Protokoll
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) (Drucksache 460/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Professor Dr. Franke aus dem Bundesministerium für Gesundheit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Juni haben wir hier im Bundesrat bereits die Einführung eines Pflegebonus beraten. Damit hatten wir den Pflegekräften gezeigt, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen. Solche Signale sind sehr wichtig, aber sie reichen nicht aus. Die Wertschätzung muss sich auch tatsächlich in den Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort widerspiegeln. Die Große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Pflege aus den Fallpauschalen herausgenommen. Heute werden Pflegestellen voll refinanziert. Dadurch lohnt es sich eigentlich nicht mehr, auf Kosten der Pflegekräfte zu sparen.
Das hatte sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter. Aber abhaken können wir das Thema noch lange nicht, denn viel zu viele Pflegekräfte – das wissen Sie sicherlich aus Ihrer Praxis – sind heute deutlich überlastet. Sie müssen ein weit größeres Pensum schaffen als für sie und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten gut ist. Deswegen ist, glaube ich, ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz absolut notwendig. Zugegeben: Das ist ein ein bisschen sperriger Name für ein Gesetz, aber der Entwurf hält, was sein Name verspricht. Wir müssen und wollen mit dem Gesetz unsere Pflegekräfte in den Kliniken entlasten.
Ganz konkret werden wir zunächst ermitteln, wie genau wie viele Beschäftigte arbeiten und wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Dafür wollen wir die Pflegepersonalregelung 2.0 auf den Weg bringen. Dieses Instrument ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und Verdi gemeinsam entwickelt worden. Diese drei Akteure haben die Einführung auch im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege gefordert. Wir wollen die sogenannte PPR 2.0 in einem gestuften Verfahren auf den Weg bringen. Anfang 2023 beginnen wir mit einem Praxistest in repräsentativ ausgewählten Krankenhäusern.
Im Jahr 2025 wird das Instrument dann überall verbindlich eingeführt und schrittweise weiterentwickelt. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wir wollen nämlich einen generellen Überlastungsschutz für unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern schaffen. Dies ist eines der wichtigsten Anliegen dieses Gesetzes. Wie das im Einzelnen aussehen wird, hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits in der letzten Woche im Bundestag skizziert. Er sprach unter anderem von mehr freien Tagen für Pflegekräfte, er sprach von weniger Schichten und einer besseren Bezahlung. Dazu soll auch die Einführung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern dienen.
Bislang stationär durchgeführte Eingriffe sollen in Zukunft durch Tagesbehandlungen möglich sein. Das heißt konkret: Personen sollen nach der Krankenhausbehandlung nach Hause fahren dürfen und müssen, wenn das medizinisch möglich ist, erst am nächsten Tag wiederkommen. Damit fallen für Patientinnen und Patienten in überfüllten Mehrbettzimmern Infektionsrisiken weg und auch ein Teil der Pflege im Hinblick auf anstrengende Nachtschichten. Wir werden also die Pflege entlasten, und wir werden und müssen die Pflege insgesamt weiter aufwerten. Dazu gehört auch, dass die Pflegekräfte die Leistungen erbringen dürfen, für die sie eigentlich ausgebildet wurden.
Denn nur so können wir Menschen für diesen wertvollen, nur so können wir Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf begeistern und gleichzeitig verhindern, dass Pflegekräfte vorzeitig aufhören, die wir doch in der Praxis so dringend benötigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die ebenfalls im Entwurf enthalten sind. Erstens. Wir haben momentan das Problem von verzögerten Budgetverhandlungen zwischen den Vertragspartnern im Krankenhausbereich. Diese sollen beschleunigt werden. Die Prozesse sollen vereinfacht und verbessert werden.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – wir haben vorhin schon gehört, dass das eine oder andere Krankenhaus momentan wirtschaftliche Probleme hat – müssen wir den Krankenhäusern alle bürokratischen Steine aus dem Weg räumen. Wir brauchen zeitnahe Verhandlungsabschlüsse, damit gerade Liquiditätsengpässe behoben werden können. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Nutzerfreundlichkeit von digitalen Anwendungen in der pflegerischen Versorgung stärken und die Verbreitung zentraler Anwendungen in der Telematikinfrastruktur erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist also ein Schritt hin zu besseren, zu effizienteren Prozessen.
Vor allen Dingen aber ist es ein Gesetz, das die Pflege in unseren Krankenhäusern stärkt und deshalb langfristig dem strukturellen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Denn nur, wenn wir die Menschen in der Pflege entlasten, können wir langfristig Menschen für die Pflege begeistern. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf. – Danke schön!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: