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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 10 · Drucksache 22/23

Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Drucksache 22/23) Zu Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Martin, Mecklenburg-Vorpommern.

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema mag nach einem kleinen Problem klingen, aber es treibt viele Menschen bei uns und in anderen Ländern sehr stark um und trägt auch sehr stark zur Identifizierung mit dem eigenen Land bei. Insofern war es mir ein großes Anliegen, hier darüber zu sprechen. Wer von Ihnen schon einmal an der wunderschönen Ostseeküste Urlaub gemacht hat – und ich hoffe, dass das viele von Ihnen sind –, der kennt die Molli, der kennt den Rasenden Roland. Eine Fahrt in diesen historischen dampfbetriebenen Schmalspurbahnen ist nicht nur für ausgewiesene Eisenbahnfans etwas ganz Besonderes.

Sie ist für Groß und Klein eine Attraktion und gehört bei uns genauso dazu wie der Strandspaziergang oder das Fischbrötchen. Viele Menschen aus dem In- und Ausland kommen extra nach Mecklenburg-Vorpommern, um eine Fahrt mit diesen Dampfeisenbahnen zu erleben. Das verhält sich genauso in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo es ebensolche Schmalspurbahnen gibt. Unsere historischen dampfbetriebenen Schmalspurbahnen sind wertvolle Zeugnisse unserer jeweiligen Landesgeschichte und der Industriekultur.

Sie sind nicht nur bedeutende Tourismusattraktionen in den jeweiligen Ländern, sondern nach wie vor auch Teil der notwendigen öffentlichen Personenverkehrsinfrastruktur in unseren Regionen. Diese Bahnen ermöglichen ihren Fahrgästen gewissermaßen eine Zeitreise in die Anfänge des Eisenbahnwesens in Deutschland. Gleichwohl werden sie heute von modernen Eisenbahnunternehmen betrieben, nur eben im historischen Gewand.

Um diese Reise möglichst authentisch zu gestalten, setzen die Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder auf eine Fahrgastinformation, wie sie vor rund 140 Jahren üblich war: eben nicht so wie in den Normalspurbahnen, modern, digital und laut, sondern authentisch historisch. Die Information erfolgt über entsprechende Beschilderung im historischen Ambiente und natürlich im Wesentlichen durch das in allen Zügen und in den größeren Bahnhöfen vorhandene Bahnpersonal als Reiseführende in Bahnuniform.

Die betreffenden Landesbehörden berücksichtigen in ihrer Aufsichtstätigkeit dabei den Bestandsschutz der historischen Fahrzeuge und Bahnanlagen und tragen dabei auch den Auflagen des Denkmalschutzes Rechnung. Im Einvernehmen zwischen Landesbehörden und Unternehmen soll auch künftig auf LED-Anzeigen und permanente Lautsprecherdurchsagen in den Zügen verzichtet werden. Doch das wird wohl aktuell von dem für die Fahrgastrechte zuständige Eisenbahn-Bundesamt infrage gestellt. Das ist jedenfalls das, was wir von den Betreibern der Schmalspurbahnen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.

Es waren schon Personen aus dem Eisenbahn-Bundesamt vor Ort und haben gesagt: Na, das müssen wir uns mal angucken! Wir wollen hier das bei der Deutschen Bahn AG übliche elektronische Fahrgastinformationswesen einführen. – Das hätte bei uns zum Ergebnis, dass Schritt für Schritt die Authentizität und der Charme unserer Molli und des Rasenden Rolands infrage gestellt werden würden. Mit der von den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Zuständigkeit für die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen künftig wieder einheitlich bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder angesiedelt werden, auch für den wichtigen Bereich der Fahrgastrechte.

Dieses Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von den betreffenden Bahnunternehmen und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen nachhaltig unterstützt. 2019 hat der Bund eine Regelung getroffen, die eine einheitliche Aufsichtsbehörde für den Bereich Fahrgastrechte sowohl für die Normalspurbahnen als auch für die Schmalspurbahnen vorsieht, und das, obwohl der Bundesrat schon damals das Gegenteil beschlossen hat.

Bereits bei der Einführung der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Jahr 2019 hatte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat im Namen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angemahnt, dass das Eisenbahn-Bundesamt die EU-Fahrgastrechteverordnung bei den historischen Schmalspurbahnen bitte mit Augenmaß umzusetzen habe. Das scheint nun so nicht geplant zu sein. Bei den Schmalspurbahnen handelt es sich um vergleichsweise kleine Unternehmen, die aufgrund ihrer Spezifik ohnehin im Moment große Probleme haben. Ich sage nur: Die Kosten für Steinkohle sind seit 2021 um 400 Prozent gestiegen.

Wir sollten diese Unternehmen davor bewahren, dass sie jetzt auch noch Investitionen in moderne Fahrgastinformationen tätigen müssen, die eigentlich gar nicht zu ihnen passen. Insofern bitte ich Sie sehr herzlich: Helfen Sie uns, die Authentizität und die Sinnhaftigkeit dieser Schmalspurbahnen zu bewahren! Wir haben daher die Bitte, dass Sie uns dafür Ihre Unterstützung der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen geben. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Ministerin Martin! Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich zuerst auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5, zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte das Votum für den Rest von Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich habe herzlich zu danken, nicht zuletzt auch als Ministerpräsident des Bundeslandes, in dem die Dampflokomotiven repariert, saniert und wiederhergestellt werden im RAW Meiningen.

Ich darf den Tagesordnungspunkt 10 schließen. Ich darf Sie, Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam machen, dass die niedersächsische Heidekönigin bei uns Platz genommen hat. Solch hoheitlichen Besuch haben wir selten im Bundesrat. – Seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Ich darf Tagesordnungspunkt 11 aufrufen: