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Deutscher Bundestag 20/111

111. Sitzung

Mittwoch, 21. Juni 2023Berlin 13:00 – 21:02 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2023
8:02 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
67.908
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.370
SPD
11.826
Bundesregierung
10.308
Grüne
7.592
FDP
5.723
AfD
4.906
Linke
4.281
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
255
73
Grüne
252
54
FDP
205
16
CDU/CSU
171
113
Linke
92
46
AfD
80
126
BSW
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…

TOP 4 · Drucksache 20/1855, 20/7255

Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich warte noch einen Moment, bis alle ihren Platz gefunden haben.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – tatsächlich wollen viele Menschen in den eigenen vier Wänden leben, aber nur ein geringerer Teil schafft das. Diese Diskrepanz wollen Sie sich von der Union nun mit dem Titel Ihres Antrages zunutze machen und tun so, als hätten Sie eine Lösung.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nicht „zunutze machen“! Aufgreifen!“

Haben Sie aber natürlich nicht; das wissen wir ja.

Die Eigentumsquote hat sich in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland kaum verändert. Die Überschrift dokumentiert also eigentlich Ihre eigene Erfolglosigkeit. Beim Traum von den eigenen vier Wänden waren Sie nicht erfolgreich – tut mir leid –, selbst in Bayern nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Daran hat übrigens auch das von uns gemeinsam beschlossene Baukindergeld nichts geändert; denn die fast 10 Milliarden Euro haben Eigentumsbildung prämiert, aber kaum Bauen ausgelöst.

Genauso verhält es sich übrigens mit dieser Phraseologie zur Bürokratie. Entschlackung, Abbau, Vereinfachung – es sind immer dieselben Worthülsen; deswegen muss man das jetzt mal konkret machen. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren mit erleichterten Genehmigungen beispielsweise für Flüchtlingsunterkünfte und den Katastrophenfall haben wir Bürokratie abgebaut. Mit der Städtebauförderung und zweijährigen Verwaltungsverfahren haben wir Bürokratie vereinfacht. Mit dem Raumordnungsgesetz haben wir die Verfahren bei der Windenergie deutlich vereinfacht. Also: Mehr Bürokratie gehört zu Ihrer Bilanz. Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie. Und daran arbeiten wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir behandeln ja gerade quasi einen Wiederholungsantrag; denn den haben die Kollegen der CDU/CSU so ähnlich letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht, und er wurde auch hier im Plenum beraten. Auch da muss man sagen, dass Sie selber mal für ein bisschen Kongruenz sorgen müssen; die Anträge sind nicht ganz widerspruchsfrei. Aber das ist nur ein freundlicher Hinweis.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Sonder-AfA für klimapolitische Ziele. Das haben wir mit dem Jahressteuergesetz erledigt.

Wir haben auch die allgemeine AfA von 2 auf 3 Prozent erhöht. Das war mit der Union in der letzten Legislaturperiode nicht zu machen.

Dann kommt die ewige Nummer mit der Grundsteuer. Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt, und wir arbeiten daran. Auch das hat mit der Union nicht geklappt, auch wenn anderes behauptet wird. Wenn die Einnahmen um die Hälfte gesenkt werden, dann macht das bei den Ländern 8 Milliarden Euro weniger aus. Stellen Sie Einvernehmen bei den Ländern her, vor allen Dingen bei den von CDU- und CSU-regierten Ländern, dann können wir leichter darüber reden.

Sprechen Sie doch mal über die Baunebenkosten insgesamt. Was ist zum Beispiel mit den Notarkosten und mit anderen Baunebenkosten, die in der Summe mittlerweile 15 Prozent der Baukosten ausmachen? Dazu sagen Sie kein Wort; denn dann müssten Sie sich ja mit einzelnen Lobbygruppen, die Ihnen nahestehen, auseinandersetzen, vielleicht sogar mit ein paar Abgeordnetenkollegen aus Ihrer Fraktion; ich könnte sogar Namen nennen.

Wir haben eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen durchgesetzt, den Nullsteuersatz bei PV-Anlagen durchgesetzt. All das trägt dazu bei, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen, und hilft Häuslebauern finanziell.

Sie dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz.

Sie wollen die Förderung des altersgerechten Umbaus. Wir auch. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die Riester-Rente dafür nehmen können, um klimagerecht umzubauen und in ihren Wohnungen zu bleiben.

Sie fordern leichtere Baulandgewinnung mit den Kommunen, aber Sie beschließen sonntags und in all den Situationen, in denen Sie dabei sind, die Unterstützung des 30-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch. Gegenwärtig sind wir übrigens immer noch beim doppelten Flächenverbrauch, und das Eigenheim spielt dabei eine ziemlich große Rolle.

Aber nicht Sie, sondern wir haben das BImA-Gesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so geändert, dass mehr Bauland konkret mit Kommunen umgesetzt werden kann. Die wollen jetzt übrigens 3 000 Wohnungen im Jahr bauen. Auch das ist Ergebnis unserer Arbeit.

Und jetzt kommen wir zum Kern des Problems – das wird gleich noch angesprochen werden; davon bin ich überzeugt –, zur Anzahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen. Ja, die Zahlen sind dramatisch; sie bewegen uns auch und ärgern uns. Bei Ihnen weiß ich nicht sicher, ob Sie sich nicht möglicherweise doch freuen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ob was? Warum sollen wir uns denn darüber freuen?“

Allerdings: Bei den Rahmenbedingungen gibt es auch Licht am Ende des Tunnels: Die Baupreissteigerungen sind wieder zurückgegangen, Lieferketten können wieder geschlossen werden. Aber wir müssen, glaube ich, gemeinsam verhindern – das ist eine besondere Herausforderung –, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen und der Branche dann unter Umständen ganz den Rücken kehren.

Auch die Zinsentwicklung stagniert. Dieselben, die jetzt die gestiegenen Zinsen beklagen, haben übrigens noch vor wenigen Wochen kritisiert, dass es eine Nullzinspolitik gibt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sind Nullzinsen jetzt sozial gerecht, oder was? Das ist ja Wahnsinn!“

Wir wussten es eigentlich immer schon: Diejenigen, die kein Vermögen haben, bezahlen hohe Zinsen. Diejenigen, die ein hohes Vermögen haben, bekommen hohe Zinsen. – So einfach ist das eigentlich. Das ist der Grund, weshalb wir Zuschussförderung auch auf Zinserleichterungen umgestellt haben.

Seit dem 1. März gibt es das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit einem Volumen von 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien mit einem Volumen von 350 Millionen Euro für dieses Jahr. Weil beide Programme in kurzer Zeit so gut angenommen worden sind, sind jetzt weitere knapp 900 Millionen Euro bereitgestellt worden. 2 Milliarden Euro für ein Dreivierteljahr! Das ist eine besondere Leistung. Ich bedanke mich bei der Bauministerin und auch beim BMF dafür, dass das gelungen ist.

Zuruf Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Ja, beim Steuerzahler auch. Das ist in der Tat wahr.

Rund 13,9 Milliarden Euro haben wir übrigens für Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Ich will hier auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den Genossenschaftsbau, für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ nennen. Alles das haben wir drastisch erhöht, und das hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Eigentumsbildung.

Wir übertreffen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenseitig in der Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Ich habe gelesen, Herr Luczak, was Sie in Ihrem Wahlkreis verteilen. Ich finde das unanständig, was Sie da machen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Resonanz darauf ist riesig groß!“

Ich meine, das ist nicht die Art und Weise, in der wir uns auseinandersetzen sollten, weil es in Zukunft nicht mehr ausreicht, nur zu verwalten, was über Jahre Ihre Politik gewesen ist,

Zuruf

sondern wir müssen gestalten. Und diesem Gestaltungsanspruch werden Sie nicht gerecht. Aber hüten Sie sich, dass Sie mit Ihrem Vokabular die Brandmauer nach ganz rechts nicht zu löchrig machen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jetzt hört es aber langsam auf!“

Sie sind auf dem besten Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Lesen Sie es mal vor!“

Und damit meine ich nicht, dass Sie versucht haben, in einer wirklich populistischen Art und Weise der Union, konkret mir, in die Schuhe zu schieben, wir würden einen populistischen Unterton anschlagen. Also das ist nun wirklich nicht der Fall.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Nein! Nein! Niemals!“ Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Lesen Sie es doch einmal vor!“

Aber Sie haben hier gerade zu dem so zentralen Thema Eigentumsbildung – vier von fünf Menschen haben es zu ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, am liebsten in einem kleinen Häuschen mit Garten, was aber die allermeisten Menschen nicht schaffen – eine wirkliche Märchenstunde abgehalten. Sie haben mit einem pessimistischen Unterton erklärt, was alles nicht geht, was alles nicht funktioniert. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man es denn machen kann. Und ich habe vor allen Dingen kein klares Bekenntnis von Ihnen dazu gehört, wie wir es denn schaffen können, junge Familien bzw. die Menschen ins Eigenheim zu bringen. Dazu hätten Sie mal ein Vorschlag machen können. Aber das haben Sie gerade nicht gemacht, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Doch! Das habe ich gemacht!“

Das verwundert mich aber an der Stelle auch überhaupt nicht, weil ja Ihre Ministerin, Frau Klara Geywitz, die dort hinten sitzt, gesagt hat, es könne ja nicht jede Generation ihr eigenes Einfamilienhaus haben, das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil man dafür so viel Fläche verbrauchen würde. Das passt nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt nicht mit dem zusammen, was sie ansonsten in ihrer Förderpolitik macht.

Der einzige konstruktive – „konstruktive“ will ich gar nicht sagen –, vielmehr der einzige konkrete Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Eigentumsbildungsprogramm, das seit dem 1. Juni läuft.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Es gibt viel Konkretes!“

Aber dazu muss ich sagen: Das ist mit 350 Millionen Euro viel zu klein dimensioniert. Für das Baukindergeld haben wir gemeinsam – Sie haben es angesprochen – über mehrere Jahre hinweg 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, auf Druck der Union. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen? Okay. Das haben wir gemacht.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Was? Bitte?“

350 Millionen Euro sind jedenfalls viel zu wenig.

Aber was viel wichtiger ist: Sie fördern ja noch nicht einmal den Bestand. Und Sie wissen ganz genau – das wurde in der Sachverständigenanhörung, die wir dazu hatten, noch mal sehr deutlich –: 80 Prozent der Eigentumsbildung findet im Bestand statt. Das heißt, vier von fünf Menschen, die Eigentum schaffen, schließen Sie völlig aus, die adressieren Sie mit Ihrem Wohnungseigentumsprogramm überhaupt nicht. Deswegen haben Sie hier gerade eine große Nebelkerze gezündet, lieber Kollege von der SPD.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten, es eine gute Altersvorsorge ist und dazu beiträgt, dass Vermögen aufgebaut wird.

Zuruf

Leider – das muss man ja festhalten – ist die Eigentumsquote in unserem Land schlecht, sogar ganz schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa bei der Eigentumsquote. Es muss deswegen doch Aufgabe von Politik sein, daran etwas zu ändern; denn hier, wo es um die Wünsche der Menschen geht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist doch das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: mit der eigenen Hände Arbeit etwas schaffen können. Und das ist in aller Regel eben das kleine Häuschen. Man muss doch versuchen, das den Menschen zu ermöglichen. Nichts davon gehen Sie an. Die ganzen hehren Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, sind heiße Luft. Sie haben nichts davon auf den Weg gebracht, Herr Kollege. Nichts, überhaupt nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Völlig falsch!“ Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Stimmt doch gar nicht! Das Programm für junge Familien!“

Deswegen haben wir in der Tat gesagt: Wir bringen einen solchen Antrag ein. Darin haben wir neun ganz konkrete Punkte identifiziert; Sie haben ja einige angesprochen. Natürlich geht es auch um die Grunderwerbsteuer, ganz klar, weil das fehlende Eigenkapital für ganz viele Menschen die entscheidende Hürde ist. Sie schaffen es eben nicht, Eigentum zu bilden, weil sie am Ende keine Finanzierung bekommen.

Jetzt sagen Sie, wir hätten da ja was machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier in Verantwortung ist. Und was macht Christian Lindner? Das kann ich mal in Richtung der Kollegen von der FDP sagen. Christian Lindner sagt: Na ja, das fände ich irgendwie ganz gut. – Aber am Ende versteckt er sich hinter den Ländern. Ich finde das unredlich. Natürlich fallen die Einnahmeverluste am Ende bei den Ländern an; aber es geht doch um uns als Bundesgesetzgeber. Wir können eine entsprechende Öffnungsklausel vorsehen, durch die die Länder in die Lage versetzt werden, solche Freibeträge zu machen. Nicht einmal das haben Sie zustande gebracht, obwohl es glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Antrag eingebracht haben.

Ich will einen zweiten und letzten Punkt anbringen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Luczak, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Nein, gestatte ich nicht.

Zuruf

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil der mir ganz wichtig ist: Wir müssen vor allen Dingen an die Baustandards ran. Das ist der entscheidende Hebel. Wir müssen die Kosten des Bauens senken; denn wenn wir das nicht hinkriegen, dann ist sowohl das Wohnen zur Miete irgendwann unbezahlbar und dann gelingt auch die Eigentumsbildung nicht. Das sehen wir ja an Ihren Förderprogrammen. Und ich prophezeie Ihnen: Dieses Eigentumsförderprogramm, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, das seit dem 1. Juni gilt, das wird ins Leere laufen, weil Sie die energetischen Standards, die man erfüllen muss, so hochgeschraubt haben, dass es sich keine normale Familie überhaupt leisten kann, ein kleines Häuschen mit diesen energetischen Standards zu bauen bei dem Haushaltseinkommen, was man nun mal haben wird.

Also kurzum: Bei der Eigentumsbildung ist Ihre Koalition, ist die Ampel ein wirklicher Totalausfall. Wenn wir den Menschen helfen wollen, dann helfen Sie mit! Dann beschließen Sie unseren Antrag! Dann geht es auch mit der Eigentumsbildung in unserem Land voran.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Da war leider kein konkreter Vorschlag dabei!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Christina-Johanne Schröder hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste auf der Tribüne! Sie haben einfach recht: Deutschland ist ein Mieterland, und das nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren, sondern schon immer. In anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, da gibt es eine andere Kultur. Da kauft man sich oft mit Anfang 20 die Einzimmerwohnung, verkauft die, zieht mit einem Partner zusammen in ein Apartment, kauft sich die nächste Wohnung. Zur Familiengründung kauft man sich ein Haus und verkauft das wieder, wenn dann die Familienphase vorbei ist. So ist Deutschland einfach nicht. Das hat verschiedene Gründe. Das hat kulturelle Gründe. Das kann man gut oder schlecht finden. Das kann man verändern wollen oder eben nicht. Aber diese Situation haben wir durch jahrzehntelange Politik – nicht erst seit 4 Jahren, nicht erst seit 16 Jahren, aber auch ganz stark in dieser Zeit – geprägt. Was sind die Gründe?

Wir haben die Immobilienbranche in Deutschland immer durch ganz viele Gesetze gestärkt.

Wir haben immer dafür gesorgt, dass langfristiges Mieten – also nicht umzuziehen, sondern in einer Wohnung zu bleiben – sehr günstig ist.

Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Renditen in der Immobilienbranche besonders hoch sind.

Die Schere der Vermögensungleichheit und des Wohneigentums klafft daher in Deutschland, im EU-Vergleich betrachtet, besonders weit auseinander. Und wir sehen auch eine demografische Schere: Junge Leute haben erheblich weniger Wohneigentum als ältere Menschen, was einhergeht mit der Situation, dass ältere Menschen wesentlich mehr Platz haben.

Jetzt wird immer von verschiedenen Lösungen berichtet. Erst mal zu den Baustandards. Es ist vollkommen wahr: Es gibt ein paar Baustandards zu viel in Deutschland; aber die gibt es nicht erst seit den letzten anderthalb Jahren. Wenn man sich einfach anguckt, wie manchmal gebaut wird, dann weiß man: Das hat sehr viel damit zu tun, dass wir sehr viel mehr Baustoffe verbrauchen und dass das ein gutes Geschäftskonzept ist, was wir lange gefördert haben, was aber wenig mit energetischer Sanierung oder eben mit Wohnqualität zu tun hat.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie bitte? Das hat nur mit Ihren energetischen Auflagen zu tun!“

Und da müssen wir eben auch ran.

Was klar bewiesen ist, ist, dass die energetischen Standards das Wohnen um circa 6 Prozent teurer machen. Das ist nicht viel; denn man zahlt ja am Ende auch weniger Wohnnebenkosten. Also nein: Das ist einfach nicht der Grund.

Beifall bei Grüne

– Ja, danke.

Warum ist eigentlich Wohnen so teuer, oder warum sind Häuser so teuer? Also, erst mal haben wir explodierende Grundstückspreise; denn Fläche ist endlich. Und insbesondere die Union hat nicht dafür gesorgt, dass unsere Kommunen gute gesetzliche Grundlagen haben, um Bodenbevorratung zu betreiben. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass es starke Satzungsgebiete gibt

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Hä?“

wie Sanierungsgebiete, in denen Kommunen eben steuern können. Das wollen wir in der Baugesetzbuchnovelle jetzt endlich ändern.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Aus Verboten entsteht kein Eigentum!“ Zuruf Lars Rohwer

Die Union hat auch dafür gesorgt, dass Mieten und Wohnkosten sich von der allgemeinen Teuerungsrate abgekoppelt haben. Deswegen haben wir als eine der ersten Maßnahmen das Wohngeld erhöht. Davon profitieren nämlich Mieter/-innen genauso wie Hauseigentümer/-innen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Immobilien- und die Baubranche haben sonnige Zeiten mit hohen Renditen erlebt, mit wirklich hohen Renditen. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde eine Kette von Teuerungen ausgelöst, ausgehend von eben schon sehr, sehr hohen Bodenpreisen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aber es gibt eben auch hausgemachte Probleme!“

Es gibt jetzt noch Preissteigerungen bei Materialien und natürlich einen gewissen Handwerker/-innenmangel, der sich gerade konsolidiert.

Aber das, was der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine am allerteuersten gemacht hat, ist Geld, meine lieben Damen und Herren. Denn wer sich heute einen Kredit von 350 000 Euro leiht, muss über 30 Jahre etwa 150 000 Euro mehr zahlen als noch vor zwei Jahren; und das macht es gerade Familien unmöglich, sich Eigentum zu erwerben.

Zuruf

Sie fordern in Ihrem Antrag, das Baukindergeld für den Bau von Einfamilienhäusern weiter bereitzustellen. Gerade im ländlichen Raum gibt es mehr als genug Einfamilienhäuser. Und der demografische Wandel – das wissen wir, auch wenn ich allen Menschen ein langes Leben wünsche – wird dafür sorgen, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine große Menge an Ein- und Zweifamilienhäusern frei werden. Schon jetzt haben wir einen Käufermarkt. Gerade im ländlichen Raum sind die Immobilienpreise massiv gesunken. Probieren Sie mal, ein Haus für denselben Preis wie vor zwei Jahren zu verkaufen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ist das Ihre Politik gegen die Urbanisierung in unserem Land?“

Wir haben einen Käufermarkt.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir haben einen Käufer/-innenmarkt!“

Käufer/-innen von Immobilien können endlich wieder verhandeln.

Um die Eigentumsquote zu erhöhen, haben wir bereits ein Wohneigentumsprogramm aufgelegt. Wir haben auch eine neue Neubauförderung aufgelegt. Immer wird gesagt: „Es wird nicht funktionieren“, und immer merken wir: Huch, das Geld wird ganz schön schnell abgerufen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Das funktioniert so gut, dass die Zahl der Baugenehmigungen durch die Decke geht!“

Keiner verbietet den Traum vom eigenen Haus.

Zuruf

Aber es ist eben auch nicht Aufgabe des Staates, Schulden aufzunehmen, damit wenige bessergestellte Menschen sich ein neues Haus kaufen können, und damit die Vermögensungleichheit weiter anzuheizen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir wollen ja, dass alle sich ein Eigenheim leisten können!“

Was wir brauchen, sind Änderungen bei der Grunderwerbsteuer – ganz sicher –, und zwar für selbstbewohntes Eigentum; idealerweise zahlt man sie einmal und dann nicht wieder.

Was wir auch brauchen, ist eine Nachregulierung der Maklergebühren. Deutschland hat nämlich mit die teuersten Maklergebühren in ganz Europa.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Makler/-innengebühren!“

Und das Gesetz, was Sie 2020 abgeschlossen haben, das wurde praktisch systematisch umgangen in letzter Zeit.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Maklergebühren sind halbiert worden!“

Und was wir brauchen, ist Sanierung; denn wir haben unheimlich viele Leerstände. Was wir brauchen, ist Aufstocken. Was wir brauchen, ist Randbebauung.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „§ 13b Baugesetzbuch! Dann macht es!“

Was wir brauchen, sind einheitliche Baustandards. So schaffen wir die 1,4 Millionen Wohnungen, und zwar durch Umnutzen, durch Sanieren, durch Aufstocken, durch Nachbauen – und nicht mit Ihrem Antrag.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Von der Rede können sich Häuslebauer nichts kaufen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, richtig ist: Wohneigentum ist der Traum der meisten Deutschen und anderer Einheimischer. Das hat seinen Preis, doch der Lohn sind Freiheit und Unabhängigkeit; beides ist mit Geld kaum zu bezahlen. Richtig ist leider auch, dass wir im Land des menschengemachten Wohnungsmangels leben. Traum und Wirklichkeit passen derzeit leider nicht zusammen.

Nun gibt es dafür ein paar klassische Erklärungen: die sehr hohen Bodenpreise zum Beispiel, die rasende Inflation, bei den Baumaterialien der Mangel an Handwerkern – er nimmt etwas ab –, die jedenfalls vergleichsweise hohen Zinsen für Baukredite und – die wesentliche Ursache für vieles – eine irrsinnige Fehlallokation von Milliarden für die jahrelange Masseneinwanderung und den Klimawahn.

Beifall bei AfD Zuruf

Tatsächlich kommt da einiges zusammen. Aber es gibt nur zwei Geschlechter, und wenn die zusammenkommen, legt nicht nur in der Vogelwelt das Weibchen Wert auf des Männchens Nestbaukunst. Vermutlich ist das eine genetische Sache, und wer eine attraktive Partnerin will, muss sich auch unter widrigen Bedingungen beweisen.

Beifall bei AfD Zuruf

Die CDU fordert daher nun eine – Zitat – „auskömmliche Förderung“, um Wohneigentum für breite Schichten erschwinglich zu machen – was immer das heißen soll; das sagen Sie nicht so ganz genau. Nun, gemeinhin gilt eine Immobilie als erschwinglich, wenn ein Haushalt höchstens 30 Prozent seines Einkommens für Zins und Tilgung eines Darlehens aufwenden muss. Der Durchschnittskaufpreis einer 100-Quadratmeter-Wohnung, zum Beispiel in Berlin, beträgt derzeit um die 500 000 Euro, also ein Schnäppchen.

Dann rechnen wir mal. Günstige 3,5 Prozent Zinsen und magere 1,5 Prozent Tilgung – also zusammen jährlich 5 Prozent von 500 000 Euro –, das macht 25 000 Euro Kapitaldienst jährlich oder etwas über 2 000 Euro im Monat. Dann kommen noch Betriebskosten dazu, 3 Euro je Quadratmeter, also 300 Euro zusätzlich. Da sind wir bei 2 300 Euro monatlich, und das über 34 Jahre. Dann ist alles abgezahlt. Wohlgemerkt: Das sind die reinen Wohnkosten, keine weitere Lebenshaltung ist einkalkuliert. Haben Sie das mal im Dreisatz gerechnet? Das derzeitige durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen liegt bei einer Familie mit zwei Kindern in Deutschland bei gut 3 000 Euro. Eine vierköpfige Familie hätte demnach noch 700 Euro monatlich zum Leben. Man muss es mal ausrechnen, um dem Wahnsinn ein Gesicht zu geben.

Beifall bei AfD Zuruf

Aber selbst wenn man eine Förderung in den erforderlichen Höhen für machbar hielte – selbst wenn –: Lassen Sie alle Hoffnung fahren! Unsere sehr kompetente Bauministerin Frau Geywitz hat mit Blick auf eine neue Bauförderung im Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr kürzlich mit einer ganz eigenen Logik reagiert – Zitat –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Geldsumme, die zur Verfügung gestellt wird, und den Baufertigstellungen. – Darauf muss man erst mal kommen.

Und wer CDU wählt, bekommt genau das; denn diese CDU – also die entkernte CDU eines Merz und demnächst eines Wüst – würde nur mit SPD und Grünen koalieren, und das wird noch richtig hässlich.

Zuruf

Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und dann wird eben ganz schnell aus dem gewünschten Standard von gestern die Umweltsau von morgen.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Und was lesen Sie?“

Der feuchte Traum der Grünen vom Ende des Einfamilienhauses und überhaupt des Wohneigentums wird dann endlich wahr, spätestens, wenn diese CDU sich mit den Grünen ins Bettchen legt. Wohneigentum wird ja nicht verboten, es wird nur immer teurer und unbequemer. Das ist die Zumutung, die diese Regierung und genau diese CDU den Menschen auferlegt.

Unser Rezept sieht anders aus: Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb zu Wohnzwecken abschaffen. Das spart Eigenkapital. Sie könnten es schon längst getan haben. In den CDU-regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – überall hätten Sie es längst machen können in der Landesregierung. Nichts ist passiert – nur warme Worte im Bundestag.

Beifall bei AfD

Vor allem: Verzichten Sie auf Ihre Lieblingsprojekte Klimawahn und Masseneinwanderung. Da stecken die Milliarden drin. Es bleibt nur eins für alle Wähler, die Wohneigentum haben wollen: Wählt ab, was euch kaputtmacht.

Beifall bei AfD Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Das war der größte Blödsinn!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beckamp, zu Ihren Ausführungen muss ich noch mal eines klarstellen. Diese Situation, die wir heute haben – die externen Effekte, hohe Zinsen; die Tatsache, dass Banken Kredite nicht mehr so leicht vergeben, etc. –, hatten wir in den 80er- und 90er-Jahren auch schon mal. Seinerzeit war es zum Teil sogar mit einem Salär möglich, dass man sich Eigentum schaffen konnte. Allerdings – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – war damals die Sparquote höher, oder man ist vielleicht auch nicht so oft in den Urlaub gefahren und hat einfach mehr ins Eigentum investiert. Ich glaube, dass nur durch ein erhöhtes Angebot, mit dem die Preise entsprechend nach unten nivelliert werden, diese ganze Situation entschärft werden kann.

Ich finde es trotzdem gut, dass wir heute über das Thema Förderung von Wohneigentum diskutieren. Deutschland ist tatsächlich eine Nation der Mieterinnen und Mieter, und im europäischen Vergleich ist unsere Eigentumsquote in der Tat schlecht. So wohnen im EU-Durchschnitt circa 70 Prozent in ihren eigenen vier Wänden; in Deutschland sind es leider unter 50 Prozent, und die Tendenz ist weiter sinkend. Die Preise steigen immer weiter, vor allem in urbanen Gebieten, und das ist dann schlichtweg aus den vielen eben schon genannten Gründen nicht mehr zu leisten. Das gilt vor allen Dingen an den attraktiven Standorten.

Zudem ist die Situation für den Neubau historisch schlecht. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen belegen das eindrucksvoll: Wir haben aktuell einen Rückgang von 30 Prozent, und das ist höchst alarmierend. Wir haben keine Zeit mehr, uns hier mit der Problembeschreibung zu beschäftigen. Wir müssen schnell und pragmatisch den Hebel umlegen. Es muss einen Unterschied machen, eine starke Bauministerin in einem eigenen Bauministerium zu haben.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ein starker Finanzminister wäre auch gut!“

Wir brauchen jetzt ein konzentriertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, Herr Luczak, und Ideen, die den Wohnungsbau beschleunigen. Ich glaube, die haben wir alle hier zuhauf; dazu haben wir eben schon viel gehört. Aber wir müssen das jetzt endlich auch mal auf die Baustelle bringen. Das haben wir als Ampel schon verstanden, liebe Union. Vielleicht nutzen Sie einfach den vorliegenden Antrag noch mal zu einer Selbstreflexion und Aufarbeitung Ihrer Regierungszeit.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wir arbeiten hart daran, die Versäumnisse der letzten Jahre unter Ihrer Führung abzustellen. Wir als Ampel packen jetzt an und bringen den Fortschritt auf die Baustelle. Ganz oben auf der Liste steht da das überholte Baugesetzbuch, das endlich an die Realität angepasst wird. Das muss der Praxis dienen, und es darf die Praxis nicht erschweren. Dazu laufen aktuell auch schon die Workshops im Bauministerium. In den wenigen Jahren haben wir immer mehr statt weniger Vorschriften aufgebaut, und insbesondere die immer strenger werdenden energetischen Auflagen machen das Bauen komplizierter und teurer. Selbst Baurechtler blicken nicht mehr so wirklich durch.

Wir brauchen also viel mehr Handlungsspielräume und Flexibilität im Bauwesen. Deshalb wäre, um das Baugeschehen anzuregen, auch mal zu überlegen, für einen temporären Zeitraum vielleicht den EH-40-Standard für bestimmte Sachen auszusetzen.

Zuruf

Wir haben alle gelernt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu EH 55 auch nicht wirklich gut ist. Wie gesagt, darüber können wir gerne sprechen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Begeisterungsstürme bei den Grünen!“

Dann haben wir noch das Dauerbrennerthema Planungsbeschleunigung. Bauen muss hier schlichtweg schneller werden, auch daran arbeiten wir. Aktuell sind die Genehmigungsprozesse doppelt so lang wie die generelle Bauzeit, und das ist, ehrlich gesagt, für ein Land wie Deutschland peinlich.

Beifall bei Grüne, FDP

Das heißt, wir müssen unsere Bauämter und das Personal vor Ort endlich entlasten und ihre Arbeit in die Zukunft überführen. Und das heißt vor allen Dingen, Prozesse viel stärker zu digitalisieren und auch zu automatisieren. Da nenne ich das Stichwort „serielles Bauen“. Hier liegt extrem hohes Potenzial.

Und auch wenn es mittlerweile schon eine Floskel geworden ist, muss ich es noch mal sagen: Wenn ich in Mainz ein Haus genehmigt bekomme und es baue und ich möchte es auf der anderen Rheinseite, in einem anderen Bundesland, zum Beispiel in Wiesbaden, noch einmal bauen, dann kann es nicht sein, dass ich den ganzen Prozess nochmals wiederholen muss. Autos fahren in Deutschland auch auf allen Straßen und müssen nicht in jedem Bundesland eine neue Zulassung bekommen. Hier müssen wir ran.

All diese Erleichterungen und Gesetzesänderungen sind aber trotzdem wertlos – das muss man so sagen –, wenn sich niemand mehr dieses sogenannte Eigenheim leisten kann. Für die gesellschaftliche Mitte wird es auch in Randgebieten immer schwieriger, Wohneigentum anzuschaffen. Deswegen haben wir ja die Idee der Grunderwerbsteuer ins Spiel gebracht. Unser Finanzminister Lindner hat hier, wie ich finde, einen guten Vorschlag gemacht, weil damit den Ländern die Hand gereicht wird.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Welchen denn?“

– Ja, die Länder sind hier zuständig, Herr Dr. Luczak. – Natürlich kann man über alles sprechen, aber dann muss man vielleicht auch mal über die Umlage der Umsatzsteuer sprechen, die bei den Ländern ankommt. Insofern finde ich: Das ist ein nettes Instrument, womit die Länder die Nebenkosten senken können. Diesen Ball könnte man durchaus aufnehmen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch mal!“

– Ja, ich bin ja nicht im Land zuständig. – Hinzu kommt: Kommunen sind gefragt, mehr Bauland auszuweisen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin.

Sandra Weeser (fortgesetzt)

Ja, ich weiß, meine Zeit läuft ab. – Große Städte müssen Aufstockungen erleichtern, und wir gehen jetzt die Novellierung des Baugesetzbuches an. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, liebe CDU/CSU. Dem stimmen wir auch nicht zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ist eben doch nichts mehr mit der Eigentumspartei FDP!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN –. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt wird enteignet!
CL
Caren Lay Linke
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union verspricht heute vielen Menschen, ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen.

Zuruf

Doch dieser Traum ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist richtig!“ Zuruf

Die Preise für Eigenheime sind in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern. In Berlin, Hamburg und München haben sich die Preise in nur zehn Jahren verdoppelt. Das ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer nicht ordentlich erbt, wird sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können; aber eine kleine Schicht von Superreichen wird durch Immobilienspekulation immer reicher.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Das ist die Lage!“

Das ist schlimm, und es wird dieses Land noch ungerechter machen.

Beifall bei Linke

Und jetzt frage ich Sie: Wer hat dieses Land eigentlich während dieser unglückseligen Entwicklung regiert? Ach ja, richtig: Das war ja die Union. Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit diesen einzigartigen Preisanstieg von Immobilien zu verantworten. Sie sind schuld, dass sich nur noch wohlhabende Erben den Traum vom Eigenheim überhaupt leisten können und das Land weiter auseinanderfällt.

Zuruf

Denn Sie haben die Immobilienspekulationen laufen lassen. Sie haben bei den Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugesehen. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das muss ja eine richtige Bonzenpartei sein!“

Sie haben viele Ungerechtigkeiten zu verantworten. Jeder, der sich sein Haus mühselig vom Munde abspart, muss die Grunderwerbsteuer zahlen – Konzerne wie Vonovia hingegen nicht. Und während die oberen 10 Prozent weiter steuerbegünstigtes Immobilieneigentum anhäufen können, musste meine Tante Marlies erst kürzlich ihr Häuschen verkaufen, als sie ins Pflegeheim kam. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten und falschen Pflegepolitik.

Beifall bei Linke Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ich finde, Sie hätten Ihrer Tante Marlies mal die Hand reichen können!“

Wer gerade erst 50 ist, muss in diesem Land um einen Immobilienkredit kämpfen. Das ist wirklich absurd! Sie beschwören den Traum vom Eigenheim, aber Ihre Politik zerstört ihn. Und jetzt spielen Sie hier die Rächer der Enterbten – also, das ist wirklich eine einzige Heuchelei.

Beifall bei SPD, Linke

Und schließlich: Eine übergroße Mehrheit in den Städten hat gar keine andere Wahl und wird sich niemals Wohneigentum leisten können. Es gibt übrigens auch andere Menschen, die zur Miete leben wollen, und das macht sie nicht zu Menschen zweiter Klasse.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist absolut richtig!“

Die drängendsten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben die städtischen Mieterinnen und Mieter. Für sie muss die Regierung endlich mehr tun. Wir als Linke fordern: Mieten runter, Löhne rauf! Das hilft im Übrigen auch denjenigen, die kaufen wollen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ach so! Da hätten wir ja selber draufkommen können!“

Wir fordern: Grunderwerbsteuer reformieren! Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft und kein Vermögen hat, soll entlastet werden; Vonovia und Co müssen zur Kasse.

Beifall bei Linke

Wir wollen Genossenschaften fördern; denn diese Form des Gemeinschaftseigentums stellt eine gute Alternative dar. Und schließlich wollen wir auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieter/-innen und einen besseren Schutz für Kleineigentümer/-innen, damit Oma Else in ihrer Mietwohnung bleiben darf und Tante Marlies ihr Häuschen behalten darf.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dann scheint „Tante Marlies“ ausgedacht zu sein!“ Zuruf Caren Lay [Linke]: „Die habe ich mir nicht ausgedacht! Ich kann sie dir gerne mal vorstellen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Franziska Mascheck das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – das klingt sehr vielversprechend, sehr wohlklingend.

Aber wem müssen wir denn was ermöglichen? Denen, die es nicht allein können. Und jetzt gucken wir mal kurz hinter die Fassade: Welche Instrumente gab es in den letzten Legislaturperioden, und was haben Sie damit realisiert? Eine Neubauförderung für ein Energieeffizienzhaus 55 war längst Standard; mit der Gießkanne wurden Milliarden von Euro verteilt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist einfach falsch!“

Es gab Mitnahmeeffekte; ja, es gab Menschen, die davon profitiert haben. Und so einige Bauträger sind vor Lachen nicht mehr in den Schlaf gekommen.

Es gab das Baukindergeld – ganz fantastisch, aber nur für die Familien, die sich das Bauen sowieso schon leisten konnten. Das Haus war durchfinanziert, und mit Steuermitteln gab es on top ein kleines Bonbon. Wunderbar! In welchem Umfeld fand das statt? Niedrigzins, billige Energie, keine Lieferengpässe, kein Krieg, balancierter Haushalt. Ganz ehrlich: keine große Leistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Da wart ihr doch beteiligt!“

Was haben Sie damit bewirkt? Wir haben ein hochpreisiges Wohnungssegment, wir haben Luxuswohnungen. Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie wollen immer weiter bauen!“

und Boden wurde verspekuliert.

Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig. Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Haben Sie nicht mitregiert?“

und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Damit ist aber noch gar nichts gewonnen!“

Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte?

Zuruf

Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht? Mein Kollege Herr Daldrup hat es schon gesagt: 13 Milliarden Euro sind für die Sanierung im Gebäudebestand bereitgestellt. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das kann man beim BAFA für ein Eigenheim, für ein Mehrfamilienhaus beantragen.

Zuruf Carolin Bachmann

Das schont Ressourcen, vermeidet Abriss und fördert die Umbaukultur. Es wurde gesagt: 1,1 Milliarden –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin – –

Franziska Mascheck (fortgesetzt)

– und noch mal 900 Millionen Euro für klimafreundlichen Neubau und die Wohnungseigentumsförderung für Familien.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Franziska Mascheck (fortgesetzt)

Nein. – Sozialer Wohnungsbau wurde mit 14,5 Milliarden Euro gefördert. 30 Prozent zahlen die Länder dazu. Das sind in der Summe knapp 20 Milliarden Euro; den Löwenanteil trägt der Bund.

Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens wurde genannt – auch Genossenschaftsanteile sind Eigentum – und nicht zuletzt auch der Lastenzuschuss für Hauseigentümer/-innen, die wenig Vermögen und wenig Einkommen haben.

Aber richtig: Wir haben noch viele, viele Aufgaben vor uns. Ganz besonders wollen wir denen ermöglichen, Eigentum zu erwerben, die wenig Einkommen haben, die wenig Vermögen haben. Jetzt werden Sie sich wundern, wen es trifft, wenn Sie mal auf die statistische Karte unserer Bundesrepublik gucken: Oh, es sind doch viele Menschen im Osten unserer Bundesrepublik.

Wir möchten den Abbau des Genehmigungsüberhangs aufs Gleis setzen. Es sind immerhin 800 000 Wohnungen im Genehmigungsüberhang. 450 000 – das hat unsere Bundesministerin heute früh gesagt – sind schon in Arbeit und werden umgesetzt. Aber auch das ist in einer riesigen Spekulationsblase in der Hoffnung auf hohe Profite entstanden, finanziert mit Steuermitteln.

Und ganz richtig, liebe Union – jetzt kommt ein Punkt, da stimme ich Ihnen zu –: Wir möchten den Generationenübergang gestalten und Leerstand vermeiden. Ja, „Jung kauft Alt“ ist eine verdammt gute Idee; es ist aber nicht Ihre. Das setzen ganz viele Kommunen schon um. Wir haben auch im Ausschuss schon besprochen,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt!“

dass wir das aufs Gleis bringen wollen. Und noch einmal: Abschreiben gilt in der Klassenarbeit als durchgefallen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wer nichts bringt, fällt aber auch durch!“

Und schließlich die Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss raus aus der Spekulation. Selbstverständlich muss man damit wirtschaften, aber gemeinwohlorientiert, und das ist im internationalen Kontext längst Standard, ist gang und gäbe, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist rückwärtsgerichtet und gibt keine Antwort auf die aktuellen Fragen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, lieber Kollege Daldrup: Ihre Rede – wir kennen uns lange – war ein Offenbarungseid und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

In 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, stellte die SPD 17 Jahre lang den Bauminister oder die Bauministerin; nur, damit wir hier mal klar sind. Von den acht Jahren Union, liebe Kollegen der FDP, hatten wir vier Jahre in der schwarz-gelben Koalition einen für Bau zuständigen Staatssekretär; der hieß Jan Mücke und war aus Ihrer Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Also, wem hier nichts anderes mehr einfällt, der sollte vor der eigenen Türe kehren.

Was ich persönlich, Herr Kollege Daldrup, mir nicht mehr bieten lasse, ist der Hinweis auf die Brandmauer. Ich bin politisch groß geworden mit Helmut Kohl und Theo Waigel, und ich lasse mir von Ihnen die politische Brandmauer nach rechts nicht erklären!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Zum Aufstiegsversprechen: Das Aufstiegsversprechen hat die SPD verraten. Sie sind die Verräter des Aufstiegsversprechens.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „So ein Blödsinn!“

Ich persönlich bin in einem Reihenhaus der 1970er-Jahre groß geworden. Es war tatsächlich eine sozialliberale Koalition, die meinem Vater mit uns drei Kindern ein Eigenheim ermöglicht hat. Sie tun es heute nicht mehr; Sie sind die, die das Versprechen gebrochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dass Sie nichts anderes haben als den Verweis auf 16 Jahre und die Brandmauer, nachdem von uns schon vor einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass die Baugenehmigungen dramatisch einbrechen, und nachdem wir Vorschläge vorgelegt haben, zeigt: Sie sind blank und ahnungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

400 000 Wohnungen; 1,6 Millionen Wohnungen waren versprochen. Und dann spricht die Kollegin von den Grünen von einem Käufermarkt.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja!“

Ich weiß ja nicht, ob Sie irgendwo Wirtschaft bei Robert Habeck gelernt haben:

Beifall bei CDU/CSU

Der Käufermarkt ist ungefähr so realistisch, wie die Insolvenz von Robert Habeck erklärt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Falsche Standards!“

Und wo ist die Bauministerin? „Wo ist Geywitz?“, kann ich da nur fragen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da sitzt sie!“

– Ja, sie ist die Bundeszuschauerministerin, aber nicht die Bauministerin. So wenig wie jetzt wurde seit vielen Jahren – auch während der unionsgeführten Bundesregierung – nicht gebaut. Horst Seehofer hat über 300 000 Wohnungen geschafft. – Liebe Kollegin Geywitz, bis dahin haben Sie noch ein Stück Weg vor sich; das will ich Ihnen an der Stelle mal ganz deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Belege! Belege!“

Und wenn man untaugliche neue Programme mit EH 40 auflegt, statt einen wirklich guten Standard 55 beizubehalten, wenn man das Baukindergeld einstampft, das fast einer halben Million Familien ein Dach über dem Kopf gegeben hat,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

und dann von Konzernen spricht, dann sei gesagt: Baukindergeld und Konzern haben nie zusammengehört und nie zusammengepasst. Das ist Diffamierung, und zwar Diffamierung von der linken Seite des Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Pure Ideologie!“

Wer Wohnen meint, muss Bauen denken. Bauen, Wohnen und Mieten gehören zusammen, und dazu gehört auch die Bauwirtschaft. Wer wie zurzeit der Bauwirtschaft diese Planungssicherheit nimmt,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das war Putin, das waren nicht wir!“

wird den Menschen nicht nur die Chance auf das Eigenheim nehmen, sondern auch noch die Bauwirtschaft an die Wand fahren.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo Sie schon über Kohl reden: Warum ist eigentlich Kohl bei Ihnen nicht mehr Ehrenpräsident? Was war da?“

Liebe Kollegin von den Grünen, wenn Sie dann auch noch sagen, die Handwerker würden sich heute mit ihren Preisen konsolidieren, dann entschuldigen Sie sich bitte bei den fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die unser Land hier am Laufen halten. Das finde ich unanständig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was ist mit dem Geld von Kohl?“ Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Haben Sie Ihre Tabletten nicht genommen? Das ist ja Wahnsinn!“

Ja, Familien brauchen und wünschen sich ein Eigenheim, und sie müssen die Möglichkeit haben, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Da sind Ideen wie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gute Ideen. Liebe Kollegin von der FDP, Sie können ja Christian Lindner eine SMS schreiben. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf, wenn er hier eingebracht wird, natürlich gerne zu. Nur, was nicht funktioniert, ist, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Das haben wir auch heute in der Befragung gesehen – Thema „kommunale Wärmeplanung ab 10 000 Einwohner“ –: Nein, ich bin zuständig und nicht der, der da vorne sitzt, sondern ich hier hinten. – Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind.

Zuruf Renate Künast

Es fehlt am politischen Willen und am Durchsetzungsvermögen.

Liebe Ministerin, werden Sie von der Zuschauerministerin zur Bauministerin!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Wir stehen zum Eigentum.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7255, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1855 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.