Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943
Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068
Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5:
Hierfür ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Frau Stöcker muss jetzt die Glückwünsche hinten entgegennehmen, damit es hier weitergeht.
Ich gebe das Wort für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Das freut mich ganz besonders, weil wir genau heute – übrigens zu genau dieser Uhrzeit – vor drei Wochen über den aktuellen Bologna-Bericht debattiert haben. Da gab es große Themen wie die Zukunft des Europäischen Hochschulraums; wir haben über Mobilität von Studierenden und all diese Fragen gesprochen.
Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass all die wichtigen Themen wie Internationalisierung, die Förderung der besten Talente aus allen europäischen Ländern, die Zukunft Europas, die europäische Identität keine Fragen sind, die allein die Hochschulen betreffen; denn diese Themen gibt es auch in der beruflichen Bildung. Deshalb bin ich froh, dass wir über dieses Abkommen heute debattieren und dieses wichtige Signal vom Deutschen Bundestag ausgeht.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der internationalen Bildungsmobilität. Man kann eine ganze Ausbildung im Ausland machen, mal ein Ausbildungsjahr oder vielleicht nur ein paar Tage im Ausland verbringen. Aber die stärkste Form des Zusammenwachsens ist doch genau das, was wir hier als grenzüberschreitende Berufsausbildung bezeichnen.
Denken Sie beispielsweise an Amelie, die in Straßburg wohnt, eine Ausbildung zur Industriemechanikerin macht, den Theorieteil in Frankreich absolviert und gleichzeitig im badischen Raum dann in einem Chemieunternehmen arbeitet. Oder denken Sie an Markus, der aus Saarbrücken kommt, dort theoretisch zum Mechatroniker ausgebildet wird, aber den betrieblichen Teil der Ausbildung in einem kleinen Betrieb in Lothringen absolviert.
Das sind zwei Beispiele von ganz vielen, die die deutsch-französische Freundschaft, auch das Zusammenwachsen und die internationale Mobilität, die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents und der Europäischen Gemeinschaft insgesamt stärken, und genau um diese Menschen geht es. Die Zukunft unseres europäischen Kontinents wollen wir stärken.
Diese grenzüberschreitende Ausbildung zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Bisher beruhte das auf regionalen Abkommen am Oberrhein oder auch zwischen dem Saarland und Lothringen. Das hat gut funktioniert. Jetzt kam 2020 in Frankreich eine Rechtsänderung dazu, eine Reform der beruflichen Bildung, dann Übergangslösungen und zwei Jahre später die gesetzliche Notwendigkeit, dass wir das auf nationaler Ebene mit einem Abkommen entsprechend hinterlegen. Das tun wir.
Ich danke allen, die intensiv in den letzten Monaten und vor allen Dingen Jahren daran gearbeitet haben. Das Abkommen wurde im Juli letzten Jahres unterzeichnet; die Ratifizierung steht jetzt aus. Das schafft Rechtssicherheit für diese Ausbildung, das schafft mehr Transparenz, weil auch der Anwendungsbereich klarer definiert wird, und es schafft zusätzliche Standardisierung, weil künftig auch Musterausbildungsverträge zweisprachig in Deutsch und Französisch zur Verfügung stehen.
Lassen Sie uns also nicht nur das ermöglichen, was bisher war, sondern diesen Anstoß heute auch nutzen, mehr Kammern, mehr Betriebe, mehr Bundesländer – insbesondere Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg direkt an der Grenze –, mehr Akteure auf beiden Seiten der Grenze zu motivieren, diese Ausbildung zu stärken.
Ich werbe herzlich um Zustimmung. Lassen Sie uns diese deutsch-französische Freundschaft feiern.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte jetzt könnte schnell zu Ende sein. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut und richtig. Also Haken dran, Daumen hoch, fertig.
Gut und richtig ist er, weil er grenzüberschreitende Ausbildung in Grenznähe ermöglicht und den bisherigen Rückgang der grenzüberschreitenden Ausbildungsverträge beseitigen könnte – hoffentlich. Gut und richtig ist er, weil er gerade entlang der deutsch-französischen Grenze das alltägliche Leben erleichtert – hoffentlich.
Was mich umtreibt, sind folgende Fragen: Warum brauchen wir dazu eigentlich diesen Gesetzentwurf, Herr Staatssekretär, wo wir doch einen europäischen Bildungsraum haben, die EU und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen? Warum brauchen wir die im Gesetzentwurf nochmals eigens festgelegten Verfahren, wo und wie Ausbildungsverträge hinterlegt werden, welches Arbeitsrecht gilt, wer wann wen bei welchen Ausbildungszentren und Berufsschulen und zu den jeweiligen Prüfungen anmeldet und welchen Abschluss die Absolventinnen und Absolventen dann in der Tasche haben?
Es ist wirklich eine große Enttäuschung für mich, dass wir mit Europa nicht schon weiter sind, dass diese Bestimmungen nur für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland gelten – warum eigentlich, Herr Staatssekretär? –, während in Frankreich das ganze Land und alle Menschen davon profitieren können, wenn auch – der Vollständigkeit halber gesagt – nicht die Übersee-Départements? Warum diese Einschränkungen im Geltungsbereich in Deutschland?
Wo Europa konkret gelebt wird, fügt sich – das sehen wir mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich – eine Rechtslücke an die andere. Gerade im Bereich der extrem verregelten beruflichen Bildung, wo mehrere Schichten an berufsständischen und staatlichen Regeln aufeinandertreffen, türmen sich die Hürden, die die einzelnen Ausbildungswilligen und ihre Ausbildungsbetriebe deutlich überfordern. Es wäre doch eine tolle Sache und Europa mehr gedient als mit den vielen Sonntagsreden, die wir gerade hören, wenn sich das Bildungsministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, den Kammern und der EU-Kommission an den Abbau dieser Hürden machte.
Der vorliegende Gesetzentwurf weist Wege durch den Vorschriftendschungel. Gelichtet wird der Dschungel nicht, nirgendwo. Das empfinde ich als ganz grundsätzliches Manko. Wir wollen den Dschungel lichten. Deswegen kann man eben nicht einfach einen Haken an die Sache machen.
Das BMBF sollte Initiative zeigen und mutig vorangehen – zwei Fremdworte, Herr Staatssekretär: „Initiative zeigen“ und „mutig vorangehen“. Der Binnenmarkt braucht Ihre Aktivitäten, der Binnenmarkt braucht genau solche Aktivitäten, damit endlich Leben in den europäischen Bildungsraum kommt. Also: Keine Blabla-Wahlkampfreden, wie toll Europa ist, sondern Inhalte und konkrete Vorschläge für Vereinfachungen!
Unsere Mittelständler an der Rheinschiene, an allen Grenzen – davon haben wir als einziges Land in Europa neun; wir haben neun Grenzen – könnten von solchen Vereinfachungen profitieren, die wir jetzt für einige wenige an der deutsch-französischen Grenze realisieren.
Unsere duale Ausbildung ist ein Pfund, mit dem wir doch wuchern können und auch wuchern müssen. Überall auf der Welt genießt sie hohes Ansehen. Sie beschert uns eine sensationell niedrige Jugendarbeitslosigkeit und bestmöglich in der Praxis ausgebildete junge Menschen.
Also: Machen Sie sich auf! Sehen Sie nicht das Ende erreicht, sondern den Anfang eines wunderbaren Wegs hin zu einem wirklich großen Europa, von dem unsere jungen Menschen sagen: „Jawohl, das gibt mir die Chancen, ohne umfangreiche Prozesse zu starten“, von dem die Ausbildungsbetriebe sagen: „Jawohl, ich habe Chancen hier, und ich nutze sie“, ohne sich mit viel Bürokratie herumschlagen zu müssen!
Danke schön.
Jessica Rosenthal hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es, wie es ist: Dieses Gesetz, das wir heute hier beraten, ist ehrlicherweise ein Wunder. Jetzt mag man vielleicht die Stirn darüber runzeln, dass ich so eine kühne Bewertung hier vornehmen möchte.
Das von uns heute debattierte Abkommen – der Staatssekretär hat es schon erwähnt – bündelt und verbessert die grenzübergreifende Ausbildung mit Frankreich, reagiert auf neue rechtliche Rahmenbedingungen in Frankreich, Teilzeitausbildungen werden eine Option, standardisierte zweisprachige Muster für Ausbildungsverträge werden zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das so anhört, dann könnte man meinen: Das ist jetzt ein kleines Gesetzchen und ist ziemlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle hier im politischen Berlin.
Ich bin bei dieser Bewertung aber der festen Überzeugung: Weit gefehlt! Wenn wir das ganze Gesetz mal aus historischer Perspektive betrachten, dann kommen wir darauf, dass es ein Wunder ist. Denn noch vor weniger als 100 Jahren – das ist ein halber Wimpernschlag in der Geschichte – standen sich unsere beiden Nationen im Zweiten Weltkrieg gegenüber, brachten wir als Deutschland unfassbares Leid nach Frankreich, über den ganzen europäischen Kontinent. Was für ein Wunder war es, welche Größe hatte das französische Volk, dass es Deutschland nur wenige Jahre später die Hand reichte!
Der Élysée-Vertrag vor über 60 Jahren war der Anfang von dem Fundament eines geeinten Europas, eines Europas des Friedens und des Miteinanders. Deshalb möchte ich heute deutlich sagen: Es ist kein kleines Gesetzchen, sondern dieser Beschluss reiht sich ein in eine gewachsene, großartige Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Eine lange Zeit wäre es nämlich schlicht undenkbar gewesen, dass Französinnen, Franzosen und Deutsche den praktischen Teil ihrer Ausbildung im jeweils anderen Land machen. Ehrlicherweise hat das auch nichts mit einer pathetischen Blabla-Rede zu Europa zu tun, sondern genau so wunderbar ist es.
Ich bleibe nämlich dabei und möchte mich damit auch an alle richten, die bei dieser Europawahl vielleicht das erste Mal wählen können: Dieses kleine Gesetz ist ein riesiges Wunder. Kurz bevor eure Großeltern geboren wurden, brachte man Schülerinnen und Schülern noch bei, dass man Franzosen hassen soll. Heute haben schon über 10 Millionen junge Menschen über das Deutsch-Französische Jugendwerk unsere beiden Länder besucht. Heute könnt ihr einen Schüleraustausch in Frankreich machen. Heute könnt ihr mit Erasmus einen Teil eurer Ausbildung oder des Studiums beispielsweise in Frankreich machen; das habe ich auch gemacht. Durch dieses Abkommen könnt ihr, wenn ihr an der Grenze zu Frankreich wohnt, den ganzen praktischen Teil eurer Ausbildung in einem französischen Unternehmen machen. Versteht ihr? Das ist ein riesiges Wunder, wenn man sich das in der historischen Perspektive anguckt.
Früher haben junge Menschen in eurem Alter aufeinander geschossen, und jetzt arbeiten wir Hand in Hand. Das zeigt doch, dass es eben nicht egal ist, wer in diesem Land oder in Europa das Sagen hat. Deshalb: Nutzt eure Stimme! Wählt nicht den Nationalismus! Wählt nicht den Hass!
Wählt demokratisch! Und wenn ihr ganz sicher sein wollt, dass die Rechten in Europa nichts zu melden haben, dann wählt sozialdemokratisch!
Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!
Danke schön.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der dualen Ausbildung der Grenzregionen beider Seiten transparenter und attraktiver gestalten sowie die Kooperation unter den Akteuren weiter stärken. Der Erwerb einer Doppelkultur soll ermöglicht werden, die die beruflichen Chancen weiter fördert und den Unternehmen attraktive Rekrutierungsperspektiven eröffnet.
Das klingt zunächst gut, meine Damen und Herren. Anstrengungen, die deutsch-französische Freundschaft weiter mit Leben zu erfüllen, unterstützen wir von der AfD-Fraktion unbedingt.
Aber wieder einmal werden mit blumigen Phrasen Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht im Mindesten mit Leben gefüllt werden können – leider. Wo lernen denn Schüler auf dem Weg in die Ausbildung so gut Französisch? Am besten noch im Saarland: gut 52 Prozent der Schülerschaft. Aber Gründe, warum die Frankreich-Strategie an Schulen ihre Ziele bisher verfehlt hat, gibt es einige: zu wenig Lehrer, zu wenig Muttersprachler an den Schulen, zu wenig Sprachlerninteressenten. Durchgängige Sprachlernkonzepte fehlen, Eigeninitiativen der Schulen werden oft abgeblockt, zu viele Schüler mit Migrationshintergrund, die erst einmal ihr Deutsch verbessern müssen.
Zur Abhilfe haben wir von der AfD-Fraktion hier bereits zig Vorschläge gemacht. Sehr schade, dass das immer abgelehnt wird. Immerhin lernt die Grenzregion noch deutlich mehr Französisch als der Rest Deutschlands. Die Tendenz allerdings ist überall fallend. Das ist peinlich, meine Damen und Herren, zumal die Zahl der deutschlernenden Schüler in Frankreich angestiegen ist. Der AfD-Fraktion ist die deutsch-französische Freundschaft sehr wichtig.
Ja, es ist absolut wünschenswert, dass Auszubildende in der beruflichen Bildung einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Nachbarland absolvieren können; aber Sie machen im Bund wieder ein Gesetz, das die Länder dann mit Leben füllen sollen. Sie stellen dieses Gesetz ins Schaufenster, und das war es dann für Sie: Wahlkampf, Baby!
Die schulische Realität in den Ländern gibt ein Gelingen des nun vorgelegten Gesetzentwurfs weiterhin nicht wirklich her. Vieles bleibt ungeklärt. Sie wollen die grenzüberschreitende Mobilität. Was ist Ihre Zielgröße? Von wie vielen mobilen Auszubildenden reden wir denn? Welche Betriebe in der deutschen Grenzregion könnten eine Rolle spielen? Die dortige Wirtschaft kämpft wie überall in Deutschland mit der von Ihrem Klimaminister Habeck verordneten Transformation und der daraus resultierenden unübersichtlichen Gemengelage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Frankreich hat es geschafft, das Ansehen des Handwerks bei jungen Menschen zu stärken, und verzeichnet einen Zuwachs von 40 Prozent bei Ausbildungsverträgen. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern, null Komma null, weil es von unten, in den Ländern, nicht aufgefüttert wird. Jetzt tun Sie bitte nicht wieder so, als hätten Bund und Länder gar nichts miteinander zu tun; denn die Parteien, die uns regieren, sitzen auch in den Landtagen der Länder und unterstützen nicht im Mindesten die Bemühungen der Bundesregierung mit diesem Schaufensterantrag.
Gut gemeint heißt halt nicht gut gemacht. Immerhin ist dieses Gesetz geeignet, jungen Franzosen aus aller Welt den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat Dr. Anna Lührmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist eine historische Wahl. Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen.
Was erwarten diese jungen Menschen von Europa? Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2022 hat junge Menschen in Deutschland und Frankreich genau danach gefragt. Die Ergebnisse sind eindeutig. Sie erwarten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, mehr Auslandsangebote für Studierende und Auszubildende. Diese Themen nannten etwa ein Drittel der jungen Menschen. Genau darum geht es heute.
Mit diesem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung ermöglichen wir es jungen Menschen, Europa selbst zu erleben. Sie können in Zukunft einfacher Teile ihrer beruflichen Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Damit wird klar: Die europäische Zusammenarbeit nützt uns allen, und sie nützt insbesondere jungen Menschen.
Sie ist auch eine Gelegenheit, den eigenen Horizont zu erweitern. Diese Jugendlichen können aus dieser persönlichen Erfahrung dann auch Brücken bauen, Brücken, die unser gemeinsames Europa näher zusammenbringen. Das ist wirklich gut so.
Anders als es einige Vorrednerinnen hier suggeriert haben, ist es nicht selbstverständlich, dass man eine grenzüberschreitende Ausbildung machen kann. Junge Menschen, die das jetzt anstreben, finden eine ganze Reihe von Hindernissen vor. Diese Hindernisse räumen wir jetzt mit diesem Abkommen aus dem Weg. Wir unterstützen die jungen Menschen ganz konkret dabei, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung zu machen, indem wir standardisierte deutsch-französische Musterverträge anbieten, Abläufe und Aufgabenverteilungen klar definieren sowie Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen. Das heißt, es ist ein echter und ganz konkreter Vereinfachungsschub für die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es ist Bürokratieabbau. Deswegen freue ich mich wirklich, dass wir heute die Ratifizierung dieses Gesetzes auf den Weg bringen und dass dieses Abkommen bereits im August in Kraft treten kann.
Aber es ist noch viel zu tun.
Als Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Ausschusses für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit möchte ich auch auf dessen Empfehlungen zur Umsetzung des Abkommens hinweisen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir über diese neuen Möglichkeiten proaktiv kommunizieren, damit die jungen Menschen beiderseits der Grenze mitbekommen, welche neuen Möglichkeiten sie haben und wie einfach es jetzt geworden ist, damit sie sich nicht davon abschrecken lassen, dass es vielleicht schwierig sein könnte, die Ausbildung in einem anderen Rechtssystem zu beenden. Wir machen jetzt ganz konkrete Schritte, um das zu vereinfachen. Ich würde sagen, auch angespornt von Ihrem Redebeitrag: Das ist vielleicht erst der Anfang.
Wir brauchen ähnliche Projekte auch mit anderen Ländern. Auch auf europäischer Ebene sollten wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir erst einmal 16 verschiedene Ausbildungsordnungen in Deutschland und dann europaweit unter einen Hut bringen, sodass Mobilität wirklich kein Traum bleibt, sondern für alle Jugendlichen in Europa erreichbar ist.
Vielen Dank.
Alexander Föhr hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Blicken wir aus dem Reichstag in Richtung Westen, dann liegt eine weite grüne Rasenfläche vor uns. Bei warmen Temperaturen wie heute Abend kommen Besucher aus aller Welt friedlich bis in die Abendstunden zusammen und sitzen dort. Keine drei Generationen zuvor hatten wir, hatten die Abgeordneten dieses Hauses, eine andere Aussicht. Sie blickten auf die Siegessäule, ein Monument, das an die gewonnenen Kriege gegen Dänemark, Österreich und insbesondere Frankreich erinnern sollte. Am Tag ihrer Enthüllung auf dem sogenannten Königsplatz jährte sich die französische Kapitulation 1870, der Sedantag, zum dritten Mal. Der Königsplatz ist heute der Platz der Republik, und wir beraten im Herzen eines geeinten Europas über den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Frankreich und Deutschland. Gut so, meine Damen und Herren.
Junge Franzosen, junge Deutsche sollen im anderen Land ihre Berufsausbildung einfacher absolvieren können. Das macht Sinn. In meiner badischen Heimat sind elsässische Städte wie Straßburg, Colmar oder Mulhouse räumlich und oft auch emotional näher als viele andere deutsche Städte. Es ist für beide Seiten ein vielfacher Gewinn, die Ausbildung grenzüberschreitend absolvieren zu können.
In Frankreich kommen dafür berufliche Zertifizierungen infrage, die mit einem Diplom oder einem berufsqualifizierenden Titel abgeschlossen werden, in Deutschland die Berufsabschlüsse der dualen Ausbildung. Grundlage bildet in Frankreich das Verzeichnis der beruflichen Zertifizierung, in Deutschland das Verzeichnis des Bundesinstituts für Berufsbildung. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit. Und es bringt Entbürokratisierung, da die Nachweispflicht über die Mindestzeit der Berufstätigkeit wegfällt. In Zukunft wird es für unsere europäischen Nachbarn leichter, einen deutschen Berufsabschluss zu erwerben. Das ist ein weiterer Erfolg für den Export unserer bewährten dualen Berufsausbildung und hoffentlich eine Blaupause für viele Länder in Europa.
Bei seiner Rede anlässlich des Trauerstaatsakts für Dr. Wolfgang Schäuble sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Plenum des Bundestages – ich zitiere –: „Er“ – Wolfgang Schäuble – „hatte verstanden, dass von allen Grenzen des Kontinents die sensibelste, die historisch am stärksten verletzte, unsere Grenze, auch die vielversprechendste und fruchtbarste sein konnte.“ Unsere Grenze, die deutsch-französische Grenze.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Abkommen wie ein kleiner, aber wichtiger weiterer Baustein für die europäische Integration. Macrons Rede ermahnt uns jedoch auch, mutiger zu sein. Das müssen wir uns im Bereich Berufsausbildung zu Herzen nehmen; denn die Vereinfachungen kommen spät und sind regional begrenzt. Kein Vergleich zur Zusammenarbeit, die wir im Hochschulbereich bereits erreicht haben.
Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Kammern und die EU-Kommission müssen Initiative zeigen, Hürden abbauen und den gemeinsamen europäischen Bildungsraum auch für Auszubildende Realität werden lassen.
Erst wenn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungsbereich in Europa auf allen Ebenen zur Normalität, zur Selbstverständlichkeit wird, ist dieses Ziel erreicht.
Vielen Dank.
Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein schöner Tag, weil wir ein Gesetz in erster Lesung hier einbringen können, das aufgrund einer französischen Gesetzesänderung notwendig geworden war. Ich als jemand, der an der Oder groß geworden ist, wünsche mir natürlich, dass wir auch in anderen Grenzregionen ähnliche Gesetze auf den Weg bringen können. Es gibt ja schon kleinere Initiativen, wenn ich beispielsweise an Frankfurt/Oder mit Słubice als Nachbarstadt denke. Die Gesetzesänderungen müssen aber noch auf den Weg gebracht werden.
Es profitieren vor allen Dingen die jungen Menschen in unserem Land, aber auch in den Nachbarländern von diesen Begegnungen; die fachliche, die interkulturelle, die sprachliche Kompetenz steigert sich. Aber es profitiert – ich glaube, das ist ganz entscheidend – auch die deutsche Wirtschaft von diesen ausgebildeten Fachkräften beiderseits der Grenzen. Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist das sehr wichtig.
Die berufsbildenden Schulen in Deutschland initiieren diese kleineren Projekte. Sie haben einen großen Anteil daran, dass wir Menschen aus verschiedenen Ländern zueinander bringen. Deshalb müssen die Bundesländer vor allen Dingen die berufsbildenden Schulen mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten, um Auslandsaufenthalte in hoher Qualität durchführen zu können. Mit Erasmus, AusbildungWeltweit, Berufsbildung ohne Grenzen sind wichtige Strukturen geschaffen worden, die eine deutliche Steigerung der Auslandsaufenthalte ermöglichen. Mein persönlicher Wunsch wäre es allerdings, das auf 30 Prozent zu steigern. Wir sind jetzt bei knapp 10 Prozent. 30 Prozent ist der Anteil von Auslandssemestern bei den Studierenden. Wir wollen ja Studium und Berufsausbildung auf das gleiche Level bringen.
Die jungen Menschen wollen nach Europa. Sie wollen in die Welt. Wir sollten ihnen die Chance geben. Wir sollten sie für diese weltoffene Kultur sensibilisieren. Ich finde, es ist einfach wichtig, dass wir dieses Gesetz haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir auch die anderen Nachbarländer mit in solche Gesetze hineinbringen.
Herzlichen Dank.
Lina Seitzl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Geschichte der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich hat schon vor etwas mehr als zehn Jahren begonnen. Damals war die Arbeitsmarktsituation in Frankreich relativ angespannt. Heute, zehn Jahre später, ist daraus eine feste Institution in der deutsch-französischen Zusammenarbeit geworden.
Ich muss sagen – es wurde ja schon beschrieben –: Es ist wirklich toll, dass junge Menschen die Chance bekommen, in beiden Ländern ihre Berufsausbildung durchzuführen, diese anerkannt zu bekommen, zusätzlich Sprachkenntnisse zu erwerben und ein Verständnis dafür zu erhalten, wie das Arbeitsleben im jeweils anderen Land funktioniert und wie insgesamt die Kultur im anderen Land funktioniert.
Wir sprechen hier im Plenum immer wieder von der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, und das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist ja auch besonders eng – politisch und wirtschaftlich. Aber was unsere Freundschaft vor allem ausmacht, sind persönliche Beziehungen. Dazu gehört eben auch die grenzüberschreitende Berufsausbildung, die einen wichtigen Beitrag leistet, um unsere deutsch-französische Zusammenarbeit weiter mit Leben zu füllen.
Praktische Relevanz hat die deutsch-französische Berufsausbildung natürlich vor allen Dingen in den Grenzregionen, zum Beispiel am Oberrhein, wo ich aufgewachsen bin. Von meinem Elternhaus aus blickt man auf das Straßburger Münster und die Vogesen, also dorthin, wo heute noch etliche Soldatenfriedhöfe und Schützengräben an die bittere Feindschaft zwischen zwei Ländern erinnern, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat.
Jessica Rosenthal hat vorhin von einem Wunder gesprochen, und ich finde, das passt wirklich. Für mich ist es ein Wunder. Es ist das Wunder der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass es gelungen ist, innerhalb weniger Jahre aus Feinden Freunde zu machen. Wir haben es klugen Staatsmännern und Staatsfrauen zu verdanken, die sich nach den Grauen der Nazizeit geschworen haben: Nie wieder. Nie wieder darf so etwas geschehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so: Die Europäische Union sichert uns das. Souveräne Staaten schließen sich zusammen, um zum einen die Grauen der Vergangenheit zu überwinden und zum anderen die Herausforderungen der Gegenwart und auch der Zukunft gemeinsam anzunehmen. Ist das nicht wunderbar?
Aber – und das sehen wir gerade sehr deutlich –: Das ist nicht selbstverständlich. Rechte Kräfte hetzen gegen dieses Friedensprojekt, gegen unsere Europäische Union. Sie schwadronieren vom Dexit, also vom Austritt Deutschlands aus der EU. Sie hetzen gegen unsere europäischen Werte. Auch deshalb ist die anstehende Europawahl so richtungsweisend.
Statt Hass und Hetze müssen das Miteinander und das Füreinander gestärkt werden. Nur in einem starken, vereinten Europa können wir den zukünftigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen, und nur so stellen wir sicher, dass nie wieder Schützengräben im Elsass oder anderswo in Europa ausgehoben werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-französische Freundschaft ist eine Institution. Sie zu pflegen und zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe – nicht zuletzt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie in Europa.
Vielen Dank.
Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Es herrscht eigentlich weitgehende Einigkeit darüber und ist auch völlig unstreitig, dass wir heute über einen sehr wichtigen Baustein für die berufliche Bildung, für die grenzüberschreitende berufliche Bildung sprechen. Ich finde, in Zeiten, wo wir über Wirtschaftsschwäche debattieren, wo wir wissen, dass wir zu wenig Fachkräfte haben, wo sich die Betriebe letztlich die Hacken ablaufen, um Auszubildende zu finden, ist es sehr, sehr wichtig, auch die grenzüberschreitenden Potenziale zu heben, die es unstreitig gibt.
Das begrüßen wir ausdrücklich, und deswegen möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wichtig, dass wir heute darüber debattieren.
Es ist aber auch wichtig – das ist schon auch ein Punkt –, im parlamentarischen Verfahren die Dinge zu adressieren, die meine Kollegin Inge Gräßle und auch mein Kollege Föhr gerade adressiert haben; dafür haben wir ja auch ein parlamentarisches Verfahren. Wenn wir uns an der Basis einig sind, dass es etwas Gutes ist, was wir hier heute machen – die Rechtsanpassungen sind notwendig; warum sollten wir sie also nicht nutzen, um noch etwas Besseres daraus zu machen? –, dann, finde ich, sind die konstruktiven Ansätze es jedenfalls wert, im parlamentarischen Verfahren diskutiert zu werden. Deswegen möchte ich dazu anregen.
Ich komme selber aus einer Grenzregion und erlebe immer wieder, wie schwierig es ist, die Abschlüsse gegenseitig anzuerkennen. Sind die Noten wirklich gleich viel wert, und passt das überhaupt zu uns? Ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit, dass wir uns auch diesbezüglich – ich sage es mal salopp – etwas lockerer machen und wirklich die Grenzen in den Köpfen, die Grenzen zwischen den Abschlüssen etwas abbauen, selbstverständlich ohne dass die Qualität darunter leidet. Aber diese Gefahr sehe ich jedenfalls bei unseren Partnern in der Nachbarschaft ehrlicherweise nicht.
Ich verstehe das wirklich als Chance, zum einen für unsere jungen Menschen. Die Kollegin vor mir hat gerade so schön gesagt: Es ist eine Chance, im Nachbarland die Ausbildung zu machen, die Sprache zu lernen, andere Kulturen kennenzulernen. – Und es ist zum anderen eine Chance für die Wirtschaft in den Grenzregionen, zusätzliche Auszubildende und dann vielleicht später auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren.
Das muss leichter werden, das muss geländegängiger werden in einem geeinten Europa. Das läuft bei uns noch zu kompliziert, zu bürokratisch; es gibt zu viele Hemmschwellen. Lassen Sie uns diese gemeinsam, miteinander abbauen! Wir sind jedenfalls dabei. Ich denke, Sie haben es unseren Rednerinnen und Rednern deutlich angehört. Es wäre jetzt die Chance, hier noch etwas Größeres zu machen als nur eine Rechtsanpassung. Wenn wir uns da einig wären, jederzeit gerne.
Vielen Dank.
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie Lauterbourg? Wenn nicht, dann sollten Sie da mal hin. Es lohnt sich. Diejenigen, die es kennen, werden mir recht geben. Lauterbourg oder Lauterburg hat nämlich eine ganz besondere Geschichte: Es gehörte als Grenzstadt mal zu Deutschland und mal zu Frankreich. Es ist also der perfekte Ort für ein deutsch-französisches Abkommen.
Jetzt ist es knapp ein Jahr her, dass ich bei meiner Sommertour in der deutsch-französischen Grenzregion unterwegs war. Wir haben dort die deutsch-französische Arbeitsagentur und die Badischen Stahlwerke besucht, die übrigens als Elektrostahlwerk europaweit eine Benchmark für den CO2-Wert einer Tonne Stahl setzen. Die machen, was zählt: Sie leben und stabilisieren die deutsch-französische Freundschaft, indem sie grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten. Das ist wichtig, in diesen Zeiten sogar extrem wichtig.
Ich erinnere mich gut an diesen Tag. An diesem Tag habe ich so viele optimistische und hochmotivierte Menschen getroffen, die Chancen ergreifen, die Lösungen finden und ermöglichen. Das hat mich wirklich nachhaltig beeindruckt. Vielen Dank für diese positiven Erfahrungen! An diesem Tag habe ich wirklich die Kraft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Kraft Europas gespürt. Und in diesem Moment war klar: Wir schaffen es nur gemeinsam. Gemeinsam, mit internationaler Zusammenarbeit schaffen wir ein nachhaltiges und gerechtes Europa.
Darum freut es mich sehr, dass wir heute als Bundestag dem Abkommen für die deutsch-französische Ausbildung Kraft geben.
Es ermöglicht den deutschen und den französischen Azubis, den praktischen Teil im Ausland und den theoretischen Teil im Inland zu absolvieren, und es ermöglicht, dass die erworbenen Berufsqualifikationen in beiden Ländern anerkannt werden. Das ist wirklich eine Win-win-Situation für junge Menschen und für Unternehmen; denn die Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Und das ist eine Win-win-Situation für Frankreich und für Deutschland. Beide Länder profitieren von der Freundschaft und von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist gelebtes Europa.
Letzte Woche, am 9. Mai, haben wir den Europatag gefeiert. Das ist ein wichtiger Tag. Am 9. Juni sind Europawahlen. Auch das ist ein sehr wichtiger Tag. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, wählen zu gehen und über die Richtung der EU mitzuentscheiden; denn unsere demokratische Wertegemeinschaft wird von innen und von außen massiv bedroht. Wir müssen sie entschlossen verteidigen, und das schaffen wir nur gemeinsam.
Vielen Dank.
Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – besonders diejenigen auf den Tribünen, die vielleicht selber noch überlegen, ob sie eine Ausbildung machen wollen oder nicht –: Stellt euch doch einfach vor, ihr könnt in Deutschland eine Ausbildung in einem Betrieb machen und die Berufsschule in Frankreich besuchen oder genau umgekehrt. Auf Anhieb lernt ihr zwei Systeme, zwei Sprachen und die Kultur zweier Länder kennen. Die Ausbildung wird in Deutschland und in Frankreich anerkannt, egal ob als Mechatronikerin, Köchin oder Pflegekraft. Das geht nicht? Doch, das geht, und zwar schon seit 2013 durch Abkommen auf Länderebene. Jetzt hat die Bundesregierung mit der französischen Regierung ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung geschlossen; denn die Rahmenbedingungen haben sich in Frankreich geändert. Darüber haben wir heute schon viel gehört.
Ich will aber auch sagen: Über genau dieses Abkommen diskutieren wir. Wir hier im Deutschen Bundestag betten das in die aktuellen Diskussionen ein. Aber ich finde es jetzt vermessen, dass wir dieses Abkommen von zwei Regierungen noch um wesentlich weitere Bestandteile erweitern wollen. Das machen wir an anderer Stelle im Deutschen Bundestag. Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Ausschuss sehr viel über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen haben, und das auch völlig zu Recht. Das Abkommen zeigt: Der Deutsch-Französische Élysée-Vertrag wird auch nach 60 Jahren gelebt. Wir kennen das Deutsch-Französische Jugendwerk, wir kennen ARTE, die Hochschulkooperationen, die Städte- und Regionalpartnerschaften. Und auch in der Berufsausbildung machen übrigens jedes Jahr 3 000 Menschen aus Deutschland und Frankreich in über 50 Berufen einen Austausch. Der grenzüberschreitende Kultur- und Bildungsaustausch unserer beiden Länder ist deshalb eine der wichtigsten Säulen der europäischen Integration.
Aber er ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde, wir können auch in dieser Debatte genauer hinschauen, wenn es darum geht, wer diesen Austausch macht. Frankreich ist immer noch das attraktivste Land für Austausche von Schülerinnen und Schülern. Aber nur 9 Prozent von denen, die diesen Austausch machen, kommen nicht von einem Gymnasium. Ich finde, hier müssen wir ansetzen, damit sich das in der Zukunft verändert.
Tatsächlich ist es so, dass der französische Spracherwerb an deutschen Schulen wieder zurückgeht.
Ob das Thema einen wirklich umtreibt oder ob man es eher für die eigene Propaganda nutzt, sieht man übrigens daran, ob man vor allen Dingen die Migrantinnen und Migranten dafür verantwortlich macht oder ob man bereit ist, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Ich bin immer beeindruckt von meinen Kolleginnen und Kollegen, wie gelassen Sie da bleiben können. Ich schaffe das nicht, darauf nicht einzugehen, wenn dieses Thema für Hass und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten missbraucht wird. Dafür ist es zu wichtig.
Ich finde, der Vertrag ist gut. Wir werden insgesamt in großer Mehrheit zustimmen. Ich glaube aber, die Arbeit an der deutsch-französischen Freundschaft ist eine immerwährende Aufgabe, und auch der werden wir uns im Ausschuss weiter zuwenden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht, dann werden wir so verfahren.