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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/48

48. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:00 – 16:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2022
7:55 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
59.509
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
966
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.820
SPD
13.695
FDP
7.512
Grüne
7.509
AfD
6.088
Linke
5.384
Bundesregierung
1.505

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
62
Grüne
280
66
FDP
254
84
CDU/CSU
168
121
Linke
81
46
AfD
68
30
fraktionslos
1
BSW
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647 · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1660
FDP7301
SPD18010
CDU/CSU16600
Linke0290
fraktionslos120
Grüne10511

„Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 28
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1640
FDP7201
SPD17910
CDU/CSU16000
Linke0290
fraktionslos111
Grüne10311

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –…“

TOP 7 a · Drucksache 20/2570

Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a auf:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Monat jährt sich der chaotische Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan zum ersten Mal. Seit diesem Tag laufen die Uhren rückwärts. Frauen und Mädchen werden unsichtbar gemacht. Sie werden ihres Rechts auf Bildung und Teilhabe beraubt. Ihre Hoffnung auf Gleichberechtigung und Sicherheit hat sich nicht erfüllt. Gleiches gilt für die Ortskräfte, für Frauenrechtler/-innen, Medienschaffende und Mitarbeitende von Zivilorganisationen. Sie haben sich über Jahre für Fortschritt eingesetzt. Ihre Erfolge wurden innerhalb kürzester Zeit rückgängig gemacht. Sie alle leben heute in großer Gefahr und in Angst.

Die Lebensumstände all dieser Menschengruppen spiegeln dabei die aktuelle Lage im Land wider. Der Alltag und das Leben in Afghanistan sind von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit geprägt. Das Ergebnis unseres 20-jährigen militärischen, entwicklungspolitischen, humanitären und diplomatischen Engagements in Afghanistan ist leider kein demokratisches und sicheres Land auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist ein geschundenes Land in einem katastrophalen Zustand, aktuell ohne Perspektive auf Besserung. Das muss aufgearbeitet werden.

Genau hier wird die Enquete-Kommission ansetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wird einen Teil dazu beitragen, dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Afghanistan nicht vergessen. Wir werden systematisch und selbstkritisch analysieren, wie es zu diesem schweren Versagen auf verschiedenen Ebenen kommen konnte. Dazu werden wir mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Menschen aus der Praxis die verschiedenen Strukturen und Prozesse beleuchten. Wir werden die Fehler, die wir gemacht haben, erkennen und benennen. Und wir werden für die Zukunft erarbeiten, wie es besser gehen kann. Das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig, die so viel Hoffnung in ihr Land hatten, die sich für eine bessere Zukunft, für Freiheit eingesetzt haben. Das sind wir aber auch den Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten schuldig, die wir in die Einsätze geschickt haben, und all denjenigen, die sich über Jahre im Rahmen ihrer Arbeit für die Zivilgesellschaft für ein besseres Afghanistan eingesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört leider auch: Die Enquete-Kommission wird viel zurückblicken, und die Lehren, die wir daraus für die Zukunft ziehen, helfen aktuell nicht, nicht gegen die Taliban und nicht gegen die dramatischen Auswirkungen des Erdbebens. Wir müssen zukünftig also auch dem anderen Teil unserer Verantwortung nachkommen und den Menschen in Afghanistan in ihrer aktuellen Lage helfen, besonders den Frauen und Mädchen, den Medienschaffenden und den kritischen Stimmen im Land. Ihnen gebührt unsere volle Unterstützung; denn sie sind die einzige Hoffnung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses, Mandate für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu beschließen. Dass dies überhaupt geschieht, liegt daran, dass die Möglichkeit besteht, dass Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten, dass sie in Gefahr geraten. Deswegen sind die Debatten, die wir hier regelmäßig zu Mandaten führen, immer von großer Ernsthaftigkeit geprägt und von dem Wissen – bei uns allen –, dass wir mit unseren Stimmen Soldatinnen und Soldaten in potenziell gefährliche Missionen senden.

Wir tun dies in der Überzeugung, dass dies für die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unserer Verbündeten und Partner notwendig ist. Wir tun dies in dem Wissen um die Verantwortung, die wir – jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages – für die Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Wohl in keinem der Einsätze ist dies so deutlich geworden wie in Afghanistan. 20 Jahre lang war Deutschland dort engagiert. Weit über 90 000 Soldatinnen und Soldaten sind dort – einige mehrfach, manche sechs- bis achtmal – im Einsatz gewesen. Und wir haben hier im Parlament über 20 Mandate mit Bezug auf Afghanistan beschlossen.

Am Ende dieses Engagements mussten wir vor bald einem Jahr eine ehrliche und eine nüchterne Bilanz ziehen. Wir haben in 20 Jahren viel erreicht. Für 20 Jahre war Afghanistan kein Rückzugsort mehr für internationalen Terrorismus, gingen von dort keine Anschläge mehr aus. Für 20 Jahre haben dort Frauen und vor allem Mädchen Rechte genossen, durften Schulen und Universitäten besuchen, durften Berufen nachgehen – so wie Jahrzehnte zuvor nicht, vielleicht sogar nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. 20 Jahre lang gab es Wahlen, gab es einen kritischen Journalismus, gab es Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten. 20 Jahre lang war Afghanistan ein Land mit großen Herausforderungen und riesigen Problemen; aber es war ein Land mit einer jungen Generation voller Hoffnung und mit Potenzialen. Dafür haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern viel investiert: an Ressourcen, an Geld, an Zeit. Und wir haben schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, vor allen Dingen bei der Bundeswehr mit ihren Gefallenen, mit ihren Umgekommenen, mit den vielen an Leib und Seele Verwundeten.

Wir waren erfolgreich, aber es war schmerzhaft. Deswegen ein großer Dank an alle Soldatinnen und Soldaten,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

an die Diplomatinnen und Diplomaten, unsere Polizisten, viele Spezialisten in den Entwicklungshilfeorganisationen. Ihnen allen gebührt Dank für ihren jahrelangen entbehrungsreichen Einsatz.

Doch nach 20 Jahren brachen im Grunde – meine Vorrednerin hat das auch schon zum Ausdruck gebracht – alle Erfolge weg. Afghanistan scheint mit der Machtübernahme der Taliban wieder zurückkatapultiert in eine Vorzeit, zurück in Zeiten der Intoleranz, des Terrors und der Hoffnungslosigkeit.

Wir alle haben uns vor fast genau einem Jahr, als die Taliban blitzartig das Land überrannten, die Frage gestellt, was falsch gelaufen ist. Was haben wir verkehrt gemacht? Diese Fragen sind nach wie vor relevant. Denn zum einen wollen wir, dass unsere anderen Engagements in anderen Regionen der Welt – ich denke nur an die Sahelzone – dauerhaft und nachhaltig erfolgreich sind. Wir müssen für die Zukunft lernen. Denn es ist klar, dass wir auch zukünftig engagiert bleiben müssen in der Welt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Zum anderen sind wir es den Menschen, die für unser Land mit und ohne Uniform nach Afghanistan gegangen sind, schuldig, uns kritisch zu hinterfragen, ob wir die richtigen Strategien verfolgt haben.

Deswegen haben sich die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsam formulierten Antrag eine Enquete-Kommission einzusetzen, eine Enquete, die kritisch-analytisch auf unser Engagement in Afghanistan zurückblickt, um Antworten für zukünftige Engagements zu finden. Dass wir, die Fraktionen der FDP, der Grünen, der SPD, der CDU/CSU, uns gemeinsam zusammengefunden haben, ist natürlich kein Zufall; denn wir alle haben in den letzten 20 Jahren Verantwortung übernommen für diese Engagements – in Regierungsverantwortung, teilweise auch in der Opposition. Wir alle tragen deshalb politische Verantwortung für das, was geschehen ist.

Wir sind auch im Nachhinein überzeugt, dass das Engagement grundsätzlich richtig war. Aber wir wollen wissen – daran sind wir interessiert –, was wir zukünftig besser machen können. Deswegen braucht es eine echte, tiefgreifende Analyse und eine breit angelegte Untersuchung mit Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Deshalb wird meine Fraktion der Einsetzung dieser Enquete-Kommission zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Ralf Stegner hat in seinen Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan immer wieder an die schrecklichen Bilder erinnert, die wir alle noch im Kopf haben: Bilder, die entstanden sind, als unser Einsatz, der Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der Entwicklungshelfer, so abrupt endete, als Tausende Menschen nach unserem Abzug noch verzweifelt versucht haben, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass das in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Aber es ist genauso richtig und wichtig, dass wir heute noch einen Schritt weitergehen, nämlich einen wichtigen Schritt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission, die eben nicht nur das Ende unseres Engagements betrachtet, sondern den gesamten Zeitraum, die 20 Jahre unseres Engagements in Afghanistan. Es geht darum, auszuwerten, wie wir humanitär, finanziell, militärisch helfen konnten. Es geht darum, den gesamten außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Einsatz unseres Landes zu betrachten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Wadephul hat recht: Ja, es hat viele Erfolge gegeben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ganz sicher hat er recht!“

Wir haben Milliarden eingesetzt für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Wir haben Erfolge erzielt im Kampf gegen den Terror. Krankenhäuser und Schulen wurden gebaut. Insbesondere in den Städten hatten Frauen die Chance, Arbeitsplätze zu bekommen, an die Universitäten zu gehen. Mädchen konnten Schulen besuchen. Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen. Von Berufsausbildungsangeboten profitieren bis heute viele.

Stimmt alles, und trotzdem muss man klar sagen: Die Bilanz nach 20 Jahren unseres Engagements ist ernüchternd. Wir hinterlassen ein bitterarmes, zerrissenes und dysfunktionales Land. Die erneute Machtübernahme der Taliban dauerte nur wenige Tage. Afghanische Streitkräfte, über viele Jahre mit großem Einsatz aufgebaut, sind praktisch über Nacht zusammengebrochen. Es gibt keine halbwegs funktionierenden staatlichen bzw. demokratischen Strukturen im Land. Es ist uns auch nicht wirklich gelungen, auf dem Land – nicht in den Städten – für unser Engagement ausreichend Vertrauen und Loyalität innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen. Ohnehin war die Situation außerhalb der Städte immer besonders schwierig. Die Wirtschaftskrise verstärkt das jetzt noch zusätzlich. Menschenrechtsverletzungen, Repressionen, insbesondere gegen Frauen, sind leider wieder an der Tagesordnung.

Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Noch vor dem Abzug hat es im Land jedes Jahr mehrere Tausend zivile Opfer durch Kampfhandlungen gegeben: alleine 2020 2 500 versehrte oder getötete Kinder. Das heißt, auch während unseres Einsatzes gehörte Afghanistan zu den fragilsten Ländern der Welt. Wir haben keine dauerhafte Befriedung erreicht.

Meine Damen und Herren, all das macht deutlich: Es ist dringend geboten, die verschiedenen Einsätze und Missionen zum Kampf gegen den Terror, zur Stabilisierung, zur Etablierung von rechtsstaatlichen Strukturen, zur verbesserten Regierungsarbeit in Afghanistan aufzuarbeiten. Wir haben ja festgehalten, dass das neben dem Untersuchungsausschuss auch in einer Enquete-Kommission stattfinden soll, dass wir nicht nur zurückblicken wollen, sondern vor allen Dingen auch Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen wollen. Mit wissenschaftlicher Expertise wollen und werden wir die vergangenen 20 Jahre evaluieren, Erkenntnisse praxisnah formulieren, zukunftsgerichtet aufbereiten und so, glaube ich, vor allen Dingen für zukünftige Auslandseinsätze wichtige Erkenntnisse weitergeben können.

Von besonderer Bedeutung ist vor diesem Hintergrund für mich die Analyse des vernetzten Ansatzes, also des Zusammenspiels von Militär, Diplomatie, Entwicklungshilfe, von lokalen Institutionen und den Akteuren vor Ort. Denn so muss es doch sein. Der vernetzte Ansatz darf doch nicht nur bedeuten, dass wir hier vor Ort ressortübergreifend zusammenarbeiten und uns über unsere Einsätze auseinandersetzen – schon das ist oft schwierig genug –, nein, vernetzter Ansatz muss bedeuten, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen.

Beifall bei SPD

Vor jedem Einsatz muss es zwingend von Expertinnen und Experten erstellte Analysen zu den Verhältnissen vor Ort geben. Was ist überhaupt ein realistisches Ziel? Gibt es Strukturen, die man nutzen kann? Können wir mit unseren Mitteln eine Gesellschaft nach unseren Maßstäben verändern? Haben wir uns vor unserem Engagement wirklich intensiv mit Geschichte und Kultur, mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt?

Meine Damen und Herren, aus begangenen Fehlern, falsch gesetzten Prioritäten, aus unrealistisch gesetzten Zielen müssen wir lernen. Die Liste der Länder, in denen wir jetzt schon aktiv sind, ist lang: Mali, Sudan, Irak mögen noch so unterschiedlich sein. Und doch, glaube ich, ist es zwingend notwendig, dass wir aus gemachten Fehlern lernen, um uns dort besser engagieren zu können. Das gilt erst recht für unsere Engagements in der Zukunft. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zu nachhaltigen Friedensbemühungen und internationaler Sicherheit leisten. Es reicht nicht, allein edle Ambitionen zu haben; vielmehr müssen wir realistische und umsetzbare Ziele definieren.

In der Enquete-Kommission haben wir, glaube ich, die Chance dazu, das transparent, sachlich und kompetent unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten, Wissenschaftler, beteiligter Institutionen vor Ort zu erarbeiten. Daraus wollen und werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Nach 20-jährigem Engagement sind wir das auch den Tausenden Opfern, den vielen Ortskräften, von denen viele Tausende noch auf die Evakuierung warten, den getöteten Entwicklungshelfern und den getöteten Soldatinnen und Soldaten schuldig. Ja, Fehler, die gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Meine Damen und Herren, abschließend will ich mich bedanken bei den Koalitionsfraktionen, die sich konstruktiv in die Erarbeitung unseres Einsetzungsbeschlusses eingebracht haben, aber auch bei der CDU/CSU, die genauso konstruktiv mitgewirkt hat. Ich glaube, es ist eine gute Grundlage, wenn zu spüren ist, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam etwas vorgenommen haben, um diesen wichtigen Auftrag zu erfüllen. Dafür ein großes Dankeschön.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser Mission in Afghanistan, die Dutzende unserer Landsleute, Soldaten und Bundespolizisten, das Leben gekostet haben.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das setzen wir genau heute ein!“ Zuruf

– Was wir hier einsetzen, ist eine Enquete-Kommission.

Aber kommen wir zurück auf den Untersuchungsausschuss.

Widerspruch bei FDP Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Nein! Falsches Thema!“

Der Untersuchungsausschuss ist heute Nacht um 0.40 Uhr in diesem Hohen Hause beschlossen worden, kurz vor der Beratung des Hopfengesetzes und eine Stunde bevor meine Fraktion durch einen Hammelsprung dieses unwürdige Treiben in diesem Hohen Hause ohne Beschlussfähigkeit beendet hat.

Beifall bei AfD Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Was für ein Unsinn! Das war zwei Minuten vor Ende!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das Schöne ist: Es wurde alles aufgezeichnet! Das können Sie sich alles angucken!“

Gerade eben ist dieser Untersuchungsausschuss konstituiert worden, und, wie gesagt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss werden wir führen. Er bezieht sich allerdings nur auf das Ende der Mission.

Die Enquete-Kommission hat eine ganz andere Zielsetzung. Schauen wir uns einmal die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an. Dort findet sich in § 56, der sich mit Enquete-Kommissionen beschäftigt, der Satz 1 – ich zitiere –:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen.

Zuruf

Für alle Zuschauer, auch oben auf den Rängen, erkläre ich es: Hier ist konsensuales Handeln und ein Konsens erforderlich. Dieser Konsens kann nicht gegeben sein, wenn die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit nicht ordentlich aufgearbeitet worden sind.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Alles gelogen!“ Zuruf Renate Künast

Wir diskutieren über zukünftige Auswirkungen von künftigen Entscheidungen einer Enquete-Kommission über zwei Jahre. Ich frage Sie: Warum ist eine weitere Aufarbeitung in diesem Hohen Hause nicht gewollt? Ich habe es Ihnen vor zwei Jahren gesagt: Ich befürchte, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Zuruf

Und die Verantwortlichen für das Scheitern in Afghanistan, für diesen desaströsen Einsatz sitzen vor mir:

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Unwürdige Rede!“

SPD, CDU/CSU sind die Hauptverantwortlichen für dieses Scheitern,

Beifall bei AfD

für das Verbrennen von Milliarden deutschen Steuergeldes, für tote Landsleute und für eine Flucht aus Afghanistan, die in Afghanistan verbrannte Erde hinterlässt.

Zuruf

Was Sie wollen, ist ein therapeutisches Aufarbeiten dieses Scheiterns, gerade so viel, wie der Bürger vertragen kann, aber auch nur so viel, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Beifall bei AfD

Schauen wir einmal in den Sommer 2021, letztes Jahr, zurück, was Herr Lindner, heute Bundesfinanzminister von der FDP, gefordert hat. Jetzt hat er leider die Regierungsbank leergefegt – ich sehe keinen einzigen Bundesminister hier –; denn er heiratet gerade auf Sylt. Einen schönen Gruß dahin. Herzlichen Glückwunsch und viel Glück für die Zukunft.

Zuruf Renate Künast

Er hätte sich vielleicht einen anderen Tag aussuchen können, außerhalb einer Sitzungswoche.

Beifall bei AfD

Das ist schon sehr beschämend. Wir schauen riesigen Krisen, Energieunsicherheit in diesem Land entgegen, und auf Sylt findet gerade die große Party der Bundesregierung statt.

Zusammen mit Herrn Lindner hat also damals Frau Baerbock, heute Bundesaußenministerin, erklärt: Eine umfangreiche Aufarbeitung dieses Scheiterns wird in einem Untersuchungsausschuss erfolgen. – Kaum sind sie in Regierungsverantwortung, ist das Schnee von gestern, ganz klar nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?

Zuruf

Dieser Enquete-Kommission werden wir nicht zustimmen. Es ist eine Farce.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ihre Rede ist eine Farce!“

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Der werden wir mit einer Enquete-Kommission so nicht gerecht.

Beifall bei AfD

Ein letztes Wort zu Frau Gambir von den Grünen, die vor mir gesprochen hatte: Sie sind noch nicht so lange hier in diesem Politikgeschäft drin.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Aber Sie!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sie sind viel zu lange drin!“ Zuruf

Sie sagten eben: Wir tragen eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. – In erster Linie, Frau Gambir, tragen wir eine Verantwortung für unsere Landsleute und für die Familien unserer Landsleute, insbesondere der Soldaten, derer wir hier auch gedenken, die in diesem Einsatz gefallen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Schämen von A bis Z!“ Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich sage nur: schäbig, billig, unwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, kein Auslandseinsatz hat so viele Spuren in der Bundeswehr und in der Gesellschaft hinterlassen wie der Einsatz in Afghanistan, allen voran natürlich bei den Soldatinnen und Soldaten, die dort im Laufe der 20 Jahre oft mehrmals im Einsatz waren, die dort auch kämpfen mussten, auch Kameraden zu Grabe haben tragen müssen und von denen viele an den Folgen des Einsatzes auch heute noch leiden. Ihnen und deren Familien, die diese Einsätze mitgetragen, mitgelitten und auch Angehörige verloren haben, gilt unser großer, tief empfundener Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unser Respekt gehört den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag mit Bravour erfüllt haben, den dieses Parlament gewollt hat. Und der Ruf der Bundeswehr ist auch deswegen international so gut, weil die Soldatinnen und Soldaten und viele andere dazu beigetragen haben.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement am Hindukusch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr verändert haben. Struktur und Ausbildung der Streitkräfte wurden auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet. Und für diejenigen, die sich in dieser Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben, war klar, dass sie ihr Weg früher oder später nach Masar-i-Scharif, Kabul oder Kunduz führt.

Und nein, es war nicht alles schlecht. Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Mitarbeiter/-innen, Polizisten, Helfer und Diplomatinnen und Diplomaten haben mit großem persönlichen Einsatz ihr Bestes gegeben, dieses Land zu stabilisieren, zu modernisieren, den Menschen zu helfen, Frauen eine bessere Zukunft zu ermöglichen und für Sicherheit zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, es ist bitter: Trotz alledem steht in Afghanistan am Ende der vollständige Kollaps aller staatlichen Ordnung. Trotz alledem müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit wieder voll verschleiern. Trotz alledem dürfen Mädchen nicht mehr auf weiterführende Schulen. Trotz alledem müssen Menschen, auf deren Hilfe wir uns jahrelang verlassen haben, in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten, auch weil wir sie bis heute nicht alle rausgeholt haben.

Und ja, bei vielen bleiben die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen gewissermaßen als Schlussakt. Aber leider gehört auch dazu, dass die ehemalige Ministerin Kramp-Karrenbauer, als das letzte Kontingent am 30. Juni 2021 am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf ankam, in den USA weilte, der Generalinspekteur in Berlin und die Mitglieder unseres Ausschusses und auch andere erst am frühen Morgen davon erfahren haben. Wir hatten keine Chance mehr, dort hinzukommen.

Zuruf

Gewartet haben dort eine Fernsehstation, ein Hörfunksender und eine Agentur. Meine Damen und Herren, ich schäme mich noch heute, und es ist unfassbar, dass wir keine Gelegenheit hatten, dieses Kontingent persönlich in Empfang zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, heute kommt diese Enquete-Kommission; wir setzen sie sein. In diesen 20 Jahren – und das ist wichtig – ist uns auch etwas gelungen, nämlich dass es gerade in den Großstädten eine Generation gibt, eine moderne junge Generation. Und ja, über die angesprochenen Fehler, über die werden wir sprechen müssen: das fehlende Verständnis für Kultur der dortigen Gesellschaft, auch die naive Herangehensweise, mal so eben aus Afghanistan ein modernes Land westlicher Lebensart machen zu wollen, die grobe Fehleinschätzung über den Rückhalt der Taliban, vor allem fernab der großen Städte, Unsummen von Geld, welches ins Land floss und auch Korruption gedeihen ließ, und, meine Damen und Herren, letztlich der überstürzte bzw. – so wurde er schon genannt – planlose Abzug und das komplette Verkennen der Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit der afghanischen Armee. Es gilt daher, Lehren aus diesem Einsatz zu ziehen, um insbesondere aus den Erfahrungen heraus in Zukunft diese Fehler nicht zu wiederholen.

Meine Damen und Herren, eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes hätte schon viel, viel früher erfolgen müssen. Herr Wadephul, wir haben das als FDP immer von Ihnen und Ihren Ministerinnen gefordert. Das kam nie. Und wenn ich, mit Verlaub, sehe, wie viele von Ihrer Fraktion bei dieser wichtigen Debatte zum Afghanistan-Einsatz noch hier sind, finde ich das bemerkenswert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich um Ihre Sachen!“

Auch in der Opposition hat man Verantwortung zu übernehmen, vor allen Dingen wenn man über den größten Teil dieses Einsatzes die Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt gestellt hat.

Meine Damen und Herren, wir holen das jetzt nach. Die Ampel hat bereits angefangen, die laufenden Einsätze zu evaluieren und entsprechend anzupassen, vor allem was das Mandat Mali betrifft. Die Reflexion muss Standard sein. Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen, die darauf hoffen, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Sie müssen darauf bauen können, dass wir sie dabei in ihren Ländern unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden für diesen sinnlosen und abenteuerlichen Krieg der NATO: Für all das haben Sie – ja, da haben Sie gut lachen, Herr Wadephul – von Union, SPD, FDP und Grünen hier 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt.

Dieser schmutzige Krieg der westlichen Militärallianz am Hindukusch mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten ruft nach Aufklärung. Auch Ihre fließbandartige Mandatierung hier im Bundestag ruft nach Aufklärung. Die Kriegslügen, die diesen Einsatz rechtfertigten, mit denen der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es ginge um Frauenrechte und das Bohren von Brunnen, rufen nach Aufklärung.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wollen Sie sagen, dass Nine Eleven eine Lüge war?“

Aber die ganz große Koalition in diesem Haus, die Kriegskoalition, verweigert dazu einen Untersuchungsausschuss.

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Eine Unverschämtheit ist das!“ Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Das ist wirklich unverschämt!“

Afghan lives don’t matter – afghanische Leben zählen für Sie nicht. Es ist unglaublich, dass Sie dieses von Ihnen mit angerichtete Desaster, diese Katastrophe jetzt in einer Kommission ohne Kompetenzen abhandeln wollen.

Beifall bei Linke

Ihnen geht es nicht um Aufklärung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist einfach so billig! Es ist immer das Gleiche!“

Ihnen geht es auch nicht um Untersuchung, und schon gar nicht wollen Sie irgendwelche fortschrittlichen Konsequenzen ziehen. Bei Ihnen steht das Ergebnis schon fest.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Bei Ihnen steht das immer fest! Ihr ganzes Weltbild steht fest!“ Zuruf

Sie wollen vertuschen und die Öffentlichkeit weiter täuschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans, in der Sahelzone, in Mali, im Niger. Das sind die Länder, in denen wir auf Kosten der Bevölkerung nun unseren geopolitischen Fußabdruck nach Afghanistan hinterlassen wollen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Hanebüchener Unsinn!“

Das finden wir als Linke eine Schande.

Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Eine Schade ist die Rede, die Sie hier halten!“

Sie wollen nichts lernen. Sie wollen nicht aufklären.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Sie klingen exakt wie die AfD, Frau Dağdelen! Exakt wie die AfD!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das neue Dreamteam Keuter-Dağdelen!“

Sie wollen einfach nur weitermachen wie bisher, koste es, was es wolle. Weder das Leben der Menschen in Afghanistan noch der deutschen Soldaten zählt etwas für Sie.

Die gründlichste Entlarvung – das sage ich Ihnen – Ihrer wahren Absichten ist Ihre Weigerung, den Menschen jetzt in Afghanistan humanitär zu helfen.

Zuruf Schahina Gambir [Grüne]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Jetzt sind Sie auf Trump-Niveau hier! Fake News!“

Während des Krieges wurden seitens der NATO noch täglich, jeden Tag, 300 Millionen Dollar verballert, und jetzt hungern die Menschen dort. Und während die Menschen dort in Afghanistan hungern, haben Sie in Deutschland Hunderte Millionen Dollar an afghanischen Staatsgeldern in den Banken einfach eingefroren. Hunger als Waffe einzusetzen, ist abgrundtief böse, meine Damen und Herren. Lassen Sie das! Geben Sie das afghanische Geld in Deutschland endlich frei, damit man der Bevölkerung dort mit Lebensmitteln helfen kann!

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Und damit den Taliban!“

– Die Taliban sind ja Ihre Freunde. Mit denen haben Sie in Doha verhandelt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Hören Sie auf mit diesem Unsinn!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Was erzählen Sie da?“

Und machen Sie den Weg frei für eine Untersuchung der westlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Immer das Gleiche! Unter dem Beifall der AfD!“

Das kann eine Kommission wie die Enquete nicht leisten. Meine Damen und Herren, nur wer bereit ist, die Vergangenheit wirklich zu bearbeiten, ist nicht verdammt dazu, diese Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Nee, ganz sicher nicht!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Dafür nicht!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee, dafür nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
PK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir eben gehört haben – Kriegskoalition, Hunger als Waffe, Taliban als Freunde –, ist eine Umkehrung der Realität

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und ist insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa und vor dem Hintergrund einer konsequenten Fehleinschätzung der außenpolitischen Lage der Linkspartei bezeichnend. Dem sollten wir hier nicht folgen.

Zuruf Sevim Dağdelen [Linke]: „Sie haben das 20 Jahre lang richtig eingeschätzt?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie haben gar nichts eingeschätzt, Frau Dağdelen!“

Der 20-jährige Krieg in Afghanistan war bisher das prägendste Ereignis, wenn nicht ein prägender Zustand meiner Generation. Als er begann, war ich neun Jahre alt. Nun, als er mit dem Alliiertenabzug endete, bin ich 20 Jahre älter. Noch viel prägender war er allerdings für die Menschen in Afghanistan und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihm gedient, ihr Leben riskiert und vielfach verloren haben. Ihnen, den deutschen und alliierten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und Freunden gilt unser Dank und Mitgefühl, ebenso den afghanischen Partnerinnen und Partnern der dortigen Zivilbevölkerung, die wie niemand sonst unter diesem Krieg gelitten hat und heute erneut unter der Gewaltherrschaft der Taliban leiden muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn der russische Angriffskrieg einen neuen außenpolitischen und auch militärischen Paradigmenwechsel hin zur Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet, können wir internationale Einsätze und humanitäre militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung in der Zukunft nicht mit Gewissheit ausschließen. Daher wollen wir uns mit der einzusetzenden Enquete-Kommission mit den Lektionen aus diesen 20 Jahren Krieg in einer multinationalen Koalition auseinandersetzen: Was lief gut? Was lief falsch? Was muss besser werden? Wie können wir die Leben unserer Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbevölkerung, aber auch der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wie auch das einer dem Krieg und Terroristen ausgelieferten Zivilbevölkerung besser schonen und schützen?

Die Koalitionstruppen konnten auch unter widrigen Bedingungen fast jeden militärischen Einzelauftrag erfüllen. Dieser Krieg wurde politisch verloren. Die Evakuierungsmission Kabuls symbolisiert die Niederlage auf tragische Art und Weise. Genau deshalb müssen wir uns die verschiedenen Dimensionen und Ebenen dieses multinational vernetzten Einsatzes und ihr Zusammenspiel gründlich anschauen. Regelmäßige Evaluation und Selbstkritik bereits während des Krieges – meine Vorredner hatten es auch angesprochen – hätten den Einsatz eventuell zu einem positiveren Einsatz führen können. Leider hat auch dieses Hohe Haus das wiederholt abgelehnt.

Lernen wir nun also gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit, ergebnisoffen und selbstkritisch – „selbstkritisch“ unterscheidet uns, glaube ich, auch von der Linkspartei –, um besser ausgerüstet in die Zukunft gehen zu können, und zwar als Bundeswehr, als Politik, als Gesellschaft. Lassen Sie uns zügig nach der Sommerpause mit der Arbeit beginnen! Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank für die gemeinsame Initiative der Ampel und eben auch der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer unsicheren Welt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres ist die Erkenntnis, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, bei uns in Europa wieder in den Fokus gerückt. Unsere gewohnte Art, in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben, ist weder selbstverständlich, noch ist sie auf Dauer garantiert.

Vor unserer Haustür wird ein Krieg gegen Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine und damit auch gegen die westliche Weltordnung geführt. Das ist im Moment die unmittelbarste Bedrohung für uns. Sie ist aber bei Weitem nicht die einzige. Internationaler Terrorismus, fragile Staatlichkeit, irreguläre Migration und der Klimawandel werden die Welt in Zukunft weiter destabilisieren; und wir werden dabei nicht zuschauen dürfen.

Als größtes Land Europas haben wir eine Verantwortung, einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten. Dieser Beitrag wird – das wissen wir aus der Erfahrung der Vergangenheit – nicht nur eindimensional sein, sondern immer ein Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren – wie zum Beispiel Polizei, Militär und Zivilgesellschaft – erfordern.

Genauso wenig werden die Herausforderungen allein mit militärischen Mitteln lösbar sein, sondern nur ressortübergreifend mit verbundenem Einsatz von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit oder Beratung. Unser Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität wird dabei immer im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen und unseren Verbündeten unter anderem in der NATO erfolgen. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und der Welt gerecht werden.

Ereignisse von weltpolitischer Bedeutung, Ereignisse, die aktuelles Handeln erfordern, lassen sich nicht voraussagen. Auch die Einsätze der Vergangenheit konnten nicht langfristig vorhergesehen werden. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde schnelles Handeln genauso wichtig und notwendig wie mit dem Vormarsch verschiedener Milizen in Mali im Januar 2012. Durch diese Geschehnisse waren wir gezwungen, in Afghanistan bzw. in Mali zu agieren, ohne dass wir eine Chance hatten, uns langfristig darauf vorzubereiten.

Wir haben uns diese Einsätze nicht ausgesucht, und wir beabsichtigen auch nicht, dies für die Zukunft zu tun. Es können aber immer wieder solche Situationen entstehen, in denen wir erneut handeln müssen, weil es politisch notwendig sein wird.

Die wichtigste Vorbereitung auf solche zukünftigen Einsätze ist es, die vergangenen Einsätze zu bewerten und unseren ressortübergreifenden Instrumentenkasten zu verbessern. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern insbesondere die Aufgabe für uns als Parlament. Denn letztendlich entscheiden wir am Ende über jeden Einsatz.

Diese Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan setzt für solch eine Bewertung genau den richtigen Rahmen. Auch wenn das Ende des Einsatzes eine Katastrophe war, mit der sich der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, können deswegen nicht die gesamten 20 Jahre des Einsatzes am Hindukusch pauschal als Fehlschlag interpretiert werden. Wir haben in diesen 20 Jahren viel über die Möglichkeiten und Grenzen unseres vernetzten Ansatzes erfahren. Diese Erfahrungen wollen wir in den nächsten Monaten zusammenführen, bewerten und daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Aber wir können aus unserem vergangenen Handeln lernen und so einen wirkungsvollen Beitrag zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt leisten. Dazu wird die Enquete-Kommission ihren Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern.“ Wir sind entschlossen, in der Zukunft zu lesen, und werden daher gemeinsam nüchtern und sachlich die vergangenen 20 Jahre seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes durchblättern, analysieren, verstehen, um daraus Lehren zu ziehen. Es ist gut, dass wir jetzt eines unserer weiteren Ziele im Koalitionsvertrag erfüllen. Wir wollten eine Enquete-Kommission; wir setzen sie jetzt ein.

Diese hat den Auftrag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufzuarbeiten. Der Unionsfraktion danke ich für deren Unterstützung; denn die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission erfordert eine lösungsorientierte Kooperation aller demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist wichtig; denn dieser Afghanistan-Einsatz wurde in Deutschland von unterschiedlichsten Regierungsbündnissen getragen, und somit tragen alle daran Beteiligten auch Verantwortung dafür. Wir werden vielfältige Aspekte aufarbeiten, die sich nicht auf den bloßen Militäreinsatz reduzieren lassen. Nicht umsonst sprechen wir hier von einem vernetzten Engagement. Es werden damit alle Bereiche von Verteidigung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit und zu den Menschenrechten miteinander verknüpft.

Im Zentrum wird die Beantwortung der Frage stehen, warum es uns nicht gelungen ist, Afghanistan dauerhaft zu befrieden. Welche Ziele hatten wir uns im Jahr 2001 gesetzt, wie haben wir sie denn überhaupt definiert, und wie haben wir unsere Ziele im Laufe dieses Einsatzes angepasst?

Die damit einhergehenden Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr sowie die zivilen Akteurinnen und Akteure in den knapp 20 Jahren gestellt haben, wollen wir untersuchen und gründlich abklopfen. Für die künftige Konzeptionierung möglicher anderer Einsätze können wir dann aus diesem Erfahrungsschatz schöpfen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen, aus der Analyse dieses Einsatzes werden wir unsere Lehren ziehen.

In der Geschichte unseres Parlaments gab es zudem noch nie eine Enquete-Kommission, die sich in diesem Ausmaß mit außenpolitischen und militärischen Fragen beschäftigt hat. Daher freue ich mich auf diese wichtige Arbeit in der ersten Enquete-Kommission überhaupt, die endlich die Auswirkungen des außenpolitischen Handelns von Parlament und Regierung in der gebotenen Tiefe analysiert.

Dankbar bin ich allen Sachverständigen, die sich mit ihrer Expertise der sachlichen, wissenschaftlichen Aufarbeitung annehmen und diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und auch werden. Die Enquete-Kommission ist das Team, das Wissen schafft, es ist das Team Wissenschaft. Das ist ein ganz wichtiger Baustein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Enquete-Kommission wird Anregungen und Vorschläge aus den verschiedenen Meinungsspektren einarbeiten, berücksichtigen, die objektive Betrachtung gewährleisten und so mitarbeiten: keine Polemik – ich gucke nach links und rechts – und keine Häme, wie sie gern von manchen Fraktionen zur Schau gestellt werden, sondern ein entschlossener Aufarbeitungs- und Lernprozess. Der Einsatz von politisch neutralen Sachverständigen erlaubt uns zudem, unabhängig von den Informationen arbeiten zu können, die uns die Regierung bereitstellen könnte. Wir sind unabhängig.

Die Enquete-Kommission als parlamentarisches Institut unterstreicht die Bedeutung des Bundestages, wenn es um so grundlegende Fragestellungen wie die Ausrichtung und Gestaltung von künftigen Auslandseinsätzen geht. Und das ist auch gut so; denn es geht darum – ich sagte es bereits –, die Zukunft zu lesen. Und das müssen wir können, wenn unsere Parlamentsarmee gemeinsam mit den zivilen Helferinnen und Helfern künftig in Krisengebieten noch besser und effektiver Hilfe leisten soll.

Genauso wichtig ist es zudem, die Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu sensibilisieren und mit unserem finalen Bericht inhaltlich korrekte Informationen bereitzustellen. Mit diesem Bericht wird die kursierende Desinformation zum Thema des Afghanistan-Einsatzes endlich ausgeräumt werden, auch wenn manche politischen Akteure hier sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen wollen. Absichtlich verfälschte Fakten und eine daraus entstehende Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, das hat in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb nutzen wir die zur Verfügung stehenden Mittel und gewährleisten eine kritische, objektive und vor allem eine transparente Auseinandersetzung mit unserem Handeln. Ich bin froh, dass unsere Demokratie diese Öffentlichkeit und Kontrolle mit parlamentarischen Mitteln herstellt und gewährleistet.

Die Verantwortung vor der Zukunft, die Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Verantwortung gegenüber den Menschen in Krisengebieten, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir leider zurücklassen mussten, gebietet es, dass wir uns dieser Sache mit aller Ernsthaftigkeit annehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/2570 zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der FDP