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Fundstellen

Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.

Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.

Dass wir und unsere westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten in der Region immer nur als verzögernd, verhindernd und blockierend wahrgenommen wird, dann verlieren wir die Menschen in der Region, dann verlieren wir ihren Glauben und ihre Hoffnung, in einigen, vielleicht wenigen Jahren Teil Europas zu sein, mit dem Ergebnis, dass der Reformeifer nachlässt, dass russische und chinesische Desinformationen Gehör finden, mit dem Resultat: Frust und Enttäuschung machen sich breit. Nationalisten und Revisionisten profitieren. Das kann man an Umfragen und auch an Wahlergebnissen ablesen.

vor allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede in der Bertelsmann-Stiftung gehalten und wird heute Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen.

Der historische Erfolg der Erweiterung von 2004 und die verlorenen Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine.

Detlef Seif CDU/CSU

in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU!

Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert:

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Junge, demokratische, zum Teil fragile Staaten sind aus diesen Konflikten hervorgegangen, Staaten, die ebenfalls klar zu Europa gehören. Auf dem Balkan haben wir einen raschen Beitritt Sloweniens und Kroatiens in die EU ermöglicht. Aber danach – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen wurden auf die lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Bei meiner Reise nach Nordmazedonien konnte ich mit jungen Menschen zusammenkommen, die so alt sind, wie ihr Land Beitrittskandidat ist. Da sagt man erst einmal: Danke, dass Sie überhaupt noch zu einer europapolitischen Veranstaltung kommen und ernsthaft die Hoffnung mit uns teilen! – Ich glaube, so wie viele andere Länder in Deutschland auch leisten wir unseren Beitrag, um diese Staaten zu stabilisieren und ihnen zu helfen, sei es über Praktikumsprogramme in der Wirtschaft, über Projekte zur Stärkung des Journalismus vor Ort, über den kommunalen Fachaustausch. Wir können etwas dafür leisten, dass sich das Gefühl des Abgehängtseins in dieser Region nicht ausbreitet.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Es ist offensichtlich – und das ist das große Bild –, dass Wladimir Putin auch auf dem Westbalkan Konflikte schüren will. Putin will einen instabilen Westbalkan, der nicht zu Europa gehört. Unsere Antwort muss genau das Gegenteil sein: eine geschlossene europäische Wertegemeinschaft und eine intensive Kooperation mit den Ländern auf dem Westbalkan auf dem Weg zu einem Beitritt. Es ist wichtig, dass der Beitrittsprozess für Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten weiter vorangeht. Nicht nur sie brauchen uns, sondern, ich bin fest davon überzeugt, auch wir brauchen diese Länder, als stabile Partner in einer strategisch bedeutsamen Region.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das gilt auch für Georgien, das den Kandidatenstatus erhalten soll, und natürlich für die Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen,

Olaf Scholz Bundeskanzler

In Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.

Diese Forderungen müssen wir umsetzen; sonst kommen wir in der Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen.

Ich habe auch gehört, wie die Erweiterungsfrage in der CDU/CSU diskutiert wird. Wir haben hier heute zwei Entschließungsanträge der Koalition vorliegen, aber auch zwei Entschließungsanträge der CDU/CSU, mit denen Sie wieder einmal das machen, was Sie in der letzten Wahlperiode auch gemacht haben. Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe,

und beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren Anträgen zustimmen, damit die Beschlüsse, die jetzt im Europäischen Rat gefasst werden, auch hier eine ganz breite demokratische Basis erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort Einfluss nehmen, dass dies über die Bühne geht und der Beitrittsprozess weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zwischen 2018 und 2021 hat die EBWE 2,9 Milliarden Euro in Projekte investiert, die dem Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland.

Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung.

Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Kosovo. Derartige Konflikte erscheinen uns regional begrenzt, aber wir müssen aufpassen, dass nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch unermüdlich dafür ein, dass es in den Beitrittsprozessen für die Länder in der Region, darunter auch Nordmazedonien, vorangeht. Mit der Beitrittskonferenz im vergangenen Sommer erfolgte ein wichtiger erster Schritt.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Nun geht es um die Eröffnung eines ersten Verhandlungsclusters. Voraussetzung hierfür ist eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien, um die dort lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Die Verfassungsänderung ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dort langsam das Vertrauen in die EU-Perspektive verliert. Wir müssen gemeinsam die Glaubwürdigkeit der EU wiederherstellen.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich und Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Auch der heute vorliegende Antrag ist wichtig; denn er bestärkt Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU. Er zollt der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte einen tiefen Respekt. Er soll auch der Sorge begegnen, das mazedonische Volk könne durch die Verfassungsänderung einen Teil seiner Identität preisgeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Nennung verschiedener Minderheiten in der Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens, ein Vorbild für die gesamte Region.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist unser gemeinsames Ziel. Ich fordere Sie deswegen auf, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen.

Wir brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle zu spielen.

Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden.

Im Mittelpunkt steht nun die Forderung an das Land, die Rechte der etwa 3 500 Menschen der bulgarischen Minderheit in die Verfassung aufzunehmen. Die amtierende Regierung ist bestrebt, dies umzusetzen und die Verfassung zu ändern. Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder mal: Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU.

Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. So will das Kabinett den Entwurf zur Verfassungsänderung zeitnah verabschieden. In drei bis sechs Monaten soll es dann zur Abstimmung kommen.

Kolleginnen und Kollegen, somit kommt es zur Stunde der Wahrheit sowohl für Nordmazedonien als auch für die Glaubwürdigkeit der EU. Wir, die Ampelfraktionen, unterstützen das Anliegen Nordmazedoniens. Damit kommt unser Antrag, mit dem wir Nordmazedonien ermutigen wollen, genau zur richtigen Zeit; denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist im beiderseitigen Interesse. Die Länder des westlichen Balkans schauen ganz genau nach Nordmazedonien. Die Fortschritte auf diesem Weg werden für die fünf weiteren Staaten des westlichen Balkans in Zukunft eine weitreichende Symbolwirkung haben.

Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird.