Fundstellen
– das Zivilschutzgesetz und das Gesellschaftsdienstgesetz – zusammenlegt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt. Ist es nicht aufgrund der Sicherheitslage gerade umso notwendiger, solche Vorgaben einzuhalten und dem Bundestag jährlich eine Risikoanalyse vorzulegen? Und wann kommt die vom letzten Jahr?
Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben.