Fundstellen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535. Meine Damen und Herren, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, haben Sie ihn alle abgelehnt. Die fadenscheinigen Argumente der Koalitionsfraktionen würde ich jetzt gerne aus der Drucksache 20/3772 zitieren:
„Die Regelung erbringe nur geringe finanzielle Vorteile für die Land- und Forstwirte. § 32c EStG sei einige Jahre erprobt worden. Dabei habe sich ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gezeigt. Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei. Dies sollte die … AfD zur Kenntnis nehmen …“
Jetzt haben Sie das Mittel der Tarifermäßigung nach § 32c EStG wiederentdeckt, ein Instrument, das die Große Koalition 2019 eingeführt hat. Man kann auch trefflich darüber streiten, ob es zielführend ist; aber wir haben es eingeführt und halten es grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir müssen sagen: Es wirkt aufgrund des Systems beim Steuertarif nur dann, wenn Sie größere Gewinnschwankungen haben.