Protokoll
Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 24 auf:
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Meine herzliche Bitte ist, dass die Gespräche über den vorherigen Tagesordnungspunkt, über die bevorstehenden politischen und sonstigen Aktivitäten der nächsten Wochen sowie die herzlichen Sommerwünsche nach draußen verlagert werden, damit wir hier fortfahren können und die Kolleginnen und Kollegen, die den Nachmittag bestreiten, eine Chance auf Aufmerksamkeit haben.
Janine Wissler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt
ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität.
Viele Menschen mit wenig Geld können zum ersten Mal seit Jahren wieder weit weg wohnende Verwandte und Freunde besuchen, Familien werden von den teuren Monatskarten entlastet. 21 Millionen Tickets wurden allein im ersten Monat verkauft. Es gab weniger Staus, und die Zufriedenheit ist nach Angaben des Verkehrsministeriums mit 89 Prozent sehr hoch, und das, obwohl die Bahn das Angebot angesichts der erhöhten Nachfrage kaum ausgeweitet hat. Hier, meine Damen und Herren, besteht dringender Nachholbedarf.
Zum Vergleich: In der Schweiz werden jährlich mehr als 400 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aufgewendet.
In Deutschland sind es gerade mal 120 Euro. Das bedeutet, dass eben viele Bahnreisende durch Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Regionalzüge täglich genervt sind und verspätet ankommen.
Die Regionalisierungsmittel, meine Damen und Herren, müssen dringend erhöht werden; das fordert auch die Verkehrsministerkonferenz.
Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden und der ländliche Raum besser angebunden werden. Denn ein günstiges Ticket hilft den Menschen nichts, wenn kein Bus fährt. Was wir brauchen, ist ein barrierefreier ÖPNV, und zwar sowohl baulich als auch preislich, gut getaktet und verlässlich.
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich lobe doch Ihr 9‑Euro-Ticket! – Angesichts dieses Erfolges würde jeder vernünftige Verkehrsminister darum kämpfen, dass es fortgesetzt wird, nicht aber Verkehrsminister Wissing, FDP. Er und Finanzminister Lindner haben schon ausgeschlossen, dass das Ticket verlängert wird, und zwar mit der Begründung, es sei zu teuer, während man Mineralölkonzernen Extragewinne mit dem Tankrabatt zuschustert.
Da passiert im Verantwortungsbereich eines FDP-geführten Ministeriums ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles, und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, wenn das 9‑Euro-Ticket ein Erfolg war.
Deswegen brauchen wir eine Anschlussregelung. Der Verkehrssektor ist die große Achillesferse beim Klimaschutz. Wir müssen dort dringend die Fahrgastzahlen erhöhen. Deswegen schlagen wir vor, dass das 9‑Euro-Ticket bis zum Jahresende in dieser Form verlängert wird. Diese Zeit sollten wir nutzen, um eine vernünftige Regelung zu finden, dauerhaft mit günstigen Preisen und einfachen Tarifen.
Das sollte zunächst das 1-Euro-Ticket sein, nämlich 1 Euro am Tag. Als Linke fordern wir zudem, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen mittelfristig zum Nulltarif möglich ist.
Das 9‑Euro-Ticket zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar, er geht auch unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Hinter diesen Errungenschaften, meine Damen und Herren, –
Frau Kollegin.
– sollten wir doch nicht mehr zurückfallen.
Frau Präsidentin, letzter Satz. – In diesem Sinne: Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger! Anders als die FDP meinen wir damit nicht das Recht, zu rasen, sondern wir meinen bezahlbare Mobilität für alle.
Vielen Dank.
Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, eines haben die letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland fahren Bus und Bahn; sie fahren auch gern Bus und Bahn. Das 9‑Euro-Ticket ist allen Unkenrufen zum Trotz, vor allem von der rechten Seite dieses Parlaments, ein großer Erfolg. Es wirkt als Teil eines umfangreichen Entlastungspakets mit ganz vielen weiteren Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
Erste Zwischenergebnisse zeigen auch schon – die Zahl der verkauften Tickets wurde schon genannt –, dass vermehrt gerade Pendlerinnen und Pendler in den klimafreundlichen ÖPNV umsteigen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.
Was auch gut ist: Die Gesellschaft redet so viel, wie ich es noch nie erlebt habe, über den ÖPNV. Auf einmal ist der in aller Munde, und alle interessieren sich dafür.
Auch das ist gut, und genau diesen Rückenwind müssen wir jetzt auch nutzen für unsere Diskussionen darüber – wir führen sie schon längst –, wie wir den ÖPNV weiterentwickeln und wie wir ihn langfristig – ich sage noch einmal: das Wort ist „langfristig“ – verbessern und stärken können. Das wollen wir, das haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten, und das geht gemeinsam mit Ländern, Kommunen und auch den Verkehrsverbünden in einer gemeinsamen Verantwortung.
Ihr Antrag, werte Frau Wissler und Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist so jenseits von Realpolitik – und das stellt man bei Ihren Forderungen immer wieder fest –: Sie fordern sehr viel, aber die Finanzierung, die man dafür braucht – das zeigen auch die Diskussionen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Ländern, wo Sie auch Verantwortung tragen –, die kommt dann nicht.
Man muss sich einmal anschauen, in welcher herausfordernden Lage wir gerade sind: Auch die Länder, auch die Verkehrsunternehmen stehen vor steigenden Energiepreisen, die bezahlt werden müssen; denn es drohen wirklich Abbestellungen von Verkehrsmitteln in einigen Regionen.
Natürlich wollen und müssen wir auch die Kapazität ausbauen: Gerade in Mittelzentren, gerade in ländlichen Räumen bringt mir auch ein günstiges Ticket nur begrenzt etwas. Natürlich werden wir auch über Ticketpreise reden müssen. Aber all das muss eben auch realisierbar sein anhand einer vernünftigen Grundlage, und die fehlt bei Ihrem Antrag komplett.
Natürlich wird sich auch der Bund weiter finanziell engagieren, auch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel; aber – das sage ich ganz deutlich – auch Länder und Kommunen müssen ihren Teil der finanziellen Verantwortung tragen. ÖPNV ist ein Gemeinschaftsprojekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir arbeiten bereits mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt gemeinsam mit den Ländern daran, den ÖPNV zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen; denn wenn wir Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir mehr ÖPNV, natürlich mit mehr Fahrgästen. Wenn wir Aufgaben der Daseinsvorsorge ernst nehmen wollen, dann brauchen wir verlässlichen ÖPNV. Auch wenn wir Teilhabe sichern wollen, brauchen wir einen ÖPNV, der für alle zugänglich ist. Jetzt geht es darum, dass man gemeinsam einen klaren Plan hat, wie man Angebots- und Qualitätsstandards definiert, wie man den ÖPNV in ländlichen Räumen, in Mittelzentren stärkt, Digitalisierung, Barrierefreiheit, vernetzte Mobilität, vor allem Tarifsysteme vereinfacht. Natürlich – ja, das hat uns das 9‑Euro-Ticket gezeigt – werden wir jetzt auch über Ticketpreise reden.
Ich habe das große Ziel, dass Bus- und Bahnfahren so einfach wird wie Autofahren. Genau das, finde ich, ist das große Erfolgserlebnis dieses Tickets: die Einfachheit, die bundesweite Gültigkeit. Kein Tarifdschungel mehr, keine Unsicherheit mehr, wenn man irgendeine Tarifgrenze überschreitet – was man gar nicht mitkriegt –, und kein Verzweifeln mehr am Ticketautomaten, also: Einsteigen, Fahren, Aussteigen, und gut ist.
Genau dieser Weg ist es, an dem wir weiter arbeiten müssen. So kann die Zukunft von ÖPNV aussehen. Wir haben jetzt auch Türen geöffnet, die lange verschlossen blieben, auch bei Ländern und auch bei Verkehrsverbünden. Da muss es jetzt weitergehen. Deutschland hat 16 Bundesländer, Deutschland hat über 60 Tarif- und Verkehrsverbünde. Wir müssen diese Kleinstaaterei am Fahrgast vorbei abschaffen. Ziel ist – das wäre wünschenswert – eine Vision und eine Revolution: ein Land, ein Ticket zu einem machbaren Preis.
Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das wäre ein Durchbruch für einen zukunftsfähigen ÖPNV.
Ich danke Ihnen.
Michael Donth spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots. Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre großer Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich.
Die Antwort auf diese Problematik ist eigentlich allen Fraktionen im Haus bekannt: Wir brauchen mehr Fahrzeuge, wir brauchen mehr Personal, dichtere Takte, attraktivere, modernere Angebote, und das gerade in der Fläche. Aber das kostet Geld, und dieses Geld hat man eben jetzt prioritär eher in ein Billigticket gesteckt, anstatt es dort einzusetzen, wo es im ÖPNV dringend benötigt wird.
Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich etwas über Ihren Antrag. Sie wollen eine pauschale Ticketsubventionierung mit der Gießkanne statt zielgerichteter Entlastung von sozial Schwachen, und was mit den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Land passiert, ist Ihnen auch egal.
Denn jeder, der sich mit dem ÖPNV in Deutschland auskennt, weiß: Die beiden Forderungen in Ihrem Antrag, nämlich Billigtickets und gleichzeitiger Ausbau, passen einfach nicht zusammen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Frage, woher das Geld für Ihre Vorschläge kommen soll, denken Sie nicht weiter als bis zur Bundesdruckerei.
Dabei ignorieren Sie wieder einmal die wirtschaftlichen Zusammenhänge; denn auch die Leistungserbringer des ÖPNV fahren ihre Busse, Bahnen, Taxis nicht aus purem Idealismus. Die Beschäftigten müssen auch in den Zeiten steigender Preise ihre Familien ernähren können. Den Unternehmen stehen schon allein aufgrund der Antriebswende erhebliche Investitionen bevor, und an der Lohnschraube wollen Sie obendrein noch drehen. Das besonders Ironische an den derzeitigen Hilfsmaßnahmen ist eigentlich, dass die ÖPNV-Unternehmen vom Tankrabatt viel, viel weniger profitieren als der private Autofahrer mit seinem Diesel- oder Benzinfahrzeug.
Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden sämtliche Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auslaufen. Was dann folgt, ist das böse Erwachen bei allen Menschen in unserem Land, vor allem auch im ÖPNV. Erste Unternehmen haben aufgrund der gestiegenen Energiepreise bereits Preissteigerungen von rund 14 Prozent für die Tarife im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht. Das ist fatal für das System des ÖPNV. Das wird auch unser Bundeshaushalt auf Dauer nicht abfedern können; wir haben das in den heutigen Reden der Koalitionäre schon mehrfach in anderen Punkten gehört.
So nett die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle auch ist: Wer das fordert, verkennt vollkommen, dass die Unternehmen im ÖPNV und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit enormen zusätzlichen Kraftanstrengungen von Juni bis August den öffentlichen Verkehr auch ein Stück weit auf Verschleiß fahren, um die zusätzlichen Fahrgäste, vor allem in den touristischen Verkehren, zu befördern. Bei einer Fortsetzung bis zum Jahresende haben Sie, Die Linke, nichts anderes erreicht als Unternehmen am Rande des Ruins und Mitarbeiter im Dauerkrankenstand.
Das Geld muss zuerst in den ÖPNV gesteckt werden, bevor wir die Tickets und die Taschen der Nutzer damit subventionieren.
– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor.
Das darf man übrigens auch erwähnen; danke für den Zwischenruf.
Aber es liegt nicht allein am Preis der Tickets. Die Nutzer schätzen insbesondere auch die Durchgängigkeit der Tickets, dass man über Länder- und Tarifgrenzen hinweg fahren kann; das bestätigt auch der VCD.
Herr Kollege.
Der hat nämlich – ich komme zum Schluss – im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass die Vereinheitlichung der Tickets das größte positive Element war. Auch wenn wir mit dem VCD nicht immer auf einer Linie sind: Hier hat er recht. Da muss man etwas tun.
Vielen Dank.
Ich weise noch einmal alle darauf hin, dass die namentliche Abstimmung um 14.25 Uhr geschlossen wird.
Ich gebe jetzt das Wort an die Kollegin Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Liebe Besucher/-innen!
Wie würden wir uns bewegen, wenn wir uns diese Bewegung alle gleichermaßen leisten könnten? Wohin würden wir uns bewegen? Und was würde es mit uns machen, wenn wir Räume gleichermaßen beanspruchen könnten, Distanzen gleichberechtigt überwinden könnten? Wie würde eine Gesellschaft aussehen, in der öffentliche Transportmittel tatsächlich öffentlich wären und nicht mehr das Vorrecht derjenigen sind, die es sich leisten können und müssen?
So lauteten die einleitenden Worte eines Instagram-Posts zu einem Bild des 9‑Euro-Tickets, der über 83 000-mal gelikt wurde.
Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.
Wir haben Millionen Menschen in diesem Land mobil gemacht und diese Mobilität zu einem Preis angeboten, der für alle bezahlbar ist.
Wir haben ein Angebot geschaffen, das gleichermaßen sozial ist, gut fürs Klima und die Umwelt und den Menschen Freiheit gibt, von A nach B zu kommen. Das 9‑Euro-Ticket ist schon jetzt ein Highlight unserer Ampelkoalition.
Die Zahlen sprechen für sich: 21 Millionen verkaufte Tickets allein im Juni, weniger Stau in 23 von 26 untersuchten Städten,
in Berlin 80 Prozent weniger Menschen ohne Fahrschein erwischt,
10 bis 15 Prozent mehr Menschen in den Zügen der DB Regio, mehr Bahnreisen und dafür weniger Straßenverkehr.
Deutschland will die Verkehrswende. Lassen Sie uns heute einmal feiern,
dass wir als Politik gezeigt haben, dass das Unmögliche möglich werden kann.
Der gestrige DeutschlandTrend hat gezeigt: 63 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets,
übrigens auch Ihre Anhänger/-innen bei CDU/CSU.
Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen:
Lassen Sie uns doch endlich einmal über klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich sprechen.
Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr.
Oder Energiesteuerbegünstigung für den Dieselkraftstoff: Das wären 8,4 Milliarden Euro im Jahr.
Oder wie wäre es mit einem Sondervermögen „Verkehrswende“ oder der Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds? Viele Wege führen nach Rom oder, in unserem Fall, nach Sylt.
Weniger meckern, mehr konstruktive Lösungen suchen – das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Lassen Sie uns den Sommer nutzen, eine Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Die Gespräche finden jetzt statt.
Wann sonst bekämen wir wieder die Möglichkeit, etwas zu beschließen, was sozial und klimafreundlich ist und Millionen von Menschen mehr Freiheit gibt?
Vielen Dank.
Mike Moncsek hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Glück auf!
Also, Sie haben das Lächeln im Gesicht, aber zum dem, was Sie behaupten – das 9‑Euro-Ticket ist ein durchschlagender Erfolg – und was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Nein, das ist es leider nicht; denn Verkaufszahlen allein sind noch lange kein Erfolg. Und das gerade bei den Linken; das wundert mich sehr. Billig ist immer ein Verlust an Qualität und geht vor allen Dingen auf Kosten der Mitarbeiter und des Materials.
Das „Handelsblatt“ führte an: eine Aktion, die nur zum Scheitern verurteilt ist. – Der Preis allein entscheidet nichts.
Wir gönnen jedem Bürger günstige Wochenend-, Feier- und Partyausflüge innerhalb Deutschlands. Jede finanzielle Entlastung ist richtig und wichtig. Aber: Die Kosten sind da und steigen. Rot-gelb-grüne Ampelpolitik hilft im ÖPNV keinen einzigen Kilometer weiter. Es fehlt an Infrastruktur, an Fahrzeugen und an Personal. Kein einziger Bus zusätzlich ist bei mir im ländlichen Raum gefahren oder eingesetzt worden. Gerade dort, auf dem ländlichen Raum, muss aber unser Blick liegen, nicht nur in den Metropolen, nicht nur in Berlin und an den Orten, die Sie aufgeführt haben. Es gibt Leute, die leben auf dem Land
und die brauchen ihr Auto. Welcher Berufspendler wird denn für eine unzuverlässige Bahn oder für einen Bus, der zweimal täglich kommt, sein Auto stehen lassen können? Niemand. Der Antrag blendet völlig aus, dass der 9-Euro-Fahrschein vor allem an Wochenendausflügler gegangen ist.
– Nichts ist schlimm. Aber Pendler sind es nicht; und das sollten ja die 3 Milliarden Euro bewirken;
das wird uns hier suggeriert. Kein einziger Pendler zusätzlich ist dabei. Die hätten sich über einen Treuebonus statt der Milliarden gefreut, die wir versenken.
Meine Damen und Herren, das 9‑Euro-Ticket ist gescheitert. Sie hatten Ihren Herrn Scheuer mit der Maut; der hat das Geld nur in Millionen versenkt. Aber die FDP hat gleich Milliarden in die Hand genommen und damit ihre Steuergeldverschwendung hochgetrieben. Das, meine lieben Bürger, ist die reale Politik.
Dieses teure Scheitern war von vornherein klar. Es ist die sozialistische Planwirtschaft, die Sie wollen.
Es ist der VEB Kraftverkehr, der entsteht, und die Reichsbahn; diese beiden lassen schon mal grüßen.
Wir sind uns einig: Der ÖPNV muss dringend reformiert werden, wie gesagt, vor allem im ländlichen Raum. Die Verbindungen, was Netz und Taktung angeht, wurden bei uns im Osten stark zusammengestrichen und massiv verringert. Dafür sind Sie alle, die hier sitzen und jahrelang Verkehrspolitik gemacht haben, die Altparteien, verantwortlich.
– Zuhören! – Vorschlag von mir: Die Milliarden, die jetzt gerade ohne Sinn und Verstand versenkt werden, sind in den ÖPNV, in Personal, in Infrastruktur, in neue Fahrzeuge viel besser investiert als in eine Verlängerung des 9‑Euro-Tickets. 3 Milliarden Euro sind schon weg.
Genau das muss an erster Stelle stehen und nichts anderes. Erst unfähige und jetzt überforderte Minister, dazu kommen noch sozialistische Planwirtschaft und grüne Ideologen. Dann – da komme ich zur FDP – lieber nichts machen als alles falsch machen.
Glück auf an alle Bürger, schönen Urlaub und gute Reise! Aber hoffentlich nicht mit dem vom Chaos überzogenen Flugverkehr – auch das haben Sie angerichtet –, sondern: Kommen Sie gut hin, nehmen Sie die anderthalb Monate, die noch da sind, das 9‑Euro-Ticket, und fahren Sie durch Deutschland! Dann ist es vorbei.
Danke.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, frage ich, ob noch jemand im Saal anwesend ist, der oder die ihre Stimmkarte nicht abgeben konnte.
– Es ist alles durch und der Bus auch. – Insofern schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.
Abstimmungen gab es in dieser Woche besonders viele. Vielleicht spenden wir, auch damit alle wach bleiben, einen Zwischenapplaus für alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die diese Woche so viel auszählen und stehen mussten. Herzlichen Dank dafür.
Der nächste Kollege, der hier spricht, ist für die FDP-Fraktion Valentin Abel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal passt „Glück auf!“ – vor allem, wenn das Niveau der Argumentation unter Tage ist.
Ich glaube, besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen. Das 9‑Euro-Ticket ist zweifelsohne so eine besondere Maßnahme. Es ist aber auch ein großer Erfolg; das sehen wir an der Resonanz der Menschen. Es ist vor allem aber auch eines: Es ist eine akute, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahme für die Menschen in Zeiten steigender Energiepreise.
Ich habe hier mehrmals erwähnt, dass das 9‑Euro-Ticket eine große Chance ist, mehr über die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zu erfahren, den einen oder anderen wieder für den ÖPNV zu interessieren, vielleicht sogar dafür zu begeistern. Aber was wir schon jetzt sehen, ist, dass das System viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurde, dass Kapazitäten vernachlässigt wurden und dass wir hier einen Scherbenhaufen geerbt haben.
Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, unser ÖPNV-System fit für die Zukunft zu machen. Die drei Schlagworte, die ich hier nennen möchte, sind „komfortable Nutzung für die Menschen“, „Digitalisierung“ und „Flexibilität“.
Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schon in das System investieren, es ausbauen, mehr Kapazitäten schaffen und ein modernes Angebot vorhalten, das die Menschen auch wollen. Das darf übrigens nicht an Zug- und Bustüren aufhören, sondern das geht an den Bahnhöfen weiter. Ich denke da an die Länge und Breite von Bahnsteigen. Ich denke an die nach wie vor unbefriedigende Barrierefreiheit. Das endet bei banalen Fragen wie: Wie viele Sitzplätze habe ich an den Bahnsteigen?
Im ländlichen Raum haben wir häufig noch gar keinen ÖPNV oder nur zu gewissen Kernzeiten, die die Lebensrealitäten von Menschen – gerade jungen Menschen – komplett ausklammern. Und da finde ich es schon einen Hohn gegenüber den Menschen im ländlichen Raum, dass hier der Tankrabatt pauschal als Flop abgestempelt wird.
Er hat bei der Entlastung der Menschen im ländlichen Raum sehr vieles bewirkt.
Wir stehen aber nicht nur vor der Herausforderung, auszubauen und die Qualität zu verbessern, sondern wir müssen uns auch wirtschaftlichen Realitäten stellen, und das heißt, wir können jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Anstatt auf die Dauer in blinde Subventionierung zu gehen, müssen wir in die Qualität, in die Investition reingehen. Der Bedarf ist immens.
Wir haben bei der Digitalisierung extrem hohe Kosten, die auf die Verbünde zukommen. Wir haben das Thema „autonomes Fahren“, das jetzt in die Masse ausgerollt wird. Wir haben den Umstieg auf E‑Mobilität und damit auf Klimafreundlichkeit; hier müssen wir investieren. Das sollte Priorität haben; denn ich glaube, mit diesen Investitionen schaffen wir im System Zufriedenheit bei den Nutzerinnen und Nutzern und stellen sicher, dass sie nicht nur ein-, zweimal den ÖPNV nutzen, sondern dass sie dauerhaft zufriedene Kundinnen und Kunden werden.
Statt also heute vorschnell nach einer Verlängerung zu rufen, sollten wir die parallel laufende Evaluation durch den VDV abwarten; denn der VDV steht wirklich nicht im Verdacht, den ÖPNV oder das 9‑Euro-Ticket künstlich schlechtrechnen zu wollen. Wir müssen wissen, welche Menschen wo auf den ÖPNV umsteigen. Schaffen wir die Verlagerung von Verkehren, oder stellen wir punktuell eher eine Neugenerierung von Verkehren her, die wir nicht wollen?
Wir müssen sicherstellen, dass die Kernvorteile des 9‑Euro-Tickets, die eben nicht nur im Preis liegen, sondern auch ganz entscheidend in der Einfachheit bestehen, volle Geltung entfalten können. Ich selbst lebe an der Grenze von vier Verkehrsverbünden. Ich weiß, wie schwierig es ist, gerade im ländlichen Raum von A nach B zu kommen. Niemand blickt durch. Wir müssen diesen Tarifdschungel für die Nutzerinnen und Nutzer lichten. Das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket; das wird angenommen.
Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich noch eingehen möchte. Ich glaube, es ist richtig, Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten für den ÖPNV zu beteiligen. Warum 736 Bundestagsabgeordnete, Millionen Menschen in den höchsten Steuerklassen, die das Geld haben, die das Geld auch gerne für den ÖPNV geben, ohne eine Bedarfsprüfung ein De-facto-Sozialticket haben sollen, ist mir schleierhaft. Fair und sozial geht anders, liebe Linksfraktion.
Sprechen wir also lieber über die gezielte Förderung von bedürftigen Menschen. Da bin ich jederzeit mit dabei; das sollten wir machen. Wir möchten ein 9‑Euro-Ticket, das uns Erkenntnisse liefert, das uns zeigt, welche Bedürfnisse die Menschen in den Städten und im ländlichen Raum haben, wie der ÖPNV in Zukunft aussehen muss. Denn wir wollen keinen ÖPNV, der nur billig ist, wir wollen einen ÖPNV, der gut ist, der Mobilität in die Breite bringt und der sicherstellt, dass die Menschen den ÖPNV auch auf Dauer nutzen.
Ich danke Ihnen. Schönen Tag!
Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt, dass man in einigen Punkten ein kleines bisschen für Klarheit sorgen muss. Zum 1. Juni hat die Ampelkoalition – ich sage ausdrücklich: maßgeblich – zur Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise und natürlich auch zur Attraktivitätssteigerung das 9‑Euro-Ticket eingeführt. Dadurch reduzieren sich die Kosten gegenüber regulären Monatstickets auf etwa 10 Prozent bis 15 Prozent. Bereits in meinen letzten Reden habe ich hier immer wieder erläutert, dass das für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von etwa 1 000 Euro netto sein könnte.
Damit ist deutlich: Wir haben es geschafft, mit diesem Ticket eine Entlastung für die Menschen zu bewirken. Ende Juni bilanzierte der VDV, dass 21 Millionen Tickets verkauft wurden. Ich denke, das kann man nicht als irgendeine banale Maßnahme kleinreden, sondern das ist eindeutig ein großer Erfolg, der die Kassen der Menschen entlastet.
Inzwischen gibt es auch die ersten Erhebungen. Die besagen ganz klar: 53 Prozent der Menschen – trotz des Hypes, der da aufkam – nutzen dieses Ticket für alltägliche Fahrten. 39 Prozent fahren damit tatsächlich zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte, zur Schule. Klar, 33 Prozent nutzen dieses Ticket auch für Ausflüge, und 14 Prozent nutzen dieses Ticket für Urlaubsfahrten. Und ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit als Berichterstatter der größten Fraktion in diesem Haus zu diesem Thema: Dieses Ticket kann natürlich auch für Urlaubsfahrten genutzt werden, und ich weiß auch nicht, warum uns hier immer wieder Leute erklären, wofür dieses Ticket da ist oder wofür nicht.
Wir haben dieses Ticket dafür gedacht, Menschen zu entlasten, und das tut dieses Ticket auch. In diesem Land geht es nicht nur darum, zu arbeiten, sondern auch darum, zu leben. Das muss Ihnen klar sein: Dazu gehören eindeutig auch Ausflüge am Wochenende. Dazu gehören auch Urlaubsfahrten.
Medien berichten die ganze Zeit von völlig überfüllten Zügen. Um damit heute mal aufzuräumen: Ja, es gab sehr stark ausgelastete Züge, sogar eine ganze Menge. Aber die, die tatsächlich überfüllt waren, machten lediglich 2 Prozent aus. Da kann man wohl nicht die ganze Zeit davon reden, dass hier alles überfüllt sei und dass das alles nicht funktioniert habe.
Im Übrigen – insbesondere an die CDU-Fraktion –: Vielen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren. Sie berufen sich ja auch immer auf die massenweise überfüllten Züge. Nur zur Erinnerung: 2014, als Sie noch den Verkehrsminister gestellt haben, hieß es in den Zeitungen, zu Pfingsten wohlgemerkt: „Bahn ist komplett überfordert“. 2019, auch an Pfingsten: „Chaos bei der Bahn“.
Das liegt daran, dass man über Jahre den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut hat. Und jetzt können Sie natürlich sagen, man müsse erst mal den Verkehr ausbauen. Aber im Moment haben die Leute nicht genug Geld in der Kasse, und genau dafür haben wir diese Entlastung gemacht.
– Vielen Dank.
Das alles sind Themen, die wir jetzt natürlich weiter besprechen müssen. Wie kann es weitergehen? Was haben wir noch für Möglichkeiten? Das machen wir aber gemeinsam mit den Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt; das können wir heute nicht einfach so übers Knie brechen.
Abschließend möchte ich noch sagen: Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger noch knapp zwei Monate dieses tolle Ticket nutzen können. Ich wünsche ihnen weiter eine gute Fahrt.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –: Abgegeben wurden 617 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 518, mit Nein 96. Es gab 3 Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. – Herzlichen Dank.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Als Nächstes gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fünf Wochen nach Einführung einer Maßnahme diese schon bewertet, sollte eigentlich jedem von uns schon im Vorfeld klar sein, dass das eine sehr gewagte Diskussion ist. Ganz ehrlich: Nachdem ich mir angehört habe, was der eine oder andere von Ihnen gesagt hat, stelle ich fest, dass jeder im Endeffekt die gleichen Narrative verwendet hat wie schon bei der Einführung des 9‑Euro-Tickets.
Wir haben von der Linkspartei damals wie heute gehört: Wir wollen das weitermachen; alles muss quasi umsonst sein. – Wir hören von den Grünen: Eine historische Entscheidung, die – Nebensatz – für drei Monate gilt! – Was das zu bedeuten hat, hat uns später die FDP erklärt. Sie von der AfD haben vom Sozialismus und der Reichsbahn geredet. Sagen wir es mal so: Bei der Debatte stellt sich schon die Frage, inwieweit sie heute wirklich etwas gebracht hat.
Ich möchte mich mal ganz bewusst mit den Zahlen beschäftigen, die wir schon kennen, unabhängig davon, ob wir das Ticket gut finden oder ob wir es schlecht finden.
Wir kennen aus Umfragen die Gründe für die Entscheidung, das Ticket zu nutzen. 71 Prozent sagen: „Es ist der Preis“, für 39 Prozent ist es die Flexibilität, für 40 Prozent der Verzicht aufs Autofahren und für 34 Prozent die deutschlandweite Gültigkeit. Wenn man diese Indikatoren heranzieht, dann muss man sich die Frage stellen: Worüber streiten wir uns eigentlich in diesem Haus? Und wir kommen zum Schluss: Am Ende ist es der Preis. Denn der Preis betrifft die Frage, wie Mittel aufgewendet werden. Der Preis betrifft die Fragen, wie es am Ende finanziert wird und was das Ganze kostet. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Vorschlag würde ungefähr 20 Milliarden Euro kosten, weil Sie auf die 10 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel noch einmal die gleiche Summe draufknallen wollen.
– Das eine gibt es einmal, und das andere ist immer.
Wenn wir uns die Mittelaufwendungen anschauen, sind wir bei der Frage, wem das etwas bringt. Wir haben einfach die Situation – und das ist keine Kritik daran, dass es dafür genutzt wird –, dass viele Menschen, die in den Urlaub fahren, das Ticket nutzen. Für den normalen Pendler, der im ländlichen Raum wohnt, ist die Entlastung aber gering. Das ist einfach eine Feststellung von Tatsachen.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von der Linksfraktion zulassen?
Sehr gern.
Bitte sehr.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Mir geht eine Sache – tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss – ein bisschen auf den Zeiger. Es wird immer auf den ländlichen Raum verwiesen und gefragt, wem es etwas bringt. Dass es dort Defizite gibt, wissen wir, völlig unabhängig davon, was ein Ticket kostet. Aber es gibt auch Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die keinen Führerschein haben. Diese leben vielleicht mehr in den Städten als im ländlichen Raum. Auch denen bringt ein Tankrabatt vielleicht nicht unbedingt etwas.
Ich erbitte mir von Ihnen eine Aussage zu Folgendem: Es gab ja eine Reaktion innerhalb der Koalition. Die erste Idee war völlig nachvollziehbar: Wir müssen irgendwie die Spritpreise senken. – Dabei hat, glaube ich, die FDP die Federführung gehabt. Daraufhin haben die Grünen reagiert und haben gesagt: Wir müssen dann als Ausgleich wenigstens etwas für den öffentlichen Verkehr machen. – Aber Ihnen, der Sie sagen, es gebe einen Teil der Bevölkerung, dem das 9‑Euro-Ticket nichts bringe, halte ich entgegen: Es gibt auch einen Teil der Bevölkerung, dem der Tankrabatt nichts bringt, unabhängig von der Frage, ob er überhaupt etwas bringt.
Herr Kollege, ich stehe hier nicht, um den Tankrabatt, den die Ampel eingeführt hat, zu verteidigen, bei dem man durchaus ambivalent über die Frage diskutieren kann, was denn tatsächlich beim Einzelnen draußen ankommt.
Wenn ich über den ländlichen Raum und über die Frage „Bringt das 9‑Euro-Ticket was?“ rede, dann stelle ich mir die Frage: Was muss man machen, um den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen? Den ÖPNV macht man eben nicht über den Preis attraktiver. Die Grundfrage im ländlichen Raum lautet nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“
Der Mitteleinsatz im ländlichen Raum muss sich in erster Linie daran orientieren, wie die Taktung und die Vernetzung des ÖPNV verbessert werden können. Es gibt zig Projekte in ganz Deutschland und in verschiedenen Bundesländern, anhand derer man einfach sieht, dass es erfolgreich ist, mehr Mittel einzusetzen. Davon würde der ländliche Raum tatsächlich profitieren.
Wenn wir den ÖPNV attraktiver machen wollen, ist nach unserer festen Überzeugung die Frage, was der ÖPNV kostet, nicht die Anfangsfrage, sondern die Endfrage. Der ÖPNV muss innovativer und vernetzter werden, und vor allen Dingen braucht der ÖPNV eine bessere Taktung. Dass es Beispiele dafür gibt, das wissen wir eigentlich alle. Wer aus Baden-Württemberg kommt, kann seit über vier Jahren des BW-Ticket nutzen. Das ist ein Ticketsystem, das es ermöglicht, überall im Land mit einem Ticket zu fahren; das ist flexibler. In Bayern wird gerade etwas Ähnliches eingeführt, was aber auf Digitalisierung setzt. Man hat endlich die Möglichkeit, mit einer App alles zu buchen, überall hinzufahren und vor allen Dingen die Verspätungen zu sehen, unabhängig davon, wo die einzelnen Verkehrsträger herkommen. In Nordrhein-Westfalen will man bei den S-Bahn-Verbindungen auf einen 15-Minuten-Takt umsteigen. Das ist gelebte Mobilität in der Fläche. In München wird das Gleiche für einen 20-Minuten-Takt der S-Bahn-Außenäste diskutiert. Es gibt zahlreiche Beispiele im ländlichen Raum, die zeigen, dass man versucht, das Problem über On-Demand-Verkehre zu lösen.
Die Zielsetzung für uns muss sein, dass der ÖPNV als Erstes besser wird, und danach reden wir über den Preis.
Danach können wir uns über ein 365-Euro-Ticket, ein 9‑Euro-Ticket oder ein 0‑Euro-Ticket unterhalten. Wer den ÖPNV stärken will, der muss die Taktung verbessern; denn sie ist eigentlich entscheidend dafür, mehr Menschen im ländlichen Raum zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.
Ich habe gestern eine aktuelle Umfrage vom Deutschen Verkehrsforum gelesen, in der gefragt wurde: Würden Sie denn, nachdem das 9‑Euro-Ticket ausgelaufen ist, weiter den ÖPNV nutzen? Da waren 23 Prozent unentschlossen. 26 Prozent sagen „Ja“ oder „Eher ja“. 51 Prozent sagen „Nein“ und „Nein, auf keinen Fall“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es muss der gemeinsame Ansatz dieses Hauses sein, dass diese 51 Prozent davon überzeugt werden, den ÖPNV langfristig zu nutzen. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld investiert. Unsere gemeinsame Zielsetzung muss sein, auch in Zukunft deutlich mehr Mittel in den ÖPNV zu investieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes spricht Swantje Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das 9-Euro-Ticket hat jetzt schon alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 30 Millionen Menschen haben es in den letzten Wochen gekauft. Die Bahn zählt im Schnitt 20 bis 30 Prozent mehr Fahrgäste. Fast 90 Prozent der Nutzer/-innen sind begeistert, und mehr als zwei Drittel aller Befragten finden es gut, dass es ein solches Angebot gibt. Und in den letzten Wochen sind tatsächlich weniger Staus in den Städten gemessen worden. Es ist also offenbar zumindest in Ansätzen gelungen, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken. Das ist ein sehr wesentlicher Grund, ja, die Voraussetzung dafür, über ein Nachfolgeangebot nachzudenken.
Es stimmt: Neben dem Preis macht auch die Einfachheit das Ticket so beliebt. Endlich können Verbundgrenzen überfahren werden. Allzu oft wohnen und arbeiten Menschen an Orten, die eben nicht im selben Kreis liegen, und sie finden sich in zwei Tarifsystemen wieder, deren Kombination kompliziert und finanziell unattraktiv ist. Jetzt können sie mit einem Ticket unterwegs sein. Was für ein Gewinn!
Durch das 9‑Euro-Ticket ist der ÖPNV aber auch in der gesellschaftlichen und übrigens auch in der politischen Debatte so sehr in die Öffentlichkeit gerückt wie vielleicht niemals zuvor. Landauf, landab haben Menschen über das ÖPNV-Angebot vor Ort diskutiert, bisher unbekannte Verbindungen entdeckt, neue Wege ausprobiert. Landauf, landab haben Menschen aber auch festgestellt, dass das Angebot ihre Bedarfe nicht abbildet. Ich erinnere auch noch mal daran, wer in den letzten 16 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlich war.
Sie haben gemerkt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket in den Nachbarlandkreis fahren könnten, die Bahn aber nicht hinfährt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket von der Arbeit nach Hause fahren könnten, der Bus am Abend aber nicht kommt, dass ihre Kinder mit dem 9‑Euro-Ticket die Freundin besuchen könnten, es aber außer dem Schulbus kein Angebot gibt. Die Umfragen zeigen nämlich auch, warum viele Menschen das Ticket nicht gekauft haben: Umständliche Verbindungen, lange Fahrtdauern oder unpassende Abfahrtszeiten lassen den ÖPNV eben keine attraktive Alternative sein.
Wenn es kein passendes Angebot gibt, nützt auch ein günstiges Ticket nichts. Deshalb sind Investitionen in den ÖPNV so dringend nötig und dürfen durch die Finanzierung von günstigen Tickets keinesfalls ausgebremst oder gar verhindert werden.
Genau das ist bei dem 9‑Euro-Ticket aber auch nicht passiert. Das Geld kam nämlich – zur Erinnerung für alle – aus dem Entlastungspaket und eben nicht aus dem ÖPNV-Topf.
Die Kollegin Nyke Slawik hat sehr viele gute Vorschläge gemacht, woher Geld für beides, für Tickets und für den Ausbau, kommen kann. Wir müssen beides machen: ein attraktives Ticketsystem, das in Preis und Einfachheit überzeugt, und ein Angebot, das eben nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt. Dann kann aus dem ÖPNV wirklich ein Rückgrat der Verkehrswende werden. Nichts weniger als das haben wir uns in der Ampel vorgenommen. Packen wir es an!
Vielen Dank.
Mathias Stein hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das 9‑Euro-Ticket ist wahrlich ein Erfolg. Wir haben 21 Millionen Menschen, die wahrscheinlich das erste Mal ein Monatsticket gekauft haben, und wir haben 10 Millionen Menschen, die ein Abo haben und jetzt für 9 Euro fahren; das ist eine deutliche Entlastung.
Mein Kollege Martin Kröber hat wirklich sehr gut dargestellt, wo wir entlastet haben. Das ist etwas, was uns Sozialdemokraten bewegt.
Meine Kollegin Doro Martin hat gesagt: Wir müssen die Tickets einfacher gestalten; das hat das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Das ist, glaube ich, eine riesengroße Herausforderung. Wir als Sozialdemokraten haben das in der Koalition mit der CDU/CSU bereits in vielen Bereichen wirklich angepackt: Wir haben die Regionalisierungsmittel erhöht, und wir haben die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel erhöht. Ich glaube, in dieser Diskussion fehlt aber der Hinweis auf die Verantwortung der Länder; das ist ein wesentlicher Baustein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ticketpreise keine Sache des Deutschen Bundestages sind. In unserem Föderalismus ist das anders geregelt. Sehr viel Verantwortung für diesen Bereich liegt bei den Ländern. Ich glaube, deshalb ist der Pakt mit den Bundesländern und den Verkehrsverbünden wichtig, und es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal Druck ausüben und sagen: Liebe Leute, wir müssen das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umsetzen! Das ist nicht allein Sache des Deutschen Bundestages, des deutschen Kanzlers oder auch der Verkehrsminister.
Wir müssen das gemeinsam anpacken.
Ich weiß, gerade für die Menschen, die im Backoffice, im Verwaltungsbereich der Verkehrsverbünde arbeiten, war die Umstellung auf das 9‑Euro-Ticket wirklich eine Herausforderung. Denen sage ich noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, weil es keine einfache Operation war, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Abos haben, in diesem Zeitraum auch nur 9 Euro zahlen. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch bei all denjenigen bedanken, die tagtäglich dafür kämpfen, dass der ÖPNV funktioniert: bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, bei den Lokführerinnen und Lokführern, bei all denjenigen, die die Infrastruktur aufrechterhalten. Denn sie machen den ÖPNV möglich. Sie sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger zuverlässig dort ankommen, wo sie hinwollen.
Ich hoffe, dass auch viele von Ihnen das 9‑Euro-Ticket nutzen. Es gibt außerdem die Möglichkeit – auch für uns Bundestagsabgeordnete; ich glaube, mein Kollege Kröber hat das schon mal gemacht – für Menschen, die sich die 9 Euro für das Ticket nicht leisten können, zu spenden. – Der Kollege Müller zeigt jetzt sein 9‑Euro-Ticket. Ich werde noch mal eine 9‑Euro-Ticket-Tour machen.
Wir arbeiten an einer Nachfolgelösung, und die wird, denke ich, auch eine sozialdemokratische Handschrift haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2575 an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann ist das so beschlossen.