Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich komme jetzt zum Zusatzpunkt 1:
Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei guten und wichtigen Nachrichten beginnen:
Erstens. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 wieder deutlich. Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr eine Erhöhung. Die Renten werden um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten steigen. Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und weil die Löhne steigen.
Zweitens. Ganz besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Rentenangleichung Ost/West aufgrund der positiven Lohnentwicklung in den ostdeutschen Ländern ein Jahr früher erreicht wird, als das bisher nach den gesetzlichen Angleichungsstufen vorgesehen war. Das hat ja eine Weile gedauert. Ein rentenpolitisches Ziel geht jetzt endlich in Erfüllung: Wir haben die Rentenangleichung Ost/West im Jahr 2023.
Es hat gedauert, aber wir haben dieses dicke Brett gebohrt. Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, quer durch die Reihen für die Unterstützung auf diesem Weg.
Auch wenn das beides gute Nachrichten sind, weiß ich doch, dass viel darüber gesprochen wird, dass die Rentenanpassung aktuell hinter der Inflation zurückbleibt.
Deshalb will ich das in einen Gesamtzusammenhang stellen; denn das ist nur eine Momentaufnahme. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich nämlich insgesamt mit Blick auf die Einkommensentwicklung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. Wenn man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012 betrachtet, so erkennt man, dass der Anstieg im Westen 26 Prozent und im Osten 40 Prozent beträgt. Im gleichen Zeitraum sind die Preise um 20 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Damit ist mehr als die Inflation ausgeglichen worden. Bei 1 000 Euro Rente lag die Rentenanpassung somit brutto im Westen 63 Euro und im Osten 198 Euro über der Inflation in diesem Zeitraum. Damit will ich die Sorgen, die die Menschen heute haben, nicht kleinreden; aber es zeigt: Insgesamt dürfen wir die Entwicklung der Renten niemals von der Lohnentwicklung und von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir in der letzten Zeit ein Bündel von Entlastungsmaßnahmen geschnürt haben, um die Preissteigerungen abzufedern. Wir haben im Bereich der Rente die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, und ich bin ganz froh darüber, dass wir innerhalb von drei Monaten die gesetzliche Grundlage dafür und die Auszahlung hingekriegt haben. Das war durchaus ein Kraftakt. Ich sage auch ein Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung. Es hat gezeigt, dass wir in der Lage waren, eine unbürokratische und antragslose Lösung für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen, damit diese die Energiepreispauschale bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Rentenpolitik geht es uns in der Ampel aber auch insgesamt um sozialen Fortschritt. In diesem Zusammenhang bedeutet das erste Rentenpaket, das wir in dieser Legislaturperiode schon beschlossen haben, eine Menge Verbesserungen. Wir haben unter Beachtung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent den Nachholfaktor wieder eingeführt,
und wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten sehr viel verbessert. – Das war eine sehr gute Idee, Herr Kollege Birkwald. –
Diese Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sind übrigens auch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen; denn das sind wirklich die, deren Situation immer noch am schwierigsten war.
Wir haben ja schon in den Jahren davor in mehreren Stufen Verbesserungen für die Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente durchgesetzt, aber jetzt mit dem Rentenpaket I eben auch für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner die Renten spürbar erhöht. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird das endlich auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner spürbar sein. Das ist auch ein Stück sozialer Fortschritt, weil wir damit eben diejenigen erreichen, die in der Vergangenheit mit sehr niedrigen Renten aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten.
Schließlich möchte ich noch den sozialpolitische Meilenstein der letzten Legislaturperiode hervorheben: die Grundrente. Wir können jetzt nämlich sagen, dass schon bis Ende 2022 bei allen 26 Millionen Bestandsrenten geprüft worden ist, ob ein Grundrentenanspruch besteht. Auch dafür mal ein großes Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung!
Bei neu beginnendem Rentenbezug wird das ohnehin geprüft, aber eben auch bei allen Bestandrenten. Jetzt bekommen etwa 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Grundrente. Damit honorieren wir die Lebensleistung. Und passend zum Thema heute wird das besonders in Ostdeutschland und bei den Frauen ankommen, nämlich bei denen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
Wir sorgen mit der Grundrente dafür, dass 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, jetzt auch spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie diesen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Und zwar, ohne Anträge auszufüllen, ohne Bürokratie, ohne zum Amt zu müssen, sondern eben automatisch. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient.
Aber es geht ja auch um die Zukunft. Um in Deutschland das Rentenniveau dauerhaft und die Verlässlichkeit der Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern – bei Rente geht es eben sehr viel um Verlässlichkeit und um Vertrauen –, müssen wir die Weichen für eine auskömmliche Rente heute richtig stellen. Deshalb arbeiten wir gerade am zweiten Rentenpaket und werden das auf den Weg bringen. Da geht es um stabile Renten und um solide Finanzierung; denn auch die junge Generation muss sich in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können.
Inhalt dieses Pakets wird zum einen die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent sein. Bisher gilt diese Haltelinie ja bis 2025. Wir werden jetzt eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus schaffen, und das bedeutet Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Zum anderen werden wir auch die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Da geht es um eine Ergänzung der Rentenversicherung, um eine Ergänzung der Finanzierungsgrundlagen. Es ist geplant, ein Generationenkapital aufzubauen. Mit den erwirtschafteten Erträgen des Generationenkapitals soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Beitragsentwicklung geleistet werden.
Dabei ist mir wichtig, dass wir keine Risiken des Kapitalmarkts in die Rentenversicherung holen. Daher werden wir für das Generationenkapital eine Stiftung gründen. Denn klar ist: Die Rente muss verlässlich und sicher sein. Wir werden dieses zweite Rentenpaket bald auf den Weg bringen.
Wir werden noch ein drittes Paket auf den Weg bringen, mit dem die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umgesetzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil rund 3 Millionen Selbstständige in Deutschland bisher keiner Pflicht zur Altersvorsorge unterliegen – übrigens anders als in den meisten europäischen Ländern. Das wirkt sich so aus, dass Selbstständige im Alter sehr häufig in der Grundsicherung landen. Deshalb wollen wir auch die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor einigen Jahren als ziemlich junge Abgeordnete in den Bundestag gekommen bin, war mir das Thema Generationengerechtigkeit ganz wichtig. Ich wollte, dass wir in der Politik generationengerechter arbeiten. Ich wollte mehr nachhaltige Entscheidungen, die auch die künftigen Generationen berücksichtigen. Dazu gehört natürlich der Klimaschutz, aber dazu gehört eben auch ein vorsorgender und sicherer Sozialstaat. Das Versprechen der Rente, das Versprechen des Generationenvertrages, muss erkennbar eingelöst werden. Nur wenn das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft funktioniert, werden die Menschen in unserem Land Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. Und Vertrauen bedeutet eben auch Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Zukunft ein auskömmliches Rentenniveau auch für die künftigen Generationen haben. Deshalb ist die Absicherung bei 48 Prozent für uns so wichtig.
Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabil bleibt. Dafür müssen wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit sind. Die Stabilität der Rente für kommende Generationen entscheidet sich am Arbeitsmarkt.
Noch vor zehn Jahren haben Fachleute uns viel niedrigere Beschäftigtenzahlen und viel höhere Beiträge prognostiziert. Sie haben nicht geahnt, dass wir heute 4 Millionen mehr Beschäftigte haben, als damals erwartet worden ist. Deshalb sage ich: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung, und es ist gut, wenn die jungen Abgeordneten damals und heute auf Generationengerechtigkeit gepocht haben und pochen. Aber wir können mit Handeln das Richtige tun. Wir können das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung der Rente sichern, wenn wir daran arbeiten, dass die Erwerbsbeteiligung möglichst vieler Menschen in unserem Land gelingt. Wenn das gelingt, ist auch die Rente gesichert.
Die entscheidenden Weichen dafür werden am Arbeitsmarkt gestellt. Wir brauchen neben der Stärkung des Arbeitsmarktes eben auch die Mobilisierung inländischer Gruppen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon auf die Beratung dieser beiden wichtigen Gesetze, die eben auch eine Auswirkung auf die Stabilität der Rente haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition sorgt dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Die gesetzliche Rentenversicherung wird weiterhin das solide und belastbare Fundament der Alterssicherung bleiben. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt durch eine verlässliche Altersvorsorge. Und das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
Der Kollege Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar. Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.
Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. –
Herr Kurth, Ihre prophetischen Fähigkeiten können Sie heute überprüfen. Es ist auf alle Fälle festzustellen: Wir haben stabile Beiträge bei einem Rentenniveau von über 48 Prozent, und das ist letztendlich die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.
Im Untertitel dieser Aktuellen Stunde heißt es, dass dies eine „tragfähige Rentenpolitik“ sein soll. Ich glaube, diese Angleichung hat mit Tragfähigkeit der Rentenpolitik überhaupt nichts zu tun. Die Frau Staatssekretärin hatte Wert darauf gelegt, dass das Entscheidende ein hoher Beschäftigungsstand ist. Dazu muss ich feststellen, dass wir da mittlerweile Wolken am Himmel zu verzeichnen haben, offensichtlich ob der Politik. Natürlich ist auch alles durch die Vorgänge in der Ukraine, durch den unsäglichen Krieg und die daraus resultierenden Belastungen beeinflusst. Aber wenn für Deutschland mittlerweile ein Minuswachstum von 0,4 Prozent prognostiziert wird – wie heute vom ifo-Institut –, während die Länder in Europa insgesamt ein positives Wachstum von 0,6 Prozent erreichen,
dann muss man sich die Frage stellen, ob Deutschland letztendlich die richtige Wirtschaftspolitik betreibt;
denn das ist eine wichtige Grundlage für einen hohen Beschäftigungsstand.
Es mag noch nicht dramatisch klingen; aber wenn man allein die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen von Mai 2022 bis Mai 2023 betrachtet, so muss man feststellen, dass wir im Mai 2023 fast 300 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen hatten als im Mai 2022. Das muss die Bundesregierung doch aufrütteln, eine bessere Wirtschaftspolitik und eine bessere Finanzpolitik zu machen, um für mehr Investitionen und vor allen Dingen für Stabilität zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob des Heizungsgesetzes, das irgendwann noch mal im Bundestag kommen wird, und dergleichen mehr.
Heute war die schönste Pointe für mich: Bei dem Änderungsantrag zum GEG-Gesetz von SPD, Grünen und FDP
stand unten der Zusatz – das habe ich noch nie erlebt, und ich bin schon ein paar Jahre im Parlamentsbetrieb –:
Herr Kollege.
Vorausgesetzt die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Das sind Anträge im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich wirklich, ob hier noch eine vernünftige Politik betrieben werden kann.
In diesem Sinne:
Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
Ich habe gar keine Geduld. Das denken Sie immer nur.
Sie haben keine Geduld?
Nein.
Nicht? Ach so. – Ich bin auch mit meiner Rede am Ende.
Das ist gut. Dann sind wir uns jetzt einig, dass die Rede zu Ende ist.
Oder wollten Sie eine Zusatzfrage zulassen?
Nein. – Ich möchte gerne die von Ihnen schon mit großer Spannung erwartete Rede des Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als es nachher eingetreten ist.
Ich habe für mich aber auch nicht in Anspruch genommen, Wahrsager zu sein. Man kann Prognosen für und Projektionen in die Zukunft natürlich nur auf Basis der gegenwärtigen Annahmen machen. Insofern freue ich mich jetzt, dass das nicht so eingetreten ist, sondern wir sowohl eine gut gefüllte Rücklage als auch einen hohen Beschäftigungsstand haben. Und da wir in den letzten Jahren bessere Lohnabschlüsse im Osten hatten als im Westen, ist es jetzt möglich, nicht nur eine positive Rentenerhöhung, sondern auch eine vorzeitige Angleichung der beiden Rentenwerte zu vollziehen. Der Kollege Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher in den letzten Legislaturperioden, hätte gesagt: Das ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Und er hätte recht gehabt.
Die Tatsache, dass ich mich geirrt habe und meine Prognosen zu schwarzmalerisch gewesen sind, sollte Ihnen, Max Straubinger, jetzt allerdings zu denken geben, von hier aus selbst solche Negativszenarien zu entwerfen.
Die Tatsache, dass man in der Opposition ist, scheint einen an diesem Pult in eine bestimmte Richtung zu drängen. Sie sollten, wenn Sie Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten.
Wenn wir den Disruptionsprozess, den Strukturbruch betrachten, den die Jahre nach 1990 für die neuen Bundesländer bedeutet haben und der für viele eine existenzielle Erfahrung von Verlust, sozialer Unsicherheit und dergleichen war, müssen wir rückblickend konstatieren, dass sich das Umlagesystem in dieser so extremen Phase hervorragend bewährt hat. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen.
Im „Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung“ schreibt Gerhard Ritter:
Bei der Vereinigung hat sich das Umlageverfahren in der GRV bewährt. Die Übernahme der Rentner in die Solidargemeinschaft der bundesdeutschen Rentenversicherung wäre nicht möglich gewesen, wenn statt diesem Verfahren, in dem die Renten aus den laufenden Beitragseinnahmen der Versicherten bezahlt werden, ein Kapitaldeckungsverfahren – wie in jeder Privatversicherung – bestanden hätte.
Richtig ist es; recht hat er. Er schreibt weiter:
Für eine lange Übergangszeit hätten …
– bei einem Kapitaldeckungsverfahren –
bis zum Aufbau eines eigenen Kapitalstocks durch die Rentner des Ostens diese Renten allein vom Staat gezahlt werden müssen. Das hätte zwangsläufig zu sehr viel niedrigeren Renten geführt …
Wenn wir uns angucken, worauf wir uns systemisch in der großen Breite verlassen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das Umlageverfahren gerade bei einem so großen Risikokollektiv, wie es die Deutsche Rentenversicherung darstellt, absolut überlegen ist. Es hat sich, historisch betrachtet, gerade in der Umbruchzeit der 90er-Jahre, die für die ostdeutschen Bundesländer hart genug waren, sehr bewährt.
In diesem Sinne macht es, glaube ich, nicht viel Sinn, wie Max Straubinger zu unken, auch wenn man die Risiken natürlich nicht vernachlässigen darf. Wir werden über die Arbeitsmarktstärkung weiterhin dafür sorgen, dass es in diesem Land eine sichere Altersversorgung gibt. Dazu gehört natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter bis 2075 auf 75 Jahre erhöhen.
Dänemark schottet sich nach außen ab; die wollen gar keine Zuwanderung. Das ist der Preis, den die Dänen dafür zahlen. Wir werden dafür sorgen, dass es in Deutschland gerechter zugeht.
Vielen Dank.
Ulrike Schielke-Ziesing ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch vollzogen. Der aktuelle Rentenwert wird dann einheitlich 37,60 Euro betragen. Nach 30 Jahren darf man sagen: Endlich. Das sage ich als Ostdeutsche und als rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion.
Beschlossen wurde das Ganze allerdings schon 2017. Seitdem stieg der Wert jedes Jahr weitgehend unbeachtet um 0,7 Prozentpunkte bis zum avisierten Ende 2024. Nun sind wir also ein Jahr früher so weit. Ob es, um das zu verkünden, eine Aktuelle Stunde brauchte, weiß ich nicht. Aber gut, seitdem die Ampel regiert, haben gute Nachrichten tatsächlich Seltenheitswert. Es sei Ihnen gegönnt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ergibt sich zumindest die Gelegenheit, sich das Ganze etwas näher anzuschauen. Und da stelle ich fest: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Ja, es ist richtig, der Grund, der diese Beschleunigung überhaupt möglich gemacht hat, ist – das haben wir schon gehört – die derzeit anziehende Lohnentwicklung. Genauer gesagt: Seit 2018 sind die Löhne nicht mehr so stark gestiegen wie im ersten Quartal dieses Jahres, nämlich um durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dumm nur, dass im selben Zeitraum die Preise um 8,6 Prozent gestiegen sind. Das heißt, die Reallöhne sind im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Selbst wer das Glück hat, von Lohn- und Tariferhöhung zu profitieren, dessen Kaufkraft und Einkommen wird durch die Inflation massiv reduziert. Und wer davon ausgeschlossen ist, dem bleibt nicht einmal das. Deshalb: Eine Politik, die nicht willens und in der Lage ist, eine Inflation dieses Ausmaßes zu bekämpfen, ist zutiefst unsozial.
Das betrifft im Übrigen nicht nur die Rentner, sondern alle Bürger.
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ungeheuerlich, dass sich die gesamte Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro spendiert, steuerfrei natürlich,
während die Rentner und Rentnerinnen leer ausgehen – eine Regierung, die ja wohlgemerkt für die Inflation verantwortlich ist. Wie instinktlos kann man sein?
Die Renten steigen ab dem 1. Juli, und das ist gut so. Aber zur Wahrheit gehört auch: Erst steigt die Inflation, dann, mit Verzögerung und längst nicht im selben Umfang, steigen die Einkommen, und erst dann steigen mit erneuter Verzögerung die Renten. Das, liebe Kollegen, führt zu einer systematischen und strukturellen Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner.
Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Und selbst dafür wären 45 Arbeitsjahre nötig. Das ist die Theorie; denn viele werden diese 45 Jahre gar nicht erreichen. Zum Problem wird das Ganze, weil das Rentenniveau in Deutschland mit unter 50 Prozent ruinös niedrig ist, was angesichts der aktuellen Preissteigerung ins Desaster führt.
Das alles ist bekannt und ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Untätigkeit in der überwiegend CDU-geführten Rentenpolitik, einer Untätigkeit, die leider kongenial von dieser Regierung fortgesetzt wird; denn für mehr ist kein Geld da, weil wir ja die Welt retten müssen und das Klima.
Hunderttausende Rentner und Rentnerinnen werden so durch irrwitzige Sanierungsvorschriften ihr Eigenheim verlieren, werden dadurch um ihr Lebenswerk geprellt. Auch so kann man die Altersvorsorge ruinieren. Das heißt: Nicht alle Senioren sind arm, aber dank Ihrer Politik werden zukünftig immer mehr arm sein.
Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine drastische Anhebung des Rentenniveaus und eine bessere Wirtschaftspolitik. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen. Besonders im Osten ist da noch erheblicher Nachholbedarf, und das nicht nur, weil bekanntlich die Hochwertung der Ost-Entgelte Ende 2024 ausläuft – eine Kleinigkeit, die bei dem ganzen Jubel vergessen wird, eine Kleinigkeit, die sich später auf die Rentenhöhe vieler Neurentner auswirken wird; denn viele ostdeutsche Regionen erreichen eben immer noch nicht das Lohnniveau Westdeutschlands.
Deshalb möchte ich abschließend noch eines sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere Milliarde zusichert und im Anschluss Bund-Länder-Programme zur Wirtschaftsförderung fast in gleicher Höhe zusammenstreicht. Allein das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden, eine Katastrophe für viele mittelständische Unternehmen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik. Aber nur mit einer starken und resilienten Wirtschaft können wir auch angemessene Renten zahlen. Davon sind wir im Moment leider weit entfernt.
Danke.
Die Kollegin Anja Schulz hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist heute wichtiger denn je.
Seit der Wiedervereinigung vor mehr als drei Jahrzehnten haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Vereinigung von Ost und West erzielt. Wir haben viele Herausforderungen gemeistert. Aber trotz aller Bemühungen blieb die Rentenangleichung eine bedeutsame Angelegenheit. Die Menschen im Osten Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung große Anstrengungen unternommen, um ihre Regionen wirtschaftlich zu entwickeln und aufzuholen. Sie haben hart gearbeitet und zur Gesamtentwicklung unseres Landes beigetragen. Die vorzeitige Rentenangleichung ist also ein Erfolg, der nicht zuletzt mit der positiven Lohnentwicklung in Ostdeutschland zusammenhängt. Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Das schaffen wir jetzt sogar ein Jahr früher als geplant.
Zur Anerkennung der Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gehört auch, die neuen Bundesländer nicht immer konsequent schlechter zu machen, als sie eigentlich sind. Ja, zur Wahrheit gehört, dass im Osten die Gehälter immer noch niedriger sind als im Westen; aber in den letzten 30 Jahren sind die Löhne im Osten doppelt so stark gestiegen. Ja, in den neuen Bundesländern sind mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen; aber die Quote hat sich auch dort in den letzten 30 Jahren halbiert. Ja, die allermeisten der erfolgreichen Unternehmen sind in Westdeutschland angesiedelt; aber der Osten mausert sich. Internationale Konzerne wie Intel, Tesla und Co haben es gemerkt, einige Parteien offenbar noch nicht.
Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Denn das nächste Problem mit einem enormen Spaltungspotenzial steht bereits mit einem Fuß auf der Türschwelle. Wir steuern darauf zu, unseren Kindern ein mit Beiträgen nicht zu finanzierendes Rentensystem zu übergeben,
das zusätzlich noch an allen Ecken und Enden mit Steuergeld unterstützt werden muss, derzeit mit knapp 100 Milliarden Euro. Das Geld fehlt für dringende Investitionen, zum Beispiel im Bereich Bildung. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen müssen in der Rentenpolitik mitgedacht werden und dürfen nicht nur dafür bezahlen.
Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen,
sondern auch, Innovationen zuzulassen. Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Der Kapitalmarkt macht uns unabhängig vom demografischen Wandel und hält den Beitragssatz in Zukunft stabil.
Noch besser wäre allerdings eine richtige Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Das wäre ein neuer, richtiger und wichtiger Ansatz.
Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Die Bürger müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich im Alter einstellen können. Es bringt nichts, ihnen weiterhin die unantastbare Leistungsfähigkeit eines Systems zu versprechen, das sich heute schon nicht mehr selber trägt.
Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr. Ohne zusätzliche Vorsorge sieht es dunkel bis rabenschwarz aus, jedenfalls dann, wenn man seinen Lebensstandard im Alter behalten möchte.
Genau das sehen wir nämlich in Ostdeutschland. Auch vor der Angleichung waren die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Trotzdem ist das Gesamtalterseinkommen insgesamt niedriger. Warum? Es fehlt an privaten Renten, Wohneigentum und Vermögen und vor allem auch an Betriebsrenten. Auch wenn der Osten hier aufholt: Bei den Bemühungen der Vorgängerregierung, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten, wurden die neuen Bundesländer benachteiligt. Warum? Die Verbesserungen wurden an eine Sozialpartnerschaft geknüpft, die Tarifbindung im Osten ist allerdings deutlich geringer, als sie im Westen ist.
Das müssen wir in Zukunft besser machen.
Die Freien Demokraten sind deswegen offen dafür, bei der betrieblichen Altersvorsorge auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieses Modell der betrieblichen Altersvorsorge mitaufzunehmen. Alle drei Säulen müssen bei der Altersvorsorge funktionieren: privat, gesetzlich und betrieblich.
Deswegen freue ich mich, wenn, wie schon angekündigt, der Bundesminister das Rentenpaket II vorstellt und wir endlich mit dem Generationenkapital starten können.
Wir müssen ein Altersvorsorgesystem für alle schaffen: für die Menschen im Osten und im Westen, für Rentner und auch für diejenigen, die es irgendwann noch werden wollen.
Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Staatssekretärin Griese! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode!
Ja, die Löhne im Osten sind schneller gestiegen als erwartet, und die Frau Staatssekretärin hat über die Ostanpassung nur einen Satz verloren. Deswegen: Ja, der Rentenwert Ost wird nun zum 1. Juli abgeschafft, und es wird einen einheitlichen Rentenwert im Osten und im Westen Deutschlands geben.
Das ist gut so und ist auch dem gesetzlichen Mindestlohn zu verdanken; den hatten wir Linken schon seit über 20 Jahren gefordert.
Ja, wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen. Ein allerletztes Mal werden die Renten im Osten stärker erhöht als im Westen. Und ja, die Bestandsrentner im Osten haben leicht höhere Renten als die im Westen – Männer und besonders die Frauen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Deren Renten sind deutlich niedriger als im Westen. Noch immer liegen die Renten all jener Rentnerinnen und Rentner mit 35 und mehr Versicherungsjahren in Sachsen sage und schreibe durchschnittlich 214 Euro brutto unter denen in Nordrhein-Westfalen.
Das sind also 214 Euro weniger bei gleichen Versicherungszeiten.
Der Grund dafür ist klar: Die Löhne im Osten sind immer noch viel zu niedrig.
Selbst heute liegen sie immer noch durchschnittlich 17 Prozent unter denen im Westen: 17 Prozent! Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit muss 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nun endlich Schluss sein!
Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, werden und wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Das war gut und richtig so, auch wenn fälschlicherweise immer von „Hochwertung“ oder „Hochrechnung“ – das ist Unsinn – geredet wurde. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten so wichtige Umrechnung der Löhne werden SPD, Grüne und FDP aber bis 2025 komplett abschaffen. Dadurch werden Ostdeutsche zukünftig durchschnittlich 600 Euro Rente weniger im Jahr haben.
Das halte ich für völlig inakzeptabel; denn wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West.
Das wäre sozial gerecht. Genau darum fordern wir Linken, dass die sogenannte Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung bis 2030 fortgeführt wird. So geht Gerechtigkeit.
Aber, meine Damen und Herren, insgesamt haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland derzeit überhaupt keinen Grund zum Feiern, weder die Rentnerinnen und Rentner im Osten noch die im Westen. Das Rentenniveau liegt gerade einmal bei bescheidenen 48 Prozent. Und die durchschnittlich an alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlte Rente liegt nur bei äußerst bescheidenen 1 152 Euro.
Eine solche Rente sichert den Lebensstandard nicht. Im Gegenteil: Sie reicht vorne und hinten nicht. Und ohne weitere Alterseinkommen liegen Alleinstehende damit sogar fast 100 Euro unter der Armutsgrenze der Europäischen Union. Und das ist nun wirklich ein Skandal.
Dann haben wir noch immer eine Inflation von über 6 Prozent; das merkt die Rentnerin insbesondere im Supermarkt. Brot ist noch fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli – Herr Minister, Frau Staatssekretärin – real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel übrig, und die Krankenkassenbeiträge und der Pflegebeitrag steigen auch noch. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen.
Verehrter Herr Bundesminister Heil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalitionen, ich fordere Sie auf: Greifen Sie endlich den wirklich Reichen und Superreichen in die Tasche und nicht den Rentnerinnen und Rentnern! Die brauchen wieder eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb fordert Die Linke – erstens – eine zusätzliche einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar 2024.
Dann hätten wir wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent, und die Kaufkraft der Renten wäre langfristig gesichert. Das ist finanzierbar und kostet durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs nur je 36 Euro mehr an Beitrag.
Streichen Sie – zweitens – alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, und führen Sie – drittens – endlich eine echte einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente –
Herr Kollege.
– von aktuell 1 200 Euro für Alleinstehende ein!
Herr Kollege!
Denn niemand soll im Alter in Armut leben müssen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Rasha Nasr hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grundsätzlich alle wollen: die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen, damit wir endlich nicht mehr von „Ost“ und „West“ sprechen müssen, aber vor allem, dass unser Wohnort und unsere familiäre Geschichte endlich nicht mehr darüber entscheiden, wie die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt sind.
Dieses Ziel wird grundsätzlich erst mal von allen geteilt, weil das Kernproblem so dermaßen gegen unser aller Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Wenn Menschen ihr Leben lang hart arbeiten, aber im Alter in Armut geraten, weil unsere Gesellschaft ihre Lebensleistung nicht anerkennt oder weil unser System nicht darauf ausgelegt ist, die unverschuldeten Umbrüche in ihrem Leben abzufangen, dann ist die Wut bei den Betroffenen zu Recht groß.
Wenn die eigene Rente, die man sich hart erarbeitet hat, zu niedrig ist, weil der Staat, in dem man das teilweise getan hat, nicht mehr existiert, dann ist das schlicht unfair. Der Staat mag vielleicht nicht mehr existieren, aber die eigene Lebensleistung hat es doch trotzdem gegeben.
Der Schweiß, die Tränen, der Wecker am frühen Morgen, die gesundheitlichen Schäden von Jahrzehnten harter Arbeit, die Zeit, die man nicht mit der Familie verbrachte, weil man gewissenhaft das tat, was getan werden musste – all das ist doch nicht weniger wahr, nur weil man es im falschen System getan hat.
Alle erkennen dieses Kernproblem; aber bei der Frage, wie wir damit umgehen, gibt es dann doch Unterschiede. Ich möchte ganz eindeutig sagen: Mit der Rentenangleichung ist das Problem noch nicht gelöst. Sie ist ein wichtiger Schritt, um der Ungleichbehandlung entgegenzutreten, aber sie löst die Ungerechtigkeit nicht auf, die die eigentliche Quelle der Enttäuschung ist. Allen, die gerade dazu neigen, zu denken, mit dieser Rentenangleichung sei das Thema jetzt vom Tisch und den Rest könnten wir getrost ignorieren, möchte ich entschieden widersprechen.
Diese Ungleichbehandlung, die noch immer an vielen Stellen besteht, wirkt sich nicht nur auf eine Generation aus, die die DDR noch aktiv miterlebt hat. Nein, diese Ungleichbehandlung besteht strukturell weiter. Sie betrifft beispielsweise auch die nachfolgende Generation, die im Zweifel jetzt auch finanziell für ihre Elterngeneration aufkommen muss, weil diese unverschuldet in Altersarmut gerät. Diese Ungleichbehandlung sorgt dafür, dass die Nachfolgegeneration häufiger nichts erben wird – anders als Gleichaltrige aus dem Westen –, weswegen die Chancen im Leben auch weiterhin ungleich verteilt bleiben.
Die Unterschiede zwischen Ost und West verschwinden eben nicht mit der letzten Generation, die die DDR noch erlebt hat. Und dass all diese strukturellen Unterschiede auch 33 Jahre nach der Einheit noch bestehen, darf uns nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht achselzuckend daneben stehen und einfach hinnehmen, dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt, die auf eine Zeit zurückgehen, die inzwischen so weit von uns entfernt ist: 33 Jahre!
Lassen Sie mich kurz verdeutlichen, wie lange das eigentlich her ist: Wir reden von einer Zeit, in der es noch keine Champions League oder Premier League gab. Wir reden von einer Zeit, in der die Menschen nicht wussten, was eine Boyband, ein Tamagotchi oder ein iPhone ist. Wir reden von einer Zeit, in der in Südafrika Apartheid herrschte und in der Hongkong noch britisch war. So lange tragen wir dieses strukturelle Problem jetzt schon mit uns herum.
Und dieses strukturelle Problem lässt sich eben nicht nur mit der Rentenangleichung lösen. Sie ist ein wichtiger Teil der Lösung, ja; denn wir brauchen Gerechtigkeit bei den Rentenwerten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West mit einer Tarifbindung, die überall hoch ist.
Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung, die allen dieselben Startchancen ermöglicht, die für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft notwendig sind. Wir brauchen gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft hin zur Kultur, um diese Interessen mitzudenken und diese Erfahrungen als Quelle zu nutzen, die uns allen zugutekommen.
Um einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche Rente zu bekommen.
Die Menschen in unserem Land haben ein sehr gutes Gespür dafür, was fair ist und was nicht. Sie haben zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn man Ungerechtigkeiten nicht beheben will. Wer das nicht erkennt, setzt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Denn am Ende geht es doch um einen gemeinsamen Nenner, der all unsere Entscheidungen leiten sollte. Es geht um eine Gesellschaft des Respekts. Das ist das zugrundeliegende Ziel all unserer Anstrengungen als Ampel: ob beim Wohnen, in der Bildung oder bei der Arbeit, ob bei Mann oder Frau, ob bei Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, mit Uniabschluss oder Berufsausbildung oder eben aus Ost oder West.
Es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und gerecht zu sein, statt Wunden zu hinterlassen. Und es geht auch darum, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um das Morgen zu gestalten – nicht verbittert oder wütend, sondern zuversichtlich und vor allem gemeinsam.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat jetzt Jana Schimke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West.
Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ganzen Jahre schlechtergestellt waren. Das stimmt nicht. Es gab den Hochwertungsfaktor,
der die ostdeutschen Löhne nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bis heute immer höher gewertet hat. Für 100 im Osten verdiente Euro hat man einen höheren Rentenanspruch erhalten, als wenn man diese 100 Euro in den alten Bundesländern verdient hätte.
So, und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was wir heute hier glücklicherweise kommentieren – nämlich dass wir diesen Rentenwert schon in diesem Jahr und eben nicht erst im nächsten Jahr in Ost und West angleichen –, auch daran liegt, dass wir im letzten Jahr eine deutliche Lohnerhöhung in der deutschen Wirtschaft hatten.
Wir hatten die Coronaprämien, wir hatten die hohen Tarifabschlüsse; aber wir haben natürlich auch den inflationsbedingten Lohndruck. All das spiegelt sich jetzt auch in dieser Regelung wider. Aber ich sage Ihnen auch eines: Die Freude wird nicht von langer Dauer sein. Ich meine, wir stehen hier immerhin mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft weiß nicht mehr, wie sie künftig noch arbeiten soll, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wird.
Die gesetzliche Rentenversicherung braucht inzwischen einen staatlichen Zuschuss von 112 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend.
Auch die Nachhaltigkeitsrücklage, so wird prognostiziert, geht weiter nach unten. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben,
und auch die Beitragssätze werden sicherlich irgendwann wieder steigen.
Und was haben Sie stattdessen getan? Okay, Sie haben die Erwerbsminderungsrente verbessert.
Da haben wir auch zugestimmt; alles gut, alles richtig. Aber die Einführung der Aktienrente haben Sie bis heute nicht geschafft. Die Schnappatmung bei den Grünen habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Ich freue mich auf die künftige Debatte, was das angeht. Sie schlagen die weitere Festsetzung der Haltelinien vor. All das ist eine ganz, ganz teure Geschichte hier in der deutschen Rentengesetzgebung.
Ich habe eine Bitte an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Erzählen Sie doch bitte nicht immer den Leuten, dass es ausreicht, in die erste Säule zu investieren.
Ich stehe oft vor Schulklassen: Keiner dort weiß, was es bedeutet, in Aktien zu investieren, in Fonds zu investieren. Es sind ganz wenige von den jungen Menschen, die da Bescheid wissen. Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Es sind auch die Betriebe, und es ist auch die private Vorsorge.
Was kann man da tun? Wir brauchen zunächst einmal die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, damit Sie sich nicht ständig an dem bedienen, was die Leute ins soziale Sicherungsnetz einzahlen.
Wir brauchen wieder Lust auf Arbeit in diesem Land. Das schafft man aber nicht, indem man allen erzählt: Eine Viertagewoche reicht künftig aus.
Wir müssen eine Mentalität schaffen, die dazu anregt, wieder mehr zu leisten, mehr zu arbeiten und auch Freude daran zu haben. Und wenn Sie alles immer schlechtreden, dann werden Sie diese Mentalität in diesem Land nicht schaffen.
Wir brauchen die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten. Ringen Sie sich doch bitte endlich mal dazu durch, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Gerade heute steht vor dem Deutschen Bundestag ein großer Bus der Veranstaltungswirtschaft. Das sind ganz, ganz viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns sagen: Leute, ändert doch bitte mal was. Wir kommen im Veranstaltungswesen mit diesen massiven bürokratischen Regelungen, die es hier in Deutschland gibt, nicht weiter.
– Ich weiß, Sie wollen die Menschen immer vor allem schützen. Alles gut, können Sie auch machen.
Aber trauen Sie den Leuten auch mal was zu. Glauben Sie mir, die Leute sind mündig: Sie wissen sehr genau, was gut und richtig ist in diesem Rechtsstaat, und sie können das am Ende auch durchsetzen.
Stichwort „betriebliche Altersvorsorge“. Wir müssen an die Beitragsgarantien ran. Wir müssen dafür sorgen, dass betriebliche Altersvorsorge sich auch lohnt; dass es sich lohnt, darin zu investieren, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sozialpartnerschaft, sondern für alle Unternehmen in diesem Land. Und dass das funktioniert, sehen wir bereits bei dem Sozialpartnermodell, wo es nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keine Ängste gibt, die Beitragsgarantien ein Stück weit abzusenken und eine Garantiefreiheit zu haben.
Also auch hier: Ihre Ängste sind absolut unbegründet.
Was ist eigentlich mit der Riester-Rente? Riester ist gut gelaufen. Riester ist eine erfolgreiche Vorsorgeform. Sie wollen das beerdigen. Wir wollen es flexibilisieren, erleichtern, fördern, entbürokratisieren.
Was machen Sie eigentlich mit dem Eigentum in unserem Land? Das gehört auch zur Vorsorge, zur Altersvorsorge. Zur Frage „Wie lebe ich im Alter?“ zählt auch die Frage: Bin ich weiter abhängig von meinem Vermieter, oder möchte ich vielleicht unabhängig sein?
Möchte ich vielleicht mein Haus abbezahlt haben?
Aber was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie schaffen nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern Sie sorgen auch dafür, dass Eigentum nicht nur entwertet wird, sondern dass es praktisch nicht mehr möglich ist, sich sein eigenes Haus zu bauen und darin zu leben. Und wir arbeiten daran, dass sich das ändert.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich komme mal wieder zurück zum Thema nach dieser etwas vom Thema ablenkenden Rede aus der CDU/CSU-Fraktion,
bei der sich mancher CDU-Sozialpolitiker – Norbert Blüm und andere – wahrscheinlich im Grab umdrehen würde.
Zurück zum Thema Ost-West-Rentenanpassung. Vielen Menschen da draußen ist wahrscheinlich gar nicht klar, dass wir immer noch ein ostdeutsches Rentenrecht und ein westdeutsches Rentenrecht haben – 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist ziemlich absurd. Wir hätten eigentlich schon längst dazu kommen müssen, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Auf dem Weg dahin sind wir; zum 1. Januar 2025 soll das der Fall sein.
Basis dafür war ein Gesetz der Großen Koalition. Wir Grüne haben schon vor über zehn Jahren vorgeschlagen, das viel schneller zu machen. Das hätte man machen können, aber immerhin: Wir sind jetzt so weit. Bei einer zentralen Größe, dem aktuellen Rentenwert, sind wir tatsächlich ein Jahr schneller als geplant. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht.
Das hat natürlich mit der Lohnentwicklung zu tun, die von der ökonomischen Entwicklung abhängig ist, aber auch von politischen Maßnahmen. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind.
Auch deswegen war die Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn eine sehr gute Geschichte.
Dabei kann es natürlich nicht bleiben, weil – der Kollege Birkwald hat es schon angesprochen – wir Lohnunterschiede zwischen Ost und West haben. Deswegen geht es nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch darum, die Tarifbindung zu stärken. Dazu wird es hoffentlich noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz geben. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen.
Es muss insgesamt darum gehen, den Niedriglohnsektor im Osten zu verringern. Das ist der Grund, warum die Lohnunterschiede so groß sind, nicht aber deshalb, weil allgemein bei jeder Beschäftigung der Lohn niedriger ist. Deswegen haben wir vor über zehn Jahren auch schon die Abschaffung des Umwertungsfaktors beantragt, weil wir eben gesagt haben: Bei gleichem Einkommen soll es auch den gleichen Rentenanspruch geben.
Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten.
Das halten wir für falsch.
Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin.
In der Debatte ging es jetzt aber nicht nur um die Ost-West-Rentenangleichung, sondern auch um grundsätzliche Fragen der Tragfähigkeit der Alterssicherung. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen.
Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist. Und deswegen wollen wir Grüne diese Umlagefinanzierung noch deutlich stärken. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben.
Auch da macht diese Koalition immerhin einen Schritt mit der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Die Staatssekretärin hat angekündigt: Auch dazu wird es wahrscheinlich in diesem Jahr noch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.
Das freut uns sehr. Das ist ein wichtiger und zentraler Schritt wieder in Richtung Bürgerversicherung.
Dann haben wir aber immer noch das Thema Altersarmut; auch das ist schon von anderen angeschnitten worden. Die Grundrente war eigentlich mal eine sehr gute Idee der SPD. Da gab es die Idee von Hubertus Heil, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, weil die Menschen lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit haben Sie eine Idee unserer Garantierente übernommen.
Allerdings was dann in dieser Großen Koalition herausgekommen ist, war ein unglaublich bürokratisches Ding. Deswegen hat es ja so lange gedauert, bis die Grundrente jetzt an alle ausgezahlt wurde; allerdings ein bisschen schneller als erwartet, weil die Rentenversicherung da wirklich gut gearbeitet hat. Aber diese Einkommens- und Vermögensprüfung, die die Union da hineinverhandelt hat, hat diese schöne Grundidee eigentlich halb kaputtgemacht. Deswegen haben wir auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Das wollen wir uns noch mal angucken.
An der Stelle muss die Grundrente auch unbedingt noch mal weiterentwickelt werden.
Herr Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Schade. Jetzt wollte ich noch auf die Kapitaldeckung eingehen.
Nächstes Mal.
Aber die Debatte werden wir noch bei anderer Gelegenheit führen.
Wahrscheinlich.
Das wäre für uns auch ein wichtiger Baustein –
Herr Kollege.
– als Bürgerfonds, aber nicht als Generationenkapital innerhalb der Rentenversicherung, –
Herr Kollege, hallo.
– weil es die Umlagefinanzierung schwächt.
Ich kann Ihnen nicht – –
Aber die Debatte werden wir führen. Wir sind die Fortschrittskoalition, und das bleiben wir.
Vielen Dank.
Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals in der Debatte gesagt: Zum 1. Juli ist es so weit. Wir erleben nicht nur eine Rentenerhöhung, sondern wir schaffen es auch, dass endlich der Rentenwert von Ost und West angeglichen wird. Das ist eine super Nachricht für viele Menschen in diesem Land.
Aber ich glaube, zur Wahrheit gehört auch dazu – Politik sollte sich ehrlich machen –: Das ist jetzt nicht nur ein Akt der Politik. Das hat nicht die Politik jetzt den Menschen geschenkt. Die Rente ist nämlich keine Sozialleistung, sondern sie spiegelt die Lebensleistung von Menschen wider.
Die Menschen haben es sich selbst erarbeitet, dass die Rentenanpassung kommt. Das hat nicht nur die Politik gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn der eine oder andere sich das auf die Fahne schreiben will.
Es ist auch bemerkenswert, dass die Rente zum zweiten Mal sehr stark erhöht wird: So hoch wie zuletzt 1983 wurde im letzten Jahr die Rente erhöht. 1983 war das Jahr, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister in Deutschland war. Und erneut erleben wir eine Rentenerhöhung so hoch wie in den letzten Jahrzehnten nicht.
Wir gönnen das jedem Menschen in diesem Land; jeder Euro ist wichtig.
Die Inflation wurde gerade angesprochen. Der eine oder andere fordert so wie die AfD, die Rente quasi an die Inflation zu koppeln. Sie haben in einem anderen Antrag gefordert, den Mindestlohn ebenfalls an die Inflation zu koppeln. Was wäre das Ergebnis? Das Ergebnis wäre am Ende eine Lohn-Preis-Spirale. Sie würde immer das Einkommen an die Inflation koppeln, die Menschen würden mehr ausgeben, und die Preise stiegen weiter. Das wäre das Ergebnis.
Deswegen ist es richtig, dass die Löhne und die Renten gekoppelt sind.
Deswegen wird es auch im nächsten Jahr wieder zu einer Rentenerhöhung kommen, weil wir ja bei den Tarifabschlüssen sehen, was da momentan beschlossen wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch – da habe ich eine andere Einschätzung als die meisten Redner hier –, dass das umlagefinanzierte System an der einen oder anderen Stelle sehr schöngeredet wird. Wenn wir nämlich mal genau draufgucken, dann haben wir ein Problem, nämlich das Problem, dass 1960 sechs Beitragszahler einen Rentner finanziert haben,
und jetzt sind es zwei Beitragszahler, die einen Rentner finanzieren. Das zeigt: Der demografische Wandel schlägt im Rentensystem zu, und er kommt nicht von ungefähr.
Wenn gesagt wird, das umlagefinanzierte System sei so stabil und Sie hätten sich in Ihrer Prognose geirrt, dann hilft ein Blick in den Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt ist ein Steuerzuschuss von 112 Milliarden Euro in das Rentensystem vorgesehen. Um das mal für den einen oder anderen verständlich zu machen: Der Etat für Bildung und Forschung beträgt 25 Milliarden Euro. Ich gönne jedem seine Lebensleistung, ich gönne jedem jeden Euro Rentenerhöhung.
Aber die Frage ist: Ist das System nicht vielleicht aufgrund des demografischen Wandels aus der Zeit gefallen? Ist es richtig, dass wir allein auf die Umlagefinanzierung setzen?
Ich konnte viele Argumente mittragen, Frau Schimke: private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, Eigentumsbildung stärken. Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander: Das Problem mit dem demografischen Wandel ist nicht erst in den letzten zwölf Jahren entstanden; das Problem ist seit Jahrzehnten vorhanden. Der Punkt, den Sie angesprochen haben, die schlechte Eigentumsquote im europäischen Vergleich, ist auch nicht in dieser Legislaturperiode entstanden,
sondern war auch in Ihrer Amtszeit schon da. Deswegen ist es wichtig, dass die Ampel den Einstieg in mehr Kapitaldeckung schafft. Wir starten mit dem Generationskapital, indem wir sagen: Das umlagefinanzierte System allein ist nicht zukunftsfähig. Wir als Freie Demokraten streiten auch weiter, dass wir die Aktienrente nach schwedischem Vorbild installieren.
Wir haben auch einige wichtige Dinge umgesetzt, beispielsweise die Einführung des Nachholfaktors, damit die Stabilität wichtig ist.
Der eine oder andere, der jetzt dazwischenbrüllt, könnte sagen, lieber Herr Birkwald: Ich habe mich geirrt. Frau Nasr hat ausgeführt – da haben Sie auch geklatscht –: Die Menschen in diesem Land haben ein sehr gutes Gerechtigkeitsempfinden. – Da stimmen Sie zu. Auch ich stimme vielen Punkten in der Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden in Ostdeutschland zu.
Aber dann gucken wir doch mal in eine repräsentative Umfrage von INSA. Da wurden unter 40-Jährige befragt, ob sie glauben, dass sie selbst noch mal etwas aus der Rentenversicherung erhalten würden. Es haben 53 Prozent der unter 40-Jährigen gesagt: Ich glaube selbst nicht, dass ich jemals einen einzigen Cent aus der Rente bekomme.
Und jetzt können Sie sagen: „Diese Menschen sind dumm,
und deswegen ist ihr Gerechtigkeitsempfinden falsch. Deswegen brauchen wir Aufklärung“, oder Sie nehmen zur Kenntnis, dass der eine oder andere junge Mensch Ihre Einschätzung vom umlagefinanzierten System nicht teilt.
Herr Kollege.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Regierung sind,
dass wir die Ampel auf Kurs halten und in die Kapitaldeckung einsteigen, –
Herr Kollege.
– damit das Rentensystem zwei Sachen berücksichtigt:
Herr Kollege.
Respekt vor Lebensleistung und –
Herr Kollege.
– Stabilität und Generationengerechtigkeit.
Vielen Dank.
Wir müssen uns, wenn das so weitergeht, überlegen, dass wir, wie wir es bei Aktuellen Stunden machen, auch den nächsten Rednern Zeit abziehen. Wir werden dann streng sein müssen.
– Wenn ihr nur einen Redner habt, dann werden wir das übertragen. Auch das bekommen wir hin.
Kathrin Michel hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Davon profitieren allein in Sachsen knapp 1,6 Millionen Menschen. Und genau diese Menschen haben Respekt für ihre Lebensleistung verdient.
Die Union macht fleißig Vorschläge, die am Ende völlig an der Realität vorbeigehen oder nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Aha! Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63. Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! – in die Rentenkasse eingezahlt haben
und vor dem Jahr 1953 geboren wurden.
Völlig an der Sache vorbei! Damit will die CDU Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand entlassen, obwohl sie 45 Jahre lang gearbeitet haben.
Viele Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege, in den Kitas können aber schlicht gar nicht bis 67 Jahre arbeiten.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Leistungsträgerinnen und ‑trägern unserer Gesellschaft,
die die Rentenkassen während ihres 45-jährigen Erwerbslebens mit ihren Beiträgen mehr als gut gefüllt haben.
Knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Rentenwert nun endlich in Ost und West gleich. Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem auch Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede oder jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht, sorgt sie dennoch für eine deutliche Abmilderung. Und es ist mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant.
Das ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, speziell im Osten. Es war eine gute Entscheidung, die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung zu koppeln: Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. An der Stelle sagen wir als SPD: Dranbleiben!
Dranbleiben, um nach der Rentenlücke endlich auch die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen. Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das ist ungerecht, und das gehört endlich weg.
Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, eine nachhaltige Fachkräftesicherung und der beste Schutz vor Altersarmut.
Im vergangenen Jahr haben wir als Ampelkoalition bereits eine erste Rentenreform beschlossen, die unter anderem Menschen mit Erwerbsminderung besserstellt. In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert. Genau deshalb lehnt die SPD unsoziale Rentenexperimente, wie sie von der Union vorgeschlagen wurden, rigoros ab.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert. Das ist eine Frage des Respekts – für alle Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Die Kollegin Dr. Ottilie Klein hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konnte, ist auch das Resultat der guten Arbeits- und Wirtschaftspolitik der vergangenen unionsgeführten Regierungen,
aber auch und vor allem der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser langjährige Prozess nun zu einem guten Ende kommt. Die Angleichung ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unseres Landes. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Meine Damen und Herren, für eine tragfähige und zukunftssichere Rentenpolitik braucht es aber deutlich mehr. Immer weniger junge Menschen stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Diese Entwicklung wird unser umlagefinanziertes Rentensystem vor eine enorme Belastungsprobe stellen. Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten eigentlich erwartet, dass in diesen Tagen über das groß angekündigte Rentenpaket zu debattieren ist. Im Sommer sollte hier eigentlich ein vom Kabinett beschlossenes Konzept vorliegen. Jetzt ist Ende Juni, und ich frage mich: Wo bleibt denn nun Ihr tragfähiges Rentenkonzept?
Wo sind Ihre Vorschläge, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen können? Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?
Weil ich jetzt hier schon wieder den Zuruf vernommen habe: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das muss ich sagen: Regieren heißt, Verantwortung zu tragen. Und weil es hier in der Ampel offensichtlich Missverständnisse gibt: Regieren heißt nicht, sich an der Opposition abzuarbeiten und von der eigenen Untätigkeit abzulenken.
Noch mal zur Erinnerung: Während unserer Regierungszeit haben wir als Union starke Impulse gesetzt und die gesetzliche Rentenversicherung auf Jahre hin stabilisiert.
Wir haben eine Rentenkommission eingerichtet und eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zur Abmilderung von Altersarmut eingeführt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Grundrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und auch übrigens der wichtige Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und Ostrentner, der auf eine Einigung aus der letzten Wahlperiode zurückgeht.
– Wir haben es sogar eingestellt in die Finanzplanung.
Diese Wahlperiode, und da befinden wir uns gerade – wir haben es schon von dem Kollegen Birkwald gehört; es ist die 111. Sitzung –,
die Wahlperiode ist nun zur Hälfte rum, und bislang ist die Ampel in der Rentenpolitik vor allem mit Zwist über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aktienrente aufgefallen. Das konnten wir heute hier auch wieder schön beobachten, wie da die Positionen nicht zusammenkommen. Und anders als die Staatssekretärin vorgegeben hat, gibt es da überhaupt noch keine Lösung.
Dabei könnte eine kluge kapitalgedeckte Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung eine entlastende Option sein. Viel wäre jedenfalls erreicht, wenn die Ampelfraktionen zur Abwechslung mal nicht ihre Energie mit Streitereien verheizen, sondern sie in echte Zukunftsfragen wie die Sicherung unserer Altersvorsorge stecken würden.
Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Diskussion darüber, wie wir bessere Bildungschancen für junge Menschen schaffen. Noch immer verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Gute Jobs sind aber Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter und gutausgebildete Arbeitskräfte ein Stabilitätsfaktor für die Rentenkassen.
Hierzu gehören auch nachhaltige Lösungen für den Fachkräftemangel – wir haben es gehört – und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.
Neue Bürokratiemonster aber und hübsche Bilder von Auslandsreisen bringen unsere Wirtschaft hier nicht weiter.
Vielmehr sollte es für die Bundesregierung Priorität haben, ganz konkret die Probleme an der Wurzel zu packen, den Antragstau in den Ausländerbehörden und Visastellen aufzubrechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Vor 66 Jahren wurde unser heutiges Rentensystem eingeführt und seitdem immer wieder reformiert und ergänzt. Um das auch noch mal deutlich zu machen: Es liegt nun an der Ampel, die Altersvorsorge an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen.
Frau Kollegin.
Zu dieser Debatte sind wir als Union bereit.
Vielen Dank.
Dr. Tanja Machalet ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss.
Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –: Die Angleichung der Rentenwerte, so wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, ist richtig und wichtig und für die weitere Einheit des Landes ein ganz zentrales, wichtiges Element. Aber was aus meiner Perspektive für die Zukunft noch wichtiger ist, ist, dass wir wirklich zu gleichen und guten Löhnen in Ost- und in Westdeutschland kommen.
Es gibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr, die feststellt, dass es sogar zu einem Anstieg der Lohnungleichheit zwischen Ost und West gekommen ist. Der Unterschied beträgt bei Vollzeit teilweise bis zu 1 000 Euro. Ich finde das sehr besorgniserregend, weil sich dadurch auf der einen Seite natürlich wieder die Kluft zwischen Ost und West vergrößert und auf der anderen Seite – das ist unser Kernthema heute – niedrigere Löhne im Osten eben auch zu niedrigeren Renten führen. Ich glaube, das ist das, womit wir uns noch mal massiv auseinandersetzen müssen.
Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen. Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch was zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion der letzten Wochen sagen. Da gab es ja einige Dinge, die um Pfingsten herum in der „Bild“-Zeitung standen; das ist vorhin auch schon thematisiert worden. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Lieber Markus Kurth, ich glaube, wir können, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung und die Stabilität in der Rentenversicherung anschauen, insgesamt sagen: Totgesagte leben länger. Ich weise darauf hin, dass wir zum Beispiel im April eine Mindestrücklage von 1,57 Monatsausgaben hatten; das waren knapp 42 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stabil und gut unser Rentenversicherungssystem funktioniert.
Noch mal für alle: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben
und dass wir den Fachkräftebedarf, den wir derzeit sehen, decken können.
Lassen Sie mich auch noch kurz was zu den einzelnen Vorschlägen sagen, die die CDU, wie gesagt, um Pfingsten herum mal so dazwischengeworfen hat. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. Dann kommt Herr Spahn, bekanntermaßen Rentenexperte,
mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über 64.
Oder ein fast noch abstruserer Vorschlag: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ja, können wir gerne machen; denn wir sehen derzeit, dass die Lebenserwartung gar nicht mehr so stark steigt. Das alles zeigt für mich eins – das habe ich eben auch dazwischengerufen, und das betone ich hier immer wieder –:
Die Union hat immer noch kein schlüssiges und einheitliches Konzept. Es gibt immer verschiedene Stimmen, die sich irgendwie äußern, aber es gibt keine gemeinsame Stimme.
Wir sagen ganz klar – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –: Es wird keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, weil das eben eine Rentenkürzung für ganz viele bedeuten würde.
Wir setzen darauf, die Menschen erst mal im Erwerbsleben zu halten, damit sie das Renteneintrittsalter gesund erreichen können. Dazu werden wir im nächsten Jahr noch einige Vorschläge vorlegen
und im Herbst das Rentenpaket II. Darauf bin ich gespannt.
Für uns ist jedenfalls klar: Wir machen Rentenpolitik für Gesamtdeutschland, für heute und für die Zukunft. Das haben die Menschen im Land verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Aussprache ist geschlossen, und damit ist die Aktuelle Stunde beendet.