Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) und Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860
Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026Der am 9. Juli 2026 (89. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Drucksache 21/6807
Zur ersten Beratung: TOP 11 sowie der 89. Sitzung am 9. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort „Erinnerungskultur“ fällt, denkt jeder automatisch an das sogenannte Dritte Reich – und dann lange an nichts. Das, meine Damen und Herren, ist der ambivalente und traurige Ertrag von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung. Einerseits war es völlig richtig, die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht unter den Teppich zu kehren, ihrer Opfer zu gedenken und, was seltener geschah, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Diktaturen entstehen und wie sie funktionieren. Andererseits versperren die Gräuel der NS-Zeit den Blick auf die ganze und große Geschichte unseres Volkes.
Vom größten Teil unserer Vergangenheit trennt uns ein Abgrund. „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, schrieb Friedrich Nietzsche. Ein Land kann auf Dauer nicht allein aus der Erinnerung an seine Abgründe leben. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag gewissermaßen eine Brücke über diesen Abgrund schlagen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur des Bundes bezieht sich fast ausschließlich auf die beiden totalitären Staaten auf deutschem Boden, also auf etwas Negatives. Deutschland sollte aber eine ausgewogene Erinnerungskultur etablieren, die die Höhen und guten Seiten unserer Geschichte von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung viel stärker berücksichtigt, meine Damen und Herren.
Die Erinnerung an die NS-Diktatur und den SED-Unrechtsstaat soll natürlich Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben – wobei ich mir die persönliche Anmerkung gestatte, dass ich es obszön finde, sie für aktuelle politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, wie wir es gerade mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gehört und gesehen haben.
Und noch ein Wort zu jenen Parteien hier auf der linken Seite, die sich am eifrigsten der Bewältigung der NS-Diktatur widmen: In Berlin will die SPD jetzt Seit an Seit mit Grünen und Linkspartei marschieren, also mit den erklärten Feinden jüdischen Lebens in Deutschland, auf deren Veranstaltung – wir haben es heute schon gehört – Rapper „Yallah, Yallah, Intifada“ singen. Das ist offenbar Ihr Beitrag zum Gedenken an das Massaker vom 7. Oktober in Israel. Von Ihnen lassen wir uns keine Lehren über die deutsche Geschichte erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Aussterben der Generation der Täter und Mitläufer ändert sich etwas Grundlegendes. Es gibt praktisch niemanden mehr, der persönliche Schuld an den NS-Verbrechen trägt. Was bleibt, ist die Verantwortung, dass nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden errichtet wird. Diese Verantwortung besteht besonders dann, wenn sich die antidemokratischen Zeichen mehren. Und tun sie das nicht in diesen Tagen? Die Ostdeutschen, meine Damen und Herren, haben dafür feine Antennen. Auch deshalb wählen sie AfD.
Die positive Identifikation aller deutschen Staatsbürger, übrigens auch derer mit Migrationshintergrund, mit der deutschen Nation und ihrer Geschichte ist nach unserer Ansicht eine wesentliche Voraussetzung, um als Nation zu gesunden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen wieder den aufrechten Gang lernen, ohne überheblich zu sein. Wir müssen wieder lernen, Deutschland aus ganzem Herzen zu lieben, ohne auf andere Länder herabzublicken.
Und wir rufen vor allen Dingen unserer Jugend zu: Ihr seid frei von Schuld. Ihr dürft stolz sein, Deutsche zu sein. Ihr habt wie die Jugend anderer Völker und Nationen auch das Recht, aufrecht und ohne Scham für Verbrechen, die ihr nicht begangen habt, in die Zukunft zu gehen, in eure Zukunft.
Ich bedanke mich.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober zeigt uns, wie wichtig eine starke Gedenkkultur ist; denn in den vergangenen drei Jahren ist der Judenhass zurück auf die Straßen unseres Landes gekommen. 81 Jahre nach Ende des Holocausts fühlen sich unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist zutiefst beschämend. Deshalb brauchen wir gerade jetzt starke und präsente Gedenkstätten, die über die furchtbaren Folgen des Judenhasses berichten können.
Wenn wir uns die antisemitischen Exzesse in der Linkspartei anschauen, wenn wir uns das Kokettieren mit dem Nationalsozialismus bei der extremen Rechten, wenn wir uns insgesamt das Erstarken der politischen Ränder anschauen, dann muss die Antwort doch sein, die Bildungsarbeit unserer Gedenkstätten zu stärken. Denn hier wird doch am deutlichsten, wohin Extremismus führt. Hier werden die Geschichten von Menschen erzählt, die unter staatlichem Unrecht und unter Gewalt leiden mussten. Die Gedenkstätten leisten unschätzbare Arbeit in der Vermittlung von Geschichte; denn schon ein Besuch vermittelt einen tieferen Eindruck der Vergangenheit, als eine Unterrichtsstunde oder ein Sachbuch es jemals könnte. Und genau deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur ein. Genau deshalb stellen wir im kommenden Jahr noch einmal bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein echter Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Was die AfD hier fordert, ist nicht weniger als eine Abkehr von den Grundsätzen unserer Erinnerungskultur und auch unseres gesellschaftlichen Konsenses. Nicht genug, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als sogenannter Schuldkult abgetan wird und dass in Sachsen-Anhalt wohl bald die Gelder für Gedenkstättenbesuche gestrichen werden! Jetzt soll die Geschichte insgesamt umgedeutet werden – übrigens das übliche Playbook von Antidemokraten. Aus einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte soll eine nationale Wohlfühlshow mit Schlössern, Kirchen und Denkmälern werden, die alles ausblendet, was nicht ins Bild passt.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das noch sagen: Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die AfD damit zum Helfershelfer der Linken wird, die sich sehr freuen wird, dass auch die SED-Vergangenheit keine große Rolle mehr spielen soll.
Die Extreme arbeiten hier mal wieder Hand in Hand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns im Rahmen unserer Erinnerungskultur mit der gesamten Vielfalt der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dafür gibt es ja auch bereits Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, das Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
So wirklich ernst meint es die AfD sowieso mit diesem Antrag nicht; denn erst vor Kurzem haben wir in diesem Hohen Haus über die Demokratiegeschichte debattiert. Wir haben hier über unseren Antrag zu den Orten der Demokratiegeschichte gesprochen, und dabei ging es ja um eine Würdigung unserer Freiheitsgeschichte. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Haben Sie aber nicht; Sie haben sich enthalten – mal wieder, muss man sagen. Konsistenz und Glaubwürdigkeit, das passt eben nicht zu den Algorithmen von Tiktok und Co. Das ist eben dann auch die Politik, die man mit dieser Partei bekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition stehen wir für eine Erinnerungskultur, die sich der historischen Verantwortung dieses Landes bewusst ist, die sich ihr stellt, und die die Gesamtheit der deutschen Geschichte im Blick hat. Einseitige Neuinterpretationen, das mutwillige Ausblenden unangenehmer Themen oder eine Selbstbeweihräucherung angesichts gefühlter historischer Größe lehnen wir ab. Das sind wir unserem Land, uns selbst und, ja, sogar unserer Geschichte schuldig.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag zur Erinnerungskultur, auf dem unter den Antragstellern der Name eines Mannes steht, für den die NS-Zeit nur ein Vogelschiss war. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Endlich einen Schlussstrich unter den deutschen Massenmord ziehen, endlich ungeniert stolz auf deutsche Geschichte sein – das ist eine altbekannte rechtsextreme Sehnsucht, die aus diesem Antrag spricht.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag blumig von den Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Bei der AfD steht der industrielle Massenmord –der Zivilisationsbruch – neben dem Hambacher Fest. Was ist das bitte für ein schäbiges Geschichtsverständnis?
Die AfD greift in die Mottenkiste rechter Geschichtsklitterung. Und sie beginnt da, wo völkische Nationalisten traditionell beginnen: beim angeblichen Freiheitskampf germanischer Stämme. Schon Heinrich Heine macht sich in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ über genau diese völkische Deutung der Varusschlacht lustig. Er schreibt: „Die deutsche Nationalität, die siegte in diesem Drecke.“ Mit diesem Spott entlarvt Heine die verzweifelten Versuche von Nationalisten, eine deutsche Nation bis in die Antike zurückzuprojizieren. Das ist über 180 Jahre her. Die AfD hat Heines Worte bis heute nicht verstanden.
Auch sonst ist in den Anträgen nichts Neues: ein rein positiver Bezug aufs Kaiserreich – die Kolonialverbrechen mit keinem Wort erwähnt. Der Nationalsozialismus hatte in den Augen der AfD katastrophale Folgen für Deutschland – die Shoah und der Vernichtungskrieg mit keinem Wort erwähnt. Der Höhepunkt der Unverfrorenheit ist die Behauptung, die Erinnerung an die NS-Verbrechen mache Menschen mit Migrationsgeschichte das Ankommen schwer. Die AfD sorgt sich also plötzlich um Menschen mit Migrationsgeschichte? Dieses Argument ist wirklich ein Treppenwitz. Diese Anträge beschreiben völlig offen, was die extreme Rechte mit Erinnerungskultur meint. Sie meint damit, geschichtliche Tatsachen zurechtzubiegen, um nationale Mythen zu erschaffen. Genau das ist Erinnerungskultur nicht.
Gestern haben Stimmen demokratischer Parteien erstmals einen rechtsextremen Landtagspräsidenten ins Amt gehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte bleiben Sie standhaft! Niemals darf die AfD Macht über unsere Lehrpläne, über unsere Erinnerungskultur, über unsere Kulturpolitik bekommen.
Während uns die AfD hier mal wieder eine Nonsensdebatte aufdrückt,
in der sie ernsthaft Windräder als eine Bedrohung für Denkmäler bezeichnet, wehren sich NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen Vandalismus und Bedrohungen, Sie kämpfen um ihre Existenz. Man weiß nicht, ob es bei den Forschungsprojekten weitergeht. Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Queers, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen – Menschengruppen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, haben wieder Angst.
Wie wir unsere Erinnerungskultur, wie wir die demokratische Zivilgesellschaft und Menschen vor Rechtsextremen schützen – darum sollte es in den Debatten gehen, die wir heute führen.
Adorno beschreibt den Auftrag politisch-historischer Bildungsarbeit im Land der Täter 1966 mit den Worten: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ Diese Erziehung hat bei der AfD ganz offensichtlich versagt.
Für uns alle ist das Auftrag und Verantwortung.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschichte wiederholt sich nicht, und doch hat man in diesen Tagen das Gefühl, Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik und damit auch dem Ende der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie zu sehen. Der AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, trägt den Titel „Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption […] ersetzen“. Vorgeblich soll demnach darüber gesprochen werden, wie sich Erinnerungskultur weiterentwickeln muss. Dazu kann ich sagen: Ja, darüber sollte und darüber kann man sprechen; denn Geschichte ist nicht statisch. Das Verständnis verändert sich. Neue Forschung kommt hinzu, jüngere Perspektiven werden sichtbar, und über Debatten und Kultur verändern sich eine Gesellschaft und ihre Zugänge.
Wenn man diesen Antrag aber liest, wird schnell deutlich: Hier geht es um weit mehr als eine Erweiterung der Erinnerungskultur, es geht um eine Umschreibung. Schnell kommt einem das Zitat des Dackelkrawattenträgers vom Vogelschiss in der deutschen Geschichte
oder von der erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad des verurteilten Neonazis Björn Höcke in den Sinn.
So schreibt die AfD wörtlich, die bisherige Erinnerungskultur beziehe sich „fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte“. Oder aber: „Die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die Verbrechen des NS-Staates führt […] zu einer geringeren Identifikation mit Deutschland“ und könne „psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“. Hört! Hört!
Kaum verbrämend formulieren Sie hier die rechtsextreme Schuldkultthese und betreiben damit einen weiteren offensiven Versuch des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Hier muss ich deutlich sagen: Meine Damen und Herren, das hat in einem Antrag im Deutschen Bundestag – gerade an einem 7. Oktober – nichts, aber auch gar nichts verloren.
Wer über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärt, sagt den Menschen eben nicht: „Du bist schuldig“, vermittelt aber: Das ist geschehen. Das waren Verbrechen. Hier wurden Menschen erst diskriminiert, dann entrechtet, schließlich verfolgt, inhaftiert und umgebracht. – Das hilft, überhaupt erst zu verstehen, wie in einer Gesellschaft mit repräsentativer Demokratie eine Diktatur entstehen und ein millionenfacher Massenmord stattfinden konnte. Das ist historische Aufklärung und politische Bildung, und genau das müssen wir als Gesellschaft und mit der Erinnerungskultur leisten.
Erst dann, meine Damen und Herren, können wir damit umgehen, dass unsere Vorfahren Verbrechen begangen haben.
Wir müssen aushalten, dass Menschen aus unserer Gesellschaft einen Staat errichtet haben, der Millionen Menschen verfolgt und schließlich ermordet hat. Wir müssen aushalten, dass in Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg – heute vor genau 77 Jahren – eine Diktatur errichtet wurde, die Menschen ihrer Freiheit beraubt und politische Gegner verfolgt hat. Und wir müssen uns auch dem stellen, dass Deutschland eine koloniale Vergangenheit hat, in der – ausgehend von dem Rassismus und Großmachtstreben des Kaiserreichs – Unterdrückung, Gewalt, Verbrechen und der erste deutsche Völkermord initiiert wurden.
Meine Damen und Herren, nur wer sich dem ehrlich stellt, wer bereit ist, Verantwortung für unsere gesamte Geschichte zu übernehmen, der kann auch stolz auf die guten Seiten unserer Geschichte sein. Deshalb darf Erinnerungskultur nicht daran gemessen werden, wie angenehm sie sich anfühlt. Ich persönlich würde mir wirklich Sorgen machen, wenn der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers oder eines Jugendwerkhofs ohne negative Gefühle stattfinden würde. Gedenken darf, ja, soll emotional sein. Aber vor allen Dingen muss Gedenken wahrhaftig sein.
Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte. Es heißt „Geh-denken“ und nicht: „Geh, und gib deinen Kopf ab!“ Ihre Aufgabe ist es, historische Zusammenhänge sichtbar zu machen, Wissen zu vermitteln, der Opfer zu erinnern und deutlich zu machen, wohin der Verlust von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führen kann.
Genau deshalb überzeugt mich auch die Gegenüberstellung in Ihrem AfD-Antrag, in dem Sie Erinnerungsorte gegeneinander ausspielen, nicht.
Denn selbstverständlich – auch das sei gesagt – gehört die gesamte deutsche Geschichte zu unserer Erinnerungskultur. So gehören die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts dazu. Natürlich gehören die Paulskirche, das Hambacher Fest und die Orte der Friedlichen Revolution vom 7. Oktober 1989 in Plauen, über Leipzig und Berlin zu unserer stolzen Demokratiegeschichte.
Dazu gehören auch – das habe ich schon angesprochen – die Orte der Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur. Und genau deshalb ist es richtig, Orte der Demokratiegeschichte zu stärken. Das machen wir. Das streben wir in der Koalition an, und zwar an der Spitze mit dem ersten Repräsentanten unseres Staates: mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Das zeigt: Unser Erinnerungsbegriff ist nicht einseitig verengt wie Ihrer.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt: Beides gehört zur deutschen Geschichte. Erinnerung ist nach meiner festen Überzeugung dann stark, wenn sie Widersprüche aushält. Eine Erinnerungskultur, die wirklich die ganze Geschichte erzählen will, muss eben auch diejenigen sichtbar machen, deren Perspektive lange zu wenig berücksichtigt wurde. Am Ende geht es deshalb nicht darum, ob deutsche Geschichte positiv oder negativ erzählt wird. Geschichte ist weder Imagepflege noch Selbstanklage. Unsere Aufgabe ist es, zu ermöglichen, dass Geschichte möglichst vollständig, wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch vermittelt wird, vor allem aber, dass aus ihr Konsequenzen für unsere Demokratie gezogen werden. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt immer.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verunglimpfung des Denkmals für die 6 Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ sorgte der Thüringer AfD-Chef Höcke 2017 noch für Schlagzeilen. Seine Forderung nach einer neuen – ich zitiere – „Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“ wurde damals zu Recht als offener Angriff auf den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik wahrgenommen.
Der hier vorgelegte Antrag beweist, dass die Höcke-Linie, die seinerzeit noch als randständige, rechtsextreme Position galt, heute zur programmatischen Linie der gesamten AfD geworden ist. Auf Bundesparteitagen wird offen gefordert, Teile der Nation „auf die Couch zu legen“, um sie von angeblichen politisch-geistigen Krankheiten, die der Schuldkult verursache, zu heilen. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass Ihre nationale Medizin nötig sei, weil die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die NS-Verbrechen – ich zitiere – „auch psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen“ würde. Was ist das für eine Verlogenheit!
Als ob Sie auch nur jemals ein Fitzelchen Scham angesichts der Verbrechen des NS verspürt haben! Sie sind doch stolz auf die Taten Ihrer Großväter und wollen es auch sein dürfen.
Herr Gauland hat vor Jahren schon ausgesprochen, worum es geht – ich zitiere noch einmal –:
„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“
Ihr Problem mit dem NS besteht in seiner Niederlage und den katastrophalen Folgen, die das für die diskreditierte extreme Rechte hatte.
Denn nach der Shoah ist bis heute glücklicherweise weitgehend jeder positive Bezug zum NS gesellschaftlich geächtet. Für den Faschismus von morgen benötigen Sie also eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
In dieser soll der Holocaust nicht geleugnet, sondern von einer positiven Version der vermeintlich sauberen anderen 988 Jahre Ihres geliebten Tausendjährigen Reiches überwölbt werden.
Ihr geschichtsrevisionistischer Nenner lautet: mehr Bismarck, weniger Hitler.
Sie wollen Preußen zum neuen Leitbild machen, weil dieser militarisierte Obrigkeitsstaat weder das Frauenwahlrecht noch den Achtstundentag oder gewerkschaftliche Mitbestimmung kannte. Sie wollen ins Kaiserreich zurück, weil Sie sich ein Großdeutschland mit Kolonien wünschen. Welches Preußen Sie eigentlich meinen, konnte man im Übrigen am 3. Oktober auf Ihrem Preußenfest in Schnellroda erleben. Dort trat Möchtegern-Ministerpräsident Siegmund vor der von Hermann Göring 1933 eingeführten Nazi-Dienstflagge Preußens auf, bei der lediglich das Hakenkreuz auf der Adlerbrust wegretuschiert war.
Wir werden dafür sorgen, dass Ihre erinnerungspolitische Wende und der neue Faschismus niemals Wirklichkeit werden! Nie wieder! – das ist unsere Verantwortung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Sicherheit nicht der Erste am heutigen Tag, aber wahrscheinlich der Letzte in dieser Debatte, der an das Pogrom der Hamas vor drei Jahren erinnert. Wir fühlen mit den Opfern, auch mit ihren Spätfolgen, und wir teilen die Sorge, dass Menschen jüdischen Glaubens sich sogar in dieser Hauptstadt, in Berlin, nicht mehr sicher fühlen. Deshalb sei jeder hier aufgerufen, ja vielleicht sogar verpflichtet, dem mit Kraft und mit Überzeugung entgegenzuwirken.
Mich treibt nicht das Vorliegen eines Antrags der AfD um, sondern eher die ihm innewohnende Form einer Behauptung. Die Behauptung, dass man sich zu sehr mit Tiefpunkten der deutschen Geschichte beschäftigt, ist schon schwierig. Aber – die Frage hat Ottilie Klein schon gestellt; ich untermauere sie noch einmal – warum stimmt man dann unserem Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit“ nicht zu, in dem es heißt – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis zitiere ich –, „die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte zu stärken“? Das war der Inhalt unseres Antrages vom letzten Jahr.
Sie hätten zustimmen können, wollten Sie aber nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man die Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf dazu bewegt, die demokratische – haha! – DDR-Hymne zu singen und damit darüber hinwegzutäuschen, welche Rechte in dieser Zeit verloren gingen.
Oder nehmen Sie unseren Antrag „18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken“, in dem es nicht nur um die Frage der deutschen Einheit geht, sondern auch um die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Weg zur Demokratie, die das Ergebnis eines langen Ringens um Freiheit, politische Teilhabe und demokratische Rechte sind und diese ermöglichen. Auch das wäre ein Antrag gewesen, dem Sie zumindest mit dieser Haltung einfach hätten zustimmen können. Warum Sie das nicht getan haben, bleibt Ihr Geheimnis.
Es ist natürlich schwierig, wenn man in Wahlkämpfen den Menschen zu erklären versucht, sie hätten heute weniger Rechte als unter dem DDR-Joch. Das passt selbstverständlich nicht zusammen. Das verstehe ich sogar.
Genau dieser Art des Versuchs der Umdeutung von Geschichte wollen wir uns vehement entgegensetzen. Deshalb ist Teil unserer Gedenkstättenkonzeption – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich noch einmal –:
„In Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen.“
Dass Sie da nicht mitgestimmt haben, dafür habe ich vor diesem Hintergrund sogar Verständnis.
Das ist tatsächlich etwas, was wirklich schwierig ist. Man kann Dinge unterschiedlich sehen. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Man kann unterschiedlich an sie herangehen. Ich verstehe auch, dass man aus strategischen Gründen, um das eigene schmerzverzerrte Gesicht irgendwie noch wahren zu können, Dingen nicht zustimmen kann, sogar wenn man sie für sinnhaft hält. Aber wenn man sich der geschichtlichen Wahrheit nicht stellt, dann wird am Ende wahre Identifikation nicht möglich sein.
Deshalb muss ich Ihnen schon sagen: Also, wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Gedenkstätten immer noch eine sinnvolle Arbeit machen, frage ich mich, warum auf einer Drucksache des Landtages von Sachsen-Anhalt die AfD einen Antrag einbringt, in dem steht:
„Weiterhin sind anstelle der sog. Gedenkstättenfahrten, […], Exkursionen zu historischen Stätten, […], durchzuführen.“
Sie wollen die Arbeit der Gedenkstätten nicht nur einschränken,
Sie wollen sie am Ende des Tages abschaffen,
und das wird mit uns definitiv nicht möglich sein.
Da sind wir am Ende des Tages nicht mehr bei unterschiedlicher Betrachtung, sondern hier ist in nuce der Unterschied unserer Geschichtswahrnehmung. Für mich, für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Die Jahre davor sind der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Das werden Sie mit Ihren Umdeutungsversuchen nicht ändern können, Gott sei Dank – und schon gar nicht mit diesem Antrag.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin geschockt. Die Debatte hat gezeigt, dass Sie unsere komplette, stolze deutsche Geschichte einfach nur auf die zwölf Jahre reduzieren.
Das ist einfach nur erbärmlich und geschichtsvergessen und volksverräterisch.
Das muss ich Ihnen so sagen.
Und jetzt, in der Gegenwart, zerstören Sie auch noch unsere Landschaften, unsere Heimat. Heimat ist Identität!
Gnadenlos wollen Sie alle hier – von links bis zur CDU – unsere Heimat mit Windindustrie zupflastern.
Völlig rücksichtslos holzen Sie unsere Wälder ab, zerstören Sichtachsen. Nicht einmal vor dem Hermannsdenkmal machen Sie halt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Jetzt nicht, später bitte. – Sie setzen Windgiganten in die Landschaft und vor Denkmäler, scheißegal ob sie Strom bringen oder nicht, Hauptsache, deutsche Identität und Heimat werden zerstört.
Das ist das, was Sie tun. Nehmen wir meine Heimat Mittelsachsen, das Erzgebirge. Von der Silberstadt Freiberg bis über den Erzgebirgskamm ist sie Kulturlandschaft, bekannt als Montanregion Erzgebirge, überall UNESCO-Welterbestätten.
Frau Kollegin, ich frage Sie noch einmal – dann können Sie auch sagen, ob Sie gar keine Zwischenfrage zulassen –: Es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion.
Entschuldigung, CDU/CSU-Fraktion natürlich. Lassen Sie die zu?
Mein Gott. – Aber dann bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie uns vorgeworfen haben, eine „volksverräterische“ Debatte zu führen? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass noch alle Fälle von Landesverrat in dieser Wahlperiode in Ihrer Fraktion stattgefunden haben?
Liege ich damit falsch?
Herr Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, ja, das haben Sie richtig verstanden, ich werfe Ihnen vor, eine volksverräterische, antideutsche Politik zu machen.
Das sieht man im ganzen Land, zum Beispiel bei den Energiepreisen. Sie zerstören Bildung und Schulen.
Sie unterrichten unsere Kinder an den Schulen nicht. Sie zerstören jetzt auch noch die Heimat unserer Kinder: Da, wo in Bilderbüchern früher schöne Landschaften waren mit Bäumen und Blümchen,
da sind jetzt Windparks zu sehen.
Sie setzen einen Keil an alles, was deutsch ist, weil offensichtlich Sie persönlich auch uns hassen. Das ist hier das Problem.
Denn anders ist ja nicht – –
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist immer noch angehalten. Die Zwischenfrage aus der Linksfraktion lassen Sie nicht zu, habe ich das richtig verstanden?
Na, komm – ist heute meine letzte Rede, bevor mein Kind kommt –, also: Bitte schön.
Herr Kollege.
Ach so, jetzt ein anderer.
Nein, ich bin es noch immer.
Keine Angst!
Ich kenne Sie gar nicht.
Ich bin aufgewachsen im Kontakt mit Holocaustüberlebenden, mit Menschen, die im Konzentrationslager waren, mit Menschen, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, und mit Menschen, die es noch geschafft haben, nach Israel zu fliehen, auch wegen der Unterstützung der zionistischen Bewegung damals.
Das hat mich sehr stark geprägt.
Jetzt sagen Sie an dieser Stelle – und beschreiben das mit dem Wort „volksverräterisch“ –, dass die Reduzierung auf die zwölf Jahre „volksverräterisch“ sei. Ich darf Ihnen etwas sagen:
Erstens. Es gibt keine Reduzierung auf zwölf Jahre deutsche Geschichte. Auch die Geschichte des Antisemitismus ist viel länger.
Und zweitens ist der Begriff „volksverräterisch“ etwas, was man vielleicht damals, vor 1945, benutzt hat in solchen Kontexten, wie Sie es hier erwähnen, sollte aber in diesem Hohen Haus keinen Platz haben.
Unser Auftrag in diesem Hohen Haus ist angesichts der deutschen Geschichte, angesichts der deutschen Verbrechen, die stattgefunden haben, nicht, mit unseren Kindern über Schuld zu reden, die sie hätten, sondern, mit unseren Kindern über die Verantwortung zu reden, dass so etwas nie wieder geschehen darf.
Das sollten wir am 7. Oktober tun, und das sollten wir auch an allen anderen Tagen tun. Sie sind vielleicht dagegen; aber wir werden Ihnen Paroli bieten.
Frau Kollegin, Sie können noch darauf reagieren.
Also, ich weiß jetzt nicht, wo die Frage war.
Dass ausgerechnet Sie von den Linken mir jetzt erklären, was Judenhass bedeutet, was Antisemitismus bedeutet!
Sie machen sich eins mit Antisemiten und mit Judenhassenden; das ist hier das Problem.
Wir Deutschen haben in der Schule und in unserer Familie viel über die zwölf Jahre gelernt. So was darf nie wieder passieren, so was darf nie wieder von deutschem Boden ausgehen; ich denke, da sind wir uns einig. Und ich hoffe, Sie kümmern sich darum, dass mit Ihrer Partei nie wieder diese Judenverfolgung von unserem Land ausgeht.
Und noch etwas: Wenn Sie unsere beiden Anträge gelesen hätten,
dann würden Sie ja sehen, dass wir nicht die zwölf Jahre ausklammern wollen,
sondern dass wir dahin gehen wollen, aus diesem Schuldkult herauszukommen,
wieder die aufbauen, die Geschichte, Literatur, Denkmäler ehren wollen,
damit unser Volk, unsere Kinder und auch die Migranten, die zu uns kommen, sich mit unserer starken Kultur identifizieren können.
Das ist, was wir mit unseren beiden Anträgen hier wollen.
Ihre Zeit läuft weiter.
Meine Zeit läuft weiter, haben Sie entschieden? Er steht doch noch. Ich war noch beim Antworten; aber sei’s drum.
Es geht ja jetzt vor allem um den zweiten Antrag, in dem es explizit darum geht, Denkmäler, Landschaften vor zerstörerischen Angriffen zu schützen; denn auch Landschaften sind Heimat.
Sie sind die Parteien, die die Windindustrieanlagen in unsere Landschaften pflanzen.
Jedes einzelne Windrad wird aus bis zu 15 Kilometern Entfernung gesehen, zerstört Sichtweisen, zerstört -achsen,
und das ist hier das Problem.
Wir sagen: Für schöne Häuser gibt es Denkmalschutz. Wir fordern in unserem Antrag, erhaltenswerte Landschaften auch als Kulturschutzgebiet zu definieren.
Wir müssen uns einfach die Frage stellen: Was ist uns unsere Landschaft wert?
In unseren Anträgen geben wir darauf Antworten. Ein Denkmal endet nicht an seiner Grundstücksgrenze; seine Wirkung entsteht auch durch die Landschaft, die es umgibt,
und dafür brauchen wir den Begriff des Kulturschutzgebietes.
Und wir brauchen einen klaren rechtlichen Maßstab. Für die Windindustrie haben Sie den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses ins EEG geschrieben.
Wir fordern, den Schutz unserer herausragenden Orte und Kulturlandschaften ebenfalls durch überragendes öffentliches Interesse sicherzustellen.
Wir wollen verhindern, dass das, was über Jahrhunderte gewachsen ist, das, was uns Identität und Kraft gibt, innerhalb weniger Jahre völlig sein Gesicht verliert. Daher fordern wir: Kulturlandschaft statt Windindustrieparks!
Wir wollen Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke
und Landschaften etablieren. Wir fordern eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Landschaften.
Und – ich komme zum Schluss –
wir wollen Landschaften und Denkmäler schützen vor Zerstörung, zum Beispiel durch die Windindustrie. Kurz gesagt: Kein Bürger soll mehr aufgrund des Windindustrieausbaus seiner Identität beraubt werden!
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7636 und 21/8371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 8. Oktober 2026, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend!
97. Sitzung, Seite 12052 C, vierte Spalte: Bei den Enthaltungen der Fraktion der AfD ist der Name „Rocco Kever“ durch den Namen „Knuth Meyer-Soltau“ zu ersetzen. Das Abstimmungsergebnis ändert sich dadurch nicht.