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Fundstellen

Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Sie subventionieren mit dem Geld der fleißigen Menschen in Deutschland die da oben. Sie zahlen 11 Milliarden Euro in den Entwicklungshaushalt ein. Fahrradwege in Peru waren da nur ein spitzes Beispiel. Sie haben nur Geld für andere, aber nicht für die Menschen, die hier hart arbeiten,

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege in Peru waren mehrfach Thema im Parlament, ein Projekt, das mein Vorgänger eingestielt hat und das sehr sinnvoll ist, weil wir so in der Welt CO2 einsparen und deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können. Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik in Deutschland noch mal erklären müssen, dass wir nicht nur erklären müssen, warum es uns aus Menschlichkeit, aus Solidarität nicht egal sein darf, ob unsere Nachbarn auf dem Nachbarkontinent verhungern, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile für uns darstellen müssen. Wir können diese wirtschaftlichen Vorteile darstellen, und das tun wir jetzt verstärkt. Die Zahlen aus dem DEval-Meinungsmonitor zeigen mir aber auch, dass das notwendig ist.

Und wenn Sie es dann vielleicht noch schaffen, 1 Milliarde Euro für ziemlich unnütze Projekte in der Entwicklungshilfe – „Fahrradwege in Peru“ sei hier ein Stichwort – wegzunehmen, dann stellen Sie fest:

Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.

Bis dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch zu Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles müssen wir mitbetrachten, wenn wir über Außenpolitik und über Handelspolitik reden.

Das machen wir schon in der EU; das machen wir beim Ukrainekrieg. Der deutsche Steuerzahler finanziert illegale Migration, Radwege in Peru und indirekt das Mondprogramm der Inder. Und jetzt wird den Deutschen unter dem Vorwand der Klimahysterie weiter Geld aus der Tasche gezogen.

Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar! Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine deutschen Bürger sind. Keine Steuergelder mehr für den verfassungswidrigen „Krampf gegen rechts“, für feministische Außenpolitik oder für Radwege in Peru,

Weiterhin gibt die Regierung im diesjährigen Bundeshaushalt 70 Milliarden Euro – 70 Milliarden Euro! – ans Ausland oder an Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru oder das Bürgergeld für Ausländer. Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden

Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin.

Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Dass schwerkriminelle Afghanen 1 000 Euro geschenkt bekommen, während immer mehr Deutschen die Zähne wegen horrender Zuzahlungen vergammeln, ist irre. Dass wir neue Radwege in Peru finanzieren, während in Deutschland die Brücken einstürzen, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre.

Dann gibt es noch einen ganz spannenden Exkurs, der sich auf die Debatte im März zur Förderung des Baus von Fahrradwegen in Peru bezieht – wir erinnern uns daran –:

„Maßnahmen zur CO2-Senkung in Peru zu fördern, ist im deutschen Interesse.“

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch sehr kurz. – Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass es eine Steigerung der Geringschätzung – so haben Sie es gerade genannt – gibt? Ich meine zum Beispiel die Vorschläge Ihrer eigenen Haushälter. Immer dann, wenn es irgendwo ein Loch zu füllen gibt, wird auf die Entwicklungszusammenarbeit als einen Bereich verwiesen, in dem noch mehr gekürzt werden muss, weil es so schön opportun ist in der öffentlichen Debatte, die auch aus Ihrer Parteienfamilie geführt wurde. Der Generalsekretär der CSU war ja einer der Wortführer bei der Debatte um die Radwege in Peru, die diesen Brief erst notwendig gemacht hat. Stimmen Sie mir zu, dass es noch schlimmer geht, nämlich dann, wenn man Ihren Fraktionsspitzen folgen würde?

Unterdessen herrscht ein nie zuvor dagewesener Sanierungsstau. Statt durch Ihr Kabinett Radwege in Peru und Infrastrukturprojekte weltweit bezahlen zu lassen,

Nehmen wir allein die Diskussion um die Entwicklungshilfe. Da hetzen die vereinigten Populisten dieses Landes gegen die Entwicklungshilfe im Allgemeinen und gegen Radwege in Peru im Speziellen und fordern deutsches Geld für deutsche Bürger.

Die Frage, die ich gestellt hatte, war eigentlich die nach den Entlastungen. Wo bleiben die Entlastungen? Und wenn Sie das Geld dafür im Haushalt im Moment nicht finden, wie wäre es denn damit, mal zu sparen, wie es jeder normale Haushalt macht, wenn das Geld nicht ausreicht? Es gibt genug Posten, die wir uns sparen könnten; jeder kennt die berühmt-berüchtigten Radwege in Peru.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro.

So haben deutsche Unternehmen zum Beispiel von Ihrem immer wieder zitierten Lieblingsprojekt, nämlich unserer Unterstützung der Verkehrswende in Peru, profitiert. Unser dortiges Engagement bringt unseren Unternehmen Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Deutsche Unternehmen sind als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau der Metro beteiligt, und mit großer Wahrscheinlichkeit entstehen daraus Folgeaufträge. Und genau diese Aufträge sind doch das, was Sie mit Ihren populistischen „Germany first“-Aussagen kaputtmachen. Damit schaden Sie unserer Wirtschaft, unserem internationalen Ansehen! Sie schaden Deutschland!

Ich finde, wir haben schon viel über die Radwege in Peru gesprochen; und es war wichtig, dass wir darüber gesprochen haben. Wir müssen weiter über dieses Thema sprechen. Abschließend muss man dazu aber sagen, lieber Volkmar Klein: Diese Radwege sind in der Zeit von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, auf die Agenda gekommen.

Wie gesellschaftlich wichtig dieses Thema ist, zeigt sich daran, dass sich auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages damit beschäftigt hat; daran erkennen wir die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Wir müssen aber anfangen, weniger über Begriffe, weniger über Peru, vielleicht auch ein bisschen weniger über feministische Entwicklungszusammenarbeit oder über postkoloniale Kontexte zu sprechen, und uns mehr den Sachthemen zuwenden und der Frage, was das eigentlich bedeutet.

Es ist erwiesen, es ist dokumentiert, es ist evaluiert. Unwahrheiten werden wirklich nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Entweder ist es reine Boshaftigkeit, dass Sie hier immer wieder die Mär von Radwegen in Peru bemühen, oder es ist Lernverweigerung. Egal, ob das eine oder andere: Weder Boshaftigkeit noch Lernverweigerung sollten Platz in diesem Haus haben.

Die 361 Millionen Euro für Radwege in Peru – in Wirklichkeit wurde nur eine Fahrradspur auf die Straße gemalt – sind nur die Spitze des Eisberges. Die zuständigen Ministerien belügen schamlos die eigenen Bürger, genau so lange, bis es nicht mehr anders geht. Wir erinnern uns noch gut an die Lügengeschichten von Habeck und Lemke im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke,

Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru,

Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister! Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten. Das macht Sie, ehrlich gesagt, zu einem Lügner hier im Parlament – ich will das auch mal aussprechen auf die Gefahr hin, da eine Rüge zu kassieren.

Ja, auch die berechneten 520 Milliarden Euro, die diese großartige Energiewende allein bis 2025 kosten wird, werden unsere Bürger zahlen, so wie sie für die Radwege in Peru zahlen und übrigens auch für den Erhalt von schützenswerten Primärwäldern in den ukrainischen Karpaten – wussten viele wahrscheinlich auch nicht. Aber das Ganze passiert dann, während wir selbst unsere schützenswerten Wälder wie den Reinhardswald für riesige Windräder abholzen.

Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz.

Gerade in Zeiten, in denen wir hier in diesem Hohen Haus und in politischen Debatten immer wieder darüber sprechen, dass wir die Situation haben, dass Leute fordern, dass wir das internationale Engagement zurückfahren sollen – ich rede zum Beispiel über die Radwege in Peru –, ist es ganz entscheidend, dass wir uns auch im Rahmen von Polizeimissionen international einbringen.