Protokoll
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich bitte, die notwendigen Platzwechsel zügig zu vollziehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standards vereinbart werden. Das ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit Schule machen sollte.
Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds als Vermieter zu haben? Denn das bedeutet häufig: Mieterhöhung, Kündigung und Verdrängung, und das wollen wir als Linke nicht.
Der Immobilienlobby ist das Vorkaufsrecht, Herr Föst, natürlich ein Dorn im Auge, und deswegen ist sie vor Gericht gezogen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht ihr recht gegeben und unser Baugesetzbuch so interpretiert, dass die Option des Vorkaufsrechts faktisch nur noch dann gezogen werden kann, wenn die Immobilie faktisch leer steht oder baufällig ist. Aber die Kommunen können jetzt nicht mehr kaufen, wenn die Verdrängung zukünftig droht. Aber das ist doch absurd; genau darum geht es doch, meine Damen und Herren.
Das Vorkaufsrecht ist damit faktisch tot. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden. Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt Angst haben, und die Kommunen sind faktisch machtlos gegen den Ausverkauf der Stadt. Das finde ich schrecklich. Jetzt sind wir gefragt. Der Bundestag muss diesen Fehler im Gesetz sofort korrigieren.
Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können.
Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Es gibt einen Prüfauftrag. – Ich bitte Sie: Wegen einem einzigen Paragrafen? So etwas gehört in ein 100‑Tage-Programm.
Auch der Berliner Bausenator Geisel von der SPD irritierte vor ein paar Tagen mit der Aussage, die Korrektur werde jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind die Häuser doch längst verkauft. So lange können Mieterinnen und Mieter nicht warten.
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“
Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Profit haben. Die Kommunen müssen Vorrang vor Spekulanten haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir saßen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverhandlungen tätig geworden. Wir haben nämlich in den Vertrag aufgenommen, zu prüfen, ob sich aus diesem Urteil ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für uns ergibt, und zwar dann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.
Eine Prüfung haben wir deshalb vereinbart, weil es zum Zeitpunkt des 9. November nur eine dürre Pressemitteilung des Gerichtes gab. Wir wussten nicht: Bezieht sich das Urteil auf den beklagten Sonderfall in Berlin, oder erlangt es Allgemeingültigkeit für alle Kommunen hier in Deutschland?
Mittlerweile wissen wir: Letzteres ist der Fall. Der 9. November 2021 war ein einschneidender Tag für die Kommunen, aber natürlich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Liebe Caren Lay, eine immerhin 35 Jahre unbeanstandete Rechtsauffassung ist gekippt worden. Dieses Gesetz geht zurück auf das Jahr 1986; damals waren wir nicht an der Regierung beteiligt. Es ist 35 Jahre lang in den unteren Instanzen bestätigt worden. Es hat zu einer Ausübung der Vorkaufsrechte geführt, wie zu Recht dargestellt worden ist. Das war eingeübte Praxis.
Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid.
Schlussendlich wissen wir: Wir müssen tätig werden – das hat uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben – und Klarstellungen im Gesetzestext vornehmen, und zwar – Wortlaut – „vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen und drängender Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Wir alle, die wir in diesem Ausschuss sind, wissen, dass unsere Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits in der allerersten Ausschusssitzung klargestellt hat: Dieses Thema wird das Haus, wird die Ministerin persönlich mit absoluter Priorität verfolgen, und zwar in einem gesonderten Verfahren, nicht angehängt an die neue große Baugesetzbuchnovelle.
Wir alle wissen, wir brauchen schnell Rechtssicherheit, um die Menschen weiter vor Gentrifizierung und Verdrängung aus den angestammten Wohnungen und dem Wohnumfeld schützen zu können. Wir nehmen nicht hin, dass eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes entfällt, dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebauliche Missstände, auf Schrottimmobilien reduziert wird. Wir wollen auch dem Ausverkauf der Städte nicht zuschauen. Wir wollen unsere Kommunen ausdrücklich stärken.
Wir nehmen alle Appelle und Demonstrationen – ich habe an einer Unterschriftenabgabe der Initiativen teilnehmen dürfen – sehr ernst. Die Mietervereine machen uns aufmerksam, ebenso der Städtetag und natürlich die hauptbetroffenen Kommunen, an der Spitze München – das wurde zu Recht dargestellt; das ist meine Kommune – gemeinsam mit Hamburg und Berlin. Uns haben hier zahllose Schreiben erreicht. Wir werden die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen.
Das Münchener Beispiel muss ich nicht näher ausführen; das hat Caren Lay vorweggenommen. Deswegen kann ich zum Schluss kommen. Die Bauministerkonferenz und viele weitere Appelle haben uns erreicht. Wir wurden aufgefordert, zügig den Gesetzentwurf vorzulegen, mittlerweile sogar vom Freistaat Bayern. Diese kleine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Das freut mich besonders. Noch mehr, liebe CSU, würde es mich freuen, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern in Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch.
Ich komme zum Schluss. Sie rennen mit Ihrem Antrag, liebe Linkspartei, offene Türen ein. Wir brauchen keine weiteren Aufforderungen. Der Antrag ist eigentlich überflüssig, aber unschädlich; er ermöglicht heute die Debatte. Wir alle wissen: Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen nicht, dass auch das neue Gesetz beanstandet wird, sondern wir wollen dauerhaft Rechtssicherheit schaffen –
Kollegin Tausend, kommen Sie bitte zum Schluss.
– für die Mieterinnen und Mieter und zur Stärkung unserer Kommunen. Wir werden deswegen Ihren Antrag überweisen.
Bevor ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gebe, erinnere ich daran, dass die Ankündigung, dass man zum Schluss kommt, nicht den Schlusspunkt einer Rede ersetzt. Ich bitte also, auf die entsprechenden Zeichen zu achten und den Punkt rechtzeitig zu setzen.
Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben 555 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 110 Abgeordnete, es gab 1 Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren in der Debatte fort. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen möchte.
Fragen Sie sich eigentlich, ob die Zurückbeorderung der Milieuschutzsatzung tatsächlich das geeignete politische Mittel ist, um Ihrer Forderung – gegen Gentrifizierung und Verdrängung in unseren Metropolen – zum Erfolg zu verhelfen?
Frau Lay, schön, wenn man sich mal wiedersieht. Sie wissen: Ich vertrete einen Wahlkreis, zu dem Dresden-Gorbitz gehört, und ich sage Ihnen: Ich bin bei Ihnen, dass es eine gesunde Durchmischung sozialer Schichten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt geben muss. Ich meine jedoch, dass Sie genau das falsche Instrument aus dem Werkzeugkasten auswählen wollen. Denn ja, Verdrängung findet zu unserem Bedauern statt. Aber findet sie mit einer Milieuschutzsatzung nicht mehr statt? Mitnichten.
Zur Verdeutlichung möchte ich Sie auf einen Denkfehler hinweisen: Wir schützen mit einer Milieuschutzsatzung kein Milieu, sondern negative städtebauliche Entwicklungen. Zur Veranschaulichung: Wenn reiche Familien arme Familien in einem Kiez verdrängen, spielt das für die generelle Auslastung der Grundschule überhaupt keine Rolle. Ein weiterer Denkanstoß: Erreichen wir mit einer Milieuschutzsatzung tatsächlich und hoffentlich baldigst die bezahlbare energetische Sanierung der Wohnungen? Oder erfüllen wir mit Milieuschutz die Forderung nach kleinen Eigentumswohnungen aus dem Bestand als staatlich beworbene Form der Altersvorsorge für junge Menschen?
Was ich sagen will, ist: Wir benötigen mehrdimensionales Handeln und nicht unbedingt Abwendungsbescheide, die enorme, teils unsinnige Verpflichtungen für Wohneigentümer mit sich bringen.
Milieuschutz sollte die absolute Ausnahme sein und nicht ganzen Stadtkernen übergestülpt werden. Bei jeder OP im Gesundheitsbereich wünschen wir uns minimalinvasive Eingriffe mit maximaler Wirkung. Nehmen wir uns daran als Gesetzgeber im Bereich „Bauen und Wohnen“ ein Beispiel. Der Milieuschutz ist in seiner jetzigen Form wirkungslos. Er hält die städtebauliche Veränderung nicht auf. Er zementiert vielmehr soziale Strukturen und Problemviertel und schafft ein Ungleichgewicht auf dem Markt. In der Theorie erscheint es als probates Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierung zu schützen; in der Praxis hat das Instrument versagt.
Das Vorkaufsrecht von Kommunen zum Bauland und Wohnraum hat keinen lindernden Effekt auf das Marktgeschehen. Es besteht sogar die Gefahr, dass diese bodenpolitischen Aktivitäten höhere Kaufpreise provozieren. Die Kommune baut in der Regel viele Wohnungen für wenig Geld. Eine Wohnung gleicht dann der anderen. Individualität geht völlig verloren. Robert Musil hat einmal gesagt: Ich mag Wohnungen nicht leiden, die seelisch nach Maß geschnitten sind. – Soziale Brennpunkte entstehen bereits mit der Zeichnung der Grundrisse. Der Milieuschutz zementiert ein Ungleichgewicht auf dem Markt und hält die Veränderungen auf. Die soziale Durchmischung findet nicht mehr statt. Das ist, denke ich, nicht die Intention des Gesetzgebers.
Der Milieuschutz muss daher die absolute Ausnahme bleiben. Vorkaufsrechte der Kommunen werden in der Regel nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren.
Dabei müssen wir mit genauem Augenmaß und Sachverstand vorgehen. Politische Regulierungen helfen hier in meinen Augen nicht weiter.
Lassen Sie uns nicht an Maßnahmen festhalten, die nicht zu dem gewünschten Ziel führen. Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen greifen pauschal in Eigentumsrechte ein. Sie schützen keine Mieterinnen und Mieter dauerhaft und helfen nicht, Problemlagen zu lösen.
Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsfest und rechtssicher möglich ist.
Da hilft es nicht – weder von der einen noch von der anderen Seite –, den Eindruck erwecken zu wollen, man wolle nicht oder man könne nicht. Nein, wir wollen das Vorkaufsrecht. Wir werden es stärken, und wir werden damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir uns vorgenommen.
Denn eines ist doch klar: Was bedeutet denn die eigene Wohnung? Sie ist doch nicht nur das Dach über dem Kopf, das einen schützt. Von der Lage der Wohnung hängen auch der Kitaplatz, die Nachbarschaft und die soziale Infrastruktur ab. Und es geht auch um die Mischung. Gerade in Berlin sprechen wir immer von der Berliner Mischung, dass nämlich unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Einkommen ganz selbstverständlich nebeneinander leben und das repräsentieren, was wir hier gemeinsam auch im Sinne der Demokratie schützen wollen. Dazu dient der Milieuschutz, und deswegen wollen wir ihn erhalten.
Ich kann wirklich in jede Richtung, die Zweifel am Vorkaufsrecht schüren will, sagen: Was soll denn der Staat machen? Wenn er sich selbst dieses Instrument aus der Hand schlägt, nützt das den Vermieterinnen und Vermietern, die wir alle kennen, die nämlich das Gemeinwohl nicht im Blick haben und die Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau gelesen haben, in dem steht: „Eigentum verpflichtet“. Wer eine Wohnung hat, der soll sie gefälligst anderen Menschen anbieten, damit auch sie wohnen können! Für mich ist klar: Wohnen ist keine Ware, Wohnen müssen wir alle.
Von daher gilt: Wir werden das gründlich miteinander beraten. Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der vor Gerichten Bestand hat, und damit werden wir sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht das bleibt, was es vor dieser Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war, nämlich ein stadtentwicklungspolitisches Instrument, mit dem Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und vor Gentrifizierung geschützt werden.
Vielen Dank.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai.
Sie wollen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Kommunen bereits bei Verdacht auf erhaltungswidrige Nutzungsabsichten einführen. Jedoch ignorieren Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November letzten Jahres. Es besteht bereits Rechtssicherheit. Ihr Antrag offenbart Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat.
Was würde sich am Wohnungsmarkt eigentlich ändern, wenn wir Ihren Antrag beschließen würden? Würde sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern? Nein. Würde der von Ihnen geforderte Milieuschutz Häuser im Glanz erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen.
Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht.
Die eigentliche Frage ist: Weshalb steht der Wohnungsmarkt in den Städten unter Druck? Es gibt drei Hauptursachen: Erstens. Immer mehr Ein- und Zweipersonenwohnungen werden nachgefragt. Zweitens. Die Menschen fliehen vom Land in die Städte. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung erhöht die Nachfrage zusätzlich.
Doch wer sind die Bedürftigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind? Das sind die alleinerziehenden Eltern, das sind die vereinsamten Großeltern, und das sind die Gering- und Mittelverdiener. Und Ihre Lösung soll der Milieuschutz sein? Wie viele Milieuschutzgebiete wollen Sie denn zukünftig in Deutschland ausweisen, um allen Bedürftigen zu helfen? Wollen Sie wirklich, dass der Staat Haus um Haus aufkauft, bis wir kubanische Verhältnisse haben? Während Sie rot-grüne Luftschlösser bauen und von günstigem Wohnraum träumen, verhindern Sie Investitionen und erschaffen sozialistische Bruchbuden.
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ich erwarte von Politikern genau wie von Ärzten erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie. Doktern Sie nicht weiter an den Symptomen herum! Gehen Sie den Hauptursachen endlich auf den Grund!
Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen die Hauptursachen der Wohnungsnot beseitigen, Sie nicht.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Rainer Semet für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt hier mit in den Vordergrund rücken, um das etwas zu relativieren.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart, sondern auch in kleineren Großstädten wie in meiner Heimatstadt Pforzheim ist der Wohnungsmarkt leergefegt. Dies führt natürlich zu überhöhten Preisen. Warum? Die Antwort ist schlicht und einfach – neben dem, was hier so heftig diskutiert wird –: Wir haben zu wenig Wohnraum. Angebot und Nachfrage sind nicht ausgeglichen. Die Folge: Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen mit niedrigem Einkommen fast unmöglich und selbst für Menschen mit besserem Einkommen eine Herausforderung.
Wenn ich mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern spreche, höre ich oft zwei Hautprobleme: Es gibt nicht genügend Fläche zum Bebauen, und es dauert zu lange, bis endlich gebaut werden kann. – Dies ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Worüber wir jetzt die ganze Zeit gesprochen haben, ist die Auslegung eines Gesetzes, das seit langer Zeit existiert.
Als Regierungsfraktion haben wir klare Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, die Bausubstanz bestehender Gebäude verbessern und das Bauen klimaneutraler, attraktiver und weniger bürokratisch gestalten.
Wir haben in der Ampel beschlossen, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu überprüfen. Die Überprüfung steht an; sie ist angekündigt und wird stattfinden. Symbolpolitik wie mit diesem Antrag ist hier völlig fehl am Platz.
– Überprüfen. Es ist ein Prüfauftrag.
– Ja, es geht aber um einen Prüfauftrag; wir haben schon ein Gesetz.
Nur sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig, den Kommunen ein weitgehendes Recht zur Gestaltung an die Hand zu geben. Hierbei sollte der Blick jedoch neben dem Erhalt gewachsener Strukturen auch auf zukünftiges Wohnen gerichtet sein.
Die Überarbeitung des § 26 Nummer 4 Baugesetzbuch wird das Wohnungs- und Bauproblem alleine nicht lösen.
Viel wichtiger ist, dass vor allem der Bau neuer Wohnungen gefördert wird. Hier muss erwähnt werden, dass der weitaus größere Anteil der Investitionen im Wohnungsbau von privaten Investoren bereitgestellt wird und nicht von der öffentlichen Hand.
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts bedeutet für die Kommune immer auch, dass sie die Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft tragen muss. Wir halten es für notwendig, dass ein Rahmen geschaffen wird, in welchem Kommunen und private Investoren gemeinsame Projekte entwickeln können, um so möglichst viel neuen Wohnraum realisieren zu können. Gerade bei dieser Frage scheint es aber noch reichlich Gesprächsbedarf zu geben; das gilt übrigens auch für die Fragen in Bezug auf die Großstädte und die Erhaltungssatzung.
Wir bleiben dabei: Gute Gesetze brauchen Zeit und werden nicht mit heißer Nadel gestrickt. Sie sollen zielgerichtet und zukunftssicher sein. Und: Sie sollen sich dauerhaft positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Das ist der Stil, den wir in der Ampel vereinbart haben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über das Für und Wider des Vorkaufsrechts im Ausschuss ausführlich diskutieren.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei den 5 000 Helmen für die Ukraine, dann die Sonderregelungen für Abgeordnete beim Genesenenstatus,
dann der Unterschied beim Genesenenstatus zwischen der europäischen Ebene und der deutschen Regelung,
aber auch kleine Dinge, beispielsweise Ihr Umgang in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Triage, da Sie Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen eingeladen haben, Betroffene selbst aber nicht.
– Wie ich meine Rede ausgestalte, das bleibt immer noch mir überlassen.
Ich komme zu einem weiteren Thema, das dem Ganzen dann wirklich die Krone aufgesetzt hat, und zwar der Stopp der KfW-Förderung und die katastrophale Situation für Häuslebauer,
die praktisch über Nacht Schwierigkeiten bekommen, mit ihren Krediten entsprechend zurechtzukommen. Aber nicht nur die, sondern auch unsere Kommunen sind massiv betroffen.
Das steht natürlich alles im Widerspruch – vor allem der letzte Punkt – zu dem großen Ziel, das Sie sich gesteckt haben, nämlich tatsächlich 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen.
Deswegen kann ich nur raten: Bauministerin Geywitz, die sich im Ausschuss gut vorgestellt hat – ich schätze sie; ich finde, sie hat das tough gemacht –, sollte sich beim Thema Wohnen andere Verbündete suchen als die Grünen, die ihr sozusagen über Nacht das Messer in den Rücken gestochen haben.
Die kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten helfen vor allem in den großen Städten. Es ist klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Aber im Unterschied zu einigen Parteien – auch der Linken – gibt es für uns nicht die gute Seite und die böse Seite, sondern wir wollen Mieter und Vermieter eben nicht gegeneinander ausspielen.
Wir wissen, dass vor allem die Kleinstvermieter den Immobilienmarkt aufrechterhalten. Deswegen ist es einfach nicht redlich, wenn immer wieder auf die Vermieterseite draufgeprügelt wird.
Wir wollen natürlich auch keinen Ausverkauf der Milieus; das ist selbstverständlich. Aber man muss sich schon fragen – das fragt sich auch die Ampel; deswegen gibt es dazu ja keinen klaren Beschluss –: Wie geht man mit den kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten um? Ist es zielführend, dass in Berlin seit 2015 2 674 Wohnungen aufgekauft wurden? Das bedeutet bei Kosten von 200 000 Euro pro Wohnung über eine halbe Milliarde Euro, die hier ausgegeben wurden. Und hinter die Frage, ob das gewünschte Ziel damit erreicht wird, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen.
Die Bitte an die Bauministerin ist weiterhin, sich Verbündete zu suchen, beispielsweise die Kollegin Schreyer aus Bayern, Bauministerin, die sie in dieser Forderung unterstützt, die sich offen zeigt, aber auch die Kollegin Ina Scharrenbach. Wir als Union wollen dieses Thema wirklich konstruktiv begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass man sich in unserem Land Wohnen leisten kann. Deswegen wäre es mir ein großes Anliegen, dass Sie sich neue Verbündete suchen; denn die Grünen waren es in diesem Fall definitiv nicht.
Das Wort hat der Kollege Kevin Kühnert für SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab.
Denn die anderen zur Verfügung stehenden Partner hatten wir in den letzten Jahren, und die Erfahrungen und Ergebnisse – nicht nur persönlich, sondern auch im Bereich der Bau- und Wohnpolitik – waren überschaubar. Insofern versuchen wir jetzt, etwas Besseres hinzukriegen.
Sie haben eben mit dem Verweis auf die KfW-Förderung einen ganz guten Hinweis gegeben. Sie haben nämlich jetzt schon auf zwei Umstände hingewiesen, die die Ampelkoalitionsverhandlungen bestimmt haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich daran erinnern. Es sind damals nämlich zwei Meldungen während der Verhandlungen unserer Facharbeitsgruppe reingerauscht.
Eine kam ganz am Anfang der Verhandlungen, und die betraf das Thema KfW-Förderung. Das war eine Nachricht, die wir von einem Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium – damals noch von Herrn Altmaier geführt – bekommen haben – bei Bedarf kann ich Ihnen die Nachricht auch gerne vorlesen –, die uns direkt bei Beginn der Verhandlungen mitgeteilt hat, dass die KfW‑55-Förderung per Ende Januar 2022 auslaufen soll.
Das ist ein schönes Osterei, das Sie uns da mit Herrn Altmaier ins Nest gelegt haben. Jetzt „Haltet den Dieb!“ zu rufen und sich zu wundern, dass gar keine Anschlussförderung da ist und dass der große Run auf die Förderprogramme einsetzt – das sind schon ziemlich große Krokodilstränen, die Sie hier gerade für uns weinen.
Weil das berechtigte Bedenken sind, die viele Leute, die diese Woche vielleicht einen Termin beim Notar gehabt hätten, im Moment haben, haben wir zugesagt, dass wir Lösungen dafür finden werden, die das Vertrauen in die Verlässlichkeit, wenn man sich als Bauherr hier in Deutschland auf den Weg macht, wiederherstellen.
Aber Sie haben sich da nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Von Ihnen brauchen wir in dieser Hinsicht keine Hinweise.
Das zweite Thema, das in diese Koalitionsverhandlungen reingerauscht ist, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewesen; das war am vorletzten Tag unserer Verhandlungen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, wie die Formulierung, die Sie heute auch im Koalitionsvertrag der Ampel finden können, dort reingekommen ist. Wie die Kollegin Tausend schon zu Recht gesagt hat, lag noch keine Begründung vor. Es gab diese schmale Pressemitteilung, und es war unklar, ob es eine Lex Berlin ist, die dort hergestellt wurde, oder ob es sich auf etwas Grundsätzliches bezieht.
Heute wissen wir, dass es eine grundsätzliche Einschätzung gewesen ist. Das sehen wir nicht nur daran, dass in der Sozialdemokratie und in anderen Parteien Menschen dazu aufrufen, dass wir dort wieder Ordnung herstellen müssen, sondern auch daran, dass uns alle 16 Bauministerinnen und Bauminister gemeinsam dazu aufrufen, das in Ordnung zu bringen, dass uns der Städtetag dazu aufruft und viele andere mehr um uns herum. Die Einschätzung ist mittlerweile nun also sehr deutlich.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit und die Redezeit noch dazu nutzen, denjenigen, die vielleicht aus Wahlkreisen kommen, wo das Thema vermeintlich nicht so eine große Rolle spielt, deutlich zu machen, worum es in der Praxis eigentlich geht. Wir haben ja hier zum Teil sehr allgemein gesprochen; aber für eine erhebliche Anzahl von Menschen in Deutschland ist das was ganz Konkretes.
Ich möchte Ihnen das an meinem Wahlkreis in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, drei S-Bahn-Stationen vom Deutschen Bundestag entfernt, deutlich machen. In den letzten Jahren ist das Vorkaufsrecht alleine in meinem Wahlkreis insgesamt neunmal angewendet worden. Jetzt ist es so, dass von diesen Anwendungen sieben wasserdicht sind und dass die Leute auch durch das Kippen des Urteils aus Leipzig nicht mehr in einen anderen Rechtszustand versetzt werden können. Bei zweien ist jetzt unklar, wie es weitergeht. Das betrifft allein in meinem Wahlkreis im Moment fast 150 Wohneinheiten,
in denen mehrere Hundert Menschen leben, die jetzt nicht wissen, wem in näherer Zukunft ihr Haus gehören wird, was dort investiert oder nicht investiert wird, wann dort Eigenbedarf angemeldet oder nicht Eigenbedarf angemeldet wird, sodass für diese Leute viel Unklarheit herrscht.
Es gibt noch eine viel größere Gruppe von Menschen – und das geht häufig unter –, die davon profitiert haben, dass Abwendungsvereinbarungen unterschrieben wurden. So viel übrigens zur konstruktiven Rolle des Staates! Herr Rohwer sagte ja: Um die Probleme der Großstädte zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe. – Nein! Für genau 52 Wohneinheiten in meinem Wahlkreis und Hunderte Menschen ist der staatliche Eingriff, indem man nämlich die Beteiligten zu einer Abwendungsvereinbarung geführt hat, erst die Garantie dafür gewesen, dass es einen Verbleib am Wohnort mit planbaren Mieten und einer planbaren Lebensperspektive geben konnte. Und das ist das, was am Ende mit Milieuschutz gemeint ist.
Das sind Hunderte Menschen, die auf absehbare Zeit wissen, dass sie an ihrem Wohnort bleiben können, dass die Kita weiter um die Ecke ist, dass der Schulstandort dort vor Ort ist, dass Oma und Opa in der Nachbarschaft leben, dass Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen und Ähnliches weiterhin dort bleiben. Deswegen bringt es auch nichts, einfach nur ein paar Häuser zusammenzuzählen und zu sagen: Bundesweit ist das ja gar nicht so viel. – Es sind in Wahrheit viele Tausend Menschen an ganz unterschiedlichen Orten, die direkt oder mittelbar von dem betroffen sind, worum es hier geht.
Deshalb – den politischen Streit tragen wir an anderer Stelle aus – geht mein ganz herzlicher Appell an den Kollegen Föst und die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Ich weiß, wir müssen uns auch um Neubauinitiativen kümmern – das ist auch für uns ein großes Thema – und auch damit für Entspannung sorgen.
Aber jetzt geht es um ein unmittelbares Problem, das wir lösen müssen. Ich wünsche mir, dass wir zusammen schnell und zügig – und nicht, wie der Kollege Semet sagte, in ausführlichen Gesprächen – zu einer Lösung kommen.
Kollege Föst, ich verspreche Ihnen: Wenn wir das schnell gemeinsam und im Sinne der Mieterinnen und Mieter hinkriegen, dann werde ich in dreieinhalb Jahren, wenn ich Bilanz in meinem Wahlkreis ziehe, jedem erzählen, wie wichtig die FDP im Kampf um Mieterinnen- und Mieterrechte war.
Dann schaffen wir es gemeinsam, dass Platz drei bei den Erststimmenanteilen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beim nächsten Mal an die FDP geht und nicht an die CDU. Und dann haben wir alle miteinander etwas gewonnen. Ich würde mich freuen.
Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier ja wild zu, Themen werden bunt gemischt. Von daher ganz kurz: Sie können gar nicht so viel bauen, wie jeden Tag bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Vor allen Dingen ist doch die Frage, wo gebaut werden kann. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen Neubau, aber wir brauchen vor allen Dingen auch wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutz. Und damit zurück zum Vorkaufsrecht, worum es hier ja eigentlich gehen soll.
München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen.
Das geht nicht nur den dreien so, sondern das geht auch anderen Kommunen so. Einige von Ihnen sind davon in ihren Wahlkreisen bestimmt auch betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kommunen bemühen sich, lebenswerte Kieze zu schaffen, mit Parks, Nachbarschaftstreffs und vielem mehr. Denn durch das Zusammenleben kann auch Zusammenhalt entstehen. Wir haben hier in den letzten Wochen ganz oft über eine mögliche Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Umso wichtiger ist es, Nachbarschaften zu erhalten und damit Orte, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen können. Es kann nicht sein, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nach dem Eigentümerwechsel nicht leisten können. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr die Instrumente haben, die sie nach ihrer Aussage brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen wir auf die Kommunen vor Ort. Geben wir ihnen mehr und stärkere Hebel für eine aktive Sozial- und Wohnpolitik. Vor allen Dingen: Geben wir ihnen die Instrumente, die sie von uns als Bundesgesetzgeber fordern.
Wohnungsministerin Geywitz hat schon angekündigt, dass sie zeitnah wieder mehr Rechtssicherheit für die Kommunen herstellen will. Das finde ich sehr gut. Ich und vor allen Dingen die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte zählen da auf Sie.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/236 mit dem Titel „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/236 nicht in der Sache ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Februar 2022, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke ganz ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch in dieser Woche sicher durch die Sitzungswoche geleitet haben.