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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 24 · Drucksache 503/22

Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (Drucksache 503/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Staatsminister Schenk (Sachsen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 8. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

OS
Oliver Schenk Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht normiert mehrere wichtige Sachverhalte neu. Herausgreifen möchte ich die Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bergbaufolgelandschaften, und zwar zuerst aus positivem Anlass. Dafür ein kurzer Blick zurück: Im Zuge des Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten und niedrigschwelligen Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen als Flächenpotenziale einzusetzen.

Diesem Anliegen folgt die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf. So können die Länder nun per Rechtsverordnung Flächen in den Geltungsbereichen von Braunkohle- oder Sanierungsplänen erleichtert für erneuerbare Energien nutzbar machen und einen beschleunigten Ausbau ermöglichen. Diese Flächen sind aus Sicht des Bundes und des Freistaates Sachsen hierfür besonders geeignet. Diese neue Regelung begrüßen wir im Freistaat Sachsen grundsätzlich. Nach zuletzt viel Kritik an der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie Gutes entstehen kann, wenn der Bund die Expertise der Länder einbezieht.

Es zeigt auch, dass Bund und Länder gemeinsam richtige Entscheidungen auf den Weg bringen können, wenn sie zusammenarbeiten und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das ist jedoch nur die eine Seite. Dieses Gesetzgebungsvorhaben kann und darf auf der anderen Seite nicht isoliert von anderen Vorhaben zur Förderung der Energiewende gesehen werden. Denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land verpflichtet, Regelungen zu erlassen, die realistische und akzeptable Rahmenbedingungen schaffen. Es ist daher wichtig, auch die mit diesem Gesetz verbundenen Folgen zu beachten.

Die Diskussionen in den betroffenen Ländern, den Parlamenten und den Kabinetten, aber auch in der Wirtschaft zeigen deutlich, dass mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht viel gewonnen ist. Teilweise herrscht große Verwunderung. Dabei dreht es sich im Kern um zwei Kritikpunkte: Erstens: Bei der Privilegierung der Fläche einer Bergbaufolgelandschaft ausschließlich für die Windkraft sieht der Bund eine Anrechnung auf die Flächenziele des WindBG lediglich mit einem Faktor in Höhe von 0,5 vor. Das heißt, dass nur die Hälfte einer solchen Windkraftfläche auf das Flächenziel angerechnet werden soll.

Zweitens: Noch ungünstiger verhält es sich bei einer Fläche, die gleichzeitig für Photovoltaik und Windkraft ausgewiesen werden soll (Doppelnutzung). Hier soll eine Anrechnung auf das Flächenziel des WindBG komplett unterbleiben. Das stößt auf Unverständnis, und dafür gibt es gute Gründe. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit daran, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für Flächenziele und gerade nicht für Leistungsziele entschieden hat. Die Auslastung klassischer Windkraftflächen spielt deshalb für die Anrechnung auf die festgelegten Ziele keine Rolle.

Mit dem WindBG wird die planerische Sicherung anerkannt und angerechnet, nicht jedoch Qualität und Quantität des tatsächlichen Ausbaus auf der jeweiligen Fläche. Warum für die Tagebauflächen etwas Anderes gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Die durch Rechtsverordnung ausschließlich für die Windkraft verfügbar gemachten Tagebauflächen werden in gleichem Maße für den Ausbau der Windkraft gesichert wie Gebiete nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen eine vollständige Anrechnung der Flächen.

Das ist auch in die Empfehlung der Ausschüsse eingeflossen (vgl. Ziffer 9). Die Alternative in den Kohlerevieren wäre, die Flächen planerisch als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Damit könnten die Flächen vollständig auf die Flächenziele des WindBG angerechnet werden. Es setzt jedoch einen mehrjährigen Planungsprozess voraus. Es geht uns doch aber in dieser Energiekrise gerade um einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien! Der Bund schließt aus den höheren Anforderungen der Standsicherheit und Bebaubarkeit von Tagebaufolgeflächen, dass die Umsetzungschancen für Windkraftprojekte geringer seien. Er leitet daraus die verminderte Anrechnung der Flächen ab.

Sicher sind Überlegungen für stabile Windkraftanlagen auf diesen Flächen notwendig. Es ergibt jedoch keinen Sinn, wenn andere Flächen ungeachtet ihrer Bodenbeschaffenheit vollständig auf die Flächenziele angerechnet werden und wenn auch auf den Tagebauflächen nach mehrjähriger Verzögerung eine vollständige Anrechnung erreichbar wäre, ohne dass sich in dieser Zeit an der Bodenbeschaffenheit irgendetwas ändern würde.

Hinzu kommt, dass diese Flächen auch erhebliche Vorteile haben – insbesondere die Nähe zu vorhandenen Stromnetzen, ein gegenüber der Siedlungsbevölkerung im Umkreis deutlich geringeres Konfliktpotential, und es wird keine neue Flächenversiegelung erforderlich, wie es beispielweise in vorher unberührtem Wald erfolgt. Daher bitte ich die Bundesregierung: Behandeln Sie Gleiches auch gesetzlich gleich! Und: Lassen Sie die Interessenten entscheiden, ob eine Fläche wirklich so unattraktiv ist, wie Sie es jetzt unterstellen, oder ob nicht die Vorteile sogar überwiegen!

Lassen Sie mich nun kurz auf den zweiten Kritikpunkt – die Doppelnutzung – eingehen: Auch hinsichtlich der Versagung bestehen aus unserer Sicht gute Gründe, eine Fläche, die gleichzeitig für Photovoltaik und Windkraft genutzt wird, vollständig auf die Flächenziele des WindBG anzurechnen. Rechtlich formale Gründe sollten die Nutzung der Windkraft und Photovoltaik auf ein und derselben Fläche nicht behindern. Natürlich dürfen PV-Anlagen die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer Windkraftfläche nicht einschränken. Aber im Sinne einer erfolgreichen und akzeptierten Energiewende ist es sehr sinnvoll, die Flächen um die Windräder herum für Photovoltaik zu nutzen.

Aufgrund der technisch nötigen Abstände zwischen einzelnen Anlagen können in der unmittelbaren Nähe ohnehin keine weiteren Windräder errichtet werden. Auch hier ist es so, dass planerisch ausgewiesene Vorranggebiete Wind angerechnet werden, obwohl auf diesen Flächen beziehungsweise um die Windkraftanlage PV-Anlagen stehen. Warum das bei einer Doppelnutzung auf Tagebauflächen anders sein soll, erschließt sich nicht. Denn diese Flächen sind in diesem Punkt mit klassischen Windkraftflächen uneingeschränkt vergleichbar.

Die Errichtung von Photovoltaik im Umfeld von Windenergieanlagen ist nicht nur wegen der höheren Effizienz bei der Flächennutzung sinnvoll, sondern bietet auch technische Vorteile. Die Doppelnutzung macht es möglich, den Anschlusspunkt besser auszunutzen. Auch für die Erzeugung von Wasserstoff durch Elektrolyse sind solche Standorte besser geeignet. Wenn wir aus den letzten Jahren und den aktuellen multiplen Krisen etwas doch sehr deutlich aufgezeigt bekommen haben, dann, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für politische Entscheidungen elementar ist. Die Akzeptanz vor Ort droht allerdings mit den aktuellen Regelungen noch weiter verloren zu gehen.

Das zeigen die vielfältigen kritischen Stimmen aus den betroffenen Regionen. Die Menschen in den Revieren haben jahrelang mit einer Tagebaumondlandschaft vor ihrer Tür gelebt. Gleichzeitig waren dieser Tagebau und die Kohlekraftwerke ihr wichtigster, oft einziger Wirtschaftszweig. Tausende Arbeitsplätze hingen und hängen noch heute daran. Die Menschen in den Revieren stellen sich dem Strukturwandel. Die besonderen Potenziale der Tagebauflächen für die notwendige Transformation hin zu einer klimafreundlichen Energiegewinnung sollen genutzt werden.

Dann kommt die Bundesregierung und wirft Knüppel zwischen die Beine, in denen sie festlegt, dass diese Flächen aber nur die Hälfte wert sind und dass stattdessen die Reviere und die zugehörigen Planungsregionen mehr Windkraftfläche auf siedlungsnäheren Flächen bereitstellen müssen. Das verstehen die Menschen vor Ort nicht. Wer erklärt ihnen die Entscheidungen und nimmt die Stimmung der Bevölkerung wahr? Das sind die Landesregierungen und die Regionalpolitiker – nicht die Bundesregierung. Deshalb meine Bitte: Nehmen Sie die Anliegen der Länder ernst!

Das Gesetzgebungsvorhaben hat mit einigen Änderungen das Potenzial, durch die Beförderung des Ausbaus der Windenergie die Menschen in den Revieren und auch die Bergbautreibenden als Flächeneigentümer zu strategischen Partnern der Energiewende Deutschlands zu machen. Hierdurch wird zugleich ein systembedingter Nachteil der Raumordnung ausgeglichen, welche regelmäßig Flächenausweisungen ohne Bewertung der Eigentumsverhältnisse vornimmt. Ein verzögernder, aufwändiger Flächenerwerb könnte vermieden werden.

Lassen Sie mich Ihnen abschließend aus eher grundsätzlicher Sicht eine Einschätzung bezüglich der Anforderungen an die künftige Gesetzgebung und ihre Umsetzung geben: Die Energiewende wird uns nur gelingen, wenn sich eine effektive Planung mit der Akzeptanz vor Ort verbindet. Es geht darum, die bewährten lokalen und regionalen Akteure für ein neues Denken zu gewinnen, welches ihre Überzeugungen und bewährtes Handeln aufnimmt, aber sich zugleich nicht den Anforderungen einer neuen Zeitrechnung in der Planung, insbesondere auch der Raumordnung, verschließt.

Die Lausitz, das Rheinische oder das Mitteldeutsche Revier können perspektivisch zeigen, wie der Strukturwandel dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien gelingen kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in diesen Regionen das Potenzial, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzufedern. Sie spielen mit Blick auf die Anforderungen einer Wasserstoffwirtschaft und die Transformationsprozesse in der Industrie eine zentrale Rolle für die Bewältigung des Strukturwandels. Daher meine Bitte an Sie: Unterstützen Sie die insoweit einschlägige Ziffer 9 der Empfehlungsdrucksache! – Und daneben meine ganz klare Forderung an die Bundesregierung: Nehmen Sie die Diskussion vor Ort wahr und auch ernst!

Stellen Sie die Fläche in den Bergbaufolgelandschaften den anderen Flächen gleich!]