Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 20 · Drucksache 460/22

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) (Drucksache 460/22) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Professor Dr. Franke aus dem Bundesministerium für Gesundheit.

EF
Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Juni haben wir hier im Bundesrat bereits die Einführung eines Pflegebonus beraten. Damit hatten wir den Pflegekräften gezeigt, wie sehr wir ihre Arbeit schätzen. Solche Signale sind sehr wichtig, aber sie reichen nicht aus. Die Wertschätzung muss sich auch tatsächlich in den Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort widerspiegeln. Die Große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Pflege aus den Fallpauschalen herausgenommen. Heute werden Pflegestellen voll refinanziert. Dadurch lohnt es sich eigentlich nicht mehr, auf Kosten der Pflegekräfte zu sparen.

Das hatte sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter. Aber abhaken können wir das Thema noch lange nicht, denn viel zu viele Pflegekräfte – das wissen Sie sicherlich aus Ihrer Praxis – sind heute deutlich überlastet. Sie müssen ein weit größeres Pensum schaffen als für sie und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten gut ist. Deswegen ist, glaube ich, ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz absolut notwendig. Zugegeben: Das ist ein ein bisschen sperriger Name für ein Gesetz, aber der Entwurf hält, was sein Name verspricht. Wir müssen und wollen mit dem Gesetz unsere Pflegekräfte in den Kliniken entlasten.

Ganz konkret werden wir zunächst ermitteln, wie genau wie viele Beschäftigte arbeiten und wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Dafür wollen wir die Pflegepersonalregelung 2.0 auf den Weg bringen. Dieses Instrument ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und Verdi gemeinsam entwickelt worden. Diese drei Akteure haben die Einführung auch im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege gefordert. Wir wollen die sogenannte PPR 2.0 in einem gestuften Verfahren auf den Weg bringen. Anfang 2023 beginnen wir mit einem Praxistest in repräsentativ ausgewählten Krankenhäusern.

Im Jahr 2025 wird das Instrument dann überall verbindlich eingeführt und schrittweise weiterentwickelt. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wir wollen nämlich einen generellen Überlastungsschutz für unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern schaffen. Dies ist eines der wichtigsten Anliegen dieses Gesetzes. Wie das im Einzelnen aussehen wird, hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits in der letzten Woche im Bundestag skizziert. Er sprach unter anderem von mehr freien Tagen für Pflegekräfte, er sprach von weniger Schichten und einer besseren Bezahlung. Dazu soll auch die Einführung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern dienen.

Bislang stationär durchgeführte Eingriffe sollen in Zukunft durch Tagesbehandlungen möglich sein. Das heißt konkret: Personen sollen nach der Krankenhausbehandlung nach Hause fahren dürfen und müssen, wenn das medizinisch möglich ist, erst am nächsten Tag wiederkommen. Damit fallen für Patientinnen und Patienten in überfüllten Mehrbettzimmern Infektionsrisiken weg und auch ein Teil der Pflege im Hinblick auf anstrengende Nachtschichten. Wir werden also die Pflege entlasten, und wir werden und müssen die Pflege insgesamt weiter aufwerten. Dazu gehört auch, dass die Pflegekräfte die Leistungen erbringen dürfen, für die sie eigentlich ausgebildet wurden.

Denn nur so können wir Menschen für diesen wertvollen, nur so können wir Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf begeistern und gleichzeitig verhindern, dass Pflegekräfte vorzeitig aufhören, die wir doch in der Praxis so dringend benötigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die ebenfalls im Entwurf enthalten sind. Erstens. Wir haben momentan das Problem von verzögerten Budgetverhandlungen zwischen den Vertragspartnern im Krankenhausbereich. Diese sollen beschleunigt werden. Die Prozesse sollen vereinfacht und verbessert werden.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – wir haben vorhin schon gehört, dass das eine oder andere Krankenhaus momentan wirtschaftliche Probleme hat – müssen wir den Krankenhäusern alle bürokratischen Steine aus dem Weg räumen. Wir brauchen zeitnahe Verhandlungsabschlüsse, damit gerade Liquiditätsengpässe behoben werden können. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Nutzerfreundlichkeit von digitalen Anwendungen in der pflegerischen Versorgung stärken und die Verbreitung zentraler Anwendungen in der Telematikinfrastruktur erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist also ein Schritt hin zu besseren, zu effizienteren Prozessen.

Vor allen Dingen aber ist es ein Gesetz, das die Pflege in unseren Krankenhäusern stärkt und deshalb langfristig dem strukturellen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Denn nur, wenn wir die Menschen in der Pflege entlasten, können wir langfristig Menschen für die Pflege begeistern. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf. – Danke schön!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: