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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 28 · Drucksache 95/23, 95/23

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Drucksache 95/23, zu Drucksache 95/23) Hier liegen mehrere Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.

MN
Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen wird das Raumordnungsrecht modernisiert. Wir auf Landesebene wissen um die Notwendigkeit, das zu tun, vor allem, um in den ganzen Fragen von Planung und Genehmigung mit dem Schritt zu halten, was die Zeiten gerade von uns erwarten, wenn es darum geht, endlich unabhängig zu werden von fossilen Energien, die entsprechenden Netze und Leitungen, aber vor allem auch die Flächen für die Windenergieanlagen in unseren Ländern zu positionieren.

Heute Morgen war Seine Exzellenz Makejew Gast hier bei uns im Bundesrat, und wir haben in einer sehr würdevollen Redefolge der Menschen in der Ukraine gedacht. Schmerzhaft durch den externen Schock des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Menschen in der Ukraine und mit Geschwindigkeit ist die Erkenntnis der Notwendigkeit erneuerbarer Energien zur sicheren, bezahlbaren und widerstandsfähigen Versorgung mit Energie in der Breite der Gesellschaft in Deutschland angekommen.

Dass die Bundesregierung mit der Änderung des Raumordnungsrechts auch die Möglichkeit der Positionierung der Flächenausweisung, der Planung und Genehmigung für Flächen für erneuerbare Energien und daraus entstehende Leistungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, unser Mittelstand und unsere Industrie so dringend brauchen, aufgreift und wir uns heute damit befassen, ist ein gutes Signal, weil es zeigt: In Krisenzeiten sind wir handlungsfähig. Wir leisten unseren Beitrag – auch in Fragen, in denen jahrelang, ja jahrzehntelang gestritten wurde. Auf der einen Seite die Belange des Naturschutzes, auf der anderen Seite die Belange der Erneuerbaren.

Durch die neue Form der Genehmigungspraxis, bei der es reichen wird, wenn bereits im Planungsprozess von Erneuerbaren eine strategische Umweltprüfung stattgefunden hat, und nicht zusätzlich noch mal kartiert werden muss, kommt auch in diesem Feld zum Ausdruck, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und dass wir in der Lage sind, Lösungen zu finden, statt weiterhin Schwarz und Weiß nebeneinanderzustellen.

Das ist ein starkes Signal in alle Bereiche unserer Gesellschaft: an die, die so dringend und drängend die Erneuerbaren wollen, genauso an die, die den Schutz unserer Artenvielfalt in ihrem Ehrenamt verteidigen und für unsere Gesellschaft daran mitarbeiten. Denn die neue Lösung ist, dass für Anlagenplanerinnen und -planer, Betreiberinnen und Betreiber eine Pflicht entsteht, sich daran zu beteiligen, dass das Schutzgut „Natur und Artenvielfalt“ nicht beeinträchtigt wird und dass wir es einfach nur intelligenter lösen, die Fragen von Planung und Genehmigung miteinander zu verzahnen, und damit deutlich schneller werden. Denn wir müssen schneller werden.

Wir brauchen mehr und wir brauchen schneller erneuerbare Energien. Heute gehen hier in Berlin, in Nordrhein-Westfalen – ich bin mir sicher, auch in Städten in Ihren Ländern – wieder Hunderte, Tausende junger Menschen im Rahmen des globalen Klimastreiks auf die Straße. Und ja: Sie fordern zu Recht von uns, von denen, die gerade in Verantwortung stehen, dass wir liefern in Sachen Bekämpfung der Klimakrise und dass wir hier gemeinsam die Möglichkeiten der beschleunigten Genehmigung für erneuerbare Energien, des Verbesserns und Modernisierens des Raumordnungsgesetzes genau dafür einsetzen.

Unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden, ist auch ein starkes Signal an die jungen Menschen in unserer Bundesrepublik. Wir müssen handeln, und wir tun es. Wir handeln jetzt.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Frau Bundesministerin Geywitz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wir müssen in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen können. Ich freue mich daher, dass der Bundestag heute – wenige Stunden ist es her – der Novellierung des Raumordnungsgesetzes zugestimmt hat und der Bundesrat nun gleich im Anschluss darüber berät. Das ist ein außergewöhnliches Verfahren. Ich weiß, das muss auch eine Ausnahme sein, aber ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für diese Offenheit. Sie wissen es: Raumordnungsrecht ist in den allerseltensten Fällen wirklich eilbedürftig. Die Eile entsteht dadurch, dass in die Novelle des Raumordnungsgesetzes die EU-Notfallverordnung implementiert wurde.

Sie ist befristet, und da zählt die Zeit. Der Begriff „Notfall“ signalisiert natürlich auch, dass wir gerade beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Erneuerbaren stärker vorankommen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen: Die Novelle des Raumordnungsgesetzes ist wichtig für alle großen Planungsverfahren in Deutschland. Wir müssen schneller werden, und wir müssen Planungsverfahren digitalisieren. Sie haben sehr spannend diskutiert über die Einführung des Deutschlandtickets. Gerade die Bewältigung der Herausforderung des Ausbaus des SPNV setzt voraus, dass wir deutlich schneller werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Wenn wir uns daran gewöhnen, dass wir Planungszeiträume von 20 Jahren haben, und man als Politiker weiß, dass man Projekte, die man auf den Weg bringt, vielleicht gar nicht mehr erlebt, zumindest nicht mehr im Amt, dann ist das nicht gut für die Demokratie, für das Zutrauen der Bürger in unsere Lösungskompetenz, aber natürlich auch ein unglaublicher Standortnachteil, der sich da aufgestaut hat. Wir haben einen großen Investitionsstau im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur, der Straßeninfrastruktur und der Schieneninfrastruktur und einen Transformationsbedarf bei unserer Stromversorgung. Deswegen müssen wir die Raumordnung deutlich modernisieren und digitalisieren.

Wir schaffen Redundanzen ab. Es wurde erwähnt: Die ganze Frage der Raumverträglichkeitsprüfung muss schneller als bisher passieren. Und wir setzen natürlich auch einen Standard, was die Bearbeitungszeiten in den Raumordnungsbehörden anbelangt. Eine feste Frist von sechs Monaten ist herausfordernd. Aber auf der anderen Seite ist auch klar: Wenn wir die Planungskapazitäten in unseren Behörden nicht ausweiten, dann werden alle gesetzlichen Beschleunigungsschritte nicht greifen. Das Leben ist konkret: Wenn wir nicht die Kapazitäten an Planern und an Bescheidern erhöhen, dann schaffen wir die vor uns liegenden Herausforderungen bei den Transformationsprozessen nicht.

Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes ist daher ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere auch der Schiene. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für den vorgelegten Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es gibt eine weitere Wortmeldung vonseiten der Bundesregierung, von Herrn Bundesminister Dr. Habeck, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Klara! Ich weiß, es ist unüblich, dass zwei Minister des Bundeskabinetts zum gleichen Tagesordnungspunkt reden. Ich will es auch nicht in die Länge ziehen. Ich glaube, ich bin der letzte Redner heute. Eine wie immer aufregende Debatte sollte nicht künstlich verlängert werden, aber ich konnte der Versuchung dann doch nicht widerstehen. Beziehungsweise halte ich es für notwendig, drei Punkte zu adressieren.

Dem Dank von Klara Geywitz möchte ich eine Entschuldigung hinzufügen: Es hätte schneller gehen können – das wissen wir; das lag nicht an der Bundesregierung, aber es lag an den Regierungskonstellationen insgesamt –, und das soll sich nicht wiederholen. Wenn wir säumig sind bei den Fristen, kann das nicht immer der Bundesrat ausbaden. Das ist uns wohl bewusst. Und es ist extrem ärgerlich, dass es wieder so gekommen ist. Die Vorsätze waren andere.

Ich will hier aus dem Bundesrat heraus – vielleicht können Sie das den Kolleginnen und Kollegen der Opposition übermitteln – ebenfalls ausdrücklich vor allem der Union im Deutschen Bundestag, die sich heute sehr konstruktiv geäußert hat, diese Entschuldigung zukommen lassen. Das war nicht gut, was da passiert ist. Damit will ich gleichzeitig für die Bundesregierung sagen, dass wir mit der im letzten Jahr notwendigen Bepackung von Gesetzen, die nicht zueinander gehören, möglichst aufhören wollen. Möglichst heißt: Ich kann nicht versprechen, dass nicht irgendwann doch wieder irgendwas passiert. Aber wir wissen, dass wir im letzten Jahr in einer Sondersituation agiert haben.

Und wir wollen es uns darin nicht bequem machen. Zweitens. Zum Inhalt der Notfallverordnung: Mona Neubaur hat es schon gesagt. Es geht im Kern darum, dass in Gebieten – und zwar für Wind, für Netzausbau und für Solar –, wo schon eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, also Gebiete, die ausgewiesen wurden mit Blick auf den Artenschutz, dass dort während der Geltungsdauer dieser Notfallverordnung auf eine erneute Prüfung bei einzelnen Projekten verzichtet werden kann. Man hat also festgestellt: Dort leben keine gefährdeten Arten. Dann muss man auch nicht noch einmal Vögel nachzählen. Das wird die Behörden entlasten.

Das wird Geschwindigkeit in die Genehmigung bringen. Und die ist auch dringend erforderlich. Das Dritte, was ich sagen will, ist: Ich habe das letzte Mal hier geredet, als wir das große Sommerpaket zum EEG beschlossen haben, und mit ähnlichen Worten die Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren beschworen. Wir sind da aber noch nicht am Ziel. Bei Solar sind wir auf einem guten Weg. Da sieht man, wie es anzieht. Aber das sind natürlich auch kleinere Anlagen; und die sind nicht ganz so umkämpft. Bei den Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen. Mit dem großen Paket aus dem letzten Sommer und mit dieser Notfallverordnung ist jetzt gesetzgeberisch das Wesentliche geleistet.

Es werden weitere kleinere und auch größere Justierungen kommen. Aber die Ausschreibungsmengen, die Vergütungen, die Beschleunigungen sind jetzt da. Damit liegt der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden – bei den Bundesländern, bei den Regierungsbezirken, bei den Kommunen. Insofern der Werbeblock: Viel besser wird es nicht werden. Ich will nicht sagen, wer jetzt kein Haus hat, der baut sich keines mehr, aber wer jetzt nicht genehmigt, verpennt die Situation.

Und das wird zum Nachteil Ihrer Bundesländer und dieser Regionen werden, weil wir eines jedenfalls noch tun werden: die Anreize der Erneuerbaren für Prosperität, für Wasserstoffhochlauf, für Industriestrompreise immer stärker nach vorne stellen. Das heißt, es liegt im ureigenen Interesse der jeweiligen Bundesländer, wenn man schon Klimaschutz und nationale Solidarität nicht ganz oben ansetzt, von diesen Möglichkeiten maximalen Gebrauch zu machen. Danke, dass Sie unsere Fristverkürzungsbitten nicht infrage gestellt haben. Und danke, dass Sie – davon gehe ich aus – diese Verordnung mit maximaler Geschwindigkeit in Ihren Ländern umsetzen werden. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Wir werden das in Protokollen entsprechend nachlesen können, ob das so kommt, wie es eben versprochen wurde bezüglich der Verbesserungen und der guten Vorsätze. Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29: