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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/48

48. Sitzung

Freitag, 8. Juli 2022Berlin 09:00 – 16:55 Uhr Nächste Sitzung: 06.09.2022
7:55 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
59.509
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
966
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.820
SPD
13.695
FDP
7.512
Grüne
7.509
AfD
6.088
Linke
5.384
Bundesregierung
1.505

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
62
Grüne
280
66
FDP
254
84
CDU/CSU
168
121
Linke
81
46
AfD
68
30
fraktionslos
1
BSW
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/1976 und 20/2647 · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1660
FDP7301
SPD18010
CDU/CSU16600
Linke0290
fraktionslos120
Grüne10511

„Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 30, kehre zurück zu TOP 27 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 28
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1640
FDP7201
SPD17910
CDU/CSU16000
Linke0290
fraktionslos111
Grüne10311

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt – es geht um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina auf den Drucksachen 20/2242 und 20/2649 –…“

TOP 27 · Drucksache 20/1976, 20/2647, 20/2648

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. – Herr Kollege Krämer? – Wir sehen ihn leider nicht.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kollegin Sara Nanni übernimmt!

Dann erteile ich das Wort der Kollegin Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz begleitet den Deutschen Bundestag als längster Einsatz der Bundeswehr. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns jedes Jahr wieder mit dieser Ernsthaftigkeit und Ausführlichkeit mit diesem Einsatz beschäftigen; aber gerade in dieser Zeit ist es absolut notwendig.

Die Sicherheitssituation auf dem Westbalkan ist angespannt, und es ist gut, dass wir im KFOR-Mandat weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Deutschen sind in der Region gut angesehen. Darauf können wir auch in dieser Mandatsverlängerung weiter aufbauen. Deswegen wird unsere Fraktion diese Verlängerung selbstverständlich unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten ja gestern alle schon eine lange Nacht; deswegen würde ich jetzt den Rest der Redezeit tatsächlich der Versammlung schenken, und ich werbe noch mal für die Unterstützung dieses Antrags.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das war vorbildlich: kurz, knapp und präzise.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil er dazu beigetragen hat, in einer schwierigen Zeit, bei multiethnischen Problemen zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. Deswegen muss von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten gehen, die in diesem Einsatz über all die Jahre tätig waren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben ein hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan. Die Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau im Bereich „Polizei und Justiz“ weiter an Stabilität gewinnt. Diese Stabilität ist wichtig, weil diese Region auch durch Versuche der Destabilisierung gekennzeichnet ist. Es sind nicht nur russische, sondern auch chinesische Einflüsse, die dafür sorgen, dass die Situation auf dem Westbalkan insgesamt fragil ist.

Die Geschichte lehrt uns, dass Europa auf diese Region stets ein besonderes Augenmerk haben muss, weil diese Region bereits vor über 100 Jahren mitauslösend für eine große europäische Tragödie war. Das darf sich nicht wiederholen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Institutionen, und die Perspektive eines Beitritts des gesamten Westbalkans zur Europäischen Union muss eine valide Perspektive sein. Die Regionen und die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten positiv beschieden werden muss. Es würde dem Europarat, aber auch der Region insgesamt guttun, wenn es hier eine erste institutionelle europäische Perspektive gäbe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen. Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann die entsprechenden Erfolge nicht einstellen. Deswegen plädieren wir auch hier für eine klare europäische Perspektive.

Meine Damen und Herren, es geht um das KFOR-Mandat, um insgesamt 400 Soldatinnen und Soldaten als Mandatsobergrenze. Ich empfehle dem Deutschen Bundestag, zuzustimmen, und wir als Fraktion unterstützen dieses Mandat als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Westbalkanregion.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Adis Ahmetovic, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute gilt mehr denn je: Wir müssen uns stärker für den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan einsetzen. Wie verletzlich Staatsgrenzen sind, welches Ausmaß Destabilisierungsversuche erreichen können, führen uns allen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch weitere Versuche Russlands im Westbalkan, die EU zu schwächen, vor Augen.

Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Nicht nur verteidigungspolitisch, sondern auch mit klar definierten politischen Zielen müssen wir eine nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans und seine stärkere Anbindung an die EU ermöglichen. Dies ist von hohem geostrategischen Interesse für unseren ganzen Kontinent. Umso mehr freue ich mich, dass heute ein klares Ja aus dem Deutschen Bundestag von der CDU/CSU und auch von den Ampelfraktionen zu diesem Mandat erfolgen wird. Vielen Dank für diese Rückendeckung!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Zeitenwende in der deutschen Westbalkanpolitik eingeläutet. Nun müssen ihr Taten folgen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen. Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen.

Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür gilt – und da möchte ich mich meinem Kollegen der CDU/CSU anschließen – unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Fortsetzung der Mission als Stabilitätsanker in der Region ist aber nur ein Baustein, meine Damen und Herren. Neben der verteidigungspolitischen Dimension müssen wir an den Zielen festhalten, dass der Antrag auf Aufnahme Kosovos in den Europarat endlich erfolgt

Beifall bei FDP

und dass die Visaliberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren endlich kommt; hier hat die EU leider vor zwei Wochen eine historische Chance verpasst, die wir aber in den nachfolgenden Wochen und Monaten korrigieren können. Kosovo soll auch endlich von allen europäischen Staaten anerkannt werden. Das ist der Plan der Bundesregierung, und an diesem Plan werden wir festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das KFOR-Mandat in diesem besonders angespannten Umfeld an Bedeutung für die europäische Sicherheit dazugewonnen. Deshalb werben wir als SPD-Fraktion um Zustimmung.

Um meine Redezeit nicht komplett auszureizen und die restlichen 50 Sekunden dem Parlament zu schenken, sage ich: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns ein starkes Signal senden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ahmetovic. – Als nächster Redner hat der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
HG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 20 Jahre lang war die Bundeswehr im Kosovoeinsatz, und praktisch ist dies der Paradeauslandseinsatz unserer Streitkräfte. Die deutsche Beteiligung an KFOR kann man zu Recht als mustergültig bezeichnen. Relative Stabilität konnte über Jahrzehnte hinweg gewährleistet und das Ansehen unserer Streitkräfte sowohl bei den Einheimischen als auch bei unseren Bündnispartnern massiv aufgewertet werden. Nicht nur wurden ethnische Konflikte erfolgreich moderiert, Eskalationen verhindert und der Schutz autochthoner Minderheiten gewährleistet; auch die aus potenziellen Konflikten zu erwartenden Flüchtlingsströme – vor allem natürlich zu uns nach Deutschland, wie immer – konnten dank unserer Präsenz verhindert werden. Das, meine Damen und Herren, muss man so festhalten. An dieser Stelle möchten ich und meine Fraktion allen Kameraden danken, die in den letzten Jahrzehnten an diesem Einsatz beteiligt waren.

Beifall bei AfD

Es ist obendrein eine erheiternde Abwechslung, meine Damen und Herren, dass Sie sich plötzlich so sehr für die Leistungen unserer Soldaten zu begeistern scheinen – besser spät als nie, möchte man da meinen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sagt der Verfassungsfeind!“

Jedoch muss man sich den Realitäten in Anbetracht der heutigen Situation stellen; denn aufgrund nicht endender ethnischer Spannungsverhältnisse ist die Region ohne westliche Militärpräsenz in der jetzigen Form instabil. Man muss auch nach zwei Jahrzehnten noch immer davon ausgehen, dass ethnische Konflikte im Falle eines kompletten Truppenabzugs erneut ausbrechen und die politische Stabilität ins Wanken bringen können.

Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ehrlicherweise von einem Failed State sprechen, wenn man über den Kosovo spricht;

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das ist hier eine „Failed Party“!“

da hilft keine Schönfärberei. Ein multikulturelles, multiethnisches Miteinander wird es dort unter diesen Bedingungen schlichtweg niemals geben. Das war auch schon vor zwei Jahrzehnten abzusehen.

Welche Konsequenzen hat man aus dieser Zeit gezogen? Welche alternativen Ansätze wurden abgewogen? Sollen denn ausländische Truppenkontingente wirklich bis in alle Ewigkeit im Kosovo stationiert bleiben? Wie soll man der grassierenden Korruption Herr werden? Wie soll dieser Staat jemals in die Lage versetzt werden, seine öffentliche Ordnung eigenständig durchzusetzen? Und viel wichtiger noch, meine Damen und Herren: Wann endet endlich der Einsatz für unsere Streitkräfte? Denn vergessen wir nicht: Auch im Kosovo ließen 27 deutsche Soldaten ihr Leben, Tausende kehrten heim mit körperlichen und seelischen Verletzungen. Für diese Kameraden, meine Damen und Herren, wird der Krieg niemals enden, und wir sind es ihnen schuldig, dass sie nicht vergessen werden.

Beifall bei AfD

Es ist leider typisch für die Altparteienregierungen unseres Landes, dass keine Exit-Strategien entworfen werden, selbst nach Jahrzehnten nicht. Es wirkt vor allem für die Soldaten so, als verlasse man sich hier in Berlin lieber auf andere internationale Akteure und Bündnispartner und als würde man insgeheim hoffen, dass Fakten schlussendlich von jemand anderem geschaffen werden, damit man keine eigenständige deutsche Position einnehmen und vielleicht sogar mal Führung beweisen muss.

Wie so ein Einsatz ohne Ende dann am Schluss eben doch sein Ende finden kann, das haben wir tragischerweise letztes Jahr in Afghanistan gesehen. Die Lehre muss doch sein, dass wir als Westeuropäer solche ethnokulturellen und religiösen Konflikte weder gänzlich verinnerlichen, geschweige denn lösen können. Das muss im Endeffekt von den einheimischen Völkern selbst geleistet werden. Man kann sich von dem historischen Rahmen nicht lösen und ihn mit ein wenig State Building und Zivilgesellschaftsindustrie wegmoderieren.

Zuruf Lars Lindemann

Letztendlich kann man sich an Lösungsfindungen zwar beteiligen, aber in erster Linie hat die deutsche Bundesregierung im Falle von KFOR einen Weg zu finden, wie wir unsere Streitkräfte wieder zur Landesverteidigung in die Heimat holen können.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wie selbstgefällig! Wie selbstgefällig!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Unglaublich!“

Das muss Priorität bleiben. Die so groß angekündigte verteidigungspolitische Wende muss endlich ernst genommen und auf allen Ebenen eingeleitet werden. Solange Sie aber deutsche Soldaten in Auslandseinsätze schicken wollen, kann davon keine Rede sein. Wir als AfD wollen dies ändern. Deshalb werden wir einer Fortsetzung des Mandats natürlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Lars Lindemann
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sieht man Ihnen an!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Da kann man nur positiv auffallen!“

Der KFOR-Einsatz ist nicht nur der am längsten währende Bundeswehreinsatz, sondern auch aufgrund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine und des imperialistischen Agierens Russlands aus sicherheitspolitischer Perspektive ein enorm wichtiger Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Bei der NATO waren wir uns noch so einig heute Morgen!“

Instabilität im Westbalkan dürfen und werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn der Westbalkan ist derzeit von hohem Interesse und darf nicht zur Arena russischer Großmachtfantasien werden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Dies müssen wir frühzeitig erkennen, und wir müssen bei Bedarf auch entschlossen eingreifen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Daher bin ich den aktuell rund 70 deutschen Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz dankbar, dass sie vor Ort sind, zur Stabilisierung und Deeskalation entscheidend beitragen und Verantwortung in unserem Auftrag übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin Präsenz und Sichtbarkeit im Westbalkan zeigen müssen, um Sicherheit und Frieden dauerhaft zu garantieren; denn auch wenn die Lage derzeit verhältnismäßig ruhig ist, muss das nicht so bleiben.

Um das Kosovo weiter zu stabilisieren und bei der Entwicklung zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen, multiethnischen und friedlichen Republik zu unterstützen, benötigt es jetzt meiner Meinung nach dringend konkretere Schritte. Hierzu zähle ich vor allem den Beitritt Kosovos zum Europarat,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr richtig!“

die seit Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bedenken dieser Länder müssen wir angehen und diese gemeinsam ausräumen; die Zeit dafür ist jetzt. Europa muss hier fest zusammenstehen und sollte auch in dieser Angelegenheit Geschlossenheit demonstrieren.

Außerdem braucht es endlich einen zielführenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der nicht an Nummernschildern und Stromstreits scheitert, sondern beiden Ländern einen EU-Beitritt ermöglicht, der jedoch – so ehrlich muss man an dieser Stelle sein – für das Kosovo aktuell greifbarer ist als für Serbien.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Es ist mit dem jetzigen serbischen System nur schwer zu vereinbaren, dass dieses Land in unsere demokratische EU eintritt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die historische Chance, das Kosovo in den Europarat aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vertun; denn das ist auch ein Signal der Anerkennung der bisher getätigten Anstrengungen Kosovos. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Kox, war diese Woche in Berlin. Wir haben mit ihm gesprochen, und er ist dem Ansinnen gegenüber positiv eingestellt.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sehr gut!“

Schließlich erfüllt das Kosovo bereits heute 80 Prozent der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU und möchte noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft beantragen.

Darüber habe ich auch bei einem persönlichen Austausch mit der kosovarischen Außenministerin, Frau Gervalla-Schwarz, gesprochen, die mir zudem versichert hat, dass das Kosovo sich auch weiterhin an den europäischen Sanktionen gegen Russland beteiligen wird und als Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht.

Deshalb möchte ich nochmals betonen: Das Kosovo wünscht sich die Fortsetzung unseres Engagements; denn der bestehende Frieden in der Region ist fragil. Josip Juratovic nickt; wir haben vor zwei Jahren in der letzten Legislaturperiode eine gemeinsame Reise dorthin unternommen. Das Kosovo ist auch kein Failed State, was ja hier gerade behauptet wurde, und ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr denn je gefährdet.

Wir haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind und auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte, nachwirken werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen.

Beifall bei SPD

Es wird Sie nicht überraschen: Wir stimmen in voller Übereinstimmung mit diesem Mandat heute zu. Unseren Soldaten: Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war wohltuend zwischen AfD und Linken!
ZN
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Unfassbar!“ Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Russlandpropaganda!“

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gilt aber; sie schreibt die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens und seines Nachfolgestaates fest

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „O Gott!“

und gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens.

Meine Damen und Herren, weder in der Ukraine noch im Kosovo können durch völkerrechtswidrige Angriffskriege Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben herbeigebombt werden.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Gerade in Moskau unterwegs?“ Zuruf Boris Mijatović

Im Kosovo werden regelmäßig Neuwahlen nötig. Das politische System ist völlig dysfunktional.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Freie Wahlen! Demokratische Wahlen! Vernünftige Machtübergänge! Koalitionsregierungen!“

Korruption ist auf einem hohen Niveau, und Nazikollaborateure wie Xhafer Deva werden von großen Teilen der Bevölkerung bis hin zur Regierungsbank verehrt – der Xhafer Deva, der im Zweiten Weltkrieg die SS-Division „Skanderbeg“ gebildet hat

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie hören Radio Moskau!“

und für Verbrechen an Juden bekannt ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte.

Beifall bei Linke

Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „So wie die Linkspartei!“

und gehört auch nicht in die Europäische Union.

Beifall bei Linke Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sie verehren doch den Faschisten Putin!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Unglaublich!“

Unter Scharping und Fischer, also unter Rot-Grün, wurde dieser künstliche Staat geschaffen. Durch eine hohe Verbreitung von Kleinwaffen ist er bekannt. Man möge aktuell auch auf die Webseite des Auswärtigen Amtes schauen. Diskriminierung und Verfolgung von Roma, Serben und anderen Minderheiten sind an der Tagesordnung.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „O-Ton Russland!“

Allein 2008 bis 2018 haben 30 Prozent der Bevölkerung das Kosovo verlassen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das versteht ja Ihre eigene Fraktion nicht, was Sie gerade erzählen!“

Vergangenes Jahr wäre es erneut fast zu einem bewaffneten Konflikt aufgrund von Autonummernschildern gekommen. Weder deutsche Waffen noch Kriegseinsätze schaffen Demokratie und Frieden.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Da klatscht nur noch die AfD!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatscht gar keiner!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein verblendetes Weltbild!“

Und dass Sie ausgerechnet dieses Land durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen haben und von Serbien jetzt fordern, diesen Völkerrechtsbruch anzuerkennen, macht Sie nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.

Zuruf

Sie selbst haben Putin seinerzeit die besten Argumente für seinen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert!

Zuruf Ulrich Lechte Beifall bei Linke Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Wann sagen Sie etwas zu Milosevic? – Weitere Zurufe von der SPD“

Für uns Linke ist ganz klar: Es gibt keine guten und keine schlechten völkerrechtswidrigen Kriege. Wir verurteilen sie alle und lehnen dieses Mandat ab.

Beifall bei Linke Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Genau!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Immer die gleiche Platte! Meine Güte! Haben Sie nichts dazugelernt?“

Aber dass Sie so stolz darauf sind, seit 1990 nichts dazugelernt zu haben, das macht mich schon traurig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist von strategischem Interesse für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass unsere Streitkräfte zur Stabilisierung im Kosovo beitragen. Seit 1999 sichern sie als Teil der Kosovo Force KFOR den Frieden in dieser Region, aktuell als Teil von rund 3 800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Staaten auf der Basis eines UN-Mandats unter dem Kommando des ungarischen Generalmajors Ferenc Kajari, einst mit rund 6 000 Kräften, heute im 60. Einsatzkontingent in wesentlich geringerem Umfang.

Ich danke auch allen Angehörigen der Bundeswehr, die durch ihren persönlichen tatkräftigen Einsatz für die Freiheit im Kosovo und die Sicherheit in der Region eingetreten sind und das weiterhin tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt nicht nur für die aktuell rund 70 Kräfte vor Ort, sondern auch für die Einsatzführung hier in Deutschland und bei der NATO.

Wir wollen unserer Verantwortung der Region gegenüber weiter gerecht werden und unseren Beitrag zur KFOR verlängern. Denn hier im Kern des ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und einer eigenen nationalen Identität.

Es geht auch um die Frage, wer auf dem Balkan zu Europa steht. Beim Kosovo ist das keine Frage; bei seinem Nachbarland Serbien schon. Serbien pendelt in bedenklicher Weise zwischen seinem Anspruch, Teil der EU werden zu wollen, und gleichzeitig der Versuchung, Außenposten Russlands und Chinas in Europa zu sein. Beides gleichzeitig geht aber nicht; Serbien muss sich entscheiden, wo seine Zukunft liegt.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung einer Führungsnation gehört, die strategische Destabilisierung des Westbalkans durch Russland nicht zuzulassen. Dazu stehen wir. Solange Serbien sich nicht klar von Putin distanziert, besteht dieses Risiko auch weiter konstant.

Hingegen hat der Kosovo als Land bereits große Fortschritte gemacht. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, sich gegen Korruption einzusetzen und die Westbindung des Landes weiter auszubauen. Die militärischen Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, wie auch die kosovarische Polizei agieren zunehmend professioneller und sicherer. Unser Ziel ist, dass der Kosovo noch stärker für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Die Bundesrepublik steht dabei entschlossen an der Seite des Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es darum, das KFOR-Mandat zu verlängern. Um Frieden im Kosovo und auf dem Westbalkan zu sichern, um der aggressiven Einflussnahme Russlands Einhalt zu gebieten und um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu ermöglichen, bitten wir Sie darum, der Verlängerung des KFOR-Mandates in einem Umfang von bis zu 400 Kräften zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Nachsicht: Mir ist ein Fauxpas unterlaufen. Ich habe es versäumt, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Frau Dr. Högl zu begrüßen. Das mache ich jetzt besonders herzlich. Frau Dr. Högl, seien Sie uns willkommen!

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Europa – ein Krieg, der schlimmste Erinnerungen an die Massaker und Kriegsverbrechen der Balkankriege weckt. Und dass Die Linke heute wieder den Ukrainekrieg Russlands auf eine wirklich perfide Art und Weise relativiert,

Zuruf Zaklin Nastic [Linke]: „Schämen Sie sich für solche Unterstellungen!“

zeigt, auf welcher Seite Sie in der Geschichte stehen, bis zum heutigen Tag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dieser russische Angriffskrieg reicht in seinen politischen Dimensionen weit über die Ukraine hinaus. Auch auf dem Westbalkan sind diese Spannungen zu spüren. Und deshalb ist es notwendig und richtig, dass der Westbalkan nicht in den Hintergrund gerät, sondern auch und gerade jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit hat. In einer ohnehin schon volatilen Region, in der immer wieder ethnische Spannungen aufflammen, hätte Russland leichtes Spiel, wenn wir als Europäer und NATO dem nichts entgegensetzen und unseren Partnern vor Ort nicht zur Seite stehen.

Ja, wir entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme Russlands und anderer auf dem Balkan. Sie liegt deshalb in unserem sicherheitspolitischen und strategischen Interesse.

Die Lage im Kosovo hat sich seit 1999 im Übrigen deutlich stabilisiert und verbessert, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben mit ihrem Einsatz im KFOR-Mandat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Bundeswehr genießt vor Ort einen hervorragenden Ruf, und deshalb gebühren ihr und den Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch die kosovarischen Streitkräfte haben sich mit der Unterstützung der NATO deutlich weiterentwickelt, auch wenn es noch nicht zum vollständigen und eigenständigen Schutz für das gesamte Staatsgebiet ausreicht. Das hat damit zu tun, dass das Konflikt- und Eskalationspotenzial in der gesamten Region wieder gestiegen ist. Wir wissen, dass es nationalistische und separatistische Kräfte gibt, die von Russland unterstützt werden, gerade im benachbarten Serbien, aber auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska.

Zuruf Zaklin Nastic

Und die sind im Aufwind: Sie blockieren Reformprozesse, und sie gefährden die Fortschritte der letzten 20 Jahre. Deshalb tragen wir mit diesem KFOR-Einsatz auch Sorge dafür, dass die Bundeswehr schnell und flexibel reagieren kann, dass sie auch bereitsteht, wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina setzen wir als Bundestag heute klare Zeichen. Der Westbalkan ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo, in Serbien und Nordmazedonien, sondern bereits seit 2014 mit dem Berliner Prozess.

Wir haben heute mehr denn je ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität, der Sicherheit und dem Fortschritt für diese Region. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir glaubhafte, greifbare Fortschritte für das Kosovo und die Balkanstaaten erreichen, um sie perspektivisch in die Europäische Union aufzunehmen – glaubwürdig, verlässlich, auf beiden Seiten.

Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt. Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen sie diese EU-Beitrittsperspektive. Sie brauchen endlich die Visafreiheit, und sie müssen endlich Mitglied im Europarat werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirkliche Stabilität wird es im Kosovo aber erst dann geben, wenn es gelingt, die politischen und die ethnischen Spannungen zu überwinden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Die jüngst unterzeichnete Energiepartnerschaft für den serbisch dominierten Norden ist deshalb ein erster wichtiger Schritt. Wir werden aber noch weitere Schritte zur politischen Einigung brauchen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

Dabei werden wir den Kosovo unterstützen. Der KFOR-Einsatz leistet dazu einen wichtigen Beitrag; denn er setzt Rahmenbedingungen dafür.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch genau einen Satz.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

Deshalb stimmen wir der Verlängerung des KFOR-Mandats zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript.

Kolleginnen und Kollegen, dass man Sie von der rechten Seite nicht ernst nehmen kann, das haben Sie heute Nacht bewiesen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie verstehen uns nur nicht, Herr Juratovic!“

Aber auch von der linken Seite höre ich jetzt schon, ihr stimmt ein weiteres Mal dem Mandat nicht zu. – Immer wieder dieses gleiche Mantra um den Kosovo.

Erstens. Ich habe nur eine Frage, die man mir jetzt nicht beantworten muss, auch nicht beantworten kann.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Dann lassen Sie es!“

Aber man kann die Sommerpause dazu nutzen, sich einmal Gedanken darüber zu machen und einfach endlich wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass die NATO den Kosovo beschützen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Zaklin Nastic

Zweitens. Dieser NATO-Einsatz hat stattgefunden, als es Jugoslawien nicht mehr gab. Es gab ein Restjugoslawien, was auch immer das war; aber Jugoslawien gab es nicht mehr.

Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „Doch!“

Irgendwelche Beschlüsse über ein Land zu fassen, das nicht existiert, ist etwas schwach. Das hat übrigens Milosevic missbraucht.

Drittens. Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn wir zugeschaut hätten, während ein zweites Srebrenica passiert oder möglicherweise das passiert, was in Ruanda passiert ist,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

dass wir drei Monate über Punkt und Komma in Resolutionen gestritten haben und dabei 1 Million Menschen geschlachtet wurden? Wäre Ihnen das lieber auf dem Balkan?

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, das wäre Ihnen lieber gewesen! Da können Sie doch nicken! Nicken Sie doch mal!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Danke, Josip!“

Bitte denken Sie darüber genau nach. Sie haben diese Zeit über die Sommerpause, und im Herbst diskutieren wir gerne weiter.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit beende ich die Aussprache.

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2647, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/1976 anzunehmen.

Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich höre, die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2647. Die Abstimmungsurnen werden um 12.45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.