Fundstellen
Bevor ich meine Entscheidung darlege, einige Worte zum schrecklichen Anschlag von Solingen. Der Anschlag hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen – und auch bei denen vorheriger Terroranschläge. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir immer wieder aufs Neue daran arbeiten, Radikalisierung früh entgegenzuwirken und ihr den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten und befähigen, dass sie Taten verhindern können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes.
Bevor ich meine Entscheidung darlege, einige Worte zum schrecklichen Anschlag von Solingen. Der Anschlag hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen – und auch bei denen vorheriger Terror-Anschläge. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir immer wieder aufs Neue daran arbeiten, Radikalisierung früh entgegenzuwirken und ihr den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten und befähigen, dass sie Taten verhindern können. Und wir sind es ihnen schuldig, dass wir an ihrer Seite stehen – menschlich, aber auch ganz handfest mit den Mitteln des Opferentschädigungsgesetzes.
Das SGB XIV löst das Opferentschädigungsgesetz ab. Für den Wechsel war vorgesehen, dass die Menschen dann prüfen können: Ist das Opferentschädigungsgesetz besser, oder ist das neue SGB XIV besser? Das haben wir jetzt geändert: Es wird automatisch geprüft. Somit können die Betroffenen einfach sichergehen, dass das für sie Beste automatisch gewählt wird und dass sie dementsprechend eine vernünftige Leistung bekommen.
Dementsprechend haben wir das Opferentschädigungsgesetz und das SGB XIV reformiert, Herr Kleinwächter.
Zweitens ist die Erweiterung des Personenkreises zu nennen. Historisch war die Kriegsopferentschädigung der wesentliche Bestandteil des alten Opferentschädigungsgesetzes. Mit dem neuen SGB XIV sollen Kriegsopfer keinesfalls ausgeschlossen werden. Das Recht wird einfach auf die Höhe der Zeit gebracht, damit es der Lebenswirklichkeit bzw. heutigen Bedürfnissen entspricht. Damit können mehr Menschen entschädigt werden als bisher. Zu nennen sind ausdrücklich Opfer von Gewalt einschließlich Terroropfer und auch Opfer psychischer Gewalt und sexueller Gewalt; darunter fällt auch Gewalt gegen Frauen. Nicht zu vergessen sind außerdem Schockschadensopfer, also Menschen, die zwar nicht selbst attackiert wurden, aber die Tat miterleben mussten und ebenfalls traumatisiert worden sind.