Protokoll
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) (Drucksache 525/22) Zu Wort gemeldet hat sich Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Dies ist seit Jahren das erste Mal, dass wir wieder über ein Spargesetz im Gesundheitswesen beraten müssen. Der demografische Wandel und der technische Fortschritt in der Medizin fordern stetig steigende Ressourcen, sodass die gesetzliche Krankenversicherung vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. NRW trägt das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Aber ich muss Ihnen leider auch sagen, dass das Gesetz nicht nachhaltig hält, was sein Name verspricht. Vielmehr werden die Finanzreserven der Krankenkassen genutzt, um Löcher zu stopfen.
Und so wird das Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro zum größten Teil dem Beitragszahler aufs Auge gedrückt. Außerdem wird der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent auf durchschnittlich 1,6 Prozent erhöht. Der Krankenkassenbeitrag beträgt nun also schon 16,2 Prozent und das bei einem Allzeithoch an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Lasten werden ungleich verteilt, und der Bund selbst stiehlt sich aus meiner Sicht ein Stück weit aus der Verantwortung. Die dringend notwendige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wurde erneut nicht vorgenommen.
Ich will das an dieser Stelle sehr klar sagen: Der Staat zahlt für einen Menschen in der Grundsicherung im Monat ungefähr 100 Euro Beitrag an die gesetzliche Krankenkasse. Wir wissen durch viele Berechnungen, dass eigentlich ein Beitrag von 250 Euro die Kosten decken würde. Hier darf man sich wirklich die Frage stellen, warum der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkasse diese Leistungen alleine schultern muss, und das jetzt auch noch über einen Zusatzbeitrag von 0,3 Prozent, der nicht paritätisch finanziert wird. Gleichzeitig wird aber der Bundeszuschuss nur um 2 Milliarden Euro erhöht. Notwendig wären 5 Milliarden Euro gewesen, und das stand auch in den ersten Entwürfen.
Ich glaube, dass wir die Zuschüsse des Bundes in dieser Höhe brauchen, auch um versicherungsfremde Leistungen, die mit der Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Krankenkasse nichts zu tun haben, wie zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, zu finanzieren. Auch da ist die Frage: Warum ist das die Aufgabe nur der Menschen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind? Die Länder haben diese und weitere Anregungen im Gesetzgebungsverfahren gegeben, aber wie das so üblich ist, wurden sie natürlich schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt.
Mir ist klar, dass eine nachhaltige und stabile Finanzierung der GKV ein Kraftakt ist, aber ich weiß durch jahrzehntelange Arbeit im Sozial- und Gesundheitsbereich: Man wird es nur schaffen, wenn man es gemeinsam angeht. Alle Akteure im Gesundheitswesen sind hier gefordert. Die GKV braucht nun schnell Klarheit für 2023. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu. Aber ich fordere die Bundesregierung trotzdem noch einmal auf, gemeinsam mit den Bundesländern über eine nachhaltige Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu reden und hierfür Konzepte zu entwickeln.
Wir haben Potenziale wie die Digitalisierung, die Abschaffung unnötiger Bürokratie oder etwa das Potenzial, beim System der diagnosebezogenen Fallpauschalen nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen durchzusetzen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Minister Laumann! – Ich erteile nun das Wort Herrn Bundesminister Professor Dr. Lauterbach, Bundesministerium für Gesundheit.
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem President-elect Peter Tschentscher ganz herzlich zur Wahl gratulieren. Und ich möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie gerade dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt haben. Das ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der schweren Aufgaben, die vor uns liegen. Das weiß ich, das wissen wir alle einzuschätzen: Wir können nur zusammenstehen, indem Bund und Länder zusammenhalten. Daher freue ich mich auch auf die Beratungen am Mittwoch. Das ist eine wichtige Voraussetzung, die heute geschaffen wurde.
Die Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung – Kollege Laumann hat es gesagt: 17 Milliarden Euro – hat historisches Ausmaß. Entstanden durch drei Umstände: pandemiebedingt; der demografische Wandel fängt an, sich auszuwirken; und darüber hinaus haben wir den medizinischen Fortschritt. Daher brauchen wir eine große Finanzierungsreform, darin stimme ich dem Kollegen Laumann ohne Wenn und Aber zu. Es ist auch richtig, dass ein Teil einer solchen Finanzierungsreform immer die Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sein muss. Das ist ganz klar. Auch der Bundeszuschuss muss dynamisiert werden.
Wir waren aber nicht in der Lage und nicht willens, jetzt in ganz kurzer Zeit diese große Strukturreform zu machen, wenn wir noch Effizienzreserven im System haben, die wir heben können. Das werde ich gleich ausführen. Trotzdem: Die große Finanzierungsreform wird kommen. Erlauben Sie mir eine kleine Korrektur! Das ist nicht besserwisserisch gemeint: Es ist nicht richtig, dass der Zusatzbeitrag, den wir um 0,3 Beitragssatzpunkte erhöhen müssen, allein von den Arbeitnehmern getragen wird. Er ist paritätisch finanziert. Das macht einen Unterschied.
Denn wenn wir den Staat geschont hätten, indem der Steuerzuschuss nicht angehoben wird, dann aber der Zusatzbeitrag erhöht und allein von den Arbeitnehmern und Rentnern bezahlt wird, dann wäre das falsch. Das ist aber nicht so, sondern es ist eine paritätische Finanzierung. Daher haben wir die Mehrbelastungen folgendermaßen geschultert: Bund 2 Milliarden Euro mehr Zuschuss, 1 Milliarde Euro Darlehen und 0,3 Beitragssatzpunkte beim Beitragszahler, diese aber paritätisch bezahlt. Somit haben wir das auf viele Schultern verteilt. Wir haben uns vorgenommen: keine Leistungskürzungen. In der jetzigen Situation sind Leistungskürzungen nicht vertretbar.
Wir haben den Krieg zu bewältigen, den verbrecherischen Angriffskrieg von Putin. Die Menschen sind verunsichert, haben Kriegsangst. Zum Teil ist das Gas nicht da. Menschen wissen nicht: Ist die Energie da? Die Inflation ist da. In einer solchen Situation dürfen keine Leistungskürzungen gemacht werden. Das haben wir auch nicht gemacht. Das möchte ich ausführen, weil das immer wieder falsch unterstellt wird. Wir sind wirklich an Effizienzreserven herangegangen. Lassen Sie mich daher die beiden besonders strittigen Punkte erklären, weil das immer die Punkte sind, bei denen gesagt wird: Ihr habt ja doch Leistungen gekürzt! Erstens.
In der kassenärztlichen Versorgung haben wir die Regelung für die Neupatienten ersatzlos gestrichen. Dafür ist deutschlandweit demonstriert worden: Wie könnt ihr das machen? Neupatienten schlechter bezahlt? – Die Regelung hat nicht funktioniert. Es kam nicht zu mehr Neupatienten, und Neupatienten sind nicht schneller beim Arzt gewesen. Das war ein reiner Mitnahmeeffekt. Was dagegen funktioniert hat, ist die bessere Vermittlung von Patienten über den Hausarzt zum Facharzt über das Terminservicestellengesetz oder über den Hausarzt direkt schnellere Termine. Dafür gab es dann für den Hausarzt einen Zuschlag und für den annehmenden Facharzt mehr Geld. Das hat funktioniert.
Daher haben wir dort die Leistungen in Teilen mehr als verdoppelt. Wir haben also das, was wirkt, gestärkt und das weggenommen, was nicht gewirkt hat. Das ist keine Leistungskürzung. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Wir werden immer wieder angegriffen: Hier ist eine Leistungskürzung bei der pharmazeutischen Industrie gemacht worden! – Produkte, die einen geringen oder keinen belegten Zusatznutzen haben, können nicht mehr so abgerechnet werden wie früher. Ja, das haben wir gemacht. Das ist aber eine Verbesserung, denn der Unterschied zwischen der Finanzierung von Medikamenten, die keinen belegten Zusatznutzen haben, und jenen, die einen sehr großen Zusatznutzen haben, war zu klein.
Es war einfach möglich, ein Medikament ohne oder mit sehr geringem Zusatznutzen im Vergleich zum Vergleichsmedikament doppelt so teuer auf den Markt zu bringen. Das war ein Geburtsfehler des AMNOG, seit 2011. Den haben wir jetzt beseitigt. Das heißt: Ist ein echter Zusatznutzen da, dann kann der Preis auch sehr stark steigen. Haben wir aber keinen belegten Zusatznutzen, zum Beispiel keine Studien, oder der Zusatznutzen ist minimal, dann kann nicht sein, was wir immer wieder beobachtet haben: 50 Prozent teurer, 100 Prozent teurer. Das waren die Werte, mit denen wir kämpfen mussten. Daher sage ich das hier ganz klar: Wir haben keine Leistungen gekürzt.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das kommen, was vor uns liegt. Vor uns liegen große Reformen. Zum einen, Kollege Laumann hat es gesagt: Wir brauchen die große Finanzierungsreform. Eine Bundeszuschusserhöhung beim Arbeitslosengeld II allein wird nicht reichen. Da brauchen wir eine große Reform. Diese werden wir miteinander diskutieren. Dafür werden die Konturen schon vorbereitet. Was wir jetzt gemacht haben, lässt sich nicht wiederholen; das ist ganz klar. Wir haben Effizienzreserven gehoben. Wir brauchen aber eine Strukturreform. Zum Zweiten: Wir brauchen auch eine Reform, die das gesamte System besser macht. Wir machen zusammen mit Ihnen eine große Krankenhausreform.
Wir sind ja schon in engem Austausch zu den Themen Kinderheilkunde und Geburtshilfe, aber auch Tagesfallpauschalen, für den Fall, dass man nur am Tag im Krankenhaus behandelt wird und über Nacht zu Hause sein kann. Das kann dann trotzdem abgerechnet werden wie eine Fallpauschale. Das entlastet die Pflege, insbesondere in der Nacht. Dazu sind wir mit Ihnen in sehr konstruktiven Verhandlungen. Wir werden noch vor Jahresende etwas vorlegen, da sind wir sehr weit. Wir brauchen dann eine große Krankenhausreform.
Wir müssen das Krankenhaussystem so reformieren, dass wir das Fallpauschalensystem überwinden, denn dieses hat die Krankenhausversorgung so stark ökonomisiert, dass das kaum mehr beherrschbar ist. Wir brauchen ein System, in dem die Vorhaltung eine größere Rolle spielt, die Erreichbarkeit für die Patienten, ein System, in dem die Qualität eine Rolle spielt und auch, wo Eingriffe idealerweise vorgenommen werden sollten. All das machen wir. Wir machen eine große Reform. Daran arbeitet die Krankenhauskommission. Darüber werden wir in den nächsten Wochen mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir machen das mit Ihnen zusammen.
Sicherlich werden wir das gemeinsam durchbekommen, die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Das DRG-System ist vor 20 Jahren eingeführt worden, jetzt ist eine große Reform notwendig. Dazu werden wir einen Aufschlag machen, der da heißt: Überwindung des Systems der Fallpauschalen. Auch bei der Digitalisierung werden wir moderner werden. Wie gesagt: Das sind Reformen, die wir gemeinsam beschließen werden. Ich darf mich noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds mitgehen.
Ich bin bereits mit anderen Ressorts im Kabinett in der Vorbereitung einer kurzfristigen Lösung für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflege, wo die drei Bereiche abgedeckt werden sollen, diese Deltas, die sich bei den Energiekosten ergeben, Strom und Gas, aber auch Inflationskosten. Dazu werden wir in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen. Das soll unbürokratisch sein. Das Geld soll also unbürokratisch abfließen. Eine Spitzabrechnung soll später erfolgen, aber erst einmal muss die Liquidität der Krankenhäuser und Rehakliniken gesichert sein. Ich danke auch da für die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen weiterhin gute Beratung.
Danke, Herr Bundesminister! Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg), Frau Staatsministerin Puttrich (Hessen) und Herr Staatsminister Schenk (Sachsen). Empfehlungen oder Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Keine Frage, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen der Sanierung. Ohne strukturelle Reformen droht sich das Milliardendefizit in den kommenden Jahren stetig zu verschärfen. Immer höhere Beiträge können nicht die Lösung sein. Was aber das Bundesgesundheitsministerium als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, enthielt eher Maßnahmen zum kurzfristigen Stopfen von Löchern als sinnvolle Strukturreformen. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 2022 (366/22 (Beschluss)) hat den Gesetzentwurf detailliert kritisiert und auf schädliche Nebenwirkungen einzelner Maßnahmen hingewiesen.
Der Bundesrat hat dabei auch einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden kann: Die Beiträge, die für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II an die Krankenkassen gezahlt werden, sollen so bemessen werden, dass sie die Ausgaben der Kassen tatsächlich decken. Leider wurde das nicht umgesetzt, obwohl es dem Koalitionsvertrag der Ampel entspräche, samt Finanzierung aus Steuermitteln. Zwar hat sich der Bundestag an der einen und anderen Stelle noch bewegt. So fällt zum Beispiel der Griff in die Reserven der Krankenkassen weniger umfangreich aus als zunächst vorgesehen.
Das ist ein Erfolg für die Länder, die sich für eine Schonung der Kassen eingesetzt hatten. Und das ist auch sinnvoll, weil gutes Haushalten der Kassen nicht bestraft werden sollte und weil insbesondere kleine Kassen Sicherheitsreserven brauchen. Insgesamt ist aber zu bedauern, dass der Bund die Vorschläge des Bundesrates nicht in größerem Umfang aufgegriffen hat. Gerade im Arzneimittelbereich ist es – trotz partieller Anpassungen – bei problematischen Maßnahmen geblieben. Das betrifft insbesondere die vorgesehenen Eingriffe in das bisherige System des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), mit dem seit 2011 die Preise für innovative Arzneimittel reguliert werden.
Viel spricht dafür, dass es besser gewesen wäre, diesen Bereich aus diesem Gesetz auszuklammern und Neuregelungen zuvor einer genauen Prüfung von möglichem Nutzen und potenziellen Risiken zu unterziehen. Denn es handelt sich hier um einen besonders sensiblen Bereich, in dem die fein austarierte Balance zwischen Bezahlbarkeit und guter Versorgung erhalten bleiben muss. Dass es nun immerhin eine nachgelagerte Evaluation geben soll, ist besser als nichts, aber eigentlich die falsche Reihenfolge. Berechtigte Sorgen um den Gesundheitsstandort Deutschland und eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln sind von vornherein ernst zu nehmen.
Und gerade in diesen Zeiten brauchen wir eigentlich Impulse für eine Stärkung der Arzneimittelversorgung in Deutschland, die Stabilisierung von Lieferketten, den Erhalt und Ausbau europäischer Produktionsstandorte. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das uns nun fristverkürzt vorliegt, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wirklich ändern können wir es heute nicht mehr. Die Themen Stabilisierung der Krankenversicherung und Sicherung des Gesundheitsstandortes Deutschland sind mit diesem Gesetz aber keinesfalls erledigt. Hier bleibt die Bundesregierung gefordert, und Baden-Württemberg wird sich weiter für nachhaltige Lösungen einsetzen.
Für die Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbarte Anpassung der Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wurde nicht berücksichtigt.
Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sehen mit Sorge, dass durch das Gesetz keine Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt werden, sondern lediglich kurzfristig die Finanzlücke für das Jahr 2023 gestopft wird. Für die Bundesregierung gilt es nun, die Finanzentwicklung genau zu beobachten und alsbald Eckpunkte zu erarbeiten, um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht tiefgreifende Veränderungen an dem aus Sicht des Freistaates Sachsen bewährten Verfahren zur Preisfindung für innovative Arzneimittel vor. Mit dem „AMNOG-Verfahren“ ist es bislang gut gelungen, das Ziel einer Versorgung der Patienten mit innovativen Arzneimitteln zu an ihrem Zusatznutzen im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Medikamenten orientierten Preisen zu erreichen. Mit den beschlossenen Neuregelungen wird dieses Verfahren erheblich verändert werden.
Aus sächsischer Sicht könnte dadurch der Anreiz, innovative Arzneimittel in Deutschland auf den Markt zu bringen, nachhaltig gehemmt werden. Auch wird riskiert, die gerade in der jüngsten Vergangenheit unternommenen Bemühungen um eine „Re-Europäisierung“ der Pharmaproduktion zu konterkarieren. Der Freistaat Sachsen befürchtet langfristige und vielleicht irreversible Folgen für den Produktionsstandort Deutschland. Mit den beschlossenen AMNOG-Verfahrensänderungen können keine kurzfristigen Einsparungen erzielt werden. Zur Erreichung des mit dem Gesetz bezweckten Ziels, die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2023 zu schließen, sind sie ungeeignet.
Insofern hätten sie sinnvollerweise aus dem vorliegenden Gesetzgebungsprozess herausgelöst und einer sorgfältigen Folgenabschätzung unterworfen werden sollen. Dass diesem schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens von verschiedenen Beteiligten eingebrachten Hinweis vonseiten des Bundestages nicht gefolgt wurde, halten wir für einen Fehler.