Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Gewalt zwischen serbischen, kroatischen, albanischen, bosnischen und bosniakischen Volksgruppen, Folter und Mord zwischen orthodoxen, katholischen und muslimischen Menschen, Vertreibung und Vergewaltigung von Nachbarinnen und Nachbarn, Arbeitskollegen und früheren Freunden, circa 100 000 Tote – auch 31 Jahre nach Beginn des Jugoslawienkriegs sind die Menschen und Landschaften vom Krieg gezeichnet, ist eine Aussöhnung der verschiedenen Ethnien in Bosnien-Herzegowina in weiter Ferne. Diese Aussöhnung aber ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft, eine Voraussetzung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und auch eine Voraussetzung für stabilen und nachhaltigen Frieden in Europa. Daher freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung des im letzten Jahr neu mandatierten Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea debattieren.
EUFOR Althea ist ein Garant für Frieden und dient als kommunikative Brücke zwischen den Ethnien. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sowie der weitreichenden Akzeptanz der Bundeswehr vor Ort können unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in ihren zwei Liaisonhäusern unbewaffnet verrichten. Sie leben mit den Menschen vor Ort und sind kommunikatives Verbindungselement, vor allem zwischen Angehörigen der serbischen bzw. kroatischen Ethnien.
Deutschland ist anerkannt auf dem Westbalkan. Daher ist das weitere Engagement in EUFOR Althea und die Übernahme von Verantwortung folgerichtig. Es liegt in unserem Interesse, Bosnien-Herzegowina eine EU-Perspektive zu ermöglichen und aktiv daran mitzuwirken.
Das hohe Ansehen Deutschlands in Bosnien-Herzegowina hat aber auch negative Auswirkungen auf die dortige Gesellschaft. Die große Diaspora, die geringe Zukunftsperspektive und der gute Ruf der Bundesrepublik führen bei vielen jungen Menschen zu einem Auswanderungswunsch und zu einem Braindrain aus dem Land. Schätzungsweise ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger sucht eine Zukunft außerhalb ihrer Heimat. Dieses Problem wirkt sich auch auf den schlechten allgemeinen Zustand der bosnischen Streitkräfte aus. Seit drei Jahren wurde kein Verteidigungshaushalt beschlossen, da die ethnischen Parteien die Ideen einer gemeinsamen multiethnischen und multikonfessionellen Nationalarmee ablehnen. Die Armee kann mit ihrem Budget ausschließlich ihre Personalkosten decken. Mittel für dringend benötigte Investitionen gibt es nicht, und statt in den Streitkräften suchen junge Menschen berufliche Perspektiven im Ausland. Die Armee ist meist keine Perspektive.
Wir müssen daran arbeiten, dass Bosnien-Herzegowina selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann. Solange dies aber nicht der Fall ist, bedarf es der Präsenz von EUFOR Althea.
Auch die Räumung von Landminen ist weiterhin ein großes Problem im Land. Nach wie vor ist Bosnien-Herzegowina eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Während Covid musste die Räumung massiv reduziert werden. Statt jährlich 900 Quadratkilometern konnten nur noch 130 Quadratkilometer geräumt werden. Es braucht Qualitätskontrolle und klare Zielvorgaben. Die Minenräumung ist keine zusätzliche Finanzierungsquelle, sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Daher muss hier noch besser ausgebildet und müssen die Fortschritte noch gewissenhafter überprüft werden. Hier sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unterstützung nachschärfen. Es darf nicht sein, dass Eltern auf dem Westbalkan ihre Kinder auch heute nur mit großer Sorge in der Natur spielen lassen können aus Angst, dass ihre Kinder dabei von Blindgängern oder Antipersonenminen verletzt oder gar aus dem Leben gerissen werden.
In den letzten Wochen haben wir mit großem Entsetzen auf den Kosovo geblickt und von Belgrad orchestrierte Gewalt gesehen. Serbische Militante schrecken nicht davor zurück, Brandbomben auf KFOR-Soldaten zu schleudern und viele italienische und ungarische Kameraden schwer zu verletzen. Drei KFOR-Soldaten wurden laut NATO sogar angeschossen. Das zeigt, dass es keine ungefährlichen Einsätze der Bundeswehr gibt und wir alles zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten tun müssen.
Lassen Sie uns auch über ein Aus bei der Luftverlegefähigkeit von EUFOR Althea, um Friedenstruppen im Krisenfall schnell auch an abgelegene Ortschaften transportieren zu können, sprechen! Hierzu sind Transporthubschrauber notwendig, um die Luftverbringung wenigstens in Zugstärke gewährleisten zu können. Auch eine weitere Stärkung der Over-the-Horizon-Reserven sollte diskutiert werden. Gewisse Kriegstreiber und andere systemische Rivalen haben großes Interesse an einer Destabilisierung der Region. Allein deshalb ist es mehr als richtig und angezeigt, das Mandat für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verlängern.
Wir haben also zwei Herausforderungen in Bosnien-Herzegowina. Einerseits müssen wir die Sicherheit bewahren. Daran wird die Bundeswehr hoffentlich auch im nächsten Jahr einen Anteil leisten. Herzlichen Dank an alle beteiligten Soldatinnen und Soldaten für ihre sehr wichtige Arbeit!
Auf der anderen Seite ist aber ebenso essenziell, für und mit den Menschen eine Zukunft zu schaffen, eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand; denn das ist im Sinne der Europäischen Union und eines vereinigten Europas.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Beyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton sind seit letztem Jahr auch wieder deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, bei der Sicherheitsoperation EUFOR Althea. Die Präsenz ist wichtig. Kollege Philip Krämer hat gerade darauf hingewiesen, dass, geografisch gar nicht weit entfernt, im Norden des Kosovo KFOR-Soldaten an Leib und Leben so schwer verletzt worden sind, dass sie sogar ausgeflogen werden mussten. Es war ein Wunder, hat mir der behandelnde Arzt bei meinem Besuch vor Ort gesagt, dass diese KFOR-Soldaten nicht ums Leben gekommen sind.
Die Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina. Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier Präsenz zeigen, meine Damen und Herren.
Ich habe auch den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina besucht und dort einige Einschätzungen zur Lage – sowohl politisch als auch militärisch – erfahren können. Und ich muss sagen: In der schwierigen Gemengelage leistet unser ehemaliger Kollege und Freund Christian Schmidt eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Er hat es durch seine Entscheidungen erst möglich gemacht, dass im letzten Jahr überhaupt Wahlen stattfinden konnten. Er hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Funktionalität von Institutionen wiederhergestellt wurde. Das sollten wir – neben dem rein militärischen Aspekt – hier in dieser Debatte auch erwähnen, meine Damen und Herren.
Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling, der sich in Moskau hinter den Mauern des Kreml versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht werden. Das ist der Grund, weshalb auch der Präsident der Republika Srpska, die ja auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen.
Die Bevölkerung ist sehr wichtig; sie muss man immer in den Blick nehmen. Sie ist wichtig bei dem, was wir hier beschließen. Es geht um die Menschen. Und die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben viel Hoffnung und Vertrauen in Deutschland, in die Europäische Union – Stichwort „EU-Perspektive“ – und auch in die stabilisierende Wirkung der internationalen Gemeinschaft.
Wir sehen, dass EUFOR Althea ein starkes Signal aussendet, einerseits an die Bevölkerung in Bosnien – an die Menschen, die so wichtig sind –, andererseits auch an diejenigen, die die Gesamtstaatlichkeit mit den Entitäten des Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina in Abrede stellen, die sie ablehnen und aktiv zerstören wollen. Deswegen signalisieren wir, wenn wir in der nächsten Lesung darüber abstimmen, die Zustimmung der Unionsbundestagsfraktion; denn es tut not, dass die Soldatinnen und Soldaten, für deren Einsatz wir danken, hier Dienst tun – im Sinne von uns allen, im Sinne von Stabilität und Sicherheit im Zentrum Europas.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam entschieden, dass die Bundeswehr nach zehnjähriger Unterbrechung wieder Teil der Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina werden sollte. Die Gründe für diese Entscheidung finden wir in den stagnierenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich Anfang 2022 verschlechterten Sicherheitslage.
Als verantwortungsbewusstes Land in der Mitte Europas haben wir größtes Interesse an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt im Westbalkan. Abspalterische Politik in der Republika Srpska, hetzerische Rhetorik und Hassrede entlang ethnischer Trennlinien verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen gesamtstaatliche Institutionen. Befeuert wird dies, wie in vielen anderen Staaten des Balkans, durch Russland. Die Führungsriege der bosnisch-serbischen Teilrepublik wendet sich sowohl rhetorisch als auch politisch Russland zu. Sie sendet Freundschaftsbekundungen gen Moskau und bildet so das Einfallstor für russische Einflussnahme in der Region. Auch dies führte im Februar 2022 zur Aktivierung von vier Reservekompanien, gefolgt von der Bitte an die EU-Mitgliedstaaten, weitere Kräfte zu stellen. Dieser Bitte sind wir nachgekommen.
Kolleginnen und Kollegen, für Ihre damalige Unterstützung dieser Entscheidung danke ich Ihnen. Sie hat sich als korrekt und als notwendig erwiesen. Denn obwohl es seit Abschluss des Dayton-Abkommens 1995 zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina gekommen ist, ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.
Trotzdem nehmen wir auch positive Entwicklungen wahr. Den durchgeführten Wahlen im Oktober des vergangenen Jahres folgte eine erfolgreiche Regierungsbildung auf allen Ebenen. Politische Blockaden, die zum Teil mehrere Jahre andauerten, konnten gelöst werden. Der im Dezember 2022 zuerkannte EU-Kandidatenstatus ist ein weiteres Zeichen des Fortschritts für Bosnien und Herzegowina. Es wird noch einige Zeit und Anstrengung nötig sein, bis das Land die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Aber durch unsere Beteiligung an EUFOR Althea geben wir den Menschen vor Ort die Chance, diesen Weg selbstbewusst und eigenverantwortlich zu gehen.
Kolleginnen und Kollegen, EUFOR Althea ist ein Einsatz, der medial eher unter dem Radar fliegt. Das ist auch gut so; denn es ist ein Zeichen dafür, dass er wirkt. Es ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, dass sich die angespannte Lage in der Region nicht entladen hat. Dafür spreche ich ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aus.
Kolleginnen und Kollegen, zu den Aufgaben, die deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUFOR Althea ausführen, gehören vor allem die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte und die Wahrnehmung von Führungs- und Verbindungsaufgaben. Seit dem Wiederbeitritt zur Mission wurde hierzu einiges geleistet. Im vergangenen Jahr wurde die Arbeitsfähigkeit des deutschen Kontingents hergestellt und die beiden Häuser der deutschen Verbindungs- und Beobachtungsteams etabliert. Dadurch wird das Netz zur Verdichtung des Lagebilds noch engmaschiger. In der Bevölkerung genießen diese Teams ein hohes Ansehen und werden als Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Auch dies zeigt die gute Arbeit unserer Leute vor Ort.
Mit unseren Verbindungs- und Beobachtungsteams, dem Personal im Hauptquartier der Operation in Sarajevo sowie der deutschen Unterstützung bei der sanitätsdienstlichen Versorgung leisten wir mit derzeit etwa 30 Soldatinnen und Soldaten unseren Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina.
Kolleginnen und Kollegen, das erklärte Ziel unseres Engagements bleibt es, das Land zu befähigen, den Schutz und die Sicherheit im Land vollständig und dauerhaft in Eigenverantwortung gewährleisten zu können. Wir haben in den vergangenen Monaten viele positive Entwicklungen feststellen können, die die Wirksamkeit unserer Unterstützung deutlich machen. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es seit 1995 keine Kampfhandlungen mehr in Bosnien und Herzegowina gegeben hat. Das bedeutet, dass gerade die zweite Generation in Folge in Frieden aufwachsen kann, dass Frieden trotz allem zur Normalität wird, so wie es sein sollte.
Diese Entwicklung gefällt nicht allen; auch dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis EUFOR Althea nicht mehr nötig sein wird. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung in den anstehenden parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist nicht gegen Militäreinsätze, die ein klares Ziel haben, zeitlich beschränkt sind und deutschem Interesse dienen.
Aber wir sagen auch: Es reicht mit den endlosen Militäreinsätzen, die uns in Konflikte und Krisen hineinziehen, aber kein klares oder messbares Ergebnis haben.
Fast 30 Jahre dauert nun der Militäreinsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina an. Von 2004 bis 2012 haben wir schon einmal unsere tapferen Soldaten nach Bosnien und Herzegowina geschickt und nach zehnjähriger Pause jetzt wieder. Aber was ist in diesen 30 Jahren eigentlich in Bosnien und Herzegowina erreicht worden? Ich zitiere an der Stelle die Bundesregierung:
Dennoch ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren.
Meine Damen und Herren, das ist doch ein Eingeständnis des Scheiterns.
Weder unsere Soldaten noch der deutsche Steuerzahler haben es verdient, dass wir auf dem Balkan erneut in ein Fass ohne Boden springen.
Es reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän ist – man könnte das für einen Witz halten – ein ehemaliger deutscher CSU-Landwirtschaftsminister mit dem Namen Christian Schmidt. Wie ein kleiner Duodezfürst aus einer längst vergangenen Epoche kann Herr Schmidt gegen den Willen der Bosniaken, Serben und Kroaten Gesetze erlassen, Beamte absetzen und Wahlen wiederholen. Letzteres – wir erinnern uns an den Fall Kemmerich – hat in der CDU/CSU Tradition, meine Damen und Herren.
Dies alles geschieht, um ein Friedensabkommen aus 1995 umzusetzen, das Monat für Monat brüchiger wird. Da frage ich: Ist so eine Konstruktion eigentlich noch zeitgemäß? Brauchen wir wirklich einen deutschen Statthalter auf dem Balkan, einen Statthalter mit quasi diktatorischen Vollmachten, um die man Herrn Schmidt wahrscheinlich in Nordkorea beneidet? Dass wir Herrn Schmidt mit EUFOR Althea eine bewaffnete – bewaffnete! – Leibgarde an die Seite stellen müssen, sagt doch eigentlich schon alles.
Erlauben Sie mir daher zum Schluss, eine grundsätzliche Frage zu stellen. Vielvölkerstaaten – das zeigt die Geschichte – sind in der Regel instabil. Genauso ist es in Bosnien und Herzegowina. Wäre es nicht auch im Sinne des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dass jedes Volk seinen eigenen Staat erhielte?
Wir haben das beispielhaft an einer sanften und freundschaftlichen Scheidung im Fall der Tschechoslowakei erlebt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir haben aber auch das Beispiel einer unsanften, nicht einvernehmlichen Scheidung im Fall des Kosovo. Dort hat es übrigens die Bundesregierung und die Europäische Union herzlich wenig interessiert, dass man von einem bestehenden Staat ein Gebiet abgetrennt hat, das von einer anderen Volksgruppe bewohnt wird. Warum, meine Damen und Herren, erlaubt man nicht auch das Gleiche in Bosnien und Herzegowina?
Mir persönlich wären zwei oder drei kleine Staaten, die stabil sind, viel lieber als ein dysfunktionales Konglomerat aus sogenannten unterschiedlichen Entitäten, die derzeit vorgeben, unter einem Dach und der gütigen Aufsicht eines deutschen Kolonialbeamten zu leben.
Treten wir also für eine politische, stabilitätsorientierte Neuordnung des Westbalkans ein. Beenden wir diesen endlosen Einsatz, meine Damen und Herren.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Nils Gründer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vorbei; aber die Überbleibsel und die Spuren des Krieges gehören noch heute zum Alltag: Wenn man durch Sarajevo geht, dann sieht man noch heute die Einschusslöcher; man sieht auch heute noch Ruinen, die zum Stadtbild dazugehören.
Aber auch das politische System ist dysfunktional. Nach der vorletzten Wahl am 7. Oktober 2018 tagte das Abgeordnetenhaus sogar bis ins Jahr 2019 kein einziges Mal. Auch nach der Wahl im Jahr 2022 war die Regierungsbildung, gelinde gesagt, schwierig. Diese Instabilität und die Anspannung liegen aber – so ehrlich muss man sein – im Interesse von einzelnen Kräften im Land.
Eine Sache, die mir im Februar während meiner Reise dort ganz besonders aufgefallen ist, sind diese enormen Widersprüche, die es im Land gibt. Die Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina sind mindestens genauso vielfältig wie die Bevölkerung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundeswehr an der Mission Althea beteiligt, um für Stabilität in diesem Land zu sorgen.
Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ist auch fast 28 Jahre später eine schreckliche Mahnung. In der UN-Schutzzone wurden rund 8 000 Bosniaken ermordet. Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen versagt. Nie wieder darf auf europäischem Boden so eine Grausamkeit passieren! Nie wieder darf so einer Grausamkeit einfach zugesehen werden, meine Damen und Herren.
Doch fragen wir uns einmal: Wie ist denn die Lage aktuell? Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor vermint. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, weil sie beim sorglosen Spielen unachtsam auf eine Mine treten und dadurch verletzt oder sogar getötet werden können.
Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das unheimlich stark nach Europa strebt. Letztes Jahr haben wir es gefordert; jetzt ist es endlich Realität: der Kandidatenstatus. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für die junge Generation, weil man in dem Land den Wunsch der jungen Generation nach einer Anbindung nach Europa spürt. Wir müssen Bosnien und Herzegowina so unterstützen, dass die junge Generation nicht nur eine Zukunft in Europa, sondern auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land sieht. Mit EUFOR Althea schaffen wir genau die Rahmenbedingungen dafür, dass ein stabiles politisches System geschaffen werden kann.
Bosnien und Herzegowina ist auch ein Beispiel, wie die Europäische Union greifen kann. Der EU-Effekt ist dort sichtbar. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern schaffen wir nämlich die Möglichkeiten für Reformen. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Das fördert ein wechselseitiges Verständnis. Auf Verständnis folgt Vertrauen, und auf Vertrauen kann man eine langfristige Konfliktlösung aufbauen.
Wie verantwortungslos es wäre, jetzt aus der Mission auszusteigen, zeigt auch der steigende Einfluss Russlands in der Region. Ich erinnere an Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz und die Aktivitäten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte stabilisieren wir die Sicherheitslage dieses Vielvölkerstaates. Die Soldaten haben mir vor Ort berichtet, dass gerade durch die niedrigschwellige Möglichkeit, mit ihnen in Kontakt zu treten, Vertrauen entsteht. Wir wollen, dass genau dieses Vertrauen dazu führt, dass wir dort eine politische Stabilität schaffen, weil wir an dieses Land und vor allem an die junge Generation dort glauben.
An dieser Stelle möchte ich zum Abschluss auch unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns dort im Einsatz sind.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat –:
Ethnische Spaltungen zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten auf der einen und bosnischen Serben auf der anderen Seite sind allgegenwärtig.
Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen, ob das nicht ziemlich heuchlerisch ist. Zehn Jahre lang hat sich Deutschland aus guten Gründen nicht an dieser Mission beteiligt und ist eben erst vergangenes Jahr wieder eingestiegen.
Weshalb? Es wurde doch hier offen gesagt. Es geht Ihnen gar nicht um die Menschen, sondern vielmehr darum, geopolitische und wirtschaftliche Einflusssphären, vor allem gegen Russland und China, zu sichern.
Ihr Verständnis der sogenannten wertebasierten Außenpolitik und Demokratie spricht wirklich Bände. Der deutsche, sich seit 2021 im Amt befindende Hohe Repräsentant Christian Schmidt ist doch derjenige, der selbst für massive Unruhen und Spaltung zwischen den Ethnien in Bosnien sorgt.
Sein Amt ist erst nach dem Daytoner Abkommen überhaupt geschaffen worden. Die Menschen in Bosnien haben keinerlei demokratische Kontrolle über ihn und keine Rechte, während er selbst in Kolonialherrenart ihnen gegenüber schalten und walten kann – ein völlig undemokratisches Konstrukt, das der Wertewesten Bosnien übergestülpt hat und dessen Absurdität Politiker wie Sie, Herr Ahmetovic von der SPD, mittlerweile wirklich auf die Spitze treiben,
wenn Sie fordern, einen gewählten Präsidenten wie den der Republika Srpska, Dodik, einfach mal eben abzusetzen. Nicht, dass wir Linken für ihn Sympathien hegen würden,
aber den Sturz eines gewählten Präsidenten vom warmen deutschen Sessel aus einzufordern, ist nicht nur verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen von Rechten, sondern zeigt auch Ihr Demokratieverständnis.
Der Hohe Repräsentant ist mit völlig absurden Sondervollmachten ausgestattet.
Er darf gewählte Politiker entlassen und Gesetze erlassen.
Im vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, erst im Februar hat eine Gruppe ehemaliger Diplomaten und Balkanexperten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss die Absetzung Schmidts gefordert. Die Begründung: Er fördere nationalistische Kräfte und füge dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina und der Republika nachhaltigen Schaden zu. – Dem schließen wir Linken uns ausdrücklich an.
Die vorhandenen Probleme in Bosnien sind ohne Frage da. Aber sie lassen sich weder durch diesen Repräsentanten noch durch das deutsche Militär lösen.
Die Linke lehnt diesen Einsatz ab.
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! 29 Jahre nach dem Dayton-Abkommen sind die Spuren der Zerstörung in Bosnien-Herzegowina allgegenwärtig. Nicht minder präsent sind die tiefen emotionalen Narben derjenigen, die diesen grausamen Konflikt, ausgetragen zwischen drei Volksgruppen mit drei verschiedenen Religionen, erleben mussten. Dieses traurige Bild wurde durch die Eindrücke der Delegationsreise des Verteidigungsausschusses Anfang Februar 2023 bestätigt.
Der Krieg mag mit dem Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien-Herzegowina in eine andere Richtung deutet. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede sind auf dem Vormarsch und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.
Besonders beunruhigend sind die verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten der Republika Srpska und seine enge Beziehung zu Wladimir Putin.
Diese Warnsignale dürfen wir nicht ignorieren. Denn Putins Destabilisierungsagenda für Europa reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Dementsprechend müssen wir wachsam und präsent bleiben. Die Entscheidung des letzten Jahres, die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren erneut aufzunehmen, hat sich als goldrichtig erwiesen.
Stichwort „Präsenz“: Wie sichtbar ist man in einem Land von der Größe Niedersachsens, wenn man dort mit maximal 50 Soldaten stationiert ist? Zudem muss man anmerken, dass wir derzeit weit von der Erreichung dieser Mandatsobergrenze entfernt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es für alternativlos, das deutsche Engagement fortzusetzen. Anderenfalls würde dies ein verheerendes Signal für die Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan senden.
Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist mit dem derzeitigen Kräfteansatz zweifellos ein positives Signal. Aber wir müssen uns fragen, ob der deutsche Kräfteansatz ausreicht, um die erwünschte Sichtbarkeit und Präsenz auszustrahlen.
Zu hinterfragen wäre des Weiteren auch, ob es wirklich sinnvoll ist, das deutsche Kontingent mit weißen zivilen Mietwagen auszustatten. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber meines Erachtens strahlt diese Art des Auftretens wenig Entschlossenheit aus und verfehlt die gewünschte Wirkung.
Das ändert aber nichts daran, dass die eingesetzten Soldaten trotz der geschilderten Umstände alles versuchen, um einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität von Bosnien-Herzegowina zu leisten. Wir alle wissen: Ihr Einsatz ist sehr zu schätzen. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Das Wort hat der Kollege Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Wochen, am 26. Mai 2023, haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr als 30 Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn und Italien verletzt, zum Teil sogar schwer. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste.
Auf diesem Weg möchten wir den KFOR-Soldaten noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, und den Verwundeten wünschen wir eine schnelle Genesung.
Bosnien und Herzegowina, das ist nicht Kosovo; und EUFOR Althea, das ist nicht KFOR. Aber natürlich gibt es Parallelen, und die gewaltsamen Ausschreitungen im Kosovo haben uns noch einmal mehr auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, welche große Verantwortung wir als Parlament haben, wenn wir die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an solchen Auslandseinsätzen beschließen.
Es ist wichtig, dass wir über die Mandate KFOR und EUFOR Althea sprechen; denn wir sind uns bewusst, welchen wichtigen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten in der Westbalkanregion leisten und welchem Risiko sie dabei tagtäglich ausgesetzt sind. Dieser Einsatz – das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt – verdient unsere größte Anerkennung und unseren Dank.
Meine Damen und Herren, schauen wir heute explizit auf Bosnien-Herzegowina, dann ist klar: EUFOR Althea, das ist ein notwendiger Grundpfeiler für die Sicherheit im Land und damit auch für Freiheit und Demokratie. Fast 30 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina leider noch immer ein gespaltenes Land – gespalten, weil ethnonationalistische Machteliten mit populistischen Mitteln versuchen, die verschiedenen ethnischen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das tun sie, um gezielt von den eigentlichen Herausforderungen des Landes abzulenken und ihre Macht zu zementieren. Diese ethnonationalistische Machtpolitik hemmt seit fast 30 Jahren einen aufrichtigen Versöhnungsprozess und den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.
Zu dieser ethnonationalistischen Machtpolitik gehört unter anderem, dass Kriegsverbrecher mit Verdienstorden ausgezeichnet werden. Kriegsverbrechen werden relativiert oder sogar gefeiert. So darf es uns als Deutschland und EU nicht egal sein, wenn Milorad Dodik, der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, nach Moskau reist und Putin einen Verdienstorden überreicht. Das müssen wir auf das Schärfste kritisieren; denn wir wissen alle, was Putin seit über anderthalb Jahren in der Ukraine macht. Deshalb gilt es, einen wie Milorad Dodik – das sieht vielleicht die Linkspartei nicht so – von Europa aus zu sanktionieren; denn so einer darf nicht unsere Unterstützung haben, meine Damen und Herren.
Genauso droht der Präsident dieser einen Entität, den EU-Botschafter in Sarajevo zu verkloppen, wenn er ihn sieht.
Wenn man auf die andere Seite der Entität guckt, gibt es Lidija Bradara, die Präsidentin der bosnisch-herzegowinischen Entität der Föderation, die in einem Interview sagt: Wenn ein Kriegsverbrecher im Gefängnis war, seine Haftstrafe abgesessen hat und wieder rauskommt, dann ist er rehabilitiert. – Aber ein Kriegsverbrecher bleibt ein Kriegsverbrecher. Vor allem der Kriegsverbrecher, über den sie gesprochen hat, Dario Kordic, hat vor einigen Tagen in einer privaten Aufnahme gesagt, er bereue nichts von dem, was er getan hat, und würde alles genauso wiederholen.
Wenn man das alles hört, meine Damen und Herren, dann muss man wissen: Das sind keine Beispiele der 90er-Jahre, das sind Beispiele der letzten vier Wochen, über die wir gerade sprechen. Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Verlängerung des Mandates EUFOR Althea sprechen und dass wir als Parlament gemeinsam mit unserer Bundesregierung bereit sind, unsere Parlamentsarmee dazu zu befähigen, mit 50 Bundeswehreinsatzkräften Bosnien-Herzegowina und EUFOR Althea zu unterstützen, auch fast 30 Jahre nach dem Krieg.
Ich bin sehr, sehr dankbar für jede Soldatin und jeden Soldaten, der bereit ist, dieses Mandat mit zu unterstützen. Deshalb hat das unsere Rückendeckung und Unterstützung aus diesem Parlament, meine Damen und Herren.
Weil ich jetzt nur noch 30 Sekunden Redezeit habe und wir viele Herausforderungen hier schon gemeinsam analysiert haben, will ich eines sagen: Ich bin immer auch ein Fan davon, über das Erfolgsmodell Bosnien-Herzegowina zu sprechen. Es gibt viele Herausforderungen, ja, aber es gibt auch viele positive Dinge.
Das Land hat auf allen Ebenen Regierungen; das ist gut. Das Land hat im vergangenen Jahr im Dezember den EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die Bevölkerung dort, sondern für viele Menschen, die vor vielen Jahrzehnten aus diesem Land geflohen sind und in der sogenannten Diaspora leben. Viele dieser Menschen leben in unseren Wahlkreisen, und sie sind uns dankbar dafür, dass wir das mit forciert haben, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt: Es ist richtig und wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag hier von diesem Parlament aus immer wieder das Zeichen entsenden, dass die Politik ethnonationalistischer Machteliten keinen Platz bei uns und auch keinen Platz in Bosnien-Herzegowina hat. Wir stehen ganz klar für ein multiethnisches, multireligiöses Bosnien-Herzegowina. Und wir sagen ganz klar: Keine neuen Architekturprojekte, liebe AfD, ganz im Gegenteil.
Herr Kollege.
Die Zeit der Grenzverschiebungen ist vorbei.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle über die Verlängerung dieses Mandats debattiert haben, ging es darum, dass die für den 2. Oktober letzten Jahres angesetzten Wahlen in Bosnien-Herzegowina stattfinden und dass sie friedlich verlaufen. Heute können wir feststellen: Das ist gelungen. Diese Wahlen sind unter Begleitung zahlreicher internationaler Wahlbeobachter geordnet durchgeführt worden. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:
Zum Ersten. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt hat zu Recht eingegriffen und sich trotz Verzögerungen und trotz unzureichender Budgetierung im Vorfeld entschieden für die Durchführung dieser Wahlen eingesetzt.
Zum Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch so kam und die 27 EU-Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina.
Zum Dritten. Die Operation EUFOR Althea hat eine entscheidende Signalwirkung für die politische Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr leistet einen hochangesehenen Beitrag zu dieser Mission. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank.
Die Fragilität des Westbalkans wird uns noch lange beschäftigen, weil diese Region geostrategische Bedeutung hat und deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen.
Der Berliner Prozess, den die Große Koalition 2014 initiiert hat, muss weitere Erfolge liefern. Aber dafür braucht es ein solides sicherheitspolitisches Fundament. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7075 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.