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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 14 · Drucksache 533/22

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion COM(2022) 490 final

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 53

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion COM(2022) 490 final (Drucksache 533/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) und Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Somit können wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit.

Ziffern 11, 14, 15, 17 und 20 rufe ich gemeinsam auf. Bitte hierfür Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

In der Europäischen Union waren 2021 94,5 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, also mehr als jeder fünfte Unionsbürger. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vorgelegt hat. Und es ist auch höchste Zeit dafür. Denn wozu führt Armut und soziale Ausgrenzung, wenn gleichzeitig wenige immer reicher werden? Das Ergebnis ist gesellschaftliche Entsolidarisierung, Vertrauensverlust in den demokratischen Willensbildungsprozess auf allen Ebenen und eine erhöhte Anfälligkeit für populistische, demokratiefeindliche Positionen.

Die Krisen der letzten Jahre haben den wirtschaftlichen Druck für armutsgefährdete und von Armut betroffene Menschen in der EU noch weiter erhöht. Die finanziellen Mehrbelastungen durch gestiegene Energiekosten und die hohe Inflation stellen selbst die Mittelschicht vor erhebliche wirtschaftliche Probleme. Mehr und mehr Menschen in Europa laufen täglich Gefahr, in Armut zu geraten. Daher ist es umso wichtiger, dass soziale Auffangnetze in ganz Europa armutsfest gestaltet werden. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten entsprechende Mindestsicherungssysteme etablieren und bereits existierende verbessern.

Alle Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen die Möglichkeit haben, ihre Lebenschancen zu realisieren! Vor diesem Hintergrund sind die in dem Vorschlag unterbreiteten Empfehlungen eine gute Grundlage. So empfiehlt die EU-Kommission zu Recht: eine angemessene Einkommensunterstützung, die Verbesserung von Reichweite und Inanspruchnahme des Mindesteinkommens und die Verbesserung des Zugangs zu inklusiven Arbeitsmärkten. Die EU-Kommission hat auch konkrete Vorschläge entwickelt, wie zum Beispiel das aktive Kontaktieren von Bedürftigen. Informationen zum Mindesteinkommen sollten leicht zugänglich und die Beantragung einfach sein. Anträge sollten innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden.

Die Höhe des Mindesteinkommens darf nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Damit wird auch ein erster großer Schritt zur Umsetzung eines wichtigen Grundsatzes der Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union. Ich möchte diesen Grundsatz in Erinnerung rufen. Er betont sehr treffend: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen.“

Und auch das ist sehr zutreffend: „Für diejenigen, die in der Lage sind, zu arbeiten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.“ Eine existenzsichernde Grundsicherung ist ein soziales Recht, das die EU garantieren muss. Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, sich daran zu halten, ist nur ein erster Schritt – aber ein wichtiger. Die EU muss ihre Bemühungen für ein angemessenes Mindesteinkommen über die vorgeschlagene Empfehlung des Rates hinaus verstärken. Das können verbindliche Mindeststandards sein, um Menschen in der EU vor Armut zu bewahren.

Es geht also nicht um die Vereinheitlichung bestehender Systeme, sondern um soziale Standards, die in der nationalen Ausgestaltung nicht unterschritten werden dürfen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU, auf die sich Rat und Europäisches Parlament im vergangenen Jahr geeinigt haben. Hier hatte im Übrigen der deutsche Ratsvorsitz im Jahr 2020 die Initiative ergriffen, um einen entsprechenden Richtlinienvorschlag auf den Weg zu bringen. Die erzielte Einigung zeigt auf, dass auf EU-Ebene Verbesserungen erreicht werden können, ohne die bestehenden sozialstaatlichen Systeme zu verändern, die sehr unterschiedlich sind.

Unser gemeinsames Ziel sollte sein, Menschen in allen Lebenslagen vor Armut zu schützen und ihnen ein existenzsicherndes Leben zu ermöglichen. Deswegen brauchen wir neben angemessenen Mindestlöhnen armutsfeste Mindestsicherungssysteme in der EU.

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 endlich den lange versprochenen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für angemessene nationale Mindestsicherungssysteme vorgelegt. Die Empfehlung wurde dann auch zügig bereits im Dezember-Rat politisch geeint. Das spricht dafür, dass ihre Notwendigkeit und der Handlungsbedarf in allen Mitgliedstaaten erkannt wurden. Schließlich stand das Vorhaben lange auf der europäischen und nationalen Tagesordnung – eigentlich bereits seit Kommissionspräsident Juncker 2015 das Ziel ausgab, für Europa ein „AAA“-Rating in sozialen Fragen zu erlangen. Und die politische Einigung fiel kaum zufällig zeitlich mit der Verabschiedung unseres Bürgergeld-Gesetzes zusammen.

Die Bundesregierung erklärt, das Bürgergeld stimme vollständig mit der Empfehlung überein. Das begrüßen wir – es wäre allerdings noch besser, wenn dies auch andersherum gelten würde: Es ist bedauerlich, dass das Niveau der Einkommensunterstützung gemäß Empfehlung nicht mehr jährlich überprüft werden soll, um ihre Angemessenheit aufrechtzuerhalten, sondern lediglich „regelmäßig“. Außerdem vermissen wir die Empfehlung, das Niveau der Einkommensunterstützung (jährlich) vorausschauend an die Teuerungsraten anzupassen. Dies wäre gerade in den aktuellen Krisenzeiten mit teilweise sehr hoher Inflation für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig.

National haben wir diese Vorgaben und behalten sie auch bei. Der Vorschlag ist gemeinsam mit der Mindestlohn-Richtlinie das zentrale sozialpolitische Projekt in der Amtszeit der „Von-der-Leyen-Kommission“. Mit der Beschlussfassung im Rat ist das zentrale Vorhaben der Europäischen Säule sozialer Rechte, für alle Menschen in der Union ein angemessenes Einkommen in jedem Lebensabschnitt zu erreichen, schließlich nicht abgeschlossen, sondern steht gerade erst am Anfang.

Damit das Ziel bis 2030 erreicht werden kann, müssen jetzt unverzüglich die Weichen gestellt werden, insbesondere für ein wirksames Monitoring auf EU-Ebene, und da sehen wir deutliche Defizite in der politischen Einigung: Die Mitgliedstaaten sollen die Kommission lediglich „regelmäßig“ über die Umsetzung unterrichten, wobei weder ein Zeitpunkt für die erste Unterrichtung noch ein Berichtszyklus genannt ist. Die Fortschritte sollen im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden, ohne dass dies jedoch in länderspezifische Empfehlungen münden soll. Damit wurden Berichtswesen und Monitoring des Vorschlags deutlich geschwächt.

Deshalb fordern wir eine rechtzeitige Evaluierung der Empfehlung, um bei Bedarf noch nachbessern zu können. Die wirksame Umsetzung der Empfehlung ist aus weiteren Gründen wichtig: Sie soll zur Erreichung der nationalen Ziele in Umsetzung der EU-Kernziele für 2030 in den Bereichen Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Kompetenzen beitragen. Und es dürfen die Ziele, Energie- und Mobilitätsarmut sowie Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen, nicht aus dem Blick geraten. Und wir sollten uns nichts vormachen: Gemäß den nachhaltigen Entwicklungszielen soll bis 2030 der Anteil der Menschen, die in Armut leben, mindestens um die Hälfte gesenkt werden.

Von diesem Ziel haben wir uns auf europäischer Ebene bereits heute verabschiedet. Im Jahr 2021 waren über 95,4 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das EU-Kernziel aus demselben Jahr sieht jedoch vor, deren Anzahl bis 2030 lediglich um mindestens 15 Millionen zu verringern. Wir sollten uns also einig sein, dass zumindest dieses EU-Kernziel tatsächlich realisiert und möglichst deutlich übertroffen werden muss. Die vorliegende Empfehlung gibt uns jedoch kein scharfes Schwert in die Hand, um die großen Divergenzen hinsichtlich der Mindestsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten nennenswert zu verringern.

Daher ist nach wie vor eine Verständigung der Mitgliedstaaten auf gemeinsame soziale Mindeststandards erforderlich. Diese könnten im Rahmen des Europäischen Semesters als Benchmarks dienen, und die Mitgliedstaaten könnten sich hieran – ihren unterschiedlichen (institutionell und sozioökonomisch) Ausgangsbedingungen entsprechend – orientieren, ohne in die Grundprinzipien der nationalen Sicherungssysteme einzugreifen. Dass dabei europäische Mindeststandards keinesfalls zu Standardabsenkungen auf nationaler Ebene führen dürfen, muss ich nicht extra betonen. Klar sein muss auch: Mit den Leistungen der Grundsicherungssysteme bekämpft der deutsche Sozialstaat die Armut nur teilweise.

Die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle liegt deutlich oberhalb der Regelsätze. Diese gewährleisten nur das soziokulturelle Existenzminimum, schützen jedoch per se nicht vor Armut. Gleichwohl müssen die Regelsätze nach der Rechtsprechung des BVerfG als angemessen im Sinne der vorliegenden Empfehlung gelten, und es ist davon auszugehen, dass sie ein menschenwürdiges Leben im Sinne der Empfehlung ermöglichen.

Es ist eigentlich ganz offensichtlich, dass uns im Sozialbereich nicht die Abschottung unserer Sicherungssysteme und weniger Europa voranbringen, sondern ganz im Gegenteil nur mehr Europa, um die soziale Situation in allen Mitgliedstaaten nachhaltig im Sinne der Aufwärtskonvergenz zu verbessern. Das sollte auch im Interesse der Länder liegen, die die sogenannte Armutszuwanderung umtreibt. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat jedenfalls den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, Lebensbedingungen und -qualität in der Union zu verbessern und zu harmonisieren, sozioökonomische Ungleichheiten zu verringern sowie soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen.

Es steigern sich jedoch die Anzeichen, dass in Deutschland und in der Union insgesamt die Armut insbesondere unter jungen und älteren Menschen weiter ansteigt. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die derzeitigen Energiekrisen haben diese sozialen Ungerechtigkeiten weiter verschärft. Menschen im unteren sozialen Bereich sind am stärksten von den gestiegenen Preisen, Mieten und Mietnebenkosten betroffen. Besonders skandalös ist die hohe Armut bei Kindern. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bekämpfung der Kinderarmut im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung nunmehr national im Fokus steht und insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu definiert werden soll.

Hierfür sind die Bedarfe auf der Grundlage schlüssiger Daten umfassend und realitätsbezogen zu ermitteln und dürfen nicht durch normative Entscheidungen ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Um eine spürbare Verbesserung zu erreichen, ist es wichtig, sich zur Feststellung der Bedarfe für Kinder und Jugendliche an den Ausgaben von Haushalten mit mittlerem Einkommen zu orientieren. Dabei müssen die Systeme transparent, diskriminierungsfrei und niederschwellig ausgestaltet sein und Zugangshürden sind abzubauen, um verdeckter Kinderarmut zu begegnen.

Gleichzeitig bedarf es qualitativ hochwertiger Infrastrukturangebote für flächendeckend gleiche Bildungschancen und soziale und kulturelle Teilhabe, die für alle Kinder zugänglich und erschwinglich sind. Abschließend möchte ich noch einmal unseren Vorschlag betonen, die Europäische Säule sozialer Rechte perspektivisch in die europäischen Verträge zu integrieren. Dass sie vollständig umzusetzen ist, darin besteht überhaupt kein Dissens. Wenn es dabei auf der Ebene der Mitgliedstaaten jedoch erkennbar hakt, sollte in einem Aushandlungsprozess geklärt werden, welche sozialen Aspekte künftig besser auf europäischer Ebene geregelt werden könnten.

Und da sich dieser Prozess langwierig gestalten wird, schlagen wir zusätzlich vor, die Säule als integrationspolitischen Zwischenschritt in Form eines Sozialprotokolls dem Primärrecht gleichzustellen. Wie beim Sozialprotokoll und Sozialabkommen von Maastricht würde sie dann für die Mitgliedstaaten Geltung erlangen, die dieses beschließen. Dies würde eine deutliche Stärkung der sozialen Rechte und damit einen deutlichen sozialen Fortschritt bedeuten, der keine Einstimmigkeit erfordert.