Protokoll
Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 522/22) Dem Antrag sind die Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Wortmeldungen liegen mir vor: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte. – Lieber Herr Bovenschulte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine bringt nicht nur unermessliches Leid über die Menschen dort. Er hat auch ganz erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben in Europa und in Deutschland. Weil Russland seit Monaten weniger Öl und Erdgas nach Europa liefert, droht, erstens, in diesem Winter ein akuter Energie- und insbesondere ein akuter Gasmangel und sind, zweitens, die Preise für Gas, Strom und in begrenztem Maße auch für Öl geradezu explodiert. Beides macht den Menschen Angst, beides ist eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für unsere Wirtschaft.
Gegen den Energiemangel ist Deutschland mittlerweile dank der Maßnahmen von Bund und Ländern – zumindest für den bevorstehenden Winter – einigermaßen gut gewappnet. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Es gilt weiter, mit Öl, Gas und Strom sparsam umzugehen und sich klug und umsichtig auf die kommenden Monate vorzubereiten. Ziel muss sein, in der Energieversorgung unabhängiger zu werden und dafür insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben. Gegen die Bedrohung durch die explodierenden Gasund Energiepreise wurden mittlerweile drei Entlastungspakete beschlossen.
Zudem hat der Bund einen 200 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds auf den Weg gebracht; darüber werden wir gleich noch debattieren. Das zentrale Element all dieser Maßnahmen ist die Strom- und Gaspreisbremse oder Energiepreisbremse, wie sie die vom Bund eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen hat. Ich hoffe sehr, dass wir uns am kommenden Mittwoch bei unserem Treffen mit dem Bundeskanzler über die konkrete Ausgestaltung einigen werden. Vor allem darüber, wer wie viel Energie zu welchem Preis bekommt und ab wann die Bremse dann tatsächlich greift. Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass die Energiepreisbremse schnell und möglichst umfassend greift.
Wir müssen aber auch diejenigen Menschen im Blick behalten, bei denen die vorgesehene Deckelung der Energiepreise absehbar nicht ausreichen wird, um existenzielle Not zu verhindern, weil sie eben bislang schon jeden Euro zwei- oder dreimal umdrehen müssen und absehbar auch durch die gedeckelten Preise überfordert sein werden. Auch die Expertenkommission sieht für diese Haushalte zusätzliche, flankierende Unterstützung vor. Eine Möglichkeit wäre ein Energiesperren-Moratorium, wie es unser Verbraucherschutzressort erarbeitet hat und wie es Bremen gemeinsam mit anderen Ländern jetzt vorschlägt.
Schon vor der Energiekrise wurden in Deutschland hunderttausendfach Stromsperren und mehr als 20 000 Mal Gassperren verhängt. In Bremen haben wir es mit einem Härtefallfonds und Vereinbarungen mit dem örtlichen Energieversorger geschafft, die Zahl der Energiesperren in den vergangenen Jahren deutlich zu verringern. Trotzdem bleibt die bittere Erkenntnis: Energiearmut führte schon vor dem Ukrainekrieg und der Preisexplosion dazu, dass sich viele Menschen am Monatsende entweder den Einkauf im Supermarkt oder den Abschlag für den Energieversorger nicht mehr leisten konnten.
In diesem Winter wird das noch mehr Haushalte treffen, darunter viele, die bisher ohne staatliche Unterstützung über die Runden gekommen sind. Auch diese Haushalte – oftmals Familien oder Alleinerziehende – drohen jetzt wirtschaftlich unter die Räder zu kommen. Das Moratorium, das wir vorschlagen, soll die Menschen nicht aus der Verpflichtung entlassen, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Es soll aber sicherstellen, dass niemand unverschuldet im Kalten oder Dunkeln sitzt, weil er mit den Preisen für Strom, Gas oder Öl in diesem Winter schlichtweg überfordert ist – weder als Mieter in einer schlecht gedämmten Altbauwohnung noch als Eigentümer eines kleinen Häuschens, das schon längst hätte energetisch saniert werden müssen.
Deshalb wäre es wichtig, dass neben der Energiepreisbremse, neben dem Bürgergeld mit einem an die Inflation angepassten Regelsatz und neben dem neuen Wohngeld mit einer verbesserten Heizkomponente zumindest für die kommenden Monate ein solches Moratorium gilt, bis wirklich alle Entlastungsmaßnahmen greifen und alle Maßnahmen die Menschen auch erreicht haben. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund hat sich bereits Anfang September der Koalitionsausschuss auf Bundesebene dafür ausgesprochen, Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen zu verhindern und das Energierecht entsprechend anzupassen. Mittlerweile ist es Ende Oktober.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn unser Antrag in den Ausschussberatungen die notwendige Unterstützung erhalten würde und wir schon sehr bald von hier aus ein Signal an die Bundesregierung senden könnten. Ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen werden, die in diesem Winter trotz Preisbremse und Entlastungsmaßnahmen die Energierechnungen einfach nicht mehr bezahlen können. Ein Signal, dass wir auch ihnen helfen werden und dass wir nicht zusehen werden, wie sie ohne eigenes Verschulden in existenzielle Not geraten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Ich darf aufrufen: Herrn Minister Professor Dr. Hoff, Thüringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Land Bremen sehr dankbar für diesen Antrag, der zum wiederholten Male das Erfordernis aufgreift, dass wir uns in Deutschland über die Abwendung von Energiesperren Gedanken machen müssen. Das Thema hat den Bundesrat in der Vergangenheit beschäftigt, es hat den Deutschen Bundestag beschäftigt.
Vor dem Hintergrund dessen, was Kollege Bovenschulte dargestellt hat, müssen wir uns vielleicht noch einmal zwei Zahlen vergegenwärtigen: Im Jahr 2020 wurde 4,2 Millionen Haushalten in Deutschland mit einer Stromsperre gedroht. 4,2 Millionen Haushalte, das ist das Land Thüringen vollständig, und dann könnten wir das Saarland und das Land Bremen noch vollständig mit hineinnehmen und hätten immer noch nicht ganz die 4,2 Millionen. Bei den Bundesländern reden wir über Einwohnerinnen und Einwohner, hier über Haushalte, also davon, dass Haushalte, in denen meist mehrere Bürgerinnen und Bürger leben, mit der Androhung von Stromsperren konfrontiert waren.
Eine weitere Million hat im Jahr 2020 eine Gassperrendrohung bekommen. Kollege Bovenschulte hat darauf hingewiesen, dass wir hier häufig über Haushalte sprechen, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Niveau von Transferleistungsempfängern liegen. Sie befinden sich in der Regel dort, wo die Häuser schlecht gedämmt sind, wo die Umweltbelastungen am stärksten sind, wo die Gesundheitsbelastung am schwierigsten ist und wo angesichts dieser kumulierten Belastungen auch die psychische Belastung stark ist. Zu dieser psychischen Belastung kommen dann die Androhungen von Energiesperren dazu.
Was das mit den Haushalten macht, ist genau das Thema, das wir derzeit in Gestalt einer massiven und eruptiven Befürchtung und Angst in unserer Bevölkerung erleben. Instrumentalisiert wird es in sogenannten Spaziergängen. Aber in der Bevölkerung können wir es, glaube ich, in jedem unserer Bundesländer spüren. Vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig gewesen, dass die Bundesregierung bereits mit drei Entlastungspaketen agiert hat und dass die Expertenkommission, wie Kollege Bovenschulte dargestellt hat, einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorgelegt hat.
Diese Maßnahmen sind die notwendigen Instrumente, mit denen wir als Politik agieren müssen, um Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu nehmen. Der Hinweis zum Gebrauch des Waschlappens oder Pullover-Tipps sind es mit Sicherheit nicht, sondern die ganz konkreten Maßnahmen, die tatsächlich materiell wirksam werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht, dass geprüft werden soll, wie die Entlastungen für die Haushalte bereits ab dem 1.
Januar des kommenden Jahres wirksam werden können und, wenn dies technisch durch die Energieversorger nicht umgesetzt werden kann, wie dann in der Zeit bis zum Wirksamwerden des Gaspreisdeckels für die Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Entlastungen kommen. In Thüringen haben wir ein Sondervermögen mit einem Härtefallfonds aufgemacht, weil wir uns – wie wahrscheinlich jedes Bundesland – in der Notwendigkeit sehen, auch diejenigen mit einem Schutzschirm auszustatten, die von den Hilfen des Bundes im Einzelfall nicht erfasst werden.
Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Gasumlage und der Ankündigung des Gaspreisdeckels haben Energieversorger bereits reagiert und ursprünglich versendete Preiserhöhungsankündigungen auch wieder zurückgenommen. Ministerpräsidentin Schwesig hat in der vergangenen Woche dargestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in Torgelow so ist. Bei uns ist das in Saalfeld-Rudolstadt und Arnstadt der Fall. Gleichzeitig gibt es Energieversorger, die von dieser Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück ihrer Ängste zu nehmen, überhaupt nicht Gebrauch machen, sondern stattdessen weiterhin Energiesperrenandrohungen verschicken.
Eine solche bundesweite Initiative, wie das Land Bremen sie mit Unterstützung verschiedener Länder eingebracht hat, ist enorm wichtig, weil eine bundesweite Regelung hier eine wirkliche, starke Wirkung erzielen würde. Vor dem Hintergrund aber, dass die Notwendigkeit jetzt besteht, hat Ministerpräsident Ramelow parallel zu den Ausschussberatungen im Bundesrat die Energieversorger und Wohnungsunternehmen zu einem Spitzengespräch eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir in Thüringen ein Energiesperren-Moratorium und ein Moratorium für betriebskostensteigerungsbedingte Wohnungskündigungen erreichen.
Obwohl wir uns, wie Ministerpräsident Ramelow deutlich gemacht hat, in einem föderalen System befinden und natürlich versuchen, Lösungen konkret für unsere Länder zu finden, ist gleichzeitig wichtig, dass die Probleme, die alle in unserem Land betreffen, dann im besten Fall auch einer bundesweiten Lösung, wie sie das Land Bremen vorschlägt, unterfallen. Gleichzeitig müssen wir die Situation der Energieversorger im Blick behalten und bei einem solchen Energiesperren-Moratorium auch deren Liquidität.
Bremen hat darauf in seinem Antrag zentralen Wert gelegt und damit den Ausgleich hinbekommen, den wir derzeit in den Bund-Länder-Diskussionen miteinander diskutieren, nämlich zwischen einem Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger auf der einen Seite und der gleichzeitigen Sicherheit für die privaten Haushalte auf der anderen Seite. Wenn wir in diesem Sinne diskutieren, dann diskutieren wir über diejenigen, die es in unserem Land am stärksten brauchen. Ich denke, es ist die Aufgabe auch dieses Gremiums, des Bundesrats, genau diejenigen im Blick zu behalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Hoff! Weitere Wortmeldungen sind mir nicht angezeigt. Deswegen kann ich jetzt die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Rechtsausschuss und dem Umweltausschuss zuleiten. Damit endet der Tagesordnungspunkt 43. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: