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Bundestag
20/168 · 15.05.2024 · TOP 3
Steffen Janich AfD
Ich möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen. Was ist aber nun mit Unternehmern, die etwa einen großen Kundenparkplatz durch Videoüberwachung kontrollieren? Der Gesetzentwurf schweigt sich hierüber aus, was bei der Videoüberwachung durch Private gelten soll.