Protokoll
Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner Thomas Jarzombek aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheke der Welt, so hat man Deutschland genannt. Vor 120 Jahren wurde der Grundstein gelegt für eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, eine medizinische, aber auch eine industrielle.
Wo stehen wir heute? Anfang des Monats wurde von EY eine neue Studie veröffentlicht. Zum ersten Mal ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt. Und unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, wird gerade schwer herausgefordert. Auch viele andere Industrien, die unseren Wohlstand heute tragen, basieren auf Innovationen von vor über 100 Jahren.
Meine Damen und Herren, wir müssen daran arbeiten, den Wohlstand auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Man kann es auch so sagen wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. – So wichtig der Dienstleistungssektor ist, wir müssen auch ein Standort bleiben, der Technologie, Spitzentechnologie beherrscht.
Gerade wenn wir auf die Biotechnologie gucken, haben wir wirklich etwas vorzuweisen. BioNTech, gegründet von Ugur Sahin und Özlem Türeci, eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, hat im letzten Jahr 0,5 Punkte zum Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts beigetragen. 1 Milliarde Euro Gewerbesteuer für den Standort Mainz. Wenn dort jetzt in Schulen investiert wird und Klimaschutzprogramme aufgelegt werden, dann ist die Ursache dafür Biotechnologie und der Erfolg von BioNTech. Aber vor allem hat das Unternehmen diesen so wichtigen Impfstoff gegen Corona gebracht. Wir haben mit CureVac einen zweiten deutschen Start-up mit einer Marktkapitalisierung von fast 3 Milliarden Dollar. Wir haben zwei Unternehmen endlich wieder in die internationale Spitzenliga von Technologie gebracht. Es ist ein Beitrag zur technischen Souveränität Deutschlands.
Die Möglichkeiten gehen noch viel weiter. Bei mRNA hat man an Krebsbekämpfung gedacht und auch an die Bekämpfung von Autoimmunkrankheiten. Wir haben im Haushaltsverfahren beantragt, zur Bekämpfung der Autoimmunkrankheiten einen Wettbewerb für neue Therapieansätze durchzuführen. Die Regierung hat das leider abgelehnt. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land, die erkrankt sind, die Sorge vor Krebs haben, die Multiple Sklerose und anderes haben, viele Hoffnungen in diese medizinischen Entwicklungen haben.
Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Haben Sie die auch? Das ist die Frage, um die es heute geht.
Im Antrag steht ein kryptischer Name: IPCEI. Worum handelt es sich hier? Es ist ein Projekt von großem gemeinsamem europäischen Interesse. Was heißt das konkret? Bei bestimmten Technologien – Batteriezellfertigung, Halbleiter – werden private Investitionen mit staatlichen Mitteln gefördert. Konkret geht es hier um 500 Millionen Euro als Beitrag Deutschlands zu diesem gemeinsamen Projekt. Wir waren die Initiatoren. Das Verrückte ist: Am 3. März haben 16 Staaten dieses Projekt gezeichnet, Frankreich sogar mit 1,5 Milliarden Euro. Deutschland hat offensichtlich keine halbe Milliarde Euro mehr für Medizin und Biotechnologie. Ich finde das bitter.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich diese Debatte heute dadurch erledigt, dass die Regierung doch so klug ist, diese Investitionen zu tätigen; denn Geld ist da im Haushalt. Zeitgleich werden 6,8 Milliarden Euro an ein einzelnes Unternehmen, an Intel gegeben für globale Produkte aus globaler Entwicklung. Das Verhältnis erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Dass wir für die vielen neuen Unternehmen in der Biotechnologie nicht einmal eine halbe Milliarde Euro übrig haben!
Auch die Wirtschaftsministerkonferenz – auch die grünen und sozialdemokratischen Wirtschaftsminister – hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass es wichtig ist, diesen Beitrag zu leisten. Frau Bundesministerin – Herr Bundesminister ist nicht da –, nehmen Sie sich das bitte zu Herzen. Es ist wirklich wichtig. Aber es passt leider auch ins Bild: Das so wichtige Innovationsprogramm für den Mittelstand mit fast 1 Milliarde Euro liegt seit Oktober brach. Der Antragsstopp besteht immer noch und wir wissen nicht, ob es dieses Jahr überhaupt Mittel gibt. Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist nicht da, wo sie sein müsste. Der DeepTech Future Fonds hat noch keine einzige Investition gezeichnet. Der Wachstumsfonds ist nicht geschlossen mit 1 Milliarde Euro. Der Sovereign Tech Fund wurde runtergedampft. Bei GAIA-X gibt es kaum Mittel. Alle wichtigen technischen und Forschungsprojekte im Wirtschaftsministerium liegen brach. Wäre Minister Habeck hier, ich hätte ihm zugerufen: Herr Minister, Forschung ist auch Thema des Wirtschaftsministers, und Sie müssen hier handeln.
Wir brauchen aber auch ein größeres Interesse im Forschungsbereich. Die vielen Transfervorhaben aus unserer exzellenten Spitzentechnologie finden nicht statt. Sie haben sich, Frau Ministerin Stark-Watzinger, auf das Thema einer Transferagentur gestürzt. Die ist bis heute nicht da. Auch im neuen Haushalt gibt es wieder Sperren, und es werden Konzepte eingefordert. Dabei liegen doch die Vorschläge ganz klar auf dem Tisch.
Wir haben auch erfolgreiche Programme aus der Vergangenheit. Ich will mal eines nennen: GO-Bio. Ich habe gerade noch mit einem der Investoren in Biotech gesprochen, der gesagt hat: Wir hätten diese Investition nie gemacht ohne GO-Bio. Es ist ein wichtiges Programm zur Verifikation.
Wir haben schon in der letzten Debatte über das gesprochen, was in München mit Unternehmertum passiert. Das ist ein Best-Practice-Modell, um aus Technologie erfolgreiche Unternehmen zu bauen.
Das Angebot liegt auf dem Tisch. Frau Ministerin, nehmen Sie es doch endlich an und skalieren Sie das.
Denn am Ende bedeutet Politik eben, Prioritäten zu setzen. Ich sehe in der Forschungspolitik: Sie haben eine Priorität gesetzt. In Ihrem ersten Amtsjahr haben Sie uns mit zwei BAföG-Novellen beglückt. Das scheint Ihr Schwerpunkt zu sein. Ich finde wichtig, Frau Ministerin: Setzen Sie endlich den Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Transfer. Oder um es mit den Worten eines Ihrer Fraktionskollegen zu sagen: Ran an den Speck, Frau Ministerin!
Nächste Rednerin: aus der SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig Biotechnologie und eine starke Forschung im Bereich Pharma sind, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Als Rheinland-Pfälzerin komme ich natürlich nicht daran vorbei, an dieser Stelle das Beispiel der Mainzer Firma BioNTech aufzuführen. Wer weiß, wo wir heute wären, hätten wir nicht diesen Impfstoff. Die Firma unter der Leitung von Ugur Sahin und Özlem Türeci hat es geschafft, in kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 zu entwickeln. Ohne jahrelange intensive Forschung und ohne eine ausreichende Finanzierung wäre das nicht möglich gewesen.
An diesen großartigen Erfolg müssen wir anknüpfen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir in Deutschland ein enormes Innovationspotenzial haben.
Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland trägt neben der positiven Auswirkung auf Gesundheit und Gesellschaft außerdem in hohem Maße zu unserer Wirtschaftskraft bei.
2020 lag die Bruttowertschöpfung bei 12,1 Prozent.
Wir wollen, dass Deutschland zu einem führenden Biotechnologiestandort wird, und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, der besonderen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird Ihr Antrag leider nicht ganz gerecht. Sie vermischen Start-up-Förderung und das europäische Großprojekt bzw. Important Project of European Interest für den Gesundheitsbereich, kurz IPCEI Health.
Sie hantieren mit wilden Vergleichen, um den Start-up-Standort Deutschland kleinzureden. Ihre Finanzierungsvorschläge entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Sie behaupten doch immer, Sie stünden für seriöse Finanzpolitik. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei jedem zusätzlichen Haushaltsposten Schnappatmung bekommen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen oder ob Sie weiterhin Anträge wie diesen vorlegen und finanzielle Forderungen aufrufen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es gerne gesehen, dass wir dem IPCEI Health in diesem Jahr beitreten.
Denn es ist ein wichtiges gemeinsames europäisches Projekt, das in der Gen- und Zellforschung wichtige Impulse setzen kann. Sie haben aber sicherlich auch mitbekommen, dass wir uns aktuell in einer besonderen Lage befinden, die auch enorme Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat. Daher mussten wir im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel in diesem Jahr anders priorisieren.
Gleichwohl hoffe ich, dass es gelingt, für das kommende Jahr Haushaltsmittel zu organisieren und uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für das IPCEI Health zu entscheiden. Die Vorteile dieses europäischen Großprojekts sind bislang wohl nicht zu allen Koalitionspartnern gleichermaßen durchgedrungen.
Allerdings wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat genau wie alle anderen EU-Staaten von einem EU-Projekt profitieren – auch ohne Unterzeichnung.
Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von Start-ups. Die Bundesregierung wird in diesem Monat eine Start-up-Strategie auf den Weg bringen.
Darin werden Sie viele Forderungen wiederfinden. Erstmals wird es eine umfassende Strategie geben, mit der der Start-up-Standort Deutschland massiv gestärkt wird. Davon profitieren natürlich nicht ausschließlich Biotechnologie-Start-ups. Aber aufgrund ihres innovativen Charakters und der enormen Wachstums- und Wertschöpfungspotenziale sind sie hier besonders im Fokus.
Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung die Mittel für den Zukunftsfonds erneut aufstocken und weitere 10 Milliarden Euro für innovative und technologieorientierte Start-ups bereitstellen.
Private Investoren sollen weitere 20 Milliarden Euro Kapital dazugeben. Diese Mittel sollen explizit in wichtige Transformationsbereiche fließen. Dazu zählt auch die medizinische Biotechnologie; denn wir wollen – da sind wir uns einig –, dass erfolgreiche Start-ups hier in Deutschland bleiben und hier ihre Wertschöpfung einbringen. Damit stärken wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft und bleiben international wettbewerbsfähig.
Viele weitere Punkte, die Sie ansprechen und von denen Biotechnologieunternehmen profitieren, gehen wir mit der Start-up-Strategie an. Wir werden im Rahmen des EXIST-Förderprogramms eine Exzellenzinitiative Entrepreneurship-Zentren aufsetzen, die den praxisorientierten Austausch mit Expertinnen und Experten weiter stärkt. Der Transfer von geistigem Eigentum soll ebenfalls verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag wird der besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Relevanz dieses so wichtigen Themas nicht gerecht, und ich bitte Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu strukturieren und zu überdenken. Dann können wir auch gerne im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Werner, ich muss schon sagen: Das war eben eine typische Politikerrede. Man hört zu, das rauscht so alles an einem vorbei, und hinterher fragt man sich: Was hat sie denn eigentlich gesagt? Was war das jetzt? Was war denn jetzt Konkretes drin?
Also da war nichts Konkretes dabei. Insofern hat der Kollege Jarzombek schon recht: Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf. Die Regierung hat – das haben wir heute gehört – sich hier anscheinend noch keine weiterführenden Gedanken gemacht.
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Deutschland war früher die Apotheke der Welt. Man könnte es noch um Nobelpreise ergänzen. Nicht weit weg von hier an der Humboldt-Universität – früher hieß sie noch Friedrich-Wilhelms-Universität – regnete es früher Nobelpreise. Heute glänzt die Humboldt-Universität – „glänzt“ in Anführungszeichen – damit, dass naturwissenschaftliche Vorträge von linken Vorfeldorganisationen verhindert werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen leider konstatieren: Es herrscht in Deutschland kein gutes Klima mehr für freie Wissenschaft und Forschung.
Nun zum Antrag der CDU/CSU. Sie haben ja mehrfach gesagt, was wir auch richtig finden, dass wir den Standort Deutschland stärken müssen. Das Instrument, das Sie nun vorgeschlagen haben, ist aber ein speziell europäisches, das es ja nicht nur für den Bereich der Biotechnologie oder Gesundheitsforschung gibt, sondern mit dem wir auch in anderen Bereichen schon Erfahrung gemacht haben. Vielleicht haben Sie auch die Kritik, die an diesem europäischen Verteilmechanismus geübt wird, schon zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor – ich zitiere – „Subventionsverschwendung“. Darüber sollten wir doch vorher einmal nachdenken, wenn Steuergeld in einen Bereich fließen soll, der doch in der zurückliegenden Zeit gigantische Gewinne gemacht hat.
Schauen wir uns das doch einmal an: Sie haben ja eben zu Recht die Firma BioNTech – Pfizer gehört noch dazu – erwähnt. Wie sah das denn aus? 2021 lag der Nettogewinn allein bei BioNTech bei 10,3 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wäre das nicht das Geld, das auch in die Forschung fließen sollte? Man muss doch auch fragen: Kann es denn richtig sein, dass der Steuerzahler solche Unternehmen stets fördert, wenn sie am Entstehen sind, aber dann vergessen wird, die entsprechenden Verträge zu schließen, damit von diesem Risikokapital auch wieder etwas zurückfließt? Das würde kein privater Risikokapitalgeber so machen. Mit unserem Steuergeld wird leider so verfahren. Das ist genau eine Form von Subvention, die so nicht richtig sein kann, meine Damen und Herren.
Werfen wir vielleicht auch noch einen Blick auf die deutsche Förderpraxis. Ich habe dazu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, und das Ergebnis war interessant. Die Bundesregierung hat bestätigt und zugegeben, dass 90 Prozent der vom deutschen Steuerzahler aufgebrachten Forschungsgelder in ausländische bzw. internationale Firmen und Projekte fließen. Das sind meistens größere Firmen. Die kleineren, hier national verankerten Firmen, die KMU, gehen häufig leer aus. Für sie ist allein das Antragsverfahren zu kompliziert. Hier müssen wir also dringend über unsere Förderpraxis nachdenken, um nur die zu fördern, die auch wirklich eine Förderung brauchen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Gerade die Pandemie hat ja gezeigt, dass, wenn es ernst wird, plötzlich jeder sich selbst am nächsten ist. Das haben wir bei den Masken gesehen. Das haben wir bei der Verteilung des Impfstoffs gesehen. Eines ist, glaube ich, wichtig für uns, auch in Zeiten, in denen es sich vielleicht etwas entspannt: Wir müssen wieder lernen, auch national zu denken und zu handeln. Das tun alle anderen Länder, und das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier im Plenum noch darüber gesprochen, dass die Innovationskraft in Deutschland laut Bundesbericht Forschung und Innovation noch hinter den Erwartungen zurückliegt und was noch getan werden muss. Im Gesundheitsbereich können wir eine Reihe von bedeutenden Innovationen sehen, zum Beispiel die entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19; darüber haben wir hier schon gesprochen. Aber das darf kein Einmalerfolg bleiben, und das wird es auch nicht.
Es lohnt sich, zu prüfen, welche weiteren Potenziale wir hier haben und wie wir sie ernsthaft ausschöpfen können. Das gilt besonders für die Biotechnologie. Wir müssen den Weg ebnen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die Forschung und Entwicklung ist vor allen Dingen im Gesundheitsbereich sehr bedeutsam; denn sie beeinflusst Menschenleben direkt. Wir wissen ja noch nicht, was die Zukunft bringt, welche Pandemien und welche Virusvarianten noch kommen könnten. Deshalb müssen wir der Gesundheitsforschung einen hohen Stellenwert einräumen.
Die Zukunftsstrategie nimmt beispielsweise das Feld der Gesundheitsinnovationen klar in den Fokus, um neue technologische Verfahren zum Wohl von uns allen nutzen zu können. Aber was machen wir denn mit dem Wissen, das an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen generiert wird? Hier ist es unsere Aufgabe, innovative Innovationsökosysteme zu schaffen, in denen aus Wissen im Labor handfeste Lösungen für unsere Gesellschaft werden können.
Der Bereich der Biotechnologie hat ein enormes Marktpotenzial. Dabei sollten wir auch über unsere Grenzen hinausblicken und ganz vorne mit dabei sein, gerade eben auch, weil wir von Forschung und Entwicklung aus Staaten mit flexiblem Wertekatalog nicht abhängig sein sollten.
Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich auch am Gesundheitszustand bemessen und am Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir brauchen eine resiliente und stabile Gesundheitsbranche.
Natürlich wollen wir auch im Bereich der Biotechnologie führend werden. Aber das, was die Union hier vorschlägt, ist nicht zielführend, und wir sollten bei der Entwicklung neuer Technologien gerade im Biotechnologiebereich das Potenzial, aber auch die Risiken für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft in den Blick nehmen.
Danke.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein Antrag, mit dem die Union ihre Regierungszeit nacharbeitet.
Im Zentrum steht Biotechnologie. Sie konzipieren eine Kette von Forschungsförderung an Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Patentierung und Lizenzierung von Ergebnissen, Ausgründungen, Finanzierung von Start-ups durch öffentliches Geld und Wagniskapital aus dem In- und Ausland. Im Kern aber geht es um nichts anderes als um die Kommerzialisierung von Wissen, erworben über öffentliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung.
Das alles ist ja nun nicht wirklich neu. Es entspricht immer noch Ihrer Wachstums- und Verwertungslogik. Wir als Linke verfolgen einen grundsätzlich anderen Ansatz. Nur nebenbei liest man in Ihrem Antrag ein paar Worte zum Wohlstand von Gesellschaft. Und genau hier fragt man sich zudem: Sollen wirklich Biotechunternehmen und Start-ups undifferenziert in der Breite und mit öffentlichen Mitteln gepusht werden? Wir als Linke sagen Nein.
Ja, das Beispiel BioNTech ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, klar. Eine Forschungsidee, die Krebstherapien ermöglichen sollte, bot nun zu Beginn der Pandemie genau das Wissen, einen Impfstoff zu entwickeln, der schließlich später Millionen Menschen das Leben gerettet hat. Aber ich halte noch mal fest: Grundiert wurde das alles zunächst durch öffentliche Gelder.
Ein Pharmakonzern stieg erst dann ein, als ein gewaltiger Pandemiemarkt versprach, das Finanzrisiko zu minimieren und auch Gewinne abschöpfen zu können.
Ich finde, wenn wir schon in Größenordnungen Mittel für Pharma und Biotech aufbringen sollen, dann doch bitte dort, wo der Markt klassisch versagt, dort, wo Menschen mit ihren Schicksalen unfassbar im Stich gelassen werden. Denn die falsche Logik des Marktes versagt beispielsweise bei seltenen Erkrankungen, versagt bei Alzheimer-Forschung, Erkrankungen nach Virusinfektionen wie Post Covid oder chronischem Ermüdungssyndrom, versagt bei Antibiotikaresistenzen, versagt bei Forschung an armutsbedingten Erkrankungen insbesondere in der Dritten Welt. Dazu, meine Damen und Herren, wird aufgrund dieser pessimistischen Renditeerwartung von Pharmakonzernen nämlich, wenn überhaupt, nur minimal oder marginal geforscht. Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wären dann logischerweise auch nicht interessant genug für Wagniskapital. Das heißt also: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl folgen. Millionen Menschen dürfen als Leidende nicht im Stich gelassen werden.
Und an die Union noch einmal extra: Es ist Ergebnis Ihres Regierungshandelns, dass hier die Forschungsförderung weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir wollen das nicht hinnehmen. Dabei haben Forscherinnen und Forscher spannende Ansätze entwickelt – keine Frage. Aber sie müssen sich eben immer noch von Projekt zu Projekt durch ständig befristete Finanzierungen hangeln; und das finden wir indiskutabel.
Es geht um existenzielle Fragen, und hier sollten wir Modelle entwickeln, die nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern auch die spätere Produktion im Interesse der Gesellschaft in den Blick nehmen, also sozusagen gemeinnützig aufstellen. Auch das sollten wir zu schützenswerten, zu sogenannten kritischen Infrastrukturen erklären. Dann haben wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten. Dann hätten wir auch Einfluss auf Preisgestaltung. Und nebenbei: Wir hätten erst recht auch Einfluss auf Lizenzfreigaben.
Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage. Und von all dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, findet sich in Ihrem Antrag nichts. Damit ist klar: Er geht an den eigentlichen Aufgaben öffentlicher Forschungsförderung vorbei. Und von uns wird es aus diesem Grund auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein Thema aufgegriffen, mit dem sich Politik regelmäßig befassen muss. Die Zukunft von Innovation und Forschung im Bereich Gesundheit und Pharma ist gerade in Deutschland wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie auch sehr ernst. Ein Beispiel: Das Forschungsministerium misst gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen eine sehr hohe Bedeutung zu und plant noch in diesem Monat die Umsetzung einer gezielten Förderrichtlinie zu KMU-innovativ.
Es heißt in Bezug auf angewandte Forschung und Umsetzung im Antrag der Union folgerichtig – ich zitiere –:
Mit Hilfe der mRNA-Technologie konnte das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech zügig einen wirksamen und marktgängigen Impfstoff zum Schutz vor dem Covid-19-Virus entwickeln. …
Zugleich hat der wirtschaftliche Erfolg von BioNTech das enorme Potenzial der Biotechnologie zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts verdeutlicht.
Meine Damen und Herren, wir sind uns hier alle einig. Schließlich wurde die mRNA-Technologie in Deutschland entwickelt und verbessert.
Lassen Sie mich aber auch auf die allgemeine Situation von Pharma in Deutschland blicken. Hierzulande wächst die Sparte weiterhin, mehr noch: Sie alleine hat laut Verband der Chemischen Industrie zu einem Wachstum von 0,5 Prozent der Gesamtbranche beigetragen. Ohne dieses Wachstum gäbe es eine Bilanz von minus 3 Prozent. Und wir kennen die Gewinner, die natürlich erfolgreich geholfen haben. Ja, es war BioNTech an erster Stelle, die früh das passende Vakzin entwickelt und weltweit exportiert haben. Zusammen mit Pfizer haben sie eine transatlantische Partnerschaft begründet und zum guten Ruf des Standorts Deutschland beigetragen.
So gilt etwa Berlin, in dem viele Start-ups aus diesem Bereich gegründet wurden, in den USA mittlerweile als das „Boston an der Spree“. Mehr Anerkennung geht ja wirklich nicht. Bayer etwa findet hier mit seiner Pharmasparte – hier im Wedding – talentierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Zusammenarbeit mit Start-ups im Ökosystem Berlin klappt hervorragend.
Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Derzeit ist die Biotechbranche gut aufgestellt.
Das trägt Früchte. So hat BioNTech an seinem Standort Mainz einen solch hohen Umsatz erbracht, dass die Stadt Ende des Jahres schuldenfrei ist und nun weiter am Biotech-Campus bauen kann. Und selbst die Adresse von BioNTech klingt wie eine Verheißung.
Der Standort befindet sich An der Goldgrube in Mainz; das ist tatsächlich der Straßenname und zeigt eigentlich schon jetzt den Erfolg.
In diesem Umfeld, sei es jetzt in Mainz, Berlin, Tübingen oder auch bei dem Mittelständler IDT in Dessau, ist die Biotechnologie gut aufgestellt und kann investieren. Und das tut sie auch. Insofern stellt sich die Frage: Warum jetzt staatlich oder europäisch zusätzlich fördern, wenn die Unternehmen selbst finanziell gut aufgestellt sind?
In anderen europäischen Ländern mag das ja vielleicht nötig sein. Deswegen wollen sich auch, wie angesprochen, 16 Länder bei IPCEI zusammenschließen und eine Industriestrategie ergründen. Die Teilnahme ist offen, kein „closed shop“, aber Deutschland wird derzeit nicht mitmachen, so wie übrigens auch Schweden, wo das schwedisch-britische Gemeinschaftsunternehmen AstraZeneca den zweiten europäischen Impfstoff herausgebracht hat. Wir handeln also nicht isoliert, sondern kalkuliert. Ordnungspolitisch kann man sagen: Wir handeln hier genau richtig.
Im Gegensatz zu Speicherchips, Wasserstoff- und Batterietechnologie, wo wir bisher vor allem von Asien abhängig waren und daher bei IPCEI mitmachen, prüfen wir das bei Pharma in aller Ruhe. Akut ist da aber kein Bedarf, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten begrenzter Mittel gilt es, Prioritäten richtig zu setzen und nicht Wirtschaftszweige zu fördern, die sich gegenwärtig sehr gut selber helfen können. Mehr noch: Wir wollen und müssen jetzt endlich wieder die Schuldenbremse einhalten, die uns das Grundgesetz vorschreibt. Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wollen Sie da nicht mehr mitmachen?
Ich glaube, eigentlich sind Sie auch dafür.
Die Pandemie hat gezeigt: Unsere innovativen Firmen können das leisten. Was wir besser machen können, sind sicher die Regularien bei der Finanzierung und Zulassung von Betriebsstätten; das ist keine Frage. Aber das ist ein anderes Thema, womit sich die Bundesregierung beschäftigt.
Vielen Dank. Bleiben Sie gesund!
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heutzutage in der Biotechnologie schon möglich ist, mag in vielen Ohren nach Science-Fiction klingen. In der Vergangenheit habe ich häufig die Erfahrung gemacht, dass, wenn man in die Tiefe dieser Themen einsteigen will, dies die allermeisten Menschen – sagen wir mal so – nicht unbedingt superspannend finden.
Gott sei Dank hat sich das geändert. In den vergangenen zwei Jahren hat sich durch den riesigen Erfolg von BioNTech der Blick auf die Biotechnologie deutlich geändert, und zwar in der Politik genauso wie in der Öffentlichkeit. Und ich finde, das ist gut und auch richtig so.
Wir dürfen uns an der Stelle aber vom Erfolg von BioNTech nicht blenden lassen. Die Tatsache zum Beispiel, dass BioNTech 2019 eben nicht in Deutschland an die Börse gegangen ist, sondern in den USA, zeigt, dass wir in Deutschland eben noch einen langen Weg vor uns haben – einen langen Weg, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Biotechnologie hier in unserem Land ihr enormes Potenzial auch vollumfänglich entfalten kann.
Dabei haben wir in Deutschland eine hervorragende Förderung in der Frühphase von Ausgründungen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Dafür haben wir als Union in den letzten Jahren deutlich gesorgt. Wo wir aber noch besser werden müssen, ist bei der Förderung in den späteren Entwicklungsphasen. Da gibt es einfach noch zu oft eine Transferlücke, in der Gründungsvorhaben noch nicht ausreichend skaliert sind. Und warum? Weil das Marktrisiko gerade in der Biotechnologie in der Phase für Investoren einfach noch viel zu hoch ist.
Zum Beispiel muss ein Biotechnologieunternehmen vor der Lizenzierung eine sehr kapital- und zeitintensive Durststrecke überwinden, bis es dann durch klinische Studien nachweisen kann, dass das Produkt, das es entwickelt hat, auch wirklich wirksam ist. Wir brauchen also den Erfolg nicht nur in der Forschung, sondern wir brauchen eben auch den Erfolg am Markt.
Genau da setzen wir mit unserem Antrag heute an. Wir fordern im Rahmen eines neu zu schaffenden BioTech Future Fonds mehr Zufluss von Wagniskapital gerade in diesen kapitalintensiven Skalierungsphasen. Und, liebe Kollegin Werner, da braucht man gar keine Schnappatmung zu kriegen. Im Gegenteil: Wir nehmen einfach das Geld, das schon da ist, und zwar das Geld aus dem Zukunftsfonds, das dort herumliegt und nicht genutzt wird. Dieses Geld können wir nehmen – völlig ohne Schnappatmung und ohne dass es Ihren Haushalt zusätzlich belastet.
Was wir außerdem dringend brauchen, ist ein Konsens, der von allen Regierungsfraktionen getragen wird, darüber, dass wir die Biotechnologie stärken. Da können Sie jetzt hier mit großen Worten viel ankündigen; das ist schön. Wir werden Sie in dieser Wahlperiode aber nicht an Ihren Worten messen; wir werden Sie an Ihren Taten messen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.
Die Kollegen aus der FDP müssten heute jubeln; beim Rest der sogenannten Fortschrittskoalition bin ich mir da, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen neuerdings ein Stück weit Fürsprecher der Biotechnologie sind, bin ich mir nicht sicher, wie es ausschaut, wenn es hart auf hart kommt, ob sie sich dann tatsächlich zu konkreten Maßnahmen bekennen. Die Priorisierung, die Sie heute beschrieben haben, Frau Werner, lässt aus meiner Sicht nichts Gutes ahnen. Das war, ehrlich gesagt, eine Absage an das enorme Potenzial, das wir in Deutschland haben.
Deswegen: Sie haben heute die Gelegenheit, sich ganz eindeutig zum Biotechnologiestandort Deutschland zu bekennen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Oder wenn Sie sich nicht durchringen können, ihm zuzustimmen, zeichnen Sie doch einfach bei IPCEI Health mit! Dann sind wir alle, glaube ich, einen Schritt weiter.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grund, weshalb wir in der Europäischen Union sind, ist der folgende: Wenn sich viele Staaten zusammentun, können sie gemeinsam Ziele erreichen, die einzelne Staaten nicht erreichen können. Das Stichwort heißt: Kooperation.
Auf europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern.
Gerade im Bereich der Gesundheit und Biotech halte ich das für eine sehr gute Idee. Die Pandemie hat uns nämlich ganz deutlich klargemacht, dass wir die Innovationskraft dieser Branchen weiter fördern müssen; denn sie retten Leben. Ganz nebenbei sorgen sie für gute Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und fördern die strategische Unabhängigkeit Europas –
eine Tatsache, die in diesen schwierigen Zeiten von enormer Bedeutung ist. Es sollte in den vergangenen zwei Jahren eigentlich jedem klar geworden sein, dass wir uns gerade im Gesundheitsbereich dringend aus gewissen Abhängigkeiten lösen müssen.
Das hat die SPD erkannt. Deshalb haben wir auch das Ziel ausgerufen, den Innovationsstandort Deutschland in dieser Legislaturperiode zu stärken. Ich begrüße deshalb auch ausdrücklich die Initiative, ein IPCEI Health auf die Beine zu stellen, das genau dort ansetzt.
Was ich nicht begrüße, ist, dass Deutschland leider nicht am IPCEI Health teilnehmen kann. Ich persönlich finde das sehr schade. Das ist eine vergebene Chance. Auch mir ist natürlich bewusst, dass das Geld im Haushalt nicht mehr so locker sitzt wie in den letzten Jahren.
Aber ich bin mir sicher, dass öffentliche Investitionen in den Bereichen Arzneimittelproduktion und ‑forschung, Antibiotikaresistenzen, seltenen Krankheiten sowie Zell- und Gentherapien sehr gut angelegtes Geld sind. Wir sprechen seit Jahren über dieses Thema, aber passiert ist bislang sehr wenig. Wenn wir dann im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Mitzeichnerstaaten die Chance haben, in diesen wichtigen Bereichen gemeinsam etwas zu bewirken, dann sollten wir das auch tun.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung abseits von IPCEI viel für den Innovationsstandort Deutschland tut. Deutschland ist in der Grundlagenforschung im Bereich Biotech und Gesundheitsforschung auf einem Spitzenplatz. Gleichzeitig gibt es Defizite bei der wirtschaftlichen Verwertung dieser sehr guten Grundlagen. Das haben wir aber erkannt und werden es im nationalen Rahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu zahlreiche Maßnahmen festgehalten. Erst Anfang Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die neue Start-up-Strategie vorgestellt. Ich glaube, sie adressiert wirklich die wichtigen Fragen.
Sie sehen also: Wir sind nicht untätig. Wir tun etwas für den Standort. Auch wenn wir es noch nicht hinbekommen haben, bin ich mir sicher, dass wir dort dranbleiben. Es kam vorhin der Hinweis, alle drei Ministerien, über die wir heute im weitesten Sinne sprechen, hätten letztes Jahr gut Gelegenheit gehabt, ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu senden. Die Erkenntnis kommt ein bisschen spät, liebe Unionsfraktion.
Deshalb: Lassen Sie uns weiter an guten europäischen Projekten arbeiten!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Besucher auf der Tribüne und Zuschauer! Forschungsförderung ist eine zukunftsweisende Investition, und Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dennoch wirft dieser Antrag, werte Kollegen von der Unionsfraktion, Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage: Warum diese einseitige Fokussierung auf die Pharmabranche?
Wie das im Antrag angeführte Beispiel BioNTech beweist, gehört diese Branche eindeutig zu den Profiteuren der vergangenen Jahre. Auch die im Antrag aufgrund ihrer Dauer kritisierte gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen war im Fall von BioNTech kein Hindernis. Neben privatwirtschaftlichen Investoren hat sich auch der Bund mit 375 Millionen Euro als Wagniskapitalgeber betätigt. Sträflicherweise hat der Bund dabei auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet, und somit hat der deutsche Steuerzahler den bis heute nicht zugelassenen Impfstoff gleich zweimal bezahlt:
erstens über die Anschubfinanzierung und zweitens über den offenbar überhöhten Verkaufspreis, wie die exorbitante Umsatzrendite von 54,2 Prozent 2021 nahelegt. Das ist keine Forschungsförderung, sondern Steuerverschwendung.
Man kann darum nicht sagen, dass gerade die Pharmabranche Deutschlands größtes Sorgenkind im Bereich der Forschung ist. Warum stellt die CDU/CSU dann diesen einseitigen Antrag? Ein Blick in die Beteiligungsverhältnisse von BioNTech liefert mögliche Antworten. BlackRock – Ihr früherer Auftraggeber, Herr Merz, nicht wahr? – hielt zum 30. März 2022 rund 1,6 Millionen Anteile an BioNTech mit einem Marktwert von seinerzeit rund 258 Millionen US-Dollar. Und BlackRock ist darüber hinaus auch bei Pfizer, Moderna und Novavax stark involviert, bei AstraZeneca sogar der größte Anteilseigner.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Oktober 2018. Ich zitiere:
Viel wertvoller aber sind für Blackrock sein
– gemeint ist Friedrich Merzens –
Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.
Nach diesem Antrag dürfte BlackRock noch zufriedener sein mit Herrn Merz.
Eine einseitige Fokussierung auf eine einzige, noch dazu prosperierende Branche ist kein sinnvoller Weg. Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, die bereits geübte Praxis der Bundesregierung, als Wagniskapitalgeber aufzutreten, auf alle Bereiche der Forschung auszudehnen und zu professionalisieren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als AfD-Fraktion unterstützen immer sinnvolle Forschungsförderung; doch der vorliegende Antrag hat den Geruch eines reinen Lobbyantrags.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.
Wir diskutieren gerne in den Ausschüssen über notwendige Änderungen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitswirtschaft hat einen ganz herausragenden Stellenwert in Deutschland; das ist ganz klar. Sie erwirtschaftet – die Kollegin hat es gesagt – 12,1 Prozent des BIP; das entspricht jedem achten Euro in Deutschland. Sie ist mit 7,4 Millionen Beschäftigten auch einer der größten Arbeitgeber in Deutschland.
Die Binsenweisheit, dass die Bedeutung dieser Branche wächst, will ich an dieser Stelle trotzdem noch mal deutlich betonen; denn gerade bei der demografischen Entwicklung, die wir momentan erleben, ist es natürlich wichtig, dass wir in der Gesundheitswirtschaft gut aufgestellt sind. Ich glaube, auch die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 1 Million Jobs in dem Bereich entstanden sind, spricht eine deutliche Sprache.
Was aus der Statistik nicht deutlich wird, ist, dass die Gesundheitsbranche eben keine Branche ist wie alle anderen. Das haben wir in der Coronakrise deutlich gemerkt. Ob ich ein Handy habe oder nicht, ist das eine. Aber ob ich gesund bin oder nicht, ist das andere; das ist existenziell. Deswegen ist natürlich die Versorgung mit Masken, mit Impfstoffen insbesondere, aber auch mit Pflegepersonal elementar für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.
Wir sind natürlich zu Recht stolz darauf, dass BioNTech insbesondere in Rekordzeit einen Coronaimpfstoff entwickelt hat und dass das Unternehmen damit den entscheidenden Beitrag geleistet hat, um in der Bekämpfung der Coronapandemie voranzukommen. An dieser Stelle will ich aber noch mal explizit auch all denjenigen Forscherinnen und Forschern danken, die in dem Wettlauf nicht reüssiert haben.
Herr Jarzombek, ich muss an der Stelle sagen: Ich finde es auch nicht klug, dass Sie da gerade die BAföG-Reform als mögliche Gegenfinanzierung für IPCEI ansprechen.
Denn vor dem Hintergrund der Unternehmensgeschichte von BioNTech ist doch ganz klar, dass wir gerade die Forscherinnen und Forscher von morgen unterstützen müssen.
Das ist der Weg, den wir gehen. Und das ist ein ganz spannender Punkt, worüber wir noch diskutieren sollten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen hier angesprochenen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion?
Sehr gerne.
Das verlängert auch Ihre Redezeit.
Das ist doch schön.
„Entschuldigung reicht dann als Antwort“, sagt der Kollege. Das stimmt wohl. Also: Bitte verdrehen Sie die Dinge nicht. Ich habe hier ganz klar gesagt: Geld ist da. Das sieht man an den 6,8 Milliarden Euro für eine einzige Firma, für Intel. Für eine einzige Firma werden hier 6,8 Milliarden Euro ausgegeben, und die halbe Milliarde für die vielen Biotech-Start-ups, Mittelständler und alles, was da dranhängt, hat die Regierung nicht. Das ist eine Frage von Prioritätensetzung. Das habe ich hier deutlich gesagt.
Zum BAföG habe ich nur eins gesagt: dass aus dem BMBF bisher nur BAföG rausgekommen ist, und das übrigens auch nicht gut, weil es zu wenig ist. Die letzte BAföG-Reform bleibt deutlich hinter dem zurück, was wir vor drei Jahren gemacht haben, und auch unter der Inflation.
– Ja, klar. Wir haben um 7 Prozent erhöht, Sie um 5,75 Prozent. Wir haben den Wohnkostenzuschlag für BAföG-Empfänger um 30 Prozent erhöht, Sie nur um 11 Prozent.
Herr Kollege, Sie sollen keine Korede halten. Sie sollten sich vielleicht mit der Rednerin beschäftigen.
Gut. – Das BAföG ist keine Refinanzierung dafür. Intel wäre eine Refinanzierung, und bei TSMC werden Sie die nächsten Milliarden lockermachen; das können wir heute schon sehen. Die Ministerin soll sich aber neben BAföG auch mal um Forschung kümmern. Das war mein Ansatz.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich nehme mit, dass wir uns einig sind, dass die Erhöhung des BAföG eine richtige politische Maßnahme war
und dass wir da auf dem Weg sind, um Forscherinnen und Forscher von morgen zu stärken. Ich glaube, das ist an der Stelle ein entscheidender Punkt.
Ja, für die Innovationsstärke sind IPCEIs und europäische Forschungsprojekte von ganz entscheidender Wichtigkeit. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für wichtige Projekte zusammentun, dann kann das nur eine positive Wirkung haben, und genau das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, nämlich dass wir gemeinsam stark sind. Genau deswegen ist es auch gut und richtig, dass Deutschland in ganz vielen IPCEIs in unterschiedlichen Bereichen federführend mit dabei ist, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Ich kann zum Beispiel für den Bereich Mikroelektronik sagen, wo Forscher/-innen aus meinem Wahlkreis unterwegs sind: Auch da haben wir wichtige Innovationsleistungen zu bringen; auch da müssen wir vorangehen. Genau deswegen ist es wichtig, dass Deutschland in der Breite sich an diesen Forschungsprojekten beteiligt.
Jetzt ist aber nun mal ein Unterschied zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, dass wir am Ende des Tages einen Haushalt aufstellen müssen, der verfassungskonform ist.
Ich darf Sie beglückwünschen: Das Problem haben Sie gerade nicht. Wir haben aber unsere Hausaufgaben gemacht. Deswegen auch an der Stelle ganz konkret aus dem Wirtschaftsbereich eine wichtige Stellschraube: Wir haben die ZIM-Mittel erhöht.
Ja, sie reichen nicht. Ja, sie sind nicht so hoch, wie sie eigentlich zur Verfügung stehen sollten. Aber wir haben das in einer mittelfristigen Finanzplanung gemacht, die aus Ihrer Zeit nicht ausreichend ausfinanziert war, die Löcher aufgewiesen hat.
Da haben wir den Innovationsstandort Deutschland gestärkt, und der Mittelstand ist uns dankbar, und die Rückmeldungen sind dahin gehend eindeutig.
Ich komme jetzt zum Schluss. Da ich in dem Antrag keinen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag entdecken kann, bleibt das Fazit:
Der Antrag ist inhaltlich weitgehend nachvollziehbar, das ist klar
– ganz ruhig Frau Kollegin, ganz ruhig –,
aber in der angespannten Haushaltslage leider nicht umsetzbar. Darum lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ausdrücklich begrüßen, dass auch die Unionsfraktion inzwischen gelernt hat, dass der Biotechnologiesektor ein wirklicher Innovationssektor ist. Das schien mir bisher noch nicht so.
Was Sie jedoch bisher noch nicht gelernt haben: Auch in der Opposition gilt eine sinnvolle Haushaltsführung. Wenn Sie 500 Millionen Euro umschichten wollen, dann muss in Ihrem Antrag auch stehen, wo Sie denn das Geld an anderer Stelle kürzen wollen. Das ist nicht geschehen. Unsere Haushaltspolitiker – das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns solch einen Antrag nicht durchgehen lassen. So einfach ist das.
Sie hatten in den letzten Jahren genügend Zeit und auch die Gelder aus der Schuldenaufnahme – Sie haben ja reichlich Schulden gemacht –, um einen gezielten Fonds zu schaffen. Das ist nicht passiert.
Stattdessen haben Sie vor allem auf die existierenden Technologieunternehmen gesetzt. In der Tat, BioNTech ist eine Erfolgsgeschichte. Aber in Ihrem Antrag steht kein Wort zu CureVac; nicht mit einer Silbe erwähnen Sie dieses Unternehmen. Immerhin hat der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier seinerzeit 300 Millionen Euro an Steuergeldern für Anteile am Unternehmen ausgegeben.
Was ist aus diesen Geldern geworden? Wenn wir dazu noch die reinen Fördergelder nehmen, dann sind wir ziemlich schnell bei den 500 Millionen Euro, die Sie ja jetzt offensichtlich suchen.
Wenn man bedenkt, dass Sie jetzt 500 Millionen Euro für die ganze Branche fordern, frage ich mich, ob das überhaupt sinnvoll ist oder ob das nicht nur ein Mitnahmeeffekt ist. Hätten Sie die 300 Millionen Euro, die Sie an CureVac gegeben haben, stattdessen in einen Förderfonds gesteckt, dann wären wir jetzt schon ein ganzes Stückchen weiter.
Insgesamt wollen Sie 2 Milliarden Euro durch die Teilnahme am IPCEI Health mobilisieren. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Hebelwirkung von eins zu drei, von der Sie ausgehen, meiner Meinung nach zu hoch gegriffen ist.
Bei IPCEI für Halbleiter haben wir einen solchen Hebel jedenfalls nicht erreicht.
Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit einem IPCEI alleine den Anschluss finden. Sie haben das Problem ja teilweise richtig erkannt. Wir benötigen mehr Venturecapital und vor allem mehr privates Kapital. Wir sehen auch, dass wir besonders in allen Deep-Tech-Bereichen aufgrund der sehr langen Forschungs- und Investitionszeiten, die ja heute schon angesprochen wurden, Probleme haben.
Als Ampel sind wir schon dabei, hier Lösungen zu entwickeln. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung soll ja gerade den Start-ups in der Wachstumsphase bessere Möglichkeiten für Venturecapital eröffnen. Wir sollten aber nicht für jeden Wirtschaftszweig jeweils einen eigenen Fonds auflegen. Das ist ineffizient und verhindert am Ende auch Innovationen. Der generelle Fonds für den Deep-Tech-Bereich wird natürlich auch den Biotech- und Pharmasektor abdecken.
Außerdem wollen wir das Gründen deutlich vereinfachen, damit sich die Gründer mehr auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können und weniger auf Bürokratie und Formulare.
Ich muss einen kleinen Widerspruch in Ihrer Argumentation ansprechen. Sie wollen durch die Teilnahme am IPCEI die europäische Forschung und Entwicklung stärken. Gleichzeitig sollen außereuropäische Investoren leichter Zugriff auf europäische Start-ups erhalten. Das verstärkt letztlich aber wieder die Abwanderung; denn die grundlegende Problematik ist doch: Wenn das Venturecapital aus dem Ausland kommt, folgt der Börsengang in den meisten Fällen auch im Ausland. Das soll auf gar keinen Fall heißen, dass wir Angst haben vor ausländischem Kapital.
Sie von der Union sprechen in Ihrem Antrag auch viel von Rahmenbedingungen. Bundesfinanzminister Lindner hat hierzu vor wenigen Wochen die Eckpunkte für das Zukunftsfinanzierungspapier vorgelegt. Hiermit, meine Damen und Herren, werden wir privates Kapital unter anderem auch für den Bereich Biotech entfesseln, auch aus dem europäischen Raum. Börsengänge in Deutschland werden vereinfacht, und es wird die Möglichkeit für Mehrstimmrechtsaktien geschaffen.
Das sind Rahmenbedingungen, die wir hier vor Ort brauchen, genau wie die bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten; das erachte ich als ein A und O zur Erforschung neuer Medikamente. Frankreich und Spanien haben hier bereits DSGVO-konforme Möglichkeiten geschaffen. Wir sollten hier nicht zögern und nachlegen. So etwas, werte Union, versteht man unter „Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“,
nicht das Schaffen von Fonds allein.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat der Kollege Nobert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unsere jahrzehntelange vorausschauende Förderpolitik stehen wir heute mit fast 800 Biotech-Unternehmen an der Spitze in Europa. Bei der Produktion gentechnischer Arzneimittel belegen wir nach den USA Platz zwei. Dank BioNTech und der frühen staatlichen Förderung der mRNA-Technologie sind wir wieder die Hightech-Apotheke der Welt. Aber, lieber Herr Kollege Todtenhausen, zur Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Anlass. Denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.
Die Konkurrenz, vor allem aus den USA und auch aus China, ist groß. Biotech-Gründungen stagnieren, und gerade die USA werben allzu oft attraktive Biotech-Start-ups aus Deutschland ab. Das heißt Know-how-Abfluss.
Zugleich ist unser Wagniskapitalmarkt, den wir für Investitionen und finanziell hochriskante Biotech-Projekte brauchen, nach wie vor unterentwickelt. Wenn Richard Young, Seriengründer und Biologieprofessor am MIT, sagt: „Deutschland hat hervorragende Forscher, aber keine Unternehmer“, dann zeigt das, dass der schnelle Technologietransfer, die bedarfsgerechte Innovations- und Start-up-Finanzierung jetzt ganz oben auf der Agenda der selbsternannten Fortschrittskoalition stehen müssen.
Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr gute Vorarbeit dafür geleistet, dass wir und Europa zum weltweit führenden Biotech-Standort werden können. Wir fordern, dass der von uns initiierte Zukunftsfonds künftig einen besonderen Fokus auf junge, erfolgversprechende Biotech-Unternehmen richtet und deren Wachstum durch einen speziellen „BioTech Future Fonds“ mit mindestens 1 Milliarde Euro unterstützt.
Wir dürfen aber bei der Innovationsfinanzierung nicht nur auf staatliche Fördermodelle und den Ausbau staatlicher Fonds setzen. So gut die Hebelwirkung auch sein mag: Der Staat kann nicht alles richten. Deshalb müssen auch wir, so wie die USA und Großbritannien, mit steuerlichen Erleichterungen für Investoren mehr privates Wagniskapital mobilisieren, und zwar mit international wettbewerbsfähigen Angeboten.
Deswegen bin ich gespannt auf die geplante Start-up-Strategie des Wirtschaftsministers, die diese Frage angehen und weitere Bedingungen für Start-ups verbessern will. Aber das muss eben auch finanziell gut darstellbar sein. Reine Worte und Strategiepapiere en masse reichen nicht aus. Ohne Moos nichts los.
Strategisch essenziell für unseren Standort Deutschland ist, dass wir uns umgehend am neuen EU-Programm IPCEI Health beteiligen, um hier einen besonderen Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung zu setzen. Denn nur gemeinsam sind wir stärker. Das müssten eigentlich auch die Mitglieder der selbsternannten Fortschrittskoalition wissen.
Wie kann es also sein, dass Deutschland nicht zu den 16 EU-Staaten gehört, die die IPCEI-Erklärung im März unterschrieben haben? Übrigens, Frau Kraft, diese 16 Staaten haben alles andere als eine flexible Wertehaltung. Wir müssen diese Aufgabe in Europa gemeinsam angehen. Das hat auch schon unsere Kanzlerin Merkel gesehen, als sie das IPCEI Health im letzten Jahr gemeinsam mit Frankreich das letzte Mal angestoßen hat. Dass wir das IPCEI als Union nicht noch auf den letzten Metern selbst unterzeichnen konnten, liegt natürlich an der Zeitschiene. Im März 2022 haben wir leider keine Verantwortung mehr dafür übernehmen können.
Wo bleibt die laute Stimme des Wirtschaftsministers, der Forschungsministerin, um hier tätig zu werden? Wir haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, um unsere Zukunft zu sichern. Jetzt ist die Kreativität der Minister Lindner und Habeck und von Ministerin Stark-Watzinger gefragt, für das IPCEI Health wenigstens eine halbe Milliarde Euro durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen, die dann weitere Mittel aus der Biotech- und Pharmabranche nach sich ziehen.
Hier geht es um unsere Zukunft. Es geht um die essenzielle Frage: Wie wollen wir künftig unser Geld verdienen, unsere Steuereinnahmen generieren? Wir müssen heute die Innovationen finanzieren, von denen wir morgen leben wollen. Dabei sind Innovationen im Gesundheitsbereich ganz entscheidend.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek hat mit der Vergangenheit begonnen. Ich würde Sie gern ins heutige Berlin mitnehmen. Gestern war ich bei Herrn Professor Rajewsky, gleich hier um die Ecke. Er forscht daran, wie wir auf Ebenen der einzelnen Zellen frühzeitig Krankheiten erkennen und auch zielgerechte Therapien ansetzen können. Er macht das übrigens nicht alleine, sondern erstens zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in wunderbaren Laboren und zweitens in enger Zusammenarbeit mit der Charité.
Dann würde ich gern einmal Herrn Frömming ansprechen. Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, mich mit der AfD und dem, was Sie hier im Plenum so sagen, gar nicht auseinanderzusetzen.
Aber da Sie so belehrend waren, würde ich Sie bitten, den Blick einmal über die Spree zu lenken und nicht nur in die Vergangenheit der HU, sondern auf die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene. Dort forscht Emmanuelle Charpentier.
Sie hat 2020 den Nobelpreis für Biotechnologie bekommen, und sie forscht hier in Berlin. Vielleicht sollten Sie nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern sich auch die heutige Gesellschaft ansehen.
Am Samstag habe ich im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften das Max-Planck-Institut für molekulare Genetik besucht und dort mit Professor Meissner gesprochen. Er hat im „Tagesspiegel“ übrigens gesagt, als er von Harvard nach Berlin gekommen ist – jetzt zitiere ich aus dem „Tagesspiegel“ –:
Aber anders als in den USA, wo ich in jeden Forschungsantrag reinschreiben musste, welche Krankheit man am Ende damit heilen will, muss ich das hier nicht betonen. Die Max-Planck-Gesellschaft legt Wert darauf, Grundlagenforschung zu finanzieren. Die Anknüpfungspunkte für die Diagnostik von Krebs- oder anderen Erkrankungen oder mögliche Ansatzpunkte für Therapien ergeben sich dennoch. Denn die wirklich spannenden, überraschenden Erkenntnisse kann man nun mal nicht vorausplanen – sonst wären sie ja nicht überraschend.
Warum erzähle ich das hier im Deutschen Bundestag? Deutschland ist ein attraktiver Standort für die Biotechnologie, insbesondere übrigens, wenn es um die Verbindung zur Medizin geht.
Die moderne Biotechnologie hat bahnbrechende Innovationen geschaffen. Viele Krankheiten können heutzutage dank der Biotechnologie besser erkannt, verhindert, behandelt und geheilt werden. Was ist die Basis dieser Wertschöpfung? Die Basis ist – das ist ganz einfach – primär die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung selbst. Verglichen mit den USA werden in Europa doppelt so viele wissenschaftliche Arbeiten in der Biotechnologie publiziert, verglichen mit China sogar dreimal mehr. Die Hälfte der weltweit besten Uni-Standorte für Lebenswissenschaften ist in Europa angesiedelt. Im Vergleich zu den USA verfügt Deutschland über fast doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner. Die meisten Patentanträge
kommen aus der Medizintechnik. Im pharmazeutischen Sektor gibt es die größte Steigerung bei den Patentanmeldungen, dann kommt die Biotechnologie.
– Ja. Bevor wir uns hier die ganze Zeit erzählen, wie schlecht wir eigentlich sind, können wir doch anfangen, darüber zu reden, was hier eigentlich gut läuft und worauf wir aufsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind endlich in der Opposition angekommen. Die Problemanalyse klappt schon an einigen Stellen, und dann kommt das große Wünsch-dir-was.
Hier fordern Sie mehr Geld für die Biotechnologie und die Einrichtung des einen oder anderen Fonds, und dann jammern Sie wieder herum, dass wir Grenzen im Haushalt nicht einhalten können. Dabei wissen Sie doch genau: In der Opposition können Sie fordern, was Sie möchten. Wir müssen uns abstimmen, müssen abwägen und dann gemeinsam gute Entscheidungen treffen.
Da von der Bundesregierung die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger, hier ist,
möchte ich ihr sagen: Damit, die Priorität am Anfang der Legislaturperiode auf das BAföG zu legen, dass Studierende ausreichend Geld bekommen, dass mehr Menschen der Zugang zum Studium eröffnet wird, dass wir einen Nothilfemechanismus für Pandemien schaffen, haben Sie absolut richtig gehandelt. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!
– Wir machen auch mehr, keine Sorge.
– Sie können das ja fordern. Bei dem einen, beim BAföG, waren Sie noch ein bisschen hinterher, aber jetzt fangen auch Sie langsam an, zu arbeiten.
Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Opposition scheint befreiend zu sein. Sie befreit von den harten Zwängen der Prioritätensetzung, und sie befreit davon, sagen zu müssen, was man alles nicht machen kann. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass wir es uns nicht so leicht machen können. Daher müssen wir auf Ihren Antrag im Ausschuss noch einmal eingehen. Ich hoffe, wir kommen über den Sommer dazu, zu klären, inwieweit wir tatsächlich ernsthaft den Biotechnologiestandort Deutschland stärken können und dabei die haushaltspolitischen Realitäten auch berücksichtigen können.
Vielen Dank.
Es ist ja richtig Stimmung bei der Union.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit einmal gesagt, die Union in der Opposition müsse „intellektuell satisfaktionsfähig“ sein. Ich kann mir nur ansatzweise ausmalen, was das in Ihrer Fraktion ausgelöst hat.
Bei mir hat das Folgendes ausgelöst: Jedes Mal, wenn ich einen Unionsantrag lese, frage ich mich, ob das jetzt diese intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit ist.
Ich muss sagen: Bei diesem Antrag von Ihnen bin ich davon nicht hundertprozentig überzeugt. Sie beschreiben die Zukunftsfähigkeit des Pharmastandorts und des Biotechstandorts Deutschland, konzentrieren sich dabei aber auf ein einziges Instrument. Das ist unvollständig. Sie beschreiben nicht, warum der Boom in den letzten zwei Jahren in der Biotechindustrie eigentlich so groß war. Sie beschreiben auch nicht vollständig, was in der aktuellen, geopolitisch komplett veränderten Situation angesichts der riesengroßen Krisen des 21. Jahrhunderts notwendig ist, damit unser Biotechstandort tatsächlich weiterwachsen und weiter innovativ sein kann.
Die letzten zwei Jahre waren – das ist das Spannende – unglaubliche Boomjahre für die Biotechindustrie.
Die gesamte Weltgesellschaft hat gemerkt, wie unglaublich wichtig das Ganze für uns als Gesellschaft ist, um fähig zu sein, auf die Krisen unserer Zeit schnell und extrem effektiv antworten zu können. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was mRNA ist, oder die dachten, Pharmaindustrie sei immer böse. Die gesellschaftliche Wertschätzung für den gesamten Sektor hat sich unglaublich verbessert. Die Lügengeschichten von ganz rechts und auch die Raunereien teilweise von der Linkspartei verfangen jetzt viel weniger in unserer Gesellschaft, weil alle in den sehr dramatischen letzten zwei Jahren gespürt haben, wie unglaublich wichtig diese Industrie ist.
Wenn man mit den Stakeholdern dieser Industrie spricht, dann sagen sie einem, dass die Kapitalausstattung, dass der Kapitalfluss, gerade in den letzten zwei Jahren, gut war. Die Pipelines der Biotechunternehmen sind voll mit neuen Wirkstoffen. Das ist also nicht das Problem. Aber die Stakeholder sagen auch, was wirklich das Problem ist: der in großen Teilen noch immer nicht funktionierende Technologietransfer, der fehlende Unternehmergeist, der unglaublich große Fachkräftemangel, gerade in dieser Branche hyperkompetitiv. Ich muss sagen: Ein intellektuell vollständig satisfaktionsfähiger Antrag hätte all das mitbeschrieben, macht er aber nicht.
Ich sage Ihnen, was die Bundesregierung tut. Das ist nicht Ihre Aufgabe, aber es ist unvollständig, wenn Sie zum Beispiel nichts von den Pandemiebereitschaftsverträgen schreiben. Diese Bundesregierung gibt nach Vorarbeit auch der Vorgängerregierung – nur für dich, Tilmann –
2,9 Milliarden Euro aus, um Standorte in diesem Land für die Impfstoffproduktion zu sichern, falls wir noch einmal in eine solche Situation kommen. 2,9 Milliarden Euro auch für die Unternehmen, die Sie teilweise in Ihrem Antrag nennen!
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese Koalition das Thema Gesundheitsdaten, die noch immer fehlen, die in diesem Land noch immer nicht optimal nutzbar sind, angehen wird. Wir haben – Beispiel Israel – ja gesehen, wie unglaublich wichtig es für einen Biotechstandort ist, dass diese Daten vorhanden sind. Das ist einer von vielen wichtigen Punkten.
Das gilt auch für die Frage des Fachkräftemangels. Diese neue gesellschaftliche Wertschätzung für Biotech kann auch dabei helfen, mehr Fachkräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Ich möchte, da ich auch Mitglied im Haushaltsausschuss bin, auch noch darauf hinweisen – es ist sehr gut, dass wir das jetzt geklärt haben –, dass Ihr Antrag keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung enthalten hat. Aber seriöse Oppositionspolitik bedeutet eben auch, zu sagen, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollen. Das steht da nicht.
Und solange das da nicht steht, solange Sie dazu nicht sprechfähig sind, ist das intellektuell nicht satisfaktionsfähig.
Schönes Wochenende.
Vielen Dank, Frau Dr. Piechotta. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses! Wir hören in dieser Debatte ja nun schon das eine oder andere Scheinargument. Mal wieder können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich in Ihrer Koalition nicht einig sind.
Sie haben aber noch die Möglichkeit, bis Oktober eine Einigung herbeizuführen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es so wäre.
Ich möchte gerne auf ein Argument eingehen, das Sie hier so gerne vortragen – ob es das stärkste Argument ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest das Argument, das am meisten angeführt wird –: Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, wenn man das Projekt IPCEI Health umsetzen würde. Da ist ein besonderer fader Beigeschmack dabei, weil gerade aus Ihren Reihen ja gerne auch die Aufweichung der Schuldenbremse adressiert wird. Von daher finde ich das sehr besonders.
Ich möchte hierzu drei Punkte nennen:
Erstens. Sie waren es, die es in diesem Bundeshaushalt geschafft haben, 9 600 neue Stellen bei der Bundesverwaltung zu schaffen. Es ging darum, lieber die eigenen Parteifreunde zu versorgen als beispielsweise die Pharmabranche zu unterstützen und hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihre Schwerpunktsetzung; denn am Ende geht es ums Priorisieren.
Zweiter Punkt. Wir haben als Große Koalition damals den Zukunftsfonds aufgelegt; 10 Milliarden Euro liegen darin.
Man könnte sie nutzen, auch für diesen Bereich. Außerdem haben Sie noch einige Mittel zurückgelegt, die auch zur Verfügung stehen würden. Es ist also genug Geld da. Wenn wir mal ehrlich sind: Am Ende geht es um 500 Millionen Euro – um ein Tausendstel, um 0,1 Prozent dieses Bundeshaushalts. Und es geht um die Frage: Investieren wir in Arbeitsplätze, oder tun wir es nicht? Deswegen sage ich Ihnen: Priorisieren Sie die Mittel richtig, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Denn es geht um eine Frage von nationaler und europäischer Tragweite. Die Menschen wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass wir bei der Pharmaforschung besser in der Champions League sind, als dass wir in die 2. Liga gehen. Deswegen sage ich Ihnen: „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden“ und kann „die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken“. Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte aus Ihrem Koalitionsvertrag. Nur: Sie machen es am Ende nicht. Das ist es, was wir kritisieren. Man kann nicht nur vieles ankündigen, sondern man muss es am Ende auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der letzten Woche hat Minister Lauterbach dazu dann noch einen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt und dabei die Kosten zur Arzneimittelzulassung auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass er für diese Branche wenig übrighat, dass er die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können, nicht wirklich sieht.
Summa summarum halten wir fest: Bis vor einigen Jahren ging es darum, in Europa bei den wesentlichen Zukunftsprojekten mittendrin statt nur dabei zu sein. Sie machen sich auf den besten Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werden zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, heute zuzustimmen, aber vor allem bis Oktober das Projekt aufzulegen. Ich denke mal, dann dürften Ihre Hoffnungen, Herr Stüwe, auch erfüllt sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch jetzt in der aktuellen Situation wieder. Die Grundlagen dafür sind übrigens in einer sozialdemokratischen Regierung mit einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten gelegt worden.
Ich kenne die Probleme, die beschrieben werden, sehr gut. Das sind tägliche und alte Bekannte. Ja, es ist relativ schwierig, wenn man über das leidige Thema der Markteinführungskosten redet; das kenne ich seit 32 Jahren. In der Regel gab es wettbewerbsrechtliche Probleme seitens der EU. Umso spannender ist es, wenn es in einem Projekt wie dem benannten möglich ist, gerade in der, mit der und durch die EU einen neuen Sektor in die Reihe der IPCEI aufzunehmen und damit die Förderung von Industrie, einer Industriestrategie, mit Förderung und dem Bedarf der Förderung der sogenannten Kommerz- Kommerzionalisierung – das ist ein schwieriges Wort – zu verbinden; Sie wissen, was ich meine. Manchmal sind Worte schwierig. Hauptsache, wir wissen, was wir meinen.
– Kommerzialisierung, so ist es richtig, wunderbar.
Es ist wichtig, dass die ersten industriellen Anwendungen der innovativen Verfahren und die Technologien gestärkt werden. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und die Innovationskraft, in dem Fall des Pharmasektors, aber es wäre auch gut, wenn sich das zum Beispiel auf den Bereich der Medizintechnik ausweiten würde. Auch das ist ein zukunftsträchtiger Sektor, an dem wir teilhaben sollten. Und was an diesen Projekten besonders interessant ist, ist die Verbindung von großen, industriellen Standorten mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist eine Kombi, die, wie ich finde, für den Wirtschaftsstandort sehr interessant ist.
Meinen Argumenten folgend müssten wir das Geld jetzt eigentlich einstellen, aber den Argumenten folgend hätten Sie es auch schon einstellen müssen. Es hätte eigentlich schon Vorsorge getroffen werden müssen; denn in den inhaltlichen Verhandlungen hat Deutschland noch großen Einfluss genommen.
Ich habe eben leider von den Kollegen der FDP gehört, dass die alten, ordnungspolitischen Probleme bei ihnen immer noch in den Köpfen sitzen. Vielleicht können Sie sich das noch mal überlegen. Neue Probleme und neue Herausforderungen sind da. Vielleicht können Sie doch noch über Ihren Schatten springen. Ich denke, wir sollten in der Ampel durchaus noch mal darüber reden, ob es nicht Sinn macht, diesem Projekt beizutreten und wenigstens einen kleinen Betrag im nächsten Haushalt vorzuhalten, damit wir unterschreiben können.
Ich würde es für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig finden. Ich glaube, dass wir uns in der Sache sehr einig sind und dass wir nur noch über die Instrumente streiten können. Und vielleicht können wir über die Ordnungspolitik in den Austausch gehen. Ich habe da große Erfahrungen mit Wirtschaftsministern der FDP. Wenn sie in der Praxis selber ein Werk bei sich ansiedeln mussten, war das immer etwas niedriger gehängt. Vielleicht finden wir einen gemeinsamen Weg.
Auch den Ansatz der Kollegin der Linken, Frau Sitte, finde ich sehr spannend. Das ist die Taube auf dem Dach. Ich würde trotzdem erst mal den Spatz in der Hand nehmen und anders als Sie hier versuchen, eine Lösung dafür zu finden. Aber das, was Sie ausgeführt haben, finde ich schon sehr wichtig.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn ich eins gelernt habe in 32 Jahren in aktiven Mandaten: Wann immer Sie an Regierungen beteiligt waren, haben Sie einen schweren Grundsatz, und wann immer wir mit beteiligt waren, haben wir es nicht in einem Fall geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass man das auch mal anders macht: Kommen Anträge aus der Opposition, werden sie abgelehnt. – Das passiert Ihnen nun selber, obwohl inhaltlich interessante Dinge da dran sind.
An den Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird.
Und im Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung.
Vielen Dank für die drei Sekunden, Herr Präsident.
Sie dürfen auch zehn Sekunden, aber, Frau Kollegin Budde, wenn es da vorne blinkt, ist das immer die Bitte: Kommen Sie zum Schluss, bevor ich etwas sage.
Damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Jetzt kommen wir zu einer spannenden Abstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? -
– Nein, so ist es nicht, dass ich jetzt so lange warte, bis Sie sich geeinigt haben. – Auf jeden Fall die Mehrheit des Hauses: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und die Linken diskutieren noch. Aber der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD.
– Ja, das spielt ja keine Rolle mehr.
Jetzt stimmt dagegen die Fraktion Die Linke, und ich soll anmerken, dass die Linken sich darauf geeinigt haben, dass sie ihrerseits auch für den CDU-Überweisungsvorschlag gestimmt hätten. Das würde die Mehrheitsverhältnisse aber auch nicht ändern. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.