Fundstellen
Jetzt will die Bundesregierung bei der Infrastruktur nachziehen. Sie tischt uns das Märchen auf, dass die ach so träge Bürokratie und unsere angeblich viel zu strengen Umweltgesetze verteidigungsrelevante Baumaßnahmen verhindern würden. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt und der Bundeswehr mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen können entfallen, und beim Trinkwasserschutz soll ausgerechnet das Verteidigungsministerium selbst zur Prüfinstanz werden. Dabei hat die Anhörung zu dem Gesetz gezeigt: Schon heute kann die Bundeswehr Ausnahmen erwirken. Trotzdem sollen kostspielige Doppelstrukturen in der Bundeswehr entstehen, während in unseren Kommunen Personal und Geld fehlen.
Ohne sie würden Umweltgesetze oft ins Leere laufen. Mit ihr wird Recht durchgesetzt.