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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1026

1026. Sitzung

Freitag, 28. Oktober 2022Berlin 09:30 – 12:46 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
46
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
27.527
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.432
Bremen
3.685
Nordrhein-Westfalen
2.875
Thüringen
2.435
Rheinland-Pfalz
1.651
Sachsen
1.553
Sachsen-Anhalt
1.540
Niedersachsen
1.431
Berlin
1.227
Schleswig-Holstein
843
Baden-Württemberg
430
Bayern
424
Hessen
130
Hamburg
1

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    3
  • Überweisung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports Antrag der Länder Bremen und Berlin
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
    Einbringung
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    Annahme
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und - Abrechnungsverordnung
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    4 Beiträge · 2.603 Wörter Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 2023)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  41. TOP 41
    Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
TOP 46 · Drucksache 540/22

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106, Artikel 80 Absatz 2 GG Nächste Sitzung

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Drucksache 540/22) Dazu hat sich zu Wort gemeldet: Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sachsen-Anhalt.

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unionsgeführten Länder stimmen diesem Gesetz zu. Deswegen habe ich diesen kurzen Redebeitrag angemeldet und möchte kurz begründen, welche Erwartungen wir damit verbinden. Der Doppel-Wumms steht seit einigen Wochen im Raum. Die gesamte Gesellschaft rätselt, was sich in diesem Doppel-Wumms mehr oder weniger abschließend wiederfinden wird.

Es sind damit natürlich Erwartungen verbunden: dass schnell Hilfen kommen, dass Entlastung passiert, dass bestimmte Entscheidungen so getroffen werden, dass das gesellschaftliche Leben nicht weiter polarisiert, sondern so, dass die Menschen in dieser wichtigen Phase zusammenbleiben. Deswegen ist es heute auch wichtig, zu sagen, dass wir unsere Zustimmung mit einem gewissen Vertrauensvorschuss für den nächsten Mittwoch verbinden. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt am Mittwoch.

Auch auf Druck der Länder ist dieser Termin vorgezogen worden, weil wir einen dringenden Handlungsbedarf sehen und schnelle Antworten brauchen, weil wir Länder in den Landesparlamenten derzeit die aktuellen Haushalte behandeln, die für 2023 Planungssicherheit bringen sollen, und weil wir in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Aussagen des Bundes brauchen zu Themen, die möglicherweise nicht explizit am Mittwoch beschlossen werden, aber zu denen wir zumindest Lösungsvorschläge in den Raum stellen müssen. Ich denke dabei an die Krankenhausfinanzierung, an die Aufrechterhaltung der Gesundheitsvorsorge.

Ich stehe hier mit Blick auf Karl Lauterbach, und wir wissen, dass dort ein dringender Handlungsbedarf ist und finanzielle Klarheit herbeigeführt werden muss. Die Arbeitsgruppe, die von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt wurde, arbeitet auf den Mittwoch hin. Ich weiß, dass sich zu wesentlichen Punkten schon abzuzeichnen beginnt, wie Lösungen aussehen könnten. Ich möchte noch einmal mahnen, dass die Erwartungen, die mit dem sogenannten Doppel-Wumms verbunden sind, nicht enttäuscht werden dürfen. Es muss nun wirklich gehandelt werden.

Es darf keine politischen Spielereien mehr geben in dem Sinne, über welche Rechtswege man das macht oder auch, was die Finanztechnik anbelangt, die Verfassungskonformität der Finanzströme, die wir organisieren müssen, sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Länder. Es ist auch wichtig, dass wir bis dahin durch rechnerische Nachprüfung des gestrigen Steuerschätzungsergebnisses noch einmal Klarheit erlangen in den Fragen, wie die Spielräume wirklich aussehen und über welche Wege wir die Finanzierung, sowohl seitens des Bundes als auch durch entsprechende korrespondierende Landesprogramme, sicherstellen können.

Das ist auch entscheidend dafür, ob wir durch unsere eigenen Parlamente kommen und das dann auch mit Blick auf bestimmte Oppositionsparteien in den Länderparlamenten klagesicher vor unseren Landesverfassungsgerichten aushalten. Unterm Strich geht es ganz konkret darum, dass wir die entsprechenden Antworten geben und dafür sorgen, dass das, was nach altem Algorithmus in der Steuerschätzung an Mehreinnahmen für die nächsten Jahre festgestellt wurde, noch einmal validiert wird, auch in dem Sinne, dass wir dann wissen, was die konjunkturelle Entwicklung, die Krisenentwicklung – die Frage ist: Was ist an dieser Stelle sozusagen ein überschneidendes Element?

– an Auswirkungen auf die realen Steuereinnahmen der nächsten Jahre mit sich bringt. Denn wenn der Alt-Algorithmus von vor dem Ukrainekrieg zur Anwendung gekommen ist, heißt das konkret: Wenn größere volkswirtschaftliche Bereiche nicht in der vollen Produktion stecken, können wir nicht davon ausgehen, dass die Einnahmen so kommen, wie der Algorithmus es derzeit prognostizieren lässt. Wir müssen also ein gutes Gefühl dafür entwickeln, was realistisch erwartbar ist und wie wir das finanziell hinbekommen.

Abschließend möchte ich die wichtigsten Punkte benennen, zu denen wir Lösungen brauchen und zu denen in den nächsten Tagen ganz konkret etwas entsprechend Entscheidungsfähiges beziehungsweise Zustimmungsfähiges entstehen muss. Das ist zum einen eine Gesamtlösung, ein Rahmen, der erkennbar sein muss, damit wir uns als Länder mit eigenen Programmen ganz konkret in Lücken und nicht in Doppelförderungen hineinbewegen. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ist ein Thema, das mit abgearbeitet werden muss, um bis hin zu Energiepreissteigerungen in diesem Bereich, aber auch generell zur Lösung dieses anstehenden Problems entsprechend gute Lösungen für die nächsten Jahre zu haben.

Die vollständige Übernahme der Ausgaben für das Wohngeld, die Finanzierung der gestiegenen Energie- und Sachkosten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – Zuweisungen des Bundes sind hier also erforderlich, unabhängig davon, ob das ein eigenes Paket darstellt oder hiermit verknüpft wird. Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten ist derzeit eine ganz existenzielle Frage, um dieses Thema nicht weiter zu einem Spannungsfeld zusätzlicher Art werden zu lassen, wie wir das in den Jahren 2015, 2016, 2017 erlebt haben.

Wir müssen schauen, dass das, was wir an Erfahrung gesammelt haben, jetzt Niederschlag findet und dass wir vor dem Hintergrund der gestrigen Zahlen zu wirklichen Entscheidungen kommen, deren Ergebnisse dann relativ schnell spürbar sind. Ich bitte die Bundesregierung ausdrücklich darum, mit den Ländern sehr eng und kooperativ zusammenzuarbeiten. Denn all das, was Sie jetzt auf den Weg bringen und noch in der Ampelkoalition an Planungen besprechen, geht nur über unsere Administrationen in den Ländern und in den Kommunen. Dafür braucht man sehr viel Zeit. Dafür braucht man Schulungen der Mitarbeiter, Software, Technik und Ähnliches.

Das wird dann manchmal auch dazu führen, dass wir neben all den anderen Belastungen schlicht und einfach an eine Überforderungsgrenze kommen. Innerhalb unserer Administration haben wir nicht nur als Dienstherrinnen und Dienstherren eine Verantwortung, sondern wir tragen auch Verantwortung für die Menschen, die diese Leistungen erwarten. Deshalb bitte ich um einen realistischen Ablauf der einzelnen Planungen der Koalition auf Bundesebene, damit wir diesen Staat nicht überfordern und trotzdem die entsprechenden grundgesetzlichen Leistungen erbringen können, im Sinne einer vernünftigen Daseinsvorsorge und zur Sicherung unseres sozialen Gesamtgefüges.

In dem Sinne lade ich die Bundesregierung noch einmal herzlich ein, auch mit dem Bundesrat und der Ministerpräsidentenkonferenz alles sehr intensiv im Detail zu besprechen, was notwendig ist, damit wir gemeinsam Erfolg haben. – Herzlichen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Haseloff! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte, Bremen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt war ich eben so verwirrt darüber, welche meiner vielen Reden heute an der Reihe ist, dass ich ganz vergessen hatte, dem neuen President-elect zu seiner Wahl zu gratulieren – und allen anderen Gewählten. – Herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Anmerkungen zum Gesetzentwurf über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Beginnen möchte ich, mit Ihrer Erlaubnis Herr Präsident, mit einem Zitat aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 29. September dieses Jahres. Dort heißt es: Unser Land befindet sich in einer Notsituation.

In dieser außergewöhnlichen Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung von essentieller Bedeutung, auch, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen … Man soll sich ja nicht selbst loben, aber ich finde, dieser Beschluss trifft den Nagel schon ziemlich gut auf den Kopf und beschreibt die aktuelle Lage und die aktuellen Herausforderungen sehr gut. Was dem Bundesrat heute zur Befassung vorgelegt wird, ist ein Instrument, das bei der finanziellen Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine helfen soll.

Wir reden hier noch nicht, oder jedenfalls nicht in erster Linie, über die damit konkret ins Werk zu setzenden Antikrisenmaßnahmen. Der reaktivierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ein außergewöhnliches und zugleich pragmatisches Instrument, um Geldmittel in sehr großer Größenordnung zu mobilisieren. Und genau das brauchen wir jetzt, weil wir uns in einer Notsituation befinden, die ebenfalls außergewöhnlich ist und schnelles und pragmatisches Handeln erfordert. Ich denke, darüber sind wir uns alle hier im Saal einig. Denn Putin hat ja nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt.

Sein erklärtes Ziel ist es, Europa zu spalten, Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und einen Keil zwischen uns zu treiben. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir als Bundesländer vielleicht untereinander oder als Ländergemeinschaft mit dem Bund haben: Das dürfen wir in keinem Fall zulassen, denn dann hätte Putin gewonnen, und das können wir nicht wollen. Mit den 200 Milliarden Euro des WSF sollen dringend notwendige Entlastungen für die Menschen in unserem Land finanziert werden, für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Es sollen insbesondere die Energiepreise gedeckelt werden – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, so wie von der Expertenkommission vorgeschlagen.

Und es sollen weitere Entlastungsmaßnahmen finanziert werden, jedenfalls was den Bundesanteil daran betrifft. Wir haben uns als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Wir haben sowohl mit dem Bundeswirtschafts- als auch mit dem Bundesfinanzminister diskutiert und anschließend in unserem Beschluss deutlich gemacht: Das von der Kommission vorgelegte Modell ist grundsätzlich eine geeignete Grundlage, um eine rasche und zugleich effektive Entlastung auf den Weg zu bringen.

Wir haben aber auch – und das hat Kollege Haseloff zu Recht angesprochen –, ebenfalls einvernehmlich, eine ganze Reihe von Aspekten gegenüber dem Bund adressiert, die bei der weiteren Ausgestaltung noch berücksichtig werden müssen. So halten wir etwa eine deutlich frühere Umsetzung der Gaspreisbremse als bisher geplant für erforderlich. Darüber und über die Frage der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden wir am kommenden Mittwoch und später, wenn die Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren vorgelegt werden, auch hier im Bundesrat noch zu reden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder – das ist eindeutig – haben ein großes Interesse daran, dass der Bund in diesen schwierigen Zeiten schnell und wirksam handeln kann und dass dafür die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist aus meiner Sicht deshalb auch nur folgerichtig, dass wir den Bund bei diesem Kurs konstruktiv unterstützen und begleiten. Es ist aber nicht nur der Bund, es sind auch die Länder und Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die konstruktive Begleitung des Bundes durch die Länder ihre Entsprechung in einer ebenso konstruktiven Begleitung der Länder durch den Bund findet.

Das gilt für die Frage: Wer übernimmt welchen Anteil bei der Finanzierung der vom Bund vorgesehenen Maßnahmen? Das gilt aber auch für die Frage: Wie können die Länder die anstehenden Herausforderungen für ihre eigenen Haushalte meistern? Um das mal mit einer Zahl für Bremen zu verdeutlichen: Allein das heute auf der Tagesordnung stehende Inflationsausgleichsgesetz wird den bremischen Stadtstaat in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen Euro kosten. Und es gibt wohl niemanden hier, der glaubt, dass wir dieses Geld aus der Portokasse zahlen können.

Dabei hilft uns – Kollege Haseloff, das haben Sie völlig zu Recht angesprochen – die Steuerschätzung mit den inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen nur begrenzt weiter, weil darin ja all die Effekte der Entlastungsmaßnahmen überhaupt noch nicht eingepreist sind. Vor diesem Hintergrund wäre es nur folgerichtig, dass der Bund nicht nur für sich selbst in Anspruch nimmt, in dieser außergewöhnlichen Notsituation zu pragmatischen Finanzierungsinstrumenten zu greifen, sondern auch, dass er Gleiches den Ländern ausdrücklich zugesteht, sollten diese gezwungen sein, in diesem oder im nächsten Jahr ihre Haushalte durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen.

Ich bin gespannt, was wir dazu von der Bundesregierung am nächsten Mittwoch hören werden. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Kretschmann

Danke, Herr Kollege Bovenschulte! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher: Wer ist dafür, dem Gesetz zuzustimmen? – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: