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Deutscher Bundestag 21/37

37. Sitzung

Donnerstag, 6. November 2025Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2025
14:22 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 1 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
87.393
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.719
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.755
AfD
17.520
SPD
14.626
Grüne
11.983
Linke
8.091
Bundesregierung
2.537
fraktionslos
231

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
345
78
SPD
302
92
AfD
240
410
Grüne
217
162
Linke
135
79

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen · TOP 13
Ergebnis
0 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD01160
CDU/CSU01960
Linke5500
fraktionslos100
Grüne7500

„Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Dami…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das ver · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11300
CDU/CSU19400
Linke5300
fraktionslos100
Grüne7300

„Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen…“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 562 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11500
CDU/CSU19400
Linke5200
fraktionslos100
Grüne7400

„Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    28 Beiträge · 8.049 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9a
  6. TOP 10
  7. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  8. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD – Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
  10. ZP 10
  11. TOP 14
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
  12. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  13. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    11 Beiträge · 3.816 Wörter
  14. TOP 13
  15. TOP 12
  16. TOP 15
  17. TOP 16
  18. TOP 6
  19. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
  20. TOP 18
  21. TOP 19
  22. TOP 20
TOP 19 · Drucksache 21/2048

Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat ein Ende, nur die Wurst-Debatte hier hat ganz sicher keins. Wir würden uns ja alle wünschen, dass dieser Wahnsinn um die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Produkten ein Ende hätte. Aber ich muss Sie enttäuschen: Es wird tatsächlich noch schlimmer; denn die Konservativen im EU-Parlament möchten den Produkten jetzt nicht nur ihre Form aberkennen, sondern auch noch ihren Geschmack. Wir alle kennen ja mittlerweile die Liste mit den Bezeichnungen wie Wurst oder Burger, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das ist im EU-Parlament schon durch. Aber was jetzt dazukommt, sind die Geschmacksbezeichnungen. Man möchte, dass auf den Produkten künftig nicht mal mehr draufstehen kann: „Like Chicken“ – wie Huhn –, vielleicht auch: „Schmeckt wie Hühnchen“, damit die Verwirrung wirklich komplett ist.

Wem soll das denn helfen? Auch hier ist das Argument der Verbraucherschutz. Aber überlegen wir uns doch mal, wie es wäre, wenn wir das auf andere Produktklassen übertragen würden! Beispielsweise das Kirschkaugummi: Keiner hier glaubt ernsthaft, dass das Kirschkaugummi jemals eine Kirsche gesehen hat.

Beifall bei Grüne

Man dürfte dann ja auch nicht mal draufschreiben: „Schmeckt wie Kirsche“. Das wäre ja nicht mehr Verbraucherschutz, sondern eher, glaube ich, ein soziales Experiment.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Immer dieser Kulturkampf!“

Wir würden dann sehen, was Menschen eigentlich kaufen, wenn sie keine Ahnung haben, wonach ein Produkt schmecken soll. Genau das ist ja das Ziel bei veganen und vegetarischen Produkten.

Beifall bei Grüne

Man muss ja sagen: Die Tierindustrie kann ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, dass es ernsthaft Politikerinnen und Politiker gibt, die sich nicht zu schade sind, so eine Argumentation auszusprechen und zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Die ganze Absurdität dieser Debatte wird deutlich, wenn man sich einen aktuellen Gerichtsfall anschaut. Tatsächlich ist es so, dass der Spirituosenverband wegen eines Produkts vor Gericht gezogen ist, das „Likör ohne Ei“ heißt, mit der Begründung: Verbrauchertäuschung. Man könne das verwechseln mit dem „Likör mit Ei“. – Hä? Also wirklich! So weit um die Ecke denken kann doch niemand.

Beifall bei Grüne

Bei Nudeln ohne Gluten kommt doch auch keiner auf die Idee, zu sagen: Oh, da ist doch bestimmt Gluten drin. Das kaufe ich mal besser nicht bei meiner Allergie. – Also ganz ehrlich: Liebe Regierung, liebe Union, bitte rufen Sie bei Ursula von der Leyen an, und sagen Sie ihr, die EU solle sich doch bitte um richtige Probleme kümmern.

Beifall bei Grüne

Ja, wann ist die Wurst eine Wurst? Das ist eine der großen philosophischen Fragen unserer Zeit, an der sich auch zeigt, wie gespalten CDU und CSU sind zwischen Kulturkampf und Ideologie und dem Wunsch nach gesundem Menschenverstand. Während noch vor Kurzem unser Bundeskanzler sinnierte: „Eine Wurst ist eine Wurst, und eine Wurst ist nicht vegan“, stimmten einige seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für neue Bezeichnungsverbote und manche dagegen, und aus dem Landwirtschaftsministerium war lange gar nichts zu hören. Ich verstehe das; denn man möchte sich nicht die Blöße geben, an dieser Debatte teilzunehmen. Aber gleichzeitig will man ja auch nicht die Kollegen der CSU verärgern. Denn tatsächlich ist es so, dass Schnitzelfürst Markus Söder in Bayern immer noch zum Widerstand aufruft; er kann es ja nicht lassen, den Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten!

Beifall bei Grüne

Der Minister hat sich jetzt bekannt. Er hat gesagt, neue Bezeichnungsverbote brauche keiner, und das ist auch richtig so. Aber jetzt brauchen wir den nächsten Schritt: Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird.

Beifall bei Grüne, Linke

Der Landwirtschaftsminister in Deutschland hat so einen Einfluss, er hat so viel Macht. Das Wichtigste ist, dass er auch an Sitzungen der EU-Gremien teilnimmt. Wir wissen – denn dazu haben wir mal eine Anfrage gestellt –: Beim Agrarrat war das nicht immer der Fall; da hat er leider über die Hälfte der Sitzungen geschwänzt. Aber wir sind frohen Mutes und haben die Hoffnung, dass das künftig besser wird. Bitte beenden Sie den Kulturkampf an der Kühltheke! Setzen Sie sich ein für die deutsche Wirtschaft, für wirklichen Verbraucherschutz und für den Einzelhandel, der auch dafür ist.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Dr. Zoe Mayer (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz. Also, wenn jemand zu einer Veggiewurst greift, dann tut er das selten aus Versehen. Es kommt bestimmt mal vor. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt, und schon gar nicht in diesem Haus. Aber im Grunde ist es schon so, dass ein Verbot bestimmter Begriffe oder auch ganz grundsätzlich immer suggeriert, dass der Bürger eben nicht souverän ist. Und eigentlich wollten wir ja mal zügig anfangen mit „Eigenverantwortung statt Bevormundung“; denn Sprachpolizei hatten wir jetzt wirklich lange genug.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der „vegane Burger“ oder die „Veggiewurst“ sind zumindest meiner persönlichen Meinung nach sehr intuitive Begriffe. Da ist ja ziemlich eindeutig, was los ist, bzw. in diesem Fall, was drinsteckt. Gerade die große Gruppe der Flexitarier – das sind knapp 40 Prozent unserer Bevölkerung, also auch nicht zu verachten – findet sich damit schon ganz gut zurecht. Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist.

Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren.

Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören.

Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft?

Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Aber die CDU in Brüssel hat das doch beschlossen, oder?“

Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –:

„Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“

Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht. Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Sind Sie jetzt für das Verbot oder nicht?“

Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Wollt Ihr doch!“

ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Doch, Sie! Im EU-Parlament! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Klarheit? Ausgerechnet von Ihnen!“

darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Das ist erkennbar!“

Das ist Transparenz und keine Zensur. Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts.

Beifall bei AfD

Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben.

Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ist Ihnen das nicht peinlich?“

Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt,

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Also, Ihr müsst dringend die Kinderschokolade verbieten! Und die Scheuermilch!“

sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren.

Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe.

Beifall bei AfD

Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Sie sind ja eine schlimme Verbotspartei!“

Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Die „Prinzenrolle“ besteht auch nicht aus Prinzen!“

Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Wieso wollen Sie immer Insekten essen?“

Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Die Gummibärchen sind bestimmt aus Bären!“

Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung. Auch wenn der Minister als Metzger seinen Arbeitskollegen das Messer in den Rücken gerammt hat, hat man trotzdem Respekt vor diesen Leuten. Pflanzliche und synthetische Produkte haben diese Auflagen leider nicht, profitieren aber gern vom Image traditioneller Produkte. Wenn jetzt ein globaler Konzern seine Sojawurst als Bratwurst verkauft,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Und was, wenn es ein deutscher Konzern ist?“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was ist mit Scheuermilch? Was ist mit Katzenzungen?“

dann nutzt er das Vertrauen aus, das über Generationen im Handwerk aufgebaut wurde, meine Damen und Herren.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Ein Leberkäse ist bestimmt aus Käse!“

Das ist kein fairer Wettbewerb mehr; das ist einfach nur Trittbrettfahrerei.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Da muss die AfD dringend eingreifen!“

Der Bezeichnungsschutz sorgt hingegen für faire Spielregeln. Er besagt ja nicht: Ihr dürft keine pflanzlichen Produkte herstellen. – Er besagt ja nur: Benennt sie ehrlich als das, was sie sind. – Und das ist doch das Mindeste, was man von einem freien Markt erwarten darf.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Zoe Mayer

Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Scheuermilch! Was ist Scheuermilch für Sie, Herr Protschka? Trinken Sie das auch in Ihrem Kaffee?“ Zuruf

Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Kokosmilch! – Gegenruf von der AfD: Mimimi!“

Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Lakritzschnecke! Ganz schlimm!“

Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Die muss dringend verboten werden, die Lakritzschnecke!“

Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit.

Beifall bei AfD

Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ja, genau! Respekt vor den Menschen, die diese Lebensmittel kaufen!“ Zuruf Esra Limbacher

und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Keiner will Insekten! Was für Insekten?“

dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU]
SS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Wenn es aus Fleisch besteht? Oder wenn es paniert ist? Oder wenn es genau das ist, was man erwartet, egal ob es aus Kalbsfleisch, Sellerie oder eben aus Seitan besteht? – Diese Frage ist vielleicht banal; aber damit beschäftigen wir uns heute. Es geht um Verbraucherverständnis, um Klarheit und gesunden Menschenverstand.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei entscheiden können, was sie essen wollen. Sie brauchen dabei klare, verständliche und vertraute Bezeichnungen, um dann im Supermarkt ihre Produkte entsprechend wählen zu können. Die etablierten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sorgen längst für Klarheit, Wahrheit und auch Orientierung in den Regalen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und behindern Innovationen dadurch nicht. Niemand wird durch die Begriffe „veganer Crispyburger“ oder „vegane Sojawurst“ in Abteilungen mit veganen oder vegetarischen Produkten getäuscht – niemand.

Studien aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern besagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut zwischen pflanzlichen Produkten und tierischen Produkten unterscheiden können.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Gesunder Menschenverstand!“

– Ja, gesunder Menschenverstand eben. –

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Begriffe wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ sind keine Täuschung, sondern ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag. Sie sagen uns etwas über die Textur, über den Geschmack und über die Verwendung des Produktes. Wenn man diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger.

Deutschland – das sollten wir nicht vergessen – ist der größte Markt Europas für pflanzliche Alternativprodukte. Dieser Markt steht für Innovation, für neue und gute Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Ernährung. Das wirtschaftliche Potenzial ist enorm:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jaja!“

circa 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250 000 Arbeitsplätze werden prognostiziert. Warum also sollten wir diesen Zukunftsmarkt durch unnötige europäische Bezeichnungsstreitigkeiten ausbremsen? Das verstehe ich nicht.

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Genau so ist es!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich finde, Ihr Antrag ist bereits überholt; das findet auch meine SPD-Fraktion. Die Debatte ist längst geführt, und die Entscheidung ist getroffen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin!

Svenja Stadler (fortgesetzt)

Bundesminister Alois Rainer hat sich klar und öffentlich – vorletzter Satz – gegen ein Bezeichnungsverbot ausgesprochen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Eine vegane Wurst ist genauso viel eine Wurst wie die SPD eine Arbeiterpartei! Alles Etikettenschwindel!“

Und das ist gut so.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
CW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, woran sich in diesem Hause Streit entzünden kann. Da steht heute ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der in seinem Kern nichts anderes macht, als ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Und trotzdem wird er von einigen als Kulturkampf dargestellt. Warum? Weil es um pflanzliche Fleischalternativen geht.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn wir im Jahr 2025 ernsthaft darüber debattieren müssen, ob man vegane Produkte als „Bratwurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnen darf, dann liegt das Problem nicht in der Sprache, sondern in einem politischen Klima, in dem längst der Bezug zur Realität verloren gegangen ist.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt

Denn in der Realität sieht es so aus: Millionen Menschen greifen heute regelmäßig zu pflanzlichen Alternativen – nicht aus Gründen der Ideologie, sondern weil sie sich bewusster ernähren wollen, weil sie Tierleid vermeiden wollen, weil sie sich eine gesunde, nachhaltige Ernährung wünschen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist denn an dieser zusammengepressten Sojapampe nachhaltig oder gesund?“

weil sie sich einfach mal ein veganes Schnitzel in die Pfanne legen wollen, ohne vorher ein Lexikon zurate zu ziehen. Dass ausgerechnet so etwas politisch blockiert wird, ist grotesk. Da wird diskutiert, ob Hafermilch Milch heißen darf, während Scheuermilch weiter stolz ihr Etikett trägt.

Beifall bei Grüne, Linke

Und dabei kommt niemand ernsthaft auf die Idee, sich die Scheuermilch über die Cornflakes zu gießen.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Da wäre ich mir nicht so sicher!“

Was für eine absurde Prioritätensetzung!

Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, die Bezeichnung „Wurst“ sei den Menschen heilig, dem sei gesagt: Die erste Sojawurst wurde nicht von einem hippen Food-Start-up erfunden, auch nicht in New York, sondern in Köln von Konrad Adenauer mitten in einer Krise. Damals ging es um Mangel; heute geht es um Klima, Tierhaltung und Gerechtigkeit.

Beifall bei Linke

Die industrielle Tierproduktion ist eine der größten ökologischen und ethischen Baustellen unserer Zeit. Sie produziert Methan, zerstört Wälder, verschmutzt Grundwasser und hält Tiere unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Gleichzeitig profitieren wenige große Konzerne, während kleine Höfe verschwinden. Pflanzliche Fleischalternativen sind kein Ersatz für alles; aber sie sind ein Baustein für mehr Wahlfreiheit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Fairness. Sie verdienen nicht Schikane, sondern Klarheit. Genau das schafft dieser Antrag.

Beifall bei Grüne, Linke

Niemand wird gezwungen, Tofu zu essen. Aber viele werden derzeit strukturell daran gehindert, Alternativen sichtbar, verständlich und gleichberechtigt anzubieten. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Politik im Interesse der Fleischindustrie. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er nicht nur sprachlich aufräumt, sondern weil er für etwas einsteht, das in dieser Debatte oft vergessen wird: Selbstbestimmung, Transparenz und Respekt vor den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne Menschen schützen, indem man ihnen Informationen vorenthält, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Sehr gut! Gute Rede!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das sagt die Mauerschützenpartei!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mayer, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“. So verhält es sich auch mit der vorliegenden Diskussion, welche schon sehr lange die Gemüter erhitzt. Es ist eine scheinbar endlose Debatte – man könnte sie auch „Ringwurstdebatte“ nennen –, welche ideologisch und emotional aufgeladen ist.

Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Nee, nee! Die CSU!“

Die Grünen fordern mit ihrem vorliegenden Antrag genau das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer öffentlich schon längst klargestellt hat: Deutschland wird sich im Trilogverfahren gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte aussprechen. Sie hätten den Antrag eigentlich zurückziehen müssen, weil er sich inzwischen erledigt hat.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Nein! Dann stimmen Sie doch zu!“

Diskutieren wir im Plenum doch lieber über Themen, bei denen wir uns noch einigen müssen. Stattdessen halten Sie an einer Diskussion für Ihre eigene Wählerklientel fest, welche überdurchschnittlich gern Fleischersatzprodukte konsumiert,

Zuruf Dr. Ophelia Nick [Grüne]: „Aber jetzt die Tatsachen verdrehen! Nicht zum ersten Mal!“

was ich persönlich nicht negativ verstanden haben will.

Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie haben doch im EU-Parlament mitgestimmt! Ihre Partei!“

Sie bekommt Material für populistische Botschaften bei Tiktok und Instagram. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „So ein Quatsch! Die sollen doch alle ihre Sojapampe essen, wenn sie wollen!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jeder kann essen, was er will!“

Patriotismus und Heimatliebe zeigen sich nicht durch den Verzehr von Thüringer Rostbratwürsten.

Ich bin Minister Alois Rainer dafür dankbar, dass er dieser aufgeheizten Debatte mit Augenmaß und Vernunft begegnet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Söder ist auf unserer Seite!“

Schließlich handelt es sich hier um eine Erfolgsstory „made in Germany“: Im Jahr 2024 wuchs die Produktion von Fleischersatzprodukten um über 10 Prozent auf rund 650 Millionen Euro. So macht die „Rügenwalder Mühle“ inzwischen 70 Prozent ihres Umsatzes damit. Zerstören wir diesen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit zusätzlicher Bürokratie!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn jemand nicht weiß, dass in einem Veggieschnitzel kein Fleisch steckt oder in der Hafermilch keine Milch ist, dann wird er es trotzdem überleben – vielleicht sogar länger.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Kommen wir zurück zur Wurst. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir täglich eine große Auswahl an gesunden Lebensmitteln zur Verfügung haben. Da ist es wurscht, wie die Wurst heißt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme hören wir in der Aussprache für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
EL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bisschen gegoogelt und habe ein Zitat herausgesucht:

„Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt sie, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“

Wer hat das gesagt? Ihre große Vordenkerin Beatrix von Storch hat das gesagt. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, was sie kaufen?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Dürfen sie doch!“

Können sie wählen, wie sie ihr Produkt nennen? Oder gilt die AfD-Sprachpolizei?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „„Sprachpolizei“!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ihr habt wohl gar nicht zugehört!“

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns gilt immer das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sollen entscheiden, was sie kaufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Sie hätten bei meiner Rede anwesend sein sollen, dann hätten Sie es verstanden!“

Ich habe noch ein zweites Zitat vorbereitet, lieber Herr Kollege, nämlich von Otto von Bismarck. Der soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das gilt besonders für Sojawürste!“

Was für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Ihr seid doch immer europahörig! – Weitere Zurufe von der AfD“

Da Sie wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen.

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Das sagt eure EU! Ich bin kein Freund davon! – Weitere Zurufe von der AfD“

Herr Kollege, ich habe etwas vorbereitet, damit Sie die Herkunft des deutschen Wortes „Schnitzel“ lernen. Das Wort „Schnitzel“ kommt von Schnitt,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das wissen wir alles selber!“

also einem abgerissenen kleinen Stückchen von irgendetwas. Seine Herkunft liegt im spätmittelhochdeutschen Begriff „snitzel“, einer Bezeichnung für ein abgeschnittenes Stück Obst, lieber Herr Kollege.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Ach, nein!“

Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Bedeutung immer weiter, und der Begriff wurde auch für bestimmte andere Gerichte verwendet. Die Betonung liegt auf dem Wort „auch“; denn es gibt ja verschiedene Artikel, die unter dem Wort „Schnitzel“ subsumiert werden könnten. Und selbst dort gibt es große Unterschiede: Wiener Schnitzel, Schnitzel Wiener Art, Holsteiner Schnitzel, Frankfurter Schnitzel, Cordon bleu, Elsässer Schnitzel, Kochkäseschnitzel, Hamburger Schnitzel, Schnitzel Hawaii

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Alles Fleisch!“

und eben auch das vegane Schnitzel, Herr Kollege. Und das ist auch gut so.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nee, das ist kein Fleisch!“

Jeder soll kochen und essen, was er will –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Und jetzt meldet sich die Schnitzelpolizei.

Esra Limbacher (fortgesetzt)

– und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schönen Abend noch und Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Es reizt mich schon, Ihre Aufzählung um das Jägerschnitzel zu ergänzen.

Heiterkeit

Wenn Sie in einer ostdeutschen Kantine ein Jägerschnitzel bestellen, möchte ich Sie vor einer Enttäuschung warnen.

Heiterkeit

Ich bitte Sie, das Rezept einfach mal zu googeln und sich das Jägerschnitzel in ostdeutschen Kantinen mal genauer anzugucken.

Ich schließe die Aussprache.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2048. Das Vorgehen ist mir jetzt nicht ganz wurscht; denn wir haben über etwas abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer wünscht, den Antrag an die Ausschüsse, die ich vorgetragen habe, zu überweisen? – Das sind die AfD-, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen und die Überweisung ist beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf der Drucksache 21/2048 nicht ab. Das Schnitzel bleibt uns also erhalten.

Heiterkeit