Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092
Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig, weil wir uns dem Ende nähern, den Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“
„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Bevor Sie sich jetzt schon wieder aufregen oder dazwischenrufen, liebe Kollegen aus der SPD: Diese Zitate stammen nicht von AfD-Politikern. Das sind Zitate Ihrer Bundeskanzler, Ihrer SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, meine Damen und Herren.
Während den Sozialdemokraten vor einigen Jahrzehnten also zumindest noch ein Stück Restvernunft geblieben war, sieht es heute ja ganz anders aus, wie wir jeden Tag hier erleben dürfen.
Um heute noch kluge Sozialdemokraten zu finden, muss man mittlerweile ins Ausland schauen, beispielsweise zu unseren dänischen Nachbarn. Dort geht die sozialdemokratische Regierung nämlich konsequent gegen Massenmigration vor, und der Staat löst mit entschlossenen und zielgerichteten Maßnahmen Problemviertel in Dänemark auf. Das klare Ziel der Dänen laut eigener Aussage: ein Null-Asyl-Land und ein Land ohne Parallelgesellschaften.
Als Transformationsgebiet wird in Dänemark ein Problemviertel definiert, wenn auf 1 000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern kommen und mindestens zwei von vier Kriterien – ein niedriger Grad an Beschäftigung, eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Bildungsniveau oder ein vergleichbar kleines Durchschnittseinkommen – erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, müssen die Kinder in diesen Vierteln verpflichtend die Kita besuchen, um die dänische Sprache zu erlernen. Wenn Schulkinder dort mehr als 15 Prozent Fehlzeiten haben und Prüfungen schwänzen, werden die Sozialleistungen und das Kindergeld gekürzt.
Und bei Straftaten in Problemvierteln ist eine Verdopplung des Strafmaßes möglich. Der Mieterschutz für Straftäter entfällt, und sogenannte Angsträume werden dort sogar baulich aufgelöst.
Parallel dazu investiert Dänemark massiv in die betroffenen Bezirke, baut neue Bibliotheken, schafft Parks, renoviert Schulen und sorgt so dafür, dass sich die Dänen und die wirklich integrierten Ausländer wohlfühlen und davon profitieren, meine Damen und Herren.
Dänemark räumt also auf, und zwar mit Erfolg: Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Problembezirke sind beträchtlich gesunken, Bildungsgrad und Beschäftigungsquote steigen stetig an. Und weil die dänischen Maßnahmen Sozialtouristen abschrecken, kamen 2023 nach Dänemark im ganzen Jahr so viele Zuwanderer wie nach Deutschland in exakt drei Tagen. Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden. Wer hierbleiben will, muss sich anpassen, und wer sich nicht anpasst, muss gehen.
Aber wenn ich mir Sie alle anschaue, dann denke ich daran, dass wir leider in deutschen Problemvierteln unter dieser migrationsbesoffenen Ampel das exakte Gegenteil erleben:
Arbeitslosigkeit, verwahrloste Hochhäuser, Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Clankriminalität. Der Staat ist schwach, und die arabischen Clans bestimmen die Regeln. Vor den Spielotheken lungern jugendliche Straftäter,
die Parks sind mittlerweile kein Erholungsplatz für Familien mehr, sondern Rückzugsort für Drogendealer und Vergewaltiger. Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land.
Diese Zustände – da können Sie so viel reinrufen, wie Sie wollen – haben Sie alle, und zwar von der Linken bis hin zur CDU, zu verantworten, meine Damen und Herren.
Interessant ist ja immer: Wer leidet denn darunter? Das sind ja nicht Sie, wie Sie da sitzen, die verantwortlichen Politiker, die abgeschottet in den wohlhabenden Vororten leben und die Kinder auf Privatschulen schicken.
Die Menschen, die leiden, das sind die, die nicht so viel Geld haben, die den höchsten Preis für Ihre Multikulti-Träume bezahlen. Es sind nämlich die fleißigen Deutschen und die fleißigen integrierten Ausländer, die früh aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen und die es sich trotzdem nicht leisten können, ihr Viertel zu verlassen und in ein besseres, teureres Viertel zu ziehen. Deren Sicherheit ist gefährdet, jeden Tag. Diese Menschen leiden jeden Tag wegen Ihrer Politik. Diese sogenannten kleinen Leute, für die die SPD sich früher mal eingesetzt hat, hat die SPD mittlerweile aufgegeben; für die kämpft nur noch die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.
Wir haben mittlerweile in vielen Stadtvierteln unseres Landes Kipppunkte erreicht, die sich nur noch korrigieren lassen, wenn wir unverzüglich und konsequent durchgreifen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Folgen Sie unserem Antrag,
um nach dänischem Muster Parallelgesellschaften und Problemviertel aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen!
Und bevor Sie gleich wieder alle hier am Pult durchdrehen und rumjammern und rumschreien und irgendwas von „Deportationen“ faseln oder mir erzählen, wie schlimm und menschenfeindlich die böse AfD doch sei: Schreiben Sie sich doch bitte die Worte des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard aus Ihrer Schwesterpartei hinter die Ohren. Der ist nämlich für die genannten Maßnahmen mitverantwortlich und hat gesagt:
„Es geht … nicht darum, besonders hart zu sein. Unser Ziel ist, realistisch zu bleiben und ehrlich.“
Daran sollten Sie alle sich endlich mal ein Beispiel nehmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung
zeugt einmal mehr von einer wirklich erschreckenden Einfältigkeit. Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes.
Stattdessen laufen die Anträge – –
Ganz kleinen Moment bitte, Herr Kollege! Ich unterbreche kurz Ihre Rede.
Herr Schulz, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Dummschwätzer“ einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin: Wenn Sie das wiederholen, verweise ich Sie des Saales.
Herr Kollege, Sie können fortfahren.
Besten Dank. – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit.
Für meine SPD-Fraktion und ganz sicher auch für alle anderen demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus lege ich wirklich großen Wert darauf, dass wir uns dem gemeinsam mit allem Nachdruck entgegenstellen.
Denn mehr denn je braucht es jetzt eine Politik, die parteiübergreifend nicht auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, sondern auf Zusammenhalt und Integration. Und der Wohnungsmarkt spielt hierfür eine ganz entscheidende Rolle.
Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. Die „Correctiv“-Recherchen
haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen. Schändliches Stichwort hierzu: „Remigration“, Unwort des Jahres. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig.
Stattdessen lautet unser Gebot der Stunde: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Genau hierfür hat sich unsere Bundesregierung mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ noch einmal kräftig ins Zeug gelegt
und hierfür richtigerweise zusätzlich 1 Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt – ein, wie ich finde, starkes Signal, gerade in Anbetracht der angespannten Haushaltslage.
Die positive Resonanz aus der Bau- und Wohnungswirtschaft belegt das.
Jetzt gilt: Das gute Programm sollte in einem engen Schulterschluss mit der Bau- und Wohnungswirtschaft möglichst einfach und praxistauglich ausgestaltet werden, damit die Fördermittel schnell und gezielt ihren Weg in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen finden.
Genau so sieht konstruktive Politik aus, die das Leben der Menschen vor Ort besser macht. Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. Deshalb darf und wird es mit uns keine Politik der Ausgrenzung geben.
Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung.
Gott sei Dank, sage ich da, darf in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt, geschweige denn zwangsweise umgesiedelt werden.
Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs.
Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in Potsdam waren! Stattdessen ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe haben, gerade auf dem Wohnungsmarkt.
Stichwort „Dänemark“: Auch als Sozialdemokrat schaue ich mit großem Interesse dorthin. Und ja, das sozialdemokratisch regierte Dänemark taugt in vielerlei Hinsicht tatsächlich als Vorbild.
Denn Dänemark zeichnet sich zum Beispiel durch einen starken Sozialstaat mit einem langfristigen, klug durchdachten Wohnungskonzept aus. Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab.
Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. Nein, Sie müssen das Konzept schon als Ganzes betrachten.
Das dänische Wohnungskonzept in Gänze sieht nämlich vor, dass große Teile der Bevölkerung in erschwinglichen Sozialwohnungen und gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen leben.
Und vor allem ist es dort ein starker Staat, der das Soziale und den sozialen Zusammenhalt großschreibt. Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch.
Kurzum: Sie würden den Wohnungsmarkt und unser Land in den Abgrund führen. AfD: Abgrund für Deutschland.
Umso ermutigender ist es, dass in diesen Zeiten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen und das klare Signal senden: Wir lassen uns von Ihnen nicht in den Abgrund führen,
weder in der Wohnungspolitik noch sonst irgendwo.
In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU Fraktion.
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten.
Die Zwangsumsiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier vorgeschlagen wird, ist einfach menschenverachtend.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wenn der Kollege das möchte.
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, unser Antrag sei an rechtsextremen Positionen nicht zu überbieten. Dazu hätte ich eine kurze Frage.
Friedrich Merz ist Ihr Fraktionschef; meines Wissens ist er das ja noch. Er sagt, er will die Asylpolitik auf dänische Art. JU-Chef Johannes Winkel – auch CDU-Mann – sagt:
„Deutschland braucht die Dänen-Wende! Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann.“
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – auch in Ihrer Fraktion – sagt: „Wir sind uns einig, dass wir deutlich mehr vom erfolgreichen dänischen Modell übernehmen wollen“. Zitat Ende.
Jetzt stellt sich mir die Frage: Sind etwa die Hälfte in Ihrer CDU/CSU-Fraktion und alle genannten Führungskräfte Rechtsextremisten, oder war das einfach nur plumpe Propaganda, die Sie gerade von sich gegeben haben?
Danke schön.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Es war in keiner Weise plumpe Propaganda, vielmehr betreiben Sie hier die plumpe Propaganda.
Denn wir reden hier ganz klar über die Stadtentwicklungspolitik, während das, was Sie gerade zitiert haben, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrifft. Ich glaube, das ist eine andere Veranstaltung, und die haben Sie heute nicht beantragt. Ich habe das gelesen, was in Ihrem Antrag steht. Ich werde Ihnen im Weiteren vortragen, was nach unserem Grundgesetz nicht möglich ist, aber in Ihrem Antrag steht. Hören Sie aufmerksam zu!
Aber trotzdem noch mal die Frage an Sie: Ab wann gehört man denn Ihrer Meinung nach zu den 70 Prozent westlicher Herkunft? Wollen Sie den Greis mit knapp 90 Jahren umsiedeln,
weil er in Afghanistan geboren ist, oder lieber den voll integrierten Studenten aus dem Libanon, kurz vor seinem Medizinabschluss,
oder den Bauingenieur aus Syrien? Ab wann ist man denn westlicher Herkunft? Nach fünf Jahren? Nach zehn Jahren? Oder erst in der fünften Generation? Ich sehe keine Antwort bei Ihnen.
Mit der Umsiedlung von Menschen werden individuelle und gesellschaftliche Probleme eben nicht gelöst. Menschen mit Migrationsbiografie, die sich integrieren wollen, haben deshalb noch keinen Arbeitsplatz und sprechen deshalb noch nicht fließend Deutsch. Hier müssen wir ansetzen; das Thema müssen wir angehen. Ein statistisches Ausdünnen, ohne zu wissen, welchen Effekt die Auflösung sogenannter Ghettos
für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft hat, ist noch keine Lösung. Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. Schämen Sie sich!
Aus meiner Sicht gibt es Stadtteile und dörfliche Kommunen, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Auch ich habe mit Gorbitz – 35 000 Einwohner – so ein Gebiet in meinem Wahlkreis. Es macht daher Sinn, Stadtteile nach messbaren Faktoren wie niedrigem Durchschnittseinkommen, geringem Bildungsabschluss, hoher Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität zu betrachten,
um Entwicklungen hin zu sozial schwachen Stadtteilen entgegenzuwirken.
Willkürlich finde ich es jedoch, Stadtteile nach bloßer Herkunft der Bevölkerung zu bewerten.
Die bloße Herkunft darf nicht zum unüberwindbaren Nachteil werden. Niemand kann etwas für seine Herkunft. Nein, mit Ihrem Vorschlag fühlen sich die Menschen stigmatisiert, und sie fühlen sich fremd. Das erschwert eher die Integration, als sie zu befördern.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein breit angelegtes Forschungsprojekt, das die Anwendbarkeit der Maßnahmen aus Dänemark in Deutschland untersucht. Dieses Projekt können wir uns sparen; denn ich kann Ihnen sagen, was dabei herauskommt: Es ist nicht übertragbar.
Allein die Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen. In der Bevölkerung wollen Sie die hohen Einwanderungszahlen nur nutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Die Probleme lösen Sie damit keine Sekunde.
Wir müssen aber die Probleme in unserem Land lösen – endlich. Die lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Jetzt schauen wir uns noch mal das an, was Ihr Kollege gerade im Nebensatz angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass man einzelne Wohnungen abreißen muss.
Überlegen Sie sich mal eine Sekunde, was das bedeutet! Wohnungen, die bewohnbar und vermietbar sind, wollen Sie abreißen. Sie wären die Ersten, die mit uns darüber diskutieren würden, dass das Enteignung ist. Sie schlagen hier Dinge vor, die überhaupt nicht funktionieren.
Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich.
Die Ampel im Deutschen Bundestag zeigt immer wieder gern mit dem Finger auf andere und merkt nicht, dass die anderen drei Finger auf sie selbst zeigen.
Wir müssen die Bundesregierung endlich zum Handeln bringen. Es muss Deutschland gelingen, in den ersten drei Monaten jedem Migranten einen Sprachkurs zu ermöglichen. Nur dann kann man es erreichen, dass die Menschen sich integrieren. Wir brauchen diese Sprachkurse ab dem ersten Tag.
Eine kontrollierte Einwanderung, umfassende Integrationsleistungen mit einem Deutschkurs von Anfang an, eine gezielte Unterstützung in sozialen Brennpunkten und die nachhaltige Planung von gemischten Stadtteilen sind für die Vermeidung von Parallelgesellschaften wesentlich sinnvoller als das bloße Umsiedeln von Menschen.
Damit stigmatisieren Sie Menschen nur, statt Integration zu fördern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen?
Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen.
Das mache ich heute.
Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine Ansammlung der typischen Begriffe, die wohl jeder AfDler täglich aufsagen muss.
Ich finde darin nur Respektlosigkeit den Menschen gegenüber und Hetze gegen Menschen, die finanzschwach sind.
Das schöne Dänemark mit seinen 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einer völlig anderen Struktur als Deutschland soll also die Probleme in Deutschland lösen.
Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, beziehen sich ja auf 6 Millionen Einwohner/-innen. Allein das Bundesland, aus dem ich komme, NRW, hat dreimal so viele Einwohner/-innen und viele Großstädte.
Also, es ist überhaupt nicht übertragbar.
Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD.
Der Aufenthalt soll an ethnische Zugehörigkeit, den Bildungsabschluss, Gesetzestreue, Arbeit und Einkommen geknüpft werden.
Das gilt dann auch noch für nichteuropäische Migrantinnen und Migranten. Wie wollen Sie diese Unterscheidung machen? Das ist für mich hart am Rassismus.
Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gilt. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so.
Wir haben eine Beschäftigungsquote in Deutschland, die so hoch ist wie nie zuvor, und Fachkräfte werden nach wie vor dringend gesucht.
Mit Ihrer Politik, mit Ihren Vorschlägen vergraulen Sie die Fachkräfte, die zu uns kommen könnten.
Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. Ich stelle mir das gerade vor. Die Kommunen würde das extrem hart treffen.
790 Millionen Euro würden nicht ausgegeben, Stadtentwicklung gerade in finanzschwachen Quartieren würde wegfallen, übrigens unabhängig davon, welche Menschen mit welchem Pass dort leben.
Der Einzige, der sich über Ihren Vorschlag zum Wegfall der Städtebauförderung vielleicht freut, ist Finanzminister Lindner.
Was heißt das konkret? Der Seniorentreff im Quartier? Kommt nicht. Der langersehnte Spielplatz für die Kinder? Kommt nicht. Der Stadtteiltreff zum Lernen, Leben, Feiern? Kommt nicht.
Der neue Dorfplatz mitten in Ihrer Heimat mit Bäumen und Bänken? Kommt halt nicht.
Das sind Ihre Vorschläge. Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen können.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wollen die Zukunft gestalten: mit Verantwortung, mit der Beteiligung der Menschen und vor allem mit Mut.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Friedhelm Boginski, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Oppositionspartei hat heute einen Antrag zum Wohnungsbau vorgelegt, den wir als FDP-Fraktion ablehnen. Die aktuelle Lage im Baubereich ist zweifellos von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Wir als politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, sie zu meistern.
Die Personaldecke im deutschen Baugewerbe ist ausgedünnt, die Arbeitskraftreserven sind, der demografischen Entwicklung geschuldet, nur noch für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Gleichzeitig trübt sich die Konjunktur im Baubereich ein, und erste Insolvenzen haben die Baubranche erreicht.
Dennoch halten viele Unternehmen ihre Fachkräfte zusammen; denn – sie kennen das aus den Coronazeiten – sind Fachkräfte erst einmal weg, sind sie nicht wieder zurückzugewinnen. Einer Umfrage der DIHK im Herbst 2023 zufolge ist der Fachkräftemangel für Unternehmen das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung, noch vor Energie- und Rohstofffragen.
Viel hat die Bauindustrie daher aus eigenem Interesse selber auf den Weg gebracht: die Integration von Arbeitsuchenden in den Baumarkt, die Nachwuchssuche und Nachwuchsausbildung, die Suche und Anstellung von Bauingenieuren, die Auslandsfachkräfteintegration und das Halten der Fachbelegschaft auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten.
Trotz all dieser Maßnahmen und des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, bleibt die Lage extrem angespannt. Alle Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen vielmehr konstruktiv nach Lösungen suchen, um dem gegenwärtigen Defizit im Wohnungsbau zu begegnen.
Auf Bundesebene setzen wir uns intensiv für Programme ein, die den klimafreundlichen Neubau und den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen. Diese Programme sind nicht nur wichtig für die ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch für die Konjunktur und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk.
Es ist jedoch klar, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Die Immobilienweisen warnen vor einer möglichen Krise und prognostizieren, dass wir unsere Wohnungsbauziele nicht erreichen werden. Dennoch sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Menschen in unseren Kommunen und in unserem Land zu unterstützen.
Ein wichtiger Schritt ist die Fortführung und Stärkung bestehender Förderprogramme. Diese ermöglichen es, den Wohnungsbau anzukurbeln und gleichzeitig die Binnenwirtschaft anzufeuern. Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau und eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik.
Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg eine starke Tradition des genossenschaftlichen Wohnungsbaus besteht. Genossenschaften wie die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG oder die Brandenburgische Boden Gesellschaft spielen eine entscheidende Rolle beim Erhalt und Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Wir als Liberale setzen auf eine vielfältige Herangehensweise, die den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt.
In diesem Sinne möchte ich betonen, dass wir weiterhin für eine Politik eintreten, die auf Chancengleichheit, soziale Durchmischung und Dialog setzt, eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung begreift und abbildet und die Integration durch Bildung und Selbstbefähigung vorantreibt.
Unser Fokus richtet sich auf Folgendes: stärkere Förderung der Bürgerbeteiligung, Flexibilisierung der Bauvorschriften, Förderung von Integrationsmaßnahmen, effektive Nutzung von Sozialwohnungen und Förderung von Innovationen im Städtebau.
Insgesamt möchten wir darauf hinwirken, dass sich Gemeinde- und Stadtentwicklung in Deutschland modernisiert und entbürokratisiert, integrativer und effektiver bei der Nutzung von Sozialwohnungen wird und innovativer bei der Förderung von experimentellen Vorschlägen im Städtebau. Neue Lösungsvorschläge können so umgesetzt werden, ganz im Sinne von Best Practice.
Natürlich brauchen wir auch Impulse aus anderen Ländern. Sie können uns inspirieren, wie das Beispiel der Ukraine: Mit einem 3-D-Drucker werden ganze Gebäude, die dort dringend benötigt werden, entwickelt.
Lassen wir uns von Innovationen inspirieren, gemeinsam Neues gestalten und neue Wege einschlagen – ganz ohne German Angst, sondern nach dem Motto: Wir können das!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Boginski. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eigentumswohnungen, an Sozialwohnungen und an Mietwohnungen; denn ein gemischtes Stadt- und Wohngebiet bietet die besten Voraussetzungen für die Förderung des Zusammenlebens in einer gesunden Gesellschaft und auch für eine gute Integration. Wir sehen alle: Die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, aber auch in der Zukunft. Scheitern wir an dieser Herausforderung, wird sich unser Land grundlegend ändern.
Nach dem Glauben der politischen Linken und der Grünen gelingt eine multikulturelle Zukunft unter zwei Bedingungen: Erstens. Wir stellen möglichst geringe Anforderungen an die Integration. Zweitens. Wir lassen gleichzeitig Nachsicht walten gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist krachend gescheitert!
Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen Signale.
Die Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn.
Wer sie erreichen will, der muss natürlich auch unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten und unsere demokratischen und freiheitlichen Werte leben. Ohne diese Voraussetzungen wird die Integration nicht funktionieren.
Aber wir reden heute ja über den Wohnungsbau, meine Damen und Herren.
Wie eingangs erwähnt, spielt die Stadt- und Wohnungsbaupolitik hier eine zentrale Rolle, um das Zusammenleben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der SPD die Städtebauförderung umstrukturiert, den sozialen Zusammenhang gestärkt und auf hohem Niveau finanzielle Mittel bereitgestellt.
Aber diese Instrumente liegen in der Hand der Kommunen, und das zu Recht; denn die Kommunen sind tagtäglich in Kontakt mit unseren Bürgern und wissen, was vor Ort am besten ist. Der Bund kann hierbei nur die Werkzeuge liefern, Rahmenbedingungen schaffen, verlässlich fördern und in den Dialog mit den Kommunen gehen.
Nachdem die Regierung das nicht macht, haben wir im letzten Jahr zahlreiche Vertreter von Kommunen zum Kommunalgipfel eingeladen, um zuzuhören, welche Probleme es gibt, aber auch, um anzupacken.
Wir haben Anträge gestellt, insbesondere zu den Themen „Wohnungsmangel“ und „Arbeitsmarktintegration“; wir haben aber auch das Thema „Migration“ adressiert. Doch dies findet bei der Ampel kein Gehör.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass die AfD nun zu diesem Thema einen Antrag einreicht, zeigt vor allem, was die Partei will: scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten und damit die Menschen verunsichern. Zudem zeigt sie damit, was sie nicht kann: sich konstruktiv mit komplexen Themen auseinandersetzen.
Erstens scheint die kommunale Selbstverwaltung für Sie ein Fremdwort zu sein. Zweitens verkennen Sie die Notwendigkeit und die Chancen von bewährten Förderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung. Und drittens: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich selber mal gelesen? Sie fordern die Einstellung der Wohnungsbauförderung und verweisen auf den ersten Teil. Im ersten Teil finden Sie aber zur Wohnungsbauförderung überhaupt nichts, sondern nur zur Städtebauförderung. Sie wissen, was der Name „Städtebauförderung“ beinhaltet: die Förderung der städtebaulichen Entwicklung; die Kollegin hat es vorhin angesprochen. Diese brauchen wir, um in einer guten Umwelt leben zu können. Ideologie macht eben keine gute Politik.
Das sehen wir leider auch bei der Ampel. Ob bei der Integration oder bei der Baupolitik: Die Ampelianer sind Meister in der Ankündigung und der Problembeschreibung, aber im Liefern sind sie schwach. So verstehe ich auch den Satz von Bauministerin Geywitz vom vergangenen Montag: „Wir kümmern uns um das Zuhause“. Das könnte auch der Slogan eines Möbellieferanten sein.
Meine Damen und Herren von der Ampel: Wissen schützt vor Handeln nicht. Füllen Sie Ihre Versprechen endlich mit Inhalten, und dies auch verlässlich, sodass in Zukunft die Förderversprechen, die Sie geben, auch gehalten werden können und nachhaltig sind, damit die Leute im Bau wissen, worauf sie sich verlassen können und dass auch wieder gebaut wird in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefert hat.
Ich will mich jetzt in meiner Redezeit vor allem auf die Themen beziehen, die wir vor uns liegen haben. Vieles wurde auch schon gesagt zur Vergleichbarkeit von Dänemark und Deutschland. Ich möchte nur sagen: Ein einfaches Copy-and-paste – das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht – funktioniert nicht, vor allem wenn man die Hälfte weglässt und sich nur das herauspickt, was einem politisch irgendwie opportun erscheint.
Dänemark verfügt über die höchste Steuerquote weltweit und finanziert damit einen starken öffentlichen Sektor. Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die Einkommen in Dänemark sind hoch und größtenteils auch gleichmäßig verteilt. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. Kurz gesagt: Alles, was eine gerechtere Einkommensverteilung in diesem Land zum Ziel hat, lehnen Sie ab.
„Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, könnte man sich fragen. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zu sehen, was darin so zum Thema „Bauen und Wohnen“ steht. Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. Erzählen Sie das mal den Millionen Menschen, die heute genau in diesen günstigen Wohnungen leben. Das geht so nicht!
Wenn es dann darum geht, wie Sie das Ganze abfedern wollen, dann sagen Sie: Na ja, gut, dann bezahlt man einfach die hohen Mieten. – Die diese Menschen sich aber nicht mehr leisten können. Das ist Ihr Patentrezept: hohe Mieten finanzieren und nichts anderes. Wenn man dann schaut, was zum Thema „Mietrecht“ in Ihrem Programm steht, findet man genau einen Satz.
– Sie haben gesagt: Sie müssen nicht immer dazwischenrufen! Das gilt für Sie auch. – Es steht genau ein Satz zum Thema Mietrecht drin, nämlich dass Sie die Regulierung ablehnen. Es steht nichts dazu, wie Sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter wahrnehmen wollen, wie Sie sie schützen wollen, wie Sie ihre Interessen stärken wollen. Nichts steht dazu in Ihrem Programm!
Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? Niemand, der zur Miete wohnt, und auch niemand, der sein Eigenheim mit kleinem Geldbeutel mühsam finanziert, sondern nur diejenigen, die ein sehr hohes Vermögen und hohe Einkünfte haben. Das ist unsozial und ungerecht! Helmut Schmidt wäre der Erste, der Ihnen das um die Ohren hauen würde!
Was wir brauchen, ist Tempo beim bezahlbaren Wohnen, und hier liefert die Ampel. Wir haben bis 2027 Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert, nämlich über 18 Milliarden Euro. Mit der Kofinanzierung der Länder sind wir bei über 45 Milliarden Euro.
Wichtig ist dabei: Wir bauen nicht nur für eine Gruppe, sondern wir bauen für alle. Wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum für viele verschiedene Gruppen: ob Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, ob Studierendenwohnheime, ob Azubiwohnungen oder bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt. Dazu gehören auch Modelle, wie wir Gewerberäume in Wohnraum umwandeln können. Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, wie wir Flächen nutzen können und wie wir bezahlbaren Wohnraum für die Menschen schaffen, denen es heute schwerfällt, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Noch einmal zurück zum Antrag, zu dem Herr Münzenmaier kein Wort gesagt hat.
Ich möchte das nachholen. Sie beziehen sich auf die dänische Politik, die Parallelgesellschaften verhindern will. Aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass Dänemark gerade in den betreffenden Stadtvierteln besonders viel investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung.
Wenn man dann schaut, was diese Bundesregierung aktuell tut – zum Beispiel investiert sie mit dem Startchancen-Programm in Schulen in benachteiligten Quartieren –, dann ist es genau das, was Sie hier abgelehnt haben. Auch die Städtebauförderung und die Stadtentwicklung lehnen Sie ab. In Kurzform: Alle Aspekte, die in Dänemark erfolgreich berücksichtigt werden und die auch wir bei der Umsetzung einbeziehen,
lehnen Sie in diesem Haus regelmäßig ab.
Besonders perfide ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Menschen umgesiedelt werden sollen. Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, wo diese Menschen dann in Zukunft wohnen sollen. Mit keinem Wort erwähnen Sie das. Ich frage mich: Ist das Zufall?
Sie sagen auch kein Wort dazu, was aus den Stadtvierteln werden soll, nachdem Sozialwohnungen abgerissen und Menschen vertrieben wurden. Das offenbart das eigentliche Weltbild dieser Verfasser.
Das Schlimme ist: Bei Ihren Parteitagen wird das Weltbild noch radikaler formuliert. Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD.
Ich hoffe, dass wir mit allen Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen setzen für eine offene, für eine vielfältige Politik, für eine Gesellschaft, die wir in unserem Land haben wollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, muss ich aus verfahrenstechnischen Gründen etwas nachholen. Der Ordnungsruf, den ich vor einigen Minuten erteilt habe, galt dem Abgeordneten Schulz aus der AfD-Fraktion.
Herr Moncsek, ich würde Sie bitten, Ihren Laptop zu schließen. Auf der Rückseite Ihres Laptops befindet sich eine Aussage, die nichts anderes als ein unzulässiger plakativer Vorgang ist. Ich bitte Sie einfach nur, den Laptop geschlossen zu halten. Sie könnten jetzt auch nicht mit einem entsprechenden T-Shirt hier herumlaufen. Das Aufklappen eines Laptops, wodurch eine solch plakative Erklärung sichtbar wird, ist in diesem Plenarsaal unzulässig.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat,
mit dem Sie so gar nichts zu tun haben. In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD
heute die Remigration. Ich finde das wirklich unerträglich. Es ist eine Zumutung, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz
und vier Jahre nach den rassistischen und menschenfeindlichen Anschlägen solche menschenfeindlichen Anträge lesen
und solche hasserfüllten Reden hören zu müssen hier im Deutschen Bundestag. Ich schäme mich dafür.
Eine Partei, die Menschen massenhaft umsiedeln und vertreiben will, gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern sie gehört bekämpft.
Angeblich geht es Ihnen um die Wohnungspolitik. Aber Sie haben auf alle Sachfragen immer nur die gleiche dumpfe Antwort: Ausländer raus!
Wenn es irgendetwas gibt, was man von der dänischen Wohnungspolitik wirklich lernen könnte, dann, dass dort nicht jeder internationale Wohnungskonzern einfach in großem Maßstab dänische Mietwohnungen aufkaufen kann. Daran könnte sich Deutschland einmal ein Beispiel nehmen. Aber dazu von Ihnen kein einziges Wort!
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich froh darüber, dass immer mehr Menschen verstehen, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. Vielen Dank. Mehr davon!
Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er. Aber er ist bitterer Ernst, und er ist brandgefährlich. Sie haben erneut die Hüllen fallen lassen. Sie sind geistige Brandstifter. Sie sind eine waschechte Nazipartei. Sie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Lay, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil der Hinweis „Sie sind eine Nazipartei“ mit Blick auf die Abgeordneten der AfD-Fraktion das rechtfertigt.
Als letzte Rednerin rufe ich die Kollegin Hanna Steinmüller auf. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Frau Kollegin Steinmüller, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken für Ihre Mitwirkung in der Wettbewerbsjury zur Bebauung des Luisenblockes Ost, also von Büro- und Sitzungsräumen, die wir dringend brauchen. Sie haben das für den Deutschen Bundestag hervorragend und erfolgreich erledigt. Vielen Dank dafür!
Sie haben jetzt das Wort, Frau Kollegin Steinmüller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gute Nachricht ist: Sie müssen nur noch drei Legislaturperioden hierbleiben, dann werden Sie auch in den neuen Liegenschaften Ihre Büros beziehen können. Aber das nur am Rande.
Es ist Samstagnachmittag, der Nachbar grillt, der Grillgeruch wabert rüber auf das Nachbargelände. Manchem von Ihnen mag jetzt möglicherweise das Wasser im Mund zusammenlaufen, und andere werden denken: Oh, schon wieder? Gar keine Lust drauf! – Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen: Sei es das Lastenrad, das im Weg steht oder – in meiner Familie ein beliebter Konfliktpunkt – Bohren am Wochenende. Auch da gehen die Meinungen auseinander. Wissen Sie was? Das hat überhaupt nichts mit dem deutschen Pass zu tun, sondern es gibt einfach Reibereien in Nachbarschaften. Das ist relativ häufig so, weil wir unterschiedliche Menschen sind. Wir wollen lebendige Nachbarschaften, wo es nicht zu vielen Konflikten kommt, sondern wo sich Menschen begegnen können. Diese Begegnungsräume braucht es räumlich, also im Stadtbild. Es geht aber auch um die zwischenmenschlichen Begegnungen; das fördern wir. Herr Kießling hat über die Kommunen gesprochen, die das umsetzen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus Kommunen nennen.
– Wenn Sie nicht die ganze Zeit so laut reden würden, könnte man mich auch besser hören. Reißen Sie sich doch noch drei Minuten am Riemen! Ich traue Ihnen das zu.
Mein erstes Beispiel kommt passenderweise aus der Hildesheimer Nordstadt. Kollegin Emilia Fester ist dort geboren. Dort gibt es eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, die ihre Nachbarschaft gemeinsam umgestalten. Dort gibt es Bewegungsparkoure; viele von Ihnen werden das kennen. Dort kann man laufen, sich bewegen. Einerseits ist das gut für die Gesundheit, andererseits ist es gut für das Zusammenleben, weil man sich gegenseitig kennenlernen kann.
Das zweite Beispiel der Städtebauförderung ist aus meinem Wahlkreis am Gesundbrunnen. An der Scheringstraße/Ecke Ackerstraße wird der Kinderspielplatz renoviert. Das ist ein öffentlicher Platz der Begegnung, wo die Kinder spielen können, wo die Erwachsenen sich unterhalten können, wo möglicherweise Freundschaften für das Leben geschlossen werden. Auch das fördern wir mit der Städtebauförderung.
– Doch. Ich weiß, Sie sind nicht so versiert in Staatskunde, aber auch Kommunen gehören hierher.
Das dritte Beispiel ist aus Eberswalde. Der Kollege Boginski war dort 15 Jahre Bürgermeister; das habe ich gerade noch einmal nachgelesen. Im Brandenburger Viertel entsteht ein Medienzentrum. Auch das wird gefördert. Dort können Kinder, Jugendliche und auch Familien digitale Medienkompetenz aufbauen und somit fit gemacht werden für die Zukunft.
Das alles sind keine Einzelfälle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Hunderte Beispiele dafür, wie wir mit der Städtebauförderung lebendige Nachbarschaften fördern. Wir wollen keine homogenen Viertel, sondern wir wissen, dass Menschen unterschiedlich sind, dass es auch unter der deutschen Bevölkerung ganz unterschiedliche Ansichten gibt; das sieht man auch hier im Parlament. Deswegen fordern wir lebendige Nachbarschaften. Das wollen Sie abschaffen. Wir finden das falsch. Deswegen ist es gut, dass wir das hier gemeinsam machen.
Vielen Dank und Ihnen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinmüller. – Hiermit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich entlasse Sie in den heutigen Abend mit der Aufforderung des Kollegen Nickholz, der ich mich uneingeschränkt anschließe, den Restabend doch noch in gastronomischen Betrieben zuzubringen. Das kann gelegentlich zur Entspannung beitragen und zu mehr Fröhlichkeit. Das ist vielleicht gar nicht so schlecht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Februar 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.