Protokoll
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Ich warte, bis Sie Ihre Plätze getauscht haben. Vielleicht geht das ja ein bisschen zügiger, vor allen Dingen geräuschloser.
Ich begrüße für die Debatte auch die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie wirklich schneller und leiser.
Die Debatte wird eröffnet von Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir können im Bundestag über ihren Einsatz entscheiden. Das ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Aus diesem Recht ergibt sich aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, genau hinzuschauen auf das Land, in dem wir engagiert sind, und auf die Soldaten, die dort ihren Dienst leisten.
Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Bedrohung ist zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto von einer Terrororganisation regiert wurde. Aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig. Deshalb ist das Ziel des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, richtig.
Es gibt bei dem Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben uns das als Ampel für alle Mandate vorgenommen. Das Irak-Mandat ist das erste, bei dem dieses Vorhaben zur Anwendung kommen wird. Das ist gut, richtig und wichtig, und ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess hier im Parlament zu begleiten.
Der deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grundsätzliches Problem hatten. An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition dieser Auffassung durch den Koalitionsvertrag auch angeschlossen hat.
Nur, den Rahmen eines multinationalen Einsatzes ändert man nicht in sechs Wochen Regierungszeit. Und das, was die Menschen in Irak nun brauchen, ist Verlässlichkeit, auch unsere. Es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten: Die Wahlen sind technisch und von den Abläufen her gelungen. Politisch ist die Regierungsbildung allerdings immer noch mehr als schwierig. Die Sicherheitskräfte sind heute besser aufgestellt als noch vor einiger Zeit; trotzdem können Anschläge des IS nicht vollständig verhindert werden, und ihre Zahl nimmt sogar zu, auch Anschläge gegen die Sicherheitskräfte selbst.
Die leichten Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Regierung im Nordirak sind in ihrer politischen Bedeutung nicht zu unterschätzen. Trotzdem bleibt es dabei: Sie sind schwierig. Und es gibt Akteure, die den Konflikt weiter ethnopolitisieren und nicht auf Kooperation und Versöhnung aus sind. Hier weiter an der Seite der Menschen in Irak zu stehen, ist mehr als ein wichtiges Zeichen auch für die Region.
Der Einsatz leistet einen Beitrag zur Stabilisierung und ermöglicht, dass humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Arbeit die Arbeit leisten können, die sie leisten müssen, damit es perspektivisch aufwärtsgeht.
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.
Leider konnte ich vor der Verlängerung des Mandats die Truppe vor Ort noch nicht besuchen. Sobald das möglich ist, möchte ich das tun. Die Ministerin und auch unsere Ausschussvorsitzende waren schon da. Ich finde, das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, sondern auch essenziell für das, was jetzt auf uns zukommt; denn unser Job zum Irak endet nicht mit dem Beschluss dieses Mandats.
Unser Job als Parlament wird es sein, nicht erst dann wieder hinzuschauen, wenn es um die Verlängerung geht, sondern schon die ganze Zeit dazwischen.
Das haben die Menschen in Irak, das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Es folgt nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität. Im Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung.
Das, was wir heute beschließen, ist praktisch die Fortsetzung des bisherigen Einsatzes, des bisherigen Mandates. Es gibt eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes, nämlich die Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak. Das war die Realität des Einsatzes; jetzt ist es auch die textliche Fassung des Mandates. Das ist aber nicht wesentlich, weil es schon immer die Realität war.
Die CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt.
Es gibt zwei Veränderungen, auf die ich eingehen möchte, eine hier bei uns im Haus und eine außenpolitische Veränderung. Diejenige im Haus besteht darin, dass die Fraktion der Grünen jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil der Regierung einbringt und als Regierungsfraktion auch zustimmt.
Als Sie Oppositionsfraktion waren, haben Sie immer gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, und zwar aus verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Gründen.
Ich erwähne das gar nicht mit irgendeiner Form der Häme ob der Anpassung der rechtlichen Auffassung an die parlamentarische Rolle
– das tue ich nicht –, sondern ich erwähne es, um es positiv zu unterstreichen. Wenn Sie den Kurswechsel vornehmen – das will ich dann doch sagen, weil Sie so reagieren –, dann sollten Sie auch zu ihm stehen.
Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: „Wir haben unsere Meinung geändert“ – das ist legitim in der Politik –; aber Sie sollten sich nicht beschweren, dass, wenn ein Meinungswechsel durch Sie vorgenommen wird, sich daraufhin andere Fraktionen erlauben, darauf hinzuweisen, dass Sie jetzt eine neue Meinung vertreten. Das, meine ich, muss erlaubt sein.
Ich wollte es auch ausschließlich positiv darstellen und bleibe auch bei meiner positiven Darstellung, weil die Konsequenz Ihres Kurswechsels jetzt darin besteht, dass der verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsens über diesen Bundeswehreinsatz und damit auch vergleichbare Bundeswehreinsätze breiter geworden ist. Wir haben jetzt einen Konsens aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion und der AfD-Fraktion über die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bewertung. Das bewerte ich positiv, weil dieser außenpolitische Konsens eine Stärke unseres Landes ist. Das war der Punkt, warum ich es erwähnt habe.
Das ist auch der Grund, warum ich hier ausdrücklich für das Protokoll den Antragstext, dem jetzt vier Fraktionen zustimmen, zitiere: damit klar ist, was unsere verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung nun hier gemeinsam ist. – Ich zitiere aus dem Antrag, Ziffer 2, letzter Absatz:
Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs vom IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems … kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen.
Das ist jetzt unsere gemeinsame verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung. Ich begrüße es sehr, dass wir diese Zustimmung im Haus unter den demokratischen Fraktionen erzielt haben.
Ich möchte einen zweiten Punkt der Veränderung erwähnen, der für uns Arbeit und Aufgabe ist. Das ist eine außenpolitische Veränderung. Die wesentliche außenpolitische Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Region des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und den Irak im Besonderen nicht mehr als ihre außenpolitische Priorität betrachten. Das ist eine wesentliche Kurskorrektur.
Wir sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen auf China. Die Frage ist: Was bedeutet das für Deutschland, was bedeutet das für Europa?
Wir haben vor allen Dingen in der sogenannten Flüchtlingskrise gelernt, dass wir die Sicherheit in Deutschland, die Sicherheit in Europa nicht von der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten trennen können. Wir Deutsche, Deutschland und Europa haben nicht das Privileg, entscheiden zu können, dass uns diese Nachbarregion nicht interessiert und nicht mehr unsere Priorität ist. Darum bedeutet der Rückzug der USA für uns folgende Frage, die wir beantworten müssen: Was ist die außenpolitische Strategie Deutschlands und Europas für diese Nachbarregion, die für unsere Sicherheit essenziell und existenziell ist? Diese Frage harrt der Beantwortung.
Jeder Bundeswehreinsatz ist nur so gut, wie das außenpolitische Konzept, in das er eingebettet ist, gut ist. Und die strategische Antwort auf die Frage nach der Einbettung dieses Einsatzes fehlt. Sie muss geliefert werden.
Der Antrag ist befristet zum Ende Oktober – dann werden wir neu bestimmen –, und bis dahin ist auch mit dem Antrag für neun Monate –
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
– die Zeit gekauft, diese strategische Frage: „Was ist das politische Konzept des Bundeswehreinsatzes für den Irak und die Region?“ zu beantworten. Wir müssen diese Antwort liefern, in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. In acht Monaten sehen wir uns hier wieder, und dann warten wir auf die Antwort der Regierung. Auch wir werden unsere Antworten geben, und wir würden uns freuen, wenn wir zu einer starken Übereinstimmung in dieser Frage kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen. – Für eine Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten.
Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben dieses Mandat, weil es Operationen der Bundeswehr über einen souveränen Staat eingeschlossen hat, für völkerrechtswidrig gehalten, und genau dies haben wir substanziell herausgestrichen. Das ist keine textliche Änderung, sondern das Festhalten an unserer völkerrechtlichen Position.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben auch verfassungsrechtliche Einwände, was das Agieren außerhalb eines Bündnisses kollektiver Sicherheit angeht. Dieses Problem haben wir dagegen abzuwägen, dass wir keine plötzliche Veränderung in einem Einsatz wollten, im Rahmen dessen wir die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak und auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate warten können oder rausgehen, haben wir uns dafür entschieden, das Anliegen, das wir immer für richtig befunden haben, auch weiterzuverfolgen.
Deswegen gebe ich hiermit offiziell zu Protokoll: Wir haben auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.
Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Röttgen, wollen Sie erwidern? – Herr Trittin, bleiben Sie noch stehen? – Danke.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung außerordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes in diesem Haus einen Konsens haben, was die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen anbelangt.
Ich habe ja eben die Passage zitiert, die exakt dieselbe Passage ist, wie sie die Bundesregierung in den früheren Mandaten formuliert hat. Die haben sie früher abgelehnt. Ich könnte sogar ausdrücklich vorlesen, was Sie dort formuliert haben.
Jetzt stimmen Sie dieser Passage zu. Sie können, Herr Kollege Trittin, nicht gleichzeitig ausdrücklich – expressis verbis – in einem Antrag der Bundesregierung diesen Einsatz für verfassungsrechtskonform und völkerrechtskonform erklären und gleichzeitig hier Ihre Bedenken, was die Rechtskonformität anbelangt, zu Protokoll geben: entweder – oder.
Entweder ist es rechtmäßig, oder es ist nicht rechtmäßig.
Dieser Zweifel stört mich, weil die Argumente, die Sie vortragen, Scheinargumente sind. Sie sagen: Wir haben ja jetzt eine Evaluierungsklausel da drin, das heißt, wir werden evaluieren, was es mit diesem Einsatz auf sich hat. Wenn Sie diesen Einsatz für völkerrechtswidrig halten, dann wird er auch nicht dadurch rechtmäßig, dass Sie einen völkerrechtswidrigen Einsatz evaluieren. Evaluierung macht nicht rechtmäßig.
Wenn es völkerrechtswidrig ist, ist es völkerrechtswidrig. Dann wird der Einsatz auch durch Evaluierung nicht rechtmäßig. Das ist eindeutig.
Die Beschränkung auf Syrien ist nicht relevant für die Ablehnung gewesen, die Sie vorgetragen haben.
Ich zitiere jetzt mal.
Herr Kollege, aber runden Sie es jetzt bitte ab.
Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:
Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat
– das gibt es immer noch nicht –
spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO international stärken, indem es gegenüber den Bündnispartnern deutlich macht, dass ohne Mandat nichts geht.
Das ist immer noch die Lage heute. Zusammenfassend, Position der Grünen:
Letzter Satz.
Ein völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt.
Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen.
Das haben wir jetzt ausgetragen. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion – tatsächlich ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Michael Müller.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist alles andere als politische Routine. Ich verstehe alle Mitglieder des Parlaments, die immer wieder kritisch hinterfragen: Auf welcher Grundlage können wir unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken? Auch ich teile die Position, dass ein militärisches Engagement unseres Landes nie eine Selbstverständlichkeit sein darf, sondern immer im Einzelfall geprüft und im Einzelfall entschieden werden muss.
Meine Damen und Herren, es gibt – auch das ist unstrittig – auch durch unser Engagement Erfolge gegen den IS. Ja, er konnte zurückgedrängt werden, er hat nicht mehr die Kraft der letzten Jahre. Aber er ist eben immer noch längst nicht besiegt. Immer wieder neue Terroranschläge machen das deutlich, Anschläge, unter denen insbesondere auch die Zivilbevölkerung leidet. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieser Terror auch schnell wieder bei uns eine Rolle spielen kann. Dieses Morden zu beenden, das darf man nicht auf halber Strecke aufgeben, sondern wir sollten uns weiter engagieren, auch um die irakischen Kräfte vor Ort weiter zu befähigen, aus eigener Kraft in den Auseinandersetzungen mit dem IS zu bestehen. Ausbildung in den Sicherheitsstrukturen ist wichtig und muss fortgesetzt werden, insbesondere an den Stellen, wo sie während der Coronazeit nicht so umgesetzt werden konnte, wie ursprünglich geplant.
Ein zweiter wesentlicher Punkt, der die Zustimmung hier heute allen ermöglichen sollte, ist der Einsatz der humanitären Hilfe. Über 3 Milliarden Euro wurden inzwischen eingesetzt für Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, für Bildungsangebote, für Infrastruktur; für Dinge also, um die Situation vor Ort zu stabilisieren, um der Bevölkerung konkret zu helfen. Und das wiederum ist auch in Zukunft ein Fundament für staatliche Souveränität und Eigenverantwortung des Irak. Diese humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Ansatz unseres Engagements.
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, den ich erwähnen will – er ist wichtig für unsere Zustimmung –, ist, dass dieser Einsatz gewünscht ist. Ja, wir haben die Resolution des Sicherheitsrates. Aber wir haben vor allen Dingen auch den Wunsch der irakischen Regierung. Die beiden Ministerinnen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin, haben das vor 14 Tagen hier eindrucksvoll bestätigt. Frau Lambrecht ist bei ihrem Besuch vor Ort damit konfrontiert worden, dass die irakische Regierung – genauso im Übrigen wie auch unsere Bündnispartner vor Ort – erwartet, dass sich die Bundesrepublik weiter engagiert.
Wir befinden uns beim Kampf gegen den Terror in einer internationalen Solidarität, in einem internationalen Bündnis vor Ort, und die Kompetenzen der Bundeswehr sind gewünscht und sind gefordert, ob es die Luftraumüberwachung oder die Luftbetankung ist. Und auch deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es dringend geboten, dass wir uns weiter engagieren.
Einen weiteren Punkt halte ich persönlich auch für entscheidend: Das ist das Thema der Evaluierung. Ja, wir werden uns – diese Koalition hat sich das vorgenommen – viel intensiver mit den Fragen auseinandersetzen: Auf welcher Grundlage engagieren wir uns militärisch, wo jetzt, wo in Zukunft? Und wie sind diese Einsätze gestaltet? Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Thema Afghanistan geben und eine Enquete-Kommission, die dieses Engagement umfassend beleuchten wird.
Aber vor allen Dingen ist dieses Mandat im Irak das erste, in dem es nach vielen Ankündigungen der letzten Jahre nun endlich dazu kommt, dass genau hingeguckt wird, ob das, was wir wollen – nämlich den vernetzten Ansatz, militärisch und humanitär zu helfen –, den gewünschten Erfolg hat und mit welchen Folgen vor Ort wir dort tätig sind.
Meine Damen und Herren, das ist nicht alles einfach ein Weiter-so. Der Verlängerungszeitraum um neun Monate, auch die Veränderung des Einsatzgebietes – ohne Syrien – und vor allen Dingen auch diese intensive Evaluierung, das inhaltliche Hinterfragen unseres Ansatzes, bringen eine völlig neue Qualität. Das ist nicht scheinheilig, und das wird nicht gemacht, um den Grünen hier über eine Zustimmung zu helfen, sondern, Herr Kollege Röttgen, das wird gemacht, weil es schlichtweg verantwortungsbewusst ist, immer wieder kritisch zu hinterfragen, auf welcher Grundlage man sich engagiert.
Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ja – zum Glück, wie ich finde; mich freut das sehr – hier im Haus doch eine breite Mehrheit – bis auf zwei Fraktionen – für die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ab. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal dieses Parlamentes ist, ein wichtiges Signal in Richtung unserer Bündnispartner, ein wichtiges Signal sicherlich auch für den Irak und die Verantwortlichen vor Ort selbst.
Vor allen Dingen ist es aber auch ein wichtiges Signal für unsere Bevölkerung und für die Soldatinnen und Soldaten.
Das sind Männer und Frauen unserer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, die vor Ort hervorragende Arbeit leistet und die, wie ich finde, eben gerade auch als Parlamentsarmee, wenn wir sie in so einen Einsatz schicken, eine breite Unterstützung dieses Hauses verdient. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen.
Diese ideologisierte Politik wird nun schon seit Jahren von wechselnden Koalitionen verfolgt, allerdings immer ohne Erfolg. So versteigt sich nun die Unionsfraktion trotz des Scheiterns in Afghanistan zu der Behauptung, Deutschland werde an Euphrat und Tigris verteidigt, und stimmt dem Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen.
Als hier im Oktober 2020 das heute noch gültige Mandat zur Verlängerung anstand, sprach der grüne Abgeordnete Tobias Lindner, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, davon, dass das Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein untaugliches Mittel sei. Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl so vehement gegen den Krieg einer Koalition der Willigen mit deutscher Beteiligung waren, unterstützen nun genau das, was Sie zuvor zutiefst abgelehnt haben: den Einsatz Counter Daesh. Ein Beispiel der grünen Schizophrenie haben wir gerade dank der Kurzintervention vom Kollegen Trittin bekommen.
Wir sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört das Mandat geteilt. Das wussten Sie von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch sehr gut. Sie haben es seit 2018 bei jeder Mandatsverlängerung gefordert. Nun sind Sie in der Regierung und hätten den Bundestag doch über beide Aufträge getrennt abstimmen lassen können. Aber das wäre wohl nicht im Sinne der Grünen gewesen. Hier opfern Sie von der FDP bereitwillig Ihre Überzeugungen für den links-gelben Koalitionsfrieden.
Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht!
Sorry to say, aber ihr seid immer der Kasperleverein, der hier die unterschiedlichsten Sachen vorträgt und uns in manchen Bereichen wirklich mehr als amüsiert. Und dass gerade Sie, Herr Kollege Otten, hier wieder Reden vortragen, die vermutlich gar nicht Ihrer Meinung entsprechen, ist – das tut mir leid – die eigentliche Schizophrenie, aber bitte.
Der Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord. Das konnten wir erfolgreich beenden.
Angesichts dieser Gräueltaten möchte ich vor allem einmal den Juristinnen und Juristen meinen Dank aussprechen, die sich um die Aufarbeitung dieser Verbrechen bemühen. Ende letzten Jahres kam es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Verurteilung im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an den Jesiden. Dieser Prozess nach dem Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Signal, dass die Strafverfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht an Landesgrenzen haltmacht.
Es war keine leichte Aufgabe, diese Gräueltaten aus der Ferne, von Deutschland aus, aufzuklären. Dafür gilt unser Dank – vermutlich der meisten von uns im Hause – unseren Juristinnen und Juristen.
Die Aufarbeitung ist also bereits im Gange. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren.
Ich finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend an der Berücksichtigung von Bedingungen, die nun bei der Ausgestaltung des Mandats eingebaut wurden.
Ich möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig war uns die multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir die Stärkung des Multilateralismus als ersten Punkt des Außenpolitikkapitels im Koalitionsvertrag verankert haben. So zeigen wir gemeinsam als Ampel, wie wichtig uns der Multilateralismus ist.
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen.
Ganz zum Schluss: Ein weiterer Punkt, den wir als FDP gefordert hatten, ist die Evaluation der Bundeswehreinsätze. Darüber wurde hier oft genug gesprochen. Das erste Mandat, das der neue Bundestag beschließt, hat diese Evaluation in seinem Antragstext. Ich danke den Partnern in unserer Ampelkoalition, dass wir es schaffen, etwas auf den Weg zu bringen, was über Jahre nicht möglich gewesen ist.
Vielen herzlichen Dank. Und allen ein schönes Wochenende!
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächste folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke.
Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Meine Damen und Herren, ein Erfolgsprojekt sieht anders aus.
Ja, der IS existiert noch und begeht regelmäßig Anschläge. Unter anderem damit begründen Sie die Fortführung des Einsatzes. Aber haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt? Der IS konnte überhaupt erst unter der US-Besatzung entstehen und so mächtig werden. Er nährt sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. Unter der US-Besatzung wurden Menschen verschleppt, gefoltert, misshandelt und auch ermordet, und das kritisieren wir als Linke massiv.
Sie von den Grünen sprechen von einer wertebasierten Außenpolitik. Es gab ja hier die Diskussion zum Völkerrecht. Sie möchten dem Mandat jetzt zustimmen, weil der syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen.
Die Linke lehnt dieses Mandat weiterhin ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächster Redner steht schon bereit für die CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen.
Dass wir diesem Mandat zustimmen, heißt aber nicht, dass alles gut ist, was die Regierung uns hier vorgelegt hat.
Die Ampelregierung will dieses Mandat nur für neun Monate verlängern. Ich finde, das ist ein schwieriges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und an unsere Partner. Frau Kollegin Nanni, Sie sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten.
Wenn es um Signale geht, meine Damen und Herren, dann finde ich es schon problematisch, dass wir in einer Region, in der die Lage alles andere als gut ist, unser Engagement immer weiter einschränken. Wir haben diese Woche gesehen, wie der IS zuschlagen kann, und wir sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus dem Nahen Osten mehr und mehr zurückziehen. Wir in Deutschland sind doch unmittelbar von der Sicherheitslage in der Region betroffen. Das muss auch Berücksichtigung in unserem Engagement finden.
Wenn es um Signale geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass, wenn die neue Regierung das erste Mal Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hier der Bundeskanzler sitzt. Aber es ist nicht mal die Verteidigungsministerin da. Nicht mal die Verteidigungsministerin hält es für nötig, hier zu sein.
Das ist ein ganz, ganz schwieriges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Soldatinnen und Soldaten fern der Heimat für diesen Einsatz sehr herzlich danken. Wir als CDU/CSU stehen weiterhin hinter ihnen.
Ich kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kristian Klinck das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine große Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht.
Die Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen. Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung.
Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluierung hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gutgetan. Leider war sie mit der CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt. Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft in die Evaluierung mit einbezogen wird.
Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab. Wir unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen Solidarität mit unseren Verbündeten. Das ist gelebte Bündnistreue. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind verlässlich, und gemeinsam mit unseren Verbündeten stellen wir uns unseren Aufgaben.
Vor allem aber ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, weil der islamistische Terrorismus nach wie vor gefährlich ist. Die Terroristen setzen dem universalen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung. Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der sogenannte „Islamische Staat“ ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Vertreibung und Ermordung von zahllosen unschuldigen Menschen und die Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen waren in ihrer Brutalität erschütternd. Dort hat sich eine Menschheitskatastrophe abgespielt. Und der islamistische Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/408 anzunehmen.
Mir liegen zwei persönliche Erklärungen vor.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung, wie Sie es gewohnt sind, 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521.
Die Abstimmungsurnen werden um 12.50 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wieder rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir machen hier weiter. Ich bitte diejenigen, die noch debattieren wollen, die Plätze wieder einzunehmen.