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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/48

48. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:00 – 16:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2022
7:55 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
59.509
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
966
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.820
SPD
13.695
FDP
7.512
Grüne
7.509
AfD
6.088
Linke
5.384
Bundesregierung
1.505

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
62
Grüne
280
66
FDP
254
84
CDU/CSU
168
121
Linke
81
46
AfD
68
30
fraktionslos
1
BSW
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647 · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1660
FDP7301
SPD18010
CDU/CSU16600
Linke0290
fraktionslos120
Grüne10511

„Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 28
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1640
FDP7201
SPD17910
CDU/CSU16000
Linke0290
fraktionslos111
Grüne10311

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –…“

ZP 30 · Drucksache 20/2480

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es müssen nicht alle gleichzeitig hinausstürmen; denn ich rufe auf den heute Morgen aufgesetzten Zusatzpunkt 30:

Ich war davon ausgegangen, dass wir das ohne Aussprache machen; aber die AfD-Fraktion wünscht Aussprache. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das Wort. Wir hoffen, dass wir demnächst Ihren Wünschen nachkommen und weniger Aussprachen machen. Aber die heute muss noch mal sein; denn § 126a der Geschäftsordnung ist ein spannendes Thema. Es ist prominent platziert am heutigen Tage. Warum? Weil die Debatte dazu gestern Abend zu keinem Ergebnis geführt hat.

Man muss wissen: Der § 126a der Geschäftsordnung ist nach wie vor Coronaausnahmerecht. Er statuiert die Möglichkeit, virtuell an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Wir lehnen das ab, weil wir von Anfang an jegliches Coronaausnahmerecht abgelehnt haben.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Sie sind ja auch Coronaleugner!“

Wie wichtig das ist, insbesondere hier das Coronaausnahmerecht abzulehnen, hat der gestrige Abend gezeigt. Sie alle oder sehr viele von Ihnen scheinen sich daran gewöhnt zu haben, die Plenardebatten von zu Hause zu verfolgen, bei den Ausschusssitzungen vom Sofa aus mitzuarbeiten.

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „2 Uhr morgens!“

Das war das Ergebnis gestern Abend: Bei unserem beantragten Hammelsprung waren gerade einmal 184 Abgeordnete nach einer halben Stunde Wartezeit hier.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es waren noch fünf von der AfD da!“

Ich will ja gar nicht wissen, wo die alle herkamen um diese späte Stunde. 184 Abgeordnete!

Zuruf Ansgar Heveling

Und wissen Sie was? Sogar wenn Ihr Coronaausnahmerecht gestern noch gegolten hätte, nach dem es eine 25-Prozent-Schwelle zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gab, wäre die Bundestagsbeschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen. Es ist also ganz erbärmlich, was die Altparteien da gestern Abend vor den Augen der Öffentlichkeit abgeliefert haben.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: Fortgesetzte Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Und wie alle herumschreien, die gerade zufällig da sind, bestätigt doch den Spruch: Getroffene Hunde bellen. – Sie bellen zwar nicht, aber Sie schreien Unsinn. Sie wissen genau, dass die Alternative für Deutschland großen Wert darauf legt, dass Plenardebatten real stattfinden,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sind aber selten da!“ Zuruf Ulrich Lechte

nicht virtuell stattfinden, und dass an Plenardebatten auch möglichst viele Abgeordnete teilnehmen, so wie jetzt, wenn sie alle wieder reinströmen. – Das war der eine Punkt.

Der andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das ist auch Ihre!“ Zuruf Sonstiges bei AfD: Gegenruf von der AfD: Zuhören!

Das sind Ihre Ideen zum Hammelsprung. Wir haben ein demokratisches Recht einer demokratischen Oppositionsfraktion wahrgenommen. Da gibt es gar nichts, um sich aufzuregen. Sie hingegen treten die Geschäftsordnung jeden Tag mit Füßen. Nicht nur, dass uns seit dem Jahr 2017 der uns zustehende Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird; inzwischen gehen Sie auch an die Ausschussvorsitzenden ran.

Zuruf

Wir kriegen keine Ausschussvorsitze mehr. Es werden faktische Ausschussvorsitze eingeführt, die es nirgendwo in der Geschäftsordnung gibt. Sie nehmen uns Räume weg, Sie nehmen uns die Möglichkeit zu Delegationsreisen weg, Sie nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht.

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abliefern, ist nicht nur, was die Präsenz angeht, erbärmlich; das ist auch erbärmlich, was den Umgang mit der Opposition angeht. Sie haben sich jahrelang als Altparteien den Staat zur Beute gemacht. Das war schon schlimm genug.

Beifall bei AfD Zuruf

Inzwischen sind Sie so weit, sich das Parlament zur Beute zu machen. Das ist schäbig, das ist unterirdisch.

Zuruf Ansgar Heveling
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Deshalb lehnen wir insbesondere diesen Geschäftsordnungsänderungsantrag heute ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich darauf verständigt haben, dass wir die namentliche Abstimmung durchführen, halte ich es allerdings für unangemessen, dass man den Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben und wieder reinkommen, vorwirft, dass sie an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Das ist unredlich, das wissen Sie.

Stephan Brandner [AfD]: Das mache ich jetzt auch!

Das haben Sie gerade getan. Ich will nur sagen: Es ist einfach nicht in Ordnung.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er ist halt unredlich!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei unserer parlamentarischen Arbeit andere Instrumente zu nutzen.

Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder passé. Anders steht es um die andere damals beschlossene Sonderregelung, um die es heute geht. Ich zitiere aus der uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung, weil sie alles Wesentliche zusammenfasst:

Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert, die Instrumente könnten zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie- oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die Regel wird die physische Sitzung in einem Sitzungsraum bleiben, ergänzt um hier und da hybride Sitzungen. Wir schreiben heute für weitere sechs Monate eine bewährte und sinnvolle Regelung fort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hat uns sehr geholfen, so sehr, dass sie demnächst zu einem Mosaikstein einer viel größeren Reform der Geschäftsordnung werden soll.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich schon auf unsere neue Geschäftsordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2480? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.