Protokoll
19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 46 Millionen Beschäftigte, darunter 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, stehen morgens auf, arbeiten jeden Tag, halten unser Land am Laufen. Wir haben aber in den letzten Jahren erlebt und erleben auch aktuell, dass die vielen Krisen, die wir zu überstehen hatten – die Finanzkrise, die Coronapandemie, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs und die Umbrüche in der Arbeitswelt, die Zeiten der Digitalisierung, des Umbaus der Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität –, zu wahnsinnigen Sorgen und zu Verunsicherung geführt haben. Wir alle spüren das täglich. Deshalb ist es wichtig, dass Beschäftigte Betriebsräte an ihrer Seite haben, dass betriebliche Mitbestimmung in diesem Land ein wirtschaftliches Pfund ist, mit dem wir in Deutschland rechnen können.
Ich habe in den vergangenen Jahren während meiner Amtstätigkeit oft erlebt, dass es Betriebsräte waren, die in Zeiten von Veränderungen und Krisen Verantwortung übernommen haben. Ich habe in einigen Fällen, in denen das Management das Unternehmen an die Wand gefahren hat, erlebt, dass es Betriebsräte waren, die für ihre Kolleginnen und Kollegen eingestanden sind, die nach neuen Investoren geguckt haben, die um Arbeitsplätze gekämpft haben. Ich habe erlebt, wie sich Betriebsräte für Arbeitsschutz und Gesundheit engagieren, für Weiterbildung und für Qualifizierung.
Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, an dem wir mal den Tausenden von Betriebsräten, die Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen und für unsere Demokratie und ihre Unternehmen übernehmen, ganz, ganz herzlich Danke sagen.
Wer sich als Betriebsrätin oder Betriebsrat ehrenamtlich für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, muss sich allerdings auch sicher sein können, dass er deswegen keine beruflichen Nachteile erlebt. Da reichen warme Worte und Sonntagsreden nicht aus. Da braucht es klare gesetzliche Vorlagen. Das betrifft auch die Frage der Festsetzung von Betriebsratsvergütungen. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Rechtssicherheit und Klarheit sorgt.
Was ist der Hintergrund? Wir haben erlebt, dass in diesem Bereich Unsicherheit entstanden ist. Nach Jahren einer einschlägigen Rechtspraxis und Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes hat es im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben, das zu dieser Unsicherheit geführt hat. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund dieser Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. Damit machen wir jetzt Schluss. Wir sorgen für Rechtssicherheit für Betriebsräte,
für Anstand gegenüber Betriebsräten und übrigens auch für Rechtssicherheit für Personalverantwortliche in den Unternehmen. Das schafft Klarheit. Das stärkt die soziale Betriebspartnerschaft, meine Damen und Herren.
Ich habe nach dieser Rechtsunsicherheit, die entstanden ist, eine Kommission aus Rechtsgelehrten eingesetzt. Ihr gehörten der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Herr Professor Schlegel, die frühere Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Schmidt, und ein erfahrener Arbeitsrechtsprofessor und Anwalt, Herr Thüsing, an. Sie sind im Leben, politisch und auch rechtlich, nicht immer einer Meinung, aber sie haben den Sachverhalt bewertet und uns einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht, für den wir uns herzlich zu bedanken haben.
Wir haben auf Basis dieses Vorschlages unseren Gesetzentwurf entwickelt, und wir haben im Verfahren erlebt – das ist in diesen Tagen etwas Besonderes –, dass die Empfehlungen sowohl bei Arbeitgeberverbänden als auch bei Gewerkschaften auf große Zustimmung getroffen sind. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, wir stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die soziale Betriebspartnerschaft. Wir sorgen für Rechtssicherheit, und im Kern hilft dieser Gesetzentwurf auch, die Demokratie in den Betrieben zu stärken. Demokratie lebt nicht allein vom Deutschen Bundestag und den Parlamentariern, so wichtig wir alle sind oder uns manchmal auch selbst nehmen. Demokratie ist ein Prinzip für alle Teile unserer Gesellschaft und auch für die Arbeitswelt.
In mitbestimmten Unternehmen erleben Beschäftigte täglich, dass ihre Stimme zählt, dass sie mitgestalten können, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich habe zum Beispiel auch erlebt, dass sich Betriebsräte immer dafür einsetzen, dass Recht und Gesetz, das dieser Bundestag schafft, in der Praxis stärker eingehalten wird als in einzelnen anderen Bereichen, in denen es keine Betriebsräte gibt. Ich habe zum Beispiel erlebt, dass Betriebsräte im guten Dialog mit ihren Personalverantwortlichen in der Coronapandemie, in ganz schwierigen Zeiten mitgeholfen haben, dass Arbeitsschutz und Hygienekonzepte umgesetzt werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung hier abschließend im Bundestag beraten werden soll, tatsächlich beschließen. Ich will an dieser Stelle auch den Parlamentariern Danke sagen, die dafür gesorgt haben, dass das endlich gelungen ist; das richte ich insbesondere an die Adresse der Koalitionsfraktionen. Ich will stellvertretend für viele Kolleginnen und Kollegen meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast danken, die sich liebevoll in den Gesprächen
mit unseren ziemlich besten Freunden in der Koalition dafür eingesetzt hat, dass wir das jetzt abschließen können. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei den Demokratinnen und Demokraten der anderen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Ich rechne damit, dass wir heute eine breite Mehrheit im Bundestag für diesen Gesetzentwurf bekommen.
Damit haben wir übrigens die Frage, wie wir den Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken können, in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen.
Das will ich an dieser Stelle klar sagen. Denn nach dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Großen Koalition, das wir damals gemeinsam beschlossen haben, ist es Zeit, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln und beispielsweise dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr mitbestimmte Unternehmen haben und dass zum Beispiel Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen und drangsaliert werden, den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in Deutschland. Dafür sorgen wir.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gehören zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir stehen hinter der Mitbestimmung, und wir stehen insbesondere hinter den Betriebsräten, die sich tagtäglich für ihre Kollegen einsetzen. Deshalb sage auch ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die dieses Ehrenamt jeden Tag ausüben.
Ich sage auch eines ganz klar: Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind das mehr als nur Worte. Erst gestern hat unsere Fraktion zur Betriebsrätekonferenz-Ost eingeladen. Durch diesen Austausch haben wir erfahren, wo die Kolleginnen und Kollegen vor Ort der Schuh drückt. Wir haben drei klare Botschaften mitgenommen: Stärkt unsere Arbeit als Betriebsräte, stärkt die Tarifbindung, und stärkt vor allem die Wirtschaft, weil an ihr die Arbeitsplätze hängen.
Wir kommen heute erneut zusammen, um über die Vergütung der Betriebsräte zu sprechen. Wir als Union freuen uns, dass hier Klarheit geschaffen wird; denn hier hat ja lange Unsicherheit geherrscht. Jetzt wurde rechtlich nachgebessert. Das war auch lange überfällig, vor allem, wenn man sich, wie die SPD, auf die Fahnen schreibt, dass die Mitbestimmung ganz wichtig ist.
Wir halten fest: Wir reden heute 68 Minuten über einen Gesetzentwurf, bei dem im Grunde genommen, Herr Minister, Einigkeit herrscht. Der Grund dafür ist einfach: Der Gesetzentwurf weist gar keinen politischen Gestaltungswillen auf, sondern bessert lediglich Unklarheiten in der Rechtslage aus. Dazu noch basiert es wortwörtlich – das haben Sie auch angesprochen, Herr Minister – auf einem Gutachten, welches bereits letztes Jahr vorgelegt wurde. Dabei wäre es nie dringender als heute, in der Mitbestimmung wirklich mehr zu schaffen.
Blicken wir auf die Wirtschaft! Das Wachstum stagniert, die Preise steigen, und für die Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb aufzustellen. Das hat Folgen. ZF will in den nächsten Jahren 12 000 Stellen in Deutschland streichen, bei Continental sind es 13 000, bei SAP 8 000, und Bosch baut fast 4 000 Stellen ab. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Unternehmen wie BASF, Bayer und Miele. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ist es dann, der für die Beschäftigten da ist und für einen angemessenen sozialen Ausgleich sorgt? Das ist natürlich der Betriebsrat.
Gleichzeitig wissen wir, dass Mitbestimmung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen zugutekommt; denn mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester und erfolgreicher als solche, die keine Mitbestimmung haben. Diese Robustheit von mitbestimmten Unternehmen benötigen wir auch, wenn wir auf die Innovationen schauen, insbesondere auf die künstliche Intelligenz. KI wird die Arbeitswelt umwälzen. Millionen von Arbeitsplätzen werden sich verändern müssen. Auch hier sind die Betriebsräte wieder einmal der richtige Ansprechpartner. Deshalb haben wir als Union im Jahr 2021 Betriebsräten das Recht gegeben, beim Einsatz von KI im Betrieb mitzubestimmen.
Für uns als Union steht fest: Bei so vielen Herausforderungen müssen wir die Mitbestimmung zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schlagen wir seit Längerem ein Modernisierungspaket für unsere Betriebsräte vor. Ich nenne hier nur drei Punkte: Erstens. Betriebsräte müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Gremien digital durchführen wollen. Zweitens. Sie brauchen einen Onlinezugang zu einem schwarzen Brett; das haben wir im Innenministerium schon 2021 eingeführt. Drittens. Auch Betriebsratswahlen müssen online möglich sein.
Schauen wir doch noch mal in den Koalitionsvertrag der Ampel. Was steht drin? Da steht wortwörtlich:
„Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.“
Was ist in den drei Jahren passiert? Nichts. Dabei wäre das in diesen Zeiten bitter nötig. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Schwingen Sie nicht nur schöne Sonntagsreden! Handeln Sie auch in diesem Bereich!
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Der heute in zweiter und dritter Lesung zur Beschlussfassung anstehende Gesetzentwurf hat seit der ersten Lesung im parlamentarischen Verfahren keine Veränderungen mehr erfahren. Positiv zu werten ist, dass Betriebsvereinbarungen als Mittel der Wahl zur Festlegung sogenannter vergleichbarer Arbeitnehmer/-innen aufgegriffen werden. So hätte man sich durchaus vorstellen können, dass diese Betriebsvereinbarungen im Gesetz mittels Einigungsstelle auch erzwingbar ausgestaltet worden wären. Dazu ist es nicht gekommen. Aber auch so bedeutet dieses Gesetz einen unerlässlichen Schritt zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit für Arbeitgeber wie für Betriebsräte. Gerade in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten weitreichenden Umbaus betrieblicher Strukturen und Prozesse brauchen wir Menschen, die sich in den Betrieben und in der Interessenvertretung engagieren. Fehlende Entwicklungsmöglichkeiten dürfen da nicht abschrecken.
Betriebsräte erfüllen als Interessenvertretung der Beschäftigten elementare Aufgaben. Sie sind Träger der Mitbestimmung und Träger demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperationspartner und zugleich Konfliktpartner der Arbeitgeberseite. Als solche dürfen sie gemäß Betriebsverfassungsgesetz aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Hier hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs nun zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als rechtmäßig galt, wurde vom BGH unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und aufgrund der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit haben mehrere Unternehmen vorsorglich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und die Betriebsrenten ehemaliger Betriebsratsmitglieder gekürzt bzw. infrage gestellt. Auch dieses Vorgehen ist zum Gegenstand von Klageverfahren gemacht worden. Tatsächlich haben die Kläger zwischenzeitlich in mehreren Verfahren recht bekommen.
Die Rechtsunsicherheit ist entsprechend groß, und der Gesetzgeber ist gefordert, für Klärung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Manager wegen dieser Rechtsunsicherheit mit einem Bein im Gefängnis stehen, dass die Vergütungsgrundsätze für Betriebsräte unklar sind und in der Folge die Bereitschaft gerade besonders befähigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit überdurchschnittlichen beruflichen Entwicklungschancen gemindert wird, sich für die Übernahme betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat die Ampel diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wird im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Betriebsratsvergütung rechtssicher gestaltet.
Betrachten wir die Grundzüge des Gesetzentwurfs, so dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit auch weiterhin weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Um das sicherzustellen, wird die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit ins Verhältnis zur Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. Zur Bestimmung der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmer/-innen ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Mandats abzustellen, wobei bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe vorgenommen werden kann. Und ganz wichtig: Soweit die Vergleichbarkeit in einer Betriebsvereinbarung konkretisiert ist, soll diese künftig nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit hin überprüft werden können.
Des Weiteren werden die Maßstäbe des Verbots von Begünstigung oder Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern dahin gehend konkretisiert, dass eine Begünstigung oder eine Benachteiligung im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt immer dann nicht vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die für die Gewährung des Arbeitsentgelts erforderlichen Anforderungen erfüllt. Normiert wird in diesem Zusammenhang ein allgemeines, umfassendes Benachteiligungsverbot, das ausdrücklich auch die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder umfasst. Die bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum fiktiven Beförderungsanspruch und zu hypothetischen Karrieren wird explizit aufgegriffen. Der Arbeitgeber ist gehalten, den Betriebsratsmitgliedern eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, wie sie sie ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätten, und eine entsprechende Bezahlung sicherzustellen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Bei Stellenbesetzungen sind auch die durch die Amtstätigkeit und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen zu berücksichtigen, soweit sie im Unternehmen auch außerhalb des Betriebsratsamtes für die jeweilige Stelle karriere- und vergütungsrelevant sind. Diese Fähigkeiten und Qualifikationen müssen dabei das Ergebnis eines individuellen persönlichen Lernprozesses des Betriebsratsmitglieds sein. Der bloße Zuwachs von Kompetenzen, Kenntnissen und Fähigkeiten während der Ausübung des Amtes als Betriebsrat begründet ohne Bezug zu einer konkreten Stelle im Betrieb und ohne Bezug zum Anforderungsprofil dieser Stelle noch keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.
Das Gesetz dient so der Wahrung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Mitglieder des Betriebsrats sowie der unentgeltlichen Wahrnehmung ihres Amtes als Ehrenamt. Denn es ist das Ehrenamtsprinzip, welches entscheidend dazu beiträgt, dass die vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass die Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile für die Mitglieder des Betriebsrats beeinflussbar sind. Mit dem Gesetz stärken wir das Ehrenamtsprinzip und stärken die Betriebsräte für die Ausübung ihrer Aufgaben.
Dieser Gesetzentwurf hat die Unterstützung beider Dachverbände, dem der Arbeitgeber wie dem der Gewerkschaften, und er verdient die breite Unterstützung dieses Hauses.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute führen Sie eine Notoperation am Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde im Bundestag unter der Drucksache 1/1546 vorgestellt und 1952 beschlossen.
In der Tat hilft am heutigen Tag ein Blick in die Geschichte. Damals wollte man die Demokratie in die Gesellschaft tragen, nicht nur Parlamentarismus betreiben, sondern eben auch Mitbestimmung in den Betrieben durchsetzen. Und deswegen: Herzlichen Dank an alle Betriebsräte in Deutschland, die diese wertvolle und edle Aufgabe übernehmen!
Im Zentrum der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes stand aber die Neuordnung der Wirtschaft als soziale Marktwirtschaft mit Existenzmöglichkeiten für die Menschen, kräftigen Löhnen, Freiheit, Eigentum für den Arbeiter. Der Abgeordnete Even führte in der dritten Lesung aus:
„Das, was er nicht als Konsumlohn erhalten kann, muß dem Arbeitnehmer in Form von … Miteigentum gewährt werden.“
Das Ziel war eine wirklich soziale Wirtschaftsordnung. Und soziale Marktwirtschaft bedeutete damals: Alle machen Marktwirtschaft und profitieren davon. Durch Arbeiten schafft man sich eine Existenz, durch Eigentum Wertbeständigkeit. Mitbestimmung ging damit automatisch mit Mitverantwortung und Mithaftung einher.
Und heute? Weniger Menschen arbeiten, und alle anderen profitieren von ihnen, vor allem, wenn „Asyl“ gerufen wird. Nicht-Arbeiten und Bürgergeld sichern die Existenz. Eigentum wird durch diese Regierung verunmöglicht. Mitbestimmung passiert ohne Mithaftung. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist eine asoziale Abwirtschaft, meine Damen und Herren,
eine Abwirtschaft, die mittlerweile absurde Züge angenommen hat.
Die Prämisse des Betriebsverfassungsgesetzes ist ja völlig richtig: Betriebsräte arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich. Sie dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Das war schon 1952 so. Aber gedacht war eigentlich, dass die Betriebsräte durch Miteigentum an der guten Arbeit profitieren können. In der asozialen Abwirtschaft ist kaum ein Betriebsrat oder Arbeitnehmer Miteigentümer seines Unternehmens – DAX-Unternehmen gehören mehrheitlich Ausländern –, und der Betriebsrat darf gar nicht mehr profitieren. Nur noch das wird von den Gerichten wie ein Mantra vor sich hergetragen: dass sie nicht mehr verdienen dürfen. Anlass sind natürlich die Ausschweifungen unter anderem von Peter Hartz und anderen VW-Vorständen, die Betriebsräten mal eben sechsstellige Boni ausgezahlt haben. Peter Hartz wurde zur Untreue verurteilt. Er wurde auch SPD-Arbeitsminister.
Man braucht ja einen Apologeten für die asoziale Abwirtschaft. Offensichtlich macht man in den etablierten Parteien nur noch mit krimineller Energie Karriere.
Der Kanzler macht es vor. Die EU-Kommissionspräsidentin macht es vor. Peter Hartz hat es auch vorgemacht. Er ist wegen Untreue verurteilt worden: Verstoß gegen das Bevorzugungsverbot.
Nun kam am 10. Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese Mehrbezahlung vorgenommen wurde – ich zitiere aus Randnummer 21 –:
„Steht fest, dass gegen § 93 Abs. 1 AktG verstoßen worden ist, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob dieser Verstoß gravierend oder evident ist …“
Die Folgen: Verdient ein Betriebsrat auch nur einen Cent zu viel, steht der Vorstand mit einem Bein im Gefängnis. Verdient er weniger, ist es absolut ungefährlich; dann kann der Betriebsrat ja nur vor dem Arbeitsgericht auf Lohnerhöhung klagen. Was ist passiert? Vollkommen klar: Die Vorstände haben die Gehälter der Betriebsräte massiv gekürzt. Wer geht schon gerne dafür ins Gefängnis, dass er die deutsche Wirtschaft unterstützt und aufbaut?
Diese Gesetzesänderung tut im Falschen das Richtige. Von dieser Regierung wäre es ja zu viel erwartet, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stärken. Von Arbeitsminister Heil haben wir das Gegenteil gehört. Es geht um sozialökologische Transformation, nicht um soziale Marktwirtschaft. Sie will die soziale Marktwirtschaft nicht, sie kann sie nicht, sie steht nicht dafür. Es fällt ihr auch nicht ein, verantwortliche Unternehmer zu schützen. Nach wie vor gilt: Wer seine Betriebsräte auch nur leicht überbezahlt, kann ins Gefängnis kommen. Die Unternehmer bleiben die Bösen; die Linken haben das ja in ihrem völlig unterirdischen Antrag auf den Punkt gebracht.
Sie schaffen Rechtssicherheit darüber, wann ein Betriebsrat richtig bezahlt sein soll. Das, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass Sie den Betriebsrat zum Mittelmaß des Mittelmaßes machen. Er kann sich nur noch im Rahmen seiner Vergleichsgruppe entwickeln und vollzieht die Entwicklung des durchschnittlichen Arbeitnehmers. Herzlichen Glückwunsch! Der Betriebsrat ist für Sie also das absolute Mittelmaß. Diese Bewertung wirft jede Menge Fragen auf: Wer ist denn die richtige Vergleichsperson? Wie agieren Sie bei dynamischen Entwicklungen? Kann die Vergleichsgruppe ausgedehnt werden?
Was ist bei langjährigen Betriebsräten? Für Personaldokumente gilt ja eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Muss man eine Neubestimmung vornehmen, wenn jemand älter ist? Benötigt man eine Betriebsvereinbarung für die Vergleichsgruppe? Was, wenn es keine Vergleichspersonen gibt, etwa in kleinen oder mittleren Unternehmen? Eine außerbetriebliche Betrachtungsweise verletzt ja die Betriebsbezogenheit; aber wenn ich keine Vergleichsperson habe, habe ich als Betriebsrat keine Aufstiegsmöglichkeit mehr. Ein Aufstieg ist nur noch bei einer tatsächlich höheren Stelle möglich. Was ist mit den tätigkeitsbezogenen Leistungsprämien, die andere Arbeitnehmer bekommen? Kann der Betriebsrat diese auch beanspruchen? Fragen über Fragen, neue Rechtsunsicherheit über neue Rechtsunsicherheit.
Meine Damen und Herren, das Prinzip, dass Betriebsräte absolut niemals überbezahlt werden dürfen, ist ein bisschen übertrieben. Wir als AfD stehen auch dafür, dass Betriebsräte ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten sollen. Aber jeder Trainer im Sportverein, jeder Gemeinderat kriegt eine kleine Entschädigung. Bei Betriebsräten sagt man: „Bloß keine Zulage!“ Dieses Prinzip möchte ich mal bei Bundestagsabgeordneten sehen. Dann kriegen die Ingenieure und die Promovierten der AfD schön ihr Gehalt weiter. Und die Grünen? Na ja, die sind ja meistens unqualifiziert und kriegen nichts.
Den Aufschrei möchte ich sehen. Sie wollen Anerkennung für sich, aber alle anderen drücken Sie aufs Mittelmaß. Sie erkennen den Fehler, ja?
Ich glaube, wir müssen ein bisschen weiter denken. Diese Änderung ist eine Notoperation aufgrund der verfahrenen Rechtslage. Deswegen stimmen wir auch zu.
Aber sie behebt die grundlegenden Probleme nicht. Sie schaffen neue Rechtsunsicherheiten bei dem Versuch, alle aufs Mittelmaß zu drücken. Sie machen nichts bezüglich der Strafbarkeit der Vorstände, selbst bei einem geringfügigen Fehler. Sie fördern die soziale Marktwirtschaft nicht, obwohl wir Eigentum brauchen, die Wirtschaft stärken müssen, kräftige Löhne brauchen und Mitarbeiter, die stolz Aktien ihres Unternehmens besitzen und so profitieren. Davon sind Sie ganz weit weg, und das müssen wir in Zukunft angehen, meine Damen und Herren.
Die Menschen, die in unserem Land hart arbeiten und Wohlstand schaffen, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Betriebsräte, verdienen keine Rechtsunsicherheit, sie verdienen nicht das Gefängnis. Sie verdienen Wohlstand, den sie hier erarbeiten.
Denken Sie mal darüber nach!
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest; so soll es bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung seit 100 Jahren tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland, und das ist gut so. Damit das auch in Zukunft so bleibt, verabschieden wir heute ein Gesetz, das Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten in Fragen der Betriebsratsvergütung aus dem Weg räumt, und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf stützt sich auf die Empfehlung einer hochkarätigen Kommission und auch auf die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung. Und er wird getragen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns Freien Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner. Was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern.
Gelebte Subsidiarität führt zu mehr als nur Rechtsfrieden in den Betrieben. Sie stärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat auffordert. Die Frage allerdings, wie hoch die Vergütung der Betriebsräte sein soll, ist knifflig. Es geht um die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsräte; Kollege Bsirske hat dazu ausgeführt. Betriebsräte dürfen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden. Das Begünstigungsverbot gilt, damit Betriebsräte nicht in Versuchung geraten, am Ende Arbeitgeberinteressen zu vertreten, das Benachteiligungsverbot, damit das Ehrenamt Betriebsrat attraktiv bleibt und nicht zum Karrierekiller wird. Nur so wird die hohe demokratische Legitimation der gewählten Betriebsräte einerseits und ihrer Vereinbarungen mit den Arbeitgebern andererseits gewährleistet; daran wird auch nicht gerüttelt.
So weit, so gut. Wie jedoch setzt man nun das gleichzeitige Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot praktisch um? Welche Laufbahn im Betrieb wird zugrunde gelegt? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt, weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus dem Weg, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Das achtet nicht nur die Subsidiarität, das adelt sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen hat die BDA in der öffentlichen Anhörung zu Protokoll gegeben, dass schon heute etliche Betriebe die Betriebsratsvergütung in Betriebsvereinbarungen geregelt haben, allen Rechtsunsicherheiten zum Trotz. Mir wäre nicht bekannt, dass es in diesen Betrieben zu Konflikten oder gar Rechtsstreitigkeiten gekommen wäre. Da ist Ruhe im Stall.
Außerdem reduzieren wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Und auch das ist sehr viel wert in Zeiten großer Verunsicherung.
So überrascht es nicht, dass sich eine sehr breite Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf abzeichnet. Wenn dem aber so ist, dass neben der Koalition auch die Opposition und vor allem auch die Sozialpartner dem Gesetzentwurf zustimmen und ihn gutheißen und damit ein Gesetzentwurf, der den Sozialpartnern mehr Freiheitsvertrauen entgegenbringt, breiteste Zustimmung erfährt, dann gerne mehr davon. Dann lohnt es sich, genau zu schauen, bei welchen Fragen dieses Gesetz Blaupause sein kann. Zum Beispiel beim Arbeitszeitrecht: Wir kennen doch alle irgendeinen Betrieb, zum Beispiel in der Pflege, wo Betriebsrat und Arbeitgeber für ihre Branche oder ihren Betrieb passende Arbeitszeitmodelle bei den Arbeitsschutzbehörden beantragen, die sie dann mit Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage ablehnen. Muss das wirklich sein?
Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen schafft auch da Rechtssicherheit.
Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen, und wir bauen eventuelle Vorbehalte von Arbeitgebern gegenüber der Einrichtung eines Betriebsrats ab. Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen, und wir helfen jungen Familien, Beruf und Betreuung besser unter einen Hut zu bekommen. So stärken wir den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Krieg und Krisen fordern Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße heraus, und, ja, auch die Transformation wird anstrengend. Aber wir können selbstbewusst sagen: „Deutschland kann Strukturwandel“, nicht zuletzt, wenn und weil die Sozialpartner vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Damit das so bleibt, stärken wir heute das Betriebsverfassungsrecht.
Wir Freie Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu und laden den Rest des Hauses ein, es uns gleichzutun.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof in einem Fall einer sehr hohen Vergütung von Betriebsräten den Tatbestand der Untreue angenommen hatte.
Der Gesetzentwurf bringt nun Klarheit und Rechtssicherheit, und diese Rechtssicherheit brauchen auch die Betriebsräte und die Arbeitgeber, um auch diese Bereiche richtig regeln zu können. Die Betriebsräte – deswegen ist die Rechtssicherheit auch so wichtig – erfüllen eine ganz wichtige Aufgabe in der Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, und für diese Wahrnehmung der Aufgabe danke ich ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion allen Betriebsräten ganz herzlich.
Richtig und wichtig ist an dieser Stelle allerdings auch, dass das bereits bestehende Ehrenamtsprinzip beibehalten wird. Der Einsatz für die Belange der Belegschaft soll aus Überzeugung erfolgen und nicht aus finanziellen bzw. monetären Gründen. Das war und ist für unsere Fraktion besonders wichtig, und wir freuen uns daher, dass das auch so bestehen bleibt. Die Personen, die sich in einem Betriebsrat und für die Belegschaft engagieren, dürfen also nicht bevorteilt werden, aber sie dürfen auch nicht benachteiligt werden.
Dieses Benachteiligungsverbot ist in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz niedergelegt. Es wird hier durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzt. Zur Ermittlung der Vergütung wird eine entsprechende Vergleichsgruppe gebildet. Auch zusätzlich erworbene Kompetenzen können später berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist richtig, wichtig und sinnvoll und entspricht eben auch – und das ist ganz wichtig zu betonen – der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an dieser Stelle.
Die zweite Präzisierung, die vorgenommen wird, erfolgt in § 37 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz. Hier soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits geübte Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in Vergleichsgruppen eingeordnet werden. Diese Vergleichsgruppe bildet dann für den Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlichen Qualifikationen ab. Wenn die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befördert wird, gilt dies auch für die Betriebsrätin bzw. den Betriebsrat, sodass keine Benachteiligung erfolgt.
Diese Vergleichsgruppen bestimmen die Tarifpartner, also der Arbeitgeber und der Betriebsrat selber. Somit ist auch in diesem Punkt eine entsprechende Transparenz gegeben. Die Überprüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit ist das einzige Element, um mehr Rechtssicherheit auch für die Tarifpartner an der Stelle reinzubringen, und es ist gut, dass die Messlatte weit oben angesetzt wird, damit hier auch eine größtmögliche Rechtssicherheit gegeben ist.
Allerdings hätte ich mir gewünscht – das muss man kritisieren, und das habe ich in der ersten Lesung, Herr Minister, auch bereits kritisiert –, dass es einige Verbesserungen im Hinblick auf die Rechtssicherheit gibt.
Der erste Punkt ist die Frage, ob bei der Übernahme eines Betriebsratsamtes weitere Qualifizierungen und Weiterbildungen, zum Beispiel ein Studium oder auch eine Meisterprüfung, ein sachlicher Grund für eine Neubestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer sein könnte. Eine Antwort darauf wäre in meinen Augen sehr wichtig gewesen, um hier mehr Rechtssicherheit reinzubringen.
Der zweite Punkt ist, dass auch die Frage einer hypothetischen Karriere hätte geklärt werden können. In der Begründung hätte man sicherlich Gelegenheit gehabt, auch hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Im Kern setzt die Ampel mit dem Gesetzentwurf aber das um, was, wie eben schon mal gesagt, geübte Praxis ist und auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt wird.
Dass die Koalition auf Besitzwahrung beharrt und nicht weiterentwickelt, ist – das muss man sagen – etwas bedauerlich. Letztlich ist das wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass man hier im Ergebnis wohl keine große Diskussion aufmachen möchte und etwas auf Zeit spielt, nach dem Motto: Wenn ich mehr auf Zeit spiele, dann kann ich auch nichts falsch machen. Zeitspiel im Fußball bedeutet eigentlich, dass man Angst vor dem Ausscheiden hat. Es wäre meiner Ansicht nach besser gewesen, man hätte hier noch mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Wir danken den Betriebsräten für ihre Tätigkeit und danken ganz herzlich dafür, dass das Gesetz kommt. Es hätte bei der Einigkeit, die wir heute im Haus haben, natürlich auch früher kommen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jan Dieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen und Gruppen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Das Gesetz, das wir hier heute endlich beschließen wollen, macht eigentlich nicht viel. Es sorgt bloß für rechtliche Klarheit bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder. Das ist nicht viel, aber es ist sehr wichtig.
Die Arbeit im Betriebsrat ist ein Ehrenamt. Zigtausende Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten in ganz Deutschland helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen fair ablaufen. Sie achten darauf, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden, nicht zu viele Überstunden gemacht werden, Unternehmen familienfreundlicher werden. All das machen sie ehrenamtlich und häufig sogar in ihrer Freizeit.
In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, da die Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist. Freigestellte Betriebsratsmitglieder bekommen dafür keine Extravergütung, sondern ihren bisherigen Lohn einfach fortgezahlt.
Bislang gab es dazu eine sehr klare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – von der haben wir jetzt schon häufiger gehört –, die besagte, dass sich die Löhne von freigestellten Betriebsratsmitgliedern so weiterentwickeln sollen wie die vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt oder entsprechend dem, wie sich die Karriere des Betriebsratsmitglieds entwickelt hätte, wenn es nicht in den Betriebsrat gewählt und freigestellt worden wäre. Diesen Grundsatz hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr infrage gestellt und damit einen Widerspruch zwischen zwei höchsten deutschen Gerichten ausgelöst.
Diesen Widerspruch lösen wir jetzt mit diesem Gesetz auf und stellen klar: Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren, und wenn sich Unternehmensleitung und Betriebsrat auf Grundsätze dafür einigen und sie transparent in Betriebsvereinbarungen festhalten, dann ist das rechtmäßig. Das sorgt für rechtliche Klarheit, für Betriebsräte, aber auch – der Minister hat es erwähnt – für die Unternehmensleitung.
Das ist also keine große Gesetzesänderung. Sie steht aber für viel mehr; denn sie gibt denen Sicherheit, die sich entscheiden, ihren Arbeitsplatz mitzugestalten, die sich nicht damit zufriedengeben, die Dinge zu lassen, wie sie sind.
Viele Menschen erleben häufig auf der Arbeit, dass dort Entscheidungen getroffen werden, auf die sie keinen Einfluss haben: Investitionen, Arbeitsplatzabbau, Produktionsverlagerungen, Umschulungen. Gibt es Homeoffice oder nicht? – Das sind Entscheidungen, die für die Beschäftigten mal gut, mal schlecht sind, häufig weitreichende Folgen haben. In einer Zeit, die ohnehin von viel Unsicherheit geprägt ist, von Kriegen, Krisen, Inflation, kann es zu weiterer Verunsicherung beitragen, wenn Menschen dann auch noch am Arbeitsplatz erleben, dass dort Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden.
Dieser Verunsicherung wirkt Mitbestimmung entgegen. Über die Mitbestimmung haben die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten nämlich Einfluss auf Entscheidungen, die sie in ihrer Arbeit, in ihrem Leben betreffen. Je mehr dieser Entscheidungen von der Mitbestimmung geprägt sind, umso mehr Sicherheit gibt ihnen das.
Demokratie heißt ja, dass wir Menschen es nicht anderen, nicht Einzelnen überlassen, über unser Leben, über unsere Arbeit zu bestimmen, sondern das selbst machen, selbst darüber entscheiden, wie wir unser Leben und unsere Arbeit gestalten. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat es gerade gesagt: Das passiert nicht nur in den Parlamenten – im Bundestag, in den Landtagen, in den Stadträten und Gemeinderäten in diesem Land –, sondern wir können überall Entscheidungen demokratisch organisieren, natürlich auch da, wo die Menschen die meiste Zeit ihres Lebens verbringen: am Arbeitsplatz.
Und dafür sind Betriebsräte ein entscheidender Hebel. Betriebsräte sind unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Menschen zu gestalten. Deshalb brauchen sie zeitgemäße Rechte, um zum Beispiel mit der Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz angemessen umgehen zu können, um diesen gesellschaftlichen Wandel selbst zu gestalten und Menschen darin Sicherheit zu geben,
es ihnen also zu überlassen, sich Sicherheit selbst demokratisch zu organisieren. So sorgen Betriebsräte auch für mehr Demokratie am Arbeitsplatz, für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft, und dabei wollen wir sie unterstützen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ist überfällig. Er wurde in einer Kommission erarbeitet und zwischen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite geeint. Hier im Bundestag wird er nachher hoffentlich eine große Mehrheit bekommen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz, und das ist gut und wichtig.
Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir bei der Betriebsratsvergütung Rechtssicherheit und auch Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Das ist dringend notwendig; denn auch schon vor dem Urteil war es bei der Vergütung von Betriebsräten teilweise nicht ganz einfach, und auch hier im Bundestag gab es schon mal eine parlamentarische Initiative, die dann aber zurückgezogen wurde.
Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb hat die IG Metall in Hunderten Verfahren Betriebsrätinnen und Betriebsräte vertreten, und deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Vergütung endlich neu und rechtssicher ordnen. Das ist wichtig, damit sich die Beschäftigten auch weiterhin in Betriebsräten engagieren, und das ist vor allem auch Voraussetzung dafür, dass die Mitbestimmung im Unternehmen gut funktioniert.
Zentral ist, dass die im Rahmen der Betriebsratsarbeit erworbenen Qualifikationen bei der Vergütung berücksichtigt werden, und zwar – das ist jetzt die Lösung –, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, wenn es also vergütungsrelevante Qualifikationen sind. Dieser Aspekt ist uns ein besonderes Anliegen; denn die Arbeit in den Betriebsräten muss natürlich fair und gerecht entlohnt werden. Guter Lohn bedeutet nämlich auch Anerkennung und Wertschätzung.
Das ist wichtig; denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, und die muss gestärkt werden.
Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht über viele Jahre –, lernt natürlich viel, um die Arbeit gut bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen müssen, sind vielfältig. Das reicht von juristischem Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Wissen – mittlerweile geht es um Kompetenzen bei der IT, bei KI und Software – bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen und auch psychologischem Feingefühl. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat längere Zeit engagieren, dann haben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, und die müssen auch honoriert werden. Alles andere wäre nicht gerecht.
Der Bundesgerichtshof hat auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss; das ist vollkommen richtig. Auch das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Deshalb haben wir im Gesetz explizit aufgenommen, dass eine transparente Vergütung am besten durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln ist. Das ist nicht nur transparent, sondern auch ein Anreiz für passende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene. Ich hoffe sehr, dass diese Möglichkeit in den Unternehmen auch tatsächlich genutzt wird und viele Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das stärkt die Mitbestimmung.
Natürlich werden und müssen wir die Mitbestimmung auch noch gesetzlich stärken. Die Stichworte sind bekannt, und sie stehen auch im Koalitionsvertrag: Es geht um ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften; das Schwarze Brett ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Es geht um das Offizialdelikt, wenn die Arbeit von Betriebsräten behindert oder verhindert wird. Wir wollen die Betriebsratsarbeit natürlich auch digitaler ausgestalten. Und wir werden auch nochmals darüber reden müssen, neue, zeitgemäße Mitbestimmungsrechte einzuführen. Da geht es dann um das Thema Qualifizierung, aber auch um die Klimabilanz in den Unternehmen.
Das alles ist wichtig; denn wir brauchen bei den anstehenden Herausforderungen – Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige Betriebsräte.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen dieses Gesetz auch mit.
Wenn man bei den Betriebsräten vor Ort unterwegs war – Herr Vorsitzender des Ausschusses, Sie waren das sicherlich auch sehr häufig –, dann merkte man aber, dass die Verunsicherung bei den Betriebsräten relativ groß war. Was wirklich traurig und schade ist: dass man so lange gebraucht hat, dieses kleine Gesetz auf den Weg zu bringen. 1,5 Jahre haben Sie jetzt gebraucht,
und das, meine Damen und Herren der Ampel, ist wirklich fast beschämend. Wenn man mit den Betriebsräten spricht und hört, dass sie ihren Lohn nur noch unter Vorbehalt ausbezahlt bekommen, dann sollte man eigentlich von der Regierung erwarten können, dass so was schneller geht. Solidarität schaut anders aus; Rückenstärkung, Herr Minister, wie Sie das vorhin genannt haben, schaut anders aus.
– Gut, wenn das das Tempo ist, das der Bundeskanzler gestern angekündigt hat, dann sollte man hoffen, dass das nicht unbedingt eintritt.
Herr Minister Heil, Sie haben seit Langem mal wieder ein Thema des Arbeitsmarktes auf die Tagesordnung hier im Plenum gebracht. Sie waren ja eigentlich immer mehr Sozialminister als Arbeitsminister. Ich glaube, in der Zeit, in der wir heute sind, in der wir eine konjunkturelle Schwäche haben, ist es erforderlich, dass Sie sich stärker mit dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen,
dass Sie Antworten auf die konjunkturelle Schwäche unseres Landes geben. Ich glaube, es macht einen guten Minister auch aus, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun.
Wir haben nächste Woche, am 2. Juli 2024, ein Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde hier im Deutschen Bundestag die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen. Da hat sogar jemand aus Ihren Reihen erkannt, dass es dringender Maßnahmen bedarf, um unseren Arbeitsmarkt zu stärken. Leider ist die Ampelkoalition nicht imstande, das zu tun.
– Wir haben dem damals zugestimmt, und es war eine richtige Entscheidung. Ich glaube, es macht dieses Haus auch aus, dass man richtige Entscheidungen auch gemeinsam trifft.
Wenn man sich Ihre seit 20 Jahren größte Sozialreform, die Ihr Minister angekündigt hat, das Bürgergeld, anschaut, dann sieht man, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es
– ja, wir haben zugestimmt – nach eineinhalb Jahren schon Risse bekommt. Ihr Bundeskanzler hat sogar gesagt, dass man gewisse Nuancen ändern muss. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie sich mal überlegen!
– Warum wir zugestimmt haben? Weil wir Schlimmeres verhindert haben, Frau Esken.
Ich glaube, Sie sollten es mit Ihrer Verdrehung der Tatsachen mal sein lassen und nicht in der Öffentlichkeit Dinge anders darstellen, als sie wirklich sind.
Kümmern Sie sich mal um die wichtigen Dinge in unserem Land! Kümmern Sie sich darum, dass die Sozialpartnerschaft gestärkt wird, Herr Minister Heil! Auch da sind Sie wieder auf Irrwegen. Wenn Sie jetzt mit dem Tariftreuegesetz um die Ecke kommen, ist das, glaube ich, wieder ein Zeichen dafür, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern dass Sie Bürokratie aufbauen.
– Das ist so, Herr Heil. – Ich glaube, es wäre die Aufgabe der Zeit, Sozialpartner im Miteinander zu stärken.
Deswegen, weil das Miteinander wichtig ist, stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu und hoffen, dass man die soziale Marktwirtschaft stärkt. Dazu braucht es, glaube ich, andere Entscheidungen als die, die die Ampel auf den Weg bringt.
Danke.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist in der Tat ein guter Tag für die Mitbestimmung in Deutschland; denn wir schaffen ein Stück Rechtssicherheit beim Thema „Vergütung von Betriebsräten“. Das war längst überfällig. Deshalb ist es auch gut, dass wir in dieser Debatte die Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in dieser Republik, in den Betrieben auch in einer besonderen Weise würdigen und dass zur Sprache kommt, dass sie – überwiegend jedenfalls – sehr verantwortungsbewusst die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren konkreten Betrieben vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in dieser Debatte aber doch eine kleine Schlagseite, und auf die möchte ich dann doch auch hinweisen.
Insbesondere der Antrag der Linken, der hier ja auch zur Debatte vorgelegt worden ist, zeichnet doch ein Bild, das zu sehr schwarz-weiß ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so in unserem Land, dass nur dort, wo es Mitbestimmung gibt, gute Arbeitsverhältnisse wirken. Und es ist nicht so, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte
immer nur das Gute im individuellen Betrieb für ihre Kolleginnen und Kollegen im Schilde führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, dass gerade auch in den Unternehmen, die vor Kurzem gegründet wurden und in denen sich vielleicht noch kein Betriebsrat gebildet hat, gute Arbeitsbedingungen existieren können. Das ist doch die überwiegend richtige Wahrheit. Das zeigt der differenzierte Blick auf die Wirklichkeit, und das sollten wir an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mär vom bösen Arbeitgeber auf der einen Seite, der immer gegen die wehrlosen Beschäftigten vorgeht, und von den ehrenamtlichen Betriebsratsmitgliedern auf der anderen Seite als unbeeinflussbare Retter in der Not: All das ist zu schwarz-weiß und entspricht nicht der Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag zu schreiben, dass der Einsatz für Demokratie in den Betrieben eine Gefahr für diejenigen darstellen würde, die das umsetzen wollen: Das ist eine Hetze, die wir hier nicht weiter im Munde führen sollten.
Auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten gab es Fälle von kriminellem Handeln. Es gab Zahlungen in Millionenhöhe, die angenommen wurden. Es gab eine Finanzierung von Prostituierten. Es gab Zahlungen an Lebensgefährtinnen, und es gab Zahlungen für angebliche Beratungsleistungen, die nie erbracht worden sind. Auch diese Seite wird jetzt, wenn man so will, geordnet werden, weil wir durch das heute vorliegende Gesetz die Vergütungsregeln eben eindeutig definieren werden. Das ist auch gut, um auf der Seite den Missbrauch zu begrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in unseren Debatten die gute Arbeit auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite, auf der Seite der Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu Recht würdigen. Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsbewusst die Unternehmen führen, dass sie selber Interesse an guten Arbeitsbedingungen haben, dass es auch in Unternehmen, wo es keine formale Mitbestimmung durch Betriebsräte gibt, doch auch Mitarbeiterbeteiligungen gibt, und lassen Sie uns ernstnehmen, dass es Studien gibt, wonach es keinen Zusammenhang zwischen der Existenz eines Betriebsrates auf der einen Seite und der Zufriedenheit der Mitarbeiter auf der anderen Seite gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Differenziertheit werbe ich; denn es muss uns ein Warnsignal sein, dass der Weg – die Lebensentscheidung –, Unternehmer zu werden, in Deutschland immer seltener beschritten wird. Die Zahl der Unternehmensnachfolger hat sich in den Jahren seit 2009 halbiert. Am Ende gilt doch: Wenn es keine Unternehmer gibt, gibt es auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann auch keine Betriebsräte.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da, wo es Betriebsräte gibt, Pascal Kober, geht es den Menschen besser. Da, wo es Gewerkschaften gibt, da, wo es Tarifverträge gibt, geht es auch den Unternehmen besser. Da sind sie glücklicher, zufriedener und wirtschaftlich erfolgreicher. – Das ist nicht das, was ich mir heute früh ausgedacht habe; das ist das, was wissenschaftlich erwiesen ist.
Ich habe im Übrigen noch nie gehört, dass ein Unternehmen wegen eines knurrigen oder sturen Betriebsrates zugrunde gegangen ist; aber ich habe öfter darüber gelesen, dass durch falsches Management, durch Missmanagement, manche Betriebe in Schieflage gekommen sind.
Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage, dass sich in Deutschland sehr viele Menschen in Gemeinderäten, in Kreisräten,
in Stadträten organisieren und kümmern, ehrenamtlich. Sie stärken unsere Demokratie – die allermeisten zumindest. Aber wussten Sie, dass es sogar noch mehr Menschen in Deutschland sind, die sich in Personalräten, in Betriebsräten, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen engagieren? Ihnen gebührt der große Dank – das ist heute auch mehrfach gesagt worden –; denn sie kümmern sich um diesen Interessenausgleich.
Das ist oftmals nicht einfach, weil du in einer Sandwichposition bist und vermitteln musst, und du musst auch immer den Weitblick haben, dass es dem Unternehmen gut geht, das sich wandelt. Es ist vieles gesagt worden; Jan Dieren hat es aufgezählt. Es geht darum, immer dranzubleiben, damit man erfolgreich ist. Denn die Menschen in den Betriebsräten, in den Personalräten sind ja ihr ganzes Leben lang in dem Betrieb und haben ja voll den Blick darauf und das Interesse, dass es dem Betrieb und den Menschen besser geht.
Ich selber war Maschinenschlosser, später freigestellt als Jugend- und Auszubildendenvertreter und als Betriebsrat. In dieser Zeit entwickelt man sich weiter: Man bekommt Schulungen, man bekommt Einblicke, man lernt, zu leiten, man vermittelt; man hat ganz andere Kompetenzen. Frank Bsirske hat vorhin sehr deutlich ausgeführt, wie diese Gratwanderung, nicht schlechtergestellt zu werden, nicht benachteiligt zu werden, aber auch nicht bevorteilt zu werden, ist. Wenn man bevorzugt würde, wäre es ja auch schlecht. Dann würde mancher Betriebsrat ja das Lied des Unternehmers singen.
Genau das auszumitteln, war also die Aufgabe vom BMAS, von Hubertus Heil, und er war klug genug – Hubertus Heil ist immer klug genug, weil er ein ganz starker Arbeits- und Sozialminister ist –,
eine Kommission aus lauter ebenfalls schlauen Leuten einzusetzen, die genau das ausgemittelt haben. Deswegen erwarten wir heute ja, was nicht sehr oft vorkommt, eine ganz große Zustimmung.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Letzte Woche war ich in Würzburg am Universitätsklinikum. Dort wollen sie einen Betriebsrat gründen. 1 250 Leute haben keinen Betriebsrat, haben keine Gewerkschaftsvertretung, haben keinen Tarifvertrag. Das muss geändert werden; denn die sorgen dafür, dass dieses Krankenhaus überhaupt funktioniert. Deswegen denke ich heute an die 1 250 Menschen in Würzburg und an die Menschen in Erlangen und in Regensburg, die seit Monaten für einen Betriebsrat streiken.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das ja heute schon alle festgestellt: Es ist gut, dass dieses Gesetz heute so verabschiedet wird. Allerdings stelle ich mir schon die Frage: Wenn eine Sache, die so unstrittig ist wie der heute vorliegende Gesetzentwurf, so lange braucht, um von Ihnen durch das Parlament gebracht zu werden: Wie lange werden Sie denn dann für den Haushalt 2025 brauchen?
Herr Minister, Sie hatten in Ihrer Rede ein Thema angeführt, worauf ich etwas genauer eingehen will, nämlich die Frage: Wie kommen wir denn dahin, dass die betriebliche Mitbestimmung in unserem Land tatsächlich ausgeweitet wird?
Ich möchte dabei auf eine Gruppe eingehen, über die wir meines Erachtens viel zu selten sprechen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die hier eine Schlüsselrolle einnehmen. Hier arbeiten immerhin mehr als die Hälfte aller Beschäftigten. Wenn man sich die Gruppe der Unternehmen mit 21 bis 50 Beschäftigten anschaut, dann stellt man fest, dass nur 17 Prozent von ihnen gegenwärtig einen Betriebsrat haben.
Wieso ist das so? Bei den Kleinstunternehmen, glaube ich, ist es klar: Da liegt es praktisch an der Minimalgrenze bei der Zahl von Arbeitnehmern. Dann gibt es natürlich eine große Gruppe von Unternehmen – Pascal Kober hat das angesprochen –, wo sich Mitarbeiter und Unternehmensführungen sehr gut abstimmen können, ohne dies über einen Betriebsrat formalisieren zu müssen.
Und dann ist es natürlich – auch das muss der Fairness halber angesprochen werden – in einigen eigentümergeführten Unternehmen eben doch so, dass häufig oder zumindest nicht selten die Einführung eines Betriebsrats als Eingriff in die Verfügungsrechte, in die Entscheidungsprozesse gesehen wird. Wir sollten das allerdings nicht kriminalisieren, sondern wir sollten uns die Frage stellen: Wie gehen wir die Ursachen an?
Natürlich werden Gründe, die für Betriebsräte sprechen, zu Recht angeführt: Betriebe, die einen Betriebsrat haben, zeigen im Durchschnitt eine höhere Produktivität, geringere Mitarbeiterfluktuation, bieten bessere Löhne.
Allerdings, Bernd Rützel, ist die Frage: Ist das eine Ursache-Wirkungs-Beziehung, oder ist das einfach eine Korrelation? Korrelation heißt, dass das eben zusammen auftritt. Darüber sollten wir mal nachdenken.
Die Politik versucht auch häufig mit der – ich würde mal sagen – Holzhammermethode, weitere Vorteile zu schaffen, zum Beispiel indem mangelnde Mitbestimmung ausgesprochen unattraktiv gemacht wird; Carl-Julius Cronenberg hat das ja angeführt beim Thema der Arbeitszeitregulierung. Das halte ich wirklich für den falschen Weg.
Es ist doch klar: Eine gute Abstimmung zwischen Mitarbeiterschaft und Unternehmensführung ist entscheidend für den Unternehmenserfolg. Zu klären sind vor Ort ganz konkrete Dinge: Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelung, betriebliche Veränderungsprozesse.
Diese über einen Betriebsrat zu institutionalisieren, kann ein sinnvoller Weg sein. Die Vorteile müssen aber für Unternehmer und für Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen klarer und deutlicher werden und klarer und deutlicher gemacht werden. Was ist deswegen aus meiner Sicht konkret zu tun?
Erstens. Die Gewerkschaften sollten sich konkreter um die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Beschäftigten kümmern. Mir wurde von Handwerkskammern gesagt, dass nur noch wenige Spartengewerkschaften zum Beispiel den Kontakt mit der Handwerkerschaft suchen.
Zweitens. Akteure wie das BMAS, der DBG und natürlich auch die BDA müssen konkrete, gute Beispiele vermitteln, wie kleine und mittlere Unternehmen durch betriebliche Mitbestimmung produktiver und sicherer werden, ohne dabei in eine Überregulierung zu verfallen. Solche Bemühungen, das darzustellen, kann ich aktuell nicht erkennen.
Drittens. Mitbestimmung – Axel Knoerig hat das vorhin angesprochen – muss moderner, flexibler, digitaler werden. Sie wird sich nur dann in den Unternehmen durchsetzen, wenn sie attraktiv ist und keine überzogenen Eingriffe und keine überbordende Bürokratie nach sich zieht; denn davon haben die Unternehmen und ihre Beschäftigten wahrlich genug.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das muss sich ändern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, und war dort vorher auch Betriebsratsvorsitzender. Man kann sagen: Ich freue mich von ganzem Herzen, dass wir heute das Betriebsverfassungsgesetz verändern und es besser machen.
Vor allen Dingen die Betriebsrätevergütung ist immer ein heikler Punkt gewesen. Das Thema ist aus zwei Gesichtspunkten wichtig.
Erstens. Es ist ganz klar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten immer Kollegen haben wollen, die Experten sind. Die Betriebsratsmitglieder bilden sich fort. Sie haben ein Anrecht auf Fortbildung: einerseits zum Thema Mitbestimmungsrechte, andererseits im Arbeitsrecht, aber genauso in wirtschaftlichen Belangen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen uns fragen: „Ist denn die Unternehmenslage wirklich schlimm, oder ist die Unternehmenslage gut?“, dann wollen die eine konkrete Aussage haben. Wir müssen Bilanzen verstehen, wir müssen Bilanzen lesen, wir müssen Bilanzen interpretieren können. All diese Fähigkeiten kriegt man im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit beigebracht und lernt man.
Zweitens – diesen Punkt finde ich an diesem Gesetzentwurf besonders gut –: Man kann jetzt eine Betriebsvereinbarung zu dieser Vergütung machen. Eine solche Betriebsvereinbarung hat nämlich einen gewaltigen Vorteil: § 77 Absatz 2 im Betriebsverfassungsgesetz sagt: Betriebsvereinbarungen müssen veröffentlicht werden. Jeder Kollege, jede Kollegin kann so einsehen, was da zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Vergütung vereinbart worden ist. Und jeder kann genau sehen, was da in Zukunft genau gezahlt werden soll. Das ist richtig.
Wir sind immer für Tarifverträge; denn auch in Tarifverträgen ist klar, wer was genau verdient. Darüber würden wir gerne reden, und darüber reden wir auch gerne.
Ich möchte an der Stelle auch Danke sagen. Zu der Anhörung waren von der CDU oder der FDP Arbeitgebervertreter eingeladen worden. Andererseits waren Gewerkschaften da; Linke, Grüne, SPD hatten sie eingeladen. Und beide Seiten haben sich gemeinsam geeinigt. Solche Prozesse sind gut. An dieser Stelle ist es auch in Ordnung, dass hier verschiedenste Lobbygruppen klar Einfluss nehmen. Wenn das zum Wohle von allen geschieht, ist es ein guter Prozess. Ich finde gut, dass man sich da offen und ehrlich in die Augen schaut.
Eine Sache möchte ich aber hier noch sagen, und zwar in Richtung AfD: Wenn hier behauptet wird – Herr Kleinwächter, da spreche ich Sie ganz persönlich an –, dass Herr Hartz mal Arbeitsminister war, dann sage ich: Das war er nie, von keiner Bundesregierung hier in Deutschland. Wenn Sie behaupten, Sie wissen es immer besser als die anderen und die anderen wissen nichts, dann sage ich: Ganz vorsichtig an der Gleiskante, ganz vorsichtig!
Auch Ihre Behauptungen in den Reden, die Sie in der ersten Lesung hier gehalten haben, dass Betriebsräte immer – ich zitiere hier aus der Rede von Frau Huy – wie Krähen sind, die einander das Augenlicht aushacken, dass es Vetternwirtschaft unter Betriebsräten und Arbeitgebern gibt, sind falsch. Sie sind klar ein Feind der Arbeitnehmer. An den Reden, die Sie hier halten, ist völlig deutlich geworden, welche Auffassung Sie zu den Kolleginnen und Kollegen haben. Das ist nicht in Ordnung.
Ich freue mich, dass dieses Gesetz jetzt verabschiedet wird, und danke allen, die hier mitgemacht haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Es ist gut, dass jetzt endlich Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung herrscht; deswegen stimmen wir dem Gesetz heute auch zu.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind nämlich etlichen Betriebsräten die Gehälter eingefroren, ja sogar teilweise drastisch gekürzt worden. Ein unhaltbarer Zustand!
Allerdings wissen wir jetzt auch, was bei der Bundesregierung „eilbedürftig“ bedeutet. Als solches wurde der Gesetzentwurf im November vergangenen Jahres eingestuft. Sie haben fast sieben Monate dafür gebraucht, um diesen in ungeänderter Form durch das Verfahren zu bringen. Fleißbienchen gibt es dafür nicht. Und insbesondere an die Adresse der FDP will ich sagen: Sie sollten sich schämen, dass Sie selbst dieses Thema für Ihren regierungsinternen Kuhhandel missbrauchen.
Das Problem, dass Betriebsräte für ihre Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt werden, hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz allerdings nicht beseitigt. Wir sind da sehr klar: Sämtliche im Amt erworbenen Qualifikationen und auch die Amtsdauer müssen bei der Gehaltsfindung berücksichtigt werden.
Diese Anerkennung und Wertschätzung haben Betriebsräte verdient. Sie sind nicht nur ein Garant für mehr Demokratie am Arbeitsplatz, sondern auch für ein besseres Demokratieverständnis in der Gesellschaft.
Aber es fehlt ja allein schon an ausreichendem Schutz, Stichwort „Union Busting“. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit, das Verhindern von Betriebsratswahlen, Einschüchterungen, Bedrohungen: Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind handfeste Straftaten.
Bei diesen Straftaten muss auch ohne Strafantrag von Amts wegen ermittelt werden. Notwendig ist eine Einstufung als Offizialdelikt.
Damit würden Betriebsräte im Kampf gegen mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber und ihre Anwaltskanzleien gestärkt. Das steht im Koalitionsvertrag, das verspricht der Arbeitsminister seit 2019, und der Kanzler hat es auf dem Deutschen Betriebsrätetag 2023 nochmals bekräftigt. Dort hat er zum Offizialdelikt gesagt – ich zitiere –:
„… deshalb ist es meine feste Absicht, dass wir die Rechtslage, die das heute nicht hergibt, verbessern.“
Bloß passiert ist bislang nichts.
Herr Minister, Sie haben noch etliche Baustellen offen: Offizialdelikt, offizielles Zugangsrecht oder digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften,
Tariftreuegesetz, Aktionsplan Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz. Sie müssen das alles trotz des Trupps der FDP noch schaffen. Sie sollten sich sputen, sonst wird es nichts mehr.
Wir erinnern Sie jedenfalls heute mit unserem Antrag an das Versprechen zum Offizialdelikt, damit es kein leeres Versprechen bleibt.
Fakt ist: Wir brauchen mehr Betriebsräte und mehr Demokratie in der Arbeitswelt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Arbeitsminister Heil! Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz, Mindestlohnerhöhung und, und, und. Herr Aumer, wo waren Sie all die Zeit, als wir in dieser Wahlperiode diese Gesetze auf den Weg gebracht haben? Warum erzählen Sie das den Menschen da draußen nicht?
Die immense Bedeutung von Betriebsräten für Beschäftigte und Betriebe in unserem Land wurde heute in dieser Debatte sehr häufig betont, und ich betone sie einmal mehr: Betriebsräte sind quasi das Herzstück eines jeden Unternehmens, wenn es darum geht, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vertreten. Sie sorgen dafür, dass die Stimmen der Belegschaft gehört, ihre Anliegen berücksichtigt werden. Sie wachen über die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, die Anwendung von Tarifverträgen, die Betriebsvereinbarungen.
Sie kämpfen auch – wie aktuell in meinem Wahlkreis – darum, Arbeitsplätze zu erhalten wie in Zweibrücken bei Tadano, wo viele Beschäftigte seit Monaten um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Sie haben enorm viele Einblicke in die Abläufe im Betrieb. Ja, sie können auch entscheidende Impulse setzen. Und das ist ein wesentlicher Vorteil und Beweis dafür, dass auch Betriebsräte gut sind für die Unternehmen: Produktqualität, Arbeitsprozesse können verbessert werden.
Durch die Arbeit von Betriebsräten werden Beschäftigte in die Entscheidungen eingebunden. Mein Kollege Jan Dieren hat es gesagt: Dort, wo Beschäftigte mitreden dürfen, wo nicht allein die Unternehmensleitung das Sagen hat, wo alle um die beste Lösung ringen, ist gelebte Demokratie im Betrieb. Das ist genau das, worüber wir heute reden, wenn wir darüber sprechen, dass Betriebsräte gestärkt werden müssen.
Für uns als SPD ist es deshalb vollkommen klar: Wir stehen natürlich – auch aus unserer Historie heraus – immer an der Seite der Arbeiterbewegung und der Betriebsräte.
Wir stehen in regem Austausch mit Betriebsräten. Diese Woche hatten wir eine sehr erfolgreiche Betriebsrätekonferenz in Berlin.
Das zeigen wir einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf: Wir beseitigen rechtliche Unklarheiten bei der Vergütung von Betriebsräten, die im Nachgang zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes entstanden sind. Das ist essenziell. Ich habe selbst als Personalrätin erlebt, wie wichtig es ist, dass keine Nachteile für Betriebs- und Personalräte entstehen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir heute diesen Punkt hier aufgreifen. Es ist gut, dass wir das gemacht haben.
Noch einen letzten wichtigen Punkt will ich betonen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es weniger Betriebsräte in unserem Land gibt. Gerade mal 9 oder 10 Prozent aller Unternehmen in Ost- und Westdeutschland haben Betriebsräte. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es mehr Betriebsräte gibt, dass die Mitbestimmung gestärkt wird. Heute ist ein guter Tag dafür.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11997, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9469 und 20/9875 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wenn ich das richtig sehe.
– Also, ich kann ja nur feststellen, dass diejenigen, die im Parlament sitzen, einstimmig so entschieden haben. Auch die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion ist nicht anwesend, wenn ich das mal sagen darf. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Jetzt geht es zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
– Das ist meine Lieblingsabstimmung.
Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung wiederum einstimmig angenommen worden. Glückwunsch!
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11842, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Dann stelle ich fest: regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.