Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:
Bevor Gerüchte aufkommen, will ich direkt vorweg mitteilen, dass sich der Bundesminister Hubertus Heil krank gemeldet hat und sich nicht auf einer Hochzeit befindet.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als erste Rednerin rufe ich auf Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 16,6 Prozent einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen leben in diesem Land in Armut – in diesem reichen Land! Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, wurden 2021 erhoben – wohlgemerkt vor der aktuellen Teuerungswelle und den drastischen Preisanstiegen bei Energie und Lebensmitteln. Das betrifft Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, aber auch sehr viele, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, die in prekären Jobs mit viel zu wenig Gehalt arbeiten, die in Teilzeit tätig oder Aufstocker sind.
Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der Sommerpause. Viele von Ihnen werden in den nächsten Wochen Urlaub machen; Sie werden andere Länder bereisen. Aber viele Menschen in diesem Land können sich das überhaupt nicht mehr leisten, nicht mal alle paar Jahre für ein paar Tage. An Urlaub ist überhaupt nicht zu denken bei Menschen, die Mahlzeiten ausfallen lassen, um irgendwie über den Monat zu kommen, die auf Tafeln angewiesen sind. Die Reserven vieler Menschen – die finanziellen wie die körperlichen und die psychischen –, die notwendig sind, um sich mit permanentem Mangel und Sorgen zu arrangieren, sind längst aufgebraucht. Wir wissen: Krankheit macht arm, und Armut macht krank. Das darf doch nicht sein in einem so reichen Land.
Ich habe den Bundeskanzler diese Woche in der Regierungsbefragung gefragt, ob er denkt, dass man als Erwachsener mit 449 Euro – das ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz – über den Monat kommen kann, und ich habe ihn gefragt, ob 285 Euro im Monat für ein Kind reichen. Leider hat er die Frage nicht beantwortet. Er sagte, dass wir uns einig seien, dass das nicht viel Geld sei. Das war aber nicht meine Frage.
Hartz IV muss – so sieht es das Gesetz nämlich vor – das Existenzminimum abdecken. Wenn also ein Bundeskanzler auf die Frage, ob Hartz IV zum Leben reicht, nicht klar mit Ja antworten kann, dann zweifelt offensichtlich auch er daran, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in Deutschland genug zum Leben haben. Zur Erinnerung: Der Hartz‑IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht; bei Kindern waren es 2 Euro. Das ist angesichts der drastisch gestiegenen Preise faktisch eine Kürzung.
Statt die Krisenprofiteure endlich stärker zu besteuern, will Finanzminister Lindner jetzt aber auch noch bei Langzeiterwerbslosen kürzen.
Das, meine Damen und Herren, lehnen wir strikt ab. Das darf nicht durchkommen.
Herr Lindner schwört die Menschen auf Einsparungen ein. Er spricht von „fünf Jahren der Knappheit“. Grüße nach Sylt in diesem Zusammenhang!
Die Knappheit bezieht er offensichtlich auf die, die ohnehin schon wenig haben; denn für Immobilienkäufer soll es hingegen Steuererleichterungen geben.
Weil diese Woche alle über eine Hochzeit reden, will ich Ihnen einmal die Geschichte von einer nicht stattgefundenen Hochzeit erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einer jungen Frau gesprochen. Sie hat zwei kleine Kinder, und sie muss aufstocken, weil ihr Gehalt nicht reicht. Sie und ihr Lebensgefährte haben längere Zeit Geld angespart, um zu heiraten. Dann aber ging die Waschmaschine kaputt, und die beiden haben bis heute nicht geheiratet. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über eine Feier, wir reden hier auch nicht über ein Kleid, wir reden hier nicht über Sylt und auch nicht über Flitterwochen. Es geht hier um die Gebühren für das Standesamt, für die Ausstellung der Urkunde und für die Änderung von Dokumenten, die diese Familie finanziell überfordern.
So ist die Situation vieler Menschen in diesem Land. Viele Menschen berichten von ihrer Scham, arm zu sein, von der Scham, ihren Kindern nichts bieten zu können, davon, dass sie selbst Einladungen ablehnen müssen, weil sie sich den Restaurant- oder Kneipenbesuch nicht leisten können. Nein, nicht diese Menschen müssen sich schämen für ihre Armut. Die Unternehmen müssten sich schämen, dass sie die Menschen mit Niedriglöhnen abspeisen. Und ich füge hinzu: Auch eine Bundesregierung muss sich dafür schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt, meine Damen und Herren.
– Natürlich stimmt das. Beim Entlastungspaket wurden die Rentnerinnen und Rentner außen vor gelassen.
Wo bleibt denn die Erhöhung von Hartz IV? Wo bleibt denn die Erhöhung der Regelsätze? Man kann ein Bürgergeld in den Koalitionsvertrag schreiben, aber davon haben die Leute nichts. Die Einführung der Kindergrundsicherung haben Sie jetzt auf das Jahr 2024 verschoben. Arme Kinder haben nur eine Kindheit. Sie müssen jetzt handeln und das nicht in die Zukunft schieben.
Deshalb ist es notwendig, dass die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro erhöht werden. Die Kindergrundsicherung müssen Sie jetzt einführen. Es muss ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas geben. Wir brauchen direkte Hilfe für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern. Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit in diesem reichen Land wirklich jeder in Würde leben kann.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken; denn dies gibt uns allen die Gelegenheit, über das wichtige Thema der Armutsbekämpfung und über die Maßnahmen der Bundesregierung zu sprechen.
Die Ergebnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind erschreckend. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind laut dem Bericht arm. Das ist ein erschütternder Rekord. In Armut zu leben, bedeutet, am Ende des Monats entscheiden zu müssen, ob der Kühlschrank oder der Tank leer bleibt. Es ist das Gefühl der Angst trotz mehrerer Jobs, den Briefkasten zu öffnen, weil darin die nächste Mahnung liegen könnte. Armut bedeutet, dass Kinder nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, weil kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk vorhanden ist. Armut macht krank, Armut schafft Leid, und Armut zerstört Potenziale. Das muss ein Ende haben, Kolleginnen und Kollegen.
In den letzten Jahren haben wir mehrere Krisen hintereinander erlebt. Sei es die Coronapandemie oder der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine, all das führt zu höheren Lebensmittelpreisen und zu höheren Energiepreisen. Das wirkt sich natürlich auch auf unsere Gesellschaft aus. Daher haben wir in den letzten Jahren durch viele, teilweise aufeinanderfolgende Maßnahmenpakete die Menschen in diesen akuten Krisen besonders unterstützt:
mit Hilfen in Milliardenhöhe für Familien, für Selbstständige, für Unternehmen, für Menschen im Leistungsbezug, für Azubis und Studierende. Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und die Coronaeinzelhilfen haben uns durch die Coronapandemie gebracht und dafür gesorgt, dass gerade in diesen Zeiten der Arbeitsmarkt bis heute stabil geblieben ist.
Unsere erst kürzlich beschlossenen Entlastungspakete – ich nenne hier den Einmalbonus für Kinder, die 200-Euro-Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug, den Heizkostenzuschuss, die Rentenanpassung sowie die Erhöhung des Mindestlohns – fangen jetzt erst an zu wirken. Die strukturellen Probleme von Armut lösen wir aber nicht allein durch Einzelmaßnahmen; wir müssen das Problem bei der Wurzel packen.
Das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Es gibt Gruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu geraten, höher ist. Es gibt Unterschiede in den Bundesländern und den Regionen. Auch das bestätigt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Besonders von Armut betroffen sind Kinder und Jugendliche sowie Rentnerinnen und Rentner. Die drittstärkste Gruppe – darauf hat meine Kollegin Wissler hingewiesen – umfasst die Erwerbsarmut, auf die ich mich besonders beziehen möchte. Das sind Menschen, die tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten und am Ende von ihrem Lohn doch nicht leben können. Das darf nicht sein, Kolleginnen und Kollegen.
Selbstständige sind unter den Erwerbstätigen in Armut mit 13,1 Prozent besonders hart betroffen, aber auch unter den abhängig Beschäftigten steigen die Armutszahlen.
Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, der Einsatz für gute Arbeit und faire Löhne, von denen die Menschen auch gut leben können, das ist und bleibt das nachhaltigste Mittel gegen Armut. Im Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Zum 1. Juli ist er auf 10,45 Euro erhöht worden. Gerade bei denen, die viel arbeiten, aber wenig Geld haben, ist das eine Lohnerhöhung von bis zu 20 Prozent.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Erwerbsarmut.
Wir werden zudem aber auch die Tarifbindung stärken und die Mitbestimmung voranbringen; denn Schutz vor Armut trotz Erwerbstätigkeit besteht durch eine hohe Tarifbindung. Mit der Konzertierten Aktion, zu der der Kanzler Anfang dieser Woche geladen hat, haken wir alle Akteurinnen und Akteure auf dem Arbeitsmarkt unter und suchen gemeinsam nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar für diese Kraftanstrengungen.
Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Eine Gesellschaft ohne Armut ist keine Utopie, sondern ein sozialdemokratisches Projekt. In der Ampelkoalition handeln wir akut durch Einzelmaßnahmen. Wir gehen jedoch auch mit dem Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld und vielem mehr ganz konkret an die Ursachen von Armut heran. Genau auf diesen Zweiklang kommt es jetzt an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panik vor unvorhergesehenen Kosten, Scham, Einsamkeit, keine Möglichkeit, zu sparen, Zukunftsangst, ein Verwalten ständigen Mangels: Das sind Schilderungen von Menschen, die Armut erfahren haben. Sie sind im aktuellen Paritätischen Armutsbericht festgehalten, und erst gestern habe ich selbst mit einigen der dort zitierten Menschen gesprochen. Ihren Erfahrungen möchte ich hier und heute eine Stimme geben.
Im Bundestag sprechen wir oft über Armut, Hilfen und Entlastungen. Doch nur die wenigsten von uns wissen, was es bedeutet, wirklich arm zu sein. Armut ist kein abstraktes Problem, keine Zahl, keine Statistik. Hinter Armut stecken persönliche Schicksale. Armut hat viele Gesichter und leider viel zu oft auch ein Kindergesicht. Besonders von Armut betroffen sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Sie treffen die derzeitigen Preissteigerungen besonders hart. Als CDU/CSU haben wir deshalb bereits vor Monaten Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden gefordert. Die Ampel hat das abgelehnt. Dabei brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen, um einer Verschärfung von Kinderarmut in Zeiten steigender Preise entgegenzuwirken.
Jetzt muss gehandelt werden. Strukturelle Veränderungen im Jahr 2025 kommen deutlich zu spät.
Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. Und trotz aller Kritik weigert sich die Bundesregierung, Menschen mit kleinen Renten in den Entlastungspaketen zu berücksichtigen.
Auch bei den neuen angedachten Einmalzahlungen werden die Rentnerinnen und Rentner wieder außen vor gelassen.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, der spart nicht bei bedürftigen Rentnern.
Als CDU/CSU fordern wir deshalb seit Monaten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, ältere Menschen mit geringeren Altersbezügen zu entlasten.
– Man merkt, hier wird es wieder ein bisschen lauter.
Man muss bei Ihnen einfach ein bisschen grundsätzlicher werden:
Der Sozialstaat ist dafür da, die Schwächsten zu stützen, nicht die Stärksten. Anstatt dass Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, möchte die Ampel fast alle ein bisschen beglücken – natürlich mit neuen Staatsschulden auf Kosten der jungen Generation. Selbst jene, die hier auf der Regierungsbank sitzen, Minister und Staatssekretäre, erhalten also 300 Euro Energiekostenpauschale, während – wir haben es gerade gehört – Senioren ihre Mahlzeiten bei den Lieferdiensten rationieren müssen.
Von den 23,6 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte fließen laut Bericht gerade einmal 2 Milliarden Euro an Bedürftige. Während die Ampel also großzügig Geldgeschenke auf Pump an Gruppen verteilt, die sie gar nicht benötigen, gibt es Menschen in diesem Land, die aus Angst vor dem Kostenschock im Herbst bereits jetzt nur noch wenige Zimmer in der Wohnung heizen. Wenn Sie mich fragen: Ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Respekt, das die SPD da pflegt!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Ampelregierung zu Recht auf, ein wirksames, nachhaltiges und vor allem zielgerichtetes Entlastungspaket vorzulegen.
Dem schließen wir uns an: weniger Gießkannenpolitik auf Pump, mehr zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, ein wirksamer Schutzschirm für armutsgefährdete Haushalte und vor allem keine lebensfernen Ratschläge, doch möglichst kurz und kalt zu duschen!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte vor der Sommerpause nimmt eines der drängendsten Probleme aktuell ins Visier: Armut. Ich bin froh, dass wir noch die Gelegenheit haben, uns mit dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zu beschäftigen; denn die Befunde sind erschreckend. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unter den betroffenen Menschen der Zorn wächst.
„Hi, ich bin Anni, 39, und habe die Schnauze voll! Ich lebe von Hartz IV und es reicht ganz einfach nicht!“ Mit diesen Worten beginnt denn auch der erste Tweet unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen. Unter diesem Hashtag kann man von vielen Ausgrenzungserfahrungen, von Not und von echter Angst lesen. Ich bin sehr dankbar, dass sich diese Menschen organisieren und ihre Stimme erheben. Und ich bin auch dankbar, dass diese Menschen bereit waren, mit mir einen Austausch zu starten. Ihre Erfahrungen sind die persönlichen Gesichter dessen, was wir im Armutsbericht des Paritätischen lesen können. Zusammen wird eines sehr klar: Wir müssen jetzt handeln.
Wir haben ein Armutsproblem, und das nicht erst seit der Pandemie und den stetig steigenden Preisen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Vielmehr haben die letzten zwei Jahre die Situation dramatisch verschlimmert. 13,8 Millionen Menschen leben in Armut, so viele wie noch nie. Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie.
Doch die Auswirkungen der Pandemie und Inflation treffen nicht alle gleich. Dem einen fallen 30 Cent mehr für das Brot beim Einkauf überhaupt nicht auf. Für manche bringt das den detailliert geplanten Wocheneinkauf komplett durcheinander. Menschen mit geringen Einkommen treffen die steigenden Preise besonders hart. Für viele ist das nicht nur vorübergehend.
Einen großen Teil der Menschen in Armut machen die sogenannten Nichterwerbspersonen aus: Zwei Drittel! Das sind vor allem Alters- und Erwerbsminderungsrentner/-innen, unter 18-Jährige oder auch andere Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, zum Beispiel, weil sie Angehörige pflegen. Diese Personen können wir nicht über arbeitsmarktorientierte Maßnahmen aus der Armut holen.
Wir brauchen eine umfassende Strategie, um konsequent am Ziel der Armutsabschaffung zu arbeiten. Wir brauchen eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die dem Rechnung trägt. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur klimagerecht; er ist auch sozialgerecht. Doch er muss ausgebaut werden und bezahlbar sein.
Krankheit und Pflegebedürftigkeit dürfen nicht länger arm machen, und genauso brauchen wir Sozialleistungen, die die Würde achten und soziale Teilhabe sicherstellen.
Letzten Freitag habe ich in einem Twitter-Space über zweieinhalb Stunden mit Menschen gesprochen, die schon jetzt armutsbetroffen sind. Die Geschichten, die sie erzählen, machen sprachlos. Sie können ihre Ausgaben für Kinder, Gesundheit, Lebensmittel, Mobilität und lebensnotwendige Waren nicht mehr bezahlen. Die Not ist überall zu spüren.
Die Organisatoren des Twitter-Space führen immer wieder Umfragen durch. Im Jahr 2022 sagen über 80 Prozent der Teilnehmer/-innen, dass sie mit dem Regelsatz nicht auskommen, um ihre Lebensmittelkosten zu decken. Bei 65 Prozent reicht er nicht für eine ausreichende Gesundheitspflege, und bei über 80 Prozent reicht er nicht, die Stromkosten zu zahlen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes müssen wir endlich einen echten Wandel einleiten. Wir haben drei Aufgaben:
Wir müssen jetzt die Folgen der Inflation auffangen. Deshalb brauchen wir in einem weiteren Entlastungspaket einen Aufschlag auf die Regelsätze, der die Preissteigerungen seit Juni 2021 auffängt.
Die Ermittlung der Regelsätze hat aber ein ganz grundsätzliches Problem. Weil sie immer die Vergangenheit betrachtet, ist die Inflation des laufenden Jahres nicht abgebildet. Deshalb brauchen wir eine Reserve für Preissteigerungen im Regelsatz.
Genauso müssen wir ganz grundsätzlich etwas am System ändern. Das zukünftige Bürgergeld muss deutlich höhere und inflationsfeste Regelsätze umfassen. Es ist deswegen gut, dass wir heute hier über dieses Problem sprechen.
Wir können alle mithelfen, um die Menschen und die Ärmsten in diesem Land schnell und zielgerichtet zu unterstützen. Hören wir auf die, die es betrifft!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
– Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung. – Man kommt an der Realität in unserem Land nicht länger vorbei. Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten gibt es mehr arme Menschen als je zuvor; der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes spricht es aus: Die Armut wird größer.
Fast 14 Millionen Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen; die Armutsquote liegt somit bei fast 17 Prozent. Wenn man in die EU-Statistik guckt, dann sieht man, dass es sogar über 20 Prozent sind. Das heißt: Ungefähr jeder Fünfte im Land ist arm. Und da sind die Folgen der aktuellen Inflation und des sich abzeichnenden Gasnotstandes noch gar nicht eingerechnet. Das heißt: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch ärmer werden. Der ins Negative gedrehte Handelsbilanzüberschuss bestätigt diesen Abstieg in erschreckender Weise. Es ergibt sich somit ein völlig anderes Bild, als uns die Regierenden bisher immer vermitteln wollten.
Und die Medien haben dabei fleißig mitgemacht. Mir ist noch vor Kurzem von einer bekannten Journalistin entgegengehalten worden, dass es uns in Deutschland so gut geht wie lange nicht mehr. Ein großer Teil der Medien muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Potemkin’sche Dorf vom reichen Deutschland sehr lange mitgestützt zu haben.
Denn diese Entwicklung ist nicht neu; sie beschleunigt sich gerade nur. Aber bergab geht es mit dem Wohlstand schon seit über 15 Jahren.
Der Vorwurf, den sich die jetzige Bundesregierung genauso machen muss wie zuvor die unglücklichen Merkel-Regierungen: Sie haben das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen. In Ihrer Großmannssucht haben Sie sich lieber der Weltenrettung gewidmet, anstatt sich den Nöten der deutschen Bürger zuzuwenden. Das geht nun nicht mehr; jetzt kann auch die Ampel nicht länger die Augen vor dem Elend im eigenen Land verschließen.
Der Gasnotstand – am Gas hängen über 50 Prozent unserer Heizungen – ist unzweifelhaft eine extreme zusätzliche Erschwernis, die die Armut in diesem Land noch verstärken wird. Viele Menschen können sich nach heutigem Stand ihre Heizungsnachzahlung nicht mehr leisten. Viele lassen jetzt schon Mahlzeiten aus – das ist schon gesagt worden –; viele frieren. Richtiges Hungern wird noch folgen – und dann die große mentale Depression.
Die Depression ist inzwischen eine der häufigsten Erkrankungen alter Menschen geworden. Ihre Suizidrate ist mit Abstand die höchste von allen Bevölkerungsgruppen, und der Anstieg der Suizidrate hat sich ziemlich parallel zum Anstieg der Altersarmut entwickelt.
Nach EU-Statistik sind fast 30 Prozent unserer Alten arm, die meisten davon Rentner. Unsere Rentner sind arm, weil ihre Renten so niedrig sind; sie gehören zu den niedrigsten in Westeuropa. Deswegen brauchen wir dringend eine effektive Rentenreform, die sich nicht mit Haltelinien begnügt, sondern die unseren Rentnern wieder ein würdiges Altern erlaubt,
wie es schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.
Wenn doch die Regierung all die Gelder, die sie in Klima- und Weltenrettung steckt, einfach dafür verwenden würde, dass unsere alten Menschen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten!
Wieder mal eine Tasse Kaffee außer Haus trinken, vielleicht sogar irgendwann mal wieder ins Kino oder ins Theater gehen können – das wäre doch was. Teilhabe ist Ihnen doch sonst so wichtig – doch nicht nur für Randgruppen, Teilhabe muss doch auch für die große Gruppe der Menschen gelten, die unser Land aufgebaut haben,
dessen Reichtümer Sie jetzt so leichtsinnig verspielen.
Schon lange ist bekannt, dass auch viele Kinder bei uns in Armut aufwachsen. Viele Singlehaushalte sind arm ebenso wie fast 10 Prozent unserer Beschäftigten, die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können.
Auch die Migration hat die Armut im Land verschärft. Sie ist in doppelter Hinsicht zu einer großen Bürde geworden. Einerseits hinterlässt sie viele Migranten in Armut, die hier ihr Glück zu finden hofften, andererseits erhöht sie den Lohndruck auf die Niedriglohnsegmente in unserer Wirtschaft und erhöht so die Armut auch in anderen Bevölkerungsteilen. Einwanderung kann in wirtschaftlicher Hinsicht nur dann funktionieren, wenn die ankommenden Menschen hoch qualifiziert sind und direkt in einen vorhandenen Job zuwandern.
Meine Damen und Herren, es ist also Zeit, höchste Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen und die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das funktioniert, indem man die Wirtschaft ertüchtigt, indem man die Wirtschaft erstarken lässt; denn es ist die Wirtschaft und nicht die Politik, die Wohlstand schafft.
Und ein kleiner Tipp: Der angekündigte Gasnotstand wäre sehr wohl vermeidbar. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie drehen Nord Stream 2 auf, oder Sie holen endlich die fehlende Turbine für Nord Stream 1 zurück – trotz des Widerspruchs der Ukrainer.
Dann haben wir auch alle wieder Gas.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte viele verschiedene Armutsberichte gehört; von Einzelschicksalen wurde berichtet. Auch mir schreiben viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und fragen: Wie komme ich am Ende des Monats über die Runden? Was macht die Bundesregierung für mich?
Was noch nicht erwähnt wurde, ist, was wir machen. Janine Wissler hat behauptet, die Bundesregierung würde nichts machen. Das ist natürlich falsch. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und zwei erwachsenen Personen, die Hartz IV empfängt, erhält zum Ende dieses Monats 600 Euro an Einmalzahlung. Das ist die Brücke bis zur Hartz-IV-Erhöhung, die ganz regulär kommt.
Ja, es stimmt; für einige ist das nichts. Für einige ist das nicht erwähnenswert. Für diese vierköpfige Familie macht es aber einen großen Unterschied; denn sie kann im Sommer vielleicht doch mal einen Ausflug machen, und der Kühlschrank ist doch etwas gefüllter.
Für diese Menschen macht es einen Unterschied!
Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Gucken wir in diesen Armutsbericht, sehen wir dort erschreckende Zahlen, die alarmieren, beispielsweise, dass die Armutsquote bei keiner Berufsgruppe so stark angestiegen ist wie bei den Selbstständigen – ein Anstieg von 46 Prozent; so heißt es im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das liegt an der Coronapolitik. Das liegt daran, dass man nicht berücksichtigt hat, welche wirtschaftlichen und sozialen Schäden flächendeckende Lockdowns nach sich ziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort einen Kurswechsel eingeleitet haben.
– Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wissen, wer der Spitzenreiter bei der Armutsquote im Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist: Das ist Bremen, wo Sie regieren.
Das ist das Bundesland, das eine über 10 Prozentpunkte höhere Armutsquote hat als das Bundesland auf Platz zwei. Handeln Sie also gerne in Bremen und machen Sie dort etwas gegen die Armut und für die wirtschaftliche Entwicklung, anstatt sich hier aufzuspielen!
Ich möchte noch einen Aspekt erläutern. Im Armutsbericht wird ausschließlich über die relative Armut gesprochen. Als relative Armut wird bezeichnet, wenn ein Haushalt 60 Prozent weniger als der Medianhaushalt hat. Das ist eine Kennzahl, mit der man arbeiten kann; man sieht zum Beispiel eine Veränderung bei den Selbstständigen. Aber die Zahl sagt nicht über alles etwas aus; denn wenn sich beispielsweise die Einkommen aller Bürgerinnen und Bürger verdoppeln würden, bliebe die Armutsquote in unserem Land gleich hoch.
Deswegen muss man eigentlich weitere Indikatoren dazunehmen und zum Beispiel fragen: Wie sieht es eigentlich mit Bildungschancen in unserem Land aus? Wenn die CDU sich heute hier aufspielt,
dann sei auch erwähnt, dass sich die Bildungschancen während der Pandemie verschlechtert haben, dass Sie keine BAföG-Reform gemacht haben, obwohl wir die Bildungsministerin Karliczek daran erinnert haben.
In den 80ern lag die Wahrscheinlichkeit, in Armut und bei einem niedrigen Einkommen zu bleiben, bei 40 Prozent. Jetzt liegt die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu bleiben, bei 70 Prozent; sie ist angestiegen.
Das Aufstiegsversprechen ist die wichtigste Frage beim Thema der Armutsbekämpfung. Da geht es um gute Bildung für jeden; da geht es auch um die Frage: Wie effektiv ist ein Sozialstaat, wie zielgenau wirkt er?
Wir haben viel über Erwerbsarmut gesprochen, über diejenigen, die aufstocken. Die größte Leistungsungerechtigkeit in unserem Land besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV arbeiten geht und sie faktisch mehr als den Spitzensteuersatz zahlen muss; 80 Prozent ihres Arbeitseinkommens wird nämlich auf die Leistungen angerechnet. Wenn sie mehr arbeiten will, gibt es dafür keinen Anreiz, sondern der Staat sagt: Bleib in Hartz IV! Befrei dich nicht aus der Abhängigkeit des Staates! Mach bitte nichts, oder mach weniger! – Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Hinzuverdienstregeln angepasst werden, damit wir die Leistung derjenigen belohnen, die sich vom Sozialstaat befreien wollen. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht gemacht, liebe CDU.
Zum Ende meiner Rede möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erstens. Wir haben die Armut im Blick. Wir sprechen in jeder Ausschusssitzung darüber. Wir werden auch die weitere Preisentwicklung über die Sommerpause in den Blick nehmen und jederzeit Maßnahmen ergreifen, falls notwendig. Zweitens braucht es zeitgleich aber auch strukturelle Reformen. Da setzen wir mit dem Bürgergeld an, und da setzen wir auch mit einer anderen Bildungspolitik an. Denn unser Ziel ist es, dass sich mehr Menschen von Armut befreien können, weil Aufstiegschancen auch ein wichtiger Indikator für Leistungsgerechtigkeit in unserem Land sind.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was läuft eigentlich verkehrt, wenn in einem reichen Land wie Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre von Jahr zu Jahr immer weiter steigt? Was läuft eigentlich verkehrt, wenn der reichste Mann in Deutschland seit Ausbruch der Coronapandemie über 25 Milliarden Euro reicher geworden ist, während andere ihren Job verloren haben und mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden gekommen sind? In Deutschland gilt inzwischen jeder Sechste als einkommensarm; zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Ich finde: Das ist eine soziale Katastrophe, und es ist ein vernichtendes Zeugnis für all diejenigen, die in den letzten Jahren in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben und aktuell zum Teil ja noch weiter Verantwortung tragen.
Wenn ich mir anhöre, wie Sie von der Union hier mit der SPD in den Wettbewerb eintreten, wer die meisten Krokodilstränen darüber vergießt, dann will ich doch schon daran erinnern, dass in den letzten 16 Jahren in 12 Jahren Sie gemeinsam hier die Regierung gestellt haben. Es ist schon bis zu einem gewissen Grade heuchlerisch, meine Damen und Herren.
Hinter all diesen Statistiken stecken unzählige Menschen, die schon in der Armutsfalle sitzen und angesichts aktuell explodierender Preise überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen, wie sie sich gesund ernähren oder angemessen kleiden sollen. Deshalb ist es gut, dass die Betroffenen nicht mehr länger schweigen, sondern unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen und jetzt auch im Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes selbst das Wort ergreifen. Frau K., eine Rentnerin, zum Beispiel schreibt:
Wir alten Menschen haben in der Regel in unseren beruflichen Laufbahnen unser Bestes gegeben, um diese Gesellschaft weiter zu bringen. … Ich finde, keiner hat es verdient, im Alter als Rentner*in so behandelt zu werden.
Recht hat sie, meine Damen und Herren.
Natürlich ist die beständige Sorge, ob das Geld für sich und die eigene Familie am Ende des Monats noch reicht, für viele eine schwere psychische Belastung. Frau E., ebenfalls armutsbetroffen, schreibt dazu:
Ich habe permanent Panik vor jedem Notfall, der Geld erfordert, oder dass etwas kaputt geht.
Und dann wird diesen Menschen angesichts der aktuellen Krise gesagt, die fetten Jahre seien vorbei, sie sollten sparen und sich dabei am besten noch freudig unterhaken.
Haben Sie eigentlich auch nur die geringste Vorstellung, was das bei denjenigen auslöst, die schon seit Jahren in Armut leben müssen? Ich sage Ihnen: Hören Sie auf diese Menschen, und machen Sie endlich Politik im Interesse dieser Menschen, meine Damen und Herren!
Die Gründe für die Armut sind bekanntlich vielfältig. Es sind Rentnerinnen und Rentner, die im Alter in Armut leben und Flaschen sammeln müssen. Es sind Erwerbslose, die Hartz IV beziehen, das hinten und vorne nicht reicht. Aber weit mehr als ein Viertel – das sind fast 4 Millionen Menschen – der von Armut betroffenen Menschen sind sogar erwerbstätig. Es sind die Reinigungskräfte; es ist der Paketbote, der Pakete im Onlineboom an alle Haustüren ausliefert; es sind auch diejenigen, die auf dem Rollfeld gerade dringend gebraucht werden, um den Urlaub für diejenigen zu organisieren, die sich einen Urlaub noch leisten können. Und es sind noch viele mehr. Besonders betroffen: junge Beschäftigte, befristet Beschäftigte und zunehmend auch Soloselbstständige. Sie sind arm trotz Arbeit, und das, meine Damen und Herren, ist doch wirklich überhaupt nicht hinnehmbar.
Was wir brauchen, ist ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in unserem Land. Dazu gehört zuallererst, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hart arbeiten, davon auch anständig leben können.
Deshalb ist es gut, dass sich die Ampelkoalition nach langem Zögern unserer langjährigen Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro angeschlossen hat und dass diese ab Oktober endlich Realität wird.
Aber jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß natürlich auch, dass das vielleicht für einen Single reicht, um gerade so oberhalb der Armutsgrenze über die Runden zu kommen. Für diejenigen, die mit ihrem Einkommen eine Familie ernähren müssen, reicht das hingegen hinten und vorne kaum. Und dabei reden wir noch nicht davon, dass die Inflation immer größere Teile auch dieser Lohnsteigerung aufzufressen droht. Deshalb müssen Sie, wenn wir nicht schon in Kürze hier die nächste Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz beschließen wollen, dringend dafür sorgen, dass endlich wieder die große Mehrheit der Beschäftigten in den Genuss einer Bezahlung nach Tarifvertrag kommt.
Stärken Sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, und ermöglichen Sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, im Zweifel auch gegen das Veto der Arbeitgeberverbände!
Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten Höherwertung von Niedriglöhnen in der Rente, die auch Geringverdienern tatsächlich – und dann allen – ein Altern in Würde erlaubt!
Drittens. Natürlich muss auch der Hartz‑IV-Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöht werden. Aber sorgen Sie doch bitte auch dafür, dass Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben und dann ihren Job verlieren, gar nicht erst so schnell auf Hartz-IV-Niveau abrutschen! Das ist doch hochgradig ungerecht.
Verlängern Sie für diejenigen, die zuvor länger gearbeitet haben, endlich wieder die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I! Und sorgen Sie dafür, dass Menschen, auch wenn sie schon etwas länger erwerbslos sind, eine Chance auf einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bekommen! Das heißt aktuell vor allem: Stoppen Sie die Pläne der Bundesregierung und vor allem des Finanzministers, die Arbeitsmarktprogramme, die diesen Menschen eine Chance geben, auszutrocknen! Das muss verhindert werden.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass endlich alles dafür getan wird, dass der Sozialstaat in diesem Land tatsächlich und umfassend gegen Armut schützt! Als Linke werden wir uns dafür auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man sich hier im Regierungsviertel und der direkten Umgebung so umschaut, dann fühlt sich das Thema Armut erst mal wie ganz weit weg an. Aber keine 15 Minuten mit dem Fahrrad von hier entfernt, gibt es Kieze, in denen mehr als jedes dritte Kind in Armut aufwächst – mehr als jedes dritte Kind! Das sind Zahlen, bei denen mir, ehrlich gesagt, die Spucke wegbleibt.
Diese Zahlen zeigen Lebensrealitäten auf, die unfassbar viele Menschen betreffen, auch im eigenen Umfeld, was man aber oft nicht weiß, nicht direkt sieht und worüber auch wenig gesprochen wird. Denn Armut ist in unserem Land leider immer noch ein sehr stigmatisierendes Thema. Viele Menschen schämen sich dafür, von Armut betroffen zu sein, und auch dafür, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei müssten sich eigentlich nicht die Betroffenen für irgendwas schämen, sondern es sind wir alle als Gesellschaft, die davon betroffen sein sollten, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben.
Aber eben weil das Thema Armut nach wie vor mit Stigmatisierung behaftet ist, ist es umso wichtiger, dass es Berichte wie diesen gibt, den wir heute diskutieren, der uns den akuten Handlungsbedarf immer wieder schwarz auf weiß vor Augen führt; daher vielen Dank an den Paritätischen Gesamtverband für den diesjährigen Armutsbericht.
Der Bericht zeigt: Armut ist nach wie vor ein umfassendes Problem in Deutschland. Auch die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher nimmt in Deutschland seit Jahren immer weiter zu. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen hat in diesem Jahr mit 20,8 Prozent eine neue traurige Rekordmarke erreicht. Damit lebt fast jedes fünfte Kind in unserem eigentlich sehr reichen Land in Armut. Das ist ein Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Bundesregierung, der so definitiv nicht bleiben kann.
Wir alle wissen – gerade als Sozialdemokratin ist mir das natürlich schmerzlich bewusst –, welche gravierenden Folgen Armut gerade für die Entwicklung junger Menschen hat. Armut bedeutet in unserem Land einen schlechteren Zugang zu Bildung, weniger Freizeitmöglichkeiten, beengte Wohnverhältnisse, schlechteres Essen und mehr gesundheitliche Probleme. All diese Umstände machen es jungen Menschen enorm schwer, der Armutsfalle aus eigener Kraft zu entkommen. Wer hier in Armut aufwächst, hat schlechtere Startvoraussetzungen, und das kann sich im gesamten Lebenslauf auswirken; das ist extrem ungerecht.
Um diese seit Jahren anhaltende negative Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut endlich umzukehren und so auch für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, braucht es ein zielgerechtes Umsteuern in unserer Sozialpolitik. Wir brauchen endlich eine Politik, die junge Menschen und ihre Wünsche und Bedarfe in den Mittelpunkt stellt. Da möchte ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Genau das werden wir auch tun. Deswegen haben wir uns nämlich in dieser Legislaturperiode vorgenommen, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, die unbürokratisch allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt.
Diese neue Sozialleistung soll ein gutes Aufwachsen für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus ermöglichen. Sie soll einfach zugänglich und transparent sein. Und sie soll Kinder und Jugendliche in allen Lebenslagen vor Armut schützen – egal ob sie Unter den Linden oder im Wedding aufwachsen.
Die Kinder- und Jugendarmut ist aber natürlich nur einer der Armutsbrennpunkte, die dieser Bericht aufzeigt. Auch bei den Erwerbslosen ist die Armutsquote besonders hoch ebenso wie bei den Seniorinnen und Senioren und bei den Menschen mit einer Migrationsbiografie. Wie bei der Kinder- und Jugendarmut gilt auch hier, dass wir auch für diese Gruppen nachhaltige Konzepte und größere Weichenstellungen brauchen, um die Armut endlich zu überwinden. Auch da kann ich wieder sagen: Genau daran arbeiten wir doch mit dieser Bundesregierung – mit der Kindergrundsicherung,
mit dem neuen Bürgergeld, das wir einführen werden, und mit einem armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro, den wir schon beschlossen haben.
Damit werden wir diese Weichen stellen, und ich hoffe, dass wir dadurch in den nächsten Jahren in den Armutsberichten eine Trendumkehr in der Armutsspirale feststellen werden.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab – ich versuche das jetzt ruhig zu sagen, damit Sie dann nachher nicht sagen, wir von der CDU/CSU blasen uns immer so auf –: Herr Teutrine, Sie haben ja eine ganze Reihe von Dingen angesprochen: Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegschancen. Ich finde, da haben Sie recht; das sind genau die Punkte, über die wir sprechen müssen. Auf die Erklärung, wie Sie mit einem Tankrabatt genau das unterstützen wollen, warten wir natürlich noch lange. Bitte erklären Sie uns das mal.
Liebe Frau Klose, es ist wunderbar, was Sie an Plänen darstellen. Wir warten darauf, dass Sie uns in den Haushaltsentwürfen auch tatsächlich zeigen, dass Sie daran konkret arbeiten und Konzepte vorlegen.
Wir sind sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass jeder Fall – wir alle kennen Fälle, wir haben Fälle zitiert –, bei dem es darum geht, dass jemand gegen seinen Willen von einem niedrigen Einkommen lebt und nicht aus diesen Verhältnissen herauskommt, schlimm ist. Besonders schlimm ist es natürlich bei den Kindern; denn die sind ja quasi noch weniger in der Lage, das selbst zu ändern. Wenn wir jetzt aber darüber sprechen – ich wundere mich, dass der Begriff heute noch nicht einmal gefallen ist –, müssen wir uns doch daran erinnern, dass vor vier Monaten an diesem Platz Bundeskanzler Scholz davon gesprochen hat, dass wir in einer Zeitenwende leben. Wir müssen uns doch auch die Frage stellen: Was bedeutet denn eine Diskussion über Armut in einer Zeitenwende? Konkret: Wie schaffen wir es, dass wir unser Sozialsystem solidarisch halten, dass wir es aber auch bezahlbar halten. Ich meine schon, dass wir uns einig sein sollten, dass wir da nicht einfach so weitermachen können wie bisher.
Eine Krise – wir sind eindeutig in einer Krise – verpflichtet uns, bietet aber auch die Chance und Aufgabe, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Menschen, über die wir hier sprechen, sind wesentlich für uns. Aber: In einer Krise wird man nicht alles einfach mit mehr Geld aus dem Staatshaushalt lösen können, vielmehr müssen wir uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, und wir müssen uns von unsinnigen Regeln trennen, die uns davon abhalten.
In dieser Diskussion hat aber die Ampelkoalition eben noch keine Vorschläge gemacht.
Und ich gebe Ihnen gerne gleich ein paar Beispiele.
In der Aktuellen Stunde wollen wir ja über den Paritätischen Armutsbericht diskutieren. Nicht nur finanzielle Aspekte sind wichtig – das haben Sie hier sehr gut herausgearbeitet, Herr Teutrine –, sondern es geht eben auch um Armut an Wertschätzung, Armut an Aufgaben, Armut an Anforderungen; das macht doch letzten Endes den Gesamtkomplex von Armut aus. Wir als Union sagen: Fördern und Fordern muss zusammen gedacht werden. Und deswegen sage ich Ihnen auch: Es war schlecht, Sanktionen aufzuheben. Sanktionen aufzugeben, das heißt letzten Endes, Menschen aufzugeben.
Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Vorstellung von Zeitenwende?
Jetzt drei Punkte, um das zu unterlegen:
Erster Punkt. Aus den Entlastungspaketen sind in der aktuellen Inflationskrise von 29 Milliarden Euro nur 2 Milliarden Euro bei den wirklich Bedürftigen angekommen. Da sind Sie meines Erachtens schlicht am Thema vorbei. Das geht so nicht.
Zweiter Punkt. Wir müssen unser Sozialsystem einfacher und besser machen, aber nicht einfach teurer. Wir müssen bei den Regelsätzen bei Hartz IV daran denken, wie wir sie rascher anpassen können, wie wir mit den Zuverdienstregeln umgehen. Wir müssen überlegen, wie wir uns auf Langzeitarbeitslose entsprechend mehr konzentrieren können, beispielsweise indem wir die Mitarbeiter in den Jobcentern von der Überwachung von überbordender Bürokratie abhalten oder das Bildungs- und Teilhabepaket besser an die Bedürftigen anpassen.
Dritter Punkt. Das möchte ich Ihnen schon noch sagen: Basis für alles, worüber wir hier sprechen, ist Solidarität – mit den Hilfsbedürftigen, aber auch mit den Leistungsträgern. Leistungsträger sind nicht nur die Reichen, das sind auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen: der Bäcker, der vielleicht auch noch Brötchen fürs Kindergartenfest bringt, die Physiotherapeutin, die mit ihrem Auto Rentner noch zum Begegnungszentrum fährt, und zwar parallel dazu, dass sie auch noch jeden Tag ihre Steuern zahlt. Weniger Bürokratie, Regelungen mit Augenmaß, steuerliche Entlastung – Sie haben es angesprochen; machen Sie es auch; Sie haben den Minister –: Das wird uns voranbringen, und wenn wir an diese drei Punkte denken, dann werden wir auch als solidarische Gesellschaft gemeinsam durch diese Krise kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir haben es gehört: 2020 hat die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie wurde nach Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen: 13,8 Millionen Menschen leiden unter Armut. In dieser Zahl sind die Verschärfung der Lage im weiteren Verlauf der Pandemie und der enorme Preisanstieg im Zeichen fossiler Inflation noch gar nicht abgebildet.
Was steht dem auf der Kehrseite gegenüber? Ein enormer Zuwachs privaten Reichtums und eine fortschreitende Vermögenskonzentration. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mittlerweile über 35 Prozent des privaten Vermögens. Allein die DAX-Unternehmen verzeichneten 2021 einen Gewinn von 170 Milliarden Euro und schütten aktuell 70 Milliarden Euro an Dividenden aus. Das Vermögen der zehn reichsten deutschen Familien stieg während der Pandemie um satte 40 Prozent auf nunmehr 230 Milliarden Euro, wenn wir der „Süddeutschen Zeitung“ Glauben schenken wollen. Es gibt also eine stetig zunehmende Konzentration privaten Reichtums dort und eine stetige Zunahme der in Armut Lebenden hier.
2006 lag die Armutsquote noch bei 14,0 Prozent; 2020 waren es bereits 16,1 Prozent. Arm sein, das hieß schon vor Corona, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. In Zeiten von Corona sind weitere Belastungen hinzugekommen, ist die Not noch größer geworden. Arm sein, das heißt, einem höheren Erkrankungsrisiko ausgesetzt zu sein, es heißt, zusätzliche Aufwendungen bewältigen zu müssen, sich aus ohnehin unzureichenden Mitteln das Nötigste vom Munde absparen zu müssen und gleichzeitig mit dem Wegfall vieler Unterstützungsangebote konfrontiert zu sein, vom Sozialkaufhaus über die Tafeln bis hin zum Schulessen.
Und jetzt, getrieben durch den Zustrom Geflüchteter aus der Ukraine und die Verteuerung alles Lebensnotwendigen, hat sich die Lage weiter dramatisch verschärft. Das trifft Alleinerziehende, trifft Erwerbslose, auch kinderreiche Paarhaushalte und Frauen im Alter besonders, und es trägt dazu bei, dass mittlerweile 25 Prozent der Bundesbürger/-innen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft bedroht sehen.
Zwingt uns das zum Handeln? Ja, in der Tat. Reagiert hatte ja bereits auch die GroKo, wenngleich unter Führung der Union viel zu spät, dauerte es doch bis Mai 2021, bis endlich alle Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehenden wenigstens einen einmaligen Betrag von 150 Euro ausgezahlt bekamen.
Das hat die Ampel anders gemacht, und sie hat sich schon im Koalitionsvertrag auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet, auf die Anhebung der Erwerbsminderungsrente, auf die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, auf Verbesserungen beim BAföG, beim Wohngeld, auf ein Bürgergeld und auf die Kindergrundsicherung. Und: Wir haben geliefert. Wir haben schnell zwei Entlastungspakete geschnürt mit Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, ÖPNV-Ticket, Heizkostenzuschuss, 200 Euro für Transferleistungsbezieher/-innen, Kinderbonus, Kindergeldzuschuss und Weiterem.
Das bringt spürbare Entlastungen, und zwar insbesondere zugunsten unterer und mittlerer Einkommen,
wenn auch mit einer Schwachstelle bei den Nichterwerbstätigen.
Vieles davon erreicht die Menschen nun ab Juli. Das ist gut und auch sehr nötig. Wird das aber reichen, jetzt, wo die Preise durch die Decke gehen und es gerade zu einem Lieferstopp russischen Gases und zu weiterem Preisanstieg kommen könnte? Wohl kaum. Weiterer Handlungsbedarf zeichnet sich deutlich ab, wobei eines ganz klar ist: Wir können mit staatlichen Mitteln nicht allen alles ausgleichen. Umso nötiger ist es, die Entlastungsmaßnahmen auf die zu konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen:
auf die Menschen in der Grundsicherung und im Hartz-IV-Bezug und auf die mit den geringen und mittleren Einkommen.
– Seien Sie mal ganz ruhig mit Ihrer Rentenpolitik! Wenn wir sie weiterführen würden, würden Millionen von Menschen trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen auf Grundsicherungsniveau absinken. Das ist etwas, was wir nicht wollen.
Wenn wir die Entlastungsmaßnahmen auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen, verbietet es sich, die kalte Progression angehen zu wollen; denn die Verteilungswirkung dabei ist krass einseitig: 50 Prozent kämen dem höchsten Einkommenszehntel zugute, weitere 16 Prozent dem zweithöchsten, während bei den unteren drei Zehnteln so gut wie nichts ankäme. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was jetzt nötig ist.
Was es braucht, ist ein Zuschlag auf die Regelsätze für Transferleistungsbeziehende. Sinn machen kann eine erneut progressiv besteuerte Energiegeldpauschale, die dann aber auch für Nichterwerbstätige gelten müsste.
Nachzudenken ist über einen Gas- und eventuell einen Strompreisdeckel auf eine Grundbedarfsmenge, gegebenenfalls sozial gestaffelt. Das wird in den kommenden Monaten zu konkretisieren sein.
Wird das Geld kosten? Ja. Wird das womöglich viel Geld kosten müssen? Ja, auch das.
Das wirft dann aber auch die Frage auf, ob das überhaupt vereinbar sein kann
mit dem Ziel, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren, auf Steuererhöhungen bei den Starken in der Gesellschaft zu verzichten,
die Investitionen in Digitalisierung und Transformation massiv hochzufahren und Menschen in Not und Armut und ebenso denen mit den geringen und mittleren Einkommen unter die Arme zu greifen.
Seien Sie sicher: Die Ampel wird sich auch dieser Herausforderung stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 13,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm – 16,6 Prozent der Bevölkerung. Die Coronajahre haben diese Zahlen steigen lassen. Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind unbestreitbar; darüber sind wir uns hier im Haus sicher alle einig. Dieser Befund macht nachdenklich, und das auch zu Recht.
Ich möchte aber einen Blick auf den verwendeten Armutsbegriff legen; Jens Teutrine hat das ja schon kurz getan. Dieser Armutsbegriff, der in diesem Bericht verwendet wird, bezieht sich auf die Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet: Wer nach diesem Bericht als arm definiert wird, das heißt, wer nur 60 Prozent des Medianeinkommens oder weniger zur Verfügung hat, kann nicht so am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wie es die Bezieher der mittleren Einkommen können. Das müssen wir mal festhalten.
Diese Nichtteilhabe ist natürlich insbesondere für Kinder wahnsinnig schwierig. Wir wollen ja alle nicht, dass Kinder ausgeschlossen sind vom Schulausflug, vom Sportverein, von anderen kulturellen Möglichkeiten, beispielsweise davon, mal ins Kino oder ins Kindertheater zu gehen.
Welche Konsequenzen soll man aber daraus ziehen? Da möchte ich an einer Stelle mal auf den Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Gründen und Effekten abheben.
– Deswegen bin ich ja jetzt hier. – Man muss unterscheiden, was die kurzfristigen und langfristigen Wirkungen sind. Corona ist das, was wir Ökonomen als einen kurzfristigen Schock bezeichnen, der zwei Jahre gedauert hat, der aber verantwortlich für den Anstieg der Armutsquote in den letzten zwei Jahren ist. Das bedeutet, wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dieses Problem kurzfristig in den Griff bekommen. Das ist etwas anderes, als wenn wir darüber reden, was wir langfristig strukturell tun müssen, um diese Armut zu verhindern. Wir wissen: Wenn der Schock weg ist, dann müssten sich die Zahlen kurzfristig wieder anpassen, was natürlich in der aktuellen Situation, aufgrund des Putinʼschen Kriegs und auch der Inflation letztendlich nicht zu erwarten ist.
– Das trifft die Armen überproportional, und deswegen brauchen wir kurzfristig andere Maßnahmen; dazu wurde ja von den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition schon einiges gesagt.
Was mich aber interessiert, ist natürlich auch die Frage: Wie können wir zukünftige Armut vermeiden? Denn wir reden über das kurzfristige Phänomen; wir müssen aber auch über die langfristigen Phänomene reden. Insofern geht es darum, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Menschen wieder in die Arbeit bekommen. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent, davon 1 Million Langzeitarbeitslose, und das bedeutet: Auch hier ist ein Ansatzpunkt, zumindest einen Teil der Armut zu beseitigen.
Das bedeutet: Wir müssen dieses Mismatch überwinden, und wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.
Lassen Sie uns in den Haushaltsverhandlungen genauer hinschauen: Wie viele Mittel sind tatsächlich abgerufen worden, wie können wir sie zielgerichtet verwenden, und wie können wir sie unter Umständen für einen wirklich nötigen Teil verwenden?
– Darüber können wir uns ja in der Haushaltswoche unterhalten.
Es gilt also, das weitere Anwachsen der Armut zu verhindern. Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in unserer Volkswirtschaft einen Transformationsprozess vor uns haben. Dieser Transformationsprozess wird Folgen für die Beschäftigung haben. Es werden neue Qualifikationsanforderungen notwendig werden, und wir brauchen dann neue Arbeitsplätze mit anderen Inhalten. Das verlangt Innovationen; das verlangt neue Produkte, neue Geschäftsmodelle, neue Märkte. Dazu brauchen wir Forschung und Transfer.
Wenn wir das tun wollen, dann brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu in der Lage sind. Das bedeutet, dass wir endlich das Konzept hinter dem Begriff des lebenslangen Lernens tatsächlich auch umsetzen. Ja, wir reden seit 35 Jahren – so lange bin ich in der Wissenschaft aktiv – und, ich bin sicher, noch länger über lebenslanges Lernen. Das heißt, wir müssen Bildung fördern. Wir müssen den Individuen einen Anreiz dafür geben, dass sie bereit sind, sich weiterzubilden. Wir müssen auch den Unternehmen einen Anreiz geben. Das Startchancenprogramm und das Weiterbildungsgeld sind erste Schritte in diese Richtung und werden da auch helfen. Das Bürgergeld, die Anhebung der Altersgrenze im BAföG wurden genannt. Das alles sind Möglichkeiten, wie wir Bildung fördern können.
Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung machen. Lassen Sie uns nicht durch falsch verstandenen Strukturkonservatismus Strukturen und Arbeitsplätze kurzfristig erhalten; denn damit ist den Menschen mittelfristig und langfristig nicht gedient. Helfen wir den Menschen, sich an diesen Wandel anzupassen! Dann werden wir ihnen auch die Möglichkeit geben, wieder teilzuhaben. Dafür ist die Fortschrittskoalition angetreten: Wir schaffen die Bedingungen, dass mehr Menschen wieder teilhaben können an unserer gesellschaftlichen Entwicklung.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2022 zeigt deutlich, dass wir Sozialpolitik in unserem Land neu denken müssen. Der Bericht besagt: Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen nimmt zu. – Wir haben es gehört in den Reden vorher: Der höchste Anteil an Betroffenen findet sich bei Alleinerziehendenhaushalten mit drei oder mehr Kindern, Nichterwerbstätigen, Selbstständigen. Vor allem: Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen.
Das Zweite, was wir in der täglichen Diskussion haben, ist, dass wir natürlich auch schauen müssen: Wie geht es denn dem Mittelstand in unserem Land und den Menschen, die sehr stark von Inflation betroffen sind, die vielleicht nicht im Armutsbericht stehen, Herr Bsirske, aber die man trotzdem nicht vergessen sollte?
Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes stellt vor allem ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition aus. Ich habe gerade die Reden der Ampelkoalitionäre gelesen. Wenn Sie sich da zu Wort melden, dann sollten Sie vielleicht den Bericht auch lesen und nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn der Paritätische Gesamtverband feststellt, dass die Entlastungspakete armutspolitisch zum großen Teil verpuffen, dann ist das, denke ich, ein sehr klares Zeichen.
Einmalzahlungen, so steht es in dem Bericht, bedeuten für die Monate Mai 2021 bis Dezember 2022 gerade mal eine Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Sie haben vergessen, dass 100 Euro ja für Corona-Auswirkungen und 100 Euro – –
– Na ja, das ist so. Das sind Ihre Ankündigungen, Herr Bsirske. Ich denke, das sollte man nicht vergessen. Das steht auch in dem Bericht des Verbandes. Wir haben vorhin auch schon über die Regelsätze gesprochen: 449 Euro im Mai 2022, im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai inflationsbedingt 35 Euro weniger für Hartz‑IV-Empfänger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Darüber muss man reden, und man darf bei so einer Debatte keine Sonntagsreden halten
– Herr Teutrine, zu Ihnen komme ich gleich –, sondern man sollte ganz konkret handeln mit verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen.
Herr Teutrine, Sie haben gesagt, man muss – Herr Teutrine, Sie wollten gerade mit mir reden –
Armut im Blick haben. Das tun Sie als FDP ja – müssen Sie aber auch nicht.
Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, dass wir Ihnen sagen, wie man vielleicht die eine oder andere Weiche anders stellen kann. Armut im Blick zu haben, bringt den Menschen nichts, die mehr Geld brauchen, jeden Tag. Deswegen ist Ihre Aufgabe – das ist ja klar –, diese Schieflage, die wir im Moment haben, auszumerzen.
– Sie sind jetzt in der Verantwortung.
Wir als CSU haben in den letzten Wochen beispielsweise ein 15-Punkte-Programm auf den Weg gebracht.
Ja, handeln Sie! Ich habe auch von Ihnen keine großen Vorschläge gehört.
Das ist eine Politik, die im Moment nicht angemessen ist und die vor allem den Menschen nicht hilft, die es bitter nötig haben.
Es ist vorhin angesprochen worden: Sie haben die Rentner bei Ihren Entlastungspaketen total vergessen. Das IKM, ein gewerkschaftsnahes Institut, hat ausgerechnet, dass Rentner, die unter 900 Euro im Monat haben, durch die Entlastungen
– Rentner und Rentnerinnen; natürlich, sehr gerne; das ist derselbe Betrag, auch 900 Euro –
auch nicht mehr von dem Geld haben. Ich glaube, das ist vielleicht auch Ihr Problem als Ampel. Man sollte nicht ideologisch Politik machen, sondern ganz konkrete Hilfen für die Menschen schaffen.
– Na ja.
Ich denke, auf der anderen Seite sollten wir schauen, dass wir vor allem auch für die Menschen in der Mittelschicht Antworten geben, die von den explodierenden Energiekosten betroffen sind.
– Ja, geben Sie sie doch. Was schreien Sie eigentlich immer dazwischen?
– Sagen Sie halt, wie Sie helfen wollen. Wir haben ein sehr klares Programm: bei den Steuern entlasten. – Sie müssen jetzt tätig werden und müssen handeln.
– Ja, das ist so.
Ich habe in einem Artikel in der „FAZ“ gelesen, dass viele Teile der Mittelschicht in Armut abzugleiten drohen.
– Ich habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske hat gesagt, dass man die Progression nicht anrühren sollte. Allerdings bringt die Progression mehr Geld für den Finanzminister, was angesichts zusätzlicher Ausgaben wichtig ist. Ich glaube, dass man hier Antworten geben muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Ampel sind gefordert. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Die Menschen warten jeden Tag darauf.
All das, was Sie bisher sozialpolitisch auf den Weg gebracht haben, hat den Menschen nicht wirklich viel genützt.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwischen Ihnen und der Sommerpause stehe jetzt nur noch ich.
Ich hoffe, dass ich die Debatte an der einen oder anderen Stelle noch mal bereichern kann. Ich finde es ja schön, dass wir auch um diese Uhrzeit hier noch so eine engagierte Diskussion führen.
Ja, es ist in der Tat ein schwieriger Befund, der im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dargelegt wird: dass es leider immer noch nicht gelungen ist, bei den Gruppen, von denen wir eigentlich schon seit Jahren wissen, dass es die besonders von Armut betroffenen Gruppen sind, nämlich die Alleinerziehenden, die Familien mit Kindern und die Erwerbslosen, das Armutsrisiko nachhaltig abzusenken. Darauf ist ja in vielen Aspekten in der Debatte schon eingegangen worden. Und ja, der Bericht stellt auch fest: Es fallen die Armutsquote der Erwerbslosen von 48,8 Prozent sowie die deutlich überproportionale Armutsbetroffenheit der Gruppe der Rentner/-innen und Pensionärinnen und Pensionäre mit einer Quote von 17,6 Prozent ins Auge, wobei man da sicher sagen kann: Das betrifft weit überwiegend die Rentnerinnen und Rentner, weniger die Pensionärinnen und Pensionäre.
Die Zahl ist natürlich deutlich zu hoch. Wenn Sie sich erinnern können: Gerade wir als SPD haben das Thema Altersarmut schon sehr früh erkannt, und wir haben uns überlegt, was wir dagegen tun können. Für uns ist und bleibt das klare Ziel: Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut leben können. Sie wissen alle, dass die Gründe für Armut im Alter wirklich vielfältig sind: prekäre Beschäftigung, unterbrochene Erwerbsbiografien durch Krankheit und Arbeitslosigkeit oder gerade eben bei Frauen lange familienbedingte Auszeiten und, nicht zuletzt, viel zu niedrige Löhne.
Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Hier möchte ich unbedingt auch die Grundrente erwähnen, die bisher noch nicht erwähnt worden ist. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass das ein echter Meilenstein in der Bekämpfung der Altersarmut ist.
1,3 Millionen Menschen profitieren davon, und es sind eben vor allem die Frauen, die davon profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie erinnern sich bestimmt alle noch an die Diskussion, die es damals zwischen SPD – ich war ja noch nicht Abgeordnete – und der CDU an der Stelle gegeben hat. Ich muss wirklich sagen: Es war nicht vergnügungssteuerpflichtig, sich das anzuschauen. Wir hätten uns durchaus etwas anderes vorstellen können: deutlich weniger Verwaltungsaufwand – ich meine vor allem den Prüfungsaufwand bei den Kapitalerträgen – und eine bessere Ausgestaltung. Ich erinnere mich auch noch an die ominöse Zahnarztfrau, die da bei Ihnen die größte Rolle gespielt hat, als wir über die Grundrente geredet haben. Wir werden in dieser Legislatur die Grundrente evaluieren. Das haben wir uns vorgenommen, damit die Grundrente wirklich auch bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen. Wir wollen, dass es ordentliche Verbesserungen gibt.
Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht.
Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Rentenalters? Sind Sie für eine Absenkung des Rentenniveaus? Das ist das, was Sie hier immer noch nicht klar und deutlich gesagt haben.
Ich möchte noch mal kurz – Herr Teutrine hatte das schon angesprochen – auf die wichtige Gruppe der Selbstständigen zu sprechen kommen, wo es, wie der Bericht zeigt, zu deutlich größeren Verwerfungen gekommen ist. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass gerade auch die Selbstständigen allgemein besser vorsorgen müssen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorsehen. Wie genau das aussehen soll, das werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht. Diese Menschen fallen dann in die Grundsicherung. Genau das ist es, was wir in Zukunft vermeiden wollen.
Ich könnte auch auf die vielen Dinge eingehen, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben, Stichwort „Mindestlohn“, Stichwort „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“ usw. usf., Stichwort „Minijobs“, Stichwort „Frauen aus der Teilzeitfalle holen“. All das ist schon auf den Weg gebracht. Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, sehen Sie, dass noch ganz viele Dinge darin stehen, die sich konkret mit dem Thema Armutsbekämpfung beschäftigen und die vor allem eins wollen, nämlich Armut von Anfang an vermeiden. Ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, um den es hier eigentlich geht.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Regine Hildebrandt, gerade weil wir heute so viel diskutiert haben:
Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren untergebuttert werden, dit nützt jar nüscht – wir müssen wat dagegen tun!
Wir packen es an!
In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt eine – hoffentlich – etwas längere Zeit, die wir alle miteinander intensiv in unseren Wahlkreisen verbringen können.
Ich bitte Sie aber auch, sich zu erholen. Auch die letzte Nacht war sehr lang; sie ging bis in den frühen Morgen. Ich möchte, dass Sie einen großen Applaus insbesondere für unsere Plenarassistentinnen und ‑assistenten spenden.
Die Plenarassistentinnen und ‑assistenten freuen sich sicher über den Applaus, aber die würden sich noch viel mehr freuen, wenn wir die Sitzungsabläufe nach der Sommerpause verkürzen könnten.
Bevor ich Sie komplett aus dieser Sitzungswoche in die Sommerpause entlasse, muss ich noch eine Anmerkung machen. Auch wenn wir uns in die Urlaubszeit begeben und in die Wahlkreise zurückkehren, wird diese Sommerpause sicher eine andere sein. Sie belastet erstens viele Menschen, weil sie Sorgen haben wegen der Preissteigerungen. Zweitens machen wir uns alle noch Sorgen um die Energieversorgung. Außerdem haben wir natürlich auch in der Sommerpause das Leid der Menschen in der Ukraine vor Augen, die unter diesem Angriffskrieg nach wie vor leiden.
Ich habe zum Schluss für Sie noch zwei Aufgaben, die Sie lösen müssen:
Erstens müssen Sie regelmäßig in Ihre Postfächer schauen. Es kann sein, dass ich Ihnen eine verpflichtende Dienstreise nach Berlin organisiere. Ich hoffe nicht, dass das so kommt.
Die zweite wichtige Aufgabe ist: Ich möchte, dass Sie mit mir zusammen die Daumen drücken für die Frauenfußballnationalmannschaft, die heute Abend mit ihrem ersten Spiel ins Turnier einsteigt. Wir hoffen alle, dass die Deutschen Europameisterinnen werden.
Damit berufe ich die nächste Sitzung für Dienstag, den 6. September 2022, 10.30 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie vor allem auch gesund wieder. Auf Wiedersehen und tschüss in die Sommerpause! Die Sitzung ist geschlossen.