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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/15

15. Sitzung

Freitag, 28. Januar 2022Berlin 09:00 – 13:46 Uhr Nächste Sitzung: 16.02.2022
4:46 h
Sitzungsdauer
56
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
35.201
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
661
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.413
CDU/CSU
7.807
Grüne
4.805
FDP
3.415
Bundesregierung
2.854
AfD
2.780
Linke
2.454
fraktionslos
158

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
235
48
Grüne
227
34
FDP
191
19
CDU/CSU
103
62
Linke
58
17
AfD
49
56
fraktionslos
2

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“: a · TOP 12
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8701
SPD18630
CDU/CSU28000
Linke0300
fraktionslos120
Grüne020

„Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben 555 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 110 Abgeordnete…“

TOP 11 · Drucksache 20/206

Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/206
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Wenn Sie zügig den Sitzplatzwechsel vornehmen, können wir auch gleich die Aussprache eröffnen. Der Redner steht schon bereit.

Die Debatte wird eröffnet von Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum Jahr 2009 sind sie uns fast täglich begegnet, manchmal mehr, manchmal weniger bewusst, aber sie waren immer da: Sprüche wie „Die Milch macht’s“, „Ich ernte täglich Komplimente“ oder „Butter brauchen sie alle“. Das alles war zum Beispiel auf Plakaten zu finden als Ergebnis der Arbeit der CMA, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte.

Zuruf Renate Künast

Das Funktionsprinzip war denkbar einfach: Jeder Landwirt gibt von seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt.

Über ein Jahrzehnt später haben wir aus dem Urteil gelernt. Mittlerweile gibt es eine Machbarkeitsstudie von Agrarökonomen und Juristen, die im August 2021 neue Wege aufgezeigt haben. Danach ist es zum Beispiel über Branchenorganisationen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, die grundsätzlich gute Idee des Agrarmarketings in ein rechtssicheres Konstrukt zu überführen. Denn die Idee ist nach wie vor richtig. Da immer weniger Bürger direkt von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, fehlt einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht das Verständnis landwirtschaftlicher Erzeugung. Genau hier könnte eine CMA 2.0 ansetzen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Genau!“

Es geht also nicht um Absatzförderung im ursprünglichsten Sinne, sondern auch um Akzeptanz für eine moderne Landwirtschaft. Diese muss sich nämlich an Realitäten und nicht an Nostalgie ausrichten.

Beifall bei CDU/CSU

Beides ist richtig, und beides ist wichtig; denn es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Der Aufbau einer Agrarmarketingagentur muss dabei Hand in Hand gehen mit einem klaren Bekenntnis zum Agrarexport.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Aha!“

Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Das heißt, in der Ernährungsindustrie wird jeder dritte Euro im Ausland verdient, in der Landtechnik sind es sogar 75 Prozent. Deswegen sage ich noch mal in Richtung der Koalitionsfraktionen: Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Skepsis gegenüber deutschen Agrarexporten. Erkennen Sie an, dass Lebensmittel made in Germany wegen ihrer Qualität und wegen ihres hohen Standards weltweit gefragt sind. Erkennen Sie an, dass der Agrarhandel ein wichtiges Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Und erkennen Sie an, dass gegenseitiger Agrarhandel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit führt; denn dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Ressourceneffizienz.

Also, stellen Sie sich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, beraten Sie gemeinsam diesen Antrag konstruktiv mit uns, und bringen Sie das Ding in eine richtige Richtung.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichenstellungen für die Landwirtschaft werden jetzt von uns vorgenommen. Wo wollen wir hin, und was ist Ziel Ihres Antrags?

Die Green-Deal- und die Farm-to-Fork-Strategie weisen uns auf europäischer Ebene praktisch den Weg in eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir auf regionale Wertschöpfungsketten und auf geschlossene Nährstoffkreisläufe achten.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich das kurz erläutern. Das große Problem beginnt bei der Vermarktung; denn die Landwirtschaft erzeugt immer vor Ort, in der Region. Beim Vermarkten wird es schwierig. Sie können davon ausgehen, dass die Vermarktung das Problem ist, weil die Landwirtschaftsbetriebe nicht frei in ihrer Preisgestaltung sind. Sie hängen auch nicht von örtlichen Marktbedingungen ab, sondern vom Weltmarkt,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“

und die Getreidepreise werden zu großen Teilen an der Börse in Chicago festgelegt. Wenn zur Erntezeit nicht über eigene Lagerräume verfügt wird, muss man billig verkaufen; das ist das Problem.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Zu den gern gezogenen Vergleichen zur Wirtschaft muss ich sagen: Ein fundamentaler Unterschied ist die Abhängigkeit großer Teile der Landwirtschaft vom Weltmarkt. Um dies zu korrigieren, empfehlen Agrarökonomen – ich kenne wahrscheinlich andere als Sie –, vor allem auf regionale Wertschöpfung zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Verarbeiten und veredeln im eigenen Betrieb oder im mittelständischen Unternehmen in der Region! Zudem entspricht das der Vorstellung der Gesellschaft. Wir wollen beim Einkauf mehr auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Über 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an einer regionalen Herkunft wirklich interessiert gezeigt.

Beifall bei SPD Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Aus gutem Grund!“

Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sind primäre Ziele unserer Koalitionsvereinbarung. Wir setzen zunehmend auf ökologische Landwirtschaft und denken dabei auch an die heranwachsende Generation. Wir wollen daher gesundes Essen in den öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen gezielt fördern. Jedes Schul- und Kitakind soll eine gesunde Mahlzeit am Tag erhalten können, und dafür sollen am besten regional hergestellte Produkte genutzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn es uns gelingt, auf diesem Weg die regionalen Produzenten ins Boot zu holen, wird dies ein entscheidender Beitrag zum Aufbau regionaler Märkte für die einheimische Agrarwirtschaft sein.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

Und nun zu den geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Um nachhaltig zu wirtschaften, wird im Ackerbau tierischer Dünger benötigt, der vor Ort durch entsprechende Tierhaltung erzeugt wird. Es dürfen allerdings nur so viele Tiere gehalten werden, dass der Boden die Stoffe in diesem Dünger auch aufnehmen kann. Sonst stehen wir vor dem Problem, wie in der Region Südoldenburg, dass die Nitratwerte nicht da sind, wo sie hingehören.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das stimmt!“

Die in manchen Regionen Deutschlands intensiv betriebene Veredelungswirtschaft mit Futtermittelimporten aus Südamerika, Umweltprobleme durch die gesteigerte Emission von Treibhausgasen und erhöhte Nitratgehalte, die ich gerade schon erwähnt habe, sind genau das Gegenteil von nachhaltiger Landwirtschaft und das Gegenteil einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Diese mit einer neuen Exportmarketingagentur zu fördern, ist geradezu aus der Zeit gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne

Noch ein weiterer Punkt, der mich beim Studium Ihres Antrags sehr verwundert hat: Hauptgrund für die Auflösung der CMA war ja praktisch, dass eine quasistaatliche Stelle ausschließlich deutsche Agrarprodukte beworben hat. Sie haben gerade versucht, das, was Sie vorhaben, anders darzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof hat es für unzulässig erklärt, und das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbeiträge, die die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen ihren Willen leisten mussten, 2009 für verfassungswidrig erklärt. Wie Sie das Problem lösen wollen, kann Ihrem Antrag nicht entnommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Zuhören!“

Wir wollen eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land. Noch ist der Zug nicht abgefahren. Hängen Sie sich dran! Springen Sie rauf! Wir wollen nicht auf dem falschen Gleis landen, wie das mit dem CDU-Antrag der Fall wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ach!“

Wir sind uns einig, dass es dem deutschen Agrarsektor nicht gut geht. Das liegt aber eben bestimmt nicht daran, dass unsere deutschen Produkte im Ausland unbekannt wären. Werte Kollegen der CDU, Sie schreiben ja selber:

Agrarprodukte „made in Germany“ sind … im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt.

Wozu also noch eine neue Agentur? Die wahren Gründe sind doch vielmehr, dass die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte den deutschen Agrarsektor in ein Trümmerfeld verwandelt hat.

In den letzten 16 Jahren mussten 133 000 Betriebe für immer schließen; das sind 23 Betriebe pro Tag unter Federführung der Unionsregierung. Man muss sich das einmal ganz konkret vor Augen führen: Unter Ihrer Ministerin Klöckner, die leider gerade gegangen ist, starb jede Stunde ein Hof. Hinzu kamen noch zahlreiche Verordnungen, wie die neue Düngeverordnung, und die Grünstreifen an den Äckern, die das Leben unserer deutschen Landwirte bestimmt nicht leichter machen.

Nun beantragen Sie eine nationale Agrarmarketingagentur, um unsere Produkte im In- und Ausland bekannter zu machen. Ich frage Sie: Bekommen die Bauern einen Euro mehr für ihre Erzeugnisse durch diese Agentur? Wie unterstützt diese Agentur junge Landwirte, wenn sie Ackerland erwerben wollen? Wie schützt diese Agentur vor Bodenspekulanten, die die Preise für Ackerland immer mehr in die Höhe treiben? Hat ein Hektar Ackerland vor 20 Jahren noch rund 1 000 Euro gekostet, so werden heute regelmäßig mehr als 20 000 Euro verlangt.

Liebe Kollegen der CDU/CSU, das sind doch die Fragen und Probleme, die wir in unserem Land beantworten bzw. lösen müssen, und eben nicht die Schaffung neuer Versorgungsposten in Form nationaler Marketingagenturen.

Beifall bei AfD

Wir brauchen auch keine neue Werbestrategie, um das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Es würde schon reichen, wenn die selbsternannten grünen Klimaaktivisten aufhören würden, eine permanente Schmutzkampagne gegen die klassische konventionelle Landwirtschaft zu fahren.

Beifall bei AfD

Ein letztes Wort noch zu Ihrem Allheilmittel Export. Mit Ihrer verfehlten Exportpolitik treiben Sie die Landwirte in den wirtschaftlichen Ruin und sorgen Sie lediglich dafür, dass Know-how und Technik ins Ausland abwandern. Selbst ein Clemens Tönnies investiert jetzt dank unerfüllbarer Auflagen vor Ort lieber 75 Millionen Euro in einen neuen Schlachtbetrieb in Spanien, als in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nein! Das macht er, weil er Geld verdienen will! Nur deshalb!“

Sehr geehrte Damen und Herren, als AfD sind wir davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Beifall bei AfD

Ihren Antrag zur Schaffung einer nationalen Agrarmarketingagentur lehnen wir daher ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro.

Die Ursachen sind bekannt: Corona, Schweinestau, Nachfragerückgang. Und vor allem: China kauft wegen der Afrikanischen Schweinepest kein deutsches Schweinefleisch mehr und stockt auch selber auf. Ein ganzer Exportmarkt ist weggebrochen.

So stehen gerade viele Schweinehaltungsbetriebe vor dem Aus. Dabei haben sie in den letzten 16 Jahren ja nur das umgesetzt, was ihnen immer wieder von Ihnen gepredigt worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben auf den Weltmarkt gesetzt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung. Sie haben zum Teil mehrere Millionen Euro immer wieder in neue Ställe investiert und sich oft hoch verschuldet.

Dieses „Wachse oder weiche“ gilt ja nicht nur in der Landwirtschaft. Nein, es betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Seit 1998 haben wir etwa 50 Prozent aller Nahversorgungsbetriebe verloren. Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien, Mühlen und auch Gaststätten schlossen. Ländliche Räume, Dörfer verödeten. In manchen Regionen müssen die Einwohner 25 Kilometer weit fahren, um ein Brötchen zu kaufen.

Wie wichtig dezentrale Wirtschaftsstrukturen für unsere Versorgungssicherheit sind, hat uns Corona gerade doch deutlich vor Augen geführt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland ist schon lange nicht gut. Der Überproduktion von Schweinefleisch steht ein Selbstversorgungsgrad von 20 Prozent bei Obst und 38 Prozent bei Gemüse gegenüber. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bringen hier einen Antrag ein, der sich wieder fast ausschließlich auf Agrarexporte bezieht. Ihr Ansatz ist doch komplett aus der Zeit gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen?

Sie haben in den letzten 16 Jahren immer wieder den Export auf dem Weltmarkt nach vorne gestellt, und das um jeden Preis und mit katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt.

Das Ergebnispapier der Zukunftskommission Landwirtschaft beziffert die externen Kosten der deutschen Landwirtschaft auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr. Ihre Lösung für all das sind jetzt noch mehr Exporte und eine Marketingagentur, die die Produkte aus Deutschland in aller Welt bewerben soll? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bunte, hippe Magazine lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht.

Nein, es ist Zeit für einen wirklichen Systemwechsel. Wir in der Ampel werden die regionalen Wertschöpfungsketten, das heißt die lokale Produktion, verbunden mit der lokalen Verarbeitung, verbunden mit der lokalen Vermarktung, vor Ort stärken.

Beifall bei Grüne

Über die Gemeinschaftskantinen werden wir hier eine stabile Nachfrage für regionale und ökologische Produkte schaffen. So werden wir Wertschätzung, Wertschöpfung und Planungssicherheit auf die Höfe bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So werden wir Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenbringen und die Kreisläufe wieder schließen. Das bringt auch Verbraucher/-innen und Landwirtinnen und Landwirte wieder zusammen und die gesellschaftliche Akzeptanz zurück.

Ja, dazu gehören auch Exporte, allerdings nicht zu Billigstpreisen, die anderswo in der Welt die bäuerlichen Betriebe zerstören, sondern mit ökologischer und sozial nachhaltiger Qualitätserzeugung aus regionaler Herkunft. Das wird die ländlichen Regionen wieder stärken; denn wo es wieder einen Bäcker, einen Metzger und einen Laden vor Ort gibt, da begegnen sich Menschen wieder, und da wächst der soziale Zusammenhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind lebendige ländliche Räume mit einer Vielzahl an Höfen und Betrieben des Lebensmittelhandwerks. Wir, die Ampel, werden den nötigen Aufbruch dafür jetzt gestalten. Es wäre schön, wenn sich die CDU/CSU dieser Transformation anschließen würde.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Max Straubinger
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Spallek hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte, aber dennoch: Der Titel des vorliegenden Antrags fängt mit „Vermarktung regionaler Lebensmittel“ gut an und lässt dann aber mit „Agrarexporte ausbauen“ stark nach. Ein Ansinnen, als hätte es die Zukunftskommission Landwirtschaft nie gegeben. Ausufernde Exporttätigkeit – wie hier verlangt – ist im Zeitalter von Klimawandel und Nachhaltigkeit nicht angebracht.

Beifall bei SPD, Linke

Wichtiger, als mehr Exporte heimischer Lebensmittel zu fordern, ist es, die weitgehende Selbstversorgung in Deutschland herzustellen. Dadurch würden kurze Lieferketten ermöglicht – vom Erzeuger bis zum Konsumenten. Der Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen wäre selbstverständlich eine förderwürdige Idee. Aber zum Export auf Teufel komm raus über das Maß hinaus, das es jetzt schon gibt, sagen wir: Nein, nicht mit uns!

Beifall bei Linke

Wir wollen den Grad der Selbstversorgung erhöhen. Dieser liegt bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade gehört – nur bei etwa 30 Prozent. Äpfel aus Übersee sind durch entsprechende Abkommen zum Teil billiger als die heimischen, aber sie sind ökologisch fragwürdig: lange Lieferketten, Kühlung, Lagerung usw. Im Zweifel haben diese Äpfel natürlich nicht mehr Vitamine und Nährstoffe als die heimischen aus dem Alten Land. Diese Philosophie ist übertragbar: Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja. Wir müssen umstellen. Also: Die Stärkung der Inlandsproduktion für den heimischen Markt muss die Devise sein.

Beifall bei Linke

Viel dringender, als den Export anzukurbeln, muss sich die Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte verbessern. Den vier größten Händlern des Lebensmitteleinzelhandels in der Vermarktung stehen etwa 263 500 landwirtschaftliche Betriebe gegenüber. Und wer diktiert den Preis? Nicht die Landwirte!

Der vorliegende Antrag ignoriert das Notwendigste: Die Landwirtschaft braucht jetzt die Zusicherungen, dass die Produkte nicht mehr unterhalb der Produktionskosten abverkauft werden müssen, sondern hier im Land konsumiert werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ingo Bodtke. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
IB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber nun zu dem vorliegenden Antrag. Die CDU/CSU fordert, dass eine staatliche Agrarmarketingagentur gegründet werden soll, um deutsche Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt national, auf EU-Ebene und weltweit zu bewerben. Bekanntlich sind unsere hochwertigen Lebensmittel im In- und Ausland sehr geschätzt. Es gibt weltweit kaum ein Land, das eine solche Lebensmittelqualität im Einklang mit derartig hohen Standards bei Tierwohl und Nachhaltigkeit erzeugt wie Deutschland.

Beifall bei SPD, FDP

Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil regionaler Erzeugnisse entsprechend der Ausbauziele zu erhöhen. Wir wollen unsere Verbraucher in Deutschland noch stärker motivieren, regional erzeugte deutsche Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA. Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren der Union, ich frage mich: Warum haben Sie unter der unionsgeführten Bundesregierung nicht schon längst eine Nachfolgeorganisation für die CMA installiert? Warum haben Sie die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung mit Agrarministern von CDU/CSU nicht genutzt, um eine neue staatlich finanzierte Agrarvermarktung im Sinne dieses Antrags aufzubauen?

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Gute Frage!“

Warum stellen Sie gerade jetzt aus der parlamentarischen Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist. Sie wussten schon damals, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsste. Auch die Restmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Liquidation des Absatzfonds der CMA dürften allenfalls für eine Anschubfinanzierung reichen. Die laufenden jährlichen Kosten liegen dann aber auch bei etwa 100 Millionen Euro. Natürlich ist es aus Oppositionssicht komfortabel, eine derartige Forderung zu stellen, ohne darzulegen, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Ich vermisse im vorliegenden Antrag ein seriöses Finanzierungskonzept.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die FDP steht für Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger. Mit der Gründung einer staatlich finanzierten Agrarmarketingagentur würde wieder eine neue Bundesbehörde mit vielen neuen Bundesbeamten geschaffen und damit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt eine Forderung aufzustellen, von der Sie seit 16 Jahren in der Regierung wussten, dass ihre Umsetzung nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu tun. Viel schlimmer: Wer mit solchen Anträgen so tut, als ob nicht er die letzten anderthalb Jahrzehnte für die Landwirtschaft Verantwortung getragen hätte, ist lange noch nicht in der Rolle der Opposition in diesem Hohen Hause angekommen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Legt doch mal eine andere Platte auf!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in seiner Agenda hat fallen lassen. Das unterschreibe ich gerne. Aber wie das funktionieren kann, dazu schweigt der Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei liegt die Lösung wortwörtlich nahe: Nichts liegt näher als Lebensmittel aus der unmittelbaren Region der Menschen. Der Landwirt vor Ort produziert hochwertige Erzeugnisse und steht für ihre Qualität mit seinem guten Namen.

Als jemand, der auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb groß geworden ist, weiß ich, mit wie viel Engagement, Herzblut und innovativen Ideen hier gearbeitet wird. Regionalität bedeutet auch kurze Transportwege. Das ist ökologisch sinnvoll und spart zugleich Kosten. Direkte Vermarktung und weniger Zwischenhändler bedeuten mehr Geld für unsere Landwirte.

Beifall bei CDU/CSU

Qualitätsprodukte aus der Region – das ist es auch, was sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher heute wünschen. 82 Prozent sagen, dass die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein wichtiges Auswahlkriterium bei ihrer Kaufentscheidung darstellt. Diese Chance wollen wir nutzen. Regionale Lebensmittel genießen erstens bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Zu welchem Antrag reden Sie?“

sie stehen zweitens für Transparenz, Frische und Qualität, und sie stärken drittens – noch entscheidender – die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei.

Über Gutes von hier gut reden – das muss unser Ansatz sein.

Beifall bei CDU/CSU

In der Kommunikation entlang der Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher können und müssen die Vorzüge unserer heimischen Landwirtschaft hervorgehoben und der damit verbundene Mehrwert noch stärker betont werden.

Das Mehr an Qualität, an Genuss, an Frische bedeutet aber auch ein Mehr an Arbeit. Wie das positiv begleitet werden kann, konnte ich an meiner vorherigen Wirkungsstätte sehen: Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat bereits 2017 die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Landwirtschaft bekommt hier ein Gesicht und wird für den Verbraucher erlebbar gemacht.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Applaus!“

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Ansatz für uns als CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft ist neben dem Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten auch die Erschließung neuer Märkte im Ausland.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe wollen wir bei der Vermarktung ihrer hochwertigen Lebensmittel unterstützen. Deshalb brauchen wir eine Agrarmarketingagentur, die den Qualitätsstern „made in Germany“ auch über unserer Landwirtschaft leuchten lässt, liebe Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stärken mit unserem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Höfe und sorgen zugleich dafür, dass hochwertige Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort Natalie Pawlik, und auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
NP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in meinen ersten sechs Lebensjahren im tiefsten Sibirien auf einem kleinen Selbstversorgerbauernhof aufgewachsen bin, hätte sich niemand aus meiner Familie auch nur vorstellen können, dass ich einmal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik halte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die wenigsten Landwirte heute sind wie wir damals Selbstversorger. Doch noch immer ist die regionale Landwirtschaft in ihrer Vielfalt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Tag für Tag versorgen uns Menschen in der Landwirtschaft mit Lebensmitteln. Die meisten Betriebe sind Familienunternehmen. Sie gestalten den ländlichen Raum wie kein anderer Wirtschaftszweig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, finden Sie zahlreiche Betriebe, die clevere Ideen der Direktvermarktung ihrer Produkte umsetzen und nicht aufhören, sich zu entwickeln, um gute landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Konsumenten zu bringen.

Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten als Partner schaffen wir es, die Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels unserer Zeit zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin froh, dass wir mit der neuen Koalition und dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den Fokus endlich wieder auf eine sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Landwirtschaft legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen fortschrittliche Politik auf Höhe der Zeit, weil wir Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenführen und sie mit einer fortschrittlichen Politik verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Klimawandel und internationale Lieferketten verlangen gerade den familiengeführten Betrieben viel ab. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Nachhaltigkeit, faire Handels- und Produktionsbedingungen und soziale Standards in der Landwirtschaft europäisch und global voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Preisdumping und unfaire Handelsbedingungen rauben sowohl den Bauern in Deutschland als auch denjenigen, deren Märkte mit exzessiven Agrarexporten überflutet werden, die Existenzgrundlagen. Staatlich geförderter Agrarexport mangels eigener Absatzmöglichkeiten zerstört viel zu oft regionale Märkte. Ein massiver Ausbau von Agrarexporten verschärft die Probleme gerade in den Ländern des Globalen Südens. Es ist kein Beitrag zur Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was mich aber noch viel mehr stört als Ihre unreflektierte Haltung zu Agrarexporten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: In den letzten 16 Jahren wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durchgehend von Ihrer Partei besetzt – 16 Jahre, in denen Sie Zeit gehabt hätten, die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft zu verbessen, das massive Höfesterben zu stoppen und für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sie waren unsere Koalitionspartner!“

Hätte Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf das eine oder andere Treffen mit Nestlé und Co verzichtet und stattdessen Politik für die regionale Landwirtschaft gemacht, dann wären wir heute einen großen Schritt weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass die Ampelkoalition eine Wende aus Ihrer veralteten Politik einläutet und gemeinsam mit der Landwirtschaft für Fortschritt sorgt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Als Nächster folgt ein erfahrener Redner im Deutschen Bundestag; das ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pawlik, Sie sind ja die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Aber die SPD hat uns ja ständig begleitet in der Regierungsarbeit,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

und da haben wir in der Regel erlebt, dass, wenn es um internationale Abkommen ging, wenn es um CETA ging, wenn es um TTIP ging, wenn es um das Abkommen mit Japan ging, letztendlich die SPD immer auf der Bremse stand.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Mit guten Gründen!“

Dadurch ging natürlich auch im Export nichts weiter.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nicht ablenken, Herr Straubinger, nicht ablenken! Was denn jetzt, regional oder Export?“

Es geht uns auch um den Agrarexport. Er ist enorm wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauern: Ein Drittel der produzierten Güter gehen in den Export. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Exportmärkte überschwemmen, sondern, im Gegenteil: Der Import von Agrarprodukten ist in Deutschland wesentlich höher als der Export, und das ist das Entscheidende. Und das hilft auch den Entwicklungsländern, Frau Kollegin Künast.

Zum Export gehört natürlich, dass wir Werbung für unsere hochqualitativen Lebensmittel betreiben. Ich erinnere an den schönen Spruch: Wer nicht wirbt, der stirbt. – Das bedeutet, mit einer Agrarmarketingstruktur können wir unterstützend für unsere Lebensmittel werben und Grundlagen für eine gute Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Dies haben wir in den vergangenen Jahren ja durchaus zustande gebracht. Ich erinnere an Werbesprüche wie zum Beispiel „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger Regionalität und hohe Qualität. Und ich erinnere an den schönen und guten Spruch – den werden die Grünen natürlich nicht mittragen; aber ich stehe dazu –: „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das war etwas sehr Wichtiges und Entscheidendes. Bevor man bei veganer Ernährung Aminosäuren zusätzlich zu sich nehmen muss, ist es besser, ein Stück Fleisch zu konsumieren, liebe Frau Kollegin Künast.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt mal zu Tofu und Soja! Können Sie das auch?“

Export und nachhaltige Lebensmittelerzeugung sind auch keine Gegensätze, im Gegenteil: Wenn es darum geht, ein Schwein zu vermarkten, dann geht es um alle Teile.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt ein Rezept!“

Auch wenn die Bürger in Deutschland hauptsächlich Schnitzel konsumieren wollen, so muss ich eben feststellen, dass ein ganzes Schwein nicht nur aus Schnitzel besteht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ich muss euch das sagen, weil ihr das offensichtlich nicht wisst.

Widerspruch bei Grüne

Rüssel, Klauen, Füßchen und sonstige Teile werden in anderen, entfernten Märkten gerne aufgenommen. Diese Märkte müssen dann aber auch bedient werden. Dafür bekommt unser Agrarexport Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Vor allen Dingen die Kollegen von der FDP sind ja früher auch sehr für den Agrarexport gewesen. Leider Gottes hat der Kollege, der für die FDP gesprochen hat, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege?

Max Straubinger (fortgesetzt)

– heute eine völlig andere Platte aufgelegt – ich bin da völlig verdutzt gewesen –: keine Unterstützung mehr für die deutschen Bäuerinnen und Bauern. Stattdessen hat sich die FDP aus der Sicht der Bäuerinnen und Bauern wie ein Abbruchunternehmen geriert; das ist letztendlich die Konsequenz Ihrer Politik.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie sind ein Abbruchunternehmen!“

Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann tun Sie etwas Gutes für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.