Protokoll
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Artenaussterben und das Kollabieren der ökologischen Systeme bedrohen unser aller Überleben, und es ist wichtig, dass die EU dieses Problem angeht und mit dem Nature Restoration Law das größte Naturschutzpaket der letzten drei Jahrzehnte vorlegt. Damit erkennt die Europäische Union die Dringlichkeit des Problems, und ich finde, Deutschland sollte gerade nach der Zustimmung zum Montrealer Naturschutzabkommen dieses Nature Restoration Law auf europäischer Ebene ohne Wenn und Aber unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir 30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme renaturieren. Und das zeigt: Klima und Biodiversität sind eins. Entweder wir gewinnen beides, oder wir werden beides verlieren.
Um das Artenaussterben aufzuhalten, reicht Naturschutz alleine nicht aus. Wir müssen dem Naturschutz ein starkes Renaturierungsrecht an die Seite stellen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene ein Renaturierungsgesetz, und perspektivisch brauchen wir auch ein Renaturierungsgesetz für Deutschland.
Völlig klar ist: Von diesem Nature Restoration Law profitiert natürlich auch die Landwirtschaft: durch produktivere Böden, durch mehr Insektenvielfalt. Aber es profitieren auch gerade die Menschen in unseren Städten und Gemeinden von sauberer Luft, von kühleren Sommern, von Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Auch darum geht es im Nature Restoration Law.
Deswegen ist völlig klar: Natur retten heißt Klima retten. Natur retten heißt Ernährung sichern. Natur retten heißt Trinkwasserversorgung sichern. Und Natur retten heißt mehr Lebensqualität für uns alle.
Deswegen unterstützen ja auch von Großunternehmen bis zum Europäischen Jagdverband alle möglichen Akteure dieses Nature Restoration Law – außer die CDU/CSU sowie die EVP auf europäischer Ebene. Sie schrecken dabei nicht mal vor der Verbreitung von Fake News zurück. Ich will Ihnen eines sagen: Kommen Sie mir gleich bloß nicht wieder mit dem Thema Enteignung! Sie als CDU/CSU sind die Enteignungspartei Nummer eins. Sie kennen sich am besten damit aus, Menschen zu enteignen: für Straßen, für Rohstoffabbau.
Sie müssen am besten wissen, was Enteignungen sind. Deswegen: Verbreiten Sie nicht weiter diesen Mythos, dass es hier um Enteignungen ginge. Das ist nämlich völliger Quatsch. Sie sollten das am besten wissen.
Was wirklich schäbig ist, ist, dass Sie nicht mal davor zurückschrecken, mit Rechtsextremen auf europäischer Ebene zu paktieren,
um dieses Nature Restoration Law abzuschießen. Dafür sollten Sie sich schämen.
Sie sollten sich schämen, weil Sie unserer Demokratie schaden und weil Sie damit dem Naturschutz schaden. Weil wir das nicht mitmachen werden, können wir diesen Antrag nur ablehnen. Deswegen bitte ich alle, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans hier vorgelegt hat, ist völlig unausgegoren. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur belastet unsere Landwirtschaft, sie beschneidet massiv unseren Wirtschaftsstandort, und sie greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist ein Durchregieren Brüssels bis auf die kommunale Ebene. Die Bundesregierung wollte das hier einfach stillschweigend hinnehmen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese Verordnung in Brüssel, meine Damen und Herren!
Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung? Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene?
Normalerweise passiert das im deutsch-französischen Tandem, aber da scheint das Fahrrad schon seit Monaten verrostet zu sein. Und unsere Umweltministerin – mit Verlaub, Frau Lemke – scheint vor lauter Naturschutz den Blick für die Menschen verloren zu haben. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für praxisnahe Lösungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Natürlich haben wir Verantwortung für unsere Schöpfung. Aber wir können doch nicht in unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft das Rad komplett zurückdrehen und einen Zustand wiederherstellen, der irgendwo in den 1950er-Jahren liegt. Wissen Sie noch, wie die Flüsse 1950 ausgesehen haben? Ich kann mich noch gut an Klaus Töpfer erinnern, der als Umweltminister 1988 durch den Rhein geschwommen ist. Warum tat er das? Weil das Wasser da zum ersten Mal wieder sauber war.
Oder der Waldumbau. Es ergibt doch keinen Sinn, unsere Wälder wieder in einen Zustand zu versetzen, der irgendwo in der Vergangenheit liegt.
Wir müssen unsere Wälder umbauen, ja, aber hin zu resilienten Wäldern, die dem Klimawandel angepasst sind. Wir brauchen doch am Ende mehr Wirtschaftswald, um mit dem Holzwohnungsbau CO2 zu binden. „Schützen durch Nützen“, das muss unsere Devise sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Sie gehen auch von völlig falschen Annahmen aus. Wie kann es sein, dass man alle EU-Mitgliedstaaten pauschal gleichsetzt? Die Länder der EU haben unterschiedliche natürliche Voraussetzungen. Bevölkerungsdichte und Gebietsnutzungen unterscheiden sich. Sie müssen also auf eine faire Verteilung der Lasten drängen. Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen beiseite, und verhandeln Sie in Brüssel im Sinne der Menschen, meine Damen und Herren!
Bis 2050 sollen auf allen geschädigten Ökosystemen Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ja, was heißt das denn in einer Kulturlandschaft, in der es faktisch keine unberührten Gebiete mehr gibt? Der Deutsche Bauernverband hat es mal ausgerechnet: 4,8 Millionen Hektar Produktionsflächen sind betroffen. Das ist ein Viertel aller Felder in Deutschland. Das würde doch dazu führen, dass eine landwirtschaftliche Produktion bei uns de facto eingestellt werden muss. Und für den Fall, dass die Landwirte die Flächen nicht freiwillig hergeben, wurden ja die Ordnungsmaßnahmen gleich mit in die Verordnung aufgenommen. Entschädigungen soll es geben, ja, fünf Jahre lang. Und dann? Das ist faktisch eine Enteignung von privatem Eigentum auf Raten. Das können Sie doch als Regierung nicht einfach so laufen lassen. Ich erwarte, dass Sie unseren Landwirten zur Seite stehen, meine Damen und Herren.
Und dann die Kommunen: Sie sollen Wohnraum schaffen, Flüchtlinge unterbringen, man will Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ja, aber wohin denn? Schon jetzt sind doch viele Gemeinden in ihrer Entwicklungsmöglichkeit komplett eingeschränkt. Wenn Sie jetzt neben den bestehenden FFH- und Landschaftsschutzgebieten noch weitere Flächen unter Schutz stellen, ist eine Entwicklung faktisch nicht mehr möglich. Sie blockieren den ländlichen Raum und erklären ihn zu einem flächendeckenden Heimatmuseum – Deckel drauf und fertig. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Das Beste: In den Städten soll bis 2050 5 Prozent mehr Grünfläche geschaffen werden, als heute vorhanden ist – ohne Rücksicht darauf, wie viel Grünfläche schon da war. Das ist ungefähr so wie in der Kindergeschichte, in der ein Goldfisch, ein Hund, eine Robbe, ein Elefant und ein Affe die für alle gleiche Prüfungsaufgabe bekommen, nämlich auf einen Baum zu klettern: vermeintlich gerecht, aber eben praxisuntauglich. Ich frage mich nur, warum das in der Bundesregierung noch niemandem aufgefallen ist.
Die Verordnung will gar vorschreiben, wie viel Bäume in einer Stadt gepflanzt werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Jeder Gemeinderat in Deutschland weiß selbst, ob ein Radweg oder eine Baumallee in einer Stadt wichtiger ist. Das geht weder Brüssel noch Berlin etwas an.
In diesem Zusammenhang sollten Ihnen die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu denken geben. Dort werden erhebliche bürokratische Aufwendungen befürchtet; ein erheblicher Personal- und Ressourcenaufwand wäre nötig. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Reden Sie mit den Bürgermeistern vor Ort, und lassen Sie die Gemeinden nicht wieder im Regen stehen! Es reicht eben nicht aus, wenn Sie sich nach dem Laissez-faire-Prinzip einfach zurücklehnen und die Politbiologen in Ihren links-grünen Reihen darauf hoffen, dass es schon so schlimm nicht kommen wird.
Herr Gesenhues, ich halte es schon für bedenklich, dass Sie uns hier einfach in die rechte Ecke stellen, nur weil wir Ihre grünen Ideologien nicht teilen. Letztendlich geht es doch darum, dass es möglich sein muss, auch Kritik zu üben. Wir tun das und lassen uns da auch nicht beirren.
Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Biodiversität, menschlicher Nutzung unserer Kulturlandschaft und einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung.
Was wir nicht brauchen, ist eine rückwärtsgewandte Verordnungspolitik mit dem Holzhammer. Wir brauchen keine Käseglocke über ganz Deutschland, sondern Naturschutz mit Verantwortung für die Menschen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Bundesministerin Steffi Lemke muss aktiv an einer global verbindlichen Einigung bei der Naturschutzkonferenz mitwirken. Den großen Worten müssen konkrete Verhandlungsergebnisse folgen, die auch zügig in den beteiligten Staaten umgesetzt werden können.
Lieber Kollege Mack, Sie kennen diese Worte vielleicht. Das ist Ihr Statement, was Sie im Vorfeld der Konferenz in Montreal im Dezember 2022 abgegeben haben.
Sie sprechen von verbindlichen, ambitionierten Zielen, die in den Staaten umgesetzt werden müssen. Und damit haben Sie recht. Damit haben Sie absolut recht!
Und es ist toll, dass wir in Montreal bei den Verhandlungen, die die EU auch mithilfe Deutschlands vorangebracht hat, ein wirklich gutes Ergebnis erzielt haben, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – im Übrigen eine Christdemokratin – als „historisch“ bezeichnet hat.
Wir waren ja beide vor Ort. Sie erinnern sich: Die Verhandlungen waren sehr schwierig, und ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Glaubwürdigkeit der EU und der westlichen Industriestaaten in dieser Frage. Die schwierigen Verhandlungen konnten zu einem Abschluss gebracht werden, weil wir als Westen eben nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, sondern auch glaubwürdig versichern konnten, dass wir selbst ambitionierte Ziele haben, die wir umsetzen.
Eines dieser ambitionierten Ziele ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als Teil des European Green Deals. Das ist ein zentraler Bestandteil der Verpflichtungen, die wir als EU in Montreal eingegangen sind. Ein Scheitern an dieser Stelle bedeutet auch einen großen Schaden für unsere internationale Glaubwürdigkeit, und zwar weit über globale Naturschutzabkommen hinaus.
Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt.
Dass die EVP jetzt, ein Jahr vor der Europawahl, den breiten Konsens für eine ambitionierte Klima- und Naturschutzpolitik in Europa aufkündigt, ist beunruhigend. Und noch beunruhigender ist es – das hat mein Kollege Jan-Niclas Gesenhues gerade gesagt –, dass sie sich dabei offenbar nicht davor scheut, mit den Populisten und Extremisten von der ganz rechten Seite zusammenzuarbeiten. So ist es.
Ob die Entscheidung der EVP jetzt eine Entscheidung im Wahlkampfgetöse, aufgrund von EVP-internen Machtkonflikten oder tatsächlicher ideologischer Übereinstimmung ist, das kann ich nicht beurteilen.
Es ist aber am Ende auch egal; denn Fakt ist doch, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In der EU sind nur rund 15 Prozent der Lebensräume und 27 Prozent der geschützten Arten in einem gesunden Zustand.
Die falsche Erzählung über angebliche Enteignungen, von denen Sie hier wieder gesprochen haben, und über die angebliche Brachlegung von landwirtschaftlichen Flächen ist vom gerade diskutierten Kommissionsentwurf doch gar nicht gedeckt.
Es geht darin nicht um ein Nutzungsverbot, es geht um eine Nutzungsänderung.
Der Vorschlag ist ausgewogen, und er sieht einen Einklang zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und dem Wohl der Natur und der Menschen vor.
Was ist denn jetzt so erschreckend an einem naturbelassenen Fluss, an Auen, die als Biodiversitätshotspots für Vögel und Insekten, aber auch als Hochwasserschutzräume zum Klima- und Naturschutz beitragen und Erholungsräume für nachhaltigen Tourismus bieten? Die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme ist eigentlich eine dankbare Maßnahme; denn wir sehen alle Erfolge, die dadurch erzielt werden, schon mittelfristig und nicht erst in Generationen, und eine gesunde und lebendige Landschaft ist für jeden erlebbar. Darum geht es bei der Renaturierung: der Natur wieder einen Raum zu geben, damit wertvolle Ökosysteme sich erholen, der Klimawandel begrenzt wird und wir Menschen die Natur nachhaltig nutzen können.
Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kann eine Wende im Naturschutz markieren und uns schnell und nachhaltig bei der Bekämpfung der Artenkrise voranbringen. Dafür bietet die Verordnung einen ambitionierten und ausgewogenen Rahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen doch alle – fast alle; ganz rechts würde ich ausnehmen – das Ziel, dass das dramatische Insektensterben aufhört,
dass die Wälder resilienter gegen Hitze und Trockenheit, Brände und Schädlinge werden, dass ein Teil der Moore wiedervernässt wird und als Vogelrückzugsort und CO2-Senke dient. Das ist doch eine Win-win-Situation für alle
und kein Schreckgespenst. Klima- und Naturschutz voranzubringen, hochwertige Erholungsräume zu schaffen und eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen – darum geht es.
Aber – und das hatte ich so auch schon gesagt – wenn wir diese Ziele teilen – und ich weiß, dass wir sie teilen; wir haben uns darüber ja auch schon ausgetauscht –, dann können wir doch jetzt nicht die Augen zumachen und einfach nichts tun, sondern dann müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen und die Maßnahmen umsetzen, die nötig sind, damit wir diese Ziele erreichen.
Deshalb mein Appell an Sie, liebe Union: Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Geben Sie Ihre Blockadehaltung in der EU auf, und zeigen Sie Solidarität, nicht nur mit der Natur, sondern auch mit Ihrer eigenen EU-Kommissionspräsidentin! Denn die Augen zu verschließen und nichts zu tun, hat noch nie etwas besser gemacht.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wird in ihrer Umweltgesetzgebung immer übergriffiger. Ob Verbot der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie: Ohne Mitte und Maß wird der Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger vernichtet.
Damit wird Deutschland als Wirtschaftsmotor und Nettozahler der EU zunehmend abgeschafft. Doch die hohen Damen und Herren in der EU merken noch nicht einmal, dass sie ausgerechnet an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen.
Auch beim Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht es nicht viel anders aus. Seit Februar 2022 haben wir in Europa eine völlig veränderte Lage. Der Ukrainekrieg hat zur Gefährdung der Ernährungssicherheit geführt. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure, und wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch gehen wird, wer den Krieg gewinnen wird und wie sich das alles auf die Getreideexporte auswirken wird. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend geboten, von jedweder sich negativ auf die Ernährungssicherheit auswirkenden Gesetzgebung abzusehen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Nicht so die Europäische Union. Sie missachtet auch noch das Subsidiaritätsprinzip.
Im Unterschied zur Europäischen Union wollen wir Naturschutz nicht gegen die Bauern, sondern mit den Bauern realisieren. Die blauäugigen Rundumschläge der Union führen eben nur dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird, und dort herrschen schlechtere Standards als bei uns.
Der Verordnungsentwurf liefert auch keine zufriedenstellenden Antworten insbesondere zu den Fragen der Flächennutzungskonflikte. Der Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen Flächen entrissen werden, um sie dem Naturschutz zuzuführen.
– Und Sie, Herr Gesenhues, sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass eine erhebliche Einschränkung der Nutzung auch eine Enteignung darstellt.
Das wissen Sie nur nicht.
Allerdings gibt es in dichtbesiedelten Ländern nun mal Flächenhunger. Und wo es Flächenhunger gibt, gibt es Flächenfraß. Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht vermeiden; denn wir brauchen auch in Deutschland Flächen für Häuser, für Straßen, für Brücken, für Lebensmittelproduktion und nach Ihrem Willen auch für die Energieproduktion. Das ist eigentlich völlig absurd, weil Ihre Energieproduktion dafür verantwortlich ist, die Natur zu zerstören, Herr Gesenhues.
In Deutschland wird auf 1,7 Prozent der Fläche, den Industrie- und Gewerbeflächen, fast der vollständige Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Gleichzeitig verpflichtet der Bund die Länder, für Windkraftanlagen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung zu stellen.
Das ist doch völlig grotesk.
Deswegen ist auch festzuhalten, dass der Verordnungsentwurf das Falsche zur falschen Zeit am falschen Ort ist. So einfach ist das.
Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser.
Die CDU und auch die CSU fordern ja zu Recht, dass man Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht weiterbelasten sollte. Doch dann muss sich die Union auch endlich mal entscheiden. Denn diese Verordnung wird ja mit Ihren ambitionierten Zielen nicht möglich sein, wenn man keine weiteren Belastungen einführt. Deswegen ist auch Ihr Antrag, auch wenn wir uns nachher enthalten werden, weil er richtige Elemente enthält, weder Fisch noch Fleisch. Sie müssen sich endlich mal entscheiden: Sind Sie für die Ziele, oder sind Sie gegen die Ziele? Wir sagen klipp und klar, dass diese Ziele zu ambitioniert sind, dass sie effektiv eine Enteignung darstellen. Zu diesem Schritt müssten Sie sich auch endlich mal bekennen.
Deswegen werden auch wir im Europaparlament beobachten, wie sich CDU und CSU bei der Abstimmung zu diesem Verordnungsentwurf verhalten. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich CDU und CSU in Bund und Ländern laut mokieren, um dann anschließend in der EU zu nicken, zuzustimmen und alles abzusegnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier zum europäischen Vorschlag über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese Verordnung ist ein Bestandteil des European Green Deal und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030.
Bei Naturschutz und Biodiversität beginnen gerade wir in Deutschland nicht bei null, sondern haben zum Beispiel mit Nationalparken und „Zukunft Stadtgrün“ sehr viel erreicht. Als Koalition sind wir auf nationaler Ebene ambitioniert dabei, zum Beispiel mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz oder der Moorschutzstrategie der Bundesregierung. International haben wir uns mit der Einigung bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal weitere anspruchsvolle Verpflichtungen auferlegt. Viele Themen der Verordnung adressieren wir hiermit bereits und leisten daher Beträchtliches für den Naturschutz.
An dieser europäischen Verordnung gibt es aber viel und auch berechtigte Kritik.
Die knappe Abstimmung und die darauffolgende Verschiebung im Europäischen Parlament gestern zeigten eindrücklich, wie schwer sich die Europaabgeordneten damit tun, sich auf diese Verordnung zu einigen; denn die Abwägung zwischen ambitionierterem und notwendigem Naturschutz auf der einen Seite und ausreichender Lebensmittelproduktion, dem Ausbau von Infrastruktur, biologischer Landwirtschaft und ausreichender Ressourcenerzeugung vor Ort auf der anderen Seite ist mit diesem Entwurf schwer in Einklang zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir alle Naturschutz betreiben und Gebiete schützen wollen, befinden wir uns in schwierigen Zeiten. In einer Welt mit über 8 Milliarden Menschen müssen wir deren Ernährung sicherstellen. Eine ausreichende Lebensmittelversorgung aller Menschen ist ein ebenso zentraler Punkt in der Abwägung. Der laufende Ukrainekrieg sorgt für besonders erschwerte Bedingungen und offenbart uns die Verletzlichkeit der aktuellen Lebensmittelversorgung weltweit.
Wichtig ist, beide Perspektiven gleichermaßen zu berücksichtigen und die Landwirtschaft nicht zu überfordern.
Pauschale Flächenvorgaben, die bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stilllegen könnten, sind problematisch. Die Wiedervernässung von Mooren muss, wie in unserer Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt, auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau unserer Infrastruktur und die Schaffung neuen Wohnraums sind zentrale Punkte; denn auch die sozioökonomischen Folgen müssen berücksichtigt werden.
Die Kritik und die Änderungsvorschläge im Europäischen Parlament und der Vermittlungsvorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Einwände der Mitgliedstaaten aufgreift, verdeutlichen die Kontroverse eindrücklich.
Das Ringen um die Beantwortung dieser Sachfragen, die einschneidende Folgen für unsere Gesellschaft und die Natur haben, ist Demokratie. Nicht demokratisch ist es hingegen, wenn EU-Kommissar Timmermans damit droht, ein mögliches Scheitern der Verordnung zum Anlass zu nehmen, andere wichtige EU-Initiativen gar nicht erst in den Gesetzgebungsprozess zu geben, und damit versucht, EU-Abgeordnete unter Druck zu setzen,
konkret zum Beispiel beim geplanten neuen EU-Rechtsrahmen zu neuen genomischen Techniken bzw. Züchtungsmethoden.
Für mich ist es bedenklich, dass ein so wichtiges Thema nicht mit Argumenten, sondern mit Machtdemonstrationen verbunden wird.
Da hätten Sie, liebe Union, aktiv werden können, damit Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissar und zeitgleich auch ihren Vize in ihre Schranken weist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorlage der EU-Kommission ist – Stand heute – offensichtlich nicht zustimmungsfähig. Auch unsere liberalen Parlamentarier in Brüssel haben damit noch erhebliche Probleme. Eine Zustimmung erfordert deutlichen Änderungsbedarf.
Es gibt im Verfahren noch zahlreiche offene Änderungsanträge, und am Ende muss eine zustimmungsfähige und gute Verordnung stehen. Die Bundesregierung wird hier konstruktiv an einer vernünftigen Lösung mitarbeiten, um diesen schwierigen Entwurf anzupassen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Mai 2023 hatte Deutschland seinen Jahresanteil an nutzbaren Rohstoffen und verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Würden alle Länder wie Deutschland handeln, bräuchten wir drei Erden.
In Deutschland werden täglich 55 Hektar Land überbaut. Große Stromleitungen werden falsch geplant.
Überdimensionierte LNG-Anlagen sind in Planung. Prestigeobjekte wie Untergrundbahnhöfe oder Regionalflughäfen werden mit Milliarden subventioniert. Es werden neue Autobahnen gebaut. Flüsse werden ausgebaggert und mit Stauwerken blockiert. In der Folge verschwinden Tierarten, auch Bienen und Fische. Niederschläge können nicht versickern, Starkregen spülen ganze Landstriche weg, und Waldbrände wüten in austrocknenden Wäldern. Schauen Sie sich den Dürreatlas an! Schauen Sie nach, wie die Grundwasserspiegel sinken! Dann merken Sie, dass die Trinkwasserversorgung bereits heute mancherorts auf der Kippe steht.
Kolleginnen und Kollegen der Union, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Augenscheinlich nicht in dieser; denn es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die ohnehin schon unzureichenden Bemühungen der EU zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume auch noch anzugreifen. Sie haben nichts aus den Dürrejahren, nichts aus der Ahrtal-Katastrophe, nichts aus den Waldbränden gelernt.
Wie erklären Sie das den Betroffenen?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke will einen anderen Weg.
Wir wollen unsere Wälder natürlich umbauen, so wie es bei mir zu Hause unser staatlicher ThüringenForst seit Jahren vormacht: Laubmischwald ersetzt Mononadelwälder; das bringt Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Wir fordern Geld für Munitionsbergung in Meeren und Wäldern, für sauberes Wasser und begehbare Wälder. Auch Waldbrände könnten dann besser gelöscht werden. Die Linke fordert mehr Schienenverkehr, statt die Flächen mit Straßen zu verbauen, mehr Gelder für regionalen Bahnverkehr; dann braucht es die Straßen nicht. Deshalb kämpfe ich in diesem Fall mit Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung.
Und wir fordern die Renaturierung von Feuchtgebieten, die Wiederbelebung natürlicher Flüsse und Bäche und insbesondere die Entsiegelung von Flächen, damit sich das Grundwasser regenerieren kann.
Liebe CSUler, wir schützen die Wasservorräte in Thüringen auch, damit den fränkischen Brauereien nicht das Wasser ausgeht und Sie weiter Ihr Bier bei Ihren Biertischrunden schlucken können.
Ihren vernebelten Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu.
Mich wundert das aber nicht. Sie wollen ja das letzte Relikt der Merkel-Ära ohnehin anzählen im billigen Wahlkampf in Bayern
und im billigen Wahlkampf um die Kommissionspräsidentschaft. Suchen Sie sich an der Stelle einen anderen Sandkasten zum Streiten, statt sich an den Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu vergreifen, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.
Und Sie legen heute so etwas vor. Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern; das war das zentrale Ergebnis von Montreal.
„Etwas ändern“ ist das Gegenteil von „nichts ändern“. Aber das ist es, was Sie heute mit Ihrem Antrag wollen.
Es geht bei dem Nature Restoration Law um nichts weniger als um den verzweifelten Rettungsversuch für unsere angezählten Ökosysteme. Sie sind unsere Lebensgrundlage – und die müssen wir schützen –, um überhaupt Ernährungssicherheit für die Zukunft zu ermöglichen. Das haben Sie noch nicht verstanden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie.
Wer das Abkommen von Montreal erst nimmt, der muss die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern und dafür sorgen, dass aus bisher umweltschädlichen Subventionen umweltverträgliche Subventionen werden.
Warum sollen wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit Ökosysteme stabilisieren? Ich verstehe nicht, dass Sie genau diese Veränderung ablehnen.
Noch im Januar hat die CDU auf ihrer Weimarer Klausur erklärt – ich zitiere –:
Für die CDU gehören die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung.
Ein schöner Satz. Aber mit Ihrer Verweigerungshaltung in diesem Antrag demonstrieren Sie doch genau das Gegenteil.
Sie fordern die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten ein. Ja, dann hören Sie doch auf die Wissenschaft! Dreieinhalbtausend Wissenschaftler fordern, diese Verordnung jetzt umzusetzen, statt sie zu blockieren.
Und wenn Sie schon nicht auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie auf die Unternehmen, die Sie genauso dazu auffordern! 48 der größten europäischen Unternehmen haben Sie zur Umsetzung aufgefordert. Denken Sie endlich an das C in Ihrem Namen! Tragen Sie etwas zur Rettung der Schöpfung bei!
Danke schön.
Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das?
Ich möchte herausstellen, dass hier gerade die Union, besonders die CSU, ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert.
Das zeigt sehr deutlich, Herr Kollege Ebner und Herr Dr. Gesenhues, dass die CSU in besonderer Weise für Umwelt- und Naturschutz steht.
Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern,
wie Sie es letztendlich hier propagieren.
Was das bedeutet, sehen wir in der alltäglichen Haltung. Gerade wurde das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet – wir haben es nicht mit verabschiedet –, welches erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern hat: Betriebe werden wegfallen. Wenn die grüne Partei propagiert, die Anbindehaltung abzuschaffen, dann bedeutet das, dass 10 000 Kuhbetriebe schließen müssten, mitten in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hubert Weiger, der sicherlich unverdächtig ist, ein großer Unterstützer der CSU zu sein, erst jüngst dafür plädiert hat, dass die kleinbäuerliche Almwirtschaft erhalten bleibt.
Die tragen nämlich mehr zur Biodiversität bei als Ihre Politik der rein veganen Ausrichtung in den Essensgewohnheiten.
Das muss man auch mal sehen.
Vorhin durfte ich hören, dass Ihre Koalition eine Ernährungsstrategie nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiten wird.
Ich sage: Davor graust es mir. 10 Gramm Fleisch am Tag, das ist die Vorstellung. Das ist weniger, als den Menschen nach dem Krieg bei der Fleischrationierung zugestanden wurde.
Da waren es nämlich 16 Gramm am Tag im Durchschnitt. Eure Vorstellung ist ideologiegeprägt, aber nicht sachorientiert.
– Es kommt darauf an, wie es ausgeführt wird.
Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz,
und in vielen anderen Bundesländern hat sich die CDU daran orientiert und die Gesetze entsprechend gestaltet. Sie wollen das alles schlechtreden. Ich frage mich: Was ist das für eine Diskussionskultur?
Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten,
weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben,
um dies zu verhindern? Jawohl, so ist es.
Deshalb: Hören Sie auf mit diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden besser wieder zum Thema,
und wende mich direkt an die Herren und Damen von der Union. Sie bringen die gleichen Argumente wie letztes Jahr, als wir über die 4 Prozent Brache gesprochen haben. Sie meinen, jeden Zentimeter Acker in Deutschland intensiv nutzen zu müssen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zukunft der Landwirtschaft sieht anders aus. Ihre Ideen sind von gestern. „Alles hängt mit allem zusammen“, das sagte schon Alexander von Humboldt.
Wir merken, dass die Sommer trockener werden, die Flüsse austrocknen und weltweit Arten aussterben. Hier zeigt sich die Zwillingskrise von Biodiversität und Klima ganz konkret. Und wenig andere Berufszweige sind davon so betroffen wie Landwirtinnen und Landwirte. In meinem Wahlkreis liegt die Magdeburger Börde. Das ist eine Kornkammer Deutschlands im Regenschatten des Harzes. Es gibt dort Pflanzen, die von der Winterfeuchte profitieren und da wachsen können. Aber wir haben schon verschiedene trockene Flächen auf den Hängen. Man sieht bereits, wie der Weizen gelb wird. Dann wächst da nichts mehr. Hier ist der Klimawandel spürbar. Und das wird unsere Ernten wirklich beeinträchtigen.
Wir haben heute schon gehört, dass sich 3 000 Wissenschaftler, unter anderem vom Helmholtz-Zentrum und von den Universitäten Rostock und Duisburg, in einem offenen Brief für die Wiederherstellungsrichtlinie ausgesprochen haben. Und noch viel spannender: „Der Spiegel“ berichtete gestern, dass sich knapp 70 Landwirte und landwirtschaftliche Organisationen aus der EU gegen eine weitere Verzögerung der Verordnung ausgesprochen haben. Das muss Ihnen doch zu denken geben.
Wir brauchen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Maßnahmen können nicht weiter nach hinten geschoben werden. Wir können Biodiversität nicht an- und abschalten. Was einmal verschwunden ist, bleibt lange verschwunden oder ist für immer weg. Das gilt auch für unsere Äcker. Wir haben allein in den letzten 15 Jahren 40 Prozent unserer Feldvögel, also Feldlerchen, Großtrappen oder Rebhühner, verloren. Deswegen ist es richtig, die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern.
Anders als in der Debatte um die verpflichtende Brachlegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche kann es beim Wiederherstellen der Ökosysteme nicht um eine Nutzungseinstellung, sondern um eine ‑umstellung gehen. Unser Ziel ist nicht, die Flächeneigentümer zu enteignen. Vielmehr haben wir im Entwurf umfangreiche Ausnahmeregelungen verankert, wo Naturschutz und Nutzung der Fläche nebeneinander funktionieren. Ich persönlich bin sehr davon überzeugt: Wir erreichen viel in Kooperation mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Der Ansatz der SPD war immer, Umwelt und Landwirtschaft zusammenzudenken und auch zusammenzubringen. Mit dem niedersächsischen Weg von Olaf Lies haben wir damals ein gutes Beispiel aufgezeigt.
Noch ein letzter Punkt zum Thema Ernährungssicherheit. Wir müssen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Es sind andere Dinge, die wichtig sind: eine Verringerung des Fleischkonsums und der Tierbestände. Diese 10 Gramm sind übrigens Fake News; das könnte Ihnen Cem Özdemir noch einmal genauer erklären. Das ist Quark, was da verbreitet wurde. Aber wir müssen weniger wegschmeißen; denn es landen immer noch 30 Prozent unserer Lebensmittel im Müll. Wenn wir diese Lebensmittelverschwendung reduzieren oder verhindern würden, dann ließe sich der Nachfragedruck auf die globalen Getreide- und Futtermittelmärkte nachhaltig reduzieren.
Worauf ich am Ende noch eingehen möchte, ist ein konkretes Ökosystem, unsere Moore. Moore verfügen nicht nur über eine ganz besondere Fauna und Flora, sondern sind, wenn sie nass sind, auch Kohlenstoffspeicher. Aktuell sind 95 Prozent unserer Moore in Deutschland entwässert und für 7 Prozent unserer Emissionen verantwortlich. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir das ändern. Moor muss nass.
Das heißt auch, dass Moorflächen, die aktuell als Acker oder Grünland genutzt werden, auf eine andere, nasse Nutzungsform umgestellt werden müssen. Ich denke da an Wasserbüffel, Solaranlagen, Rohrkolben, Seggen und Röhrichte, die auch als Verpackung oder Dämmstoffe genutzt werden können. Für diese Umstellung brauchen wir die Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Ich möchte ganz konkret an das BMF appellieren, die Förderrichtlinien endlich freizugeben.
Wir brauchen aber auch – hier widerspreche ich dem Antrag der Union – die Finanzmittel der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie können nicht an der einen Stelle Landwirtschaft auf trockenen Moorböden subventionieren, dann aber mit Fördermitteln für die Wiedervernässung sorgen. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.
Zum Schluss noch so viel: Gesunde Ökosysteme sichern das Einkommen unserer Landwirte und uns allen die Ernährung. Über klare EU-Ziele und einen kooperativen Ansatz bei der nationalen Umsetzung müssen wir jetzt anfangen, unsere Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7236, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5559 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.