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Gesetz

Kontrollgremiumgesetz

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Fundstellen

Und zu guter Letzt: Ja, diese ND-Novelle ist gut; sie ist richtig. Aber sie ist eben nicht das Ende. Wir werden nächstes Jahr noch das MAD-Gesetz angehen. Das Kontrollgremiumgesetz werden wir noch mal anpacken. Das ist auch gut so.