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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/155

155. Sitzung

Freitag, 23. Februar 2024Berlin 09:00 – 17:35 Uhr Nächste Sitzung: 13.03.2024
8:35 h
Sitzungsdauer
104
Reden
+ 13 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
69.089
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.500
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.192
CDU/CSU
16.742
Grüne
9.439
FDP
8.193
AfD
6.422
Linke
2.657
Bundesregierung
1.714
BSW
1.446
fraktionslos
48

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
360
117
Grüne
359
103
FDP
324
55
CDU/CSU
232
281
AfD
101
220
Linke
74
3
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfach · ZP 23, 24
angenommen
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP8300
SPD18400
CDU/CSU01730
Linke0240
fraktionslos031
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness auf der Drucksache 20/10410 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 645. Mit J…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung · ZP 19
angenommen
4 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1530
BSW511
FDP8212
SPD17840
CDU/CSU01670
Linke2300
fraktionslos201
Grüne11300

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 407, mit Nein haben gestimmt 226. Enthaltungen gab es 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu EUNAVFOR ASPIDES – · TOP 29
angenommen
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3834
BSW050
FDP8100
SPD17620
CDU/CSU14200
Linke0200
fraktionslos100
Grüne10010

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen gerne das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – wir haben abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zu EUNAVFOR ASPIDES –: Abgegebene Stimmkarten waren 573. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein haben gestimmt 31, En…“

Tagesordnung

  1. ZP 23, 24
  2. TOP 6
  3. TOP 28
  4. ZP 19
  5. TOP 30
  6. ZP 20
  7. TOP 32
  8. TOP 29
  9. ZP 25
TOP 32 · Drucksache 20/7575, 20/9766

Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 32:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Abg. Nicole Höchst [AfD] geht in Richtung des Rednerpults

– Frau Höchst, Sie können sich noch einmal hinsetzen.

Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD]

Wir beraten die Beschlussempfehlung des Ausschusses; das heißt, die Koalitionsfraktionen fangen an.

Ich bitte all diejenigen, die jetzt im Raum sind und der Debatte folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die FDP-Fraktion Ria Schröder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD]
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Für Geflüchtete und Einwanderer ist sie eine wichtige Grundlage für Integration, für einen einfacheren Alltag, für ein erfolgreiches Erwerbsleben, auch für Freundschaften.

Kinder beginnen früh und schnell, Sprache zu erlernen: in der Familie, in der Kita, in der Schule. Und dort gehören Kinder hin; denn die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sind die Profis im Unterrichten von Kindern. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Volkshochschulen hingegen sind die Profis für das Unterrichten von Erwachsenen. Kinder an der VHS zu unterrichten, wie das in dem Antrag der AfD vorgeschlagen wird, ergibt überhaupt keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist, ehrlich gesagt, auch nicht so verwunderlich – grundsätzlich –, aber auch, weil es Ihnen gar nicht darum geht, dass die Kinder besser lernen, schnell Chancen erhalten, sondern – und das ist, finde ich, das Dramatische an diesem Antrag –: Sie wollen sie einfach möglichst weit weg haben von den anderen Kindern. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die menschenfeindliche Fratze kann die AfD aber auch nicht besonders gut verstecken. Zwar ist der Antrag überschrieben mit: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Da denkt man sich: Warum sollen wir uns im Ausschuss für Bildung und Forschung damit befassen? Das ist doch ein innenpolitisches Thema. – Ich glaube, diese Forderung an erster Stelle in einem solchen Antrag steht für sich selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn es Ihnen darum ginge, Kinder besser zu unterstützen, dann könnten Sie das Startchancen-Programm unterstützen, das wir als Bund gemeinsam mit den Ländern gerade auf den Weg gebracht haben, mit dem wir Schulen in herausfordernden Lagen besser unterstützen, mit Schulsozialarbeit, mit einem Chancenbudget, mit einer besseren Ausstattung, damit die Kinder Zukunftschancen erhalten. Das tun Sie nicht.

Oder schauen Sie mal in die Länder, wo es teilweise tolle Modelle gibt: in Hamburg beispielsweise die internationalen Vorbereitungsklassen, in denen Kinder erst mal Deutsch lernen und dann Stück für Stück in den Unterricht integriert werden, gemeinsam mit den anderen Kindern. Oder dadurch, wie die Bundesbildungsministerin vorgeschlagen hat, dass es schon vor der Grundschule eine gezielte Sprachförderung gibt.

Das alles kommt im vorliegenden Antrag überhaupt nicht vor.

Zuruf Nicole Höchst

Es geht Ihnen nicht um die Kinder, sondern nur um Ihren Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil Sie sich nicht die Mühe machen, hier einen guten Antrag vorzulegen, und weil wir noch ein paar wichtige Themen auf der Agenda haben, zum Beispiel ein wichtiges Bundeswehrmandat, schenke ich uns die restliche Redezeit. Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mehr haben Sie zur Bildung auch nicht zu sagen!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lars Rohwer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Maja Wallstein [SPD]
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Zwei haben geklatscht!“

Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Neben der immer wieder leidigen Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten enthält Ihr gesamter Antrag gerade mal vier Punkte,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh? Zählen wir jetzt Punkte im Antrag?“

wobei der letzte Punkt gar keine Forderung ist, sondern nur eine Aussage. Und die ersten beiden Punkte, mit denen der Antrag beginnt,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Meistens gehen Anträge mit den ersten zwei Punkten los! Das wollte ich nur noch mal sagen! Das ist jetzt nichts Besonderes!“

haben überhaupt nichts mit dem Thema des Antrags zu tun; aber Sie müssen Ihre diffamierenden Parolen halt immer wieder unterschieben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Liest man die Begründung Ihres Antrags – die Mühe habe ich mir auch gemacht –, dann stellt man fest, dass Sie ein Problem mit der Definition von „Integration“ und „Inklusion“ haben. Letztlich hat Ihr Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen.

Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh!“

Bildung und Weiterbildung sind Ländersache. Deshalb gibt es bundesweit auch keine einheitliche Gesetzgebung, und der Auftrag der Volkshochschulen wird im Detail dort festgelegt. Die Volkshochschulen sind sehr verschiedenartig, da die Bildungsbedürfnisse der Menschen vor Ort eben sehr unterschiedlich sind. Außerdem ist der rechtlich verankerte Auftrag der Volkshochschulen in Deutschland nicht die schulische Allgemeinbildung,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Nicole Höchst

sondern die Weiterbildung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihr Antrag stammt ja nun aus dem Juni letzten Jahres.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aus der Mottenkiste!“ Zuruf Martin Reichardt

Deshalb mal die Frage, ob Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Dachverband der Volkshochschulen oder der Tochterfirma telc, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in Kontakt zu treten.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Oh ja!“

Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie gemacht. Nach deren Einschätzung könnten Ihre Vorstellungen überhaupt nicht realisiert werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „So, so!“

Die telc – man höre und staune! – entwickelt und verbreitet objektive, valide Sprachprüfungen für Erwachsene.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Aha!“

Für Kinder sind die bekannten, handelsüblichen Formate ungeeignet. Kinder, gerade im Grundschulalter, können sich nicht auf solche Prüfungen vorbereiten oder sich solchen Prüfungen unterziehen. So viel zum Thema Infrastruktur, bezüglich der Sie behaupten, die würde bereits vorliegen.

Zuruf Martin Reichardt

Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass Kinder andere Stühle, Tische und Unterrichtsmaterialien brauchen. Und sie brauchen auch nicht einfach nur Lehrer, sie brauchen Pädagogen.

Zuruf

Deswegen – merken Sie es? – geht Ihr Antrag an dieser Stelle komplett an der Sache vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt sagen Sie mal, was Ihre Lösungen sind!“

In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich aber noch darauf eingehen, was man denn jetzt eigentlich machen kann. Denn Sie müssen schon früher aufstehen, wenn Sie solche Themen hier anbringen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie schlafen anscheinend immer noch!“

Es gibt nämlich bereits Bundesländer, die sich in diesen Dingen auskennen und Maßnahmen ergriffen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die funktionieren nachweislich ja so gut!“

In Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hört! Hört!“

Bayern hat Sprachvorbereitungsklassen, Berlin sogenannte Willkommensklassen. Für die Schulen braucht es eben individuelle Lösungen vor Ort, um, da die Situation überall anders ist, die Kinder in unsere Schulen, in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Apropos Integration. Wissen Sie, Kinder wollen mit Kindern lernen. Sie brauchen Kinder, um zu lernen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deshalb halte ich Ihren Ansatz der Segregation, der Aussonderung, für völlig verfehlt. Gerade mit Kindern können Sie in der Bildung ganz viel machen. Deswegen sollten wir sie auch gemeinsam lernen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst

Natürlich dürfen wir die Schulen nicht auf Dauer dafür benutzen, dass sie alle Defizite in unserer Gesellschaft ausgleichen. In meinem Bundesland, in Sachsen, wird daher gerade die Verteilung der Mittel nach einem Sozialindex debattiert. Bestimmte Schulen sollen bei besonderem Bedarf eben mehr Mittel erhalten. Damit entlasten wir die Brennpunktschulen.

Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Vertriebene Menschen sollten wir in unsere Gesellschaft integrieren. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Martin Rabanus für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im letzten Sommer diesen Antrag auf den Tisch bekam, war ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Was ich aber war – das bin ich nach wie vor –: der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

Und als meine Bundesgeschäftsstelle mir diesen Antrag auf den Tisch legte und fragte, was nun mit diesem Antrag zu tun sei, war nach kurzer Lektüre klar: Mit diesem Antrag ist gar nichts zu tun; da besteht kein Handlungsbedarf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ablage P!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sagt mehr über Sie als über den Antrag aus!“

Die Autoren des Antrags verfolgen ja ganz offensichtlich und durchsichtig zwei Ziele: erstens einmal wieder zu adressieren, dass unliebsame Personen aus diesem Land raussollen, und zweitens, sofern das nicht sofort geht, wenigstens dafür zu sorgen, dass diese unliebsamen Personen möglichst aus den dafür zuständigen Institutionen rauskommen,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Nein, dass sie Deutsch lernen! Das wollen Sie ja nicht!“

Stichwort „Abschulung der Kinder aus dem Regelschulsystem“.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Genau so ist es!“

Damit wollen Sie ausgrenzen; damit wollen Sie spalten.

Zuruf

Die klare Botschaft ist, dass dafür die deutschen Volkshochschulen nicht zur Verfügung stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gilt im Übrigen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Deutschland insgesamt; denn sie will genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren. Wir wollen verständigen. Wir wollen Chancen eröffnen. Und wir wollen Perspektiven geben. Das gelingt im Übrigen in der Regel mit gemeinsamen Bildungsprozessen besser, als wenn man Kinder und Jugendliche sowie Lerngruppen möglichst separiert. Darüber sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Wie der Bildungsbericht von PISA?“

Aber Sie haben offensichtlich von Grund auf nicht verstanden – das ist bei dem Kollegen Rohwer schon angeklungen –, wie das Bildungssystem bei uns in Deutschland verfasst ist. Es ist tatsächlich so, dass Sie jetzt die allgemeine schulische Bildung mit der Weiterbildung und Erwachsenenbildung vermischen; dazu ist einiges ausgeführt. Ich verweise gerne noch mal auf die 16 Weiterbildungsgesetze, die wir in den Ländern haben. Da ist ja geregelt, was Weiterbildungseinrichtungen tun sollen.

Auch der Hinweis auf die telc geht völlig ins Leere; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Man braucht dazu nur zu sagen: Die telc macht Prüfungen, keinen Unterricht;

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie zertifizieren Sprachlehrer!“

und das ist auch genau richtig so. Insofern ist sie eine ungeeignete Institution für das, was Sie möchten.

Ich kann das, was der Kollege Rohwer gesagt hat, nur unterstreichen: Informationen aus erster Hand wären gut gewesen. Sie haben gerade noch mal behauptet, Sie hätten sich bei dem DVV oder der telc zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, informiert.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ich habe mit denen sogar zusammengearbeitet! Viele Jahre lang!“ Zuruf Kai Gehring

Das sind Fake News; das stimmt nicht. Wenn es so wäre, bekäme ich das mit. Wenn es sozusagen aus dem politischen Raum Anfragen an den Verband gibt, weiß ich das. Insofern, Herr Rohwer, wusste ich natürlich auch, dass Sie angefragt haben. Und ich finde das ausdrücklich richtig, dass Sie das gemacht haben. Denn so geht man seriös und solide vor, wenn man wissen will, wie die Dinge funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Zu viel Lob aus der Ampel ist auch nicht gut!“

– Ich höre ja schon wieder auf mit dem Lob der Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 850 Volkshochschulen mit ihren fast 2 800 Außenstellen machen eine herausragend gute Arbeit in allen Programmbereichen – das will ich hier noch mal hinterlegen –, von der Grundbildung über Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Kultur bis hin zu Sprache und Integration, und auch in einem weiteren Bereich, den ich noch mal besonders nennen möchte: Das ist die politische Bildung und die Demokratiebildung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Erlauben Sie mir abschließend die kurze Empfehlung, dass Sie mal auf www.volkshochschule.de/kursfinder gehen und das Wort „Demokratie“ eingeben. Da finden Sie über 1 000 Resultate und Angebote; da ist bestimmt auch etwas für Sie dabei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist jetzt ein bisschen billig! Das ist unter Ihrem Niveau! Komm, es reicht!“

Und die Kinder lassen wir dort, wo sie hingehören, nämlich in der Grundschule.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Regierung! Die Probleme Ihrer „No border, no nation“-Misswirtschaft für die fast 771 000 allgemeinbildenden Schulen löst Ihr Startchancen-Programm, das für 4 000 Schulen ausgelobt ist, im Leben nicht.

Derzeit gewähren Inklusion und Integration allen Kindern in Deutschland mit der Brechstange den Zugang zu Regelschulen – physisch. Aber vielen Kindern, zum Beispiel jenen ohne Deutschkenntnisse, gewähren Sie so eben nicht den menschenrechtlich verbrieften Zugang zu Bildung. Sie gewähren lediglich den physischen Zugang zu Klassenzimmern der Regelschulen. Dass viele Kinder dort nichts lernen, zeigen uns Bildungsberichte, Vergleichstestungen oder eben einfach die Unterrichtsrealität in zu vielen Schulen.

Zuruf

Sie nehmen das billigend in Kauf und ergehen sich hier in dummer Polemik.

Beifall bei AfD

Das klassische Lernen einer neuen Sprache durch Sprachbad ist in Klassenzimmern der totalen Einwanderung doch gar nicht mehr möglich, weil dort babylonische Zustände herrschen: Deutsch in deutschen Klassenzimmern wird Mangelware.

Beifall bei AfD

Alle, die das ändern wollen, framen sie – ziemlich ungeschickt, muss ich sagen – als böse Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Dabei, meine Damen und Herren, wird umgekehrt ein Schuh daraus: Sie alle, die Sie hier sitzen und hier polemisiert haben, enthalten Kindern ohne Deutschkenntnissen den Zugang zu Bildung in Deutschland gezielt vor. Das ist fremdenfeindlich.

Beifall bei AfD

Sie lassen zu, dass sich die Klassenzimmer immer weiter mit Kindern füllen, die kein Deutsch sprechen. Sie verschärfen so den Lehrermangel und brennen Lehrer aus. Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Da ticken Lehrer etwas anders als Sie!“

Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Was unterstellen Sie den Lehrkräften!“

Das möchten wir mit unserem Antrag ändern.

Beifall bei AfD

Wir wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Sie haben mir schon wieder nicht zugehört!“

So befähigt, können sie bei erfolgtem Sprachnachweis die Regelschulen erfolgreich besuchen. Das ist übrigens auch gut für uns alle und für Deutschland.

Nein, der Antrag ist nicht schlecht gemacht.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Doch, ist er!“

Sie haben nur keine echten inhaltlichen Argumente, um gegen ihn zu stimmen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist doch eine echte Katastrophe!“

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wissen Sie, was das Wort „lügen“ bedeutet?“ Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie müssen selber feixen über Ihre Rede!“

Zur Machbarkeit. Die Volkshochschulen gibt es flächendeckend, die Infrastruktur ist vorhanden. Know-how und Lehrer sind bei der gemeinnützigen Volkshochschultochter telc genauso vorhanden wie Qualitätsstandards und deren Einhaltung.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Nein, das stimmt nicht!“

– Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute!

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Offensichtlich nichts gelernt!“ Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Dann wissen Sie, dass die telc keinen einzigen Lehrer beschäftigt!“

Sie können heute als das Parlament in die Geschichte eingehen, das die Zukunftssicherheit und die Chancengerechtigkeit in Deutschland für unsere Kinder wiederherstellt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die Kinder, für die Zukunft und für Deutschland!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich komme kurz zurück zu unserer namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.

Wir führen die Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konsequenzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Traumschule der Rechtsextremen wäre ein blanker Albtraum. Vor den AfD-Plänen für die Bildung muss man alle Schüler, Lehrer und Eltern im Land warnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst

In dem vorliegenden Antrag geht es der AfD nicht um gezielte Sprachförderung und Integration,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

sondern um eine staatlich verordnete Segregation von Kindern im Schulbetrieb.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist nichts anderes als schlecht kaschierte Menschenfeindlichkeit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein dummes Zeug!“

Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will,

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Jetzt reicht’s aber!“

ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Seit den Lügen, die die Regierung in Auftrag gegeben hat!“

Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sagen Sie doch, Herr Gehring, dass Sie nicht wollen, dass die Kinder Deutsch lernen! Machen Sie sich doch ehrlich!“

Den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status des Elternhauses und Bildungserfolg der Kinder leugnen die Rechtsextremen auch bei uns im Ausschuss regelmäßig,

Beifall bei SPD, Grüne

mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie sind schuld am Bildungsverfall mit diesem dummen Gewäsch!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf!“

Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben in Ihrem Leben noch nie geackert! Mensch!“

diese Probleme zu lösen, von Sprachförderung bis Startchancen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Zum Thema!“

Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Wer hat das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!“

die Woken, die Ampel, wer auch immer.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das hat doch einer von der SPD mal gesagt! Lange vor uns!“

Ich sage sehr klar: Völkisch-nationalistischer Rassismus löst kein einziges bildungspolitisches Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marcus Bühl [AfD]: „Kommen Sie doch mal zur Sache!“

Die AfD-Albtraumschule setzt auf Leistungsdruck, Aussortieren und Klassenlogik. Von unseren Lehrkräften verlangt sie Autorität statt Kreativität. Aber Schulunterricht wie im 19. Jahrhundert wird den Aufgaben und Future Skills des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Lesen, Schreiben, Rechnen sind auch heute noch wichtig!“

Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, das stimmt doch auch in großen Teilen!“

Die rechtsradikale Bildungsagenda würde laut Ihren Anträgen politische Bildung abschaffen, Bildung für nachhaltige Entwicklung abschaffen, Geschichtsunterricht mit historischen Fakten abschaffen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Den haben Sie doch abgeschafft!“

Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Bildung haben Sie doch schon längst zertrümmert! Gucken Sie sich doch mal an, wo Deutschland in den weltweiten Rankings liegt!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Bei Ihnen ist nicht mehr viel, was man zertrümmern kann!“

Ziele wie „gleiche Chancen für Mädchen und Jungen“ würden verbannt, Informationen über den Holocaust, die menschengemachte Klimakrise und sexuelle Orientierung würden verbannt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha! Grüne und Kinder! Ganz dünnes Eis!“

Das ist nichts anderes als weltfremd, hassgetrieben und eine Zumutung für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und die Stadtteile.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der AfD-Albtraumschule würde ein Klima der Angst unter Lehrkräften herrschen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Ist doch so!“

Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Wie viel bezahlen Sie denn „Correctiv“?“

die im Unterricht gegen Diskriminierung aufklären und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Solche Denunziationen und Einschüchterungsversuche zeigen Ihren autoritären Anspruch. Wir lehnen das entschieden ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ihr Antifaschismus ist so aufgesetzt!“

In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir wollen das besonders in der Grundschule nicht haben, so wie Sie das gerne wollen! Ja, das stimmt!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir sind nicht auf dem Fußballplatz! Meine Herren!“

laut eigenen Aussagen ganz nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Zum Antrag!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klingt gut!“

Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die AfD hat Angst vor politischer Bildung; denn sie weiß genau: Die größte Gefahr für Rechtsextreme sind demokratisch informierte und handelnde Bürgerinnen und Bürger,

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

mündige Menschen, die ihre Rechte kennen, die AfD-eigene Verschwörungsmythen und Fake News hinterfragen und erkennen.

Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gucken Sie doch mal in die Schulen!“

sondern würde geprägt durch Angst und Leistungsdruck, ohne Platz für Vielfalt, ohne Platz für freie Entfaltung und Kreativität.

Widerspruch bei AfD

Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist doch alles dummes Zeug!“

Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration. Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ich glaube, Ihre Rede teile ich! Die bringt uns mehr Wähler!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gefährlich für die Kinder sind Sie!“

Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Richtig!“

Ich sage sehr klar: Ja, wir brauchen eine Bildungswende für mehr Chancen für alle,

Zuruf

aber Schluss mit neofaschistischer Blende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Maja Wallstein für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Ich hoffe, Sie sehen das nach dieser Debatte immer noch so.

Ich bin ja immer geneigt, mich mit jedem Antrag – insbesondere auch von der AfD – inhaltlich, sachlich auseinanderzusetzen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Klare Lebenszeitverschwendung!“

Der Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben. – Puh.

Nun bin ich Fußballschiedsrichterin, und ich stelle mich auch dann auf den Platz und pfeife fair, wenn es nicht der hochkarätigste Fußball ist.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dann muss man ja auch nicht pfeifen!“

Darum habe ich den Antrag einer Reihe von Praktikerinnen und Praktikern vorgelegt: von Schulleitern einer Oberschule, Gesamtschule, eines Gymnasiums über Grundschullehrer, einer OSZ-Lehrerin, einer Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache bis hin zu Schülerinnen und Schülern.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Und alle in der SPD!“

Die haben mir noch einmal ganz praktisch bestätigt, was Bildungsministerien und Schulleitungen seit Monaten sagen: Na klar, die Aufnahme von Geflüchteten an den Schulen gestaltet sich durchaus schwierig.

Die Länder gehen dieses Thema auf mehrere Arten an; der sehr geschätzte Kollege Lars Rohwer hat das heute ausgeführt. Aber wussten Sie das? – Wer Ihren Antrag liest, bekommt ja den Eindruck, als würden sich die Länder, die Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer null bemühen, die Situation zu meistern. Und wussten Sie, dass es eine Schulpflicht gibt und ein Recht auf Bildung? Also, in Ihrem Antrag wird das jedenfalls nicht deutlich.

Zuruf Nicole Höchst

Alle krempeln die Ärmel hoch, und trotzdem ist es nicht einfach. Es ist kein Geheimnis: Wir haben seit Jahren eine Bildungskrise, und wir haben einen enormen Lehrermangel. Der wird von Bund und Ländern angegangen. Klar, da geht noch was; aber alle sind lösungsorientiert. Ernsthafte Lösungen haben Sie dagegen gar nicht in petto.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie reiten nur ständig darauf rum, zuletzt auch Sie, Frau Höchst. Sie haben in der Befragung der Bundesregierung über Quereinsteiger/-innen gesprochen. Sie nannten deren Unterricht – und das ist heftig – „qualitativ minderwertigen Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird“. Wie abschätzig kann man eigentlich über Menschen reden? Das sind Menschen, die im Übrigen oft großartige Kolleginnen und Kollegen sind,

Beifall bei SPD, Grüne

deren Aufwand, um diesen Beruf zu ergreifen, enorm ist und die nicht selten in dieser Aufgabe auch ihre Berufung gefunden haben. Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigsten Lernbegleiterinnen und -begleiter unserer Kinder. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie diese Menschen beleidigen.

Beifall bei SPD, FDP

Den Mangel sprechen Sie an – darin sind Sie gut –, aber der besteht auch mit Ihrem Antrag weiterhin. Ihre Lösung ist: Lasst uns doch einfach das Problem auslagern; Kinder, die nicht Deutsch sprechen, raus! – Tja, und dann?

Zuruf

Als Abgeordnete muss man sich doch auch mal die Mühe machen und lesen, was die Expertinnen und Experten schreiben. Manches in Ihrem Job kann man eben nicht nur mit kleinen reißerischen Tiktok-Filmchen machen. Manchmal muss man sich eben auch kundig machen.

Zuruf Nicole Höchst

Die Forschung zeigt, dass getrennter Unterricht eben nicht für einen größeren Erfolg sorgt. Ob es das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung oder das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung oder die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz ist: Wissenschaft und Pädagogen sind sich hier komplett einig.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die Realität sieht anders aus!“

Ich finde, statt Ausgrenzung braucht es massive Investitionen in die Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass wir als SPD eine Reform der Schuldenbremse fordern, dass wir unablässig die Einnahmeseite des Bundeshaushalts thematisieren und fragen, warum die sehr, sehr starken Schultern nicht noch mehr tragen können. Aber dafür gibt es hier natürlich keine Mehrheiten.

Abschließen möchte ich mit den Worten einer 13-jährigen Ukrainerin an einer Cottbuser Oberschule. Sie sagt: Zu Beginn des Schuljahres war es für uns schwierig, mit unseren deutschen Mitschülern und Lehrern Deutsch zu sprechen, und wir haben einen Übersetzer benutzt, um mit ihnen zu kommunizieren. Aber jetzt können wir uns ohne Übersetzer sehr gut verständigen. Wir verstehen sie, und sie verstehen uns sehr gut. Ich glaube, das liegt daran, dass wir jeden Tag reden und immer mehr Deutsch lernen. – So nämlich geht es.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Einzelfall!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dr. Ingeborg Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir uns heute doch schon hinlänglich verausgabt haben, sodass wir es jetzt mal ruhig und sachlich angehen könnten.

Beifall bei CDU/CSU

Leider ist der Antrag – das wurde schon mehrfach gesagt; deswegen will ich es kurz machen – überhaupt nicht sachdienlich. Er ist extrem verwirrend. Vor allem – der Kollege Rohwer hat es gesagt – betrifft er eine Kompetenz, die nicht die des Bundes ist. Wir sind schwerpunktmäßig dafür nicht zuständig, also kann man ja einfach mal drauflosreden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon befremdlich und enttäuschend, und wir geben auch ein fatales Beispiel, wenn wir in diesem Hause so vorgehen. Deshalb meine dringende Bitte: Liebe AfD-Kollegen, geben Sie sich doch ein bisschen mehr Mühe!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich war wirklich angefressen und freue mich überhaupt nicht über die Redezeit.

Wir führen also eine Debatte ohne Kompetenzen, und wir führen eine Debatte über eine Politik, die von der AfD beklagt wird, die aber Ihr Kumpel Putin direkt verursacht hat. Ich kann dazu nur sagen: Es ist natürlich eine schwierige Situation, wenn während eines Schuljahrs plötzlich eine große Gruppe von Kindern hinzukommt, die kein Deutsch kann. Das ist eine fürchterlich schwierige Situation, zuerst für die Kinder selber, aber natürlich auch für die Lerngemeinschaften, für die ganze Schule, für die Lehrer. Es ist eine schwierige Situation.

Ich muss hier auch mal sagen, auch wenn ich nicht zuständig bin: Ich finde es großartig, wie die Schulen damit umgehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich finde es großartig, wie die Lehrerinnen und Lehrer damit umgehen, wie die anderen Kinder damit umgehen, wie auch die Eltern damit umgehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Denen bleibt ja auch gar nichts anderes übrig!“

Mir sagen meine kommunalen Vertreter: Wir sind so froh, dass die Eltern das alles mitmachen und nicht gleich nach anderen Klassen, mehr Lehrern und sonst was rufen. – Von daher: Danke an alle, die sich mit Schweiß, Ideen, Fleiß und viel Engagement in dieser schwierigen Situation einbringen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Jeden Tag wird Beachtliches geleistet. Wenn das Startchancen-Programm schon voll ausgerollt wäre, wäre das gut, weil wir es dringend brauchen. Deswegen, liebe Ampelkollegen: Macht hinne, damit die auf der rechten Seite hier endlich nicht mehr Dinge behaupten können, die so nicht stimmen, und damit wir denjenigen vor Ort helfen können, denen wir dringend helfen müssen! Deswegen: Macht hinne!

Beifall bei CDU/CSU

Der AfD-Antrag will weder den Kindern helfen noch den Schulen. Das ist reine Stimmungsmache.

Zuruf

Sie nehmen sich des wirklichen Problems ja gar nicht an. Sie zeigen mal wieder, dass Ihr sogenanntes Programm nur durch Rechtsbruch zu realisieren ist: Bruch des internationalen Rechts sowieso, Bruch des nationalen Rechts, Bruch von allem, was mühsam aufgebaut und für gut befunden wurde. Jetzt sollen es Migrationsklassen werden, wie Sie sagen. Also: Segregation statt Integration.

Zuruf

895 Volkshochschulen sollen also das regeln, was 15 500 Grundschulen in diesem Land angeblich nicht fertigbringen. Das ist einfach absurd!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das löst auch kein Problem, weil der Lehrermangel alle Einrichtungen betreffen würde. Ich habe mal an der Volkshochschule Italienisch gelernt. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass diese wirklich verehrungswürdige Italienischlehrerin Grundschüler vor sich hat – dann täte mir das leid für beide Seiten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Wir brauchen ein flexibles System, weil wir nur so vorankommen können.

Dank des BMBF wissen wir – dazu gab es eine schöne Studie, Herr Staatssekretär –, dass der Stand der Integration abhängig ist von der Bildungspolitik des Bundeslandes. Da kann ich nur sagen: Grüße an die Länder! Es ist halt nicht egal, wer regiert – wir wissen das –, und es ist auch nicht egal, was gemacht wird.

An die Kolleginnen und Kollegen der AfD noch ein heißer Tipp: Beim Deutschen Schulportal der Robert-Bosch-Stiftung kann man lernen, was die Bundesländer alles machen in Sachen Schule und Integration, auch für die Integration von ukrainischen Kindern. Da kann man intensiv nachschauen.

Zuruf Nicole Höchst

– Liebe Frau Kollegin Höchst, der Ruhm der Vergangenheit nützt keinem, uns leider auch nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es nützt nichts, wenn wir zurückblicken.

Wir wollen eine flächendeckende Diagnose der Sprachkenntnisse von Drei- bis Vierjährigen und im Fall von Förderbedarf natürlich verpflichtende Sprachförderprogramme; das wird zum Teil schon gemacht. Wo es an Sprachkompetenz fehlt, müssen wir natürlich nachlegen. Die etwas älteren Kinder sollen durch ergänzende Förderprogramme im Schulalltag unterstützt werden, ohne die Kinder auszugrenzen. Wir wollen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund. Also: Zusammenhalt statt Ausgrenzung.

Frau Präsidentin, ich habe noch einen schönen Satz aufgeschrieben bekommen von einem Praktikanten, der ganz neu ist bei mir im Büro; den muss ich noch vortragen, sonst ist er angefressen.

Zuruf

– Oh, der kann mit Ihnen mithalten. Vorsicht! Bei mir kommen keine Idioten ins Büro.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Also: Lasst uns zusammenstehen für ein Bildungssystem, das alle willkommen heißt und dort ansetzt, wo es sinnvoll ist – ein System, das nicht von Ausgrenzung und Ablehnung lebt, sondern durch direkte Unterstützung diesen Kindern unter die Arme greift.

Ich habe es gesagt: Wir lehnen den Antrag ab.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Man möchte „Zugabe“ rufen!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Alles zusammengewürfelt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rabanus hat die Aufgabe der Volkshochschulen in diesem Land genau beschrieben. Dem ist überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Die Vorredner und Vorrednerinnen aus dem demokratischen Spektrum haben sehr deutlich gemacht, dass der Antrag einen menschenverachtenden und segregationistischen Ansatz hat. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen.

Zuruf

Ich möchte hier nur noch mal zwei Zahlen in den Raum stellen. Es gibt in Deutschland 15 510 Grundschulen und 858 Volkshochschulen. Diese beiden Zahlen zeigen schon die Absurdität dieses Antrags.

Zuruf

Im Sinne der Lebensqualität der Mitglieder dieses Hauses schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten.

Schönes Wochenende!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bei so einer langen Tagesordnung freuen wir uns am Freitagnachmittag über derlei Geschenke, glaube ich, alle. – Ich beende damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 32.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“.

Ich möchte Ihnen aber auch noch zur Kenntnis geben, dass ich mir die Reden noch mal genau anschaue

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Zwischenrufe!

und mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalte.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9766, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 407, mit Nein haben gestimmt 226. Enthaltungen gab es 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die haben alle so einen Space-Keks vor der Abstimmung gegessen!

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.