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Gesetz

Bundesbeamtengesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

Ein zweiter Aspekt. Mit der Änderung des Bundesbeamtengesetzes beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Es ist gesagt worden: Wir geben erstmals eine feste Frist vor. Nach vier Wochen greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit schaffen wir einen Notfallmechanismus für einen Übergangszeitraum. Damit befreien wir die Beihilfeberechtigten davon, sich in einer gesundheitlich schwierigen Situation um eine Zwischenfinanzierung sorgen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Staatsdienern, und diese Verantwortung für die Beamten nehmen wir sehr bewusst wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.