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Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
ZP 7 · Drucksache 20/11948, 20/11947, 20/11946

Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11948
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11947
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Landwirtschaft in Deutschland zukunf… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11946
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 7 bis 9:

Dafür ist es vorgesehen, 26 Minuten zu debattieren. – Ich bitte Sie, zügig die Platzwechsel vorzunehmen, soweit das notwendig oder gewünscht ist, je nachdem.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es im Januar schon mal gesagt und tue es jetzt wieder: Wir hören euch Landwirte. Wir sehen die vielen Baustellen, die es zu beackern gilt, und wir sehen die Rahmenbedingungen, die die Arbeit erschweren. Wir sehen den Reformstau, den uns 16 Jahre Unionspolitik in der Landwirtschaft eingehandelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“ Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Sehr gut! Super! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!“

– Es bleibt richtig, liebe Kollegen von der Union. – Mit jedem Schritt, den wir gehen, arbeiten wir daran, unseren Bauern mehr Planungssicherheit zu geben.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das merkt man!“

Mit dem Agrarpaket bringen wir jetzt Reformen auf den Weg, die Höfe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher/-inneninteressen gleichermaßen stärken, damit die wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ein zentrales Element unseres Pakets ist die Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den großen Supermarkt- und Handelsketten. Der Markt wird dominiert von einigen wenigen. Aldi, Lidl und Co beherrschen um die 80 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, und diese Marktmacht macht sie nahezu unüberwindbar stark gegenüber unseren Landwirten. Daher packen wir das mit der Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz jetzt an und schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten damit endlich Rechte, die in anderen Branchen schon lange gang und gäbe sind. Das gesetzliche Verbot unfairer Handelspraktiken kann jetzt nicht mehr einfach umgangen werden. So stellen wir sicher, dass faire Preise auch wirklich bei den Erzeugern unserer Lebensmittel ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil unsere Böden die Basis für wirtschaftliche Tätigkeit vieler Landwirte und die Grundlage für unsere gesunde Ernährung sind, haben wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP, ein wesentliches Förderinstrument jetzt novelliert. Denn auf einem dürren, erodierten Boden kann keine Pflanze wachsen und kein Insekt leben. Schon heute werden hier gezielt Anreize gesetzt, um mit der GAP den Klimaschutz und den Artenerhalt zu unterstützen. Das werden wir weiter stärken. Wir führen neue Ökoregelungen ein, die die Weidetierhaltung auf Grünland und die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Jedem Betrieb, ob konventionell oder bio, der konkret etwas für die Umwelt tut, eröffnen wir damit weitere Einkommensmöglichkeiten. Mit der Unterstützung der Weidetierhaltung korrigieren wir zusätzlich eine bisherige Schieflage; denn diese Leistung der Weidetierhaltung wurde bislang nicht angemessen honoriert.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Paket ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise – ein wichtiger, aber nicht der letzte in diesem Bereich, um die Lebensmittelproduktion in Deutschland und die Einkommen unserer Betriebe zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern in Sachen Bürokratieabbau ausgewertet.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Vom Tisch gewischt!“

Wir bringen das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau auf den Weg,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das sind alles EU-Vorgaben! Sie setzen EU-Recht um, was Sie müssen, und verkaufen das den Bauern als Abbau!“

der Bürokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten unbeachtet aufstauen konnte, liebe Union. Dieser gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern und die kleinteilige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bringen spürbare Entlastungen für die Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn diese Entbürokratisierungsmaßnahmen geben den Landwirtinnen und Landwirten endlich mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: die Produktion hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen wir ein neues Kapitel in der Landwirtschaftspolitik auf.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ha! Treppenwitz!“

Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das Paket muss man ja mit der Lupe suchen!“

um die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer zukunftsfest zu machen. Es wird nicht der letzte Schritt gewesen sein. Weitere politische Maßnahmen werden folgen, um die Landwirtschaft langfristig zu stärken und unsere Klimaziele zu erreichen.

Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Entschlossenheit ist größer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine starke und nachhaltige Zukunft hat! Jeder Hof zählt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Albert Stegemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in der Regierungsbefragung zu diesem Paket von zigfacher Kompensation gesprochen. Die Ampelkoalition hat vom „größten Entlastungspaket aller Zeiten“ gesprochen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, da denken Sie immer nur an Geld, oder was?“

Das ist wohl eher der größte verspätete Aprilscherz, den es je gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen auch sagen, warum ich diesen Vorwurf erhebe. Wir können ja mal ganz nüchtern Bilanz ziehen.

Kommen wir zuerst zum wesentlichsten Teil der Entlastung, zur Tarifglättung. Sie führen immer wieder an: Wir führen die Tarifglättung ein. – Nein, Sie haben sie nicht eingeführt. Die Union hat die Tarifglättung eingeführt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Albert!“

Die Ampel hat die Tarifglättung auslaufen lassen

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, weil ihr sie befristet habt vorher! Warum habt ihr sie denn befristet? Haha!“

und führt sie jetzt wieder ein und sagt, das sei ein Kompensat für das Abschaffen der Agrardieselbegünstigung. Das ist ein Täuschungsmanöver.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nee!“

Ehrlich gesagt, Herr Minister, das ist wirklich eine Unverschämtheit, das ist eine Frechheit, das hier als Kompensat anzubieten.

Ich will Ihnen hier gar nicht Nachhilfe in Mathe geben. Aber am Ende hat die Agrardieselsubvention 500 Millionen Euro gekostet. Dieses Päckchen, wenn man Ihnen das als Kompensation durchgehen lässt, ist nicht das Zigfache, sondern nur ein Zehntel. Sie haben hier um den Faktor 100 getäuscht. Das muss man einmal klar sagen. Das sind noch nicht mal 10 Prozent vom entstandenen Schaden.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Minister, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und kundgetan, Sie hätten sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich am 9. Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Das haben Sie verpasst. Sie verkaufen hier etwas, was Sie selbst nicht erwirtschaftet haben. Das nennt man Hehlerei. Das ist politische Hehlerei. Das ist unanständig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Von daher ist der zweite Block vollkommen indiskutabel.

Dann zum Thema Bürokratieabbau. Da machen Sie mit der Hehlerei gleich weiter. Bürokratieabbau für Betriebe unter 10 Hektar: Das ist eine Umsetzung von EU-Recht. Das müssen Sie umsetzen in nationales Recht genauso wie die Vereinfachung bei der Umwandlung von Dauergrünland. Auch das ist EU-Recht. Das müssen Sie in nationales Recht umsetzen. Sie verkaufen das aber hier als Kompensat. Auch das geht so nicht.

Zum Schluss will ich noch einmal den Eindruck vermitteln, wie dieser ganze Prozess hier stattgefunden hat. Das war alles äußerst chaotisch. Wer chaotisch Regierungspolitik betreibt, macht Fehler. Das sieht man in der Einführung Ihres Gesetzentwurfs. Ich habe gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Ich bin wirklich nicht kleinkariert, aber in dem Gesetzentwurf steht, dass 500 000 landwirtschaftliche Betriebe davon profitieren werden. Laut Statistischem Bundesamt haben wir zurzeit 255 000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 11 Prozent auch noch Kapitalgesellschaften, die also hiervon überhaupt nicht profitieren. Im Osten profitiert praktisch keiner von diesem Entlastungspaket.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das stimmt nicht! Die profitieren von anderen Sachen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

Dafür sollten Sie sich schämen. Also wenn ein Landwirtschaftsminister nicht weiß, wie viel Bauern in seinem Land leben, dann ist das eine ganz schön peinliche Nummer.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Du weißt genau, dass die im Osten von anderen steuerlichen Strukturen profitieren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Mittag hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war ja mal wieder ordentlich Aufregung dabei, oder?

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Heute kommt die Landwirtschaft ein ganzes Stück voran, auch wenn es schwerfällt, das nachzuvollziehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gestern gab es einen Oppositionsantrag von Ihnen zur angeblichen Entlastung mit vielen unkonkreten Forderungen, die alles und nichts umfassen, mit der Maßgabe: Bloß nicht fachlich werden; denn dann kann man darauf festgenagelt werden.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Bleiben Sie mal bei Ihrer Geschichte!“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wir beraten heute Ihren Antrag!“

Gerade gestern hat der wiedergewählte Präsident des Deutschen Bauernverbands in Cottbus festgestellt: Es ist ein massiver Strukturbruch in der Landwirtschaft. – Ja, das kann man sagen; dem stimme ich zu. – Seither besteht Unsicherheit. – Ja, das kann man auch noch bestätigen. – Seit über zehn Jahren sind erforderliche Maßnahmen nicht durchgeführt worden, hat er gesagt. Jawohl, da gibt es von uns richtig große Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben im Koalitionsvertrag, aber auch zu Jahresanfang Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur und der Zukunft der Landwirtschaft festgeschrieben, die wir schon umgesetzt haben und weiterhin umsetzen werden. Wir haben die Zukunftskommission Landwirtschaft, die ZKL, gebeten, dazu Vorschläge zu machen. Es macht wenig Sinn, wenn uns Verbände Hunderte von Vorschlägen vor die Füße werfen nach dem Motto „Macht das Beste draus!“ Dann sind am Ende alle unzufrieden. Das ist ein bisschen schwierig. Das ist auch kein fachlicher Austausch. So kommt kein tragfähiger Kompromiss zustande.

Leider wurden von der ZKL die Termine Mai und Juni, wo erste Ergebnisse geliefert werden sollten, gerissen. Wir hätten sie gerne jetzt schon aufgenommen, weil das oft sehr gute Vorschläge sind. Jetzt kommen sie erst im September. Aber ich bin optimistisch, dass wir sie übernehmen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt doch, wie schwierig es ist, gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden, selbst auf fachlicher Ebene. Oder muss ich mir da Sorgen machen? Spielt da vielleicht schon wieder politisches Handeln eine Rolle? Das wäre schade.

Wir ändern jetzt agrarrechtliche Vorschriften mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz. Es werden alle Lieferanten von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen vor unlauteren Praktiken noch besser geschützt. Ganz besonders Erzeuger von Milch, Obst und Gemüse hatten unter den bisherigen Bedingungen schwer zu leiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sind nun den Einzelhandelsverbänden nicht mehr derart ausgeliefert. Das war eine wichtige und richtige Forderung der Landwirtschaft.

Des Weiteren gibt es steuerliche Verbesserungen wie zum Beispiel die degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Die Stromsteuerentlastungen sind auch in der Landwirtschaft angekommen.

Hinzu kommt jetzt die Tarifglättung. Alle Gewinne werden steuerlich auf drei Jahre verteilt. Die letzte Tarifglättung lief 2022 geplant aus. Nun folgt die von 2023 bis 2025. Dann folgt die von 2026 bis 2028. Es geht nur in Drei-Jahres-Abständen und auch immer nur im Nachgang, weil man ja nicht weiß, welche Gewinne erzielt werden. Das reicht. Der Beschluss ist also fristgerecht. Circa 500 000 Betriebe werden davon profitieren: pro Jahr 50 Millionen Euro weniger Steuern. Die Kosten teilen sich Bund, Länder und Kommunen.

Kurzfristig und einigermaßen überraschend wurden auf EU-Ebene mehrere Standards geändert und Anforderungen gesenkt oder gestrichen, sei es im Bereich Ackerstatus, Fruchtfolgen, Brachen oder sei es die Freistellung von Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben unter 10 Hektar. Dies wurde eins zu eins umgesetzt, was kritisiert wurde. Und zur Kritik, dass das zu spät für die Agrarplanung sei: Ja, das wissen wir auch. Aber das war wohl dem Europawahlkampf geschuldet und geschah nicht mit dem Fokus auf eine realistische Agrarplanung.

Und was mich als Niedersächsin natürlich ganz besonders freut: Die Lage der bislang von der GAP unverhältnismäßig benachteiligten Milchviehhalter unter dem Aspekt Weidegang wird endlich von uns nachhaltig verbessert.

Beifall bei SPD, Grüne

Das hätte schon in der letzten Legislatur erledigt werden können im Rahmen der neu aufgestellten GAP, genauso wie der oft sehr emotional geprägte Bereich Bürokratieabbau. Jeder versteht etwas anderes darunter. Gerne wird verallgemeinert. Aber jetzt wird es endlich konkret, sei es bei den Vorgaben der GAP, bei der Form und Größe von Blühstreifen, bei den Ohrmarken, bei der Wiederverwendung vorhandener Nachweise, bei der Abschaffung von Stichtagen, bei den Vereinfachungen zu Mindestbreiten, bei den Vereinfachungen zu Melde- und Dokumentationspflichten oder – ganz aktuell für die Länder; denn dort befinden sich die meisten Daten der Landwirte – beim Einstieg in die Tiergesundheitsdatenbank. Alles das und noch viel mehr erleichtert die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte vor Ort; das wird wohl niemand negieren. Vieles aus diesen Bereichen hätte auch in der letzten Legislaturperiode stattfinden können; aber Sie waren nicht willens oder in der Lage.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Es ist doch an Ihnen gescheitert!“

Deswegen können Sie sich entsprechende Forderungen schenken oder endlich mal selber konkrete Vorschläge machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit endet unsere Vorhabenliste aber noch nicht. Wir haben auch Anpassungen im Bereich Biogas gemacht; zuständig sind hier die für Wirtschaft und Energie verantwortlichen Stellen. Förderungen von alternativen Antriebstechnologien haben wir auch noch auf dem Zettel – das gehört zum Verkehrsbereich –, und ein großes Thema ist der Umbau der Tierhaltung; hier sind wir schon auf einem gutem Weg bei den Themen Schwein und Außer-Haus-Verkauf. Und die Zeit drängt noch bei Rind/Milch und Eier/Geflügel.

Die Landwirte haben sehr wohl ein sehr hohes Interesse, daran teilzunehmen, und es wäre auch hilfreich, wenn die einen oder anderen Verbände ihre Landwirtinnen und Landwirte auch mal realitätsgetreu informierten, welche Möglichkeiten es gibt, und sich nicht auf einmal vom Konzept der Borchert-Kommission distanzierten, an dem sie selbst mitgearbeitet haben. Dann wären wir ein Stück vorangekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es! Sehr richtig, was Sie sagen!“

Noch nicht endverhandelt ist die komplette Finanzierung. 1 Milliarde Euro ist vorhanden, und das ist wohl keine Kleinigkeit.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Wir brauchen 3 Milliarden!“

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes, zur Finanzierung die Mehrwertsteuer nur ein kleines bisschen anzuheben. Das geht nämlich laut EU-Recht. Da könnten wir uns tatsächlich einig werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und wäre die Aktualisierung eines Finanzierungsvorschlages, der im Ergebnisbericht der Borchert-Kommission aufgeführt ist. Wir sind also immer noch in der Umsetzung des Berichtes der Borchert-Kommission und auf einem guten Weg.

Die Verhandlungen bis hierhin waren nicht einfach. Es gab den Willen zur Vereinfachung, die die Landwirte natürlich wollen, und das Bedürfnis nach Festschreibungen, die Bund, Länder, Ministerien und auch die Kommunen gerne hätten. Hinzu kommen noch Anforderungen der EU, aber auch die der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ich bin sehr froh, wie gut alle zusammenarbeiten und dass bereits weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen worden sind. Gerade diese Woche wurde per Umlaufbeschluss ein weiteres Vereinfachungspaket sozusagen in die Umlaufbahn gegeben, und das lässt für die Landwirtschaft wirklich hoffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „In die Umlaufbahn?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Susanne Mittag (fortgesetzt)

Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, populistisch Allgemeinplätze – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Susanne Mittag (fortgesetzt)

Bitte?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist zu Ende. Vielleicht haben Sie das Signal mit Ihrem Manuskript überdeckt.

Susanne Mittag (fortgesetzt)

Entschuldigung. Da ich einmal in Schwung war, habe ich das nicht gemerkt. Das tut mir leid.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Auch für prophetische Reden ist irgendwann die Redezeit beendet!“

Auf alle Fälle haben wir jede Menge gemacht, und wir sind noch nicht fertig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD spricht Peter Felser.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit der massiven Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro pro Jahr beim Agrardiesel hat die Ampel die größten Bauernproteste ausgelöst, die es seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert je in Deutschland gegeben hat.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Mein Gott!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ich würde ja sagen, seit 2019! Aber so hat jeder seine Geschichtsschreibung! 500 Jahre!“

Weil Sie Druck rausnehmen wollten, haben Sie der deutschen Landwirtschaft versprochen: Spätestens bis zur Sommerpause soll es mehr Planungssicherheit geben, es soll mehr Entlastungen geben. Damit wollten Sie die Steuererhöhung auf Agrardiesel kompensieren.

Seitdem ist jedoch so gut wie nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Landwirtschaft zwischenzeitlich sogar mit noch mehr Bürokratie belastet, zum Beispiel mit der verpflichtenden Stoffstrombilanz für die Düngung. Und dann müssen wir am Dienstag plötzlich aus der Agrarpresse erfahren, dass die Ampel nun doch ein sogenanntes Agrarpaket vorlegt. In Windeseile soll das jetzt noch durch den Deutschen Bundestag geprügelt werden. In drei Tagen, am Montag, wollen Sie die Sachverständigen anhören – wenn die überhaupt kommen bis dahin. Zwei Tage später soll es in den Ausschuss, und nächsten Freitag dann, vermutlich in den allerletzten Minuten vor der Sommerpause, soll es beschlossen werden.

Da frage ich mich wirklich: Haben Sie denn aus dem Chaos beim Heizungsgesetz gar nichts gelernt?

Beifall bei AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben: Sie müssen dem Parlament ausreichend Zeit geben, damit wir uns eingehend mit Gesetzesinitiativen beschäftigen können. Davon kann hier keine Rede sein. Liebe Kollegen, lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich betonen: So geht es definitiv nicht. Das ist eine Geringschätzung des Parlaments. Wenn Sie es fachlich nicht können, dann lassen Sie wenigstens diese Taschenspielertricks weg. Das ist unerhört.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf

Und was steht drin im Agrarpaket – im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt vorgetragen haben? Wie zu erwarten, bleibt es hinter den Versprechungen aus dem Januar komplett zurück. Sie scheinen den Ernst der Lage in der Landwirtschaft überhaupt nicht verstanden zu haben. Wo ist die verlässliche Finanzierung der Tierhaltung? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Betriebsmittel? Wo ist das Auflagenmoratorium? Das, was Sie uns hier vorlegen, ist nicht mehr als ein Agrarpaketchen. Das kompensiert nicht einmal annähernd die massiven Belastungen durch die Steuererhöhung auf Agrardiesel. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes wirft Ihnen deshalb zu Recht Realitätsverlust vor.

Liebe Kollegen, ich sage Ihnen, was die wirksamste Entlastungsmaßnahme für die deutsche Landwirtschaft wäre:

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Schlechte AfD-Ergebnisse!“

der sofortige Rücktritt dieser Ampelregierung. Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maximilian Mordhorst spricht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt in der Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland einen Unterschied fest zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Fraktion.

Zuruf Hermann Färber [CDU/CSU]: „Gott sei Dank! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Sie machen nämlich vor allem das, was im Land am lautesten beschrien wird. Sie würden jedem hinterherlaufen, der laut schreit und diese Regierung kritisiert. Wir entlasten die Landwirtschaft im Land, nicht weil einige laut rufen und wir denen hinterherrennen – das wäre nämlich apolitisch –, sondern weil wir die Notwendigkeit sehen, diesen wichtigen Berufsstand in unserem Land stärker voranzubringen und zu unterstützen. Wir wollen ihn schätzen, schützen und unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie beweisen das übrigens regelmäßig, wenn Sie hier das eine erzählen, aber noch vor weniger als einem Monat mit Ursula von der Leyen klatschend durch die Gegend gelaufen sind, die für die Landwirtschaft in Deutschland – und da können Sie ja mal bei den Landwirten im Land nachfragen – nun gar nichts vorangebracht hat.

Beifall bei FDP

Düngemittelverordnung, Glyphosatverbot, all diese schönen Dinge, die wir teilweise verhindern mussten, haben Sie auf EU-Ebene vorangetrieben, um sie dann hier im Deutschen Bundestag zu kritisieren.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Die EVP hat das verhindert! Informieren Sie sich mal!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Informieren Sie sich mal! Die EVP hat das verhindert!“

Das ist nicht glaubwürdig. Das ist Machtopportunismus, und das werden auch die Landwirte im Land erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass wir jetzt konkrete Verbesserungen erreichen. Gerade mir als Liberalem ist die Marktwirtschaft wichtig; aber mir ist genauso wichtig, dass niemand zu mächtig wird. Das gilt für den Staat, der nicht zu mächtig werden darf, aber das gilt zum Beispiel auch für den Lebensmitteleinzelhandel im Land, dessen Position wir gegenüber den Landwirten auf ein Level bringen müssen, weil viele Landwirte sich darüber beschwert haben, dass ihre Verhandlungsposition so geschwächt worden ist. Wir gehen da mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz einen Schritt voran, eine ganz konkrete Maßnahme und Hilfe für Landwirte im Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben das große Problem – darüber haben wir konkret mit den Landwirten gesprochen – schwankender Einnahmen, die dann über den Steuertarif zu einer zusätzlichen Belastung bzw. einem Liquiditätsengpass führen. Genau das beenden wir jetzt mit der Tarifglättung, die wir voranbringen. Das ist ein gutes Instrument, das in der Vergangenheit schon gemeinsam vorangebracht worden ist. Seine Geltungsdauer verlängern wir bis 2028, damit man eben nicht nach einem guten Jahr aufgrund von Steuernachzahlungen in einem darauffolgenden schlechten Jahr Liquiditätsengpässe hat. Vielmehr bildet man nun den Durchschnitt aus drei Jahren und hat dadurch sowohl weniger Steuern als auch weniger Bürokratie. Denn das ist doch das größte Problem für Landwirte im Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was können wir jetzt voranbringen? Sie werden gleich wieder sagen: Das ist alles zu wenig; das reicht Ihnen nicht.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“

Schauen Sie bitte auch selbstkritisch auf Ihre eigene Bilanz!

Und ja, auch ich wünsche mir an manchen Stellen mehr Entlastungen für die Wirtschaft. Aber ich arbeite lieber mühsam in einer manchmal schwierigen Koalition an konkreten Schritten – auch wenn sie klein sind –, anstatt nur zu meckern, nichts zu erreichen und die Situation auf EU-Ebene sogar noch zu verschlechtern.

Vielen Dank. Schönes Wochenende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn man die FDP so reden hört, dann muss man sich schon fragen: Warum sind in so einer wichtigen Debatte, wo es um Agrarpolitik geht, die Agrarsprecher nicht hier? Anscheinend schämen sie sich schon, an einer solchen Debatte teilzunehmen.

Zuruf Marianne Schieder

Meine Damen und Herren, anfangs haben die Grünen erklärt, sie sähen die Probleme in der Landwirtschaft. Warum lösen Sie die Probleme nicht?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Weil wir die letzten 16 Jahre erst mal aufräumen mussten! Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ja ganz konkret geliefert!“

Sie benennen sie einfach nur und bieten keine Lösung an.

Und zu den Krokodilstränen der SPD, wenn es wieder heißt „16 Jahre Merkel-Regierung!“: Nur zur Information: Von diesen 16 Jahren waren 12 Jahre SPD-Umweltminister und -Umweltministerinnen im Amt,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die haben alles blockiert!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „CSU!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist nicht selbstreflektiert! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

die alles blockiert und verhindert haben, was der Landwirtschaft geholfen hätte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ja, ja, ja, Herr Auernhammer, genau! Das ist nicht selbstreflektiert!“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das trifft es! Ja!“

Dieses großartig angekündigte Agrarpaket entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die deutsche Landwirtschaft.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Selbstreflexion gleich null!“

Wenn man die Pressemitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden gelesen hat, konnte man meinen, es sei Agrargeschichte geschrieben worden; das größte Entlastungspaket für die Landwirtschaft, seit es Ackerbau und Viehzucht gibt. Also wirklich, solche Übertreibungen finde ich peinlich. Das ist eine Beleidigung für unsere Bauernfamilien draußen.

Beifall bei CDU/CSU

Das grenzt schon an Agrarsatire.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Mehr Inhalte, weniger CSU!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Wiedereinführung der Tarifglättung als Kompensation für die gestrichene Agrardieselrückerstattung und als Entlastung verkaufen will,

Zuruf Lisa Badum

dann bitte ich Sie: Machen Sie keine weiteren Entlastungen in dieser Art und Weise! Den Bauernfamilien einen Euro nehmen und dann vielleicht 10 Cent zurückgeben – auf solche Entlastungen können wir verzichten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Genau so! Bester Mann!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie reden hier als Abgeordneter und nicht als Bauer!“

– Nein, ich rede als Fachmann, Frau Kollegin Künast.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nee, als Abgeordneter und nicht als Bauer! Sonst wären Sie nicht am Redepult!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist aber jetzt ein bisschen daneben, Frau Kollegin!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ich war auch fünf Jahre Ministerin! Wir sind ja nicht blöd hier!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir sind im Parlament, und Herr Auernhammer wurde gewählt!“

Ich rede hier als jemand, der noch Ahnung von der Landwirtschaft hat. Das muss ich der Ampel langsam abstreiten.

Wenn jetzt die große Lösung bei den Themen Weidetiere und Grünland kommt, frage ich Sie: Haben Sie bereits das Geld? Hat das die FDP schon mitgetragen?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie sind doch der Fachmann hier!“

Doch die eigentlichen Sorgen, die die Weidetierhalter haben, sind nicht irgendwelche Prämien.

Zuruf

Das eigentliche Problem nennt sich Wolf, und dieses Problem muss gelöst werden.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sagen Sie doch mal was zu Ursula von der Leyen!“

Wenn der Bundesminister auf dem Bauerntag lautstark verkündet, das Thema Wolf müsse geregelt werden, ja, wo ist denn dann die Bundesumweltministerin in Brüssel? Warum haut sie da nicht auf den Tisch und trägt endlich eine Änderung der FFH-Richtlinie mit, damit hier eine mögliche Lösung herbeigeführt wird?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Wegen Ihrer Ursula von der Leyen! Sie nehmen sich doch selber nicht ernst!“

Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.

Beifall bei der Linken
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bauernproteste 2019, Verkündung der Agrarwende 2021, Bauernproteste 2023 und 2024 – mit dieser schlechten Reihenfolge lässt sich die Agrarpolitik der letzten Bundesregierungen zusammenfassen. Dabei hat die Ampelkoalition 2021 viel angekündigt und bisher nur so wenig bis gar nichts umgesetzt. Da ist es kein Wunder, dass sich der Unmut der Bauern entlädt.

Der nächste Baustein dieser Kette ist die jüngste Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Wir Linken fordern: Die Digitalisierung der Landwirtschaft muss der Vereinfachung und Vernetzung von Melde- und Dokumentationspflichten dienen. Planungs- und Rechtssicherheit, gerade auch beim Umbau der Tierhaltung, sind notwendig.

Beifall bei Linke

Investitionen, die erwartet werden, brauchen ausreichende Förderung und Zukunftssicherheit bei der Refinanzierung. Ökoleistungen im Agrarsektor müssen ausreichend und unbürokratisch honoriert werden, zum Beispiel bei der Renaturierung.

Gerade im Hinblick auf das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz ist auf der einen Seite eine wirksame Preisaufsicht für die Erzeugerinnen und Erzeuger, aber auf der anderen Seite aus meiner Sicht auch für die Endverbraucher zwingend.

Beifall bei Linke

Sie wissen das alles und weichen trotzdem aus. Ländervertreter und Verbände haben im Anschluss an die Proteste am Anfang des Jahres über 100 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Fast 200!“

– Ich habe ja „über“ gesagt. – Und jetzt liegt hier so ein gesetzliches Mäuschen vor, laut Presse ein gesichtswahrender Minimalkonsens der Ampel.

Ich bin echt gespannt, was die überstürzt angesetzte Anhörung am Montag ergibt – ich glaube, für Sie nichts Gutes.

Bis dahin!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11948, 20/11947 und 20/11946 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden.

Jetzt sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Juli 2024, 13 Uhr, ein.

Bitte nehmen Sie Ihre Sachen mit, damit es nicht andere wegräumen müssen.

Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.