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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 27 · Drucksache 92/23

Entschließung des Bundesrates „Ankurbelung des Wohnungsbaus“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Ankurbelung des Wohnungsbaus“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 92/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag „Ankurbelung des Wohnungsbaus“, weil er – selbstverständlich – sehr gute Lösungsansätze enthält zu der zentralen Aufgabe unserer Zeit, bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Wir alle haben bei diesem Thema kein Erkenntnisproblem. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schwierig sind. Wir wissen auch, dass die Folgen sichtbar sind. Erst Anfang des Jahres hat beispielsweise der Vonovia-Vorstand für dieses Jahr einen Neubaustopp angekündigt, immerhin als größter Immobilienkonzern in Deutschland.

Viele weitere Wohnungsunternehmen werden ebenfalls weniger bauen. Das ist ein deutliches Alarmsignal. Auch die 400 000 neuen Wohnungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel sind auf der Strecke geblieben. Die Bundesbauministerin höchstselbst hat das Ziel gekippt. Die Wohnungswirtschaft spricht davon, dass das Ziel krachend verfehlt wird. Gleichzeitig kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr, 2023, ein Rekordwohnungsmangel droht und über 700 000 Wohnungen fehlen. Was wir deshalb brauchen, ist ein wirklich wuchtiger Aufschlag. Wohnungsmangel bekämpft man letztlich nur durch eines, nämlich durch das Bauen von Wohnungen, und zwar schnell, nachhaltig und erschwinglich.

Wir brauchen deshalb die viel zitierte neue Geschwindigkeit. Wir brauchen steuerliche Anreize und eine gute Ausstattung der KfW-Programme. Wir müssen mehr Bauland mobilisieren. Das Bauplanungsrecht muss viel einfacher und schneller werden. Außerdem schlagen wir ein neues Baukindergeld, ein Baukindergeld 2, vor. Ich möchte nur ein paar unserer Lösungsansätze näher erläutern: Angesichts der Preisentwicklung auf dem Bau- und Wohnungsmarkt muss der Bund die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. Bayern schlägt deshalb die Wiedereinführung einer dauerhaften degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau und eine Steuerbegünstigung bei Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien vor.

Weil die Situation in den Ländern völlig unterschiedlich ist, braucht es aber auch eigene Landesregelungen bei der Grunderwerb- sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Länderöffnungsklauseln hierfür sind überfällig. Ein weiterer zentraler Hebel ist die Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. Der Förderstopp und die Änderungen der Konditionen bei Programmen der KfW im letzten Jahr haben viele Bauherren massiv verunsichert. Das war leider ein echter Gamechanger, und zwar im negativen Sinne, weg vom Wohnungsbau.

Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung unter anderem dringend auf, für eine ausreichende Mittelausstattung von mindestens 18 Milliarden Euro zu sorgen, das heißt, mindestens so viel wie im Jahr 2021. Die bisher veranschlagte rund 1 Milliarde Euro für den Neubau ist, offen gesagt, ein Witz in Anbetracht der Herausforderungen. Gebaut wird natürlich vor Ort. Die Kommunen brauchen flexiblere Handlungsspielräume, was baurechtliche Fragen betrifft – Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht –, um Bauland verfügbar zu machen. Der Bund muss hier unbedingt nachlegen, zum Beispiel bei den Befreiungsmöglichkeiten vom Bebauungsplan, um Wohnraum großzügiger schaffen zu können.

Weitere Vorschläge sind beispielsweise die Einführung von Wohnbaurecht auf Zeit, um ein Horten von Wohnbauland für Spekulationen zu verhindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die eigenen vier Wände sind nach wie vor nicht nur ein Lebenstraum für viele Familien, sondern auch ein fester Anker im Alter. Das Baukindergeld der letzten Regierung war sehr erfolgreich. Wir fordern deshalb ein Baukindergeld 2 mit 15 000 Euro Zuschuss pro Kind in zehn Jahren bei einem Haushaltseinkommen von maximal 100 000 Euro. Sie sehen, es gibt also viele Ansätze, um den Wohnungsbau voranzutreiben.

Es kann eigentlich nicht schnell genug gehen, deshalb sollten wir uns diesen Ansätzen annähern und sie nicht zum Teil aus grundsätzlichen ideologischen Gründen ablehnen. Die Lösungsansätze liegen schon lange vor und lange auf der Hand. Dass Wohnen die Frage unserer Zeit ist, darf eben nicht nur in Reden beklagt werden, sondern es braucht eben auch ganz konkrete Lösungen und Antworten. Über die maßgeblichen gesetzlichen Stellschrauben verfügt im gesamten Kontext Steuerrecht, Bauplanungsrecht und Förderung der Bund. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf und bitten den Bund, diese Stellschrauben auch zu nutzen.

Die Länder und Kommunen wiederum werden ihrerseits ihre Aufgaben zu Hause erledigen. Davon bin ich fest überzeugt. Denn für uns alle ist es ja ein Anliegen, die Wohnungsnot zu bekämpfen. In Bayern haben wir beispielsweise eine Art Wohnbau-Booster vorgelegt, ein starkes Programm auf den Weg gebracht. Unter anderem werden wir mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extraförderung für den Wohnungsbau in Stadt- und Ortskernen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen schaffen. Der Bund muss nachziehen und konsequente Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ergreifen. Deshalb bitte ich um positive Beratung und Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

– Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie und Senioren, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 27. Ich darf Tagesordnungspunkt 10 aufrufen: