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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 23 · Drucksache 483/22, 483/22

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) (Drucksache 483/22, zu Drucksache 483/22) Es liegen mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erhält das Wort Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer aus Bremen.

MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute das zweite Mal, dass wir uns mit dem Themenkomplex Wohnen beschäftigen. Heute Vormittag hatten wir ja schon einen Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht. Das verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Politikfeld. Wenn wir über das Thema Wohngeld sprechen, dann geht es für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger um nichts weniger als das privateste und geschützteste Umfeld, die eigene Wohnung, das eigene Zuhause. Die Energiepreiskrise hat die ohnehin angespannte Lage drastisch verschärft.

Sorgen über steigende Kosten bei Energie, bei Lebensmitteln und der Wohnung treffen ins Mark, gerade bei den Geringverdienenden, die darunter besonders leiden und die sich dann auch fragen: Kann ich mir eigentlich die Miete noch weiter leisten? Daher ist es absolut richtig und wichtig, dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung genau hier ansetzt, das Wohngeld erhöht sowie den Kreis der Antragsberechtigten massiv ausweitet. 2 Millionen antragsberechtigte Haushalte, das ist ein großer Schritt, den wir im Grundsatz selbstverständlich unterstützen. Wenn es um so etwas Existenzielles wie das eigene Zuhause geht, dann ist auch klar, dass der Staat hier liefern muss.

Die Betroffenen müssen schnell an das Wohngeld kommen. Sie sind nämlich darauf angewiesen. Wie ist das bisher? Unübersichtliche Anträge, lange Wartezeiten und unnötig hohe Arbeitsvolumen vergrößern die Sorgen der Betroffenen. Das können wir uns bei diesem Thema so nicht mehr leisten. Und wir müssen anerkennen, dass bisher der Fall war: Die bisherige Wohngeldgesetzgebung ist ein Bürokratiemonster. Über die Jahre wurde das Wohngeldrecht immer komplexer und in der Praxis fast nicht mehr anwendbar. Bürgerinnen und Bürger waren mit langen Wartezeiten konfrontiert. Das erhöht natürlich den Frust; das ist ganz klar. Und die Verwaltung war mit einem enormen Arbeitsvolumen konfrontiert.

Das heißt, dass das Verhältnis von Aufwand und Wirkung hier eigentlich schon länger nicht mehr stimmt. Auch deshalb bin ich dankbar, dass das Bundesbauministerium eine Reform auf den Weg gebracht hat, die den klaren Anspruch hat, Verfahren deutlich zu vereinfachen. Der Entwurf zeigt erste Schritte in Richtung Verfahrensvereinfachung. Allerdings muss ich sagen: Es ist für uns noch nicht der ganz große Wurf. Bremen hat früh auf die Problematik aufmerksam gemacht und Ministerin Geywitz im August ein Positionspapier überreicht, das konkrete Vorschläge unterbreitet, erstellt auch von den Kolleginnen und Kollegen direkt aus der Praxis, die konkrete Vorschläge erarbeitet haben.

Auf der Bauministerkonferenz im September hat Bremen diese Punkte wiederholt und die Länder hinter sich gebracht. Leider finden sich nicht alle Punkte im finalen Entwurf wieder. Meine Damen und Herren, ich möchte das Problem einmal anhand von Zahlen verdeutlichen. Wir sind das kleinste Bundesland. Man kann es dann sicherlich für die anderen Bundesländer extrapolieren. Wir gehen in Bremen von einer Vervierfachung der Anträge aus. Wir benötigen 40 neue Sachbearbeiter/-innen, die geschult werden müssen, die übrigens auch erst mal gefunden werden müssen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss auch ausgeweitet werden. Wenn man das mal bilanziert, dann sind das jährlich 3,3 Millionen Euro mehr.

Trotz größter Anstrengungen haben wir in Bremen bereits jetzt einen beachtlichen Bearbeitungsrückstand. Bei uns liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei fünf Monaten. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das noch gut, aber das kann uns nicht zufriedenstellen, weil die Menschen dringend auf das Geld angewiesen sind. Was können Vereinfachungsvorschläge sein? Wir haben vorgeschlagen, bei Antragstellenden, bei denen absehbar ist, dass sich zum Beispiel beim Einkommen nicht grundsätzlich etwas ändert – das sind Studierende, das sind Rentnerinnen und Rentner –, die Genehmigungszeiten deutlich auszudehnen.

Was wir deutlich kritisieren – ich glaube, das ging bei der Bauministerkonferenz vielen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern auch so –, ist die Abschlagszahlung. Das klingt erst mal gut, wenn man einen Abschlag zahlt. Hinterher ist es aber ein erhöhter bürokratischer Aufwand, noch mal zu gucken, ob das gerechtfertigt war. Womöglich müssen auch Gelder zurückgefordert werden. Insofern sehen wir das sehr kritisch. Für die im Rahmen der Reform erforderlichen Programmierungsarbeiten brauchen wir einen Softwareanbieter, der dann auch wirklich zum 1. Januar 2023 die Programme zur Verfügung stellt.

Wenn das nicht so ist, dann werden wir im Januar, wenn nicht auch im Februar massive Probleme bekommen. Darunter leiden dann die Antragstellenden, und das wollen wir nicht. Gepaart mit den steigenden Energiekosten stellt das dann eben viele Mieter/-innen vor existenzielle Nöte. Deswegen muss mit Hochdruck an weiteren Anstrengungen gearbeitet werden. Ich möchte daher noch einmal an die Bundesregierung appellieren: Vereinfachen Sie das Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konstruktive und konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Der Beschluss der BMK, die Anträge im Bundesrat und die Anmerkungen aus den verschiedenen Arbeitskreisen sollten hier die Richtschnur sein.

Wir müssen jetzt alle gemeinsam schnell ins Handeln kommen. Die Wohngeldberechtigten sind auf unsere gemeinschaftliche Arbeit angewiesen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt erhält das Wort Frau Ministerin Karawanskij aus Thüringen.

SK
Susanna Karawanskij Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir erleben in Deutschland eine der größten Preissteigerungen, die wir jemals gesehen haben. Nicht nur die Preise für Lebensmittel, für Dinge des alltäglichen Bedarfs steigen, sondern auch die Preise für Gas und Strom schnellen in die Höhe. Das betrifft uns alle, aber das betrifft vor allem diejenigen Menschen mit geringem Einkommen. Sie spüren ganz besonders, wie sich alles verteuert. Sie arbeiten, sie versuchen, ihre Familien zu ernähren, und am Ende des Monats reicht es dann eben doch nicht.

Durch die massiven Preissteigerungen verschärft sich die Situation weiterhin und kulminiert dann an manchen Stellen – nicht verwunderlich – in Existenzängsten, die dann entsprechend in Demonstrationsgeschehen oder in Wut umschlagen, wie wir es in den Ländern verspüren. Um Haushalte mit kleineren Einkommen bei den Wohnkosten in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht, ab dem kommenden Jahr 2023 die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands auf den Weg zu bringen beziehungsweise umzusetzen.

Ich denke, es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass eine größere Anzahl an Menschen von den schon seit Langem steigenden Wohnkosten entlastet wird. Mit dieser Wohngeldreform – Kollegin Schaefer aus Bremen hat es ja gerade schon angesprochen – soll der Kreis der Antragsberechtigten, der bislang 600 000 Haushalte umfasste, auf etwa 2 Millionen Haushalte anwachsen. Auch die gezahlten Wohngeldbeträge sollen sich im Zuge dieser Reform verdoppeln. In diesem Gesetzentwurf ist ja auch eine dauerhafte Heizkostenbeziehungsweise Klimakomponente beim Wohngeld vorgesehen.

Das sind alles Schritte, die, glaube ich, unstrittig sind und die richtig und wichtig sind, um gerade Geringverdienende zu unterstützen. Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück, die wir als Länder miteinander diskutiert und auch in den Fachministerkonferenzen miteinander besprochen haben, zum Beispiel, was die Wohnkostenbelastung an den Einkommensrändern betrifft. Sie bleibt bei rund 40 Prozent, auch nach der Reform. Das bedeutet, dass Haushalte mit einem geringen Einkommen weiterhin sehr hohe Kosten für Wohnen haben, sehr hohe Kosten für Mieten haben. An dieser Stelle hätten wir uns eine stärkere Entlastung gewünscht.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Grundfrage des Ganzen, nämlich wie man dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft, damit nicht angepackt wird. Dafür brauchen wir ein grundlegendes Umsteuern in der Wohnungspolitik. Das bedeutet: Wir brauchen erstens eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wir brauchen zweitens mehr und dabei auch unbefristeten belegungsgebundenen Wohnraum. Wir brauchen drittens eine Länderkompetenz, was die Einführung eines Mietendeckels betrifft. Wir brauchen viertens eine faire Neuregelung zur Umlage von Modernisierungskosten. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt für all diejenigen, die Wohnraum brauchen, die Wohnraum suchen.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch – und das dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen – dringend Investitionen in die Klimaneutralität und in die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands. Das, was wir mehr in Wohngeld investieren, darf nicht zulasten der Investitionen in den Bestand gehen, also in den Aus- und Umbau für bezahlbaren Wohnraum. Für die dringend notwendige Transformation, also im Sinne der klima- und energiepolitischen Fragen, muss trotz der derzeit dringend notwendigen Entlastung der Haushalte von den Wohnkosten der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum prioritär bleiben in der Wohnungspolitik.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Blick auf die Praxis zur Umsetzung der Reform des Wohngeldes richten. Die prognostizierte Verdreifachung des Empfängerkreises bedeutet nämlich, dass bei den Ländern, vor allen Dingen bei den Kommunen, für die Prüfung und die Bewilligung des Wohngeldes auch das entsprechende Personal zur Umsetzung vorhanden sein muss, sonst kommt die Reform erst mit einer erheblichen Verzögerung bei den Menschen an. Ich nehme jedoch wahr, dass bei den Kommunen genau jenes Personal, jene Arbeitskräfte, Fachkräfte fehlen und dass wir das in absehbarer Zeit so nicht umsetzen können beziehungsweise hier Abhilfe schaffen können.

Letztendlich ist doch aber genau das der Seismograph, der Gradmesser des Erfolges einer Reform: wie schnell sie sich umsetzen lässt für die Menschen, die sie brauchen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, mit dieser Reform gleichzeitig praktikable Verwaltungserleichterungen im Wohngeld umzusetzen, die sowohl dem Interesse der Bürger nach einer zeitnahen Auszahlung des reformierten Wohngeldes entsprechen als auch die schwierige personelle Situation in den Wohngeldbehörden mitberücksichtigen.

Meine Damen und Herren, bei allem Guten und auch bei aller Kritik, die wir in den Fachministerkonferenzen beziehungswiese bei der Bauministerkonferenz zusammengetragen haben, möchte ich an dieser Stelle noch auf die finanziellen Verschiebungen, die mit dieser Wohngeldreform einhergehen, aufmerksam machen. Es kommt nämlich zu einem deutlichen Aufwuchs der Kosten bei den Länderhaushalten und gleichzeitig zu Einsparungen im Bundeshaushalt, beispielsweise was die Kosten der Grundsicherung betrifft. Die geplante Reform führt dauerhaft zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen, und die finanziellen Belastungen verschieben sich in Richtung Länderhaushalte.

Hier ist die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, sich stärker an den Kosten zu beteiligen beziehungsweise hier entsprechend die Kosten des Wohngeldes zu übernehmen, so wie es auch der Systematik entspricht. Es ist wichtig, dass diese größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands bei den Menschen ankommt. Sie brauchen sie ganz dringend. Sie brauchen entsprechende Sicherheit, damit Wohnen kein Luxus wird. Das müssen wir allerdings gemeinsam tun, ohne dass die Details aus dem Blick geraten. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Jetzt erhält das Wort Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kiziltepe aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

CK
Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, wie sie die Preissteigerungen beim Heizen, beim Strom bezahlen sollen. Wohnen wird immer teurer. Menschen mit geringem Einkommen sind besonders hart getroffen. Hier muss der Staat ein klares Signal setzen: Wir lassen niemanden im Stich. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli eine große Wohngeldreform angekündigt als ein zentrales Element zur Unterstützung und Solidarität in der aktuellen Krise. Daran hat unser Haus mit Ministerin Geywitz in den letzten Monaten mit Hochdruck gearbeitet. Im Ergebnis legen wir heute das Wohngeld Plus vor.

Es handelt sich dabei um die größte Reform des Wohngeldes seit seiner Einführung. Das ist die richtige Reaktion angesichts der Ausmaße der Krise, in der wir uns befinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Wohngeld Plus bedeutet ein dreifaches Plus: Erstens. Ab dem kommenden Jahr werden dreimal so viele Haushalte Wohngeld erhalten wie jetzt. Die Anzahl der Wohngeldhaushalte wird von circa 600 000 auf rund 2 Millionen steigen. Uns ist wichtig, dass mehr Menschen mit niedrigem Einkommen bei ihren hohen Wohnkosten unterstützt werden. Deshalb steigen die Einkommensgrenzen für den Bezug des Wohngeldes mit der Reform deutlich an.

Viele Menschen, deren Einkommen oberhalb der bisherigen Grenzen liegt, können jetzt Wohngeld beziehen. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, denen die Wohnkosten über den Kopf zu wachsen drohen. Im Durchschnitt steigt das Wohngeld der bisherigen Empfängerhaushalte von rund 180 Euro auf rund 370 Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Vom höheren Wohngeld profitieren viele junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner. Zweitens setzen wir mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente ein deutliches Zeichen. Wohnen soll bezahlbar bleiben, auch in Zeiten steigender Energiepreise. Wir bezuschussen ab 2023 die warmen Nebenkosten durch das Wohngeld.

Es wird im Durchschnitt eine Verdopplung der Preise für Heizenergie abgefedert. Das ist eine soziale Antwort auf die Energiepreiskrise. Und drittens: Wir führen eine Klimakomponente ein. Durch die notwendigen energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen steigt das Mietniveau in Deutschland. Und deshalb erhöhen wir mit der Klimakomponente die im Wohngeld berücksichtigungsfähigen Kosten. Energetisch sanierter Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem zweiten Heizkostenzuschuss, den Sie heute auch im Paket beschlossen haben, haben wir bereits in Rekordzeit eine schnelle Hilfe für Wohngeldbeziehende und Beziehende von Ausbildungsleistungen auf den Weg gebracht. Auch mit dem Wohngeld müssen wir schnell sein. Wir haben deshalb spürbare Verwaltungsvereinfachungen im Gesetz verankert. Sie wissen: Wir sind mitten in den parlamentarischen Beratungen. Wir verlängern den möglichen Bewilligungszeitraum auf mindestens 18 Monate und haben ein sechsmonatiges Moratorium für Wechslerhaushalte aus der Grundsicherung festlegen können.

Im parlamentarischen Verfahren mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, aber auch in enger Abstimmung mit den Ländern beraten wir weitere Vereinfachungen bei der Umsetzung. Damit zeigen wir, dass wir in der Krise zügig handeln und die Bürgerinnen und Bürger bei den stark gestiegenen Heizkosten unterstützen. Bund und Länder müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit der Einführung des Wohngeldes im Jahre 1965 ist das Wohngeld eine Leistung, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Auch in der Krise wird erwartet, dass der Bund und die Länder Seite an Seite stehen.

Unterstützen Sie den Vorschlag des Bundes für das Wohngeld Plus, und setzen wir zusammen ein deutliches Zeichen an die Menschen in unserem Land: Wir lassen in Krisenzeiten niemanden allein. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Paul (Nordrhein-Westfalen) für Herrn Minister Liminski vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt der Landesantrag in Drucksache 483/2. Ich rufe nun aus den Ausschussempfehlungen auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 483/3! – Minderheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 6! – Mehrheit.

Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Nathanael Liminski gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesländer begrüßen die mit der Wohngeldreform geplante Verbesserung der Leistungen an Haushalte mit geringem Einkommen. In der derzeitigen Situation stark ansteigender allgemeiner Lebenshaltungskosten und drastischer Preissteigerungen bei den Energiekosten sind diese Haushalte dringend auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes zur Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird in der Öffentlichkeit jedoch eine Erwartungshaltung geschürt, die die Länder und die für die Wohngeldbewilligungen zuständigen Stellen in den Ländern nicht erfüllen können.

Ich bitte daher die Bundesregierung, diese Tatsachen bei der Außendarstellung der Wohngeldreform hinreichend zu berücksichtigen. Insbesondere soll durch eine offene und redliche Kommunikation der Eindruck vermieden werden, dass eine Auszahlung der Wohngeldleistung zeitnah nach dem Inkrafttreten erfolgen könne. Die Bundesländer sind bestrebt, die Wohngeldreform schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei ist eine möglichst schnelle Programmierung der Gesetzesänderungen entscheidend. Es ist davon auszugehen, dass die Programmierungen der Antragsbearbeitung in den Bundesländern jedoch mindestens sechs Monate ab Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat erfordern werden.

Allerdings stellt die personelle Ausstattung der Wohngeldbehörden einen Engpass bei der Umsetzung der Reform dar. Mit dem gegebenen Personalbestand in den Wohngeldbehörden kann die Reform bei einer Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte nicht zeitnah bewältigt werden. Es werden Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten entstehen. Die derzeitige gesetzliche Regelung in § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) sieht vor, dass das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, zur Hälfte vom Bund erstattet wird.

Angesichts der bereits bestehenden hohen Belastungen für die Länderhaushalte und dauerhaft zusätzlichen Kosten von 4 Milliarden Euro sollte der Bund die Kosten des Wohngelds vollständig übernehmen. Zumindest aber sollte der Bund einen höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert, mit dem Wohngeld nach dem Jahreswechsel 2022/2023 schnell ausgezahlt werden könne. Auch das ist unredlich.

Eine vorläufige Zahlung, die erst aufwändig in den Fachverfahren der Länder programmiert werden muss und voraussichtlich auch nicht Anfang des Jahres 2023 zur Verfügung steht, hilft den Wohngeldbehörden vor Ort nicht. Eine vorläufige Zahlung, bei der zunächst alle Berechnungsgrößen wie Miete, Einkommen und Anzahl der Haushaltsmitglieder von den Wohngeldbehörden aufwändig ermittelt werden müssen, hilft den Wohngeldbehörden vor Ort ebenfalls nicht. Denn wenn diese Daten alle vollständig vorliegen, kann auch sofort bewilligt werden.

Es ist vielmehr eine Lösung wünschenswert, bei der ohne größere Berechnungen (im Vorschussbescheid) nach kursorischer Prüfung der grundsätzlichen Wohngeldberechtigung pauschal ein Abschlag für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. Grundlage kann hier meines Erachtens der Vorschlag des Deutschen Städtetages für ein pauschaliertes Basiswohngeld sein. Allerdings sollte eine Einkommensobergrenze eingezogen werden, damit auch nur Anspruchsberechtigte davon profitieren. Dies erfordert zwar ebenfalls doppelten Aufwand, gibt den Wohngeldbehörden aber die Möglichkeit, bereits zu Beginn des Jahres 2023 den Betroffenen zumindest einen monatlichen Abschlag auszahlen zu können.