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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/37

37. Sitzung

Donnerstag, 6. November 2025Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 07.11.2025
14:22 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 1 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
87.393
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.719
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.755
AfD
17.520
SPD
14.626
Grüne
11.983
Linke
8.091
Bundesregierung
2.537
fraktionslos
231

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
345
78
SPD
302
92
AfD
240
410
Grüne
217
162
Linke
135
79

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen · TOP 13
Ergebnis
0 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD01160
CDU/CSU01960
Linke5500
fraktionslos100
Grüne7500

„Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Dami…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das ver · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11300
CDU/CSU19400
Linke5300
fraktionslos100
Grüne7300

„Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen…“

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 562 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11500
CDU/CSU19400
Linke5200
fraktionslos100
Grüne7400

„Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    28 Beiträge · 8.049 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9a
  6. TOP 10
  7. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  8. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD – Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
  10. ZP 10
  11. TOP 14
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
  12. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  13. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    11 Beiträge · 3.816 Wörter
  14. TOP 13
  15. TOP 12
  16. TOP 15
  17. TOP 16
  18. TOP 6
  19. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
  20. TOP 18
  21. TOP 19
  22. TOP 20
TOP 10 · Drucksache 21/589, 21/1598, 21/590, 21/2601

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 4:

Die Fraktionen haben für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist es auch!“

Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft.

Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich,

Zuruf

der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Jörn König

– Herr König, ich rede gern mal Klartext.

Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist es!“

Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da ist eine Progression drin! Können Sie nachlesen!“

Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen.

Zuruf von der SPD: Sehr richtig!
Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um.

Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Mal ehrlich, genau das Gegenteil ist der Fall!“

Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden.

Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was?“

Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt.

Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern. Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Bei den Krisen, die Sie immer schon von der SPD lostreten!“

Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit uns gäbe es gar keine Krisen!“

große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen.

Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt.

Zuruf Martin Reichardt

Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen? Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Hört! Hört!“

Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge. Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen. Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das glaubt Ihnen doch schon seit Jahrzehnten keiner mehr! Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse an!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Korrekt!“

Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande.

Beifall bei AfD

Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt:

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre,

Beifall bei AfD

und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr.

Zweitens. Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt.

Beifall bei AfD

Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten.

Beifall bei AfD

Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent. Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „So ist es faktisch!“

Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können.

Beifall bei AfD

Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Purer Populismus!“

Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner

130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Dann dienen Sie doch!“

Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Die ist nicht ungeliebt, sondern die ist doof!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Doof ist hier nur einer!“

Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ziemlich doof für Sie, was?“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
FD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.

Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.

Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mit Schulden, Herr Kollege!“

Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das haben Sie vor!“

In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!“

um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Bisher war da nichts! Null!“

Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Uijuijui!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!“

für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!“

Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.

Zuruf Jörn König

Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!“

Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.

Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „„Wir gucken uns das mal an!““ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Angucken ist schon mal gut!“

einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „20 Jahre guckt ihr euch das an!“

– Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, ich lerne, warum ihr so versagt habt die ganzen 20 Jahre! Das lerne ich gerade!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Gott, was ist das für ein Hass!“

Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören.

Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Na, endlich!“

Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bitte?“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Natürlich!“

Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!“

– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein!“

Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Genau!“

dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!“

Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern.

Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Haben Sie nicht zugehört? Haben wir doch dargelegt!“

– Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Für Ausländer, ja!“

– Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt.

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Danke!“

Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es liegen 1 000 Haushaltsanträge vor! Gucken Sie sich die an, Herr Dr. Dorn!“

Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen?

Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden.

Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben überhaupt nichts verstanden!“

Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dafür sorgen schon Sie, dass es Deutschland schlecht geht!“

Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es ist egal, wie viel Geld Sie kriegen! Es kommt doch nur Mist zustande!“

Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Jetzt sind Sie aber populistisch, Herr Kollege!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ziehen Sie diese Erkenntnisse aus Ihrem Vorleben als Sportjournalist?“

Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben. Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Schon jetzt, Herr Kollege! Ihr Werk!“

Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, wir haben nicht regiert!“

Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird.

Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Diejenigen, die gut verdienen, sind nicht unbedingt reich! Aber das verstehen Sie ja auch nicht!“

Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Seit 20 Jahren!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr habt fast vier Jahre lang regiert! Da ist nichts flott geworden!“

will die AfD all dem die Grundlage entziehen.

Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Also, Ihre Regierung ist vor einem Jahr zusammengebrochen!“

ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da ist nichts besser geworden!“

Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Es ist doch alles eingetreten, was wir seit zwölf Jahren sagen! Alles!“

Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil Sie einen Märchenbuchautoren zum Wirtschaftsminister gemacht haben!“

genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wo sitzen Sie denn in der Mitte, Herr Müller?“

wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Märchen, die Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister erzählt hat! Sie haben uns doch an den Rand des Ruins getrieben!“

– Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, das tun Sie ja die ganze Zeit!“

Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung, und das wissen Sie auch!“

Nein, man müsste vor allem eines sein: reich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wären Sie doch Sportjournalist geblieben!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Beifall bei der Linken
DA
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben.

Zuruf

Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!“

Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aha!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?“

Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht.

Beifall bei Linke

In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen. Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden

Zuruf Jörn König [AfD]: „Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!“

und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Leistungsloses Kapital!“

überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen.

Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Georg Günther [CDU/CSU]
PM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nach Abzug hoher Freibeträge, Herr Marvi!“

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wissen Sie eigentlich, wie lange heute eine junge Familie auf ein Eigenheim spart? Ich glaube, Sie kennen gar keine jungen Familien!“

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da wollen wir doch gar nicht kürzen! Ich habe doch gesagt: beim Klimaschutz und bei den Ausländerkosten! Was erzählen Sie denn da?“

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Staat kann auch mal sparen!“

Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das musste korrigiert werden!“

Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „So ein Quatsch!“

Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen.

Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht. Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da ist eine Progression drin! Das haben wir Ihnen dargelegt!“

Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da ist eine Progression drin! Noch mal!“

Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Quatsch!“

Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee! Die können nicht mal selber sagen, wie viel sie haben wollen!“

Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt.

Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt

Zuruf Jörn König [AfD]: „Unsinn!“

und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre 20er-Jahre-Sozialneid-Rhetorik hat Sie mittlerweile auf 15 Prozent gebracht!“

und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der hat doch schon genug geredet!
KG
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Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wer beurteilt das? Sie?“

– Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger.

Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD

Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern:

„Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“

Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das muss ja richtig wehtun, wenn Sie den auch noch zitieren!“

Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD

Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können. Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben.

Beifall bei AfD

Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben.

Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren.

Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren.

Zuruf Luigi Pantisano

Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater. Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland

Zuruf Dr. Ralf Stegner

mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wovon träumen Sie denn nachts?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es dauert nicht mehr lange!“

In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern.

Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen?

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen.

Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab!

Zuruf Pascal Meiser

Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Reform!“

tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.

Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Den wir auch haben!“

Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.

Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sport!“

kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee!“

Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!“

Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.

Zuruf Enrico Komning

Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.

Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!“

und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.

Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.

Zuruf Zuruf Jörn König

Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.

Zuruf Jörn König [AfD]: „12 000 Euro! Steht drin!“

– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja!“

für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“

Beifall bei Grüne

Das gilt auch für die Steuerpolitik.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Schriftsteller reden manchmal Unsinn!“

Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.

Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!“

Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!“

Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.

Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ist das so was wie übergewichtig?“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Was ist das denn für eine Beleidigung?“

Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein!“

Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt.

Zuruf Jörn König

Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kommt jetzt was Sachliches?“

Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt.

Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt mal zuhören bei den CDU! Da haben Sie noch manches zu lernen!“

ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen.

Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja!“

Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen.

Zuruf Kay Gottschalk

Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“

Beifall bei Grüne

Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient. Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „…, die Windkraftanlagen betreiben, ne?“

Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind die Finanzministerin der neuen schwarz-grünen Koalition! Dann geht es ganz weit nach vorn!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann wandere ich wirklich aus!“

Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt.

Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Boah! Das ist Populismus!“

Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Obszönitäten kennen sich die Grünen sonst besser aus!“

Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Arpaschi
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der Linken
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Yes!“

Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.

Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli?

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Na, die können halt nicht rechnen!“

Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weil die Ausnahmetatbestände wegfallen!“

– Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die müsstest du kennen! Das ist ja unfassbar!“

– Ich komme gleich zu Ihnen.

Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Unternehmen kennen Sie sich ja aus, nicht? Ihre VEBs haben ja super funktioniert!“

– Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ein Booster! Das ist ein Investitionsbooster!“

und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber.

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus.

Zuruf

Warum wohl? Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja!“

Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die können wir locker gegenfinanzieren!“ Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Ein Schnäppchen!“

181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wichtig! Endlich! Wichtig, Herr Görke!“

Auch dafür würden sie fehlen.

Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Schade, dass die Rede schon vorbei ist!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt. Aber als Kanzler wird das mit der Umsetzung, sagen wir mal, manchmal ein wenig holprig. Deshalb möchten wir dem Kanzler mit unserem Antrag gerne unter die Arme greifen. In einem Artikel im „Handelsblatt“ vom Oktober 2023 fordert er eine radikale Steuerreform, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Es sind zwei Jahre vergangen. Der Wirtschaft geht es noch schlechter. Es muss also dringend gehandelt werden.

Unser Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer vollständig zu streichen. Sie ist für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden und steht seit über 20 Jahren in der Kritik. Deren Abschaffung würde den vielbeschworenen und sehnlichst erwarteten Bürokratieabbau endlich mal nach vorne bringen.

Beifall bei AfD Zuruf

Die Union hatte das auch erkannt. Im gleichen Artikel steht: Merz will die Steuern für Unternehmen grundlegend umgestalten und Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in einer Unternehmensteuer aufgehen lassen. – Damit hat er recht. Allerdings verrät er nicht, wie die massiven Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. Unser Konzept hat da die Antwort: Die Kommunen erhalten ein Zuschlagsrecht auf das erzielte Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen.

Beifall bei AfD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Hast du zugehört? Und jetzt auch noch verstehen, dann wäre es grandios!“

Frau Heiligenstadt, zu Ihrer Anmerkung: Wir lösen damit auch noch ein weiteres Problem. Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte aller kommunalen Einnahmen aus; das ist richtig. Diese unterliegen jedoch extrem hohen Schwankungen, weil sie eins zu eins an der Konjunktur hängen und sehr stark an den individuellen Unternehmenserfolg gekoppelt sind. Unser Antrag glättet diese Einnahmen deutlich, weil wir sie auf eine breitere Basis stellen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ihr macht einen ruinösen Dumpingwettbewerb zwischen den Kommunen! Ihr schafft die Gewerbesteuer ab mit eurem Antrag!“

Für die gebeutelten Kommunen bedeutet dies eine erheblich höhere Planungssicherheit.

Beifall bei AfD

Wir wollen diese wichtige Reform aber nicht, um der Union zu gefallen, sondern weil es wirtschaftlich geboten und auch wissenschaftlicher Konsens ist, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer schlägt in den Kommunen voll zu. – Das ifo-Institut sagt: Die „Abschaffung der Gewerbesteuer ist aus effizienz- und verteilungspolitischen Gründen sinnvoll“.

Beifall bei AfD

Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt

Und, werte Kollegen, es wurde bereits angesprochen: Erst gestern äußerte sich Professor Kirchhof höchstpersönlich in der „Welt“ zu unserem Antrag. Erstens: „Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Zweitens: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken.“ Hört! Hört! Liebe Union, folgen Sie Ihrer eigenen Koryphäe, und tun Sie endlich etwas für Deutschlands Zukunft! Die Zeit drängt, und wir haben hier die passende Antwort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Georg Günther.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
GG
Georg Günther CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein?

Aber der Schein trügt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent auf Einkommen und Gewinne, dazu kommunale Zuschläge von 25 Prozent, das ist kein kleiner Schritt. Das ist ein finanzieller Sprung ins Ungewisse.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten, Herr Günther! Nicht 25 Prozent!“

Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen lägen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das haben bereits Analysen zu Ihrem Wahlprogramm ergeben. Laut Berechnungen des ZEW führen Ihre Ideen zur Steuerpolitik zu Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro jährlich.

Zuruf Jörn König [AfD]: „130 Milliarden Euro habe ich Ihnen eingespart in meiner Rede!“

In Ihrem Antrag finden sich gleichermaßen keine Deckungsquellen. Keine! Das ist nicht realistisch, das ist nicht verantwortbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. Doch in Wahrheit – das haben wir heute schon häufiger gehört – würde jede Haushaltssituation betroffen sein, auch die mittleren Einkommen, während Bezieher von hohen Einkommen und auch Personen mit Kapitalerträgen am meisten profitieren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt stimmen Sie schon in das Lamento von den Linken ein!“

Das Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem unser Steuersystem beruht, würde umgedreht, von unten nach oben.

Die vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht.

Zuruf

Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, keine politische Lotterie.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Haben Sie eben zugehört?“

Wer konstante Einnahmen für die Gemeinden und Städte wie die Grundsteuern abschafft, riskiert den finanziellen Blackout in unseren Kommunen. Wer die Finanzierung von Kitas, Schulen, Straßen und freiwilligen Feuerwehren dem Wettbewerb der Kommunen überlässt, spielt mit dem Gemeinwohl.

Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. Sonderabschreibungen, gerade für Unternehmen, Abzugsbeträge für Behinderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vielleicht auch die Agrardieselrückvergütung:

Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben Sie alles verhindert! Völlig undemokratisch!“

Diese Beträge finden sich in Ihrem Antrag explizit nicht mehr, obwohl Sie sich in den letzten Wochen für die Agrardieselrückvergütung so starkgemacht haben. Das trifft gerade diejenigen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sprechen Sie wirklich von funktionierender Infrastruktur, Herr Kollege? Das ist Hohn!“

die Menschen, die jeden Tag arbeiten und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Mit bloßen Pauschalen und immensen Erhöhungen von Freibeträgen anstatt klaren Abzügen bei Werbungskosten oder eben auch Betriebsausgaben ist niemandem – niemandem! – geholfen.

Und eines sei gesagt: Wenn Ihnen das deutsche Steuerrecht zu komplex und schwierig erscheint,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der ist gut! Setzen Sie sich doch mal auf die Schulbank, Herr Kollege!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist nicht komplex, das ist kompliziert!“

sind pauschalierte Beträge allein nicht die Lösung. Die Komplexität entsteht aus dem Anspruch, auch Lebensrealitäten möglichst gerecht abzubilden.

Und noch ein Punkt, bei dem sich vor allem Ihr großer Eifer zu pauschalen Streichungen in Ihrem Antrag feststellen lässt; da wird mir als Steuerrechtler ganz schwindlig:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Steuerrechtler?“

Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Frag nicht die Frösche, wenn du den Tümpel trockenlegen willst, Herr Kollege! Die Kaulquappen frage ich auch nicht!“

und Grundsteuer. Es sind ja bloß Einnahmen für unsere Kommunen und Länder. Das alles gleichzeitig und ohne realistische Gegenfinanzierung ist nicht seriös, das ist Symbolpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Diensten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Wir als CDU/CSU sagen: Steuern vereinfachen? Ja. Deutschland ohne Gegenfinanzierung entlasten? Nein. Wir stehen für Entlastung, aber seriös und gerecht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie sind ja gar kein Steuerrechtler! Sie sind ja nur Finanzwirt! Lügen tut er auch! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wir wollen Arbeitsanreize setzen, Investitionen fördern und Familien entlasten, ohne Haushaltsrisiken und ohne die Kommunen zu schwächen, vor allem nach Maß.

Deshalb folgt jetzt noch mal eine kleine Reise in die Realität. Was ändert sich beispielsweise ab dem 01.01.2026? Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten gefahrenen Kilometer auf 38 Cent erhöht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das haben wir vor sechs Jahren gefordert, Herr Kollege! Vor sechs Jahren habe ich das hier gefordert!“ Zuruf

Wir stärken die Gastrobranche mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte führen wir wieder ein. Wir erhöhen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen; wahrscheinlich wollen Sie die auch noch streichen. Und wir setzen Anreize, indem wir die Aktivrente einführen; das sind 2 000 Euro pro Monat mehr für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter. Das ist ein zusätzlicher Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Monat.

Zuruf

Zugleich – das klang heute auch schon an – stellten wir als Koalition bereits zum 01.07.2025 die Weichen für die größte Unternehmensteuerreform seit dem Jahr 2008. Damit setzen wir einen weiteren bedeutsamen Grundstein für Investitionen: mit Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von derzeit 15 auf 10 Prozent.

Zuruf Kay Gottschalk

Jetzt geht es darum, die mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, nicht um eine pauschale Umverteilung nach oben. Deshalb steht diese Entlastung auch fest verankert in unserem Koalitionsvertrag. Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ihr habt nicht mehr lange Verantwortung!“

Wir können keine Steuerexperimente auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Kitas und Familien zulassen. Wir stimmen gegen diese beiden Anträge.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren!

„Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“

Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Ländern in Auftrag gegebene und durchgeführte bevölkerungspolitische Studie.

Mitte September brachte dann das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wenn der Kinderwunsch zur finanziellen Belastung wird“ einen Artikel, der ein ähnliches Bild zeichnete. Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen.

Beifall bei AfD

Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen.

Meine Damen und Herren, diese Meldungen sind ein trauriges Zeugnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung,

Heiterkeit/Lachen bei Linke

einer Fehlentwicklung, die vielen Bürgern unseres Landes Einsamkeit, Sorge und emotionale Not gebracht hat.

Zuruf Ulrich Thoden

Ich bin mir sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig –

Widerspruch bei Linke

– sind wir uns also nicht einig? gut –

Zuruf Luigi Pantisano

– hören Sie einfach mal zu! –, finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern.

Beifall bei AfD

Da sind wir uns also mit den Linken nicht einig. Die Linken möchten also das Gegenteil.

Zuruf Kay Gottschalk

Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand.

Die Alternative für Deutschland steht bereit,

Zuruf Jürgen Coße

die Zukunft Deutschlands in die Hand zu nehmen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist aber eine Drohung!“

Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ganz bestimmt nicht mit Ihrem Steuermodell!“

Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. Statt Kindergeld oder Kinderfreibetrag soll es mit uns zukünftig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge geben.

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU, SPD: Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD

Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat. Zusätzlich wollen wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro Jahresgehalt letztlich eine Einkommensteuerfreiheit.

Beifall bei AfD

Darum möchte ich Sie alle bitten: Auch wenn Sie mich persönlich vielleicht nicht schätzen,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Nicht „vielleicht“! – Weitere Zurufe von der SPD“

so schätzen Sie vielleicht doch unsere Familien. Und ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich für steuerliche Gerechtigkeit für Familien!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zu diversen Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.