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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/17 · 17.02.2022 · TOP 17
Daniel Föst FDP
Frau Bayram, wir waren ja gemeinsam in der Verhandlungsgruppe; das hat ja auch Spaß gemacht. Wir haben aber nicht festgehalten, dass wir einen Gesetzentwurf zum Milieuschutzgesetz vorlegen. Wir haben festgehalten: Wir prüfen, ob gesetzgeberisches Handeln notwendig ist.