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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 42 · Drucksache 520/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierender Präsident Winfried Kretschmann

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 520/22) Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Bremen, hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bürgermeisterin!

MS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten steigender Energiepreise und finanzieller Belastungen ist das Thema „Vorkaufsrecht für Wohnungsbestände“ aktueller denn je. Ziel ist es nicht nur, Verdrängungseffekte sozial schwächerer Mieterinnen und Mieter bei einem Eigentümerwechsel abzuwenden, sondern auch, für lebenswerte und stabile Quartiere Sorge zu tragen. Großwohnanlagen, gerade in urbanen Ballungsräumen, haben eine enorme Bedeutung für die Quartiersentwicklung. Und Fehlentwicklungen wie fehlender Unterhalt oder baulicher Verfall von grundlegender Infrastruktur haben direkten Einfluss auf die Wohnqualität im Quartier.

Es geht also um die Lebenswelt der Bürger/-innen und damit um grundlegende Fragen des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Um den negativen Entwicklungen auch in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken, brauchen wir in den Kommunen ausreichenden Handlungsspielraum. Unsere Erfahrung in Städten und Kommunen zeigt: Den Problemen kann insbesondere dann begegnet werden, wenn ausreichend sozial geförderter und im Mietpreis gebundener Wohnraum im Eigentum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Ihnen einen Vorschlag, um diesen wichtigen Handlungsspielraum entscheidend zu erweitern.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vorkaufsrechte laut Baugesetzbuch um ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinden für Großwohnanlagen zu erweitern. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verkauf einer Großwohnanlage erhebliche Nachteile für das städtebauliche und soziale Umfeld haben wird, sollen Gemeinden in der Lage sein, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Kommunen bekommen dann verschiedene Werkzeuge in die Hand, zum Beispiel einen größeren Handlungsspielraum für zukünftige Quartiersentwicklungen, größere Einflussnahme auf großvolumige Wohnungsverkäufe, die Möglichkeiten zur Stabilisierung und Qualifizierung der Quartiere wie die Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Mischung und Kriminalitätsprävention. Die städtebaulichen und sozialen Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind enorm. Der vorliegende Entwurf kann ein wichtiges Instrument sein, um diese zu bewältigen. Deshalb hoffe ich auf konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen und auf Ihre Unterstützung.

Meine Damen und Herren, auch wenn der vorliegende Antrag auf das Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen zielt, ist die entschiedene Wiederherstellung der Vorkaufsrechtspraxis insgesamt von enormer Bedeutung für unsere Städte und Gemeinden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um erneut an die erfolgreiche Initiative der drei Stadtstaaten für eine zügige Klarstellung zur Wiedererlangung der bisher praktizierten Vorkaufsrechte zu erinnern. Das war und ist nach wie vor unsere Position. Das Baugesetzbuch muss an dieser Stelle zwingend klargestellt und ergänzt werden.

Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, ihres Wohnumfelds und der Quartiersentwicklung, gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Herausforderungen, sehe ich das als Pflicht verantwortungsvoller sozialer Stadtentwicklungspolitik. – Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: