Protokoll
Fluggastrechte weiterentwickeln
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Sommerzeit, für viele die schönste Zeit des Jahres, die Zeit, mit der Familie Urlaub zu machen, die Zeit, mal ein bisschen runterzukommen, die Zeit, etwas Erholung zu genießen. Auch wir stehen vor der parlamentarischen Sommerpause; aber uns steht es vielleicht nicht ganz so zu wie anderen. Wir wollen nach einem schwierigen Halbjahr es den Menschen in Deutschland doch wirklich gönnen, jetzt Erholung genießen zu können und auch mal in die Ferien zu fahren.
Aber für viele steht vor Sommer, Sonne, Strand, Meer erst mal ein großes Abenteuer, nämlich das Abenteuer Flughafen. Das hat sich in diesem Jahr noch deutlich verschärft. Täglich bekommen wir Meldungen über Rekordwarteschlagen, über Wartezeiten, über annullierte Flüge, über Umbuchungen, über gestrandete Menschen, übrigens auch in den Bahnhöfen. Das verleidet es vielen, den Urlaub zu genießen.
Ich finde, da besteht deutlicher Handlungsbedarf. Schauen Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2020 an – das sind die aktuellsten Zahlen, die wir haben –: Im Jahr 2020 gab es allein 4 000 Meldungen von Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung, 6 500 Schlichtungsverfahren – alles doppelt so viel wie im Jahr 2019, und das im Jahr 2020, in dem der Flugverkehr massiv eingeschränkt war. Teilweise hat man das Gefühl, dass das in der Branche einfach so hingenommen wird. Ich finde, das ist ein Zustand, der im Jahr 2022 wirklich nicht hinnehmbar ist.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht darum, dass wir Flugunternehmen vorschreiben wollen, wie sie ihre Arbeiten machen, dass wir vorschreiben wollen, dass es nicht passieren kann, dass ein Flug ausfällt, dass es mal eine Verspätung gibt oder Ähnliches. Aber was wir im Jahr 2022 wirklich erreichen müssen, ist, dass wenigstens eine ordentliche Transparenz hergestellt wird und dass die Verbraucher, die letztlich Geld dafür zahlen, in den Urlaub zu fliegen, und die Schäden hinnehmen müssen, am Ende zu ihren Rechten kommen.
Deswegen wollen wir ganz konkret folgende Dinge festlegen:
dass Flugunternehmen wenigstens verpflichtet werden, mal öffentlich zu erklären, welche Verspätungen es gibt, welche Ausgleichszahlungen am Ende vorgenommen werden; dass Verbraucher, die einen Schaden hinnehmen müssen, umgehend darüber informiert werden, wenn Überbuchungen stattfinden, wenn Annullierungen stattfinden, wenn es Verspätungen gibt; dass sie sich dann nicht durch einen Formulardschungel kämpfen müssen, sondern dass sie das zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können, und dass die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit vereinfacht wird, zum Beispiel im Wege von sogenannten Smart Contracts, die im Falle des Schadens automatisch die Erstattung gewährleisten, sodass nicht am Ende derjenige, der seinen Urlaub nicht genießen konnte, der später oder gar nicht wegkam, noch monatelang in irgendwelchen Verfahren seinem berechtigten Anspruch nachrennen muss. Das sollten wir wirklich schaffen.
Und: Wir sollten es hinbekommen, dass wir eine europäische Insolvenzsicherung haben für diejenigen, die im Vorfeld einen Flug bezahlen, ihn am Ende aber nicht antreten können, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern wenigstens eine Erstattung bekommen.
Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, kann man sich in Deutschland vielleicht wieder etwas mehr auf die schöne Sommerzeit freuen; dann haben wir schon viel erreicht. Dann wird die schönste Zeit des Jahres für die Menschen in Deutschland auch wieder die schönste Zeit des Jahres.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass die Zeit zur namentlichen Abstimmung sich dem Ende nähert. Wer also im Saal, auf den Fluren oder in den Büros ist und noch nicht abgestimmt hat: Husch, an die Urne!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Werte Verbraucher/-innen und Fluggäste! An deutschen Flughäfen herrscht gerade wirklich keine Urlaubslaune, sondern Frust und Ärger bei den Fluggästen und bei den betroffenen Beschäftigten. Es geht nicht nur um die vielen Flugverspätungen und ‑ausfälle. Viele Fluggäste erreichen ihre Flüge erst gar nicht,
weil bereits am Check-in-Schalter, aber vor allem in der Sicherheitskontrolle und Gepäckabfertigung das nötige Personal in dreistelliger Höhe fehlt, wie auch am Düsseldorfer Flughafen in meinem Wahlkreis.
Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause wollen und könnten die Menschen wieder fliegen. Aber warum fehlt an allen Ecken und Enden das Personal an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften? Obwohl wir hier in Deutschland die arbeitsplatzsichernde Kurzarbeit haben und die Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken können und obwohl die eine oder andere Fluggesellschaft mit richtig viel Steuerzahlergeld in der Krise gerettet wurde, haben sie viele Beschäftigte allen Warnungen zum Trotz gehen lassen. Leiharbeiter/-innen wurden nicht mehr eingesetzt, befristete Verträge liefen aus. Viele haben sich was Besseres gesucht und – zu ihrem Glück, muss man sagen – auch gefunden.
Jetzt kommt zu den unerträglich langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen, einer schleppenden Gepäckabfertigung und kurzfristig ausgedünnten Flugplänen noch ein weiteres Manko hinzu: bei der Erstattung des Flugpreises für annullierte Flüge und die Ausgleichszahlungen bei verspäteten Flügen. Da die Fälle sich jetzt häufen, fällt richtig auf, dass die Fluggäste nur sehr aufwendig, kompliziert und sehr langsam zu ihrem Recht kommen. Jetzt rufen manche: Ändert die Fluggastrechte!
Eigentlich wollte dieser Antrag der Union ja Fluggastrechte stärken. Das ist jetzt zu „weiterentwickeln“ geschrumpft. Aber es gibt dank der EU selten so was Starkes und Eindeutiges wie das Recht der Fluggäste auf Entschädigung bei Flugausfällen und ‑verspätungen.
Es kommt nur auf die Distanz des gebuchten Fluges und die Dauer der Verspätung bzw. die Annullierung des Fluges an. Punkt! Es kommt nicht auf Einzelumstände an; es muss nichts individuell geprüft werden. Die EU-Verordnung über die Fluggastrechte ist hier klar und eindeutig: Tritt der Fall ein, muss es eine pauschalierte Zahlung der Airline an alle betroffenen Fluggäste geben. Punkt!
Aber es klappt oft nicht mit den Entschädigungen, weil das Verfahren für die Fluggäste umständlich und kompliziert ist. Und es kostet Zeit, Geld und Geduld, bis man den schon voll bezahlten Flugpreis und gegebenenfalls die Entschädigung wieder auf dem Konto hat. Oder man wirft gleich das Handtuch – was man eigentlich erst am Hotelpool machen wollte –, weil man seine eh schon strapazierten Nerven nicht weiter schädigen möchte.
Also, wir haben jetzt kein Problem mit Fluggastrechten. Wir haben ein Problem mit ihrer Durchsetzung. Die muss auf den Prüfstand.
Ich sehe keinen Grund, warum die Rückerstattung und die Ausgleichszahlung nicht automatisiert an alle betroffenen Fluggäste ausgezahlt und am nächsten Tag auf ihrem Konto landen könnten. Die Airline weiß, dass ihr Flug verspätet war, wie sehr er verspätet war oder ob er annulliert wurde; sie weiß um die Entfernungskilometer. Die Airline weiß, welcher Mensch diesen Flug gebucht hat. Die Airline kennt die Kontonummer, von der dieser Flug bezahlt wurde. Warum kann die Entschädigung dann nicht ohne Wenn und Aber schnell auf das Konto des Fluggastes kommen?
Der Bundesverkehrsminister muss jetzt zügig prüfen, wie so ein automatisiertes Entschädigungsverfahren funktionieren kann, und den Fluggesellschaften klarmachen, dass es hier nicht um Kulanz geht, sondern um Recht und Gesetz, woran auch sie sich zu halten haben.
Die Bundesverbraucherschutzministerin hat ihrerseits schon klar geäußert, dass auch die Praxis der Vorkasse auf den Prüfstand muss. Es kann nicht sein, dass die Fluggäste bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen und so den Airlines monatelang zinslose Darlehen gewähren,
aber umgekehrt nur umständlich die Rückzahlung der Airlines erzwingen können, obwohl sie ihnen doch zusteht. Das sollte das Motiv auch der CDU/CSU-Fraktion sein.
Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik der Fluggesellschaften, die hoffen, dass die Fluggäste ihre Rechte nicht kennen, sie nicht durchsetzen können und entnervt aufgeben. Wir brauchen die Fluggastrechte in diesem Punkt nicht weiterzuentwickeln. Die Ampelregierung will diese Rechte der Verbraucher/-innen und Fluggäste endlich auf Augenhöhe mit den Rechten der Airlines bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind!
– Sozialdemokratisch sind wir nicht, nein. – Wir stehen vor den Trümmern von 16 Jahren Merkel-Regierung, die weite Teile unseres vorher blühenden Landes abbruchreif gemacht hat. Die Infrastruktur: ein Land voller kaputter Brücken und Straßen, ein Land, das keine großen Flughäfen und Bahnhöfe mehr bauen kann, ein Land voller Regionen, die bei Mobilfunk und Internet schlechtere Verbindungen haben als Teile Afrikas, ein Land, reif für die weitere Deindustrialisierung durch Scholz, Baerbock, Habeck und Genossen.
In den letzten zwei Jahren haben die Regierungen in Bund und Ländern die Zerstörung Deutschlands auf die Spitze getrieben. Jegliches Leben wurde einem Virus untergeordnet; jegliche Reise wurde dem normalen Deutschen erschwert oder gar verboten. Sie, liebe Kollegen von der Union, haben eine mittelschwere Grippe zur Pandemie erhoben. Sie haben den Grundstein gelegt für die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, die von der neuen Regierung bloß fortgeführt werden,
ein bisschen lauter durch die Personalie mit dem sprechenden Namen „Lauterbach“;
aber im Grunde macht die neue Regierung nichts anderes als die Merkel-Regierung.
Jetzt wollen Sie plötzlich entdeckt haben, dass unter den Maßnahmen sowohl Fluggesellschaften wie Fluggäste gelitten haben. Jetzt erst wollen Sie entdeckt haben, dass der Luftverkehr nun mal Teil der Wirtschaft ist und dass Sie Lieferketten rücksichtslos und gesinnungsethisch zerstört haben. – Ja, die moderne Wirtschaft lässt sich nicht einfach ausschalten über Wochen, Monate, Jahre und dann plötzlich wieder einschalten, anknipsen wie ein Lichtschalter, der blitzschnell für Licht sorgt.
Jedenfalls, solange nicht die Stromversorgung dauerhaft von einem Kinderbuchautor entschieden wird.
Natürlich gibt es schon seit Jahren Willkür von Fluggesellschaften, insbesondere beim Quasimonopolisten Lufthansa und seiner stets überforderten Tochtergesellschaft Eurowings. Das liegt daran, dass kein wirklich freier Markt existiert, weil Verbindungen oft nur von einer Fluggesellschaft angeboten werden. Die fehlende Konkurrenz führt zu solchen Phänomenen wie sehr plötzlichen Flugabsagen kurz vor Abflug. Es gibt ja sonst niemand.
Aber im Kern baden wir Deutschen jetzt die Folgen der verheerenden Coronapolitik der letzten beiden Jahre aus. Die Regierung hat die Bürger im Unklaren, im Ungewissen gelassen. Sie hat die Bürger daran gehindert, eine normale Urlaubsplanung zu machen. Die Regierungen haben nicht nur die Freizügigkeit eingeschränkt, sie haben sogar Maßnahmen wie Ausgangssperren verhängt, die wir nur aus Kriegszeiten kennen. Die Regierung hat von Peking bezahlte Mao-Fans Panikpapiere schreiben lassen, um die chinesischen Coronamaßnahmen zu propagieren und den Deutschen Angst einzujagen.
Sämtliche Kritiker dieser totalitären Maßnahmen hat die Regierung zugleich aufs Übelste diffamiert, obwohl der diese Woche vorgelegte Evaluationsbericht klar aufzeigt, dass diese Kritiker von Anfang an recht hatten.
Was den Personalmangel der Flughäfen und Airlines anbelangt: Es ist doch völlig klar, dass sich diese Menschen einen anderen Job suchen, wenn die Politik ihnen zwei Jahre lang keine Möglichkeit gibt, geregelt zu arbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist ein umgehendes Ende der Diskussionsorgien über die Wiedereinführung von Coronamaßnahmen.
Die Bürger brauchen Sicherheit, damit die Horrorszenarien für den Herbst
endgültig im Schrank landen,
im Schrank eines Herrn Lauterbach, wo sie auch hingehören.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage deshalb: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 30 und erteile als nächstem Redner dem Kollegen Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Thema zurückzukehren und über Fluggastrechte zu sprechen; darum geht es hier schließlich.
Die aktuelle Situation an den Flughäfen muss ich, glaube ich, nicht mehr beschreiben. Wir alle kennen die Bilder: lange Schlangen, Flugausfälle – der erste Urlaubstag besteht aus Frust. Dann rufen Sie bei Ihrem Pauschalreiseanbieter an und dürfen sich noch einmal Stunden in die Schlangen der Airlines stellen, weil man Ihnen am Telefon sagt, dass Sie eine Bescheinigung über den Flugausfall brauchen, die Sie am Ende nie bekommen. Die Frage, die sich die Menschen dabei stellen, die ich so oft in den letzten Tagen von Freunden und Familie höre, ist: Kriegen wir unser Geld zurück?
Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Die Fluggastrechte-Verordnung besagt: Man muss am Flughafen unterstützen, man muss die Ticketpreise binnen sieben Tagen zurückerstatten, und es gibt pauschalisierte Ausgleichszahlungen je nach Entfernung. Die Rechtslage ist also klar; das Problem ist, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Nicht nur, dass die Menschen teilweise Wochen, Monate, Jahre klagen, um ihr Geld zurückzubekommen, nein, eine ganze Branche hat sich in diesem Land aufgebaut, um mit 25 Prozent Provision das Geld der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt liegt hier ein Antrag der Union vor, der das Ganze ausbauen will. Unter Punkt 3 a steht, Sie wollen prüfen, ob eine kurzfristige Erstattung der Ticketpreise im digitalen System in einfachen Fällen möglich ist. Liebe Union, um mal ehrlich zu sein: Das bleibt doch sogar hinter der Rechtslage zurück. Die Airlines müssen binnen sieben Tagen erstatten – da müssen wir hinkommen – und nicht in einfachen Fällen, sondern in allen Fällen.
Deswegen fordern wir als Ampelkoalition die automatische Erstattung aller Forderungen, sowohl der Entschädigungen als auch der Ticketpreise, und zwar sofort.
Daran arbeiten wir, und darum geht es hier.
Der zweite Punkt – Frau Kollegin Martens hat richtigerweise darauf hingewiesen – ist das Recht auf Vorkasse. Wir nehmen hin, dass – anders als überall sonst im Werksvertragsrecht – Bürgerinnen und Bürger Monate im Voraus das Geld bezahlen, obwohl doch sonst der Grundsatz gilt: Volle Zahlung erst nach voller Leistung.
Ein weiterer Punkt – es wurde hier mehrfach erwähnt – ist der Personalmangel, die Probleme an den Sicherheitsschleusen, die Probleme an den Flughäfen. Auch da müssen wir nachsteuern.
Und wir können nicht über Fluggastrechte reden, ohne auch in die Zukunft zu gucken. Es gilt, auch die Alternativen zum Flugverkehr zu stärken: Nachtzugverbindungen, schnelle Bahnverbindungen.
Wir müssen im Reiserecht vorankommen. Die Ampelkoalition geht das Thema Fluggastrechte an. Es bleibt mir nur noch, zu sagen: Einen schönen Urlaub! Kommen Sie gut an.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Union, in letzter Zeit hören wir im Hause öfter, dass Sie sich nun um Probleme kümmern und diese beheben wollen, die Sie in Ihrer Regierungszeit konsequent ignoriert oder sogar selbst produziert haben.
Leider werde ich heute in dasselbe Horn blasen müssen; denn kaum sind Sie aus der Regierung raus, sind Ihnen die Fluggastrechte plötzlich wichtig. Selbst in der Pandemie haben Sie es konsequent geschafft, die staatlichen Coronasubventionen nicht an eine Auflage – –
– Ich dachte, im Deutschen Bundestag gibt es ein Mindestmaß an Niveau; aber das werden Sie, glaube ich, nie schaffen.
Noch mal von vorn: Selbst in der Pandemie haben Sie es nicht geschafft, die staatlichen Coronasubventionen an die Auflage zur Einhaltung von Fluggastrechten und Rückzahlungen zu knüpfen. Wie immer haben Sie sich als Fels in der Brandung gegen jeden Fortschritt profiliert. Das zeigt sich auch darin, dass Sie die vielkritisierte Vorkassepraxis der Fluggesellschaften nicht beenden wollen. Aber dazu müsste es Ihnen tatsächlich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ein weiteres Indiz dafür, wem Sie eigentlich die Treue schwören, ist Ihre fünfte Forderung. Hier fordern Sie, dass im Rahmen der Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung ein Ausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Luftfahrtunternehmen gefunden wird. Was dort aktuell diskutiert wird, ist kein Ausgleich, sondern es ist ein Aufweichen der Entschädigungsansprüche zum Nachteil der Fluggäste. Heute müssen Airlines ab einer dreistündigen Verspätung Ausgleichszahlungen leisten.
Nach dem Vorschlag der EU müssen für Ausgleichszahlungen, abhängig von der Flugstrecke, Verspätungen fünf Stunden oder mehr vorliegen. Das bedeutet in Zahlen: 1,3 Millionen Menschen, die jährlich einen durchschnittlichen Entschädigungsanspruch von 400 Euro haben, gehen dann zu 70 Prozent leer aus. Das macht sich nicht nur im Geldbeutel bemerkbar, sondern auch an der Reisezeit. Die Airlines hätten damit weniger Anreiz, pünktlich zu sein.
Das sind allerdings nur Regelungen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir sollten die Ursache der Verspätungen bekämpfen, und die liegen in den schlechten Arbeitsbedingungen vor allen Dingen beim Bodenpersonal und in den Einsparungen der Fluggesellschaften begründet.
Das derzeitige Chaos an deutschen Flughäfen lässt sich mit den besten Fluggastrechten nicht kitten. Hier muss für meine Begriffe angesetzt werden. Entschädigungsansprüche sind richtig, aber eine vermeidbare Verspätung verursacht trotzdem Stress und sollte erst gar nicht passieren.
Schade, liebe Union, dass Sie heute Sofortabstimmung fordern und keine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen wollen. Deshalb reicht es aus Sicht der Linksfraktion, weil nicht alles falsch ist, lediglich zu einer kämpferischen Enthaltung.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist in seiner Zielrichtung vollkommen richtig, aber ein Stück weit banal. „Banal“ bedeutet: im Ideengehalt recht unbedeutend. Sie haben wortreich dargelegt, was in unserem Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbart ist: ein bürokratiearmer, effizienter Verbraucherschutz für Fluggäste auf europäischer Ebene. So einfach, so richtig und so überflüssig wäre es gewesen, uns das zu sagen.
Wirklich viel, viel spannender wäre an der Stelle gewesen: Warum haben Sie eigentlich nichts von dem, was Sie vereinbart haben, in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung umgesetzt?
Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts.
Das haben Sie gerade auch gesagt.
Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.
Sie müssen sich doch fragen, was Sie in den letzten vier Jahren versäumt haben, dass wir das heute nicht haben. Für Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das heute schön gewesen.
Aber vielleicht ist die Umsetzung dieses Vorhabens nicht ganz so banal wie Ihr Antrag. Genauso interessant wäre es gewesen: Was haben Sie eigentlich während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 gemacht? All Ihre Vorschläge zielen auf die europäische Ebene. Wir wissen, dass dort Dinge nicht ganz so einfach durchzusetzen sind. Während der Ratspräsidentschaft wäre hierzu Gelegenheit gewesen. Aber passiert ist auch auf dieser Ebene nichts. Vielleicht sind die dicken Bretter, die dort zu bohren sind, doch nicht so ganz einfach. Vielleicht ist die Problemlage gerade auf europäischer Ebene an der einen oder anderen Stelle eine Herausforderung, die wir übrigens auf Ampelebene derzeit sehr aktiv angehen.
Deswegen hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft auch offen dafür gezeigt, dieses Problem – das ja auch ein europaweites und wahrscheinlich auch ein weltweites ist – aktiv anzugehen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat ein Schreiben an die deutschen Fluggesellschaften geschickt, in dem es um umfassende Auskunft bittet und sie anhält, das bestehende Recht einzuhalten. Und auf Staatssekretärsebene gibt es eine Koordinierungsrunde, die kurzfristig Lösungen für die Sommerurlaube sucht. So geht man mit Verbraucherinnen und Verbrauchern um. Man versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufzuarbeiten.
Aber die Menschen, ganz ehrlich, wollen keine Entschädigungen. Was die Menschen wollen, sind sichere, pünktliche und zuverlässige Flüge. Dass es daran mangelt, das ist doch das eigentliche Grundproblem, über das wir uns heute unterhalten. Das ist gar nicht so einfach zu lösen. Auch daran, liebe Union, habt ihr euren Anteil. Wir haben 10 Prozent weniger Kräfte im technischen Betrieb. Wir haben 15 Prozent weniger Personal im Bereich von Service und Flugbegleitung. Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist das, was hier voll durchschlägt. Und gegen die Lösung habt ihr euch 16 Jahre lang gesperrt: ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland
und ein nationaler Aktionsplan zur Gewinnung von mehr Fachkräften – beides Dinge, die die Ampelkoalition jetzt in die Hand nimmt.
Ich kann niemandem versprechen, dass die Herausforderungen, die lange Zeit liegen gelassen worden sind, in einem halben Jahr bewältigt sein werden. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sie in vier Jahren bewältigt sein werden. Dann haben wir unser Programm umgesetzt. Wir werden hier mehr Fachkräfte haben, die Flüge werden wieder pünktlich sein, und die Entschädigungen funktionieren automatisch, weil sie auf europäischer Ebene geregelt sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647, bekannt: abgegebene Stimmkarten 627. Mit Ja haben gestimmt 526, mit Nein haben gestimmt 99, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren nun zurück zu TOP 30, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Skudelny, bei allem Respekt: Der echauffiert gespielte Fingerzeig auf die bisherige Regierung ersetzt nicht die eigene Verantwortung.
Der Applaus der Kolleginnen und Kollegen der SPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung bis Dezember letzten Jahres bei der Bundesjustizministerin Lambrecht lag, die in diesem Bereich zu wenig gehandelt hat. Wenn ein Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst zurück. Rhetorik ersetzt nicht Handeln.
Das Problem liegt im Augenblick darin, dass die Durchsetzung der Fluggastrechte nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Entschädigungs- und Erstattungsansprüche der Fluggäste nicht in dem Maße von den Airlines bearbeitet werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Es gibt Hunderte, ja Tausende Beschwerden von Verbrauchern, die Verzögerungen feststellen oder sich in langwierige Verhandlungen mit den Fluggesellschaften begeben müssen. Das ist weder fair noch in Ordnung.
Warum nicht? Die Fluggäste geben beim Kauf eines Tickets den Fluggesellschaften quasi einen Kredit, indem sie das Geld vorstrecken, wobei die Kontonummern und alles andere bekannt sind. Dann kann doch erwartet werden, dass, wenn der Flug ausfällt, in einfach gelagerten Fällen das Geld am nächsten Tag automatisch überwiesen wird, so wie auch das Geld vor dem gebuchten Flug auf das Konto der Fluggesellschaft einging. Das muss im Jahr 2022 möglich sein. Das fordern wir ein.
Damit deutlich wird, um welche Dimension es sich hier handelt, müssen die Fluggesellschaften aufgefordert werden, die Anzahl ihrer Verspätungen, die Anzahl ihrer Reklamationsfälle, die Anzahl der Entschädigungen deutlich und transparent sichtbar zu machen, weil wir durch Transparenz auch ein Mehr an Verbraucherschutz bekommen wollen. Das ist ein weiterer wichtiger Teil unseres Antrags. Es handelt sich um europäisches Recht. Deswegen ist auch die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat die entsprechenden Rechtsänderungen herbeizuführen. Da dürfen Sie jetzt nicht zögern, sondern Sie müssen mutig vorangehen.
Davon abgesehen: Wir brauchen auch eine klare Verantwortung des Bundes bei den Schlangen vor den Sicherheitskontrollen und bei der Bezahlung der Menschen, die an den Airports arbeiten. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, diese Missstände an den Airports anzusprechen und im Sinne der Reisenden schnell zu beseitigen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt durchlebt gerade eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Genau genommen sind es eigentlich mehrere Krisen, die gerade parallel ablaufen und sich überlappen. Wir haben Pandemie, Krieg, hohe Kerosinpreise und Personalmangel. Das alles trifft eine Branche, die schon vorher unter großem Preisdruck gestanden hat. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht überraschen, wie schwer belastet der Flugbetrieb seit zwei Jahren ist.
Zu Beginn der Pandemie kam es zu einem beinahe vollständigen Zusammenbruch des globalen Luftverkehrs und einer Stornierungswelle, wie wir sie noch nie hatten. Die Bundesregierung hat damals schnell reagiert, einerseits die Unternehmen gestützt und andererseits dem Verbraucherschutz hohe Priorität eingeräumt. Die vom Bundestag beschlossene freiwillige Gutscheinlösung steht dafür exemplarisch. Sie sicherte den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits das Recht zu, trotz Pandemie schnell ihr Geld zurückzuerhalten, und schaffte andererseits einen Rechtsrahmen, der bei den Fluggesellschaften die kurzfristigen Geldabflüsse reduzierte. Der deutsche und der europäische Verbraucherschutz haben sich in dieser Zeit als stark und krisenfest bewährt.
Dennoch ist es zutiefst ärgerlich, dass viele Passagiere ihr Recht auf Entschädigung einklagen mussten. Die Ursachen liegen weniger in der rechtlichen Situation – denn das haben wir heute schon oft gehört: die ist sonnenklar – als bei den Unternehmen selbst. Der andauernde Personalmangel ist im Gegensatz zur Pandemie eben kein Ergebnis höherer Gewalt. Wir haben gestern bereits über den Personalmangel im Flugbetrieb sowohl am Boden als auch in der Luft debattiert. Über die Ursachen des Personalmangels haben wir gestern und auch heute schon viel gehört. Ähnliche Probleme gibt es beim Verwaltungspersonal. Dort haben die Fluggesellschaften ganz stark eingespart und können nun die Serviceleistungen nur mit inakzeptablen Wartezeiten erbringen.
Die politischen Rahmenbedingungen für eine finanziell gesunde Luftfahrt werden wir sicherstellen.
Wenn die Fluggesellschaften dann ihren Teil dazu beitragen und in gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen investieren, wird den Kundinnen und Kunden am meisten geholfen.
Denn eins ist klar: Ein stabiler Flugbetrieb ist der beste Verbraucherschutz.
Vielen Dank.
Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Parteien! „Zeitenwende“ – dieser Begriff wird derzeit viel genutzt, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Interessanterweise taucht er in letzter Zeit aber auch immer wieder in anderen Zusammenhängen auf. Letzte Woche beschrieb die „Leipziger Volkszeitung“ die derzeitige Situation an den Flughäfen mit diesem Begriff. Denn gerade im Flugreiseverkehr setzt derzeit auch ein Umdenken und ein Erkennen ein, nämlich das Erkennen, dass günstiges Fliegen zu Dumpingpreisen, wie wir es einige Jahrzehnte hatten, zu wenig Personal führt, dass das Personal, was da ist, schlecht bezahlt wird und dass all das letztlich leider zu einem Servicenotstand führt, dessen Folgen wir jetzt jeden Tag erleben. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat sogar schon das Ende der goldenen Jahre des Lufttourismus vorhergesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als Grüne hoffe ich durchaus, dass sie damit auch ein Stück weit recht hat.
Nichtsdestotrotz: Natürlich haben die Fluggäste, die als Verbraucher/-innen derzeit in den Urlaub fliegen möchten, ein Recht auf Entschädigung. Tausende gebuchte Flüge wurden in den letzten Tagen und Monaten immer wieder gestrichen und verschoben, und viele erfahren das erst am Flughafen vor Ort. Die Entschädigungen dürfen auch nicht Monate auf sich warten lassen.
Ich finde, es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass gerade die Lufthansa, die auf Kosten der Steuerzahler während der Coronapandemie Milliarden an Hilfen erhalten hat, sich jetzt so schwertut, ihre Fluggäste wirklich unbürokratisch zu entschädigen.
Gerade bei der Lufthansa sind in den letzten Wochen über 3 000 Flüge gestrichen worden, und es werden täglich mehr. Das geht nicht. Da wird die Lufthansa wirklich ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nicht gerecht.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, dass Entschädigungszahlungen automatisiert werden und innerhalb von sieben Tagen bei den Menschen ankommen müssen. Für wirklich schnelle und pragmatische Verbesserungen hat sich unsere Ministerin Steffi Lemke außerdem dafür ausgesprochen, die Vorkasse bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen. Der vzbv fordert einfache Formulare und Buttons auf allen Homepages der Fluggesellschaften.
Liebe Union, das beides ist wirklich sinnvoll und zielführend und kurzfristig umsetzbar – viel kurzfristiger als manche Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Daher hoffe ich, dass wir hier schnell zu wirklich unbürokratischen, verbraucherfreundlichen Regelungen bei Zahlung und für schnelle Entschädigung kommen und dass nicht noch mehr Bürokratieaufwand geschaffen wird, wie es die Folge Ihrer Vorschläge im Antrag wäre.
Vielen Dank.
Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lage in den letzten zwei Jahren bereits stark zu spüren bekommen, vor allem der Luftverkehr, der 2020 fast vollständig zum Erliegen kam.
Frau Martens, Frau Heitmann, weil Sie es jetzt zweimal angesprochen haben: Die Kredite an die Lufthansa wurden bereits komplett zurückgezahlt. Das sollte vielleicht an der Stelle auch mal gesagt werden, wenn Sie bemängeln, dass hier Kredite gegeben wurden.
In der Zeit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gerutscht, haben teilweise ihren Job ganz verloren oder haben sich beruflich schlicht umorientiert, ganz aktiv. Gleichzeitig wurden Urlaubsgelder über die letzten zwei Jahre aufgespart. Nach der langen Zeit des Verzichts wollen die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise wieder raus, wollen in den Urlaub fliegen, wollen in diesem Sommer verreisen.
Bei Flugreisen sehen wir die Auswirkungen aktuell besonders heftig. Wir haben es heute schon öfter gehört: lange Schlangen bei den Passagierkontrollen, ewige Wartezeiten bei der Kofferausgabe, regelmäßige Verspätungen, aber auch Flugausfälle usw. Fehlende Fachkräfte und ein hoher Krankenstand sowohl an Flughäfen als auch bei den Airlines sorgen für dieses Chaos. Das darf aber nicht zulasten der Passagiere gehen.
Das ist das, was wir mit unserem Antrag fordern: Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Rechte von Flugreisenden gegenüber Luftfahrtunternehmen immer gewahrt sein müssen. Wer eine bezahlte Leistung unverschuldet nicht in Anspruch nehmen kann, muss entsprechend entschädigt werden, und das fordern wir in unserem Antrag. Dass diese eigentlich simple und selbstverständliche Feststellung hier im Deutschen Bundestag heute angesprochen werden muss, zeigt doch, dass die Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht an der Seite der Passagiere steht.
Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition, auf die Vorgängerregierungen zu schimpfen. Die SPD war zwölf Jahre beteiligt, die FDP war vier Jahre beteiligt. Die letzten vier Jahre hat wer die zuständige Ministerin gestellt? Die SPD. Jetzt müssen Sie selbst aktiv werden an dieser Stelle – als Koalition. Mit diesem Antrag unterstützen wir Sie dabei sehr gerne.
Weil Sie bisher nicht aktiv geworden sind, sondern hier ausschließlich blumige Versprechen abgeben, fordern wir mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, sich endlich für Änderungen vor allem auf europäischer Ebene einzusetzen. Hier wird es ja entschieden. Wir reden hier schließlich über Luftverkehr. Er funktioniert nicht national, ist zumindest europäisch, aber auf jeden Fall auch global. Niemandem ist doch geholfen, wenn Verbraucherrechte nicht explizit europaweit gestärkt werden. Es macht keinen Sinn, insbesondere die Low-Cost-Carrier hier aus der Verantwortung zu lassen. Da kann man mal Kritik üben.
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht bereits im starken Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften, gerade durch einseitig nationale Belastungen, die Sie ja sogar noch forcieren, Thema Kerosinsteuer. Deswegen darf es keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Airlines und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben.
Wenn ich mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren darf:
Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein.
Ja, das ist doch das, was wir hier jetzt auch fordern und womit wir Sie auffordern, zu handeln.
Herr Kollege.
Dafür braucht es aber Führung seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die bedauerlicherweise nicht vorhanden ist.
Herr Kollege!
Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Situation an den Flughäfen ist tatsächlich eine Zumutung. Von daher macht der Antrag insoweit Sinn, als wir mal auch grundsätzlich darüber sprechen können, was sich derzeit abspielt.
In der Vergangenheit waren Sie als CDU/CSU eben nicht die treibende Kraft, was Verbraucherschutzrechte angeht. Es wurde schon angesprochen: Smart Contracts hätten wir gerne mit Ihnen umgesetzt. Das hat in der Vergangenheit wohl nicht geklappt, wurde mir berichtet; ich war ja damals noch nicht hier im Deutschen Bundestag. Aber insgesamt muss man eben sagen, dass wir genau das, was Sie gerade ansprechen, auch in unserem Koalitionsvertrag drinhaben und ganz weit weg davon sind, dass wir Verbraucherschutz nicht umsetzen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen das, und wir machen das. Deshalb ist Ihr Antrag ein Stück weit überflüssig.
Die Fluggäste werden derzeit von den Fluggesellschaften vor vollendete Tatsachen gestellt und schlichtweg in der Situation alleingelassen – auch das ist richtig-: annullierte Flüge, stornierte Flüge, aber das auch nicht erst in der Coronapandemie. Und eins muss man sagen: Die Reaktionen der Fluggesellschaften können wir natürlich so überhaupt nicht hinnehmen: Sie sind weder adäquat noch zeitgemäß. Die Fluggäste werden da einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.
Zur EU-Fluggastrechte-Verordnung hat meine Kollegin gesprochen. Die bestehende Rechtslage ist klar. Es bestehen zahlreiche Entschädigungsansprüche, die den Fluggästen zustehen. Das Problem ist jedoch, dass Verbraucher/-innen in vielen Fällen erst mal den Klageweg beschreiten müssen, um diese Rechte überhaupt durchzusetzen. Wir können jetzt noch mehr machen, nämlich Transparenz einfordern und Fluggesellschaften Dinge auflisten lassen. Das wird aber am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts bringen, und uns geht es in dem Moment eben um die Verbraucher/-innen. Wichtiger ist es, dass sie ihre Rechte durchsetzen können.
Deshalb möchte ich den Blick mal auf ein anderes Thema richten, nämlich darauf, dass wir Verbraucherrechte dadurch stärken werden, dass wir zeitnah die Verbandsklagenrichtlinie umsetzen werden. Das ist nämlich EU-Recht. Da werden wir demnächst Verbraucher/-innen und Fluggäste, die eben auch Verbraucher sind, ermächtigen, dass sie sich mit Fluggesellschaften auf Augenhöhe unterhalten. Sie müssen sich nicht mehr fragen: Kann ich mir das leisten, die Rechte einzuklagen? Wie mache ich das überhaupt?
Wir werden regeln, dass Verbände, beispielsweise Verbraucherschutzzentralen, quasi für die Fluggäste die Ansprüche einklagen können. Das ist ein Thema, das Ihnen sicherlich auch nicht gefällt, weil das ja auch nicht unbedingt Ihre Klientel ist. Aber am Ende ist es das, was EU-Recht an Verbraucherschutz bringen wird und was wir derzeit schon auf EU-Ebene umsetzen.
Meines Erachtens stellt sich aber in der aktuellen Situation noch eine ganz andere Frage, die noch nicht angesprochen wurde. Doch wir von der SPD-Fraktion haben uns dazu schon länger, ich sage mal, positioniert, und wir sprechen dieses Thema auch an: Die Sicherheitskontrollen und die Abfertigung an unseren deutschen Flughäfen werden nämlich von privaten Unternehmen betrieben, die naturgemäß gewinnorientiert arbeiten. Und das ist auch der Grund, warum die vielen Beschäftigten an den Flughäfen in der Pandemie verloren gingen und warum wir jetzt dieses Dilemma haben.
Wir müssen jetzt konsequent darüber nachdenken, wie wir den Flugbetrieb zukunftsfest ausgestalten wollen. Und wenn wir das wollen, dann müssen wir vielleicht auch darauf hören, was die Gewerkschaften dazu sagen.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Mache ich. – Die Gewerkschaften fordern nämlich, dass wir das alles wieder in staatliche Hand überführen, damit Stabilität gewährleisten und den Flugbetrieb zukunftsfest machen. Das wäre noch ein anderer Aspekt.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2557 mit dem Titel „Fluggastrechte weiterentwickeln“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU und AfD. Dagegen haben gestimmt die Koalitionäre. Die Linke hat sich enthalten.