Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 520/22) Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Bremen, hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten steigender Energiepreise und finanzieller Belastungen ist das Thema „Vorkaufsrecht für Wohnungsbestände“ aktueller denn je. Ziel ist es nicht nur, Verdrängungseffekte sozial schwächerer Mieterinnen und Mieter bei einem Eigentümerwechsel abzuwenden, sondern auch, für lebenswerte und stabile Quartiere Sorge zu tragen. Großwohnanlagen, gerade in urbanen Ballungsräumen, haben eine enorme Bedeutung für die Quartiersentwicklung. Und Fehlentwicklungen wie fehlender Unterhalt oder baulicher Verfall von grundlegender Infrastruktur haben direkten Einfluss auf die Wohnqualität im Quartier.
Es geht also um die Lebenswelt der Bürger/-innen und damit um grundlegende Fragen des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Um den negativen Entwicklungen auch in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken, brauchen wir in den Kommunen ausreichenden Handlungsspielraum. Unsere Erfahrung in Städten und Kommunen zeigt: Den Problemen kann insbesondere dann begegnet werden, wenn ausreichend sozial geförderter und im Mietpreis gebundener Wohnraum im Eigentum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Ihnen einen Vorschlag, um diesen wichtigen Handlungsspielraum entscheidend zu erweitern.
Ziel des Gesetzes ist es, die Vorkaufsrechte laut Baugesetzbuch um ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinden für Großwohnanlagen zu erweitern. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verkauf einer Großwohnanlage erhebliche Nachteile für das städtebauliche und soziale Umfeld haben wird, sollen Gemeinden in der Lage sein, von einem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Kommunen bekommen dann verschiedene Werkzeuge in die Hand, zum Beispiel einen größeren Handlungsspielraum für zukünftige Quartiersentwicklungen, größere Einflussnahme auf großvolumige Wohnungsverkäufe, die Möglichkeiten zur Stabilisierung und Qualifizierung der Quartiere wie die Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Mischung und Kriminalitätsprävention. Die städtebaulichen und sozialen Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind enorm. Der vorliegende Entwurf kann ein wichtiges Instrument sein, um diese zu bewältigen. Deshalb hoffe ich auf konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen und auf Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, auch wenn der vorliegende Antrag auf das Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen zielt, ist die entschiedene Wiederherstellung der Vorkaufsrechtspraxis insgesamt von enormer Bedeutung für unsere Städte und Gemeinden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um erneut an die erfolgreiche Initiative der drei Stadtstaaten für eine zügige Klarstellung zur Wiedererlangung der bisher praktizierten Vorkaufsrechte zu erinnern. Das war und ist nach wie vor unsere Position. Das Baugesetzbuch muss an dieser Stelle zwingend klargestellt und ergänzt werden.
Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, ihres Wohnumfelds und der Quartiersentwicklung, gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Herausforderungen, sehe ich das als Pflicht verantwortungsvoller sozialer Stadtentwicklungspolitik. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: