Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…
Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die notwendigen Platzwechsel zu vollziehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschen haben wirklich Pech mit ihrer Regierung; denn diese Regierung tut in der Regel immer das, was die Mehrheit des Volkes nicht will. So halten 59 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Atomkraft für falsch. Was tut die Ampel? Sie führt ihn durch. Ebenfalls 59 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass Deutschland nicht in der Lage ist, noch mehr Migranten aufzunehmen. Was tut die Ampel? Sie verfolgt eine Politik der offenen Grenzen.
Mit der Genderei verhält es sich ganz genauso. Gut zwei Drittel der Deutschen lehnen die Gendersprache ab, übrigens auch die Mehrheit der Grünenwähler. Fast 70 Prozent der Frauen halten die Gendersprache für irrelevant. Und 53 Prozent der Deutschen befürworten sogar ein Verbot der Gendersprache an staatlichen Stellen. Meine Damen und Herren, die Deutschen haben keine Lust auf linke Sprachdressur. Also: Schluss mit diesem aufgezwungenen Genderunsinn!
Die Gendersprache ist verwirrend und nicht praxistauglich. Sie grenzt Menschen aus; denn es ist nachgewiesen, dass die Gendersprache für Millionen von Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder mit Seh- und Hörbehinderung eine zusätzliche Hürde bildet, übrigens auch für integrationswillige Migranten, denen das Erlernen der deutschen Sprache und damit die Integration erschwert wird. Deshalb lehnt auch der Rat für deutsche Rechtschreibung das Gendern ab.
Natürlich lehnt auch die AfD das Gendern ab, weil das Gendern unsere schöne und natürlich gewachsene Sprache gewaltsam zerstört, eine der schönsten Sprachen der Welt,
weil die deutsche Sprache Heimat und Kultur bedeutet und weil wir die Interessen und den Willen des Volkes vertreten. Das wird immer mehr Menschen bewusst. 20 Prozent sprechen hier eine deutliche Sprache.
– Lesen Sie mal die Zeitung! – Immer mehr Menschen erkennen, dass wir richtig liegen, ganz im Gegensatz zu dieser Regierung: eine Regierung, deren Wirtschaftsminister keine Insolvenzen, deren Innenministerin keine Grenzen und deren Familienministerin keine Geschlechter kennt, während sich das Volk an steigende Energiepreise, unbezahlbare Wärmepumpen, schwangere Männer und eben an die links-woke Zwangsdressur des Genderns gewöhnen soll. Wir lehnen das ab.
Das Argument hinter dieser ganzen Genderei ist ja, dass es darum gehen müsse, Frauen sichtbar zu machen; denn sie würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht und benachteiligt. Nun ist aber gerade das Hauptmerkmal des generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne jede geschlechtliche Unterscheidung bezieht. So schreibt die Journalistin Rieke Hümpel in der „Welt“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wenn ich an Schlittschuhläufer auf einem See denke, so stelle ich mir Frauen, Männer und Kinder in Winterkleidung vor, die über das Eis gleiten … Wenn künftig von Schlittschuhläufern und Schlittschuhläuferinnen die Rede ist, sehe ich keine Menschengruppe mehr. Die Kinder fehlen. Die Diversen übrigens auch. Ich sehe eine Gruppe von männlichen und eine Gruppe von weiblichen Schlittschuhläufern. Ich muss bei den Frauen stehen und die Männer sind woanders … Durch das Gendern werden wir plötzlich sexualisiert … Dabei war die männliche Pluralform doch schon längst für uns alle da. Warum trennt man uns plötzlich wieder?
Genauso ist es. Gendern trennt. Es ist reine Ideologie. Es geht beim Gendern auch nicht darum, Frauen aus dem Patriarchat zu befreien. Wäre das so, würden die linken Befürworter des Genderns nicht gleichzeitig Millionen von Männern aus den patriarchalischsten Gesellschaften dieser Welt importieren. Nein, meine Damen und Herren, es geht beim Gendern um Macht, um linke Herrschaft und die Unterdrückung der Mehrheit, die diesen Quatsch wie wir zu Recht ablehnt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf Gendersprache im internen und externen Gebrauch zu verzichten, sich mit den Ländern auf einen einheitlichen Sprachgebrauch ohne Genderunsinn zu verständigen, und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch an Schulen und Unis, Schüler und Studenten nicht schlechter zu bewerten, weil sie nicht gendern, und sich zu unserer wunderschönen deutschen Sprache zu bekennen und sich für ihren Erhalt einzusetzen. Denn Sprache muss natürlich wachsen; sie durch Zwang und Druck zu ändern, führt in die Unfreiheit.
Ich freue mich schon jetzt über die Zustimmung der CDU, deren Fraktion in Thüringen genau dieselben Forderungen gestellt hat. Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. Machen wir es wie Thüringen! Schaffen wir diesen Genderunsinn ab!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag stellt ein bewusstes und auch so benanntes Plagiat des Antrages der CDU-Fraktion in Thüringen dar. Er ist mal wieder ein typisches, des Parlaments nicht wirklich würdiges Manöver, mit dem die AfD die CDU vorführen will – für uns ziemlich erbärmlich.
Aber all das mal beiseite lassend, hat dieser Antrag mir noch mal einen Einblick in ein Paralleluniversum gewährt.
In Ihrem Paralleluniversum sind es offensichtlich links-grüne, manchmal auch links-grün-liberale Aliens, die offensichtlich wie Körperfresser in die Menschen dieses Landes eingedrungen sind und eine Weltverschwörung unter dem Titel „Woke-Mania“ ausgerufen haben. In dieser Weltverschwörung gibt es keine Männer und Frauen mehr, sind wir alle unterjocht vom Genderwahn. Das Ganze wird auch noch verbunden mit Asylpolitik, mit dem Z-Schnitzel und Sonstigem. Das ist die Welt, die Sie skizzieren.
Das Problem allerdings ist, dass Sie tatsächlich diese Welt für real halten
und entsprechend beschwören. Damit kommen wir zum sehr ernsthaften Befund; denn Sie kämpfen ja gegen einen Kulturkampf, führen aber selbst einen Kulturkampf. Sie wehren sich gegen Rigorismus, aber Sie sind am rigoristischten. Sie sagen, es wäre eine Art Kreuzzug des Genderwahns; aber Sie sind selbst die größten Kreuzzügler. Sie sagen: „Was für ein Gewicht für Identitätspolitik und Gendern!“; aber Sie sind ja geradezu manisch besessen von Gendern und Identität. Sie fordern einen unentspannten Umgang mit Sprache, und Sie sind so, wie Sie da sitzen und erlebt werden wollen, immer maximal verspannt.
Und Sie mahnen die Sprachpolizei an; aber Sie sind die größte Sprachpolizei: Sie machen nämlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Schulen Vorschriften und wollen in die Forschungsfreiheit eingreifen.
Ja, das ist der Geist, aus dem dieser Antrag von Ihnen und dieses Agieren hier, dieses völlig irrelevante Agieren letztlich spricht.
– Herr Baumann, einfach mal locker lassen, entspannt sein! Versuchen Sie es einfach!
In der letzten Debatte hat Ihr maximal unentspannter Kollege Martin Reichardt bei meiner Rede zu Gendern und Ihrem Sprachkampf Folgendes gesagt –
ich zitiere aus dem Protokoll –: „Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?“ Und wenig später: „Sie sind doch weder Mann noch Frau!“ Wäre das denn ein Problem, wenn ich nicht Mann oder Frau wäre? Für uns ist das kein Problem.
Aber das zeigt, wie Sie ticken. Das zeigt doch diese zynische Menschenverachtung, diese toxische, widerliche Männlichkeit, die Sie vor sich her tragen; aber mit Männlichkeit, überhaupt mit Menschlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Das zeugt von dieser Frauenfeindlichkeit, dieser Homophobie und dieser zutiefst queerfeindlichen, menschenverachtenden Haltung. Das ist das Problem.
Das müssen sich alle klarmachen, übrigens auch, mit Verlaub, Herr Merz. Wenn man solche Diskurse bedient, dann bedient man letzten Endes genau einen solchen Geist und ein solches Denken. Das steckt hinter Ihrem Kampf gegen die Gendersprache.
Aber Menschenverachtung geht mit uns nicht und funktioniert mit uns nicht. Wir stehen für Menschlichkeit, und wir fallen nicht auf Ihre Tricks rein, auf Ihre billigen Tricks bezüglich der CDU auch nicht. Ich hoffe, Sie begreifen das; zumindest die Kollegen der Union in Thüringen haben es begriffen. Was dabei rauskommt, wenn man in diese Falle tappt, sieht man an den Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin auf einem Konvent, dann nämlich wird das Gendersternchen in Verbindung gebracht mit dem Z-Schnitzel und mit Abschiebungen, und dann sind wir da, wo ich angefangen habe: in Ihrem schrägen Paralleluniversum. Ohne uns!
Wiedersehen.
Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Abend ist ja extrem eindrucksvoll. Wir haben einen Copy-und-Paste-Antrag von den AfDler/-innen vorliegen – so sage ich es heute Abend; ich gendere Sie jetzt einfach mal an.
Normalerweise mache ich das gar nicht; aber irgendwie triggert es hier schön.
Diesen Copy-and-Paste-Antrag dürfen wir eins zu eins im Deutschen Bundestag debattieren. Das können wir auch gerne machen. Das bewegt die Gemüter nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern natürlich auch mal bei der einen oder anderen privaten Unterhaltung. Es ist aber das Brot-und-Butter-Geschäft der AfD
Es ist jetzt das fünfte Mal, dass Sie das Thema Gendern hier aufrufen. Also diskutieren wir es.
Was für die AfD vielleicht wichtig ist, weil Sie es gerade hier gesagt haben: Zwei Drittel der Bevölkerung finden es als politisches Thema überhaupt nicht wichtig.
Stopp, stopp, stopp! Bevor Sie zu schnell klatschen: Nur ein Fünftel der Deutschen sind aber auch echte Genderfans. Vielleicht können wir an der Stelle einfach mal alle durchatmen. So.
Die gute Nachricht ist, dass die Ampel ja überhaupt nicht vorhatte – deswegen führen wir hier wirklich eine Scheindebatte –,
das Gendern hier in Deutschland zu verordnen.
Aber das Thema triggert ja so schön. Und warum triggert das Thema so schön? Weil es – der Herr Lindh hat es eben ein bisschen emotionaler gesagt als ich – um gesellschaftlichen Wandel geht. Sprache verändert sich. Es geht um eine höhere Sensibilität bei der Anwendung von Sprache jenseits des generischen Maskulinums
– stopp, erst mal zuhören! – und einfach darum, mehr Sichtbarkeit für Frauen und auch andere Gruppen in der Sprache darzustellen. Auf einem Kongress von Ärzten hat man früher „Liebe Ärzte!“ gesagt, obwohl da mehrheitlich Frauen waren. Heute sagt man: „Liebe Ärztinnen und Ärzte!“
Das schafft natürlich ein anderes Bild.
Es gibt Steigerungsformen des Genderns. Es gibt neutralisierende Formen wie „Mitarbeitende“, oder es werden Sternchen, Doppelpunkte und Gaps eingebaut. Übrigens: In Ihrem Antrag – Sie haben ihn nur kopiert – ist im Beschluss der Kollegen aus Thüringen unter Punkt 4 die Rede von „die Mehrheit der Sprechenden“. Das haben Sie in Ihrem Antrag übrigens genau so übernommen.
Das ist ein substantiviertes Partizip und Ausdruck von Gendersprache. Insofern scheint der Wandel auch irgendwie bei Ihnen angekommen zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Aufgeregtheit: Muss man das alles, mit Doppelpunkt, Sternchen usw., immer gut finden? Muss man nicht; es geht auch ums eigene Sprachempfinden. Jeder hat da eine andere Sprachästhetik. Ich weiß nicht, ob man „Studierende“ oder „Student/-innen“ braucht. „Liebe Studentinnen und Studenten“: So sage ich es. Es gibt aber auch welche, die gerne noch das generische Maskulinum benutzen.
Die sollten auch nicht von der linksideologischen Seite gecancelt werden.
Was aber wirklich schwierig ist: In der letzten Debatte hat die AfD gesagt, es gehe hier um einen falschverstandenen linksgeprägten Feminismus ohne jegliches weibliches Selbstbewusstsein.
Das haben Sie gesagt, Frau Harder-Kühnel. Das ist natürlich unterstes Level an politischer Debattenkultur.
Zum Abschluss – nur damit man mal weiß, wie meine Kinder und Ihre auch in der Schule gerade die deutsche Rechtschreibung lernen –: Es gibt Regeln, die der Rat für deutsche Rechtschreibung festlegt. Er hat auch festgelegt, dass er Sternchen, Doppelpunkte und diesen Unterstrich nicht so gut findet. Das ist die empfohlene Rechtschreibung. Der Rat erkennt aber auch an – und ich zitiere ganz schnell noch –, dass „allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll“.
Das ist doch ein schöner Kompromiss für den heutigen Abend, finde ich.
In diesem Sinne!
Das Wort hat die Kollegin Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen.
Jetzt muss ich auch leider noch über Sie, liebe Kolleg/-innen von der Unionsfraktion, reden; denn Sie kritisieren hier ansonsten immer angebliche Genderzwänge. Sie fantasieren über die schlimmen Konsequenzen, die Studierenden drohen würden, wenn sie geschlechtergerecht sprechen und schreiben.
Dabei sind es Ihre Parteifreund/-innen, die in Thüringen den Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“ stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will.
In diesem Antrag fordern Ihre Parteifreund/-innen Verbote und Zwänge. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen Kommunikation keine sogenannte Gendersprache“ verwenden solle.
Sie fordern, dass die Landesregierung „in schulischen Einrichtungen einen einheitlichen Sprachgebrauch auf der Grundlage des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung ohne Anwendung der sogenannten Gendersprache konsequent“ umsetzen möge. Und genau das hört sich für mich nach Verboten an; genau das hört sich für mich nach Zwang an.
Um das hier noch einmal festzustellen: Sie können sich nicht hierhinstellen und behaupten, jeder und jede solle so sprechen und schreiben dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig gemeinsam mit der AfD Sprachverbote beschließen.
Leider bin ich noch nicht fertig mit den Sprachverboten der CDU; denn wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, reguliert sie die Sprache. In Schleswig-Holstein hat CDU-Bildungsministerin Karin Prien jede Form des Genderns zum Rechtschreibfehler erklärt. Schüler/-innen wird also das Gendern verboten. Jüngst kündigte der Regierende Bürgermeister Berlins an, dass in seiner Senatskanzlei nicht gegendert werde. Für mich hört sich auch das nach einem Sprachverbot für seine Mitarbeitenden an. Und in Hamburg unterstützen die CDU im Allgemeinen und Herr Ploß im Speziellen die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Also auch hier fordert die CDU auf, Mitarbeitenden der Stadt das Gendern zu verbieten.
Dabei ist die Debatte heute natürlich entlarvend. Während Sie suggerieren, dass die linke Hälfte des Hauses über Sprache statt über konkrete Maßnahmen sprechen würde, ist es in Wahrheit genau umgekehrt.
Sie, die AfD, setzen dieses Thema, anstatt über Lohnungleichheiten, sexualisierte Gewalt oder gerechtere Präsentation von Frauen hier in diesem Parlament zu debattieren, und dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. Sie haben einfach „Landtag“ durch „Bundestag“ ersetzt und anscheinend auch alle Fehler übernommen. Wie oft wollen Sie uns hier eigentlich noch beweisen, wie wenig Sie Ihre Arbeit hier im Parlament ernst nehmen?
Heute müssen wir uns also mal wieder mit Ihrer Abneigung gegen geschlechtergerechte Sprache beschäftigen, anstatt über die vielen wichtigen Themen zu sprechen, die wir in der Koalition für die Gleichberechtigung aller Geschlechter voranbringen.
Natürlich widerspreche ich Ihnen auch inhaltlich; denn der Antrag ist nicht nur widersprüchlich und deplatziert, er ist auch inhaltlich falsch. Sprache ist nämlich mächtig, Sprache schafft Realitäten.
Sie kann diskriminieren, und sie kann auch verletzen,
aber gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Durch Sprache können wir nämlich ausdrücken, was wir denken und wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen.
Deswegen ist es sehr bedeutsam, wie wir sprechen und auch schreiben.
Bei geschlechtergerechter Sprache geht es im Übrigen auch nicht nur um Männer und Frauen, sondern um alle Geschlechter.
Ihre Sprachverbote blenden aus, dass es Diversität gibt.
Was Sie fordern, ist, nicht nur die sprachliche Sichtbarkeit von Frauen zu verbieten, sondern auch intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen gänzlich auszublenden.
Fakt ist: Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, und Sprache kann dafür mehr Bewusstsein schaffen. Und egal ob im Pride Month oder in jedem anderen Monat im Jahr: Queeres Leben und Vielfalt sichtbar zu machen, sollte uns allen ein Anliegen sein.
Wenn Ihnen also am Abbau der Diskriminierung queerer Menschen etwas liegt, hören Sie auf, solche unseriösen, populistischen Debatten anzuzetteln! Das ist wirklich unwürdig.
Und damit schenke ich meine letzte Redeminute allen hier im Raum.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zum Dienst.
Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen.
Wir treffen uns ja öfter hier.
Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. Gibt es bei Ihnen jedes Mal so einen Alarm, wenn Sie zu lange nicht über das Gendern geredet haben? Werden Sie dann alle ganz hibbelig?
Ehrlich, Ihr Genderwahn macht mir langsam echt ein bisschen Sorgen.
Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten.
Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern.
Juni 2023: Wir stehen schon wieder hier; ja, da sind wir wieder. Vielen Dank.
Aber so nebenbei: Wie viele Anträge zum Gendern gab es von den anderen Fraktionen in dieser Zeit? Na? Richtig: Null.
Das ist mit Blick in Ihr Grundsatzprogramm übrigens ein bisschen witzig. Sie wollten nämlich „die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen … eindämmen“. Ja, Moin! Ich hätte eine Idee für Sie. Vielleicht kommen Sie aber selber drauf.
Gut, ich sage es Ihnen auch gerne wieder: Gendern oder nicht, das ist eine selbstbestimmte Entscheidung. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so, aber so ist es nun mal. Aus die Maus, fertig!
Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen,
genauso, wie es Teile der Union ja leider auch sind. In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. Zum Glück sind die Mehrheiten andere.
Dafür bin ich selten so dankbar wie heute.
Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Wo sind dazu eigentlich Ihre Anträge: „Frauenhäuser stärken“, „Gewaltschutz für Frauen fördern“? Fehlanzeige! Nichts liefern Sie dazu, gar nichts.
Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll!
Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen, und die brauchen Sie ja – da sind Ihre Financiers –; denn Ihre Liste mit legalen und vor allem illegalen Spenden ist lang. Die Mehrheit in diesem Land ist Ihnen total egal. Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Das ist doch Ihr Credo. Man merkt’s!
Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Es ist mal wieder so weit. Die AfD beehrt uns mit einem Antrag, der vor Populismus nur so strotzt. Heute steht mal wieder die Genderdebatte auf der Tagesordnung der Berufsempörer. Schade, man stelle sich vor, wir könnten diese Zeit auch mit wirklich Sinnvollem nutzen.
Nur weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, anscheinend total allergisch auf das Wort „Gendern“ reagieren, bekommen wir hier abgeschriebene Anträge serviert. Das nenne ich echt einfallsreich. Es scheint, als wäre es für Sie lebensnotwendig, dass wir heute über Gendern im Bundestag und in den Behörden diskutieren. Dafür schreiben Sie die Anträge anderer Fraktionen aus den Landesparlamenten ab, obwohl wir es in diesen Zeiten auch mit sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu tun haben. Fällt Ihnen denn eigentlich nichts Wichtigeres ein?
Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen.
Für fundamentale Probleme und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben Sie überhaupt keine Lösung parat. Aber sei’s drum.
Verschwenden wir also unsere Zeit mit diesen populistischen Anträgen!
Ja, ich bin persönlich kein Freund vom Gendern, aber um Friedrich II. – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu zitieren: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.“ Wer gendern will, soll gendern, wer nicht gendern will, muss nicht gendern.
Jeder sollte dem Gegenüber einfach etwas mehr Toleranz walten lassen.
Wir leben in einem freien Land. Ich weiß schon, dass das für Sie unerträglich ist; denn Sie propagieren, dass wir hierzulande eine Diktatur hätten. Aber genug davon. Wenden wir uns endlich den tatsächlichen Problemen hierzulande zu!
Ich möchte meine weitere Redezeit nicht mit dem Thema Gendern vertun, sondern über echte Chancenverwirklichung in unserem Land sprechen. Woran mangelt es denn in unserem Land bei der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen? Warum sind wir noch nicht so weit, wie wir sein könnten? Als junge berufstätige Mutter sage ich Ihnen: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenziell. Nicht selten müssen Frauen noch immer ihre Arbeitszeit reduzieren, weil es eben kein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung gibt, weder in der Kita noch in der Ganztagsbetreuung. Aber genau das ist die Aufgabe des Staates. Gehen wir also den Fachkräftemangel an! Bauen wir die Ausbildungskapazitäten aus! Vereinheitlichen wir die Ausbildungsstrukturen, und schaffen wir anschlussfähige berufliche Optionen!
Gehen wir weiter zu einer meiner Herzensangelegenheiten – für Leni ist es das auch –: Das sind der freiwillige, gestaffelte Mutterschutz nach Tot- und Fehlgeburten und der flexible Mutterschutz für Selbstständige. Selbstständige und ihre Familien sind keine Familien zweiter Klasse. Ihnen muss genauso der Zugang zum Mutterschutz gewährleistet werden, wie das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gilt. Deshalb braucht es entsprechende Lösungen, und genau das erarbeitet die Ampel in diesen Tagen. Aber auch, wenn es um Mutterschutz für Frauen und Familien geht, die von stillen Geburten betroffen sind, soll es neue Lösungen geben. Es ist eine echte Belastung, eine stille Geburt zu erleben, traumatisiert zu sein und nicht den entsprechenden Mutterschutz zu bekommen.
Was in unserem Land auch traumatisierend ist, ist die Gewalt gegen Frauen. Geschlechterspezifische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.
Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte. Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden.
Aber jetzt noch mal zu Ihnen, sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion. Bitte ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge, und lassen Sie uns die Zeit lieber besser für echte Chancenverwirklichungen von Männern und Frauen nutzen und an den Themen, die ich vorgeschlagen habe, arbeiten! Glauben Sie mir eines: Die Menschen in unserem Land sind mündig genug. Sie können selbst entscheiden, wie sie sprechen oder schreiben wollen. Das darf weder zu Vorteilen noch zu Nachteilen führen. Dafür braucht es sicherlich keine Legislative.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es ja kaum glauben, aber mit meiner Begrüßung der hier Anwesenden habe ich gegendert. Ich habe mich der Feminisierung bedient und hoffe, dass sich alle hier im Hause mit dieser Begrüßung angesprochen fühlen.
Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass die Zustimmung und die Akzeptanz in der Bevölkerung, was das Gendern anbetrifft, mehrheitlich nicht gegeben ist und dass zwei von drei Deutschen das Gendern in der, ich sage mal, überzogenen Form mit Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich ablehnen. Diese Art zu kommunizieren verunstaltet unsere deutsche Sprache. Das muss einfach mal gesagt werden.
Meine Kollegin Dr. Katja Leikert hat auch ausgeführt, dass dieses Gendern insbesondere für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft das Erlernen unserer Sprache erschwert. Ich denke da besonders an Sehbehinderte, an Menschen mit einem eingeschränkten Lernvermögen und auch an Menschen mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche.
Bereits jetzt gibt es genug Kinder, die im Unterricht nicht hinterherkommen, weil sie Schwierigkeiten haben, Lesen und Schreiben zu lernen. Kaum auszumalen, wie es ist, wenn dann noch irgendwelche abstrusen Zeichen dazukommen. Das Gleiche gilt für die Integration unserer Zugewanderten. Das Erlernen unserer Sprache ist das „A und O“, was die Integration anbetrifft, und das wird mit Sternchen usw. nicht einfacher und damit auch nicht erfolgreicher. Das kann nicht Ziel des Ganzen sein.
Lassen Sie mich sowohl als Berichterstatter für Jungen- und Männerpolitik als auch als Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung sagen – es mag den Einwand geben, dass das überspitzt formuliert ist; aber das sei mal dahingestellt –: Ich will nicht, dass das Entfernen der maskulinen Anrede irgendwann in 50 Jahren dazu führt, dass man sich um benachteiligte Männer kümmern muss. Nein, das wollen wir nicht. Was wollen wir? Wir wollen Gleichberechtigung, und zwar ganzheitlich: von Männern und Frauen, nichts anderes. Bei einer Ansprache aller mit „KollegInnen“, ohne Sprechpause, fehlt für mich die Gleichbehandlung, um das einfach mal zu sagen.
Schon im September des letzten Jahres hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, eine geschlechtergerechte Sprache zu gebrauchen und sich gegen einen Genderzwang auszusprechen. Die CSU hat das später genauso gemacht. Insofern brauchen wir jetzt nicht die AfD als Steigbügelhalter, um irgendwelche recycelten Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen
– vom Föderalismus ganz zu schweigen –, die in Thüringen beschlossen worden sind. Wenn wir das für nötig erachten würden, dann hätten wir selber einen Antrag formuliert.
Das haben wir aber nicht, wie die Kollegin gesagt hat. Sie alleine haben schon fünf davon eingebracht.
Wir als Union sehen derzeit ganz andere Baustellen in unserem Land, um die sich die Bundesregierung kümmern sollte.
Ich denke hier an den Haushalt 2024 – das wäre nicht schlecht – oder auch an die Beseitigung des Fachkräftemangels. Das wären mal zwei Themen. Gerne verschaffen wir Ihnen, liebe Kollegen von der Koalition, entsprechende Freiräume – das haben wir heute auch schon gehört –: Wir lehnen den Antrag von der AfD ab; denn mit dem brauchen wir uns nicht beschäftigen.
Vielen Dank.
Josephine Ortleb gibt ihre Rede zu Protokoll.
Somit erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt.
Da kann ich Ihnen nach Ihrem Vortrag sagen: Das ist nicht gelungen. Von der CDU abzuschreiben, ist klug. So, wie Sie es vortragen, ist es nicht klug. Deswegen können wir so einfach mit Ihnen auch keine sinnvolle Politik machen.
Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, spricht nicht für überzeugende Sachpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD,
sondern wir übernehmen, wie dieses Beispiel zeigt, Mehrheitspositionen der deutschen Bevölkerung, die Genderzwang und linke Identitätspolitik ablehnt.
Und das ist richtig und notwendig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keine Sprechverbote,
sie will keine Volkserziehungsattitüde, und die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt linke Identitätspolitik ab. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben hier nach meinem Eindruck schon ein gewisses Missverständnis zu der Frage von Sprechverboten. Wenn Sie der CDU Thüringen vorwerfen, dass sie durch diese Beschlusslage ein staatliches Sprechverbot gegen Gendern auf den Weg gebracht hätte, dann will ich Ihnen schon sagen: Es gibt einen erheblichen Unterschied. Sprechfreiheit ist für die Bürger da. Die können den ganzen Tag so sinnvoll oder unsinnvoll reden, wie sie möchten – gendern, nicht gendern, jeder nach seiner Fasson. Der Staat aber sollte nach geordneten Regeln sprechen. Und deswegen ist es auch nur sinnvoll und richtig, dass der Staat so spricht, wie es die deutsche Grammatik vorsieht, und nicht mit grammatikalisch falscher Gendersprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU
werden auch nicht dadurch erhört, dass Sie unsere Anträge abschreiben.
Sie sind und Sie bleiben für uns kein Partner. Und dabei bleibt es in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles dafür – und dazu gibt es auch einen großen Willen aus der Mitte dieses Hauses und aus der ganzen Bundesrepublik –,
dass unser Amtsinhaber, Jürgen Köpper, Landrat bleibt. Dafür werden wir arbeiten.
Herzlichen Dank.
Leni Breymaier gibt Ihre Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich wünsche allen Ausschussmitgliedern viel Freude bei der Debatte.
Ein unbekannter Dichter hinterließ uns im Jahr 1642 ein 49-strophiges Lied, für dessen Erhalt und Zugänglichkeit dankenswerterweise auch Wikipedia sorgt. Daraus will ich in Auszügen zitieren:
Ein schön new Lied genannt Der Teusche Michel/etc.
Wider alle Sprachverderber / Cortisanen / Concipisten vnd Concellisten / welche die alte teutsche Muttersprach mit allerley frembden / Lateinischen / Welschen / Spannischen vnd Frantzösischen Wörtern so vielfältig vermischen / verkehren vnd zerstehren / daß Sie jhr selber nicht mehr gleich sihet / vnd kaum halber kan erkant werden.
1. ICH teutscher Michel / versteh schier nichel / In meinem Vatterland / es ist ein schand. Man thut ietzt reden / als wie die Schweden / In meinem Vatterland / pfuy dich der schand.
4. Ihr fromme Teutschen / man solt euch beutschen / Daß ihr die Muttersprach / so wenig acht. Ihr liebe Herren / das heißt nicht mehren / Die sprach verkehren / vnd zerstöhren /
5. Ihr thut alles mischen / mit fäulen Fischen / Vnd macht ein misch gemäsch / ein wüste wösch: Ein faulen Haffenkäß / ein wunderseltzambs gfräß / Ein gantzes A. B. C. Ich nicht versteh.
6. Was ist armiren / was auisiren / was avancieren / was attaquiren / Was approchiren / archibusieren / was arriuiren / accordiren?
…
16. … was ist flangieren / flotieren? …
21. Was ist gustirn / was gratuliren / Gratificiren / gaudiren? Was ist grassieren / was gubernieren / was gallisiren / glorieren?
…
23. Was ist ein Officir / was ein Avanturier / wer ist der Ingenier / wer ist Curior? Was ist ein Passagier / was ist ein forestier / was ist ein Curisier? ein wilder Stier.
24. Was ist condition / was amunition / was reformation: confusion? Was ist relation / was information / was visitation? Ich lauff darvon.
…
26. Was ist logieren / was lamentieren / was laboriren / was ledieren / Was licentiren / was liberiren / was liquidiren / lustrieren?
…
34. Was ist ornieren / was obedieren / was obscuriren / offendieren? Was ist parlieren / was perdonieren. Parlamentieren / possieren /
35. Was ist quartieren / was quiesciren / Qualificieren / querieren? Was quadruplicieren / quadripartieren / was querulieren / cassieren?
…
40. Was ist regieren / was retiriren was recontrieren / refreschieren? Was ruinieren / recommandieren: was rebellieren / reformieren?
41. Was ist spedieren / was strapiezieren. was succurieren secundieren? …
50. Habt jhr verstanden mit Spott vnd schanden / wie man die Sprach verkehrt / vnd gantz zerstöhrt?
Ich teutscher Michel / versteh schier nichel / In meinem Vatterland / es ist ein schand.
Getruckt im Jahr da die teusch Sprach verderbt war / 1642.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine spannende Frage, ob im Jahr 2404 diese aktuelle Debatte zur Belustigung oder eher zur Verwunderung der Nachwelt beitragen wird – also mit dem gleichen zeitlichen Abstand, aus dem wir heute über die 1642 anscheinend so unglaubliche und unzumutbare Veränderung der deutschen Sprache reden wie damals die vergeblichen Sprachenretter des Mittelalters.
Die Gesellschaft ändert sich und mit ihr die Sprache: Wir wollen, dass unsere Sprache die gesellschaftliche Vielfalt und Diversität sichtbar macht, sodass sich jede und jeder anerkannt fühlt.
Seien wir doch mal ehrlich: Sprache verändert sich. Sprache ist ein lebendiges Konstrukt. Sprache lebt. Finden Sie sich damit ab, Kolleginnen und Kollegen von CDU und AfD! Es ist ein Wandel, der passiert und der gesellschaftlich gewollt ist. Denn immer mehr und besonders junge Menschen nehmen die Ideen einer gendergerechten Welt längst in ihre Sprache auf.
Es ist traurig, dass Sie hier vorgaukeln: Wenn man alle Menschen mit-nimmt, mit-denkt und mit-spricht, wird Ihnen persönlich etwas weggenommen. Es ist traurig, dass Sie denken, mit solch einer Politik auch nur einem Menschen in diesem Land weiterzuhelfen. Aber hier liegt ja auch der eigentliche Kern: Es geht weder der AfD noch der CDU bei dieser Debatte um die Menschen im Land. Es geht wie immer um den eigenen Laden – um die eigene Profilierung. Und das haben Konservative auf der ganzen Welt gemeinsam. Sie betreiben Profilierung auf Kosten von Frauen. Hier ist es das Gendern, in den USA und in Polen die reproduktive Selbstbestimmung. Das ist anmaßend!
Frauen sind weder eine Randgruppe, die man rhetorisch wegwischen kann, noch irgendwelche Objekte, über dessen Körper man nach Lust und Laune entscheiden kann. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. Frauen tragen zum Erhalt des Wohlstands in gleichem Maße bei wie Männer, vielleicht sogar mehr als mancher Mann, der hier sitzt. Während der Coronakrise haben wir gesehen: Es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten!
Und dann kommen Sie von der AfD mit solch einem Antrag, nach Vorbild der CDU. Der Forderung der Kolleginnen und Kollegen rechts im Plenarsaal, nicht mehr zu gendern, erteile ich eine klare Absage. Ich kann Ihnen sagen: Solange die SPD regiert, wird ein solch sinnloser Antrag niemals angenommen werden! Denn wir wissen: Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache schafft Realität. – Es geht eben nicht einfach darum, dass sich alle Menschen mitgemeint fühlen. Wir wollen, dass sich alle direkt angesprochen fühlen, nicht nur die Männer.
Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis zum Beispiel hatte schon vor über 20 Jahren die Vision, dass auf Personalausweisen nicht nur „Inhaber“ sondern auch „Inhaberin“ steht. Dank ihr wurde 1996 das Dokument verändert und enthält jetzt die männliche und weibliche Form. Ich bin froh, dass es Menschen wie Marlies Krämer gibt, die versuchen, durch Sprache mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
Aber klar ist auch: Das alleine wird nicht ausreichen. Es braucht mehr Frauen in Parlamenten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen dafür: für echte Veränderungen, für ein Vorankommen, für einen spürbaren Fortschritt, statt wie die AfD und die CDU gemeinsam Scheindebatten zu führen und im Status quo zu verharren. Wir stehen klar entgegen.