Protokoll
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Wenn Sie jetzt ganz schnell die Sitzplätze wechseln, dann können wir in die Debatte einsteigen, die 39 Minuten dauern soll.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Tage viele der Kommentare von Ihnen höre, werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, zu erneuerbarer Wärme, zu fairer Wärme, dann habe ich den Eindruck, Sie haben schon völlig vergessen, über was wir im letzten Winter und im letzten Herbst hier diskutiert haben. Sie erinnern sich anscheinend schon jetzt nicht mehr daran, wie nahe wir an der Gasmangellage waren, wie teuer, wie unbezahlbar fossiles Gas war und wie sehr wir hier gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, unsere Abhängigkeit von fossilem Gas zu reduzieren. Das bleibt weiter ein zentrales Anliegen; denn die Krise ist nicht vorbei, nur weil Sommer ist und draußen vielleicht 30 Grad herrschen.
Es ist unsere Verantwortung, jetzt Wege zu finden, um uns Stück für Stück aus dieser gefährlichen, aus dieser teuren Abhängigkeit vom fossilen Gas, von den Fossilen zu befreien, und auch dafür ist dieses Gesetz heute. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in zweiter und dritter Lesung das Energieeffizienzgesetz beraten können. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Unternehmen künftig durch Energiemanagementsysteme einen guten Überblick haben über die Möglichkeiten, Energie und oft gleichzeitig Geld zu sparen. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Abwärme verstärkt genutzt wird, Abwärme, die natürlich die kostengünstigste, die umweltfreundlichste Art ist. Wenn man Wärme braucht und sie woanders einfach schon da ist, man sie also gar nicht mehr erzeugen muss, dann kann man diese Wärme einfach nutzen. Natürlich ist das eine sehr, sehr gute Idee.
Dieses Gesetz bringt zum Beispiel auch die Unternehmen, bei denen Wärme anfällt, die die Unternehmen selbst gar nicht verwerten können, und diejenigen, die genau diese Wärme brauchen können, über das Abwärmeregister zusammen. So finden sich die verschiedenen Partner. So entstehen neue Geschäftsmodelle. So wird Geld gespart, und so wird Gas gespart.
Dieses Energieeffizienzgesetz macht zum Beispiel auch Rechenzentren effizienter. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren sogar noch mal nachgelegt, sodass neue Rechenzentren künftig die viel effizientere Wasserkühlung einsetzen werden und nicht die ineffiziente Luftkühlung; auch das ist ein entscheidender Schritt nach vorne.
Wir haben mit diesem Gesetz ein klares Ziel beim Energieverbrauch, eine klare Zielmarke, die uns den Weg weist und die natürlich klar im Einklang mit unserer Gesamtplanung steht; ja, das passt zusammen. Wie viel an Erneuerbaren können wir in welchem Tempo zubauen? Wie entwickelt sich der Energieverbrauch? Selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass sich neue Unternehmen ansiedeln, selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass es Elektrifizierung gibt, selbstverständlich ist das in einem Gesamtkonzept gerechnet. Aber offensichtlich gab es hier immer wieder Menschen, die das in Zweifel gezogen haben, und auch deshalb haben wir es noch mal klargestellt.
Es gibt natürlich keine Verbrauchsobergrenze für Unternehmen oder Menschen; das war nie angedacht. Wenn jemand so etwas behauptet hat, dann war das bestenfalls Unverständnis, schlimmstenfalls üble Nachrede. Dass wir als gesamtes Land ein Ziel haben, einen Plan haben, das ist oft eingefordert worden, und das wird an dieser Stelle eingelöst.
Ein weiteres Missverständnis, dass ab und zu aufkommt, ist, dass gewisse Dinge für uns Grüne immer absolut fix und in Stein gemeißelt sind; selbst bei unerwarteten und außergewöhnlichen Ereignissen würden wir an allem festhalten. Nein, selbstverständlich nicht; und auch das ist im Gesetz noch mal klargestellt.
Dieses Gesetz – ich habe es schon gesagt – macht uns unabhängiger vom Gas. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil. Denn natürlich gilt es, die Industrien zu stärken, die Wirtschaftszweige zu stärken, bei denen Wachstum da ist, die Zukunftsmärkte zu stärken, und genau das ist die Energieeffizienzbranche. Auch das ist ein weiteres Ziel dieses Gesetzes, diese Zukunftsbranche zu stärken. Ich freue mich, dass wir ein Stück Planungssicherheit geben können.
Ich sage es ganz offen: Ja, wir Grüne hätten gerne noch mehr gehabt an der Stelle. Ja, wir hätten gerne noch konkretere, an manchen Stellen weiter gehende Regelungen gehabt, um das Thema Energieeffizienz noch stärker nach vorne zu bringen. Ja, wir haben in der Ampel einen Kompromiss gefunden. Wir haben bei diesem Gesetz konstruktiv zusammengearbeitet, und wir haben ein Gesetz gemacht, das für uns alle drei nach vorne weist. Ich glaube, das ist die richtige Art, mit diesem Thema umzugehen.
Ich will trotzdem noch einmal anfügen – auch mit Blick auf die weiteren Debatten, die wir bei diesem ganzen großen Komplex haben werden –: Ich glaube, wir brauchen dringend Ernsthaftigkeit, Ernsthaftigkeit in der Frage der Energieversorgung von morgen. Man kann sich nicht an einem Tag beschweren, dass Gas teuer ist, am nächsten Tag sagen: „Ach nee, das LNG-Terminal gefällt mir nicht“, am übernächsten Tag: „Ach nee, das mit dem Windrad will ich auch nicht“ und „Vor allem beim Effizienzgesetz habe ich Bedenken“.
Ich spreche Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich habe in den letzten Monaten diese Ernsthaftigkeit vermisst, dass Sie mit uns um Lösungen ringen, dass Sie mit konkreten Vorschlägen kommen, wie wir diese Frage lösen können; denn sie löst sich nicht von selber.
Sie löst sich nicht durch Schimpfen, und sie löst sich nicht durch Nörgeln. Sie löst sich auch nicht dadurch, dass Sie, wie in Ihrem Entschließungsantrag, einfach vorschlagen, wir sollten EU-Recht brechen. Sie schreiben, wir sollten keine absoluten Einsparvorgaben machen, aber Sie oder zumindest Ihre Fachpolitiker müssten doch eigentlich wissen, dass das nicht mit EU-Recht im Einklang ist. Von daher: Nein, auch das ist keine Lösung, wie wir konstruktiv in die Zukunft kommen.
Ich denke, uns allen ist klar: Die Ebenen müssen zusammenarbeiten, und wir müssen von den Fakten ausgehen. Und ja, es sind schwierige Entscheidungen, die anstehen. Ja, die Welt bleibt nicht einfach, wie sie ist, indem man nichts tut, indem man nörgelt. Ja, wir müssen handeln, wir müssen Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft übernehmen, für mehr Unabhängigkeit von Despoten, von klimazerstörenden, aber auch von preistreibenden fossilen Energien. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute abschließend beraten.
Herzlichen Dank.
Es folgt Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nestle, eines muss ich Ihnen schon zurückspielen: Sie können uns nicht die Schuld geben, wenn Sie schlampige und schlechte Gesetze machen. Das geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren.
Auch sind wir nicht schuld, wenn die Ampel in diesem Fall EU-Regelungen übererfüllt.
Natürlich ist Energieeffizienz wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist doch so: Jedes Unternehmen hat ein Eigeninteresse daran, möglichst effizient, auch energieeffizient zu wirtschaften. Die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft stieg zwischen 2008 und 2020 übrigens um 30 Prozent – und zwar ohne Gesetz – durch Anreize und durch Förderungen. Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Effizienz bedeutet eben nicht nur das Einsparen von Energie, es bedeutet den wirtschaftlichen Einsatz von Energie. Es geht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um die Input-Output-Relation; das ist in der Politik nicht immer klar, aber so ist das in einer Marktwirtschaft. Ihr Vorschlag basiert hingegen auf Planwirtschaft, meine Damen und Herren.
Das ist der erste große Fehler in Ihrem Gesetz, dass Sie Einsparziele festlegen, ohne letztlich die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das heißt, die Ziele werden auch erreicht, wenn die Produktion stillgelegt wird.
Continental ist ein Beispiel dafür – es ist heute wieder Thema –, dass Produktion aus Deutschland verschwindet. Das ist doch das Gegenteil von Effizienz, meine Damen und Herren, wenn es gegen den Standort Deutschland geht.
Es geht vielmehr darum, das Richtige auch richtig zu machen. Wir sollten mehr Anreize für Energieeffizienz setzen, belohnen statt bestrafen. Die Einführung einer Superabschreibung für Klimaschutz, für Effizienzmaßnahmen wäre eine solche Maßnahme, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern und die Sie eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag stehen hatten.
Stattdessen wird neue Bürokratie geschaffen, die auch den Mittelstand betrifft, für Dinge, die teilweise sowieso gemacht werden würden. Die Auditierung, aber auch die entsprechende Dokumentation sorgen für viel Verdruss und viel Bürokratie. Sie haben den Kreis der betroffenen Unternehmen nach der Expertenanhörung sogar noch ausgedehnt. Das passt doch überhaupt nicht in das Bild der aktuellen Zeit, meine Damen und Herren.
Den Rechenzentren werden nach wie vor Hürden auferlegt, die vielfach einfach nicht passen. Glauben Sie denn im Ernst, dass hier überhaupt noch Rechenzentren errichtet werden, die dann wassergekühlt werden? Aber es müssen ja erst mal neue Rechenzentren entstehen.
Daran haben wir erhebliche Zweifel. Wir brauchen aber Rechenzentren sowohl für die Digitalisierung als auch für die Energiewende, meine Damen und Herren.
Letzten Endes ist das Gesetz vom Ansatz her falsch aufgesetzt. Es ist bürokratisch. Es geht deutlich über die EU-Richtlinie hinaus, und es verhindert Entwicklungen in die Zukunft. Deshalb lehnen wir es ab.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Es hieß ja mal: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus. – Ich wünsche uns eher, dass Sie sich ein bisschen abkühlen, aber trotzdem nicht absaufen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Metaphern sind schwierig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Deutschland stehen Heizungen im ganzen Land herum, die niemanden wärmen. Sie stehen einfach in Industriegebieten herum, mitten unter uns. Sie heizen und heizen, aber sie heizen eben niemanden, nur die Luft, und wir lassen die Hitze verpuffen oder kühlen sie noch herunter.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich das gar nicht vorstellen, weil es so ist. Das ist das, was in Deutschland vielerorts passiert. Wir haben Betriebe mit großen technischen Anlagen, die eine Mordshitze absondern, und nur ein paar Meter weiter haben wir Einfamilienhäuser, die separat in jedem Keller einen eigenen Heizkessel oder eine eigene Heizanlage haben.
Es ist doch Quatsch, das nicht zusammenzubringen.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, ein Rechenzentrum in Braunschweig heizt 400 Häuser. Oder: In Offenbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant, das 1 200 Haushalte mit Wärme versorgt, oder ein Rechenzentrum in Nordfriesland wärmt mit seiner Abwärme eine Algenzucht, wobei die Algen wieder CO2 aus der Atmosphäre binden. Stellen Sie sich vor, dass Sie sich auch das nicht vorstellen müssten; denn auch das gibt es in Deutschland.
Heute beschließen wir das Energieeffizienzgesetz, damit diese erfreulichen Sonderfälle deutschlandweit zu Regelfällen werden. Wir wollen keine fossile Energie mehr verschleudern. Wir wollen erneuerbare Energien klug in Unternehmen, Behörden und Rechenzentren einsetzen; um die drei Gruppen geht es, nicht um Privathaushalte. Dort wollen wir erneuerbare Energie klüger einsetzen. So erreichen wir unsere Klimaziele, und das ist auch noch wirtschaftlich vernünftig.
Manche meinen, das Gesetz braucht es nicht. Die Klugen unter den Kritikern sagen: „Mit vielen Maßnahmen für Energieeffizienz ist es so, dass man sie unternimmt und dann Geld spart“, und das stimmt. Sie schlussfolgern nur, dass unser Land dann automatisch energieeffizient wird, und da liegen Sie falsch. Wir sehen, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen jährlich Energie im Gegenwert der Energie, die mehrere Kohlekraftwerke produzieren, verschwenden. Auch wenn es richtig ist, dass wir ein Stück weit besser werden, werden wir nicht schnell genug besser, und die Klimaziele sind unverhandelbar. Deswegen legen wir mit dem Gesetz nach.
Offensichtlich geht es nicht allein. Oft ist es so: Bessere Technik kostet mehr Geld. Einfaches Beispiel: Ich kann billige Leuchtmittel für mein Unternehmen kaufen, oder ich kann hochwertige Leuchtmittel kaufen. Wenn ich die billigen kaufe, spare ich beim Einkauf einmal Geld. Aber billige Leuchtmittel verbrauchen mehr Strom, gehen schneller kaputt, und unterm Strich gebe ich dafür mehr Geld aus. Als Schwabe ist mir Sparen in die Wiege gelegt; aber ich weiß auch: Wer billig kauft, zahlt doppelt.
Sie nehmen an – das würde ich „ideologisch“ nennen –, dass Unternehmen immer vernünftig handeln. Aber wir sehen in Unternehmen ja diese veralteten Leuchtmittel. Und wir sehen Anlagen, die veraltet sind, obwohl sich Unternehmen durchaus etwas anderes leisten könnten. Also: Wir sehen keine nachhaltigen Investitionen. Wir setzen mit diesem Gesetz Anreize, das besser zu machen.
Wir zwingen kein Unternehmen und keine Behörde zu einer konkreten Maßnahme. Aber wir sagen den Unternehmen: Wenn ihr 7,5 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbraucht, dann schaut genau hin, wofür ihr die Energie verbraucht, wo sich sparen lässt.
Das Schöne ist, dass viele Unternehmen das schon machen und erkennen, wo sie Energie einsparen können, und dann auch entsprechend handeln. Oft handelt es sich eben immer noch um ein Erkenntnisproblem. Konkret geht es hier um Energie- und Umweltsysteme. Wie gesagt, viele Unternehmen haben die schon; diejenigen, die sie nicht haben, bringen wir jetzt dazu, diese Systeme einzurichten. Diese Anstrengungen können Unternehmen leisten, und wir verpflichten sie dazu. Das ist geboten.
Der Staat geht dabei mit gutem Beispiel voran. Auch unsere Behörden und die der Bundesländer verbrauchen Energie. Wir sagen: Auch wir müssen besser werden. Wir schaffen klare Regeln, wie das in Behörden auszusehen hat.
Trotzdem sagen Sie: Das würgt die Wirtschaft ab. – Das ist falsch. Schauen wir uns einmal die Maßnahmen konkret an, dann werden Sie nichts finden, was die Unternehmen, denen wir Pflichten auferlegen, nicht leisten können. Vielleicht ist es für Sie eine kitschige Weisheit; am Ende ist es aber eine Weisheit: Der Klimaschutz ist das, was die Wirtschaft abwürgt, was unsere Wirtschaft kaputtmachen wird.
Deswegen muss es doch auch im Sinne der Wirtschaft Ziel sein, den Klimawandel aufzuhalten. Dazu tragen wir heute bei.
Wirtschaftlich sinnvoll ist es auch, dass wir auf unseren Strombedarf achten. Das heißt nicht, dass wir Dinge abstellen, die wir brauchen, sondern dort, wo wir Energie verbrauchen, besser hinschauen, wie wir damit klüger umgehen können. Das ist im Interesse der gesamten Wirtschaft. Natürlich ist es für ein einzelnes Unternehmen erst mal anstrengend. Aber die Gesamtheit unserer Unternehmen und Behörden profitiert davon, wenn wir dadurch mehr Energie zur Verfügung haben, die wir in Spitzenzeiten oder in Krisen einsetzen können. Wenn wir nachhaltiger wirtschaften, sparen Unternehmen Stromkosten. Ich halte es für einen sinnvollen Anreiz, den wir heute geben, indem wir sagen: Klug investieren und einmal höhere Investitionskosten in Kauf nehmen, um dann langfristig Energie zu sparen.
Zu den Rechenzentren bin ich noch gar nicht gekommen. In der Anhörung hat jemand schön gesagt: Rechenzentren sind Heizungen, die auch rechnen. – Die stehen bei uns herum. Wir nutzen die Abwärme bei neuen Rechenzentren; das ist nur clever.
Wir sagen, dass sie energieeffizienter sein müssen. Wir machen sie transparenter. So geht es vorwärts mit der Digitalisierung und der Energiewende.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Vieles in dem Gesetz ist gut. Ich hätte mir noch mehr gute Sachen darin gewünscht. Aber als guter Demokrat stimme ich einem guten Gesetz zu und kämpfe weiter für die Sachen, die noch nicht drin sind. Da haben wir noch einiges zu tun. Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Es wäre ein schlechter, wenn wir hier stehen bleiben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber ich bin guter Dinge, dass wir dahin kommen.
Haben Sie vielen Dank.
Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mesarosch, dass Sie Rechenzentren mit Heizungen verwechseln, ist eigentlich das Kennzeichen Ihrer gesamten Politik,
die oftmals am Thema vorbeigeht.
Jetzt sollen wir in Deutschland den Energieverbrauch senken – bis 2045 um 45 Prozent gegenüber 2008, also fast halbieren. Wir sind aber jetzt schon eines der energieeffizientesten Länder, und die Möglichkeiten für Energieeffizienz sind quasi ausgeschöpft. Die Grenzkosten der Vermeidung steigen exponentiell. Diese weiteren, ausufernden Kosten staatlich zu verordnen, ist irrwitzig, meine Damen und Herren.
Es zeugt von einem falschen Menschenbild, was die Ampel dort zeichnet: Man müsse die Unternehmen an die Hand nehmen, weil sie das sonst nicht machen würden. – Völliger Quatsch! Die Unternehmen sind schon dabei, es selbst zu machen. Dazu braucht es diese staatliche Lenkung nicht, meine Damen und Herren.
Das Kriterium des Gesetzes ist auch nicht die Energieeffizienz, also nicht der Energieverbrauch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Nein, es wird nur die absolute Größe betrachtet. Das zeigt, dass die links-grüne Ampel nicht die Effizienz steigern möchte; es geht ihr um direkte Energieeinsparung, die mit der Senkung der Produktion, mit Deindustrialisierung verbunden ist, und das ist irrwitzig, meine Damen und Herren.
Aber für irrwitzige Politik ist die Ampel ja bekannt. Sie will also mit deutscher CO2-Einsparung den weltweiten Temperaturverlauf beeinflussen oder mit Stromverknappung und Ausstieg aus der Kernenergie dann die Strompreise senken oder mit Windmühlen unsere Industrie versorgen.
Nun sollen also Energie- und Stromverknappung Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Und auch hier erweist sich wieder, wie weltfremd, wie sehr am Thema vorbei diese Politik ist, meine Damen und Herren.
Mit diesem Gesetz erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer eine um 350 Milliarden Euro oder 10 Prozent verringerte Wirtschaftsleistung. Wenn der Energiehahn durch die Ampel weiter abgedreht wird, dann wird dieses Land in einen Agrarstaat zurückverwandelt, in ein rot-grünes Bullerbü sozusagen.
Und wie sich ein Kinderbuchautor das so vorstellt – Zitat Habeck –: Wir gehen halt „voll ins Risiko, vielleicht gelingt es ja auch“. Nein, meine Damen und Herren, es wird nicht gelingen.
Neben dieser kindlichen Idiotie, dass Energieeffizienz per Zielvorgabe erreicht werden könnte, haben wir es hier eben mit einer weiteren Abkehr von der Marktwirtschaft zu tun; denn um Energieeffizienz, wie gesagt, kümmern sich die Unternehmen selbst, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Energiekosten.
Aber nun wollen also die links-grünen Religionswächter der Energiewende die Unternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs anhalten, ja, zwingen: mit Bürokratie, mit Verboten, mit Kosten. Wie gesagt, dabei machen es die Unternehmen ja schon selber. Die Folgen aus dem, was hier vorliegt, werden Abwanderung und Deindustrialisierung sein, die leider schon eingesetzt haben,
und das wird sich leider noch verstärken.
Wir haben es auch mit Milchmädchen zu tun,
die ihre Rechnung einfach nicht verstehen. Die Verlagerung unserer energieintensiven Industrie spart ja eben keine Energie oder, wie Sie wollen, CO2 an anderer Stelle. Schauen Sie sich mal die Zielländer unserer Industrie, USA und China, an: Da wird mehr Energie verbraucht und eben auch mehr CO2 emittiert. Es wird also überhaupt nichts gewonnen.
Nein, meine Damen und Herren, das nicht mit uns. Je schneller dieser links-grüne Angriff auf unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand beendet wird, desto besser.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen.
– Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt.
Ich möchte dir aber sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, dass du an vielen Verhandlungen teilgenommen hast, obwohl deine Frau und du gerade ein Kind bekommen haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich denke, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis erreicht haben. Das Energieeffizienzgesetz ist streng genommen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Das, was hierin ambitioniert ist – an manchen Stellen aus unserer Sicht auch überambitioniert –, das kam im Wesentlichen von den Grünen. Das, was hier pragmatisch, praxisnah, wirtschaftstauglich ist, das haben wir als FDP eingebracht. Und das, was nicht stimmig ist,
ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir hier eine Richtlinie umsetzen müssen, die uns Ursula von der Leyen mit der EED vorgelegt hat,
die aber nicht exakt zu unseren Bedürfnissen in Deutschland passt.
Deswegen rufe ich insbesondere Richtung Union: Bei all der Kritik, die Sie hier eben geäußert haben, hatte ich das Gefühl, es war im Wesentlichen die Kritik aus der ersten Lesung, und Sie haben gar nicht wahrgenommen, dass wir das Gesetz an wesentlichen Stellen noch verändert haben. Aber sei’s drum.
All die Punkte, die Sie hier kritisiert haben, sind im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir eine europäische Richtlinie umsetzen. Wir würden uns also sehr freuen, wenn Sie das nächste Mal Ihren Einfluss bei Ursula von der Leyen geltend machen könnten. Dann wäre die Richtlinie noch besser, und dann wäre auch unsere Umsetzung noch besser gelungen.
Ein paar wesentliche Dinge, die hier von den Oppositionsrednern noch nicht gewürdigt worden sind, sind die folgenden:
Erstens. Es war uns als Freien Demokraten besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass es durch dieses Gesetz kein Carbon Leakage gibt. Insbesondere mit Blick auf die energieintensive Industrie haben wir nichts machen können, wenn die Akteure hier ihre Werke schließen und woanders produzieren,
weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland.
Das ist das Erste, was wir auch im Gesetzestext verankert haben.
Zweitens. Ein Beispiel, wo die EED, also die Richtlinie aus Europa, nicht besonders gelungen ist, ist, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, auf außergewöhnliche Entwicklungen einzugehen. Diese Möglichkeit haben wir aber im Gesetzestext explizit verankert: zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Wachstumsentwicklungen gibt, zum Beispiel, wenn es außergewöhnliche Bevölkerungsentwicklungen gibt. Es ist ja ein Geschenk, dass in Deutschland mittlerweile viel mehr Menschen wohnen, als das mal geplant war. Ich kann mich noch an Prognosen erinnern, dass irgendwann in diesem Land 69, 70 Millionen Menschen leben.
Das war nicht gerade eine positive Perspektive.
In den letzten Jahren hatten wir ein enormes Bevölkerungswachstum, und solche Entwicklungen müssen natürlich auch in Zukunft berücksichtigt werden.
Ich möchte mal sagen: Dieses Gesetz ist sogar besser als die Richtlinie, die wir aus Europa vorgelegt bekommen haben.
Auch deswegen stimmen wir als Freie Demokraten heute zu.
Wir haben an vielen Stellen in diesem Gesetz Veränderungen vorgenommen, wo wir den Nutzen der Maßnahmen nicht einwandfrei haben erkennen können. Das betrifft umfangreiche Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, etwa auch die Veröffentlichungspflicht für unwirtschaftliche Maßnahmen. Wir wollen, dass diejenigen, die sich über den Einsatz von Energie Gedanken machen, auch einen Vorteil davon haben.
Ja, es ist richtig: Wir wollen, dass all diejenigen, die Rechenzentren betreiben – auf diese entfallen aktuell 3 Prozent des deutschen Energieverbrauches; Tendenz steigend –, sich auch besonders Gedanken darum machen, wie sie möglichst energieeffizient arbeiten und möglichst auch Abwärme nutzen können. Deswegen haben wir über hohe Auflagen für zukünftige Rechenzentren dafür gesorgt, dass in Deutschland auf der einen Seite weiterhin Rechenzentren gebaut werden, aber auf der anderen Seite insbesondere die neuen Rechenzentren möglichst energieeffizient sind.
Es macht aus unserer Sicht Sinn, sowohl die Effizienz als auch die Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden.
Daraus ist ein richtig gutes Gesetz entstanden.
Ich habe heute Morgen in der Debatte zum LNG-Gesetz, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck gewinnen können, dass hier im Raum alle mit der notwendigen Ernsthaftigkeit beraten, wie das angesichts der aktuellen Situation erforderlich wäre.
Ich möchte insbesondere der Opposition den Hinweis geben, dass man, wenn man in Verfahrensdingen offensichtlich berechtigterweise – zumindest ist das zu vermuten; in der Hauptsache ist ja noch keine Entscheidung getroffen – siegt,
mit diesem Mehr an Verantwortung, das man dadurch errungen hat, verantwortungsvoll umgehen sollte. Das zumindest erwarte ich von einer Opposition, nämlich Regierung im Wartestand zu sein und diese Verantwortung dann eben auch wahrzunehmen.
Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht nur gute Gesetze zu machen, sondern
den Menschen in diesem Land Hoffnung zu geben. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die Menschen Hoffnung und Zuversicht haben, auch durch unsere gute Arbeit. Ihnen allen eine schöne Sommerpause!
Vielen Dank.
Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Lobbyarbeit der Industrie war bei diesem Energieeffizienzgesetz wirklich effizient; denn die Bosse haben in ihrem eigenen Interesse viel erreicht. Deshalb belegt die deutsche Industrie in der EU nur Platz 11 bei der Energieeffizienz.
Und die Ampel? Die hat die im Entwurf schon zu laschen Vorgaben für energiefressende Rechenzentren weiter verwässert. Auch die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Abwärmenutzung wurden nochmals abgeschwächt. – Völlig unverständlich!
Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, werden immerhin verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementpläne einzuführen. Sie sollen auch konkrete Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen. Diese Pläne werden vielleicht kontrolliert. Und dann? Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Pflicht für Unternehmen, die eigenen Maßnahmenpläne auch umzusetzen, fehlt im finalen Gesetz.
Was soll einen Geschäftsführer mit Fünfjahresvertrag dazu bewegen, teure Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu starten, wenn er damit Gefahr läuft, seinen Bonus zu schmälern und Stress mit Aktionären wegen niedrigerer Dividenden zu kriegen, weil sich die Investition eben erst nach 15 Jahren rechnet? FDP und Union, da müsst ihr jetzt durch; denn das ist leider die Realität in der Wirtschaft. Geplante Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz müssen von Unternehmen verpflichtend umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Bonus und Dividendenzahlungen: Das fordert Die Linke.
Als Techniker weiß ich, dass die Wirtschaft ihre Produktion zukünftig bestmöglich an die schwankende Erzeugung von Wind- und Solarstrom anpassen muss. Mehr produzieren und mehr Strom verbrauchen bei Stromüberschuss, um bei Strommangel weniger Strom zu verbrauchen und weniger produzieren zu müssen: Das wird unverzichtbar. Dann müssen einerseits Windräder nicht abgeschaltet werden, und es braucht andererseits nachts bei Flaute weniger Ersatzkraftwerke. Diese Systemeffizienz gehört für uns zwingend in das Effizienzgesetz.
Hätte man die von uns seit Jahren gemachten Vorschläge zu Energieeinsparungen, zu mehr Effizienz und vor allem zu verpflichtenden Vorgaben für die Industrie schon vor Jahren umgesetzt, dann wären die Energiekosten weniger gestiegen, wären Inflation und Einzelhandelspreise niedriger und gäbe es weniger Probleme für die Industrie.
Die falsche Rücksichtnahme der Bundesregierungen auf kurzzeitige Profite und Dividenden gefährdet den sozialen Frieden und den Wirtschaftsstandort Deutschland und verhindert vernünftige Energieeffizienz.
Vielen Dank.
Jetzt erhält die Staatsministerin aus Hessen Dr. Kristina Sinemus für den Bundesrat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen können.
Und eines wird nicht gehen: KI und Digitalisierung ohne Rechenzentren. Ich komme aus einem Land, das europaweit und deutschlandweit einer der stärksten Rechenzentrumsstandorte ist: Wir beherbergen 30 Prozent der deutschen Rechenzentrumskapazität und 50 Prozent der Großrechenzentren. Pro Jahr wird 1 Milliarde Euro investiert, damit wir den Standort sichern, Arbeitsplätze behalten und weitere entstehen. Das ist Standortsicherung.
Es ist aber auch Standortsicherung, das Thema Nachhaltigkeit und Effizienz anzugehen. Deswegen: Die Ziele des Gesetzentwurfes sind richtig. Wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter und wir müssen nachhaltiger werden. Jedoch: Der vorliegende Gesetzentwurf belastet einseitig die Betreiber von Rechenzentren.
Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Wirtschaft.
Wir sollten sie stärken und nicht verregulieren.
Der vorliegende Gesetzentwurf fördert diese Entwicklung nicht; er verlangsamt sie. Er gefährdet den Standort und verringert damit auch unsere Innovationskraft.
Ich will Ihnen das kurz an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Um die Abwärme überhaupt nutzen zu können, müssten die Wärmenetzbetreiber ihre Netze ausbauen und anpassen. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf jetzt zwar vor, sie reichen aber nicht aus. Es bleibt dabei: Die Reihenfolge stimmt nicht. Sie verpflichten Rechenzentren, bevor die kommunale Wärmeplanung umgesetzt ist. Das passt einfach nicht zusammen.
Zweitens. Das erforderliche Maß für die Einspeisung von Wärmeenergie ist kaum umsetzbar. Auch wenn im aktuellen Gesetzentwurf die Verpflichtungen relativiert wurden, bleiben sie unpraktikabel. Und da können wir so gute Ingenieurinnen und Ingenieure haben, wie wir wollen: Die physikalischen Regeln können auch die nicht ändern.
Schließlich weise ich noch auf eine Verschlechterung in der letzten Fassung des Gesetzentwurfes hin: Alle Rechenzentren sollen eine Wärmeübergabestation errichten.
Unabhängig davon, ob die reale Chance auf einen Anschluss besteht, stellt sich die Frage, ob sich diese Investition jemals lohnen wird und sinnvoll ist. Rechenzentren zu Abwärmenetzbetreibern umzudefinieren, kann nicht der Zweck sein.
Meine Damen und Herren, Energieeinsparungen liegen schon heute im ureigenen Geschäftsinteresse der Rechenzentren.
Entscheidend ist es, dass das Gesetz von hinten gedacht wird und dass Anreize geschaffen werden. Seit über einem Jahr diskutieren wir mit allen Stakeholdern, von den Rechenzentrumsbetreibern über die Kommunen bis hin zu Bürgerinitiativen, also mit all denen, die das nachher umsetzen müssen. Und alle sagen uns: Geht in den Dialog! Schafft Anreize!
Wie kann ich Anreize schaffen? Erstens. Der Einsatz von Liquid-Kühlsystemen sollte sich lohnen, statt verordnet zu werden, und er sollte beispielsweise mit verbilligtem Industriestrom gekoppelt werden. Zweitens. Auch die Potenziale der Soft- und Hardwarehersteller müssen ausgeschöpft werden; man muss ja auch mal an den Kontext denken. Drittens. Quantencomputing muss gestärkt statt reguliert werden; denn die Vorgaben von heute werden schon morgen nicht mehr passen.
Nachhaltigkeit und wachsende Rechenzentrumskapazitäten müssen kein Gegensatz sein: Anreize schaffen und in den Dialog gehen!
Meine Damen und Herren, wir müssen uns um einen klugen Ausgleich der Interessen bemühen. Greifen Sie die Alternativen auf, und stärken Sie die Digitalisierung in unserem Land!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Datensouveränität ist der Schlüssel zur Standort- und Zukunftssicherung.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal damit anfangen, was gerade mit Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Sinemus, noch von Bundesratsseite zu uns gedrungen ist.
Zu Ihrem Vorschlag, den Dialog anzufangen: Klar, Dialog ist immer gut. Aber man muss auch wissen: Wenn man einen Dialogprozess startet, dann heißt das in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, dass man erst mal nicht weiterkommt. Und wir wollen gerne schon jetzt mit einem Gesetz einen Rahmen schaffen, der Verlässlichkeit bietet und der tatsächlich auch Vorgaben macht.
Das schließt nicht aus, Dialoge zu führen, aber man sollte es auch nicht als Ausschließlichkeit ansehen.
Zu den Anreizen. Natürlich sind Anreize immer gut. Anreize werden auch schon gegeben. Wir haben durch verschiedenste Regelungen auch schon Preisanreize gesetzt. Aber wenn Sie jetzt auch die Verbindung mit dem Industriestrompreis vorschlagen – Sie wissen, dass der Industriestrompreis in der Diskussion ist; Sie wissen auch, dass das wahrscheinlich nur bestimmte Unternehmen treffen wird, weil das sonst überhaupt nicht finanzierbar wäre –:
Auch da höre ich heraus, dass man eigentlich eher auf ein Ausweichen als auf eine wirksame Maßnahme hinauskäme, wenn man das verknüpfen würde. Insofern auch hier: Nein, der Vorzug gilt klar einer gesetzlichen Regelung.
Auch auf den Punkt, den Herr Lenz vorhin erwähnte – dass hier weit über die EU-Richtlinie hinausgegangen würde –,
möchte ich kurz eingehen. Das ist intensiv diskutiert worden. Sie sehen ja auch, dass wir an dem Gesetzentwurf viele Änderungen vorgenommen haben. Aber ich möchte trotzdem zurückweisen, dass all das, was sich im Gesetzentwurf, aber nicht eins zu eins in der Richtlinie finden lässt, ein Überschreiten der Richtlinie ist.
Denn die Richtlinie ist so ausgestaltet, dass es fixe Vorgaben, die umzusetzen sind, aber eben auch variable Ziele gibt,
die nicht eins zu eins irgendwo abzulesen sind, sondern die man zusätzlich zu erreichen hat, um insgesamt auch die vonseiten der EU gesetzten Ziele zu erfüllen.
Insofern schlägt es dann eben fehl, wenn man einfach nur den Eins-zu-eins-Maßstab nimmt und sagt, alles, was darüber hinausgeht, sei eine Übererfüllung und gehe „deutlich“ – so wie Sie es formuliert haben – über die EU-Richtlinie hinaus. Das ist also insofern nicht richtig und an der Stelle zurückzuweisen.
Zurück zur grundsätzlichen Ausgestaltung des Gesetzes. In der Tat – es ist auch schon durch die weiteren Beiträge zu dieser Debatte klar geworden –: Es geht sowohl um Primärenergieeinsparung als auch um Endenergieeinsparung. Im Fokus stehen die Länder und der Bund. Und es ist uns natürlich auch von SPD-Seite, wenn ich das hervorheben darf, ein Anliegen gewesen, dass, auch wenn es die staatlichen Stellen zu adressieren gilt, dann eben auch all die privaten Akteure mithilfe von staatlichen Mitteln mit zu adressieren sind, um da kein Ungleichgewicht zu riskieren. Insofern ist auch hier eine gesetzliche Änderung vorgenommen worden.
Eine weitere gesetzliche Änderung ist bei der Frage der Konkretisierung der Definition der Rechenzentren vorgenommen worden. Die EU gibt uns hier keine unmittelbare Auskunft darüber, ob es eine Möglichkeit der Differenzierung zwischen Rechenzentren und Netzknoten gibt. Wir haben diese Differenzierung nun im Gesetzentwurf gewagt. Damit haben wir uns länger befasst, aber wir wollen auf keinen Fall, dass es hier zu Unklarheiten kommt. Wir haben meines Erachtens eine handhabbare Definition gefunden.
Zudem haben wir auch eine Veränderung vorgenommen, was die Verpflichtung – in der Tat: Verpflichtung! – von Unternehmen zum Einrichten von Energie- oder Umweltmanagementsystemen angeht. Hier hatte der Gesetzentwurf ja einen Schwellenwert von 15 GWh des jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauchs vorgesehen. Den haben wir auf 7,5 GWh reduziert.
Ein Energie-und-Umwelt-Managementsystem einzuführen, ist an sich eine recht niedrigschwellige Maßnahme. Es hilft, im Unternehmen Energieverbräuche zu identifizieren, die man einsparen kann. Dieser Benefit des Energieeinsparens ist zugleich eine Hilfe zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und wächst, je mehr Unternehmen in diesen Kreis aufgenommen werden.
Weitere Änderungen, die ich noch kurz erwähnen möchte, sind: Wir haben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgenommen. Wir haben bei der Zumutbarkeitsregelung eine Definition gefunden. Wir haben bei der Verpflichtung zur Abwärmenutzung eine Konkretisierung gefunden.
Ich möchte aber die Redezeit nicht überschreiten.
Deswegen kann ich nur einen Teil der Änderungen nennen. Ich möchte diesmal eine Punktlandung hinlegen.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Punktlandungen werden immer honoriert; das ist eine großartige Sache. – Wir kommen jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja überhaupt keine Frage: Effizienz steigern, verfügbare Energie optimal nutzen, das ist wichtig, und das ist richtig. Aber nicht richtig ist der Weg, den Sie hier mit diesem Gesetz gehen: Sie setzen auf kleinteilige Vorgaben; Sie setzen auf ein Mehr an Bürokratie.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Unternehmen müssen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen diese Umsetzungspläne dann zertifizieren lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen sie veröffentlichen. Wenn die Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber der Behörde nachweisen.
Das bindet Kapazitäten in den Unternehmen, in der Behörde, und diese Kapazitäten fehlen an anderer Stelle. Und ich frage mich: Was ist der Mehrwert? Das ist nicht ersichtlich.
In Wirklichkeit geht es bei diesem Gesetz gar nicht um Energieeffizienz, sondern es geht um das absolute Einsparen von Energie. Ich will nur ein Beispiel nennen, das uns in der Anhörung deutlich gemacht worden ist: Die Chemiebranche will klimaneutral werden. Dafür braucht die Chemieindustrie jedoch mehr Energie als heute, wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen. Das heißt, dieses Gesetz und die absoluten Einsparziele können am Ende sogar für den Klimaschutz hinderlich sein; auch das gehört in die Debatte.
Was würden wir machen? Was ist unser Weg? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen, dass diejenigen, die in Effizienztechnologien, in Klimaschutztechnologien investieren, steuerlich besonders profitieren. Das wäre ein starker Hebel; das wäre eine starke Antwort. Das würde dafür sorgen, dass wir Klimaschutz und starke Wirtschaft zusammenbringen, meine Damen und Herren!
Die Unternehmen wissen doch am besten, wie sie Energie einsparen können. Und sie machen das übrigens alleine schon aus wirtschaftlichen Erwägungen.
Bemerkenswert finde ich übrigens die Rolle der FDP bei diesem Gesetz. Sie haben hier in der ersten Beratung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Auch in der Anhörung haben Sie diesen Gesetzentwurf sehr kritisiert. Und nun, sechs Wochen später, winken Sie diesen Gesetzentwurf einfach durch,
als hätten die paar Änderungen die Probleme gelöst.
Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz ab, weil der Nutzen völlig unklar ist. Nur eines ist klar: Dieses Gesetz schafft ein Mehr an Bürokratie, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht.
Meine Damen und Herren, da ich jetzt offenkundig der letzte Redner vor Beginn der parlamentarischen Pause bin,
möchte ich es nicht versäumen, uns allen eine gute Sommerzeit zu wünschen. Ich hoffe, dass die Sommerzeit für uns alle weniger hitzig wird als manche Debatten, die wir hier in den letzten Wochen geführt haben.
Alles Gute und vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Aber bevor wir zu unserer letzten Abstimmung kommen, hat sich Herr Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundestag hat zurzeit 736 Mitglieder, mehr als die Hälfte wären 369 Mitglieder.
Ich habe gerade mal durchgezählt: Es dürften ungefähr 250 bis 300 Mitglieder fehlen,
um die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags herzustellen. Deshalb bezweifle ich nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Ich weiß, dass sich das Präsidium dazu gleich verständigen wird. Ich behalte mir für den Fall, dass das Präsidium sich einig sein sollte, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, vor, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
Vielen Dank.
Die Fraktion der AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Deshalb werden wir jetzt die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durch Zählen der Stimmen feststellen. Wir werden die Sitzung also noch nicht beenden, sondern erst noch einmal einen Hammelsprung durchführen. Ich bitte Sie daher, den Saal zu verlassen.
Ich würde Sie bitten, so langsam den Saal zu verlassen – nicht dass Sie es in der Zwischenzeit vergessen haben –, damit Sie dann wieder reinkommen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich Richtung Ausgang zu begeben. So langsam haben Sie Ihre Sachen zusammengesammelt, denke ich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt werde ich langsam streng. Ich kann auch streng sein.
– Herr Frei kennt das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich wirklich sagen: Gehen Sie bitte raus! Ich schmeiße Sie ungern raus, aber ich muss es jetzt tun. Eine letzte Übung schaffen wir noch, alle zusammen. Ich glaube an Sie.
Ich möchte für alle, die in der Lobby stehen, schon mal ankündigen, dass Sie nach dem Reinkommen und nach Verkünden des Ergebnisses bitte hierbleiben, falls es dann noch zu Folgeabstimmungen kommt.
So, ich lasse jetzt die Türen schließen. Wir haben noch zwei Personen hier. Nachdem sie den Saal verlassen haben, bitte die Türen schließen. – Ein kurzer Moment der Ruhe.
Jetzt starten wir den Hammelsprung.
Ich möchte Sie bitten, keine Fotos zu machen.
Sind noch Mitglieder des Hauses in der Lobby? Dann bitte ich Sie, jetzt durch die entsprechenden Türen zu kommen.
Wenn jetzt alle Mitglieder, die vorher in der Lobby waren, hier im Saal sind und niemand mehr draußen ist, dann bitte ich, die Türen zu schließen. Ich bitte auch alle, sich hinzusetzen; denn wir müssen gegebenenfalls noch weiter abstimmen.
Damit beende ich den Hammelsprung und unterbreche die Sitzung, bis mir das Ergebnis von den Schriftführerinnen und Schriftführern übermittelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Wir klären im Nachhinein, was sich vielleicht zugetragen hat. – Es kommen jetzt Mitglieder der AfD in den Plenarsaal, die am Hammelsprung nicht teilgenommen haben, um nicht gezählt zu werden, nehme ich an.
Das ist natürlich wirklich nicht gerade ein parlamentarisches Verhalten, was Sie hier an den Tag legen.
Wir kommen jetzt zum Ergebnis. Die Beschlussfähigkeit wurde nicht erreicht.
– Das haben Sie offenbar gewollt, deswegen klatschen Sie ja auch. – Wir haben 241 abgegebene Stimmen. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 369 Stimmen erforderlich. Wir sind also nicht beschlussfähig. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäß § 45 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung auf. Wir können diese allerletzte Abstimmung also nicht mehr durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Das macht nachdenklich, auch für die Sommerpause. Wir gehen alle ein Stück weit nachdenklich davon. Ich hoffe, dass Sie sich trotzdem ein wenig erholen können, dass Sie ein wenig zur Ruhe kommen können und dass Sie vielleicht auch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Angriffen auf den Parlamentarismus gemeinsam begegnen können.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 5. September 2023, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.