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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 43 · Drucksache 522/22

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 522/22) Dem Antrag sind die Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen mir vor: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte. – Lieber Herr Bovenschulte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine bringt nicht nur unermessliches Leid über die Menschen dort. Er hat auch ganz erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben in Europa und in Deutschland. Weil Russland seit Monaten weniger Öl und Erdgas nach Europa liefert, droht, erstens, in diesem Winter ein akuter Energie- und insbesondere ein akuter Gasmangel und sind, zweitens, die Preise für Gas, Strom und in begrenztem Maße auch für Öl geradezu explodiert. Beides macht den Menschen Angst, beides ist eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für unsere Wirtschaft.

Gegen den Energiemangel ist Deutschland mittlerweile dank der Maßnahmen von Bund und Ländern – zumindest für den bevorstehenden Winter – einigermaßen gut gewappnet. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Es gilt weiter, mit Öl, Gas und Strom sparsam umzugehen und sich klug und umsichtig auf die kommenden Monate vorzubereiten. Ziel muss sein, in der Energieversorgung unabhängiger zu werden und dafür insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben. Gegen die Bedrohung durch die explodierenden Gasund Energiepreise wurden mittlerweile drei Entlastungspakete beschlossen.

Zudem hat der Bund einen 200 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht; darüber werden wir gleich noch debattieren. Das zentrale Element all dieser Maßnahmen ist die Strom- und Gaspreisbremse oder Energiepreisbremse, wie sie die vom Bund eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen hat. Ich hoffe sehr, dass wir uns am kommenden Mittwoch bei unserem Treffen mit dem Bundeskanzler über die konkrete Ausgestaltung einigen werden. Vor allem darüber, wer wie viel Energie zu welchem Preis bekommt und ab wann die Bremse dann tatsächlich greift. Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass die Energiepreisbremse schnell und möglichst umfassend greift.

Wir müssen aber auch diejenigen Menschen im Blick behalten, bei denen die vorgesehene Deckelung der Energiepreise absehbar nicht ausreichen wird, um existenzielle Not zu verhindern, weil sie eben bislang schon jeden Euro zwei- oder dreimal umdrehen müssen und absehbar auch durch die gedeckelten Preise überfordert sein werden. Auch die Expertenkommission sieht für diese Haushalte zusätzliche, flankierende Unterstützung vor. Eine Möglichkeit wäre ein Energiesperren-Moratorium, wie es unser Verbraucherschutzressort erarbeitet hat und wie es Bremen gemeinsam mit anderen Ländern jetzt vorschlägt.

Schon vor der Energiekrise wurden in Deutschland hunderttausendfach Stromsperren und mehr als 20 000 Mal Gassperren verhängt. In Bremen haben wir es mit einem Härtefallfonds und Vereinbarungen mit dem örtlichen Energieversorger geschafft, die Zahl der Energiesperren in den vergangenen Jahren deutlich zu verringern. Trotzdem bleibt die bittere Erkenntnis: Energiearmut führte schon vor dem Ukrainekrieg und der Preisexplosion dazu, dass sich viele Menschen am Monatsende entweder den Einkauf im Supermarkt oder den Abschlag für den Energieversorger nicht mehr leisten konnten.

In diesem Winter wird das noch mehr Haushalte treffen, darunter viele, die bisher ohne staatliche Unterstützung über die Runden gekommen sind. Auch diese Haushalte – oftmals Familien oder Alleinerziehende – drohen jetzt wirtschaftlich unter die Räder zu kommen. Das Moratorium, das wir vorschlagen, soll die Menschen nicht aus der Verpflichtung entlassen, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Es soll aber sicherstellen, dass niemand unverschuldet im Kalten oder Dunkeln sitzt, weil er mit den Preisen für Strom, Gas oder Öl in diesem Winter schlichtweg überfordert ist – weder als Mieter in einer schlecht gedämmten Altbauwohnung noch als Eigentümer eines kleinen Häuschens, das schon längst hätte energetisch saniert werden müssen.

Deshalb wäre es wichtig, dass neben der Energiepreisbremse, neben dem Bürgergeld mit einem an die Inflation angepassten Regelsatz und neben dem neuen Wohngeld mit einer verbesserten Heizkomponente zumindest für die kommenden Monate ein solches Moratorium gilt, bis wirklich alle Entlastungsmaßnahmen greifen und alle Maßnahmen die Menschen auch erreicht haben. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund hat sich bereits Anfang September der Koalitionsausschuss auf Bundesebene dafür ausgesprochen, Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen zu verhindern und das Energierecht entsprechend anzupassen. Mittlerweile ist es Ende Oktober.

Ich würde mich deshalb freuen, wenn unser Antrag in den Ausschussberatungen die notwendige Unterstützung erhalten würde und wir schon sehr bald von hier aus ein Signal an die Bundesregierung senden könnten. Ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen werden, die in diesem Winter trotz Preisbremse und Entlastungsmaßnahmen die Energierechnungen einfach nicht mehr bezahlen können. Ein Signal, dass wir auch ihnen helfen werden und dass wir nicht zusehen werden, wie sie ohne eigenes Verschulden in existenzielle Not geraten. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Ich darf aufrufen: Herrn Minister Professor Dr. Hoff, Thüringen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Land Bremen sehr dankbar für diesen Antrag, der zum wiederholten Male das Erfordernis aufgreift, dass wir uns in Deutschland über die Abwendung von Energiesperren Gedanken machen müssen. Das Thema hat den Bundesrat in der Vergangenheit beschäftigt, es hat den Deutschen Bundestag beschäftigt.

Vor dem Hintergrund dessen, was Kollege Bovenschulte dargestellt hat, müssen wir uns vielleicht noch einmal zwei Zahlen vergegenwärtigen: Im Jahr 2020 wurde 4,2 Millionen Haushalten in Deutschland mit einer Stromsperre gedroht. 4,2 Millionen Haushalte, das ist das Land Thüringen vollständig, und dann könnten wir das Saarland und das Land Bremen noch vollständig mit hineinnehmen und hätten immer noch nicht ganz die 4,2 Millionen. Bei den Bundesländern reden wir über Einwohnerinnen und Einwohner, hier über Haushalte, also davon, dass Haushalte, in denen meist mehrere Bürgerinnen und Bürger leben, mit der Androhung von Stromsperren konfrontiert waren.

Eine weitere Million hat im Jahr 2020 eine Gassperrendrohung bekommen. Kollege Bovenschulte hat darauf hingewiesen, dass wir hier häufig über Haushalte sprechen, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Niveau von Transferleistungsempfängern liegen. Sie befinden sich in der Regel dort, wo die Häuser schlecht gedämmt sind, wo die Umweltbelastungen am stärksten sind, wo die Gesundheitsbelastung am schwierigsten ist und wo angesichts dieser kumulierten Belastungen auch die psychische Belastung stark ist. Zu dieser psychischen Belastung kommen dann die Androhungen von Energiesperren dazu.

Was das mit den Haushalten macht, ist genau das Thema, das wir derzeit in Gestalt einer massiven und eruptiven Befürchtung und Angst in unserer Bevölkerung erleben. Instrumentalisiert wird es in sogenannten Spaziergängen. Aber in der Bevölkerung können wir es, glaube ich, in jedem unserer Bundesländer spüren. Vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig gewesen, dass die Bundesregierung bereits mit drei Entlastungspaketen agiert hat und dass die Expertenkommission, wie Kollege Bovenschulte dargestellt hat, einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorgelegt hat.

Diese Maßnahmen sind die notwendigen Instrumente, mit denen wir als Politik agieren müssen, um Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu nehmen. Der Hinweis zum Gebrauch des Waschlappens oder Pullover-Tipps sind es mit Sicherheit nicht, sondern die ganz konkreten Maßnahmen, die tatsächlich materiell wirksam werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht, dass geprüft werden soll, wie die Entlastungen für die Haushalte bereits ab dem 1.

Januar des kommenden Jahres wirksam werden können und, wenn dies technisch durch die Energieversorger nicht umgesetzt werden kann, wie dann in der Zeit bis zum Wirksamwerden des Gaspreisdeckels für die Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Entlastungen kommen. In Thüringen haben wir ein Sondervermögen mit einem Härtefallfonds aufgemacht, weil wir uns – wie wahrscheinlich jedes Bundesland – in der Notwendigkeit sehen, auch diejenigen mit einem Schutzschirm auszustatten, die von den Hilfen des Bundes im Einzelfall nicht erfasst werden.

Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Gasumlage und der Ankündigung des Gaspreisdeckels haben Energieversorger bereits reagiert und ursprünglich versendete Preiserhöhungsankündigungen auch wieder zurückgenommen. Ministerpräsidentin Schwesig hat in der vergangenen Woche dargestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in Torgelow so ist. Bei uns ist das in Saalfeld-Rudolstadt und Arnstadt der Fall. Gleichzeitig gibt es Energieversorger, die von dieser Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück ihrer Ängste zu nehmen, überhaupt nicht Gebrauch machen, sondern stattdessen weiterhin Energiesperrenandrohungen verschicken.

Eine solche bundesweite Initiative, wie das Land Bremen sie mit Unterstützung verschiedener Länder eingebracht hat, ist enorm wichtig, weil eine bundesweite Regelung hier eine wirkliche, starke Wirkung erzielen würde. Vor dem Hintergrund aber, dass die Notwendigkeit jetzt besteht, hat Ministerpräsident Ramelow parallel zu den Ausschussberatungen im Bundesrat die Energieversorger und Wohnungsunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir in Thüringen ein Energiesperren-Moratorium und ein Moratorium für betriebskostensteigerungsbedingte Wohnungskündigungen erreichen.

Obwohl wir uns, wie Ministerpräsident Ramelow deutlich gemacht hat, in einem föderalen System befinden und natürlich versuchen, Lösungen konkret für unsere Länder zu finden, ist gleichzeitig wichtig, dass die Probleme, die alle in unserem Land betreffen, dann im besten Fall auch einer bundesweiten Lösung, wie sie das Land Bremen vorschlägt, unterfallen. Gleichzeitig müssen wir die Situation der Energieversorger im Blick behalten und bei einem solchen Energiesperren-Moratorium auch deren Liquidität.

Bremen hat darauf in seinem Antrag zentralen Wert gelegt und damit den Ausgleich hinbekommen, den wir derzeit in den Bund-Länder-Diskussionen miteinander diskutieren, nämlich zwischen einem Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger auf der einen Seite und der gleichzeitigen Sicherheit für die privaten Haushalte auf der anderen Seite. Wenn wir in diesem Sinne diskutieren, dann diskutieren wir über diejenigen, die es in unserem Land am stärksten brauchen. Ich denke, es ist die Aufgabe auch dieses Gremiums, des Bundesrats, genau diejenigen im Blick zu behalten. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Professor Dr. Hoff! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Deswegen kann ich jetzt die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Rechtsausschuss und dem Umweltausschuss zuleiten. Damit endet der Tagesordnungspunkt 43. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: