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Bundestag
21/109 · 13.11.2026 · TOP 26
Daniel Baldy SPD
Und zu guter Letzt: Ja, diese ND-Novelle ist gut; sie ist richtig. Aber sie ist eben nicht das Ende. Wir werden nächstes Jahr noch das MAD-Gesetz angehen. Das Kontrollgremiumgesetz werden wir noch mal anpacken. Das ist auch gut so.