Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 25:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfindungen. Sie sollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die verheerende Ampelpolitik medial verdrängen. Dabei: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann wegen der – statistisch belegt – immer weiter ausufernden Migrantenkriminalität.
Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke.
Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. Die Regierung will sich selbst entlasten. Der Täter schreit: Haltet den Dieb!
Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. Verleumdungen werden aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer.
Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. In grotesker Amtsverkennung meint dessen Präsident ja, verbale und mentale Grenzverschiebungen kontrollieren zu sollen, ja, sogar Denkmuster in unserer Sprache. Solche amoklaufende Übergriffigkeit ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihre größte Gefährdung, meine Damen und Herren.
Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. Die wurde offenbar postwendend umgesetzt, wie üblich mit dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ versehen.
Sehen wir uns einige Maßnahmen an:
Die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von ihrem gesetzlich vorgesehenen Anlass der Volksverhetzung oder Gewaltorientiertheit abgekoppelt und auf bewusst wolkige Begrifflichkeiten wie „Aktionspotenzial“ oder gar „gesellschaftliche Einflussnahme“ ausgeweitet werden.
Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden – eine rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr.
Der angeblich hehre Kampf gegen sogenannte Desinformation würde eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von wahren und falschen Meinungen bedeuten – ein offensichtlich verfassungswidriger Ansatz.
Lokale Ämter sollen unerwünschte Personenzusammenkünfte verhindern.
Die Innenministerin will die Versammlungsfreiheit abschaffen, als Partner der Antifa – wohl streng verfassungswidrig.
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien.
Personen in einem bloßen Verdachtsfall will man minderberechtigen. Eine Verdächtigung ist aber keine Schuldfeststellung. Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
„In dubio pro reo“ wurde eingeführt, um gegen Hexenverfolgungen vorzugehen. Will die Regierung zurück ins Mittelalter? Will sie eine neue Hexenverfolgung? Anscheinend!
Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber aus
und mästet sie mit Steuermillionen, um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen und mit Bildern eines Scheinvolks aus bezahlten Haltungsmarionetten
die Akzeptanz einer untergehenden Regierung vorzugaukeln. Auffallendstes Merkmal dieser peinlichen Hilfstruppen mit SPD- und Antifa-Fähnchen samt Regenbogenflaggen ist ausgerechnet die Förderung auch ohne Bekenntnis zur FdGO. „Zivilgesellschaft“ ist ein Tarnbegriff für staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen linker Parteien.
Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen.
Auch die geplante Bekämpfung von ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen ist verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, will die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der Staat will bestimmen, was wir alle noch denken und sagen dürfen. Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium, meine Damen und Herren.
Ziel der Regierung bei ihrer forcierten Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt mittels Jagd auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit.
Man weiß es: Der Faschismus, der wiederkehrt, wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. – Seien wir auf der Hut vor diesem Angriff der Regierung auf unsere Demokratie, meine Damen und Herren!
Ich behalte mir auch hier wieder Ordnungsmaßnahmen vor. Ich werde mir im Nachgang alle Reden zu dieser Debatte noch einmal genau anschauen.
Die nächste Rednerin ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle.
AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Und es wird noch abscheulicher. Sie sagten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Wir sollten eine SA gründen …“, „Wir werden sie jagen“.
Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik.
So reden Rechtsextremisten, so reden Brandstifter, meine Damen und Herren.
Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen.
Aber gerade solche Aussagen, die ich eben zitiert habe,
machen doch klar, weshalb die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wird,
weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat.
Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land.
Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten.
Sie sind es, die Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Sie verbreiten gefälschte Bilder auf Ihren Social-Media-Accounts, wie etwa gerade bei den Demonstrationen in den letzten Wochen, und löschen gleichzeitig kritische Kommentare. Sie bedrohen Journalisten, Kulturschaffende
und Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen.
Dennoch – und das haben wir ja auch gerade leider wieder gehört –: Dass Sie hier und auch andernorts frei reden können, zeigt doch, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht,
selbst wenn die Meinung, wie auch bei Ihren Aussagen, jeden Anstand missen lässt. Genau dieser mangelnde Anstand,
dieser menschenfeindliche und widerliche Hass und diese Hetze sind es,
die Ihnen jetzt millionenfach Kritik und Widerspruch einbringen. Wir sehen das bei den Demos im ganzen Lande, auf und ab.
Was Sie aber nicht verstehen oder verstehen wollen: Sie haben hier kein Recht auf keinen Widerspruch.
Kritik, Widerspruch und Widerstand sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern elementare Bestandteile von Demokratie, von freiheitlicher Grundordnung.
Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen und Herren.
Klar ist doch auch – das sehen wir in diesem Parlament und überall –: Wenn Sie in diesem Land etwas zu melden hätten, dann hätten wir hier in Deutschland Verhältnisse wie in Russland, dann wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann hätten wir keine freien Wahlen mehr, und auch mit der freien und kritischen Presse wäre es dann vorbei.
Aber das, meine Damen und Herren, wird die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht zulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Sie, lehnt Ihren Hass und Ihre Hetze aus tiefster Überzeugung ab.
Wir werden alles dafür tun, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, und ich danke allen, die sich Rechtsextremisten, die sich Demokratiefeinden entgegenstellen, ob auf der Straße, ob in Betrieben oder in den Vereinen. Ich bitte Sie von hier aus sehr herzlich: Bleiben Sie alle laut! Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie standhaft!
Sie haben uns fest an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts.
Zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen:
Erstens. Es ist schon so – und das ist in dieser Debatte richtig adressiert worden –: Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben. Das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig. Denn es ist ja immer wieder ein beliebtes Vorgehen: Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschließend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit.
So funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Widerspruch muss man aushalten.
Das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig.
Zweitens. Wir müssen uns aber schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe der Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Da muss eben klar sein: In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos. Es muss uns klar sein: Das Grundgesetz weist die Meinungsfreiheit auch in Schranken – in allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre.
In dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, dass Gruppen herabgewürdigt werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen die Grenzen klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber – und das sage ich auch in Richtung der Ampel – uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zum absoluten Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Ich habe einigermaßen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.
Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine – Zitat – „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen erkennen. Die Zitatresilienz von Journalisten soll gestärkt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden.
Wenn man sich das alles und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man sagen: Das hat eine Schlagseite, und das dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen: Es hilft uns nicht, wenn man unter vagen Begriffen wie „rechts“, „Delegitimierung“ und „Hetze“ versucht, das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, einen evidenzbasierten Rechtsstaat,
und uns muss klar sein: Da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem Kampf gegen rechts nicht.
Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus, und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn ich sage Ihnen: Wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen etwas in einem gekürzten Zitat von Harald Martenstein aus der „Welt“ vortragen – besser hätte man es nicht formulieren können; ich zitiere –:
„Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats: rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger: rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team: rechts. Wer glaubt, „rechts“ bedeute das Gleiche wie „rechtsradikal“, ist dumm.“
„Ich meine das nicht so böse, wie das vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt.“
Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns muss schon klar sein: Wir müssen differenzieren. Es kann nicht sein, dass Sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir gegen Rechtsextremismus brauchen, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen,
die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während Ihre linken Vorfeldorganisationen durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden.
Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht bei der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen,
bei gleichzeitiger Verbreitung von Fake News und offensichtlich auch von Opfermythen, all das mit dem Ziel, unser demokratisches Miteinander zu zerstören.
Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein?
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie berechtigt nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen, und das ist aus gutem Grund so. Die Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt ganz klar, dass der Hass im Netz wirklich virulent ist. Er zeigt, dass es unverhohlene Angriffe auf die Grundwerte und die Prinzipien unserer Demokratie gibt. Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. In der Konsequenz ziehen sich Leute zurück; in der Wissenschaft heißt das dann Silencing. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es hier nicht um Banalitäten oder um die Privatsphäre geht, sondern dass damit das pluralistische und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft attackiert wird.
Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten.
Dadurch hat sich sogar schon Marine Le Pen von Ihnen distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen; das muss man erst mal hinkriegen.
Wenn man heute „Politico“ gelesen hat, dann kann man nur sagen: „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat.
Und ich zitiere:
„Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“
Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel.
Keine Reue, keine Aufklärung, überhaupt nichts davon! Sie sind eine Gefahr.
Das sehen die Menschen in diesem Land auch so, und deswegen gehen sie auf die Straße,
und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen
gehen auf die Straße und machen deutlich, dass Ihre Story von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu Ihnen gehört, überhaupt nicht die Realität ist. Nein, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße und protestieren gegen Ihre Pläne, gegen Ihre Politik.
Und das ist eine gute Nachricht.
Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. Die Menschen auf der Straße hoffen auf uns, und deswegen werden wir Sie auch weiterhin entschlossen bekämpfen.
Doch das alleine reicht nicht. In Zeiten, in denen unsere verfassungsmäßige Ordnung von radikalen Kräften bedroht wird,
braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird,
wenn Rechtsextreme die Möglichkeit haben und an der Macht sind. Deswegen ist hier Handeln angesagt.
Doch leider – das muss ich sagen – ist die Union nicht bereit, entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie hat die Gespräche darüber beendet. Liebe CDU/CSU, Sie stellen einmal mehr machtpolitische Interessen und Spielchen über die staatspolitische Verantwortung.
Hören Sie auf mit dieser Fundamentalopposition! Gehen Sie nicht so leichtfertig mit dem demokratischen Rechtsstaat um!
Wir alle hier dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht versagen, und da sind auch Sie gefordert, da sind auch Sie in der Verantwortung. Da müssen Sie mitmachen und können sich nicht einfach zurückziehen.
Damit ein schönes Wochenende und viel Spaß bei allen Demonstrationen gegen die da!
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat.
– Wenn Ihre Mitglieder abgestimmt haben, geht es weiter, Herr Reichardt; so ist das.
– Ja, sehen Sie mal.
Also, ich kriege das Zeichen. Es haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt. – Dann schließe ich die Abstimmung.
– Jetzt ist es zu spät. Die namentliche Abstimmung ist vorbei; sie wurde gerade eben geschlossen. Sie saßen ja die ganze Zeit hier im Haus.
Für die FDP hat jetzt das Wort Maximilian Funke-Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist per Definition unbequem. Wenn ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, dann kann und wird das anderen Menschen auch sauer aufstoßen; das ist ehrlicherweise auch der Sinn dahinter. Wer sich unreflektiert der Mehrheitsmeinung anschließt, der verspielt seine Individualität. Und an dieser Stelle sei auch ganz deutlich gesagt: Eine Meinung kann und darf nicht staatlich auferlegt werden.
Meinungsfreiheit ist nicht nur gut, sie ist elementar wichtig für eine lebhafte liberale Demokratie. Und ich kann Ihnen versichern: Demokraten, insbesondere Freie Demokraten, werden die Meinungsfreiheit immer beschützen und wahren.
Der Titel der Aktuellen Stunde soll den Anschein erwecken, das Digitale-Dienste-Gesetz würde Zensur einführen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist falsch. Das Gesetz über digitale Dienste nimmt vielmehr die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht, weil es nämlich nicht angehen kann, dass sich solche Betreiber zunehmend ihrer Verantwortung innerhalb einer Demokratie entziehen. So wie jede Zeitung für die Inhalte ihrer Journalisten mitverantwortlich ist, so sind es auch die großen Plattformen.
Ihre Redner stehen hier im Herzen der deutschen Demokratie und behaupten unironisch, die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. Auch das ist eine Meinung. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin anderer Meinung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Statt unser vielfältiges Miteinander immer schlechtzureden, hätte ich mir von Ihnen lieber eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verurteilung des Kremldiktators in Russland“ gewünscht.
Russland lässt nämlich Oppositionelle foltern, einsperren und ermorden, so wie Alexej Nawalny, der für sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlt hat.
In Wahrheit ist diese Debatte ein billiger Versuch der AfD, sich zum Opfer eines angeblichen Redeverbots zu stilisieren. Worum es rechts außen wirklich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch durchschaubar: Sie wollen menschenfeindliche Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgern von sich geben, ohne dass Menschen mit einem Funken Anstand widersprechen.
„Kritik ist kein Extremismus“ heißt es im Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist auch richtig, solange sich das auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Und dann ist es ehrlicherweise auch komplett egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Jeder Extremist ist Mist.
Ich denke, dass Sie sich in Wahrheit darüber ärgern, dass Sie ein Mindestmaß an Zurückhaltung üben müssen, statt Ihren Stammtischparolen freien Lauf zu lassen. Sie haben einfach keine Lust auf demokratischen Gegenwind. Wenn Sie die Situation im heutigen Deutschland für so gravierend halten, dann spricht das nicht gegen die Situation in der Bundesrepublik. Das verdeutlicht nur Ihr falsches Verständnis von Meinungsfreiheit.
Denn wir sind objektiv eines der freiesten Länder dieser Welt.
Sie sollten mit offenen Karten spielen. Die Plattformregulierung wird keine Meinungsäußerung verhindern. Vielmehr sichert sie – und das ist unfassbar wichtig – den freien und demokratischen Diskurs vor Sabotage, auch vor Propaganda und Falschinformationen, die insbesondere von Ihnen – aus Russland – kommen. Denn Hass und Hetze sind keine Meinungen. Was in der analogen Welt keine Bühne bekommt, das bekommt auch im Internet keine Bühne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da es heute um Meinungsfreiheit geht, gebe ich Ihnen auch noch meine ehrliche Meinung mit: Meiner Meinung nach können Sie sich dem Schauspieler Gérard Depardieu anschließen und nach Russland auswandern.
Dahin hat Ihre Partei ja auch die besten Kontakte. Im Kreml kennt man sich auch mit Ihren Lieblingsthemen aus, nämlich Deportation, Geschichtsrevision und Imperialismus. Da könnte auch Herr Chrupalla seinen Horizont erweitern, und zwar abseits der deutschen Dichtkunst.
Herzlichen Dank.
Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren.
Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind.
Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum.
Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen.
Das ist natürlich alles kein Hass. Das ist alles keine Hetze. Das ist alles regierungskonform.
Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen.
Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –:
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch unter Meinungsfreiheit fällt.“
Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt.
Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden.
Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann.
Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen.
2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –:
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimasʼ ist“
kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition.
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet.
Genau das ist der Weg dieser Regierung.
Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands,
auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer.
Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen.
Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden. Und der ökototalitaristische Mief
in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden!
Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland.
„Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“!
Vielen Dank.
Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch. Wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen.
Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie die Regierung als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet und ausdrücklich auf die Regierungsbank gezeigt haben.
Wenn Sie heute noch mal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. – Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen.
Wir fahren in der Debatte fort. – Helge Lindh ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Ich bitte, dass wir die Debatte jetzt sachlich führen und die Emotionalitäten ein Stück weit nach unten fahren.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang. Und er sprach zu mir – Zitat –: Lieber Helge, Meinungsfreiheit, das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk; denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht erst fragen. Wer das Volk ist, bestimme ich. Und das Volk, das sind die Deutschen, also die wahren und echten Deutschen,
nicht die ganzen Ausländer. Einmal Deutscher, immer Deutscher! Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man! Daran kann auch das Grundgesetz nichts ändern. Mein Blut und mein Boden! – Das sagte er als Erstes zu mir.
Er sprach weiter: Wenn mal wieder ein Abgeordneter bei dir, Helge, dazwischenruft: „Du bist doch weder Mann noch Frau“, und schallend lacht, dann bekomme ich als Fan der AfD, mein Lieber, einen inneren Orgasmus.
Und wenn meine Jungs von der AfD bei Rednerinnen mit sogenanntem Migrationshintergrund – für mich ja nur Ausländer – mal wieder weit unter der Gürtellinie dazwischenrufen, dann fühle ich mich so groß, und dabei bin ich doch so klein.
Und weiter: Meine Tochter hat einen Freund. Dieser Freund lebt mit einem anderen Mann zusammen, Vater türkisch, Mutter Kurdin. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Zu meiner Tochter sage ich: Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, bleibst du mir normal.
Immer wenn meine Tochter dann im gespielten Wienerisch kontert: „Depperter, geh scheißen!“,
dann renne ich zum Laptop und sende meinen nächsten Hatepost gegen Flüchtlinge ab.
Apropos Hate. Hass und Hetze: Ich kann es nicht mehr hören, ich armer AfD-Fan. Ich verbreite doch nicht Hass und Hetze. Und wenn schon: Es gibt doch Meinungsfreiheit. Ich habe doch ein Recht auf Hass und Hetze. Hass und Hetze machen nur die anderen, weil sie meinen Hass und meine Hetze als „Hass“ und „Hetze“ benennen. Woher nehmen sie sich das Recht? Ich aber habe immer recht, selbst wenn ich unrecht habe. Jawohl, so begreife ich es. Und wenn ich Menschen verhöhne, dann ist das Kritik.
Wenn aber die anderen kritisieren, dann ist das Zensur. So ist das.
Meine Frau wird zunehmend aufmüpfig, lieber Helge. Sie meint, eine Meinung zu haben, tatsächlich, sie will Selbstbestimmung: politische Selbstbestimmung, gesellschaftliche Selbstbestimmung, sexuelle Selbstbestimmung.
Wenn ich sie dann zurechtweise, dann kontert sie und sagt: Meinungsfreiheit! Und ich schreie zurück: Nein, Extremismus! Du bist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber nicht, solange dieser freche Bengel Haldenwang da das Sagen hat.
Ein Bekannter sprach mit mir neulich über Blumen.
Er bewundert mich und meine Haltung. Er möchte mir ein Kompliment machen für meine stramme nationale Position.
– Hören Sie doch zu. Die innere Stimme spricht doch gerade. – Er sagt zu mir: Mit deiner dornigen majestätischen Zierde bist du eine Rose. – Da ruft meine Frau aus dem Bad: Du bist keine Rose, du bist eine ziemliche Mimose.
In der Tat ist es so; denn in der Demokratie lebe ich wie die Made im Speck. Sie ist mir nämlich immer nur das Mittel und niemals der Zweck – und reimen kann ich auch, ich bin ja so schön deutsch.
Und immer bin nur ich das Opfer, und immer seid nur ihr die Täter, auch wenn ich euch zu Opfern mache. Klingt irgendwie unlogisch; egal, ist so. Und auch wenn ich alle Freiheiten habe, zu reden und zu meinen, so darf ich das ja nicht. Klingt etwas unlogisch; aber egal, ist so.
Am Ende wird dieser AfD-Fan reumütig und sentimental. Eigentlich, sagt er zu mir, bin ich ja ziemlich erbärmlich. Ich bin nicht groß, ich bin klein. Ich kenne nur Dagegen und kein Dafür.
Ich hasse mich selbst noch mehr als alle anderen. Und wenn ich mir Artikel 21 Grundgesetz genau angucke, dann muss ich schon sagen, dass ich verfassungswidrig bin. Ich bin keine Rose. Ich bin eine Mimose. Tut mir einen Gefallen: Haltet mich auf!
Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die im Moment von Rechtsextremisten im Land ausgeht, ist deshalb so brandgefährlich, weil Rechtsextremisten versuchen, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Das Ganze ist seit den letzten Wochen und Monaten sehr viel kritischer geworden, weil wir Nachweis darüber haben, dass Rechtsextremisten erstmals über durchaus umfassende Strukturen verfügen, über Organisationen mit Unterbau.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD
als parlamentarische Spitze der Rechtsextremisten, die in zwei Richtungen wirkt: Sie wirkt zum einen in rechtsextreme Kreise, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit dem Definieren verfassungsfeindlicher Positionen. Sie wirkt aber auch – und das macht sie so gefährlich – in nichtextremistische Kreise.
Sie gibt sich einen gutbürgerlichen Anstrich
und fischt damit in der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, wir als Demokraten sind aufgerufen, dem entschieden entgegenzutreten.
Ich denke, wir brauchen dazu drei Bausteine:
Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen.
Nun, wen wundert’s? Das ist nicht schwer. Blicken Sie in diesen Tagen doch einfach mal mit wachen Augen in die Welt: Sie sehen Autokraten wie Putin, die meinen, sie können die Welt militärisch unter sich aufteilen; Nationalisten wie Donald Trump,
die meinen, Protektionismus und Abschottung seien die Lösung. Und jeder, der verständig in die Welt blickt, spürt, dass natürlich Europa die einzige Lösung und Zukunftsperspektive für uns ist. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, diesen Umtrieben entgegenzutreten.
Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland.
Der zweite Baustein – und der gehört auch dazu – ist, dass wir natürlich prüfen müssen: An welcher Stelle müssen wir unseren Rechtsstaat resilienter machen? Wo hat er Schwächen? Das ist gerade deshalb wichtig, weil Rechtsextremisten heutzutage sehr viel besser organisiert und strukturiert sind.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Demokratie muss der Maßstab immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Und was eben nicht geht, ist, dass bestimmte Meinungsspektren, nur weil sie unbequem sind, schlichtweg eliminiert werden. Es muss immer Raum sein für all das, was unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt, auch wenn es weh tut.
Ich sage das deshalb so ausdrücklich, da ich tatsächlich besorgt bin – das will ich offen sagen – wegen des Ampelmechanismus, den man in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Denn es entsteht tatsächlich an mancher Stelle der Eindruck, dass alles, was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell als „populistisch“, „nicht staatstragend“ oder sogar als „gefährlich für unsere Demokratie“ bezeichnet wird; nehmen Sie nur die letzten Ereignisse rund um den Fernsehauftritt von Robert Habeck.
Teile der Ampel, mit Verlaub, gehen ja tatsächlich noch weiter; denn es gibt eine Einteilung, die wie folgt aussieht: Du bist entweder links-grün, oder du bist Nazi.
Und Beispiele dafür gibt es: Wer Bedenken zu der Migrationspolitik der Ampel äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem hat,
der ist ganz schnell ein Ewiggestriger.
Ich sage Ihnen: Die Reaktionen jetzt machen es nicht besser. Natürlich tut das ein Stück weit weh.
Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. Und dazu gehört das Thema Migration.
Deswegen sind Sie aufgerufen, dort herzlich mitzuhelfen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen gerne das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – wir haben abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu EUNAVFOR ASPIDES –:
Abgegebene Stimmkarten waren 573. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein haben gestimmt 31, Enthaltungen gab es 4. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Titel der vom Martin-Sellner-Fanklub beantragten heutigen Aktuellen Stunde ist so durchgeknallt, dass man Humor dahinter vermuten könnte, wenn man nicht wüsste, von wem er stammt. „Kritik ist kein Rechtsextremismus“, so hat es mal geheißen. Wie wahr! Aber Kritik an Rechtsextremisten ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Im Gegenteil: Kritik an Rechtsextremisten ist dringend geboten!
Ja, Meinungsfreiheit, die „Songs of Freedom“, die Bob Marley gesungen hat: Wohlgemerkt, wir sitzen hier nicht im Bierzelt bei der zweiten Maß, wir sind im Deutschen Bundestag. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und bleibt dort archiviert. Außerdem wird sie im schriftlichen Protokoll festgehalten und ist später für jede und jeden nachzulesen.
Mehr Öffentlichkeit, mehr Meinungsfreiheit, mehr Transparenz geht eigentlich nicht. Für Wladimir Putin, mit dem Ihr Bernd Höcke so gern zusammen „unschlagbar“ sein möchte, wäre das, was wir hier und jetzt als parlamentarische Realität leben, ein Ding der Unmöglichkeit, etwas, was Höcke und Putin mit allen Mitteln unterdrücken würden.
Aktueller Anlass für Ihre verlogene Jammerarie ist die Ankündigung der Bundesinnenministerin, Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen zu wollen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Das gefällt Ihnen nicht. Angeblich dürfen Sie die Bundesregierung nicht kritisieren. Wer es trotzdem tut, gilt nach Ihren Aussagen als „rechtsextrem“, so die Unterstellung. Was für ein großer Schmarrn! Das zeigt doch jede einzelne Debatte, die hier geführt wird. CDU und CSU kritisieren die Bundesregierung hart, sehr hart.
Aber sind sie deshalb rechtsextrem? Nein, natürlich nicht. Die Grenze zwischen Opposition und Rechtsextremen verläuft hier im Haus entlang des Ganges zwischen CDU/CSU und AfD.
Hass und Hetze sind Ihr Geschäftsmodell. Darauf machen wir alle sehr gerne aufmerksam, und aus der Nummer kommen Sie auch nicht mehr raus.
„Cicero“-Chef Marguier weiß dazu noch zu sagen, dass das, was Menschen privat denken, den Staat nichts anginge. Ich stimme ihm zu; das sehe ich genauso.
Was Sie zu Hause Ihrer Cannabispflanze erzählen, ist Ihre Sache. Auch was Abgeordnete hier im Bundestag sagen, unterliegt erst einmal der Meinungsfreiheit, selbst wenn es unerträglich ist, selbst wenn es Lügen sind,
gespickt mit zurechtgebogenen Halbwahrheiten und von besserem Wissen ungetrübt.
Tatsache ist: Unsere Verfassung garantiert Demokratie und Meinungsfreiheit. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 StGB heißt es:
„Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit.“
Und ja, damit sind Sie gemeint.
Meinungsfreiheit gilt also selbst für eine Partei, von der mehrere Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und von der gleich noch ein paar mehr als Verdachtsfall gelten; eine Partei, die den Schulterschluss mit den Vorturnern des internationalen Antisemitismus sucht und diese Leute in den Deutschen Bundestag einlädt; eine Partei, die sich erdreistet, über den Wert von Menschen entscheiden zu wollen.
Sie hatten Ihre braunen Finger mit im Spiel, als vor Kurzem in einer Potsdamer Villa Pläne geschmiedet wurden, um weite Teile der deutschen Bevölkerung als „fremd“ auszusortieren: Menschen, die hier zu Hause sind, Menschen, die den Laden am Laufen halten. Das lassen Ihnen die Millionen von Leuten, die gegen Ihr Geschäftsmodell von Hass und Hetze auf die Straße gehen, nicht durchgehen.
Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein dafür, dass Menschen hier in unserem Land diskriminiert werden dürfen. Hass und Hetze lassen den Funken von rechten Reden ins menschenverachtende Handeln überspringen. Und das passiert immer wieder: Oktoberfestattentat, Hoyerswerda, Hanau, der NSU, Halle. Rechte Gewalt hat hier lange Tradition. Dagegen zieht die Bundesinnenministerin eine rote Linie. Sie nutzt die Instrumente, die eine wehrhafte, wachsame Demokratie zum Selbstschutz und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung hat. Das ist richtig!
Klar ist auch: Wir alle als Gesellschaft sind gefragt, den öffentlichen, gemeinsamen Raum zu gestalten. Wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, wir müssen sie verteidigen. Dafür und für eine weltoffene, plurale Gesellschaft, für alles, was Deutschland stark und groß gemacht hat, demonstrieren seit Wochen Bürgerinnen und Bürger zu Tausenden auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. Das ist gelebte Meinungsfreiheit. Dafür bin ich allen, die es tun, sehr dankbar.
Ich danke Ihnen.
Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist und bleibt es etwas Besonderes, in einer Demokratie hier im Reichstag zum Thema Meinungsfreiheit zu sprechen – gerade vor dem Hintergrund, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern jeweils in einer Diktatur aufgewachsen sind, gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit weniger als die Hälfte der Länder Demokratien mit einer umfassend gewährten Meinungsfreiheit sind.
Meinungsfreiheit ist das Kernstück politischer und geistiger Freiheit. Sie ist unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens. Oder wie das Bundesverfassungsgericht schon sehr früh zutreffend gesagt hat: Sie ist „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit“ und „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, welches „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung … konstituierend“ ist; denn sie erst ermöglicht „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als „Lebenselement“ dieser Staatsform. Also ganz kurz: Die Meinungsfreiheit belebt und trägt unseren demokratischen Rechtsstaat.
Umso sensibler müssen wir dafür sein, wenn bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der Eindruck entsteht, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Nach einer Umfrage vom Allensbach-Institut sind 48 Prozent der Deutschen der Auffassung, man müsse bei Meinungsäußerungen vorsichtig sein. Nur 32 Prozent waren der Überzeugung, man könne ganz frei seine Meinung kundtun.
Dabei ist der Schutzbereich von Artikel 5 Grundgesetz grundsätzlich weit. Er erstreckt sich auf Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob sie sachlich fundiert oder oberflächlich sind, ob sie von werbenden oder altruistischen Interessen geleitet werden oder ob sie moralisch hochstehend oder egoistisch sind. Der Inhalt einer Äußerung spielt also grundsätzlich keine Rolle, und es soll gerade dadurch deren Vielfalt geschützt werden.
Aber Meinungsfreiheit – das wurde auch erwähnt – ist kein Freifahrtschein. Und auch unser Rechtsstaat versteht es natürlich, hier Grenzen zu ziehen. § 130 StGB wurde angesprochen, auch die Beleidigung nach § 185 StGB kann man beispielsweise nennen.
Aber ich möchte auf einen ganz anderen Aspekt hinaus. Grundrechte sind ja grundsätzlich Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Das hier ist aber komplexer, bzw. es geht weniger um staatliche Eingriffe. Private Firmen wie Facebook bzw. Meta oder Tiktok übernehmen im Internet die Meinungsherrschaft im öffentlichen Diskurs, heben politische Themen heraus und drängen andere in den Hintergrund. Sie bilden Meinungsmärkte.
Darüber hinaus hat auch die Gesellschaft einen großen Einfluss auf den Diskurs und die Wahrnehmung in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Ein guter öffentlicher Diskurs lebt vom respektvollen Zuhören, vom Bemühen um sachliche Argumentationen und von der Bereitschaft, sich gegebenenfalls auch von der Meinung des anderen überzeugen zu lassen. Diese Fähigkeit – so muss man leider feststellen – kommt uns zunehmend abhanden.
Das Vertrauen in den Diskurs und die damit verbundene Diskursfähigkeit wird derzeit von vielen Seiten attackiert und abgeschwächt, beispielsweise von denen, die leichtsinnig immer wieder DDR-Vergleiche ziehen und damit nicht nur das Wirken der SED innerhalb dieser Diktatur verharmlosen;
von denen, die bewusst und immer wieder ungeprüft falsche Fakten in Umlauf bringen; von denen, die selbst zugeben, das schlechteste Szenario für unser Zusammenleben im Land zu wollen; oder von denen, die vorsätzlich Vorurteile schüren und Ausgrenzung propagieren. Aber womöglich teilweise auch von denen, die anderen undifferenziert absprechen, Teil eines selbst definierten sogenannten demokratischen Spektrums zu sein, oder auch von denen, die leichtfertig andere Auffassungen – wie ganz extrem bei den Coronamaßnahmen – aus dem vermeintlich sagbaren Meinungsspektrum ausschließen.
Gleichzeitig möchte ich aber mit Blick auf die gefühlte Meinungsfreiheit als Indikator für den Zustand einer Demokratie vor einer Entwicklung warnen: Wenn man etwas – wenn auch mit hehren Motiven – mit der Stärkung der Demokratie begründet und zusätzlich mit dem Begriff „Demokratie“ bezeichnet und dabei vorgibt, diese zu stärken, erreicht man oft das Gegenteil – ob bei Bezeichnungen von Ministerien oder bei Gesetzen.
Bei der Stärkung der Diskursfähigkeit sollten wir stattdessen eher an den Stellen ansetzen, wo wir auch gute Chancen haben: bei den Räumen, in denen Diskurs aufgrund von Pluralität möglich ist, bei Räumen, in denen Menschen zusammenkommen: in der Feuerwehr, im Stadion, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.
Eine Gesellschaft, die den breiten Diskurs respektiert und schützt, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz fördert. Sie ist eine stabile Gesellschaft, die eine Demokratie tragen und mit Leben füllen kann. Führen wir mutig Diskussionen! Stellen wir uns denen, die den Diskurs – gleich von welcher Seite – verengen und entsachlichen wollen, entgegen. Denn in der Vielfalt der Meinungen liegt unsere Stärke und unser Potenzial für Fortschritt.
Vielen Dank.
Liebe Frau Hagedorn, ich erteile Ihnen fürs Fotografieren einen Ordnungsruf.
Nina Warken ist für die Unionsfraktion die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“
Diesem Zitat von Winston Churchill ist wenig hinzuzufügen.
Wir alle wissen: Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht existieren. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Gesellschaft, die Essenz unserer politischen Kultur. Sorge macht es mir deshalb schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, dass die Bundesregierung nun auch Äußerungen im Netz bekämpfen wolle, die – Zitat – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommen“ und „noch so“ unter die Meinungsfreiheit fallen.
Klar ist doch: Was nicht strafbar ist und was vor allem von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, das muss erlaubt sein,
und zwar auch dann, wenn es unangenehm ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das unterscheidet uns doch gerade von den autoritären Regimen, die nur eine politische Gesinnung zulassen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen mich allerdings auch einigermaßen verwundert über unsere heutige Aktuelle Stunde. Warum? Lassen Sie mich das erklären. Sie von der AfD müssen jetzt ganz stark sein; denn jetzt kommt eine Meinungsäußerung. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ausgerechnet die AfD eine Debatte zur Meinungsfreiheit anstößt, obwohl sie die Partei der Demokratiefeindlichkeit und der Freiheitsfeindlichkeit ist, die ebendiese Meinungsfreiheit in unserem Land abschaffen will?
Sie von der AfD wollen die Leute doch genauso bevormunden.
Da stehen Sie anderen in nichts nach.
Wenn ich manch komischen Kauz reden höre, wie er von „Remigration“ spricht, wenn ich Ihre Sympathien mit Moskau sehe oder wenn ich dieses völkische Geschwätz von Höcke höre, dann stelle ich fest – das sage ich Ihnen ganz klar –: Sie sind illiberal, Sie verachten die Freiheit, und Sie wollen sie anderen nicht zugestehen.
Sie halten es nicht aus, wenn die anderen ihre Meinung äußern.
Sie haben keine Konzepte für unser Land und schimpfen stattdessen nur auf die anderen. Ausgrenzung durch Sprache, Verunglimpfung anderer Meinungen: Das ist Ihr Ansatz.
Deshalb brauchen Sie gar nicht so zu tun, als meinten Sie es mit dem Lob auf die Meinungsfreiheit ernst.
Wir werden nicht aufhören, Sie von der AfD für den Unsinn, den Sie verzapfen, zu kritisieren.
Dafür ist unsere Meinungsfreiheit da, werte Damen und Herren.
Ja, Demokratie muss geschützt werden. Sie muss vor Feinden von innen und von außen bewahrt werden, die ihre Grundsätze untergraben wollen. Und sie muss vor allem vor denen geschützt werden, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit demokratiefeindliche und menschenverachtende Propaganda verbreiten. Beim Kampf gegen alle Feinde der Demokratie hat die Bundesregierung uns als Union an ihrer Seite.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Meinungsfreiheit selbst auch ein grundlegendes demokratisches Prinzip ist. Sie ist kein Luxus, den wir uns erlauben können, sondern eine unverzichtbare Säule unserer Freiheit.
Es mag verlockend erscheinen, unliebsame Meinungen zu verbieten, insbesondere wenn sie uns politisch unbequem erscheinen. Doch dieser Weg führt in die falsche Richtung. Denn wer entscheidet, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht?
Eine lebendige Demokratie braucht Vielfalt, Debatte und Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber momentan leider so: Viele Menschen in unserem Land gewinnen den Eindruck, dass diese notwendige Debatte nicht möglich ist, dass die Freiheit, zu sagen, was man denkt, in Gefahr ist,
weil politische oder gesellschaftliche Kräfte versuchen, die Menschen zu bevormunden.
Hierin, meine Damen und Herren, liegt eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn wenn wir Probleme nicht mehr ansprechen, wenn jeder, der auf einen Missstand hinweist, ausgegrenzt oder gar als rechtsextrem abgestempelt wird,
dann wenden sich die Menschen in einer gewissen Hilflosigkeit bei der nächsten Wahl radikalen Parteien zu,
um damit ein Zeichen zu setzen.
Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man nicht vor, indem man Kritik klein hält,
sondern indem man eine offene Debatte führt über die Themen, die die Menschen bewegen, indem man die Menschen und ihre Sorgen ernst nimmt und indem man gut regiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Herausforderung stellen, die Meinungsfreiheit in einer zunehmend polarisierten und digitalen Welt zu verteidigen. Das bedeutet, gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Es bedeutet, die Medienkompetenz zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, zwischen Fakten und Fiktionen zu unterscheiden.
Als CDU/CSU stehen wir fest hinter dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Wir werden uns weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der unterschiedliche Standpunkte respektiert und diskutiert werden können. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie kämpfen und für die Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Toleranz und Demokratie.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Man hört immer wieder von Szenarien, die eintreffen, wenn die extreme Rechte in politische Verantwortung kommt. Aber die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im Parlament. Sie stellen bereits jetzt gewaltbereite Rechtsextremisten als Mitarbeiter in den Landtags- und Bundestagsbüros ein.
Sie haben Zugang zu sensiblen Informationen und nutzen diese, um den politischen Gegner schon jetzt mit Gewalt auszuschalten.
All das passiert schon längst, und Sie brüsten sich damit wie bei dem Treffen in Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen höhnisch. Sie machen unsere Demokratie verächtlich, beschimpfen Journalistinnen und Journalisten, und Sie überschreiten jede Form des Anstands.
Und das hat Auswirkungen auf uns alle – im Alltag, in unseren Gesprächen und im Internet. Worte sollen verletzen. Und wir erleben es immer wieder: Aus Worten werden Taten. Hier wird eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, angeschrien und attackiert,
da wird der Ehrenamtliche bedroht und körperlich angegriffen. Lehrerinnen und Lehrer, die rechtsextreme Umtriebe monieren, werden bedroht, und Funktionäre der extremen Rechten nennen das dann „bürgerschaftliches Engagement“.
Veranstaltungen müssen abgesagt werden, weil sie blockiert werden. Dialogbereitschaft? Selten.
Die gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil keine mehr; denn Debatte setzt voraus, dass beide Seiten einander zuhören. Die extreme Rechte will, dass wir uns weiter voneinander entfernen.
Entschuldigung!
Können Sie die Zeit anhalten?
Ja.
Danke.
Wir führen hier keine Dialoge außerhalb der Rede der Rednerin, der Kurzinterventionäre oder der Fragesteller. – Das ist jetzt die letzte Rednerin, Herr Reichardt. Ich habe Sie vorhin deutlich ermahnt!
Führen Sie jetzt bitte Ihre Rede zu Ende. Sie sind die letzte Rednerin, und dann beschließen wir diese Debatte.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und möchte fortfahren. – Wir werden immer wieder gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen können, die AfD wählen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Ich denke, weil es ein Trugschluss ist, zu glauben, Informationen würden ausreichen. Es reicht nicht mehr, Argumente herauszuarbeiten und Lügen zu widerlegen. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung „Das AfD-Paradox“, dass jene, die die AfD wählen, am meisten unter dem Programm der AfD leiden würden. Es reicht nicht mehr, nur gute Politik – ob als Regierung oder in der Opposition – zu machen und diese dann gut zu erklären; denn viele Menschen erreichen wir oft gar nicht mehr. Sie haben ihre eigenen Informationskanäle. Ich stelle mir diesen zwischenmenschlichen Zustand vor wie eine Glastür zwischen zwei Menschen, die geschlossen ist: Wir sehen uns gegenseitig, wenn wir miteinander reden, aber die Glastür sehen wir nicht. Und darum wundern wir uns, warum unsere Botschaften nicht ankommen.
Ich weiß über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union bis zur Linkspartei, dass Sie in Ihren Wahlkreisen viel unterwegs sind, auf unterschiedliche Art und Weise, aber immer mit dem Interesse an den Menschen, für die Sie gewählt sind. Im Grunde arbeiten Sie dabei daran, die Glastür zu öffnen. Das mache ich auch. Ich laufe jedes Jahr zu Fuß durch jeden Ort meines Wahlkreises in der Lausitz, jedes Jahr mehr als 500 Kilometer – ein Wahlkreis, in dem ich nur mit 2 Prozent Abstand vor der AfD gewonnen habe, und nicht wegen mir, sondern weil sich viele Menschen bewusst gegen die AfD entschieden haben.
Und das weiß ich, und das macht mich demütig.
Natürlich begegnen mir logischerweise viele Menschen, die die Glastür zugemacht haben und die mir entgegenbellen: Ich sage es Ihnen so, wie es ist; ich habe das letzte Mal die AfD gewählt. – Aber ich gehe nicht weg. Ich rede in einem Dorf mit einer Person vielleicht eine Stunde, vielleicht zwei.
Ein Beispiel: In einem Ort nah der deutsch-polnischen Grenze begegnete mir ein Mann, der mich mit meinem Bollerwagen kritisch beäugte. Ich sprach ihn an und fragte, was im Dorf die wichtigsten Themen seien. Und sofort schimpfte er, dass es die Ausländer seien, die stehlen würden. Schon einige seiner Nachbarn seien Opfer „der Ausländer“ geworden, und er fürchte, er sei der Nächste, denn auch er habe eine Vespa in der Garage. Ich hörte ihm zu und bekam das typische Bild eines fremdenfeindlichen älteren Mannes serviert. Doch weil ich mich nicht abwandte und ihm sehr lange zuhörte, öffnete er sich mir. So erfuhr ich, dass es die Vespa war, mit der seine Frau jeden Tag zur Arbeit gefahren ist. Sie starb vor ein paar Jahren. Die Angst, auch noch einen Teil ihres Andenkens zu verlieren, trieb ihn um, und ich konnte es ihm sofort nachempfinden. Der Ton des Gesprächs änderte sich schlagartig, weil wir beide einen kleinen gemeinsamen Nenner gefunden und eine Beziehung aufgebaut hatten. Ich habe viel von ihm gelernt. Und ihm wurde bewusst: Er fürchtet nicht „die Ausländer“; er fürchtet Kriminelle. Wir müssen uns erlauben, in ein Gespräch zu gehen mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat.
Bei aller Bereitschaft, mich auf mein Gegenüber einzulassen, werde ich es niemals an Haltung fehlen lassen. Es bringt nichts, den Menschen nach dem Mund zu reden und mit ihnen gemeinsam über „die da oben“ zu schimpfen und sich gleichzeitig von „den anderen Politikern“ abzugrenzen.
Die demokratischen Kontrahentinnen und Kontrahenten zu beschimpfen und zu erklären: „Also, die anderen, die können das nicht“, das hilft nur den Antidemokraten. Wenn die Bürger mir dann sagen: „Ja, Sie sind ja anders, Frau Wallstein, Sie kümmern sich“, dann sage ich, dass ich weiß, dass viele hier im Haus unterwegs sind.
Haltung zeigen ist dabei aber nicht nur gegenüber den kritischen Menschen notwendig. Es hilft auch der jungen Frau, die mit ihrem französischen Mann aus Berlin zurück in meinen Wahlkreis gezogen ist. Sie fühlt sich mit ihren weltoffenen Ansichten manchmal sehr allein, weil die Nachbarn eben „anders unterwegs“ sind. Für sie war es motivierend, mich zu treffen und zu wissen, dass ihre direkt gewählte Abgeordnete klare Haltungen hat und diese auch offen vertritt. Und darum geht es: Demokratinnen und Demokraten zu stärken.
Das schulden wir Abgeordneten euch – euch, die ihr die Mehrheit da draußen seid und in den letzten Tagen und Wochen auf die Straßen gegangen seid.
Ihr seid toll. Ihr seid so verschieden. Und dennoch eint euch, dass ihr für unsere Demokratie Haltung zeigt. Ihr lasst euch nicht von denen, die die Demos verächtlich machen, abschrecken. Ihr macht denen Angst, und vielen anderen macht ihr Mut. Dafür sage ich im Namen aller Demokratinnen und Demokraten: Vielen Dank!
Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 2024, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.