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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/116

116. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:00 – 16:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.09.2023
7:33 h
Sitzungsdauer
78
Reden
+ 5 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
53.265
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.096
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.787
CDU/CSU
11.794
Grüne
8.379
FDP
5.952
AfD
4.251
Linke
3.975
Bundesregierung
1.526
fraktionslos
418

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
229
87
SPD
217
98
FDP
190
65
CDU/CSU
141
200
Linke
71
36
AfD
67
91
fraktionslos
12

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 · ZPe 10, 11
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8100
SPD18930
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos021
Grüne9973

„Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Zusatzpunkt 10. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 bekannt: abg…“

TOP 19, ZP 1 · Drucksache 20/6519, 20/7076, 20/7293, 20/7616, 20/7567

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatzpunkt 12 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Wir nähern uns ja der Zielgeraden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]
CW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sehr geehrte Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – das klingt erst mal sperrig, das klingt nach Bürokratie. Doch in Wahrheit sprechen wir heute über Bürokratieabbau.

Beifall bei SPD, FDP

Wir sprechen über die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, und wir sprechen darüber, wie wir Verfahren vereinfachen können und sie damit schneller machen.

Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten. Das ist gar nicht trivial, zumal wir – das möchte ich betonen – in Deutschland einen sehr guten und effektiven Verwaltungsapparat haben.

Der Schritt ins Digitale erfordert genaue Abstimmung zwischen den politischen Ebenen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch für dieses vermeintlich kleine Gesetz im parlamentarischen Verfahren die notwendige Zeit genommen haben.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Haben wir das?“

Nach der ersten Lesung des Gesetzes am 27. April haben wir ampelintern

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aha! Ampelintern!“

viele Detailfragen diskutiert und verhandelt. Daher hielten wir für uns selbst eine Anhörung tatsächlich nicht für notwendig.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Es geht nicht nur um Sie selbst!“

Aber, Herr Oster, ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie als Union eine Anhörung beantragt haben, die wir diese Woche ja auch durchgeführt haben,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aber Sie haben keine Anregung aufgegriffen!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Hatten Sie genug Zeit zum Lesen eigentlich?“

weil diese Anhörung zwei wesentliche Dinge ergeben hat: Zum einen hat sie unser Verhandlungsergebnis bestärkt, und zum anderen war es wirklich wertvoll, dem Innenministerium noch ein paar Dinge mitzugeben, die wir untergesetzlich, also nicht in diesem Gesetzentwurf, regeln müssen, um die Verfahren noch besser zu machen. Deswegen vielen Dank an Sie, Herr Oster!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Gerne!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

In meinen Augen kann man mit dem Ergebnis insgesamt wirklich sehr zufrieden sein.

Was tun wir? Erstens. Wir vereinfachen und beschleunigen Kommunikationswege zwischen Behörden.

Zweitens. Ab jetzt ist der Direktversand von neuen Pässen und Ausweisen möglich. Man spart sich den erneuten Gang zur Behörde.

Drittens. Wir schaffen für alle Staatsbürger/-innen eine einheitliche Lösung bei Passdokumenten, indem wir die deutsche Eigenheit der Kinderreisepässe abschaffen. Das bedeutet für Familien mit kleinen Kindern, endlich nicht mehr jedes halbe Jahr zum Amt gehen zu müssen für einen neuen Ausweis.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Jedes halbe Jahr?“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Jedes Jahr! Nicht jedes halbe Jahr!“

– Ich spreche da aus Erfahrung, kann ich Ihnen sagen.

Viertens. Wir ermöglichen elektronische Aufenthaltstitel und damit die Nutzung eines Onlineausweises. Aufenthaltstitel schaffen ihren Weg weg vom Klebeetikett hin zum Onlineausweis.

Das sind viele kleine Rädchen, aber richtige, wichtige und notwendige Schritte der Verwaltungsmodernisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine moderne Verwaltung stärkt das Vertrauen in den Staat, und ich denke, das können wir aktuell wirklich alle gut gebrauchen.

Besonders freue ich mich aber über eine Entschließung, die wir im Zuge der Beratungen im Innenausschuss beschlossen haben. Es geht uns dabei um die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis. Für die eindeutige Identifizierung einer Person ist diese Information nämlich heutzutage nicht mehr notwendig. Stattdessen kann der Doktortitel schon mal zur Verweigerung der Einreise führen, wenn man vergessen hat, diesen beim Visumsantrag anzugeben. Darüber hinaus führt gerade die Prüfung von ausländischen akademischen Graden zu einem großen Verwaltungsaufwand bei den Behörden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern dennoch die freie Wahl zu lassen, ob sie ihren Doktortitel in Pass und Ausweis eintragen lassen, haben wir eine, wie ich finde, sehr elegante Lösung gefunden: Künftig soll der Doktorgrad nicht mehr in das Datenfeld „Name“ eingetragen werden, sondern in ein anderes Datenfeld.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja! Nur in welches?“

Das löst Verwirrungen bei ausländischen Grenzbehörden,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Quatsch!“

und mit einer Beibringungspflicht wollen wir die Anerkennungsproblematik und den Prüfaufwand bei den Behörden verringern. Das ist eine deutliche Entlastung.

Beifall bei SPD, Grüne

Neben den Verwaltungserleichterungen beinhaltet unser Gesetzentwurf aber auch sicherheitspolitische Aspekte. Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber im Ausland Sexualstraftaten begehen wird. In diesen Fällen sollen passbeschränkende Maßnahmen in Form einer Passversagung, einer Passentziehung oder einer Ausreiseuntersagung vorgenommen werden können.

Außerdem haben wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit genau diesen Maßnahmen auch im Bereich des Extremismus beschäftigt. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu gerichtlich bestätigten Verboten von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb Deutschlands. Diese Akteure weichen nun teilweise ins Ausland aus. Das sind Veranstaltungen, auf denen zum Beispiel im Kämpfen geschult wird. Für uns ist klar, dass zum Beispiel solche rechtsextremistischen Kampfveranstaltungen eine Gefährdung für die Belange der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Deswegen muss es hier einen besseren Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Wahres Wort!“

Aktuell stehen wir in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen. Dazu zählen auch prioritär der Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Zuruf Christoph de Vries

Ich freue mich sehr, dass wir auch mit der heutigen Debatte und mit einem vermeintlich unspektakulären Verwaltungsgesetz

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Tatsächlich!“

diese aktuellen Herausforderungen adressieren.

Zum Abschluss: Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Misbah Khan und Ann-Veruschka Jurisch für die wirklich gute Zusammenarbeit. Die persönliche Bemerkung sei mir erlaubt: Es war sehr angenehm, im Bereich der Innenpolitik mal ausschließlich mit Frauen zu verhandeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bedanke mich für das gute Ergebnis und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bei der Union ist man da nicht so euphorisch!
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Es ist eine gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren. Aber auch das gehört zu unserer Arbeit.

Der Gesetzentwurf, den wir hier jetzt zu beraten haben, enthält durchaus viele gute und sinnvolle Regelungen. Es geht um Verwaltungsmodernisierung, um Digitalisierung – all das, was wir uns gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben. Sie setzen mit diesem Gesetz auch unseren Weg der Registermodernisierung, den wir ja schon eingeschlagen haben, fort. Das ist gut. Auch das begrüßen wir ausdrücklich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Dennoch schaffen Sie es bei diesem Gesetzgebungsverfahren wiederum nicht, es vernünftig zu organisieren. Es war eben nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Frau Kollegin Wegge, dass wir genügend Zeit gehabt hätten. Möglicherweise hatten Sie in der Ampel genug Zeit; das mag sein. Ich weiß nicht, wie lange Sie intern darüber gesprochen haben. Das restliche Parlament und der Innenausschuss hatte diese Zeit eben nicht. Ihr Plan war ja, am Dienstagabend noch eine Menge Änderungsanträge im Ausschuss zu platzieren, sie mittwochs zu behandeln und schon freitags hier zu beschließen. Wir haben das nur verhindern können, indem wir noch eine Anhörung beantragt haben. Sie haben sich dafür bedankt; das nehme ich als Akt der Freundlichkeit sehr aufmerksam wahr. Aber es war auch dringend notwendig, dass wir uns mehr Zeit genommen und Experten und Praktiker eingeladen haben, die sich dieses Gesetzespaket noch mal genauer angeschaut haben – und das war am vergangenen Montag. Es wäre gut gewesen, wir hätten uns die Zeit genommen, diese Vorschläge im Ausschuss noch einmal konkret zu bewerten und das eine oder andere aufzunehmen. Das war mit der Ampel aber leider nicht mehr möglich, und das bedaure ich ausdrücklich.

Beifall bei CDU/CSU

Die Praktiker haben eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die sich leider nicht in diesem Gesetzesvorhaben wiederfinden. Sie schaffen den Kinderreisepass ab – das mag auf den ersten Blick eine sinnvolle Regelung sein –, weil er aufgrund einer auf Europarecht basierenden Änderung in Zukunft nur ein Jahr Gültigkeit haben wird. Aber er ist im Gegensatz zu dem regulären Reisepass ein sehr flexibel einsetzbares Instrument und für die Familien sehr kostengünstig. Zu glauben, ein regulärer Reisepass wäre automatisch sechs Jahre gültig, ist falsch; das stimmt eben nicht. Er ist nur so lange gültig, wie das Foto eine Wiedererkennbarkeit gewährleistet. Und das ist gerade bei Kindern in jungen Jahren eben nicht der Fall. Deshalb war unser Vorschlag und auch der Vorschlag einiger Bundesländer, den Kinderreisepass zumindest bis zum sechsten Lebensjahr beizubehalten. Das wäre sinnvoll gewesen. Das wäre auch einfach umsetzbar gewesen.

Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Das geht europarechtlich nicht!“

Das war mit Ihnen nicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Direktversand der Ausweise und Reisepässe ist ebenfalls eine gute, sinnvolle Idee. Aber auch hier gilt – leider, muss ich sagen –: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Auch hierzu haben die Praktiker viele Vorschläge gemacht, die aufzeigen: So, wie es jetzt angelegt ist, wird das nicht funktionieren. Und warum startet man mit einem guten und sinnvollen Projekt so, dass es nicht automatisch Akzeptanz in der breiten Bevölkerung entfalten wird? Auch das, finde ich, hätte man vermeiden können mit etwas mehr Beratungszeit und etwas mehr Offenheit den Sachverständigen gegenüber. Auch der Landkreistag – Sie waren ja bei der Anhörung dabei – hat darauf hingewiesen, dass es den Ausländerbehörden viel mehr Arbeit machen wird, auf die Klebeetiketten, ein Relikt aus der Vergangenheit, verzichten zu müssen. Auch das hätte man ein, zwei Jahre nach hinten schieben können und damit eine Menge erreichen können.

Insgesamt gibt es also viele sinnvolle Ansätze, die aber in der konkreten Umsetzung nicht wirklich gut ausgestaltet wurden.

Sie haben am Ende noch Ihre Entschließung zum Thema „Eintragung von Doktortiteln im Ausweis und Reisepass“ erwähnt. Das ist ein, wie ich finde, wunderschönes Beispiel dafür, dass sich die Ampel intern offensichtlich nicht einig war. Ein Teil wollte die Eintragung ganz abschaffen, ein anderer Teil der Ampel wollte das nicht. Sie haben sich dann auf einen Kompromiss verständigt, der überhaupt nichts bewirken wird, der nur Komplikationen auslösen, aber in der Praxis keine Bedeutung entfalten wird. Auch das haben die Experten deutlich gemacht: Das wird so, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, nicht umsetzbar sein.

Ich könnte noch einige weitere Beispiele nennen. Aber noch einmal: Insgesamt enthält der Gesetzentwurf viele gute und sinnvolle Regelungen. Er hätte ein besseres Verfahren verdient gehabt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Josef Oster (fortgesetzt)

Hätte man die Sachverständigen ernst genommen, wäre es ein sehr gutes Gesetz geworden. So ist es nur ein halb gutes, und dem stimmen wir dementsprechend auch nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „„Halb“ – da bin ich schon zufrieden!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Oster. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Für viele Menschen ist das Meldeamt der erste Berührungspunkt mit der Verwaltung unseres Gemeinwesens. Dort bekommen wir als Kinder unseren ersten Ausweis, den Reisepass für langersehnte Reisen und treffen nach einem Umzug für die Ummeldung das erste Mal auf unsere Gemeinde, auf unseren neuen Markt, auf unsere neue Stadt. Deswegen ärgert mich als stellvertretenden Bürgermeister meiner Heimatgemeinde immer besonders, dass manche Kontakte mit der Verwaltung eben nicht so gut enden. Gerade in großen Städten wartet man ja sehr lange auf Termine. Gegebenenfalls muss man zwei machen, weil man zwei Vorgänge getrennt anmelden muss. Und dann muss man den Ausweis auch noch persönlich im Rathaus abholen – ein weiterer Gang, der nötig ist. Für viele Berufstätige ist das eine Erschwernis, gerade wenn in Rathäusern die Tage mit langen Öffnungszeiten gestrichen werden – das ist auch bei mir zu Hause schon passiert –, weil Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung fehlen, sodass man am Donnerstag nicht bis 18 Uhr öffnen kann.

Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ihr Bestes geben: Es gibt einfach Dinge in unserem System des Meldewesens, die nicht mehr überall zeitgemäß sind. Für mich ist deshalb klar: Die Dienstleistungen unserer Verwaltung müssen für die Menschen in unseren Städten, Gemeinden, Märkten attraktiver werden, und dafür sorgen wir mit dem hier vorgelegten Gesetzespaket.

Beifall bei Grüne, FDP

In Zukunft wird es möglich sein, beantragte Ausweisdokumente auf dem Postweg zu erhalten, anstatt sie im Rathaus abholen zu müssen. Damit ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Behördengang. Die stark belasteten Rathäuser und Gemeindeverwaltungen entlasten wir, indem wir ihnen einen weiteren Kundentermin abnehmen. Vor allem Berufstätige profitieren.

Beifall bei Grüne

Bei Ummeldungen aufgrund von Umzügen erleichtern wir die Kommunikation zwischen den Behörden. Die neue Behörde darf ohne Zeitverzögerung und umständliche Freigabeprozesse auf die Ausweisdaten zugreifen. Das erleichtert den Verwaltungen die Arbeit und beschleunigt Prozesse. Ich weiß aus Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus, dass der eine oder andere – ich glaube, alle – im Bürgerbüro gerne Prozesse beschleunigen würde, die jetzt unnötig lange dauern.

Beifall bei Grüne

Neben den Erleichterungen für die Verwaltungsvorgänge stand auch eine Herabsetzung des Mindestalters für die Onlineausweisfunktion des Personalausweises von 16 auf 13 Jahren im Raum. Nicht nur wir Grüne im Bundestag hatten hier aber Bedenken. Auch die Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft äußerten sich regelmäßig, zum Beispiel in unserer öffentlichen Anhörung, sehr kritisch zum Altersverifikationsthema. Wir haben uns daher gegen die Herabsetzung der Altersschwelle des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre entschieden. Eine solche Herabsetzung würde nämlich ziemlich sicher dazu führen, dass die Onlineausweisfunktion auch zur Altersprüfung bei der Nutzung von Social Media und Messengerdiensten eingeführt wird. Was auf den ersten Blick danach aussieht, Kindern eine sichere Möglichkeit der Verifizierung zu geben, könnte aber eine bedenkliche Entwicklung in Gang setzen; denn strengere Regeln in der Altersverifizierung können im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr und mehr Apps auf eine generelle Ausweiskontrolle bestehen. Wenn wir diese Entwicklung begünstigen, gefährden wir auf lange Frist die Anonymität im Netz. Noch dazu bekommen Anbieter Zugriff auf sensible Daten. Vorfälle wie Hacks oder Datenlecks zeigen immer wieder, wie der laxe Umgang mit sensiblen Personendaten ausgehen kann.

Um zum Abschluss zu kommen: Ich bin davon überzeugt, dass mit der Modernisierung des Passwesens ein echter Fortschritt hin zu mehr Bürgernähe gelingen kann. – Herr Oster hat es gesagt: Wir nehmen sozusagen einen Weg auf. – Und man kann den Weg sicher auch weitergehen. Das haben wir ja jetzt gehört; auch die Entschließung weist darauf hin. Wir entschlacken Verwaltungsprozesse, die nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Lebensrealität begegnen und entlasten sie in der Zusammenarbeit mit den Behörden. Dabei beachten wir gleichzeitig Aspekte des Datenschutzes und wahren die Freiheits- und Grundrechte.

Ich halte diesen Entwurf für gelungen. Lassen Sie ihn uns beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Änderungen des Passgesetzes sowie des Personalausweisgesetzes. Man sollte meinen, es gäbe zahllose Themen, welche die Menschen in unserem Land deutlich mehr beschäftigen. Aber Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind auch gewählt, um weniger spektakuläre Gesetzesänderungen mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität zu behandeln.

Schon in der ersten Beratung zu diesem Entwurf der Bundesregierung habe ich darauf hingewiesen, dass es richtig ist, Sexualstraftäter daran zu hindern, im Ausland derartige Straftaten zu begehen. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass der geplante Passverweigerungsgrund für Sexualstraftäter aber völlig ins Leere laufen wird, wenn es keine gesetzlichen Regelbeispiele dafür gibt, wann eine Person als Sexualstraftäter zählt.

Neulich war ich in einem Rathaus auf der Passstelle. Die Mitarbeiterin bestätigte mir, dass sie und ihre Kollegen gar keine Zeit und auch keine Berechtigung hätten, um in den sozialen Medien zu recherchieren, ob es bei den Antragstellern Anhaltspunkte für Pädophilie gebe oder wie deren soziales Umfeld aussieht. Genau das ist aber in der Begründung des Gesetzentwurfes nach wie vor vorgesehen. Die Passbehörde ist schlicht keine Ermittlungsbehörde und hat bisher auch keinerlei Befugnis, derartige Akten beispielsweise bei den Polizeien anzufordern. Mein Angebot an die Koalition, einen besseren Änderungsantrag hierzu einzubringen, haben Sie ausgeschlagen. Sexualstraftäter werden entsprechend auch in Zukunft weiter ungehindert im Ausland Sexualstraftaten begehen können, weil Ihre Präventionsvorstellungen in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sind.

Beifall bei AfD

Wenn Polizei- und Zollbehörden die Echtheit von Ausweis- und Passdokumenten überprüfen dürfen, so dürfen sie zukünftig die Chipdaten dieses Dokuments – mit Ausnahme der biometrischen Daten – zur Datenverarbeitung automatisiert abspeichern, wenn sie dazu durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes befugt sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese automatisierte Weiterverarbeitung nicht der vorgeschriebenen Zweckbindung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gerecht wird. Diese datenschutzrechtliche Problematik bleibt ungelöst. Hieran hat auch der Änderungsantrag der Ampelkoalition nichts geändert.

Ein ähnliches Bild zeigt sich weiterhin beim § 22 des Passgesetzes. Der Militärische Abschirmdienst, der BND, die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dürfen weiterhin automatisch Lichtbilder von Betroffenen abrufen, sofern sie diese nur irgendwie für ihre Aufgaben brauchen. Weder gilt eine Zweckbindung der Datenerhebung, noch wird den Grundsätzen der Datenminimierung Rechnung getragen.

Zuruf Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!“

Auch das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Rechte der Bürger unseres Landes sind aber auch für Geheimdienste bindend.

Dieser Gesetzentwurf enthält aber auch einige gute und nützliche Änderungen für die Menschen in unserem Land. Zustimmen können wir diesen Änderungen aufgrund der geäußerten Bedenken nicht; aber wir werden als AfD-Fraktion den Gesetzentwurf auch nicht ablehnen. Wir enthalten uns bei der Abstimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Janich. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carmen Wegge [SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen halben Tag lang Urlaub nehmen, um während der klassischen Öffnungszeiten zwischen 9 und 12 Uhr und 14 und 16 Uhr in einer Behörde den Personalausweis zu beantragen, nur um dann einige Wochen später noch mal einen halben Tag freinehmen zu müssen, um den Ausweis abholen zu können, das ist ein großer Zeitaufwand. Im Gegensatz dazu kann ich jederzeit online ein Bankkonto eröffnen oder einen Schufa-Auszug beantragen.

Die Menschen in unserem Land finanzieren mit ihren Steuern die staatlichen Leistungen in den Verwaltungen. Es muss selbstverständlich sein, dass Verwaltungsleistungen möglichst kundenorientiert, einfach und vereinbar mit der Lebensrealität der Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Prozesse in unserer Verwaltung sind in vielen Punkten noch weit entfernt vom heutigen Standard, wie er in anderen Ländern oder auch in Unternehmen herrscht. Deutschland hat sich bei der Verwaltungsmodernisierung im Vergleich zu vielen Ländern um uns herum in den letzten anderthalb Jahrzehnten viel zu wenig bewegt, und diese Koalition nimmt sich dieses Themas konsequent an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Endlich!“

Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung der Verwaltungsmodernisierung. Wir sorgen jetzt dafür, dass sich der Aufwand bei der Beantragung eines Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger in Zukunft halbiert. Wir machen nämlich den Weg frei für den Postversand von Ausweisdokumenten. Der zweite Gang zum Amt für das Abholen des Papiers entfällt. Über 12 Millionen Besuche auf dem Amt zum Abholen des Personalausweises fallen hierdurch weg; hinzu kommen ungezählte weitere Gänge zum Amt für Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel. Das fällt jetzt alles weg, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Behörden sind im Kern Dienstleister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles mit ihren Steuergeldern finanzieren. Der Staat ist nicht irgendwo über uns, sondern wird von uns Bürgern erst ermöglicht. Mit konsequent einfacheren Prozessen treiben wir diesen Servicegedanken des Staates voran. Die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder sind jetzt in der Pflicht, diesen Wandel in ihren Verwaltungen durch untergesetzliche Maßnahmen zu verstetigen, wie die Kollegin Wegge ja auch angemerkt hat.

Zur Modernisierung unseres Staates gehört im Kern das Digitalisieren und Optimieren der Verwaltungsprozesse. Mit der Entschließung zur Registermodernisierung, die zu diesem Gesetz dazugehört, werden wir dafür sorgen, dass die Optimierung der Verwaltungsprozesse aber Hand in Hand geht mit dem notwendigen Datenschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Register sind ein essenzieller Teil unserer Verwaltung. Wir modernisieren nicht nur unsere Register, sondern wir wollen auch sparsam sein mit den Daten der Menschen in unserem Land und diese Daten auch schützen. Ich nenne Ihnen mal einige Register, die wir haben: Wir haben das Melderegister, Personenstandsregister, Handelsregister, Vereinsregister, Grundbücher, Waffenregister, Klageregister, Emissionshandelsregister, Arztregister, Binnenschiffsregister usw. Es gibt in Deutschland 350 Registertypen, verteilt auf allen föderalen Ebenen, und in all diesen Registern liegen große Mengen an Daten von Personen und Organisationen. Das führt zu Redundanzen bei den vorgehaltenen Daten. Nach einem Umzug etwa ist es möglich, dass abweichende Datensätze von derselben Person in Registern verschiedener Behörden vorgehalten werden. Das ist im Sinne der Verschlankung, Beschleunigung und Serviceorientierung der Verwaltung offensichtlich nicht sinnvoll. Gleichzeitig – ich zitiere hier aus der Entschließung – „ist eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger auszuschließen“. Zentral für diesen Schutz der Daten der Bürger ist das sogenannte Datenschutzcockpit, das dem Bürger die Kontrolle über seine Daten ermöglicht und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Geltung verhilft. Dafür ist das so wichtig. Damit kommt der Bürger auch bei den Daten auf Augenhöhe mit der Verwaltung, und das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Datenschutzcockpit, das schon im Gesetz zur Registermodernisierung der GroKo enthalten war, wird jetzt weiterentwickelt. Genau darum geht es in dieser Entschließung. Die wichtige Aufgabe der Verschlankung des Registerwesens muss begleitet werden von effektiven Maßnahmen, um die Bürger und ihre Daten zu schützen; denn für mich ist klar: Die Modernisierung unseres Staates muss im Vordergrund stehen. In Deutschland muss viel nachgeholt werden. Doch der Schutz der Persönlichkeits- und Bürgerrechte muss damit immer Hand in Hand gehen.

Mit modernen Registern und zügig erlangten Ausweispapieren geht es nun in den Sommer. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit. Vielen herzlichen Dank auch an meine beiden Mitberichterstatterinnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Passgesetz und zur Registermodernisierung ist der Abschluss einer parlamentarischen Zumutung. Deren Ursache war mal wieder Ampelzank, ihre Folge sind verpfuschte Gesetze. Es war schon äußerst kompliziert, herauszufinden, welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte die Ampel überhaupt beschließen will. Fakt ist: Seit Jahren dürfen Polizei und Geheimdienste Lichtbilder automatisiert abrufen und speichern. Im Digitalausschuss wurde uns vom BMI erklärt, der automatisierte Abruf sei raus aus dem Passgesetz. Das stimmt aber gar nicht. Nur die geplante Verpflichtung von Behörden, automatisierte Abrufe zu erleichtern, flog raus. Damit wären sogar massenhafte Abrufe von Passbildern durch Sicherheitsbehörden möglich und die Bildung von Schattendatenbanken, wovor Sachverständige in der Anhörung warnten und natürlich auch die Linksfraktion. Verfassungsfeinde bei Polizei und Geheimdiensten sollten so gefährliche Werkzeuge niemals bekommen.

Beifall bei Linke

Derartige Schattendatenbanken wären ein bürgerrechtlicher Albtraum. Wir werden bei jedem Versuch, sie zu ermöglichen, wieder dagegen kämpfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Außerdem will die Ampel die Registermodernisierung verfassungswidrig umsetzen. Die Steuer-ID, die wir bekanntlich bei der Geburt bekommen und lebenslang behalten, soll – das ist neu – zum Identifizierungsmerkmal für über 50 Register mit personenbezogenen Daten werden. Vom Melderegister bis zum Flensburger Punkteregister können damit die Daten jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu Profilen verknüpft werden, auch durch staatliche Stellen oder kriminelle Hacker.

Der Grüne Konstantin von Notz klang in der Debatte zur Registermodernisierung 2021 noch so – ich zitiere ihn –:

Die Mehrheit der Expertinnen und Experten … in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und … aller Bundesländer … sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren.

Ja, so schlicht und einfach ist das, Kollege Notz; er ist leider heute nicht da. Es ist auch heute noch so.

Beifall bei Linke

Auch der liberale Kollege Manuel Höferlin fand seinerzeit die Steuer-ID unhaltbar und verwies auf gangbare Alternativen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht das auch heute noch so.

Nur die Ampel tut heute noch so, als sei das Datenschutzcockpit ein Sicherheitsnetz gegen den Missbrauch. Es suggeriert Steuerungsmöglichkeiten für Bürger/-innen, zum Beispiel darüber, welches Amt auf welche Daten zugreifen darf; es steht aber noch nicht mal im Gesetz. Es ist eine quasi unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Zeitangabe im Entschließungsantrag der Ampel. Das ist kein politischer Kompromiss, das ist Verarsche, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Nur zu.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Anke Domscheit-Berg, würden Sie mir zustimmen, dass in der Entschließung, die Sie gerade erwähnt haben, das Datenschutzcockpit enorm an Umfang zugenommen hat? Die Registermodernisierung wurde ja von der GroKo beschlossen, wir haben nichts Neues beschlossen. Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. Das ist eine Regelung, die nicht neu geschaffen wird – das klang gerade anders –, sondern die bereits da ist und die wir derzeit nicht ändern können. Beim bisherigen Datenschutzcockpit konnte man lediglich einige wenige Dinge abrufen, wenn man aktiv eingegriffen hat. Das, was wir erreichen wollen, ist ein Datenschutzcockpit, das alle Zugriffe auf die Registerdaten, in zukünftiger Perspektive sogar Einwilligungen oder Widersprüche, abbilden kann. Würden Sie mir zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch auf Augenhöhe mit der Verwaltung kommen? Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen datenschutzrechtlichen Situation.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat auf meine Rückfrage am Mittwoch im Digitalausschuss geantwortet: Nein, das ändert nichts an der Bewertung der Verfassungsmäßigkeit.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das stimmt nicht!“

Ich habe wörtlich gefragt, ob er glaubt, dass das Datenschutzcockpit und das 4-Corner-Modell an seiner Position, die er 2021 geäußert hat, irgendetwas ändert, und er hat gesagt: Nein. – Denn das strukturelle Problem, dass wir eine einheitliche Personenkennzahl einführen, die das Bundesverfassungsgericht ja seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt bestehen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Die ist da!“

Nur die Möglichkeit, im Datenschutzcockpit nachzuvollziehen, dass irgendein Amt zugegriffen hat – da reden wir noch nicht von Zugriffen auf Schattendatenbanken; denn diese tauchen dort niemals auf –, ändert nichts an der Verknüpfbarkeit der Daten. Vielleicht ist das eine kleine Verbesserung. Aber warum steht das nur in der Entschließung? Warum steht es nicht im Gesetz? Es ändert nichts an der Struktur, es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan. Wir wissen überhaupt nicht, wann diese Dinge kommen sollen.

Im Übrigen haben Sie natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es das Gesetz in dieser Fassung schon 2021 gab; darauf habe ich schon hingewiesen. Damals waren FDP und Grüne noch komplett dagegen; das habe ich gerade zitiert.

Zuruf

Jetzt plötzlich soll das alles okay sein? Es ist nicht okay. An der Grundstruktur hat sich nichts geändert.

Beifall bei Linke

Ich bedauere, dass Grüne und FDP hier wider besseres Wissen ein verfassungswidriges Gesetz unterstützen. Das zerstört Vertrauen in die Demokratie.

Die Linksfraktion hängt ihr Mäntelchen nicht in den Wind. Wir waren 2021 genauso dagegen wie jetzt. Deshalb haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der fordert, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen durch eine verfassungskonforme Alternative zu ersetzen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Also fünf Jahre nichts machen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Ich bitte dazu um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rechtslage kann eine Passbehörde die Ausstellung eines Passes verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Betroffene eine schwere staatsgefährdende Straftat plant oder er selbst eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Jetzt wird ein zusätzlicher Passversagungsgrund eingeführt, wonach jemandem, der zum Beispiel wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, die Ausreise verweigert werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene weitere Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern begeht. Ich halte das für eine gute Regel; denn es ist unerträglich, zu wissen, dass Straftäter ausreisen, um Kinder zu missbrauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen aber auch noch einen Satz zum Gesetzgebungsverfahren verlieren. Der Bundesrat hat sich sehr stark eingelassen und hat insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Ich halte alle für beachtenswert, weil im Passwesen die Kommunen im Auftrag der Länder für den eigentlichen Gesetzesvollzug zuständig sind und damit die Sachlage kennen. Bei der Gelegenheit möchte ich übrigens erwähnen, welchen unschätzbaren Dienst die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern leisten, die für viele Menschen das erste Gesicht unseres Staates sind. Ihnen sage ich ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich finde es bedauerlich, dass die Bundesregierung nur zwei der sieben Änderungsanträge des Bundesrates nahetreten konnte, und das teilweise mit der Begründung, dass sie zwar die Richtigkeit einräumt, aber jetzt noch nicht die Notwendigkeit sieht. Man hätte es jetzt sofort regeln können und regeln müssen.

Es ist doch schade, dass der Kinderpass abgeschafft wird. In der Praxis war der Kinderpass zwar nur ein Jahr gültig; aber er konnte nach Ablauf des Jahres durch einen einfachen Aufkleber verlängert werden. Der nun zu beantragende Reisepass ist zwar länger gültig, aber nur so lange, wie die Identifizierbarkeit aufgrund des Fotos gegeben ist. Ich finde, gerade bis zum Alter von sechs Jahren wäre der Kinderreisepass noch ein taugliches Mittel gewesen. Jetzt wird es für die Familien ein Stück weit teurer und bürokratischer. Das hätten wir uns, meine Damen und Herren, sparen können. Lassen Sie doch pragmatisch den Kinderpass noch eine Weile am Leben!

Beifall bei CDU/CSU

Letzter Punkt. Über 51 Millionen Ausweisdokumente sind in den letzten Jahren ausgestellt worden. Aber nur 10 Prozent der Bundesbürger nehmen die elektronische Signatur auch tatsächlich in Anspruch, 90 Prozent nicht. Das ist zu wenig. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten des Ausweises auch in der Praxis genutzt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir diskutieren hier das Pass- und Ausweisgesetz. Aber die Ampel hat auch eine Entschließung zum Thema Registermodernisierung eingebracht. Dieses Thema – es ist eben schon angeklungen – ist wesentlich für die Verwaltungsdigitalisierung. Es ist die Basis, auf der alles Weitere aufbaut, wenn wir eine moderne und digitale Verwaltung haben wollen. Das Ziel muss sein – ich glaube, alle, die hier heute zuschauen, werden mir da auch zustimmen –, die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Sie muss nutzerfreundlicher werden, sie muss einfach, schnell und vor allem auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Wir wollen einfach nicht mehr das Gefühl haben, wenn wir irgendwelche Formulare ausfüllen, dass wir es mit einem trägen und vergesslichen Staat zu tun haben. Denn immer wieder denkt man sich doch: Die Daten habe ich doch schon hundertmal eingegeben; die müssen die doch eigentlich haben. – Gleichzeitig gehen sie immer wieder irgendwo verloren.

Ich nehme da gerne einen konkreten Fall als Beispiel: die Grundsteuererklärung in meinem Bundesland Hessen. Ich habe ein kleines Gartengrundstück. Dafür musste ich eine Grundsteuer-A-Erklärung abgeben. Das zeigt absolut exemplarisch, wo das Problem bei der Registermodernisierung liegt. Das Land Hessen hat das total nett gemacht: Sie gehen auf eine Internetseite. Da können Sie einmal auf das Elster-Formular klicken, über das Sie dann die Erklärung abgeben, und gleichzeitig schickt Ihnen das Land Hessen noch einen weiteren Link. Wenn Sie darauf klicken, dann können Sie sich den Katasterauszug für Ihr Grundstück anschauen. Auf meinem Bildschirm waren also zwei Fenster geöffnet, links das Elster-Formular, rechts der Katasterauszug. Ich habe dann per Hand die Daten in das Formular eingetippt. Noch deutlicher kann man eigentlich nicht machen, warum es eine Registermodernisierung dringend braucht. Es kann doch nicht sein, dass ich per Hand zwei Datenbanken, die der Staat schon hat, miteinander verknüpfen muss. Das muss doch einfacher gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie werden es erraten: Es gibt dafür eine Lösung, und die nennt sich Once-Only-Prinzip – es muss ein Anglizismus sein. Das heißt, dass ich die Daten nur einmal eintragen muss. Dafür müssen wir sicherstellen, dass, wenn Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpft werden, auch die richtigen Daten miteinander verknüpft werden. Jetzt gibt es in Deutschland, glaube ich, 200 Personen namens Jens Zimmermann, und es ist gar nicht so einfach, wenn ich zwei Datenbanken habe, die richtigen Daten miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir – darauf hat der Kollege Höferlin eben hingewiesen – schon in der Großen Koalition das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Wir glauben, dass die Steuer-ID – das ist die Nummer, die man als Baby bekommt, gefühlt noch bevor man eine Geburtsurkunde hat – ermöglicht, dass am Ende die richtigen Daten miteinander verknüpft werden.

Frau Kollegin Domscheit-Berg hat vollkommen recht: Das ist eine delikate Sache; denn wir wollen nicht, dass es am Ende den gläsernen Bürger bzw. die gläserne Bürgerin gibt, dass es die eine Datenbank gibt, wo alle Daten von uns zusammengeführt sind. Deswegen rütteln wir auch nicht an dem Prinzip der dezentralen Datenhaltung. Das heißt, alle personenbezogenen Daten, die unterschiedliche Behörden sammeln, bleiben dezentral auf alle drei Ebenen des Staates verteilt, können aber bei Bedarf zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist am Ende die richtige Güterabwägung; denn es kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zwar ein Schutzniveau von 100 Prozent haben, dass aber am Ende in der öffentlichen Verwaltung einfach gar nichts funktioniert. Jetzt alles wieder zurückzudrehen und fünf Jahre zu warten, bis man weitermacht, wäre falsch. Ich schau mich mal um: Wenn wir hier jetzt eine kleine Bürger/-innenbefragung machen würden, würde herauskommen – da bin ich mir relativ sicher –, dass das die wenigsten hier wollten. Wir als Ampel wollen das jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entscheidend ist, dass wir mit der Entschließung noch mal klarmachen: Wir bauen das Datenschutzcockpit auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit am Ende einen umfassenden Einblick, was mit den eigenen Daten eigentlich passiert. Wir sagen ganz klar: Es muss harte Sanktionsmaßnahmen bei Missbrauch geben, und die dezentrale Datenhaltung bleibt die Grundlage des Ganzen. Damit stellen wir fest, dass die Registermodernisierung am Ende auch verfassungsfest ist; das musste auch der Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten im Digitalausschuss zugeben. Deshalb ist die Botschaft ganz klar – wir sind uns da einig –: Die Registermodernisierung kann jetzt endlich losgehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, auf den wir uns jetzt freuen.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen Graubrots.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da wird Ihnen doch was einfallen, Herr Amthor!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Machen Sie mal ein bisschen Butter drauf!“

Ich will aber die Gelegenheit nutzen, inhaltlich einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört vor allem in die Kategorie „kleines, kleines Karo“ und nicht in die Kategorie „großer Wurf“.

Wenn ich höre – Frau Kollegin Wegge, Sie haben das ja so schön beschrieben –, der Gesetzentwurf sei vermeintlich unspektakulär, und ich mir die Debatte, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führe, dann kann ich ergänzen: Er ist tatsächlich unspektakulär. Er enthält wenig Neues, und diese Mikroänderungen passen im Grunde auch zum Arbeitsstil der Ampel in Fragen der Staatsmodernisierung. Denn da ist es so, dass Sie eher auf ganz kleines Karo setzen und nicht auf die großen Linien. Das liegt daran, dass Sie dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind. Beides ist nicht gut für notwendige Reformen unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Letzte, der was gegen Kleinkariertheit einzuwenden hätte.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Ich glaube, Kleinkariertheit und kleinteilige Schritte sind auch notwendig in der Staatsmodernisierung. Nur müssen Sie am Ende auch über die Fähigkeit verfügen, kleine Karos zu einem großen Muster zusammenzuweben. Das ist das, was dieser Ampel fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben sich in diesem Gesetzentwurf mit Minithemen beschäftigt: Kinderausweis, Doktortitel im Pass. Das alles ist hier ausgeführt worden. Bei dem eigentlich wichtigen Thema, der Registermodernisierung – Kollege Zimmermann ist darauf eingegangen –, reicht es dann aber nur dazu, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mal schnell eine Entschließung einzuschieben. Es wäre nötig, über die Registermodernisierung eine Grundsatzdebatte zu führen.

Immerhin bin ich froh, dass Sie sagen: So, wie wir es in der letzten Wahlperiode gemacht haben, ist es gut und richtig gewesen. – Lassen Sie sich da auch nicht von den ganzen Datenschutzbedenkenträgern in der Koalition beirren. Aber ich finde, dass man, wenn man hier schon in der Kernzeit am Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren will, doch wirklich einen größeren Wurf hätte machen können, anstatt noch schnell einen Notiz- oder Gedankenzettel zum Thema Registermodernisierung im Innenausschuss vorzulegen. Das ist zu wenig für eine Kernzeitdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite. Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen einen Staat, der Daten nutzen und verarbeiten kann. Nutzen Sie die Sommerpause, um auch mal über das große Karo nachzudenken! Wir würden uns freuen und sind gespannt auf Ihre Überlegungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/6519 und 20/7076 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7615, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung gleichwohl angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7567 mit dem Titel „Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.