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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 18 · Drucksache 458/22

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) (Drucksache 458/22) Hierzu liegen uns Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Heinold, Schleswig-Holstein.

MH
Monika Heinold Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch! – Meine Damen und Herren! Im Grundsatz ist der Gesetzentwurf zum Inflationsausgleich richtig. Mit ihm erfolgen unter anderem verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen, um das Existenzminimum auch bei steigender Inflation steuerfrei zu stellen. Zudem ist das Gesetz als Teil des Entlastungspakets III einer der notwendigen Bausteine, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Dennoch stellt sich bei einer Kindergelderhöhung um 12 beziehungsweise 18 Euro pro Monat und einer gleichzeitigen Entlastung auch sehr hoher Einkommen natürlich die Frage, ob die Ausgestaltung des Gesetzes die Prioritäten richtig setzt.

Dabei ist der Ansatz, den Effekt der kalten Progression auszugleichen, richtig. Denn steigende Löhne dürfen insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen nicht zu einer prozentualen Steigerung der individuellen Steuerlast führen. Aber gerade, wenn es das Ziel ist, diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, hätte man bei der Verschiebung der Tarife den unverändert gebliebenen Eckwert, also das Höchsteinkommen, bis zu dem die kalte Progression ausgeglichen wird, nicht erst beim Beginn der sogenannten Reichensteuer, sondern schon früher ansetzen können und aus meiner Sicht auch müssen.

Damit würden sich sehr hohe Einkommen stärker an der anstehenden finanziellen Herausforderung in dieser doch sehr tiefen Krise beteiligen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind sehr groß. Deshalb ist gerade jetzt auf allen Ebenen Solidarität gefordert. Das gilt natürlich auch für unser föderales System, wo Bund, Länder und Kommunen miteinander die Themen lösen müssen. Deshalb will ich für mein Land sehr klar sagen: Natürlich sind wir bereit, uns an den Maßnahmen zu beteiligen, die der Bund beschlossen hat.

Aber ich sage auch und noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn eine gemeinsame Finanzverantwortung gefordert ist, dann ist es auch wichtig, vorher die Dinge miteinander zu beraten. Ebenso selbstverständlich ist es natürlich für uns als Land, dass wir auch mit Landesmitteln unseren Menschen vor Ort in dieser krisenbehafteten Zeit helfen. Das machen wir. Wir stärken die Verbraucherberatung. Wir federn soziale Härten ab. Wir stellen Bürgschaften für die Wirtschaft bereit. Wir investieren in die Energiewende. Und natürlich unterstützen wir unsere Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Organisation von Bildung, von Wohnen, von Zugang zum Arbeitsmarkt.

Einen Großteil dieser Maßnahmen finanzieren wir aus Notkrediten. Das heißt natürlich, dass wir in späteren Jahren diese Notkredite zurückzahlen müssen und dieses die Haushalte spürbar belastet. Aber wir machen all das gerne, denn für uns ist es selbstverständlich, in dieser schwierigen Zeit als föderaler Staat zusammenzustehen. Deshalb erwarten wir auch von der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche, dass es gelingt, eine Verständigung zu finden. Das ist wichtig für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land.

Dazu – ich will es vorsichtig formulieren – wäre es schön, wenn der Bund seine Haltung ein bisschen ändert und uns als Länder nicht allzu oft damit konfrontiert, wir hätten doch so viel Geld und würden dieses sozusagen nur im Keller bunkern, statt es für die gemeinsamen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen: So ist es nicht. Es muss eine finanzielle Verständigung geben, die die Lage der Kommunen und der Länder ehrlich berücksichtigt. Es muss einen fairen Ausgleich geben.

Sie kennen die Forderungen der Länder, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten beteiligt, dass wir eine Lösung für die Regionalisierungsmittel finden, damit wir auch das 49-Euro-Ticket einführen können, und dass wir eine Lösung für die Krankenhäuser finden; das ist heute Morgen ja schon thematisiert worden. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Wenn wir immer wieder über die Entflechtung von Gesetzen reden, dann könnten wir natürlich auch Situationen nutzen, um das zu tun. Da ist das Stichwort „Wohngeld“ ein gutes Stichwort. Dieses könnte in die Verantwortung des Bundes gehen.

Und ich sage: Ich würde lieber an anderer Stelle auf weitere Umsatzsteuerpunkte verzichten, die nicht zu einer Entflechtung, sondern zu einer weiteren Verflechtung führen. Meine Damen und Herren, das Inflationsausgleichsgesetz kostet Länder und Kommunen bereits ohne Anpassungen an die weiter gestiegene Inflation sehr viel Geld. Ich kann für Schleswig-Holstein sagen: Wenn wir 139 Millionen Euro und künftig um die 200 Millionen Euro dafür zahlen, dann ist das schon eine relevante Größenordnung. Mit Blick auf die Steuerschätzung, die sehr schön ist, sehe ich natürlich, dass das Geld auch schnell wieder ausgegeben ist.

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass in den Zahlen der Steuerschätzung das, was mit dem Entlastungspaket III dieses Jahr an Ausgaben auf uns zukommt, noch nicht eingepreist ist. Deswegen brauchen wir in den Gesprächen mit dem Bund, wo es eine Verständigung geben muss, auch immer den Blick über das Jahr 2023 hinaus, zumal uns da – so sagen es die Zahlen – die Verschuldungsmöglichkeit über die Konjunkturkomponente nicht mehr weiterhelfen wird. In Zeiten multipler Krisen ist aber vor allem eines für uns als Staat wichtig: Menschen brauchen Sicherheit, Menschen brauchen Orientierung. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Deshalb, Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Griese – sie ist gar nicht mehr da; geben Sie es weiter –, einen herzlichen Dank für die sehr klaren Worte. Sie sagte: Wir werden es meistern. – In diesem Sinne wünsche ich uns allen miteinander viel Erfolg bei den Gesprächen Bund/Länder in der nächsten Woche.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinold! – Das Wort erhält nun Herr Minister Hilbers aus Niedersachsen.

RH
Reinhold Hilbers Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die anhaltend hohe Inflation bereitet den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, den Unternehmen erhebliche Sorge. Die Verbraucherpreise sind gegenüber dem Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen. Der Staat muss in solchen Situationen entschieden, entschlossen handeln und in einer entsprechenden Situation auch für Entlastungen sorgen. Das muss kurzfristig passieren, das muss effektiv passieren, und das muss vor allen Dingen sehr zielgerichtet passieren. Wenn ich mir da die augenblickliche Realität anschaue, dann muss ich sagen: Da ist im Soll-Ist-Vergleich noch Luft nach oben.

Die Bundesregierung hat mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Im Zusammenhang mit dem am 3. September auf Bundesebene vorgestellten sogenannten Entlastungspaket III mit Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarer Energieversorgung, zur Stärkung der Einkommen und unter anderem auch dem Inflationsausgleichsgesetz sind eine Anpassung des Grundfreibetrages, des Einkommensteuertarifs und des Kindergeldes beziehungsweise der Kinderfreibeträge geplant. Darüber diskutieren wir jetzt. Angesichts der großen Preissteigerungen ist dies nur folgerichtig. Es wäre verfassungsrechtlich auch ohnehin geboten gewesen, also keine ganz besondere Leistung, sondern Notwendigkeit.

In Kürze muss die Bundesregierung den abschließenden 14. Existenzminimumbericht und den fünften Steuerprogressionsbericht vorlegen. Es ist kein Geheimnis, dass sich verfassungsrechtlich daraus Anpassungen des Grundfreibetrages, der Kinderfreibeträge ergeben. In diesem Zusammenhang ist es ständige Staatspraxis, dass aufgrund des zu erwartenden Steuerprogressionsberichts auch die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben werden müssen, um einen Ausgleich des Effektes der kalten Progression für die oberhalb des Existenzminimums liegenden Bevölkerungsgruppen zu erreichen, und zwar für alle.

Das hat der Bundesfinanzminister ja gestern bei der Vorstellung der Steuerschätzung angedeutet oder in Aussicht gestellt. Das muss auch passieren. Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz als ein Bestandteil des sogenannten Entlastungspakets III vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind also wenig überraschend, sondern, wie ich sagen würde, ohnehin erforderlich. Allerdings – und das will ich kritisieren – gehen sie bei Weitem nicht weit genug und sind auch nicht zügig genug, was die Umsetzung angeht. Die vorgeschriebenen Ecktarifwerte des Einkommensteuertarifs folgen mit dem Gesetzentwurf für die Jahre 2023 und 2024.

Wir brauchen eine sofortige inflationsgerechte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern – bereits jetzt, im Jahr 2022. Das haben wir häufiger unter den Finanzministern diskutiert. Im Jahr 2022 wird es eine vorzeitige Anpassung des Einkommensteuertarifs geben müssen. Es muss jetzt eine Entlastung geben. Bei der Entlastung muss auch die tatsächliche Entwicklung des Preisniveaus eine Rolle spielen. Daran muss sie sich orientieren. Die Soll-Ist-Abweichung muss bereinigt werden. Die viel zu niedrige Inflationsprognose, die den jetzigen Überlegungen zugrunde liegt, muss unbedingt zügig nach oben korrigiert werden.

Das bedeutet aber auch, dass für die Folgejahre 2023 und 2024 der Einkommensteuertarif der derzeitigen Inflationsprognose angepasst werden muss. Die derzeitige Prognose beinhaltet eben keine realitätsgerechte Wertansatzberücksichtigung. Die Werte, die sich eingestellt haben, haben die ursprünglichen Werte überholt. Die Inflation liegt bei 8 Prozent. Sie wollen eine Rechtsverschiebung der Tarifwerte um 5,76 Prozent beziehungsweise für 2024 um nur 2,49 Prozent vornehmen. Das ist offensichtlich bei Weitem zu wenig. Da werden Sie nachbessern müssen. Nachbessern sollten Sie auch beim Punkt Familie.

Ich will hier ganz besonders in den Vordergrund stellen: Je mehr Familienmitglieder vorhanden sind, desto größer ist die finanzielle Mehrbelastung gerade in diesen Zeiten, wenn es um inflationsbedingte Mehrausgaben geht, weil damit der Anteil des Haushaltseinkommens, der für den täglichen Bedarf ausgegeben werden muss, steigt. Auch die energetischen Herausforderungen steigen damit. Hier muss eine spürbare Entlastung erfolgen. Deswegen ist für mich völlig unverständlich und auch ungerecht, weshalb das vierte und weitere Kinder nicht entsprechend bei der Kindergelderhöhung Berücksichtigung finden. Gerade hier wäre doch eine entsprechende Änderung dringend erforderlich.

Das verfügbare Familieneinkommen würde damit monatlich unmittelbar erhöht werden. In meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, wie man zielgerichtet, wirkungsvoll und spürbar entlasten könnte. Das wird hier aber nicht gemacht. Ich halte fest: Der Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes zielt zwar in die richtige Richtung, hat auch die richtigen Ansätze, geht aber tatsächlich leider am Unterstützungsbedarf vorbei und berücksichtigt die Situation im Lande noch nicht umfassend.

Ich fordere daher hier, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, die Orientierung an den derzeitigen Inflationsverhältnissen vorzunehmen und bei der Unterstützung für die Familien entsprechend nachzubessern sowie die kalte Progression so zu verschieben, wie der Bundesminister das gestern bei der Vorstellung des Ergebnisses der Steuerschätzung angezeigt hat. Ich hoffe, dass das auch in der Bundesregierung insgesamt konsensfähig ist und dass das nicht dazu führt, dass neue Verteilungsdiskussionen Platz greifen, sondern dass die Steuerkurve entsprechend der Leistungsfähigkeit in unserem Land, die wir ja bei der Besteuerung anwenden, verschoben wird.

Es ist schon bemerkenswert, dass der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Antritt als Baustein des Entlastungspakets, die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Inflation, soweit die damit in Verbindung stehende kalte Progression gemeint ist, zu entlasten, hier zu kurz greift. Ich hätte gedacht, dass man von vornherein zu einem erforderlichen Ausgleich kommt. Das Mindeste ist hier, dass das, was verfassungsrechtlich geboten ist, auch erreicht werden muss. In dieser Hinsicht müssen Sie noch einmal nachbessern.

Ein weiterer Punkt, den auch meine Kollegin Vorrednerin angesprochen hat, ist die Beteiligung der Länder und das Unverständnis unter den Ländern dafür, dass wir in erheblichem Umfang zum sogenannten Entlastungspaket III finanziell beitragen dürfen, aber im Vorfeld nicht beteiligt worden sind, sogar überhaupt nicht einbezogen worden sind in die Überlegungen. Ich betone noch einmal, dass mir klar ist, dass wir uns an den Entlastungsmaßnahmen als Länder auch zu beteiligen haben.

Gerade da, wo es um Gemeinschaftssteuern geht, haben wir das zum Teil auch eingefordert, nämlich die kalte Progression entsprechend zu beheben, und darauf hingewirkt, dass es Entlastungsmaßnahmen für Familien und Ähnliches – Existenzminimum und andere Fragen – gibt. Bei Unternehmensentlastungen, bei Unternehmenssteuern und Ähnlichem bin ich mir dessen sehr bewusst, dass wir, wenn wir über Gemeinschaftssteuern reden, auch unseren Beitrag dazu leisten wollen und müssen. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir dazu bereit sind und dass ich dafür auch, soweit ich dafür Verantwortung trage und getragen habe, Vorsorge getroffen habe, dass dieses möglich ist.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass zwischen Bund und Ländern die Dinge so ausgehandelt werden, dass die Länder an diesen Diskussionen im Vorfeld nicht beteiligt waren, sondern dafür dann überrascht werden, an welchen Inhalten sie teilhaben dürfen und an welchen nicht und wo sie sich entsprechend einzubringen haben. Darüber hätte ich mir eine andere Auseinandersetzung gewünscht. Eine dauerhaft deutliche Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer wäre schon vernünftig, um die Maßnahmen zu kompensieren, denn die strukturelle Belastung der Länder muss dabei in den Blick genommen werden.

Ich glaube, wir müssen darüber reden, wer strukturell wie belastet wird durch die Maßnahmen, die getroffen werden, und dass die Länder auch strukturell ihre Verantwortung noch erfüllen können. Das mündet auch in dem Antritt der Länder, für den ich hier werben möchte. Auch zu weiteren Gesetzen, die zum Entlastungspaket gehören, haben die Länder hier eine Position eingebracht, die noch mal klarstellt, dass wir selbstverständlich bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, dass wir aber auch Länderforderungen aufgestellt haben. Diese möchte ich Ihnen in Kürze noch einmal nennen.

Das sind die angetragenen Regionalisierungsmittel, die wir diskutiert haben, nicht nur unter dem Stichwort „9-Euro-Ticket“, sondern auch unter der Fragestellung, was dort an Kostenverhältnissen entsteht. Das ist die Frage des Wohngelds. Auch da bin ich in der Tat der Auffassung: Es wäre eine wirkungsvolle Entlastung und ein Beitrag zur Entflechtung der Verantwortlichkeiten, wenn das in die Bundesverantwortung überginge, weil der Bund auch dafür verantwortlich ist, es auszugestalten. Wir brauchen die Unterstützung bei den Krankenhäusern und bei der Betreuung und Unterbringung geflüchteter Menschen.

Das sind die Dinge, die wir in unserer Länderposition noch einmal sehr deutlich hervorgehoben haben. Dafür muss es kurzfristig Lösungen geben, damit die Länder wissen, woran sie sind. Diesen Appell richte ich noch mal ausdrücklich hier an die Bundesregierung, darüber nachzudenken, wie weit man den Ländern dort entgegenkommen will, damit es zu einer vernünftigen, tragbaren Lösung in unserem Land kommt. Vor diesem Hintergrund richte ich einen abschließenden Appell an die Bundesregierung und fordere Sie auf, schnellstmöglich mit den Ländern am Verhandlungstisch zu Ergebnissen zu kommen, damit wir diese Dinge gemeinsam angehen können. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Wir sind uns bewusst, dass wir es gemeinsam machen müssen. Aber gerade bei diesem Thema, bei der Inflationsentlastung, bei den steuerlichen Fragen, die Sie zu klären haben, muss man das Gesamtpaket sehen, weil wir bei den Gemeinschaftssteuern erheblich betroffen sind. Bei anderen Leistungsausgaben, wo es dann auch darum geht, wie wir unsere gemeinsamen Aufgaben schultern, wird es darauf ankommen, dass wir einen vernünftigen Ausgleich finden. Dafür werbe ich. Deswegen müssen Sie beim Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nacharbeiten und auch bei der Frage, wie Sie die Länder entlasten wollen. Das gehört zusammen. Ich werbe hier in diesem Haus dafür, dass Sie die Länderposition unterstützen.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers! – Das Wort erhält nun Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hessel aus dem Bundesministerium der Finanzen.

KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie beraten heute einen Gesetzentwurf, der etwas technisch klingen mag, von dem aber rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, mit diesem Gesetz die sogenannte kalte Progression, also die automatische Steuererhöhung aufgrund der Inflationswirkung, zu verhindern. Dafür wollen wir mit dem Entwurf für das Inflationsausgleichsgesetz die Einkommensteuertarife und den Kinderfreibetrag für die Jahre 2023 und 2024 anpassen. Darüber hinaus ist für Familien eine zusätzliche Entlastung durch die Anhebung des Kindergelds vorgesehen.

Der Gesetzentwurf ist Teil der Krisenbewältigungsstrategie der Bundesregierung. Die anhaltend hohe Inflation ist eine Bedrohung unseres Wohlstandes und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, wenn wir nicht entschieden handeln. Es ist daher für die Bundesregierung oberste Priorität, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Denn auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft darf mit den Preissteigerungen nicht alleingelassen werden. Mit den Änderungen des Einkommensteuertarifs wird deshalb für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer die Steuerlast an die Inflationsrate angepasst.

Dadurch werden Mehrbelastungen vermieden und die mit der kalten Progression verbundene schleichende Steuererhöhung gedämpft. Diese Maßnahme ist ein wirksames und faires Instrument zur schnellen finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber gerade in der aktuellen Situation auch ein ganz wichtiges Signal. Wir zeigen damit den in der Mitte arbeitenden Menschen: Wir lassen sie mit den Preissteigerungen nicht allein, und wir als Staat bereichern uns nicht an den inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen. Es war auch schon in der Vergangenheit gute Praxis, die Effekte der kalten Progression im Einkommensteuertarif vollständig auszugleichen.

Daran sollten wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten festhalten. Konkret enthält der Gesetzentwurf Folgendes: Erstens: die Anhebung des Grundfreibetrages für die Jahre 2023 und 2024. Dadurch wird die verfassungskonforme Freistellung des steuerlichen Existenzminimums von der Einkommensteuer gewährleistet. Zweitens: die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression. Das ist uns ganz wichtig. So kommen eben trotz hoher Inflation die Entlastungen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an und werden nicht durch eine progressionsbedingt höhere Einkommensbesteuerung aufgefressen.

Drittens: die Anhebung der Kinderfreibeträge für die Jahre 2022 bis 2024. Dadurch wird die verfassungskonforme Freistellung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes von der Einkommensteuer gewährleistet. Viertens: die zusätzliche Unterstützung von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat. Der Gesetzentwurf basiert zwar noch auf den vorläufigen Zahlen der Frühjahrsprojektion, wir werden jedoch im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen anhand der Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichtes und des 5. Steuerprogressionsberichtes vornehmen. – Herr Hilbers, wir werden Ihr Anliegen umsetzen.

Das ist nämlich nötig, um auch wirklich die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger angemessen auszugleichen. Trotzdem ist aber ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wichtig. Nur so ist gewährleistet, dass die Tarifänderungen bereits im Januar beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden und etwa die Familienkassen das höhere Kindergeld termingerecht auszahlen können. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, das Inflationsausgleichsgesetz wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Anspruch nehmen. Wir sollten aber bedenken, dass damit nur die Steuereinnahmen, die lediglich auf der Inflation beruhen, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Das ist ein Gebot der Fairness. Ich freue mich über die grundsätzliche Bereitschaft, die ich hier herausgehört habe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die hart arbeitende Bevölkerung und die Familien haben einen Anspruch auf diese Unterstützung. Ich freue mich, und das ist auch in Ihren Reden zum Ausdruck gekommen, dass in diesen Zeiten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einer guten Gesetzgebung arbeiten. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich frage: Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit. Und nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: