Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun muss ich schon wieder darauf eingehen; allerdings sitzt Herr Klingbeil diesmal nicht hier.
Ich behaupte: Wenn die Bundesbank noch Herr des Verfahrens wäre, dann hätten wir das aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den heutigen laienhaften Protagonisten der Finanzpolitik, die eigentlich hier auf der Bank sitzen müssten, jedenfalls nicht so viele Überschreitungen durchgehen lassen. Sie hätte vor allen Dingen Leitplanken gesetzt. Und wir hätten nicht dieses finanzpolitische Desaster, vor dem wir stehen. Dieses Stabilitätsgesetz ist viel mehr als eine Petitesse, es ist symptomatisch.