Protokoll
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Dann erhält jetzt Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.
Im Innenausschuss wurde dieser Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Ich erläutere im Folgenden gerne, warum unser Grundgesetz die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin durch die Bundesversammlung vorsieht und warum das eine gute Idee war.
Der Parlamentarische Rat zog aus dem Scheitern der Weimarer Republik die nötigen Lehren. Man hat sich bei der Erarbeitung unseres Grundgesetzes 1948/1949 gegen ein präsidiales Regierungssystem entschieden. Damals hatte Paul von Hindenburg mit der Macht des vom Volk gewählten Reichspräsidenten das demokratische Fundament der Weimarer Republik durch Notverordnungen ausgehöhlt. Deshalb entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dafür, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu begrenzen.
So ist der Bundespräsident gemäß unserer Verfassung als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland formal das höchste Verfassungsorgan. Aber direkte Einflussmöglichkeiten auf die Richtlinien der Politik, also auf den politischen Kurs einer Regierung, hat er nicht. Er ist auch nicht Teil der Regierung. Dem Bundespräsidenten kommen vielmehr repräsentative Aufgaben zu. Dabei liegt die wichtigste Funktion des Staatsoberhauptes sicherlich auch in seiner integrierenden Kraft. So soll der Bundespräsident moralische Maßstäbe setzen, Ratschläge geben, bei Kontroversen ausgleichend wirken und vor allen Dingen Vertrauen vermitteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht alleine, wenn ich anerkennend sage, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieser Aufgabe, dieser besonderen Rolle in der aktuell sehr herausfordernden Zeit mehr als gerecht geworden ist.
Im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern scheut er keine Kontroversen, zeigt Empathie und macht immer wieder Mut – Mut, sich auch in schwierigen Zeiten für eine starke Demokratie, für eine gute Zukunft und seine Mitmenschen einzusetzen und zusammenzustehen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass Frank-Walter Steinmeier eine so breite parteiübergreifende Unterstützung für eine zweite Amtszeit erfährt. Und ich bin überzeugt – das belegen die Umfragen –, dass er auch bei einer direkten Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger hohe Zustimmung erfahren würde.
Warum ist es problematisch, den Bundespräsidenten direkt zu wählen? Die AfD führt als Grund für die Direktwahl an, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und mehr direkter Demokratie besteht. Aber wird man diesem Wunsch mit der Direktwahl des Bundespräsidenten gerecht? Ich fürchte eher, dass unser aktuell fein aufeinander abgestimmtes Verfassungsgefüge mit entsprechender Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung dadurch ins Wanken geraten würde; denn ein direkt gewählter Bundespräsident würde dem direkt gewählten Parlament mit dem gleichen Machtanspruch gegenüberstehen. Dem Bundespräsidenten müssten genauso machtvolle Entscheidungskompetenzen zugesprochen werden wie dem Parlament; denn er ist ja mit der gleichen hohen Legitimation ins Amt gekommen. Aber welche Kompetenzen sollten das dann sein? Spätestens jetzt wird deutlich: Die Direktwahl des Bundespräsidenten und die damit verbundene Kompetenzerweiterung stünde im klaren Widerspruch zu unserem Grundgesetz und der dort definierten Rolle unseres Staatsoberhauptes.
Nun schreibt die AfD, dass man dem Bundespräsidenten im Fall einer Direktwahl keine weiteren Kompetenzen einräumen wolle. Da stellt sich mir die Frage, ob nicht gerade das die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung erhöhen würde; denn die Bürgerinnen und Bürger würden den Bundespräsidenten dann zwar direkt wählen, aber verändern würde das gar nichts. Die politische Entscheidungsmacht bliebe beim Parlament und der Regierung. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde sozusagen zum Selbstzweck, und die Bedeutung direkter demokratischer Legitimation durch das Volk würde geschmälert.
Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist hingegen ein kluger Weg, ihm die angemessene breite Legitimation zukommen zu lassen, die seiner besonderen Rolle gebührt.
Denn die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlleuten, die durch die Länderparlamente bestimmt wurden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf der AfD geeignet ist, den Wert der Stimmenabgabe durch die Bevölkerung zu schmälern und damit Frust und Verärgerung bei den Menschen zu steigern. Der Ampelkoalition hingegen ist es ein ehrliches Anliegen, demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir das Modell der Bürgerräte evaluieren und ausbauen. Das ist ein Element, um das Vertrauen in unseren demokratischen Staat zu stärken. Unersetzlich bleiben aber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Austausch der Argumente hier im Haus und vor allen Dingen das Ringen um die besten Lösungen in dieser herausfordernden Zeit zum Wohle der Menschen in unserem Land. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen hier im Hause.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie das teilweise gar nicht so wahrnehmen. Aber es ist wirklich recht laut hier und damit schwierig für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte auch alle auf der Tribüne, darauf zu achten, dass wir hier nicht zu viel Lärm haben.
Als nächster Redner in der Debatte erhält Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlung, und über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass diese alte Diskussion heute, fast zwei Wochen vor der nächsten Bundesversammlung, aufgewärmt werden soll. Es ist doch völlig offensichtlich, worum es in dieser Debatte geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Die AfD will die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten hier im Parlament nur instrumentalisieren, um die Bundesversammlung und unseren Bundespräsidenten zu delegitimieren und zu diskreditieren.
Ich sage Ihnen: Das ist kein kluger Debattenbeitrag. Das ist durchsichtig und populistisch. Und als CDU-Mitglied sage ich Ihnen: Es ist auch kein Zufall, dass Sie das in dieser Woche machen, in der Sie sich für die Luftnummer feiern lassen wollen, Max Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert zu haben,
den wir völlig zu Recht aus der CDU ausschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihren Vorschlag lehnen wir ab. Auch wenn es in der Sache Perlen vor die Säue sind, will ich Ihnen noch mal einige Argumente mit auf den Weg geben. Die Kollegin Kaiser hat ja schon einiges gesagt.
Die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten ist zugegebenermaßen nicht ganz neu. Sie wurde in der Wissenschaft und im Parlament schon häufiger diskutiert, zum Beispiel in den 70er-Jahren im Rahmen der Verfassungsreformkommission. Wenn man ein bisschen nachliest, stellt man spannenderweise fest, dass es in den 90er-Jahren sogar mal einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gab; von dem hat die AfD ganz gut abgeschrieben.
Zwei inhaltliche Argumente sind damals genauso falsch wie heute. Zum einen: Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesversammlung leide unter einem Demokratiedefizit. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man es nämlich bei Lichte betrachtet, ist es so, dass die Bundesversammlung durch die Zusammensetzung aus uns Bundestagsabgeordneten und den Vertretern der Länder sogar das Staatsorgan mit der breitesten Legitimation aller Staatsorgane ist.
Da kann man nicht von einem Demokratiedefizit reden.
Hinzu kommt – Kollegin Kaiser hat es erwähnt –: Natürlich wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein erheblicher Eingriff in das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes. Es ist ja geradezu absurd, wie Sie argumentieren: Neue Befugnisse soll der Bundespräsident dann nicht bekommen. – Man kann doch nicht ernsthaft die Meinung vertreten: Wir haben ein einziges Staatsorgan, das direkt, unmittelbar gewählt wird, und das hat nichts zu sagen. – Das passt nicht zusammen, das ist absurd, und es widerspricht auch ganz klar der Verfassungswirklichkeit.
Letztlich – das ist das, was mich an Ihrer Initiative am meisten ärgert – ist es ja so: Sie wollen den Bundespräsidenten doch gar nicht als Integrationsfigur, sondern Sie wollen eigentlich – das wird auch der Debattenbeitrag von Herrn Brandner zeigen – spalterische Politik auf dem Rücken dieses Staatsamtes betreiben,
und das kann nicht richtig sein. Wir wollen keinen spalterischen, keinen überpolitisierten Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, sondern wir wollen, dass der Bundespräsident ein integratives Staatsamt wahrnimmt, und wir sind davon überzeugt: Die Bundesversammlung ist dafür genau das richtige Gremium. Sie hat kein Demokratiedefizit. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus voller Überzeugung ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfließen lassen in den Prozess und dann in der Entscheidung berücksichtigen – habe ich viele Jahre als Ratsmitglied bei mir zu Hause praktiziert. Wenn ich beispielsweise mit den Mitgliedern des Fahrradklubs durch die Gemeinde gefahren bin, Schilder, Absperrungen, Radführungen neugemacht habe, dann flossen die Ideen, dann sprudelte es, dann kam die ganze Kreativität der Bürgerschaft hervor. In meinem Wahlkreis, in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, sehe ich, dass überall dort, wo Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe praktiziert wird, Initiativen aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft – getragen von dieser – entstehen. Die Erfahrung, auf die Menschen, die konstruktiv an unserem Gemeinwesen arbeiten wollen, einzugehen, fehlt den Antragstellerinnen und Antragstellern anscheinend.
Eine Wahl ist ein großes Versprechen, das Versprechen der Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger. Es lautet: Deine Stimme zählt und nimmt direkt Einfluss darauf, was von wem entschieden wird. – Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen: Wenn sie Personen wählen, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben diese Personen danach Gestaltungsmacht, können die Gemeinde, den Ort prägen, den Landkreis gestalten. Dieses Versprechen einer Wahl kann der Bundespräsident/die Bundespräsidentin nicht einhalten. Ihm bzw. ihr fehlt die Befugnis, wie beispielsweise in den USA mit Dekreten konkrete Politik zu gestalten, und er bzw. sie ist nicht Teil der Regierung. Vielmehr wirkt unsere Bundespräsidentin/unser Bundespräsident durch das Wort, durch das Impulsgeben, durch das Anstoßen. Das kann man nicht so richtig diskutieren.
Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft also eine reine Pseudobeteiligung anstatt echte Beteiligung auf Augenhöhe. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, und Politikverdrossenheit wird erzeugt. Man könnte fast meinen, das wäre der eigentliche Sinn dieses Gesetzentwurfs.
Um sich vorzustellen, wie denn so ein Wahlkampf aussehen würde, muss man ja nur nach Österreich gucken. Da frage ich mich ernsthaft: Wollen wir dann einen Wahlkampf um die Farbe von Richterroben, um Orden führen? Oder wir gehen dabei alle Namen von Personen durch, die ein Bundespräsident als Kanzler vorschlagen oder nicht vorschlagen würde, und erörtern, wieso und wie viele er vorschlagen würde. Oder wir überhöhen das Amt so sehr, dass wir alles diskutieren, von Rüstungsexporten bis zum ÖPNV vor Ort, und dann muss der/die Gewählte am Ende sagen: Aber ich kann da gar nicht anpacken, mir fehlt ja die Befugnis. – Das ist vorprogrammierte Enttäuschung, und das wollen wir nicht. Nein!
Wir nehmen den Wunsch nach Beteiligung ernst. Wir wollen Beteiligung auf Augenhöhe ermöglichen, und erste Verabredungen – sie wurden erwähnt – und Projekte stehen im Koalitionsvertrag: Bürger/-innenräte, deren Vorschläge dann im Parlament diskutiert werden, eine Reform des Petitionsrechts, die den Petenten auch Gewicht verleiht. Das sind nur Beispiele; mehr muss kommen.
Für mich bedeutet das ganz konkret: Wir müssen mehr Beteiligung, Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten; denn dort sind ganz viele Bürgerinnen und Bürger, die sich das Beste und die tollsten Lösungen für unser Gemeinwesen ausdenken.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt!
Für uns der einzig wählbare Kandidat für das Bundespräsidentenamt, obwohl er seit 1991 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist. Herr Otte, herzlich willkommen, viel Erfolg und vor allem viele Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar!
Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.
Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.
Es soll nach unseren Vorstellungen das möglich werden, was in vielen Staaten der Erde eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, wenn er 0,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt, und die aufgestellten Kandidaten werden dann direkt gewählt. Das wäre ein demokratischer Sprung nach vorne, meine Damen und Herren, gestützt von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Wie schön: keine Kungeleien mehr in Hinterzimmern, keine Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen. Die absolute Dominanz der Parteien wäre gebrochen, wäre passé. Ein Wahlkampf würde stattfinden, man könnte herausfinden: Wer steht wofür?
Lassen Sie mal unsere Fantasie spielen, was da stattfinden könnte. Wir haben auf der einen Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren?
Lassen Sie unsere Fantasie weitergehen! Stellen wir uns einen Gegenkandidaten vor: promoviert an einer Spitzenuniversität in den Vereinigten Staaten – sagen wir: Princeton –, dann Professor an Universitäten, an Hochschulen, in den USA und in Österreich und in Deutschland – sagen wir: beispielsweise Boston, Worms oder Graz –, dann sich nicht zurückgezogen auf den faktischen Beamtenstatus, sondern freiwilliger Ausstieg aus dem Staatsdienst, erfolgreicher Unternehmer, Autor und Redner.
Wem von diesen beiden Kandidaten würden wohl die Herzen der Menschen draußen zufliegen, meine Damen und Herren? Für mich stünde die Entscheidung jedenfalls fest.
So, jetzt haben wir mehrere Kandidaten, der eine aussichtsreicher, der andere weniger aussichtsreich. Es war ja bei der Bundeskanzlerwahl auch so, dass völlig aussichtslose Kandidatinnen wie beispielsweise Frau Baerbock, die – sie sitzt gerade nicht auf dem Außenministerstuhl – dann Außenminister wurde, auch dazu eingeladen wurden. Ich erwarte jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da auch mal ein Triell stattfindet. Wir haben hier drei Kandidaten:
einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist. Liebe CDU, wir erwarten da auch Unterstützung von euch.
Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes. „Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde:
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt.
Direktwahl des Bundespräsidenten – das klingt ja zunächst einmal besonders demokratisch und sympathisch. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick plausibel klingt, ist auch auf den zweiten Blick richtig und wahr.
Momentan ist dieses Haus, der Deutsche Bundestag, das einzige direkt vom Volk, vom Souverän gewählte oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir nun noch ein zweites Verfassungsorgan bekämen, das direkt gewählt würde, dann hätte dieses natürlich einen ganz besonders starken Auftrag. Die direkte Wahl durch das Volk verleiht eine besondere Legitimation; sie ist Ausdruck eines ganz besonderen Vertrauensverhältnisses. Dies sozusagen ungenutzt herumliegen zu lassen, würde sich mit dem Auftrag nicht vertragen.
Ein direkt gewählter Bundespräsident träte neben den Deutschen Bundestag. Nun ist es doch die besondere Weisheit des Grundgesetzes, zu sagen: Dort, wo eine besonders starke Legitimation in Form einer direkten Wahl durch das Volk besteht, verteilen wir Macht und Einfluss auf viele Köpfe, auf viele Personen, und dort, wo sich Macht und Einfluss auf wenige Personen konzentrieren, in einer Person gebündelt sind – beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung oder bei den obersten Gerichtshöfen –, wollen wir, dass diese Macht nur abgeleitet ist, indirekt ist und damit in gewisser Weise auch abgeschwächt ist. Das ist eine besonders weise Konstruktion.
Dass also Bundeskanzler und Bundespräsident nicht direkt gewählt werden,
ist keine Schwächung der Demokratie, sondern verhindert, dass direkt legitimierte einzelne Personen die Macht in sich bündeln können, und an diesem Prinzip sollten wir festhalten, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir einen zweiten Gedanken. In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren,
um parlamentarische Verfahren ins Lächerliche zu ziehen, um die Ablehnung der Demokratie zu schüren und zu befeuern.
Ein weiterer Punkt ist: Direktwahl ist nicht gleich mehr Mitbestimmung.
Es ist zunächst einmal genau das Gegenteil dessen:
Noch mehr Macht wird übertragen auf eine einzelne Person. Ja, wir brauchen intelligente, moderne Instrumente der Mitgestaltung durch die Menschen im Lande. Aber Direktwahl ist weder besonders modern
noch besonders intelligent. Es ist mehr die Illusion von Mitbestimmung, die entstehen könnte,
gerade beim Bundespräsidenten, der ja neben den drei Staatsgewalten steht. Wenn wir nun dieses Amt noch aufladen durch eine besondere Legitimation, dann entsteht auch eine besondere Erwartungshaltung, aber an ein Amt ohne gesetzgeberische, ausübende oder rechtsprechende Gewalt. Von daher ist die Enttäuschung nachgerade vorprogrammiert, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie mir noch einen dritten und letzten Gedanken erlauben, meine Damen und Herren: Ich meine, Deutschland hat keinen Mangel an Wahlterminen und Wahlkämpfen. Diesen Wahlkämpfen und Wahlterminen noch einen weiteren Wahlkampf und Wahltermin hinzuzufügen, stärkt die Demokratie nicht; das ist kein Mehr an Demokratie.
Ich glaube, dass die bisherigen Bundespräsidenten in der Mehrzahl gezeigt haben, dass man auch durch eine indirekte Wahl Erwartungen und Hoffnungen in diesem Amt gut ausfüllen kann.
Deswegen spricht in meinen Augen viel mehr gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten als für eine Direktwahl.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.
Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat
mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht.
Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht –
mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der WerteUnion der CDU aufnehmen mussten.
Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten. Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt.
Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen,
und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut.
Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker.
Herr Hahn, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser zulassen.
Nein, das möchte ich nicht.
Dann müssen Sie aber auch gleich zum Schluss kommen. Das sehen Sie, nicht wahr?
Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin.
Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose
und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchteten.
Vielleicht täte ein solcher Bundespräsident unserem Lande –
Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.
– auch mal ganz gut.
Herzlichen Dank
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Glaser das Wort.
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Experiment gemacht zu haben und sich damit viel Totalitarismus erspart zu haben?
Wünschen Sie das Wort? – Das nicht der Fall.
Dann hat nun der Kollege Helge Lindh für die SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.
Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür,
in Ihrer Selbstverliebtheit
und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.
Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –,
das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen.
Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner.
Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.
In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall.
Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel.
Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben.
Der Täter kehrt zurück zum Tatort.
Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.
Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Selbstverständlich. Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen.
Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert.
Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenzeit und auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet war?
Wissen Sie, es ist irgendwie komisch. Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd.
Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein.
Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe gab. Da war er vielen ja sogar zu konservativ für die Sozialdemokratie. Es ist wirklich schon eine Meisterleistung, diesem absolut selbstbewussten Bundespräsidenten, der in der Mitte dieser Demokratie steht, Linksextremismus nachweisen zu wollen.
Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun.
Nach Ihren Fata Morganen und dem wütenden Linksextremismus, den Sie dort an- und wahrnehmen, wo nichts ist, wo nur Demokratie, Diskurs und Debatte sind – was Ihnen guttäte, was Sie aber nicht haben –, setze ich meine Rede fort.
– „Angst“ ist jetzt ein falscher Hinweis. Wissen Sie, Angst ist ja Ihr Business Case. Sie arbeiten mit der Angst der Menschen. Das passt wunderbar zu dem, was ich sagen wollte; das ist jetzt eine kongeniale Zusammenarbeit,
die wir haben.
Sie interessieren sich doch überhaupt nicht für die Demokratie, sondern Sie interessieren sich für die Demokratie nur dann, wenn Sie sie populistisch nutzen können.
Sie interessieren sich für Frauenrechte genau dann,
wenn Sie damit fremdenfeindliche Stimmung machen können.
Sie interessieren sich für Antisemitismus genau dann, wenn Sie ihn antimuslimisch nutzen können. Sie interessieren sich für körperliche Unversehrtheit genau nur dann, wenn Sie damit die Wut von Bürgerinnen und Bürgern mobilisieren können. Und Sie interessieren sich für die Volkssouveränität nur dann, wenn Sie das Parlament madigmachen können. Das ist ihr Verständnis von Demokratie, und das nenne ich: unlauter und unredlich.
Jeder, der Ihnen jetzt zugehört hat, muss begriffen haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verhinderung von Linksextremismus geht und auch nicht um Herrn Otte. Sie benutzen Herrn Otte, und Sie wollen damit die CDU vorführen, aber die CDU ist souverän genug, sich das nicht gefallen zu lassen.
Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und Nichtdemokratinnen und ‑demokraten
Am Ende – letzter Beleg – geht es Ihnen auch gar nicht um die Steigerung von Bürgerbeteiligung. Ich habe die Veranstaltung erlebt. Herr Hartwig, einst Bundestagsabgeordneter, lobte die Bürgerräte. Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch. – Das ist ein komisches Verständnis; denn Sie begreifen Demokratie als das, was Ihnen hilft und was Ihnen passt.
Kollege Lindh.
Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres.
Jetzt ist Ihre Redezeit tatsächlich zu Ende, und Sie setzen bitte einen Punkt.
Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus.
Vielen Dank.
Mir sei ein kleiner Hinweis gestattet, da aus dem Rund die Erinnerung an die Redezeit kam. Ich behandle natürlich jede Rednerin und jeden Redner entsprechend unserer Geschäftsordnung. Mir sind ja auch zwei Schriftführerinnen und Schriftführer zur Seite gestellt, die darauf achten und Protokoll führen. Es ist hier guter Brauch, wenn das Wort zu einer Frage oder Bemerkung erteilt wird, dass die Uhr angehalten wird. Die Uhr läuft dann weiter, wenn der Fragesteller sich wieder gesetzt hat. Genau so sind wir hier verfahren. In dem Moment, in dem der Abgeordnete Brandner wieder seinen Platz einnahm, lief auch die Redezeit entsprechend weiter.
Ich bekomme gerade einen Hinweis. Bevor ich das Wort erteile, frage ich in die Runde, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich, das jetzt aber zügig zu erledigen, da die Abstimmungszeit abgelaufen ist.
Ich gebe nun dem Kollegen Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es auch bei den Redebeiträgen da oben von der Empore.
Man kann Ihnen schön den Spiegel vorhalten. Die Bundesversammlung wird bewusst ohne Debatte durchgeführt, weil man vermeiden will, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten beschädigt wird, indem die Person mit Wortbeiträgen verächtlich gemacht wird. Nichts anderes haben wir heute von Ihnen erwartet und erlebt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reihe nach. Vor Ihnen steht tatsächlich ein Mitglied der Unionsfraktion, das es zutiefst bedauert, dass wir zur Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten vorschlagen. Meine persönliche Auffassung ist, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten einen Präsidenten brauchen, der inhaltlich etwas zu sagen hat und der nicht immer klingt wie ein Politiker. Ich will ehrlich sein: In meinen Augen gelingt das dem Amtsinhaber nicht immer. Ich will auch einräumen, dass es in meiner Fraktion viele gibt, die so denken. Anders als bei Ihnen führt das bei uns aber nicht dazu, dass wir das für parteipolitische Spielchen benutzen. Dazu ist uns das Amt zu wichtig, und die Zeiten sind zu schwierig.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich Anwesende vielleicht in die Welt der Realität zurückhole, muss man doch ehrlicherweise sagen – wenn man sich die Debatte anschaut, wie Sie sie führen, wie Sie diese Woche Ihren Kandidaten vorgeschlagen haben,
wie Sie im Gesetzentwurf erklären, dass Sie ein besseres Verfahren haben –: Ihnen geht es doch gar nicht darum, am Schluss den qualifiziertesten Kandidaten zu platzieren.
Ihnen geht es nicht darum, dass wir am Schluss denjenigen mit den besten Fähigkeiten haben, die Gesellschaft zu einen.
Ihnen geht es nicht darum, jemanden zu platzieren, der die breiteste gesellschaftliche Reputation hat.
Ihnen geht es bei allem, was Sie machen – egal ob wir über das Verfahren oder über die Kandidaten reden – nur um drei Fragen: Womit erzeugen Sie die meisten Schlagzeilen?
Womit erzeugen Sie die tiefste Spaltung? Womit können Sie maximal austeilen?
Sie haben im Grunde genommen bis heute nicht verstanden, wie wichtig das Amt des Bundespräsidenten ist. Oder Sie wollen es vielleicht nicht verstehen; nachvollziehbar bei einer Partei, deren Mittel einzig und allein die Spaltung ist.
Kollege Amthor hat Ihnen vorhin die Gelegenheit gegeben, im Bereich Verfassungsrecht noch ein bisschen nachzuarbeiten. Sie haben mitbekommen, dass die Bundesversammlung per se ein Wahlorgan sui generis ist und dass dieses Organ schon heute so gestaltet ist, dass es in maximaler Art und Weise repräsentativ die gesamte Breite unserer Gesellschaft darstellt.
Und dass das funktioniert, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Ich will an ganz hervorragende Besetzungen dieses Amtes mit Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler oder Joachim Gauck erinnern.
Das heißt, wir brauchen kein neues Verfahren. Wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich schließe nun die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/410, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/198 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.